Projekt:Ökonomische Ungleichheit in der Bundestagswahl 2013/Analyse des Wahlprogramms der SPD

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Analyse und Evaluation[Bearbeiten]

Infobox[Bearbeiten]

  • Titel = Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017
  • chefred = SPD-Parteivorstand
  • weblinks =
  • beschreibung = Regierungsziele einer hypothetischen SPD Regierung in der Amtsperiode 2013-207. Die Ziele sind unterschiedlich genau ausformuliert. Manche erscheinen vague, andere recht präzise. Nach eigenen Angaben solle Deutschland erfolgreich bleiben und gerechter werden [1].
  • Typus der Quelle = Wahlprogramm bzw. Regierungsprogramm
  • Status der Quelle = fertig und vom Parteittag einstimmig am 14.04.2013 beschlossen.
  • Datum der Veröffentlichung = April 2013
  • Bezug zu der Oberthematik des Projekts: Die Quelle relevant ist insofern relevant für das Projekt "ökonomische Ungleichheit als Thema bei der Bundestagswahl 2013", als daß hier zusammengefasst wird, welches "policy making" geplant wird. Der Text wurde offiziell vom Bundesparteitag verabschieded und sollte daher bindender sein, als irgendwelche Zwischenberichte, usw. Verschiedene Kapitel und Abschnitte erscheinen für das Projekt besonders relevant (i.b. der Abschnitt über die Steuerpolitik).
  • Seiten = 120 Seiten
  • Link zu einem Wikipediaartikel = http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2013#SPD

Inhalt[Bearbeiten]

Entweder Vorstelllung+Verlinkung des Textes

Kategorien:[Bearbeiten]

Stichworte:[Bearbeiten]

  • Gemeinwesen
  • Einkommen
  • Kapitaleinkünfte
  • Vermögenseinkünfte
  • Verteilungsgerechtigkeit
  • Mindestlohn
  • Tarifsystem
  • Reallohnverluste
  • Lohnsteigerungen
  • Tarifvertragssystems
  • Tarifbindung
  • Binnennachfrage
  • Rahmenfrist
  • ALG1
  • Arbeitsversicherung
  • Einkommens- und Vermögensverteilung
  • Schuldenbremse
  • Schuldenabbau
  • Steuerpolitik
  • Spitzensteuersatz
  • Vermögenssteuer
  • Erbschaften
  • Schlupflöcher
  • Begünstigungen
  • Generationenübergang
  • Abgeltungssteuer
  • synthetischen Besteuerung
  • Kapitalerträge
  • Finanztransaktionssteuer
  • Managergehältern
  • Boni
  • steuerliche Privilegien
  • Steuerbetrug
  • steigernde Strafbewehrung
  • Banklizenz
  • Steuervollzug
  • Steueroasen
  • Informationsaustausch
  • EU-Zinsrichtlinie
  • Umsatzsteuer der Mitgliedsstaaten
  • Steuerdumping
  • Finanzkriminalität
  • Finanztransaktionssteuer
  • Mindeststeuersätze
  • Mindestbemessungsgrößen
  • Ertrags- und Unternehmenssteuern
  • Steuerbetrug

relevanter Inhalt[Bearbeiten]

Analyse der Ausgangssituation Die Autoren dieses Textes gehen davon aus, daß sich Lasten und Erträge zwischen dem Einkommens- und Vermögensgruppen in den letzten Jahren zunehmend ungleich verteilen. Menschen mit sehr hohem Einkommen und mit Kapital- und Vermögenseinkünften tragen immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens bei, während das normale Einkommen immer stärker belastet wird. [2]"


Allgemeine Zielsetzung

"Wir wollen mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen erreichen."[3]. Deshalb soll ein "Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik" eingeleitet werden und das "bestehende Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 muss zu einem modernen Stabilitäts- und Wohl - standsgesetz 2020 weiterentwickelt werden." [4] Dabei spielt die Soziale Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle. Sie zeige sich vor allem in der Bekämpfung von Armut, in einer gerechten Einkommensverteilung, Bewertung und Entlohnung von Arbeit und in besseren Bildungschancen. " [5] Um die Wirksamkeit der Konzepte und Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und einer Förderung sozial gerechter Verteilungspolitik zu erhöhen, soll die Armuts- und Reichtumsberichterstattung dementsprechend fortgeführt werden [6]

Um dieses Ziel zu erreichen sollen verschiedene Politikfelder beitragen. Hier sollen besonderes folgende Bereiche Berücksichtigung finden.

  • Arbeit
  • Finanzen

Arbeit

Als ersten Bereich wird in dem Text das Thema Arbeit und Lohn behandelt. Hier werden zunächst die Reallohnverluste und die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und des Niedriglohnsektors in den vergangenen Jahren beklagt. In diesem Zusammenhang sind auch die Auswirkungen auf die Binnennachfrage zu berücksichtigen. Aus diesen Gründen wollen sich die Sozialdemokraten für einen Mindestlohn von mind. 8,50 Euro, einer Stärkung des Tarifsystems und der Tarifbindung, eine Verlängerung der Rahmenfrist für den ALG I Bezug und die Einführung einer "Arbeitsversicherung" einsetzen.

  • "Prekäre Arbeit wollen wir überwinden, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen und über eine Stärkung des Tarifsystems gerechte Löhne ermöglichen. Für gleiche und gleichwertige Arbeit muss gleicher Lohn gezahlt werden." [7]
  • "Wir brauchen aber auch wieder eine Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems und der Tarifbindung. [...] Wir wollen die Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Ta - rifverträgen erleichtern. Die Bedingung, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten bei tarifgebundenen Arbeitgebern arbeiten, wollen wir durch eine Prüfung des öffent - lichen Interesses ersetzen. Ziel ist dabei die Vermeidung von unfairen Wettbewerbsbedingungen, bei denen nicht die Qualität der Leitung und Produkte zählt, sonder die Konkurrenz um ide schlechtesten Arbeitsbedingungen" [8]
  • einheitlicher flächendeckender Mindestlohn von mind. 8,5 Euro
  • Tariftreue als Vergabekriterium öffentlicher Aufträge: "Tariftreue werden wir daher genauso wie soziale Kriterien (Ent - geltgleichheit und Frauenförderung) zu einem verbindlichen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge machen." [9]
  • Regelungen zur Anwardschatschaft zum ALG1 soll verbessert werden. Rahmenfrist von 2 auf drei Jahre verlängern [10]
  • Arbeitsversicherung zur Prävention von Arbeitslosigkeit [11]


Steuerpolitik

Die Steuern sollen auch dazu dienen ein verloren gegangenes soziales Gleichgewicht wieder herzustellen.[12] "Wir wollen zukünftig Bezieher hoher Einkommen und Vermögende stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen." (ebd. 67) Dabei müsse die Steuerpolitik sozial UND wirtschaftlich nachhaltig sein (vgl. 67). Im Fiskalkonzept der SPD soll beides bedacht werden [13] Konkret will die SPD folgende Maßnahmen umsetzen.

  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45% (ebd. s.67)
  • Vermögenssteuer: "auf ein angemessenes Niveau heben" zur Finanzierung von Bildung(unter Schutz des Mittelstandes und hohe Freibeträge)(ebd. s.68)
  • Besteuerung von Erbschaften: Schlupflöcher schließen, Rücknahme von Begünstigungen, Kopplung an Erhalt von Arbeitsplätzen, Generationenübergang (in Unternehmen) soll nicht erschwert werden. (ebd. s. 68)
  • Die Abgeltungssteuer unter Beibehaltung des Optionswahlrechtes von 25 Prozent auf 32 Prozent erhöhen; später soll bei negativem Ergebnis diese Steuer ganz abgeschafft und die Kapitalerträge wieder der synthetischen Besteuerung unterworfen werden. (s. ebd.68)
  • "Finanztransaktionssteuer mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen. " (ebd. 68)
  • "Schließlich werden wir die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managergehältern, einschließlich Boni und von Abfindungen, auf maximal 50 Prozent der Beträge begrenzen, die 500.000 Euro übersteigen." Steuerliche Privilegien sollen zurückgenommen werden. (s. ebd. 68)
  • "Wir setzen uns für eine engere Abstimmung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten ein. Verbindliche Steuer-Mindeststandards für Unternehmensgewinne und Kapital - einkommen sind nicht nur ein Gebot der fiskalischen Stabilität, sondern auch unver - zichtbar, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen." s.25

Insgesamt sollen durch Steuermehreinnahmen und Minderausgaben der Staatshaushalt um 7Mrd. Euro entlastet werden.


Steuerbetrug+Steueroasen S. 70ff

Hand in Hand mit der Fiskalpolitik geht die Problematik des Steurbetrugs und der Steuerabwanderung in die Steueroasen.

Die SPD schlägt folgende Maßnahmen vor:

  • in Deutschland tätigen Finanzinstitute sollen verpflichtet werden, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können; andernfalls drohen Sanktionen.
  • "Wir wollen die Kooperation zwischen Bundes- und Landesverwaltungen weiter optimieren, um bei Ermittlungen in Fällen grenzüberschreitender Steuerkriminalität von erheblicher bzw. grundsätzlicher Bedeutung schneller und koordinierter handeln zu können. "
  • "So soll auch ein einheitlicher Umgang mit Informationsangeboten privater Dritter über mutmaßliche Steuerhinterzieher sichergestellt werden. Darüber hinaus wollen wir die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Fragen des Steuerbetrugs stärken."
  • ein gleichäßiger Steuervollzug wird angestrebt
  • die Verjährungsfirsten sollen angepasst werden
  • Auf kontinentaler Ebene will die SPD aktiv werden: "Wir wollen Steueroasen mindestens europaweit trockenlegen." s71
  • "Der zwischenstaatliche Informationsaustausch muss effektiver werden.
  • Die EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausdehnen
  • den automatischen Informationsaustausch zum Standard in Europa machen, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz.
  • Bekämpfung des Betrugs bei der Umsatzsteuer auf nationaler wie auf europäischer Ebene einsetzen. "Die Bekämpfung von Steuerbetrug kann in einem gemeinsamen europäischen Markt nur europäisch gelingen."
  • "Wir werden konsequent den Kampf gegen Steuerdumping und Steuerbetrug zur Bedingung für Finanzhilfen im Rahmen der Euro-Rettungspakete machen."(s. ebd. s.71)


(thematisches) Inhaltsverzeichnis[Bearbeiten]

Folgende Passagen scheinen für die Analyse von besonderer Bedeutung:


  • Arbeitsmarkt und Lohn: Seite 17
  • Abstimmung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten: Seite 25
  • IV. Für eine gerechte Steuerpolitik: Seite 66
  • Die Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung: Seite 67
  • Vermögensteuer: Seite 67
  • Besteuerung von Erbschaften: Seite 68
  • Abgeltungssteuer: Seite 68
  • Finanztransaktionssteuer: Seite 68
  • Steuerliche Absetzbarkeit: Seite 68
  • Steuerliche Subventionen: Seite 68
  • Einführung eines Mindestlohns: Seite 69
  • Steuerbetrug: Seite 70
  • Steueroasen: Seite 71
  • Einheitliche Mindeststeuersätze: Seite 71
  • Armuts- und Reichtumsberichterstattung: Seite 72
  • Europa vs. Neoliberalismus: Seite 103

Fragen:[Bearbeiten]

Überlegungen zum Fragen

  • Fragen sind wichtig. Nicht alles erschließt sich aus einem Text. Nicht jeder hat alle Informationen. Die Formulierung von Fragen, ist der Anfang. Wenn Alle ihre Fragen offenlegen, wird man zunächst – durch Andere – eine Fragen sofort klären können. Andere Fragen wiederum nicht. So kommen nach und nach die konzeptuellen Problemstellen eines Textes heraus. Fragen sind also gerade im kollaborativen Zusammenhang eine Erkenntnismethode.
  • Die Fragen werden in der Tabelle formuliert und können auf der Diskussionsseite erörtert werden.
  • Wichtig ist, dass in der Forschungsgemeinschaft die richtige Einstellung gegenüber Fragen gepflegt wird. Häufig werden Fragen, damit verwechselt, dass man sich eine Blöße gibt. Häufig werden Fragen nicht wirklich gestellt: das ist der Fall bei rhetorischen Fragen oder Fragen, die bereits eine Antwort oder zumindest eine Hypothese enthalten. In diesem Fall ist es besser klar zu kommunizieren, was man meint, anstatt durch die Frage ein rhetorisches Verwirrspiel zu beginnen. (natürlich, müsste man zwischen unterschiedlichen Fragetypen noch mal sauberer unterscheiden) Hinter einer Frage sollte ein authentisches Erkenntnisinteresse stehen.
  • Fragen können auch als Bitte an andere verstanden werden, einen Teilschritt zu bearbeiten
  • Technisch die fragen müssten einerseits direkt im Kontext auftauchen können und gleichzeitig als Fragen liste auftauchen, die auch sortiert werden kann ….
    • Lösung 1: wie bei quellverweisen werden durch fußnoten fragen statt quellen eingetragen
    • Lösung 2: Tabelle deren einzelne Einträge mit den jeweiligen Kapiteln verlinkt ist … besser wäre allerdings direkt mit dem jeweiligen satz.
    • Müsste bei Wikimedia add ons schauen, ob es so was nicht doch gibt
    • L3 es gibt bei wikipedia anscheinend die möglichkeit eine „unklaren inhalt“ zu annotieren – da müsste man sich mal genauer anschauen Stilkritik: „style evasif“



Fragentypen:

  • VF: Verständnisfrage
  • FF: Formalitätenfrage
  • FzF: Frage zu den Fakten
  • A: Argumentation
  • U: Frage zur Umsetzung
  • Z: Zielsetzungsfrage
  • SN: Frage zu System und Nebeneffekte
  • EzF: Frage zum Entstehungszusammenhang
  • V: Vergleich mit anderen Papieren und Forderungen
  • GV: Gegenvorschlag
  • BB: Bearbeitungsbitte - Vorschlag, was noch untersucht werden müsste (wenn möglich mit Bearbeitungsvorschlag)
  • ...


Stelle im Text

Fragen

typus

Anmerkung

S. 66: Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Daseinsvorsorge, Sicherheit, soziale Sicherung, Bildung, Infrastruktur und Kultur für alle verfügbar sind. Stabile Staatsfinanzen bilden die Grundlage dafür, dass der Staat diese Aufgaben erfüllen kann. [...] Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse muss eingehalten werden.

U

SPD steht zur Schuldenbremse, will aber (trotzdem) den Staat handlungsfähig halten. Das klingt zunächst wie die Quadratur des Kreises. Ist das steuerkonzept dafür solide genug?

S. 9: Das alles muss sich wieder ändern. Deutschland ist nicht wirtschaftlich stark und erfolgreich geworden, weil die Ungleichheit wuchs, sondern weil die Idee der Sozialen Marktwirtschaft alle Menschen teilhaben lassen wollte am wachsenden Wohlstand unseres Landes.

SN

Das ist ein Satz, der die Realität vereinfacht, denke ich. Ist hier nicht der Wunsch Vater des Gedanken? Okay, durch internen Wohlstand kann die VW auf ein solides Fundament gestellt werden - muß aber nicht: Deutschlands Erfolgsmodell beruhte doch eher auf dem Export. Der Binnenmarkt hatte - im Vergleich zu anderen VWs eine geringere Bedeutung. Daher ist in einem Fall wie Deutschland nicht auszuschließen, daß wirtschaftlicher Erfolg und wachsende Ungleichheit koexistieren und teilweise sogar bedingen, wenn durch Lohndumping Wettbewerbsvorteile ergattert werden. In dem Text wird leider nicht präzisiert, auf welche geschichtliche Phase sich die Aussage bezieht.

s. 10: Wir wollen mehr als vier Jahre regieren, denn es wird Zeit brauchen, um alle Maßnahmen für eine Neubegründung der Sozialen Marktwirtschaft und mehr soziale Gerechtigkeit auf den Weg zu bringen und ihre nachhaltige Finanzierung sicherzustellen.

U, BB

2 Zielsetzungen stehen im Fordergrund: "nachhaltige Finanzierung" und "mehr soziale Gerechtigkeit". Dadurch will die SPD mindestens zwei Amtszeiten legitimieren (weil beide Ziele anscheinend im Verbund nicht so schnell zu haben sind). Das Wahlprogramm wird jedoch der legitimen Frage, wie dies im Einzelnen auszusehen hat, nicht gerecht. Es werde Maßnahmen vorgeschlagen und Prioritäten gesetzt. Jedoch wird nicht aufgerechnet oder ein Szenario vorgestellt, in dem erläutert wird, inwiefern, mit der vorgeschlagenen Strategie beide Ziele vereint werden. Hier besteht m.E. Vertiefungsbedarf. Kennt jemand Texte aus der SPD, in denen die wirtschaftpolitische Strategie genauer erklärt wird?

Stelle im Text

Fragen

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Anmerkung

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Anmerkung

Evaluation[Bearbeiten]

  • Wie an den unteren Punkten sichtbar wird, kann man das Thema der Bewertung eines

Textes (Wahlprogramm, Studie, …) beliebig vertiefen. Einige Evaluationsschritte werden

kaum umsetzbar sein. Aber vielleicht kommt man ja kollaborativ

weiter als zunächst gedacht.^

  • Lektüre zu Evaluationsmethoden:

http://en.wikipedia.org/wiki/Category:Evaluation_methods]

http://de.wikipedia.org/wiki/Politikfeldanalyse]

http://en.wikipedia.org/wiki/Policy_analysis]

http://en.wikipedia.org/wiki/Impact_evaluation]

http://en.wikipedia.org/wiki/SWOT_analysis]

    • http://de.wikipedia.org/wiki/SWOT-Analyse
    • Evaluation (+Kritik) bedeutet nicht, daß Kritiker zu Alternativvorschlägen

verfplichtet sind. Andererseit ist das nicht verboten. Im Gegenteil können

Alternativvorschläge Mißverständnisse aufklären und Verbesserungsprozesse

beschleunigen.

Formalitäten (Quellenangaben, Stil, Verständlichkeit, Übersichtlichkeit)[Bearbeiten]

Fragmente[Bearbeiten]

[aus dem Kapitel werden sich nach und nach Unterkapitel herausbilden. Wir beginnen zunächst mit einem Kapitel, indem "brain storming" betrieben werden kann. Jeder kann relativ spontan Überlegungen äußern oder sich an bereits begonnenen Gedankengängen beteiligen. Idealerweise ergeben sich daraus Untersuchungsstränge.]

  • Allgemein sollte man die formalen Erwartungen an ein Wahlprogramm nicht zu hoch schrauben. Wahlprogramme werden rhetorisch wahrscheinlich immer von einem ziemlichen "Geklapper" begleitet werden.--Jamali (Diskussion) 17:52, 11. Jun. 2013 (CEST)
  • Dennoch sollte es dem/der WählerIn Orientierung geben. Allzu lehre Worthülsen sind da eher störend.--Jamali (Diskussion) 17:52, 11. Jun. 2013 (CEST)
  • Quellenangaben werden in diesem Text grundsätzlich nicht gegeben. Ich würde mir eigendlich als mündiger Bürger ein Wahlprogramm wünschen, in dem ich Fakten , dank Quellenangabe, auch leicht überprüfen kann.--Jamali (Diskussion) 17:52, 11. Jun. 2013 (CEST)

Faktentreue (fact checking)[Bearbeiten]

Überprüfen, ob die angegebenen Fakten nachprüfbar und richtig sind. Das ist gewissermaßen die Basis, auf der eine Argumentation aufbaut. Darüber hinaus könnte man versuchen Gegenfakten zu finden, die die Schlagkraft des angegebenen Faktums relativieren. An dieser Stelle müssten auch die Quellen, die zitiert werden, bewertet werden: Sind die Quellen vertrauenswürdig, relevant, …?

Beispiele:

http://en.wikipedia.org/wiki/FactCheck.org#Topic_in_the_2012_Presidential_Election]

  • http://www.wikifactcheck.org/wiki/Fact_checking_efforts


Fragmente[Bearbeiten]

[aus dem Kapitel werden sich nach und nach Unterkapitel herausbilden. Wir beginnen zunächst mit einem Kapitel, indem "brain storming" betrieben werden kann. Jeder kann relativ spontan Überlegungen äußern oder sich an bereits begonnenen Gedankengängen beteiligen. Idealerweise ergeben sich daraus Untersuchungsstränge.]

Argumentation (Stichhaltigkeit, Kohärenz)[Bearbeiten]

Argumentation_theory]

Argumentationstheorie]


Fragmente[Bearbeiten]

[aus dem Kapitel werden sich nach und nach Unterkapitel herausbilden. Wir beginnen zunächst mit einem Kapitel, indem "brain storming" betrieben werden kann. Jeder kann relativ spontan Überlegungen äußern oder sich an bereits begonnenen Gedankengängen beteiligen. Idealerweise ergeben sich daraus Untersuchungsstränge.]

Bewertung der Umsetzbarkeit (umsetzbar – unter welchen Umständen?)[Bearbeiten]

Ist das Vorhaben umsetzbar?

Hier sollten die Hürden und Widerstände, die einer Umsetzung im Weg stehen

herausgefunden werden.

  • Fachliche Ansätze: Umsetzbarkeit in politischer, juristischer, sozialer,

wirtschaftlicher, … Hinsicht

  • In welchem Zeitrahmen?
  • Welche Ressourcen werden benötigt?

An dieser Stelle können aber auch Vorschläge unterbreitet werden, wie das Vorhaben

eben doch realisiert werden könnte.

Fragmente[Bearbeiten]

[aus dem Kapitel werden sich nach und nach Unterkapitel herausbilden. Wir beginnen zunächst mit einem Kapitel, indem "brain storming" betrieben werden kann. Jeder kann relativ spontan Überlegungen äußern oder sich an bereits begonnenen Gedankengängen beteiligen. Idealerweise ergeben sich daraus Untersuchungsstränge.]

  • Ein Kasus Knaxus in diesem Text und im Programm scheint mir die Zielsetzung steuerliche Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik mit einander zu vereinbaren [14].

Bewertung der Zielsetzung (wären die Effekte wünschenswert?)[Bearbeiten]

Fragmente[Bearbeiten]

[aus dem Kapitel werden sich nach und nach Unterkapitel herausbilden. Wir beginnen zunächst mit einem Kapitel, indem "brain storming" betrieben werden kann. Jeder kann relativ spontan Überlegungen äußern oder sich an bereits begonnenen Gedankengängen beteiligen. Idealerweise ergeben sich daraus Untersuchungsstränge.]

Bewertung/Analyse des cui bono/cui malo[Bearbeiten]

  1. Cui bono/cui malo in der ersten Phase des Falls Island (Deregulierungsphase)
    1. Wie haben die Banken profitiert/gelitten?
    2. Wie haben die Anleger profitiert/gelitten?
      1. Attraktive Verzinsung? -in welchem Maße?
    3. 'Wie hat die Bevölkerung profitiert/gelitten? (ich stelle die Frage deshalb, weil

dies EIN Kriterium dafür wäre, wie stark die Bevölkerung in Haftung genommen werden

sollte.

      1. Durch die Vergrößerung der Banken wurden attraktive Jobs geschaffen.
      2. Durch die Aufwertung konnten Importprodukte kostengünstig erworben werden (was für

ein kleines Land mit wenig produzierendem Gewerbe wichtig ist.

      1. Durch die Inflation hat die
    1. Wie hat die Wirtschaft profitiert/gelitte
      1. Der Tourimus sollte durch die überbewertung gelitten haben (in welchem Maße?)
    2. Wie hat der Staat/Regierung profitiert/gelitten?
      1. Steuereinnahmen?


Fragmente[Bearbeiten]

[aus dem Kapitel werden sich nach und nach Unterkapitel herausbilden. Wir beginnen zunächst mit einem Kapitel, indem "brain storming" betrieben werden kann. Jeder kann relativ spontan Überlegungen äußern oder sich an bereits begonnenen Gedankengängen beteiligen. Idealerweise ergeben sich daraus Untersuchungsstränge.]

Systemische Analyse[Bearbeiten]

aufzeigen, wie die einzelnen Vorschläge in einandergreifen (oder eben nicht)


Fragmente[Bearbeiten]

[aus dem Kapitel werden sich nach und nach Unterkapitel herausbilden. Wir beginnen zunächst mit einem Kapitel, indem "brain storming" betrieben werden kann. Jeder kann relativ spontan Überlegungen äußern oder sich an bereits begonnenen Gedankengängen beteiligen. Idealerweise ergeben sich daraus Untersuchungsstränge.]

Gibt es Nebeneffekte?[Bearbeiten]

Fragmente[Bearbeiten]

[aus dem Kapitel werden sich nach und nach Unterkapitel herausbilden. Wir beginnen zunächst mit einem Kapitel, indem "brain storming" betrieben werden kann. Jeder kann relativ spontan Überlegungen äußern oder sich an bereits begonnenen Gedankengängen beteiligen. Idealerweise ergeben sich daraus Untersuchungsstränge.]

Beschreibung des Entstehungszusammenhangs[Bearbeiten]

  • Wie ist der Text entstanden? ein kleines Gremium, offen, demokratisch, partizipativ,

geheim, allein, …

  • Wer sind die Geldgeber für die Text? Wer sind die (politischen) Befürworter


Fragmente[Bearbeiten]

[aus dem Kapitel werden sich nach und nach Unterkapitel herausbilden. Wir beginnen zunächst mit einem Kapitel, indem "brain storming" betrieben werden kann. Jeder kann relativ spontan Überlegungen äußern oder sich an bereits begonnenen Gedankengängen beteiligen. Idealerweise ergeben sich daraus Untersuchungsstränge.]

Zusammenfassung der bereits vorgebrachten Kritik[Bearbeiten]

Zusammenfassung der bereits vorgebrachten Kritik und deren Replik. (also

Diskussionsverläufe darlegen)

[Bearbeiten]

Gesamtbewertung[Bearbeiten]

Zusammenfassung und Verbindung der einzelnen Analyseschritte

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html (abgerufen: 03.06.2013)
  2. http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf s.9 (abgerufen:06.06.2013)s.a. S. 67: hier wird die Aussage mit Zahlen untermauert.
  3. ebd.
  4. ebd. S.12
  5. ebd. S.12
  6. ebd. S.72
  7. ebd. S.18
  8. ebd. S.19
  9. ebd. S.20
  10. ebd. S.23
  11. ebd. S.23
  12. "Steuerpolitik auf der Grundlage stabiler Staatsfinanzen ist dann sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig, wenn starke Schultern mehr tragen als schwache. Deutschland ist hier aus dem Gleichgewicht geraten." s.67
  13. "Anspruch unserer Steuerpolitik ist es, die Förderung wirtschaftlicher Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden." s. 67
  14. Anspruch unserer Steuerpolitik ist es, die Förderung wirtschaftlicher Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. ebd. 67

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