Wikiversity:Fellow-Programm Freies Wissen/Einreichungen/Erstellung eines OER-Lehrbuchs zum Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht/Konzeption des Lehrbuchs

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Konzeption des Lehrbuchs[Bearbeiten]

Autor: Nikolas Eisentraut (nikolas.eisentraut@fu-berlin.de)

Im Folgenden findet sich die grundlegende Konzeption des OER-Lehrbuchs zum Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht. Die Konzeption wurde in Vorbereitung des Fellowships im August und September 2018 erarbeitet. Im nächsten Schritt werden für die in der Struktur des Lehrbuchs ausgewiesenen Themen Autorinnen und Autoren gesucht.

Arbeitstitel: „Verwaltungsrecht in der Klausur - Eine an den Klagearten orientierte Darstellung des Verwaltungsprozessrechts, des Allgemeinen Verwaltungsrechts und der examensrelevanten Bezüge zum besonderen Verwaltungsrecht“

Adressaten des Lehrbuchs: Das Lehrbuch richtet sich insbesondere an Studierende der Rechtswissenschaften, soll aber auch einem ansonsten am Verwaltungsrecht interessierten Publikum zugänglich sein. Das Lehrbuch soll deshalb zunächst einen ersten Einblick in die gutachterliche Arbeit von Jurist*innen im Verwaltungsrecht ermöglichen. Wozu lernen Jurist*innen, Gutachten zu schreiben? Was ist das Besondere an der verwaltungsprozessualen Sicht auf das Verwaltungsrecht?
Es soll weiterhin als Einführungsliteratur dienen und eine erste Orientierung im Verwaltungsrecht anhand der typischerweise klausurrelevanten Strukturen bieten. Das Lehrbuch soll das Grundverständnis für die klausurmäßige Aufbereitung der Probleme des Verwaltungsrechts fördern und den Studierenden für Klausurlösungen im Verwaltungsrecht als Ratgeber dienen.
Für fortgeschrittene Studierende soll das Lehrbuch zudem Raum zur Vertiefung bieten und den examensrelevanten Stoff des Verwaltungsrechts so aufbereiten, wie er in einer Examensklausur präsentiert werden müsste. Als in besonderer Weise durch Landesrecht geprägtes Rechtsgebiet sollen den Leser*innen zunächst die allgemeinen Strukturen des Verwaltungsrechts zugänglich gemacht werden, an die sich aber durchaus eine Darstellung landesrechtlicher Spezifika in Unterabschnitten anschließen kann.

Didaktisches Konzept des Lehrbuchs: Anders als im Zivil- und Strafrecht sind Klausuren im Öffentlichen Recht von Anfang an prozessual eingekleidet. Die Studierenden werden also nicht nur an die Frage herangeführt, ob Ansprüche zwischen den Streitparteien bestehen, sondern auch an die in der Praxis zentrale Frage ihrer gerichtlichen Durchsetzbarkeit. Auch die Lösung von Klausuren im Verwaltungsrecht macht zu 90 % die Beantwortung der Frage erforderlich, ob eine Klage bzw. ein Antrag vor dem Verwaltungsgericht Aussicht auf Erfolg hat. Was könnte also näher liegen, als ein Lehrbuch entsprechend dieser Klausurpraxis zu strukturieren?
Die Darstellung der einzelnen Themen soll daher orientiert am Gutachten in der Klausur erfolgen. Strukturen und Streitstände sollen nicht nur abstrakt lehrbuchartig aufbereitet werden, sondern die Besonderheiten der gutachterlichen Darstellung sollen dem Leser präsentiert werden. Auch Formulierungsvorschläge können angeboten werden. Dabei sollen die Ausführungen trotzdem in die Themen einführen, die Zusammenhänge erklären und wissenschaftliche Tiefe haben, um den Studierenden die für ein Lehrbuch typische wissenschaftliche Durchdringung einer Problematik zu erlauben. Das Lehrbuch soll zitierfähig sein und etwa auch in Hausarbeiten Verwendung finden können.

Zeitplan: Die Beiträge sollen während des Wintersemesters 2018/2019 entstehen. Ab Ende Februar 2019 sollen die Beiträge dann zusammengefügt und zur Veröffentlichung vorbereitet werden. Als Herausgeber kümmere ich mich um die Frage der Veröffentlichung, wirke selbst am Lehrbuch mit und bin während des ganzen Projekts für alle Anliegen Ansprechpartner der Autoren und Autorinnen.

Lizenz: Das Lehrbuch soll unter der Creative Commons Lizenz CC BY-SA 4.0 veröffentlicht werden.

Struktur des Lehrbuchs und Themenübersicht[Bearbeiten]

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Die Eröffnung der gutachterlichen Prüfung[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
1 Die gutachterliche Prüfung im Verwaltungsrecht (abstrakte Ausführungen zu Gutachtenstil und Bedeutung von Gutachten für Studium und Praxis; Bedeutung und Funktion verwaltungsgerichtlicher Kontrolle, Besonderheiten der verwaltungsprozessualen Perspektive auf das Verwaltungsrecht, Großstruktur: Zulässigkeit/Sachentscheidungsvoraussetzungen und Begründetheit) Dr. Björnstjern Baade, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Freien Universität Berlin (Prof. Dr. Heike Krieger) (b.baade@fu-berlin.de)
2 Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs als Einstiegsfrage in die verwaltungsrechtliche Klausur Melanie Hilse, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Besonderes Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Potsdam (Prof. Dr. Alexander Windoffer)

gemeinsam mit
Dr. Sebastian Leuschner, Referent im Auswärtigen Amt

3 Ein erster Überblick über die Klagearten der VwGO (Handlungsform-Orientierung des verwaltungsprozessualen Rechtsschutzsystems, Erster (nur grober) Überblick über die zentralen Handlungsformen des allgemeinen Verwaltungsrechts: Verwaltungsakt, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Realakt, normatives Handeln und des daran ausgerichteten Rechtsschutzsystems) Dipl.-Jur. Nikolas Eisentraut, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht der Freien Universität Berlin (Prof. Dr. Thorsten Siegel) (nikolas.eisentraut@fu-berlin.de)

§ 2 Die Anfechtungsklage[Bearbeiten]

Verlinktes Prüfungsschema

A. Zulässigkeit/Sachentscheidungsvoraussetzungen[Bearbeiten]

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs[Bearbeiten]

  • s. bereits Thema Nr. 2

II. Statthafte Klageart[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
4 Einführung zur Anfechtungsklage als statthafter Klageart, Klagebegehren: Aufhebung eines Verwaltungsakts

Typische Verwaltungsakte als Bsp., gegen die mittels Anfechtungsklage vorgegangen wird, Einführung Drittanfechtungsklagen

Jens Milker, Richter beim Verwaltungsgericht Mainz
4.1 Wann liegt ein Verwaltungsakt i.S.d. § 42 Abs. 1 VwGO vor? Der Verwaltungsaktbegriff nach § 35 VwVfG und nach VwGO, belastende und begünstigende Verwaltungsakte (hier erfolgen die grundlegenden Ausführungen zum Verwaltungsaktbegriff, auf die sodann bei den weiteren relevanten Klagearten verwiesen werden kann; auch Ausführungen zur Bekanntgabe und der Problematik prozessualen Umgangs mit nicht wirksam bekannt gegebenen Verwaltungsakten) Jens Milker, Richter beim Verwaltungsgericht Mainz
4.2 Wirksamkeit von Verwaltungsakten und erste Hinweise zum prozessualen Umgang mit unwirksamen Verwaltungsakten (wird verlinkt) (auch: Ausführungen zur Nichtigkeit von Verwaltungsakten, insb. zur Begründetheit der Nichtigkeitsfeststellungsklage erforderlich, s.u., § 6) Tobias Brings-Wiesen (Mag. iur.), Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht (Professor Dr. Karl-E. Hain)
5 Nebenbestimmungen und Rechtsschutz (Ausführungen auch zur Begründetheit erforderlich) Christian Kaerkes, Doktorand im Strafrecht an der Universität zu Köln, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Verwaltungsrecht bei Loschelder Rechtsanwälte in Köln (christian.kaerkes@uni-koeln.de)

III. Klagebefugnis[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
6 Die Klagebefugnis
  • Einführend: Funktion der Klagebefugnis
  • Spezifische Probleme in der gutachterlichen Darstellung bei Anfechtungsklagen
  • Ausarbeitung der spezifischen Probleme auch zu den anderen Klage- und Antragsarten erforderlich; der Beitrag würde dann aufgespalten und sich der jeweilige Abschnitt im relevanten § wiederfinden
Hendrik Burbach, Doktorand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Bonn (Prof. Dr. Matthias Schmidt-Preuß), Referendar am LG Bonn (burbach@jura.uni-bonn.de)

IV. Vorverfahren[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
7 Das Vorverfahren
  • Einführend: Funktion und Telos des Vorverfahrens, Bestandskraft von Verwaltungsakten
  • Gutachterliche Prüfung und klausurrelevante Probleme im Falle von Anfechtungsklagen
  • Ausarbeitung auch zu den anderen Klagearten/Antragsarten erforderlich; der Beitrag würde dann aufgespalten und sich in jedem § wiederfinden
Renana Braun, Referentin im Bundesministerium für Gesundheit (rbraun@zedat.fu-berlin.de)

V. Klagefrist[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
8 Die Klagefrist
  • Zunächst allgemeine Ausführungen zur Funktion der Klagefrist, Bestandskraft von Verwaltungsakten
  • sodann speziell für die gutachterliche Prüfung im Rahmen der Anfechtungsklage
  • Ausführungen auch zu den anderen Klagearten/Antragsarten erforderlich
  • der Beitrag würde dann aufgespalten und sich in jedem § wiederfinden
Dr. Patrick Stockebrandt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehstuhl für Öffentliches Recht und Internationales Wirtschaftsrecht der Universität Siegen (Prof. Dr. Jörn Griebel) (stockebrandt@recht.uni-siegen.de)

VI. Beteiligte[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
9 Die Beteiligten
  • Ausarbeitung klageübergreifend erforderlich
  • zunächst allgemeine Ausführungen zu den Beteiligten und sodann speziell für die einzelnen Klagearten/Antragsarten
  • Ausführungen zum Begriff der Beteiligten, zur passiven Prozessführungsbefugnis und zur Passivlegitimation, zur Beteiligtenfähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit, Beiladung und Streitgenossenschaft
  • der Beitrag würde dann aufgespalten und sich in jedem § wiederfinden
Carola Creemers, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Bezüge der Universität Siegen (Prof. Dr. Gerd Morgenthaler) (creemers@recht.uni-siegen.de)

VII. Zuständiges Gericht[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
10 Das zuständige Gericht
  • Zunächst allgemeine Ausführungen zu den Verwaltungsgerichten, zum Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zu Zuständigkeitsregelungen
  • sodann speziell für die gutachterliche Prüfung im Rahmen der Anfechtungsklage
  • Ausführungen auch zu den anderen Klagearten/Antragsarten erforderlich
  • der Beitrag würde dann aufgespalten und sich in jedem § wiederfinden
Katharina Goldberg, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Öffentliches Wirtschafts- und Umweltrecht der Helmut Schmidt Universität Hamburg (Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms) (Katharina.Goldberg@hsu-hh.de)

VIII. Rechtsschutzbedürfnis[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
11 Das Rechtsschutzbedürfnis
  • Allgemeine Ausführungen zur Funktion
  • Konkretisierung auf in der Anfechtungsklage relevante Konstellationen, gutachterliche Aufbereitung
  • Ausführungen auch zu den anderen Klagearten/Antragsarten erforderlich
  • der Beitrag würde dann aufgespalten und sich in jedem § wiederfinden
Dipl.-Jur. Dana-Sophia Valentiner, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Öffentliches Wirtschafts- und Umweltrecht der Helmut Schmidt Universität Hamburg (Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms) (dana.valentiner@hsu-hh.de)

B. Begründetheit[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
12 Obersatz und erste Einführung in die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts, Besonderheiten im Falle von Drittanfechtungsklagen, Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit Dominik Marek Kowalczyk, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanzrecht, Umwelt- und Energierecht der Universität Greifswald (Prof. Dr. Michael Rodi) (dominik.kowalczyk@uni-greifswald.de)

I. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts[Bearbeiten]

1. Ermächtigungsgrundlage[Bearbeiten]
Nr. Thema Autor/in
13 Einführung in das Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage (Vorbehalt des Gesetzes); Ausführungen auch im Rahmen der anderen Klagearten/Antragsarten erforderlich (auch für Realakte und ör Verträge) Bernhard Hadank, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Sozialrecht der Freien Universität Berlin (Prof. Dr. Helge Sodan) (bernhard.hadank@fu-berlin.de)
14 Überblick über die in Anfechtungssituationen relevanten Ermächtigungsgrundlagen des allgemeinen Verwaltungsrechts (insb. §§ 48, 49, 49a VwVfG); erforderlich sind auch grundlegende materiell-rechtliche Ausführungen zur Prüfung der Normen im materiellen Teil Tobias Brings-Wiesen (Mag. iur.), Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht (Professor Dr. Karl-E. Hain)
15 Überblick über die in Anfechtungssituationen relevanten Ermächtigungsgrundlagen des besonderen Verwaltungsrechts:
Nr. Thema Autor/in
15.1 Polizeirecht → erforderlich sind auch grundlegende materiell-rechtliche Ausführungen zur Prüfung der Normen im materiellen Teil Dipl.-Jur. Nikolas Eisentraut, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht der Freien Universität Berlin (Prof. Dr. Thorsten Siegel) (nikolas.eisentraut@fu-berlin.de)
15.2 Versammlungsrecht→ erforderlich sind auch grundlegende materiell-rechtliche Ausführungen zur Prüfung der Normen im materiellen Teil Dr. Sebastian Eickenjäger, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP), Universität Bremen (eickenj@zerp.uni-bremen.de)
15.3 Baurecht→ erforderlich sind auch grundlegende materiell-rechtliche Ausführungen zur Prüfung der Normen im materiellen Teil
15.4 Kommunalrecht→ erforderlich sind auch grundlegende materiell-rechtliche Ausführungen zur Prüfung der Normen im materiellen Teil Dr. Sebastian Piecha, Verwaltungsjurist und Lehrbeauftragter (sebastian.piecha@fernuni-hagen.de)
16 Ein Überblick über die in Anfechtungssituationen relevanten Ermächtigungsgrundlagen im Verwaltungsvollstreckungsrecht, erforderlich sind auch grundlegende materiell-rechtliche Ausführungen zur Prüfung im materiellen Teil Mariamo Katharina Ilal, LL.M., Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin (Prof. Dr. Martin Eifert) (mariamo.ilal@rewi.hu-berlin.de)
2. Formelle Rechtmäßigkeit[Bearbeiten]
Nr. Thema Autor/in
17 Zuständigkeit: Überblick über das Verwaltungsorganisationsrecht, insb. örtliche und sachliche, instantielle Zuständigkeit Dr. Sebastian Eickenjäger, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP), Universität Bremen (eickenj@zerp.uni-bremen.de)
18 Verfahren: Das Verwaltungsverfahren nach dem VwVfG beim Erlass von Verwaltungsakten, Anhörung, Heilung von Verfahrensfehlern Julian Senders, Doktorand im Umweltrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei GÖRG in Berlin (senders.julian@googlemail.com)
19 Formerfordernisse, Heilung von Formfehlern, auch: Bestimmtheit des Verwaltungsakts und Problematik der Einordnung vergeben
3. Materielle Rechtmäßigkeit[Bearbeiten]
Nr. Thema Autor/in
20 Einteilung der Prüfung in Tatbestand und Rechtsfolge der Ermächtigungsgrundlage; Beurteilungsspielraum, gebundene Entscheidungen und Ermessen Ass. iur. Daniel Benrath, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Berg- und Energierecht der Ruhr-Universität Bochum (Prof. Dr. Johann-Christian Pielow) (daniel.benrath(at)rub.de)
Materiell-rechtliche Prüfung der Ermächtigungsgrundlagen aus den Themen 14 – 16

II. Verletzung subjektiver Rechte[Bearbeiten]

  • s. bereits Thema Nr. 6

III. Der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
21 Der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO (auch: Folgenbeseitigungsansprüche im Rahmen der allg. Leistungsklage, s.u.) Jana Himstedt, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht der Freien Universität Berlin (Prof. Dr. Thorsten Siegel) (jana.himstedt@fu-berlin.de)

C. Übungsfälle[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
22 Fall zur klassischen Anfechtungsklage Tanja Kernchen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Universität Hamburg (Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute) (tanja.kernchen@uni-hamburg.de)
23 Fall zur Anfechtung von Nebenbestimmungen Isabel Leinenbach, Doktorandin im öffentlichen Recht an der Universität des Saarlandes, Rechtsreferendarin am OLG des Saarlandes
24 Fall zur Drittanfechtungsklage Hendrik Burbach, Doktorand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Bonn (Prof. Dr. Matthias Schmidt-Preuß), Referendar am LG Bonn (burbach@jura.uni-bonn.de)

§ 3 Die Verpflichtungsklage[Bearbeiten]

Verlinktes Prüfungsschema

A. Zulässigkeit[Bearbeiten]

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

  • s. bereits Thema Nr. 2

II. Statthafte Klageart

Nr. Thema Autor/in
25 Einführung zur Verpflichtungsklage als statthafter Klageart, Klagebegehren: Verpflichtung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (ausführliche Ausführungen zum Begriff des Verwaltungsakts erfolgen bereits in Thema 4 und sind hier nicht mehr erforderlich)

Typische Klagekonstellationen, bei denen der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt wird + Einführung Drittverpflichtungsklagen

Tristan Lemke, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Verwaltungs- und Kommunalrecht an der Universität Potsdam (Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt) (trilemke@uni-potsdam.de)

III. Klagebefugnis

  • s. bereits Thema Nr. 6

IV. Vorverfahren

  • s. bereits Thema Nr. 7

V. Klagefrist

  • s. bereits Thema Nr. 8

VI. Beteiligte

  • s. bereits Thema Nr. 9

VII. Zuständiges Gericht

  • s. bereits Thema Nr. 10

VIII. Rechtsschutzbedürfnis

  • s. bereits Thema Nr. 11

B. Begründetheit[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
26 Obersatz und Prüfungsreihenfolge, Aufbauvarianten, Spruchreife und Bescheidungsurteil, Ausrichtung auf die Verletzung subjektiver Rechte, Besonderheiten im Falle von Drittverpflichtungsklagen, Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit Tristan Lemke, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Verwaltungs- und Kommunalrecht an der Universität Potsdam (Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt) (trilemke@uni-potsdam.de)
Überblick über die in Verpflichtungssituationen typischerweise relevanten Anspruchsgrundlagen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts; erforderlich sind auch Ausführungen zur Prüfung der Normen (formelle und materielle Voraussetzungen) (insb: Baugenehmigung), Bearbeitung innerhalb der Themen 14 - 16

C. Übungsfälle[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
28 Fall zur Verpflichtungsklage bei Spruchreife
29 Fall zur Verpflichtungsklage bei Ermessen
30 Fall zur Drittverpflichtungsklage

§ 4 Die Fortsetzungsfeststellungsklage[Bearbeiten]

Verlinktes Prüfungsschema

A. Zulässigkeit[Bearbeiten]

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

  • s. bereits Thema Nr. 2

II. Statthafte Klageart

Nr. Thema Autor/in
31 Ausführungen zur FFK als statthafter Klageart, Klagebegehren: Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts; Besonderheit: Problematik der analogen Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO in Verpflichtungsklagen und bei Erledigung vor Klageerhebung

Typische Klagekonstellationen, bei denen sich ein Verwaltungsakt bereits erledigt hat und nachträglich die Rechtswidrigkeit festgestellt werden soll / bei denen sich das Anspruchsbegehren auf Erlass eines Verwaltungsakts bereits erledigt hat und nachträglich die Rechtswidrigkeit der Nichtgewährung festgestellt werden soll

Julian Senders, Doktorand im Umweltrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei GÖRG in Berlin (senders.julian@googlemail.com)

III. Klagebefugnis

  • s. bereits Thema Nr. 6

IV. Vorverfahren

  • s. bereits Thema Nr. 7

V. Klagefrist

  • s. bereits Thema Nr. 8

VI. Beteiligte

  • s. bereits Thema Nr. 9

VII. Zuständiges Gericht

  • s. bereits Thema Nr. 10

VIII. Rechtsschutzbedürfnis, auch: Fortsetzungsfeststellungsinteresse

  • s. bereits Thema Nr. 11

B. Begründetheit[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
s. bereits Thema Nr. 31 Obersatz nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO ([doppelt-]analog), Struktur der Prüfung, relevante Verweise auf die Prüfung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§§ 2 und 3) Julian Senders, Doktorand im Umweltrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei GÖRG in Berlin (senders.julian@googlemail.com)

C. Übungsfälle[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
32 Fall zur klassischen FFK
33 Fall zur FFK bei Erledigung vor Klageerhebung
34 Fall zur FFK in der Verpflichtungssituation, ggf. + Erledigung vor Klageerhebung

§ 5 Die allgemeine Leistungsklage[Bearbeiten]

Verlinktes Prüfungsschema

A. Zulässigkeit[Bearbeiten]

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

  • s. bereits Thema Nr. 2

II. Statthafte Klageart

Nr. Thema Autor/in
35 Einführung zur allgemeinen Leistungsklage als statthafter Klageart, Klagebegehren: Vornahme oder Unterlassen eines Realakts

Der Realakt als Handlungsform der Verwaltung (grundlegende Ausführungen)
Typische Klagekonstellationen für allgemeine Leistungs- und Unterlassungsklagen

III. Klagebefugnis

  • s. bereits Thema Nr. 6

IV. Vorverfahren

  • s. bereits Thema Nr. 7

V. Klagefrist

  • s. bereits Thema Nr. 8

VI. Beteiligte

  • s. bereits Thema Nr. 9

VII. Zuständiges Gericht

  • s. bereits Thema Nr. 10

VIII. Rechtsschutzbedürfnis

  • s. bereits Thema Nr. 11

B. Begründetheit[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
s. 35 Typische Anspruchsgrundlagen bei Realakten
36 Typische Anspruchsgrundlagen: ör Verträge: Die Geltendmachung von Ansprüchen aus ör Verträgen – grundlegende Ausführungen zum ör Vertrag als Handlungsform der Verwaltung, Bedeutung der Leistungsklage zur Anspruchsdurchsetzung, Leistungsklagen der öffentlichen Hand zur Anspruchsdurchsetzung vergeben
s. bereits 21 Typische Anspruchsgrundlagen: Folgenbeseitigungsansprüche Jana Himstedt, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht der Freien Universität Berlin (Prof. Dr. Thorsten Siegel) (jana.himstedt@fu-berlin.de)
37 Typische Anspruchsgrundlagen: (vorbeugende) Unterlassungsklage, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch Jana Himstedt, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht der Freien Universität Berlin (Prof. Dr. Thorsten Siegel) (jana.himstedt@fu-berlin.de)

C. Übungsfälle[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
38 Fall zur allgemeinen Leistungsklage
39 Fall zur allgemeinen Leistungsklage: Anspruch aus ör Vertrag vergeben
40 Fall zur (vorbeugenden) Unterlassungsklage: Öffentliche Warnung

§ 6 Die Feststellungsklage[Bearbeiten]

Verlinktes Prüfungsschema

A. Zulässigkeit[Bearbeiten]

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

  • s. bereits Thema Nr. 2

II. Statthafte Klageart

Nr. Thema Autor/in
41 Einführung zur Feststellungsklage als statthafter Klageart; das Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO; Typische Klagekonstellationen, bei denen das Bestehen/Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses begehrt wird; Ausführungen zur Begründetheit erforderlich (s.u.), (auch: Rechtswidrigkeit von Normen); Ausführungen zur Begründetheit erforderlich Katrin Giere, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig (Prof. Dr. Hubertus Gersdorf) (katrin.giere@uni-leipzig.de)
s. bereits Thema 4.2 Die Nichtigkeitsfeststellungsklage als besondere Variante der Feststellungsklage Tobias Brings-Wiesen (Mag. iur.), Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht (Professor Dr. Karl-E. Hain)

III. Klagebefugnis

  • s. bereits Thema Nr. 6

IV. Vorverfahren

  • s. bereits Thema Nr. 7

V. Klagefrist

  • s. bereits Thema Nr. 8

VI. Beteiligte

  • s. bereits Thema Nr. 9

VII. Zuständiges Gericht

  • s. bereits Thema Nr. 10

VIII. Rechtsschutzbedürfnis (auch: Feststellungsinteresse)

  • s. bereits Thema Nr. 11

B. Begründetheit[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
s. bereits 41 Begründetheit der klassischen Feststellungsklage: Bestehen/Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, typische Klagekonstellationen (auch: Rechtswidrigkeit von Normen) Katrin Giere, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig (Prof. Dr. Hubertus Gersdorf) (katrin.giere@uni-leipzig.de)
s. bereits Thema 4.2 Begründetheit der Nichtigkeitsfeststellungsklage Tobias Brings-Wiesen (Mag. iur.), Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht (Professor Dr. Karl-E. Hain)

C. Übungsfälle[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
42 Fall zur klassischen Feststellungsklage Katrin Giere, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig (Prof. Dr. Hubertus Gersdorf) (katrin.giere@uni-leipzig.de)
43 Fall zur Nichtigkeitsfeststellungsklage Tobias Brings-Wiesen (Mag. iur.), Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht (Professor Dr. Karl-E. Hain)

§ 7 Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle[Bearbeiten]

Verlinktes Prüfungsschema

A. Zulässigkeit[Bearbeiten]

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

  • s. bereits Thema Nr. 2

II. Statthafte Klageart

Nr. Thema Autor/in
44 Einführung zur Normenkontrolle als statthafter Klageart, Typische Klagekonstellationen, Ausführungen zur Begründetheit erforderlich Thomas Kienle, Ass. iur., Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (Prof. Dr. Mario Martini) (kienle@uni-speyer.de)

III. Klagebefugnis

  • s. bereits Thema Nr. 6

IV. Vorverfahren

  • s. bereits Thema Nr. 7

V. Klagefrist

  • s. bereits Thema Nr. 8

VI. Beteiligte

  • s. bereits Thema Nr. 9

VII. Zuständiges Gericht

  • s. bereits Thema Nr. 10

VIII. Rechtsschutzbedürfnis

  • s. bereits Thema Nr. 11

B. Begründetheit[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
s. bereits Thema 44 Die Begründetheit des Normenkontrollantrags Thomas Kienle, Ass. iur., Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (Prof. Dr. Mario Martini) (kienle@uni-speyer.de)

C. Übungsfall[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
45 Fall zur Normenkontrollklage Thomas Kienle, Ass. iur., Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (Prof. Dr. Mario Martini) (kienle@uni-speyer.de)

§ 8 Einstweiliger Rechtsschutz 1: Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO[Bearbeiten]

Verlinktes Prüfungsschema

A. Zulässigkeit[Bearbeiten]

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

  • s. bereits Thema Nr. 2

II. Statthafte Antragsart

Nr. Thema Autor/in
46 Einführung zum Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; die Besonderheit der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage; das Entfallen der aufschiebenden Wirkung und die Funktion von § 80 Abs. 5 VwGO, Ausführungen zur Begründetheit erforderlich Dorothea Heilmann, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig (Prof. Dr. Hubertus Gersdorf) (dorothea.heilmann@uni-leipzig.de)

III. Antragsbefugnis

  • s. bereits Thema Nr. 6

IV. Erfordernis der Erhebung eines Rechtsbehelfs in der Hauptsache

  • s. bereits Thema Nr. 7

V. Antragsfrist

  • s. bereits Thema Nr. 8

VI. Beteiligte

  • s. bereits Thema Nr. 9

VII. Zuständiges Gericht

  • s. bereits Thema Nr. 10

VIII. Rechtsschutzbedürfnis

  • s. bereits Thema Nr. 11

B. Begründetheit[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
s. bereits Thema 46 Obersatz für die Begründetheit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO, Einführung in die Begründetheitsprüfung, erster Überblick

Die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die Interessenabwägung (hier kann zur materiellen Prüfung weitgehend auf die Ausführungen zur Anfechtungsklage verwiesen werden) und das besondere Vollzugsinteresse

Dorothea Heilmann, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig (Prof. Dr. Hubertus Gersdorf) (dorothea.heilmann@uni-leipzig.de)

C. Übungsfälle[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
47 Fall zu § 80 Abs. 5 VwGO Hendrik Prinz, Wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig (Prof. Dr. Hubertus Gersdorf) (hendrik.prinz@uni-leipzig.de)
48 Fall zu § 80 Abs. 5 VwGO bei formeller Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung Hendrik Prinz, Wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig (Prof. Dr. Hubertus Gersdorf) (hendrik.prinz@uni-leipzig.de)

§ 9 Einstweiliger Rechtsschutz 2: Der Antrag nach § 123 VwGO[Bearbeiten]

Verlinktes Prüfungsschema

A. Zulässigkeit[Bearbeiten]

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

  • s. bereits Thema Nr. 2

II. Statthafte Antragsart

Nr. Thema Autor/in
49 Einführung zum Antrag nach § 123 VwGO; relevante Klagekonstellationen in der Hauptsache, Subsidiarität zu § 80 Abs. 5 VwGO, Sicherungs- und Regelungsanordnung; , Ausführungen zur Begründetheit erforderlich Mira Wichmann, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig (Prof. Dr. Kurt Faßbender) (mira.wichmann@uni-leipzig.de)

III. Antragsbefugnis

  • s. bereits Thema Nr. 6

IV. Beteiligte

  • s. bereits Thema Nr. 9

V. Zuständiges Gericht

  • s. bereits Thema Nr. 10

VI. Rechtsschutzbedürfnis

  • s. bereits Thema Nr. 11

B. Begründetheit[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
s. bereits Thema 49 Obersatz für die Begründetheit des Antrags nach § 123 VwGO, Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, Verhältnis zueinander; Konkretisierung typischer Anordnungsansprüche (weitgehende Verweise auf die inhaltliche Prüfung in den vorgehenden Kapiteln); Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache; Nicht mehr als in der Hauptsache Mira Wichmann, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig (Prof. Dr. Kurt Faßbender) (mira.wichmann@uni-leipzig.de)

C. Übungsfall[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
50 Fall zum Antrag nach § 123 VwGO Alexander Brade, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig (Prof. Dr. Kurt Faßbender) (alexander.brade@uni-leipzig.de)

§ 10 Öffentliche Ersatzleistungen in der verwaltungsrechtlichen Klausur[Bearbeiten]

Nr. Thema Autor/in
51 Öffentliche Ersatzleistungen in der verwaltungsrechtlichen Klausur Jana Himstedt, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht der Freien Universität Berlin (Prof. Dr. Thorsten Siegel) (jana.himstedt@fu-berlin.de)
52 Fall zu Amtshaftung, enteignungsgleicher Eingriff, enteignender Eingriff, Aufopferung Jana Himstedt, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht der Freien Universität Berlin (Prof. Dr. Thorsten Siegel) (jana.himstedt@fu-berlin.de)