Projekt:Politik der Wende/Regierungsbevollmächtigter

Regierungsbevollmächtigter des Bezirkes

Regierungsbevollmächtigter des Bezirkes:

Die Kommunalaufsicht lag nach diesem Gesetz in der Verantwortung verschiedener Stellen bzw. Amtsträger:

• der Regierungsbevollmächtigter des Bezirkes: bis zur Länderbildung Rechtsaufsicht für kreisfreie Stadt (§ 64 Abs. 2),
• der Regierungsbevollmächtigter des Bezirkes: bis zur Bildung der Länderregierung für die Landkreise (§ 98 Abs. 1).

Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR - die letzte Kommunalverfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Sie trat am 17. Mai 1990 in Kraft.

• Nach Abschluss des Einigungsvertrages wurde es per 31. August 1990 ergänzt und an Gegebenheiten der wieder gebildeten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen sowie Thüringen angepasst und auch im Bundesgesetzblatt (BGBl. II S. 889) veröffentlicht. Am 3. Oktober 1990, dem Tag der Deutschen Einheit, wurde es in Landesrecht der fünf neuen Bundesländer überführt.

Mecklenburg-Vorpommern

Hans-Joachim Kalendrusch

• Hans-Joachim Kalendrusch trat am 8. Juni 1990 für den Bezirk Rostock sein Amt als Regierungsbevollmächtigter mit erweiterten Machtbefugnissen an.

Georg Diederich - Bezirk Schwerin

• Diederich war von Juni bis Oktober 1990 Regierungsbevollmächtigter der Regionalverwaltungsbehörde des Bezirks Schwerin.
  • Nach der Neubildung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde er am 27. Oktober 1990 als Innenminister in die von Ministerpräsident Alfred Gomolka (CDU) geführte Landesregierung (Kabinett Gomolka) berufen. Sein Staatssekretär war der Jurist Volker Pollehn. Am 16. März 1992 trat er, aber auch der Ministerpräsidenten, zurück. Als Innenminister folgte ihm Lothar Kupfer (CDU).

• Naturpark Nossentiner/Schwinzer Heide in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte, Rostock und Ludwigslust-Parchim - Die Bezirksverwaltungsbehörde Schwerin erarbeitete die Planungsunterlagen für das Gebiet zusammen mit dem Bezirk Neubrandenburg und Landkreisen Lübz, Güstrow und Waren. Es wurde am 24. September 1990 durch die Regierungsbevollmächtigten Martin Brick und Dr. Georg Diederich festgesetzt. In der Folgezeit wurde diese Entscheidung juristisch als einstweilige Sicherung anerkannt und daran gearbeitet, den Naturpark nach neuem Landesrecht endgültig festzusetzen.

Martin Brick - Bezirk Neubrandenburg

• Brick amtierte von Juni bis Oktober 1990 als Regierungsbevollmächtigter des Bezirks Neubrandenburg. Außerdem war er von August bis Oktober 1990 Landessprecher und Landesbevollmächtigter in Neubrandenburg und Schwerin.
  • Nach der Neugründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde Brick am 27. Oktober 1990 als Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei in die von Ministerpräsident Alfred Gomolka geführte Landesregierung berufen. Er gehörte auch der von Ministerpräsident Berndt Seite geleiteten Folgeregierung an und übernahm nach dem Rücktritt von Petra Uhlmann vom 31. März bis 19. April 1993 zusätzlich die kommissarische Leitung des Umweltministeriums. Mit dem Abschluss der ersten Wahlperiode erhielt sein Ministerium am 9. Dezember 1994 die Bezeichnung Landesministerium für Landwirtschaft und Naturschutz. Nach der Wahlniederlage der CDU bei den Landtagswahlen 1998 und der Bildung einer Koalition aus SPD und PDS schied er am 3. November 1998 aus der Regierung aus.

• Rainer Prachtl - Prachtl war von Juni bis Oktober 1990 stellvertretender Regierungsbevollmächtigter für den Bezirk Neubrandenburg und dort für regionale und kommunale Angelegenheiten zuständig.
  • Er war von 1990 bis 2006 Mitglied des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, dort 2002/03 Vorsitzender des Petitionsausschusses und von 2003 bis 2006 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Vom 26. Oktober 1990 bis zum 26. Oktober 1998 amtierte er als Präsident des Landtags.

Brandenburg

Projekt:Politik der Wende/Regierungsbevollmächtigter/Jochen Wolf

Jochen Wolf (Politiker) - Bezirk Potsdam

• Ab Juni 1990 war er Regierungsbevollmächtigter für den DDR-Bezirk Potsdam, ab August 1990 Landessprecher für das zu bildende Land Brandenburg
  • 1990 zum Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr. Wegen eines Immobilienskandals trat er im August 1993 zurück
  • am 27. Februar 2002 wegen zweifacher versuchter Anstiftung zum Mord an seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt
  • nach einer fehlerhaften Publikation bestätigte die Sprecherin der Stadt Brandenburg an der Havel im März 2017, dass er entgegen früheren Meldungen noch lebe und dort gemeldet sei. Drei Jahre zuvor hatte die BILD-Zeitung den vermeintlich gestorbenen Politiker aufgespürt

• Rainer Speer - Während der Wende war er im November 1989 Mitgründer der Potsdamer Regionalgruppe der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP) und wurde dort Angestellter für Organisation und Öffentlichkeit. 1990 wurde Speer stellvertretender Regierungsbevollmächtigter für den früheren Bezirk Potsdam und von 1990 bis 1994 fungierte er als Abteilungsleiter für Regierungsplanung unter Ministerpräsident Manfred Stolpe in der Staatskanzlei Brandenburg. Von 1994 bis 1999 war er Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg, bevor er schließlich 1999 Chef der Staatskanzlei Brandenburg wurde. - Im September 2010 geriet Speer in die Schlagzeilen, nachdem er gegen die Axel Springer AG eine gerichtliche Verfügung erwirken ließ, welche die Berichterstattung über seine Person einschränkte. Speer wurde darauf von verschiedenen Stellen der Vorwurf der Zensur gemacht. Am 23. September 2010 trat Speer als Innenminister des Landes Brandenburg zurück. Zuvor war er wegen zahlreicher Vorwürfe im politischen und privaten Bereich unter Druck geraten. So wurde ihm vorgeworfen, die Verbeamtung einer Mitarbeiterin, mit der er ein Kind gezeugt hatte, in die Wege geleitet und diese angestiftet zu haben, ihn als Vater zu verleugnen und statt Unterhalt von ihm Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt zu beziehen. Ebenso soll er den Verkauf eines landeseigenen Grundstückes (Krampnitzer Kasernengelände) an eine Investorengruppe zu einem Preis, der rund 20 Millionen Euro unter dem eigentlichen Wert lag, begünstigt haben. Dabei sollen persönliche Beziehungen zu einem Investor, der mit Speer im Vorstand des Potsdamer Sportvereins SV Babelsberg 03 sitzt, entscheidend gewesen sein. Nachdem der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ihn gebeten hatte, auch sein Landtagsmandat abzugeben, verkündete Rainer Speer am 12. Dezember 2010 auf einer Pressekonferenz, diesen Schritt und damit den vollständigen Rückzug aus der Politik zu vollziehen. Als früherem Staatssekretär im Umweltministerium stand Speer das Recht zu, als Beamter wieder in den Landesdienst einzutreten. Da für ihn jedoch keine entsprechende Position gefunden werden konnte, wurde er zum 1. Januar 2011 als Staatssekretär, mit 51 Jahren, in den Ruhestand versetzt.

Britta Stark geb. Schellin - Bezirk Frankfurt (Oder)

• Britta Stark ist seit 1989 Mitglied der SPD. Innerhalb ihrer Partei war sie von 1989 bis 1990 Vorsitzende des SPD-Bezirksverbandes Frankfurt (Oder) und von 1990 bis 1992 Mitglied des SPD-Landesvorstandes.
• Sie gewann 1990 und 1994 ein Direktmandat für den brandenburgischen Landtag. In der dritten Wahlperiode rückte sie am 14. November 2002 für den Abgeordneten Manfred Stolpe nach. Dieser wechselte in die Bundespolitik und wurde Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Im Landtag vertrat Stark den Wahlkreis 14 Barnim II.
  • Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019 verlor sie ihr Direktmandat an den Kandidaten der Freien Wähler Péter Vida. Wegen der hohen Anzahl der SPD-Direktmandate konnte sie auch nicht über die Liste in den Landtag einziehen. Als sie im Jahre 2021 für den Abgeordneten Ortwin Baier hätte nachrücken können, verzichtete sie zugunsten von Simona Koß.
  • Neben ihrer parteipolitischen Arbeit ist sie Mitglied des Aufsichtsrates der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal.

Karl-Heinz Kretschmer - Bezirk Cottbus

• Von Mai bis Oktober 1990 amtierte er als Leiter der Bezirksverwaltungsbehörde (Regierungsbevollmächtigter) im Bezirk Cottbus.
  • Kretschmer war von 1990 bis 1994 Abgeordneter des Brandenburger Landtages und dort von 1992 bis 1994 Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie. 1990/91 amtierte er als Vizepräsident des Landtages. Im Parlament vertrat er den Wahlkreis Cottbus I.

Sachsen-Anhalt

Wolfgang Braun (Politiker): Bezirk Magdeburg

Klaus Keitel - Bezirk Halle

• Von Beginn der 1. Wahlperiode (1990) bis zur 3. Wahlperiode (1998–2002) war er Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt. Dort übte er von 1990 bis 1998 auch das Amt des Landtagspräsidenten aus

• Günter Horn (Autor) - 1990 setzte ihn die Hauptverwaltung des Gemeinsamen Trägers der Sozialversicherung ein als Landesbeauftragten für die Rentenversicherung in Sachsen-Anhalt. Im Herbst 1990 war er im Auftrag des Regierungsbevollmächtigten des Landes Sachsen-Anhalt tätig als Errichtungsbeauftragter der Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt.

Thüringen

Josef Duchač - Bezirk Erfurt

• Am 11. Juni 1990 ernannte der letzte DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (CDU) Duchač zum Regierungsbevollmächtigten im Bezirk Erfurt. Als mit dem Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli 1990 das Land Thüringen wieder errichtet wurde (siehe Geschichte der Verwaltungsgliederung Thüringens), wurde Duchač am 24. August 1990 zum Landessprecher für dieses neu zu bildende Land ernannt. Ab dem 3. Oktober 1990 fungierte er als Landesbevollmächtigter des Landes Thüringen, das sich am 3. Oktober 1990 neu konstituierte.
  • Zu den ersten freien, demokratischen Landtagswahlen am 14. Oktober 1990 trat die CDU mit Josef Duchač als Spitzenkandidat an und ging aus der Wahl mit 45,5 Prozent als die mit Abstand stärkste Partei (44 der 89 Sitze) hervor
  • Am 23. Januar 1992 trat er von seinem Amt zurück, weil er sich des Vertrauens seiner Fraktion nicht mehr sicher sein konnte. Vorangegangen waren Vorwürfe, Duchač habe während der Zeit der DDR für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet.

• Spitzenkandidat der CDU war der bisherige Regierungsbevollmächtigte im Bezirk Erfurt, Josef Duchač. Landtagswahl in Thüringen 1990

• In Folge der Landtagswahl vom 14. Oktober 1990 wurde der CDU-Spitzenkandidat und, als Regierungsbevollmächtigter, kommissarische Regierungschef Josef Duchač am 8. November 1990 vom Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten einer Koalitionsregierung aus CDU und FDP gewählt Kabinett Duchač

• Liste der Wappen in Thüringen - Sömmerda - (genehmigt am 28. September 1990 durch den damaligen Regierungsbevollmächtigten und späteren Ministerpräsidenten Thüringens)

Werner Ulbrich - Bezirk Suhl

• Während des Studiums trat Ulbrich in die DDR-Blockpartei CDU ein. Er war von 1962 bis 1990 für die CDU Mitglied des Bezirkstages Suhl.
• Nach der politischen Wende war er ab Februar 1990 im Landesvorstand der nunmehr vereinigten CDU tätig. Er war Regierungsbevollmächtigter für Südthüringen bis 31. Dezember 1990.
  • Zur 1. Wahlperiode 1990–1994 und in der 2. Wahlperiode 1994–1999 wurde er direkt in den Thüringer Landtag gewählt, wo er sich im Bereich Finanzen und Tourismus engagierte. Zur Landtagswahl 1999 wurde er nicht mehr zur Wahl aufgestellt.

Peter Lindlau - Bezirk Gera

Sachsen

Siegfried Ballschuh - Bezirk Dresden

• Stellvertreter des Vorsitzenden des RdB für Wohnen

• Staatsforst#Restitution des Staatsforsts in Sachsen - Der Regierungsbevollmächtigte des Bezirks Dresden beauftragte am 21. September 1990 eine aus eigener Initiative zusammengetretene Arbeitsgruppe Forstwirtschaft der drei sächsischen Bezirke damit, die Grundstücke und Objekte aufzulisten, die in das Eigentum des künftigen Landes Sachsen übergehen sollten.

• Peter Adler (Politiker) - In der Zeit der Wende 1989/1990 bekleidete er bis zur Wiedergründung des Freistaates Sachsen das Amt des stellvertretenden Regierungsbevollmächtigten an der Bezirksverwaltungsbehörde Dresden.
  • Peter Adler war von 1961 bis 1968 Mitglied der DDR-Blockpartei NDPD. Er trat am 1. November 1989 der SDP bei und war zwischenzeitlich Vorsitzender des Bezirksverbandes Dresden der SPD. Er gehörte dem Runden Tisch im Bezirk Dresden an. Bei der Landtagswahl in Sachsen 1990 wurde er über die Landesliste der SPD Sachsen in das sächsische Parlament gewählt, in das er auch bei den Folgewahlen 1994 und 1999 jeweils über die Landesliste einzog. Im Landtag gehörte er für seine Fraktion unter anderem dem Geschäftsordnungsausschuss an. Im Jahr 2004 schied er aus dem Landtag aus.

• Michael Kunze (Politiker) - Im September 1984 übernahm er die Funktion eines Stellvertreters des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Dresden für Energie, Verkehrs- und Nachrichtenwesen (Nachfolger von Rolf Wagner). Ab Juni 1986 war er als Stellvertreter nur noch für Verkehrs- und Nachrichtenwesen verantwortlich. Kunze war Abgeordneter des Bezirkstages und Mitglied des Sekretariats des NDPD-Bezirksvorstandes Dresden. Am 18. Januar 1990 wurde er als Staatssekretär im Ministerium für Verkehrswesen der DDR in der Regierung Modrow (verantwortlich für territoriale Verkehrspolitik) bestätigt. Bereits nach drei Wochen wurde er von dieser Funktion wieder entbunden. Anschließend war er vom 8. Februar bis 31. Mai 1990 Vorsitzender des Rates des Bezirkes Dresden. Nachdem der Bezirkstag am 29. Mai 1990 seine Tätigkeit eingestellt hatte, wurde die Bezirksverwaltung zwei Tage später unter die Leitung des Regierungsbevollmächtigten Siegfried Ballschuh gestellt. Kunze arbeitete dann weiter in der Bezirksverwaltung und war für den Bereich Koordinierung zuständig. Nach 1990 war er Vorsitzender des Vorstands des Landesverbandes Sachsen der Volkssolidarität.

• Arnold Vaatz - Ab Oktober 1989 arbeitete Vaatz in der Gruppe der 20 mit und war maßgeblich bei der Besetzung der Bezirksverwaltung Dresden des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) am 5. Dezember 1989 beteiligt. Zusammen mit Steffen Heitmann war Vaatz im Bürgerkomitee zur Auflösung der Bezirksverwaltung und der Kreisdienststelle Dresden des MfS tätig. Mitte Juni 1990 wurde Vaatz als stellvertretender Regierungsbevollmächtigter für den Bezirk Dresden von der Regierung de Maizière eingesetzt. In dieser Funktion sowie als Vorsitzender des Koordinierungsausschusses zur Bildung des Landes Sachsen war er tonangebend bei der Wiedergründung des Freistaates Sachsen am 3. Oktober 1990.

Rudolf Krause (Politiker, 1939) - Bezirk Leipzig

• Von Juni bis November 1990 war Rudolf Krause Regierungsbevollmächtigter für den Bezirk Leipzig.
  • In den Jahren 1989 und 1990 war er Mitglied des Bezirksvorstandes und des Parteivorstandes sowie stellvertretender Parteivorsitzender. Im September und Oktober 1990 war Krause Abgeordneter im Kreistag und im Bezirkstag Leipzig sowie Teilnehmer am Zentralen „Runden Tisch“ der DDR und Landesbevollmächtigter.
  • Nach der Wiedervereinigung zog Krause im Oktober 1990 in den Sächsischen Landtag ein. Am 8. November 1990 wurde er als Sächsischer Staatsminister des Inneren in die von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf geführte Regierung des Freistaates Sachsen berufen. Am 28. September 1991 trat er von diesem Amt zurück. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Abgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit legte er am 23. Oktober 1991 auch sein Landtagsmandat nieder. Ihm war zuvor eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit als IMS „Ries“ zwischen 1973 und 1982 nachgewiesen worden

Albrecht Buttolo

• 11. Juni 1990 Berufung zum Regierungsbevollmächtigten des ehemaligen Bezirks Karl-Marx-Stadt, ab 1. Juni 1990 Bezirk Chemnitz

• • am 1. Juni 1990, erhielten Stadt und Bezirk wieder den Namen Chemnitz, nachdem am 23. April 1990 drei Viertel der Einwohner der Stadt für eine Rückbenennung der Stadt gestimmt hatten

DDR

Werner Fischer (Bürgerrechtler) - Fischer wurde einer der drei Sprecher der IFM und im November 1989 Vertreter der IFM in der Vorbereitungsgruppe des Zentralen Runden Tisches. Im Januar 1990 wurde Fischer auf Vorschlag des Zentralen Runden Tisches Regierungsbevollmächtigter zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit. Anschließend leitete er bis Mai 1992 im Auftrag des Berliner Senats eine Arbeitsgruppe, die unter anderem die Stasi-Überprüfungskommissionen in den Verwaltungen des Senats und der Bezirke beriet. - Für zwei Jahre, von 1992 bis 1994, arbeitete Fischer als Pressesprecher der Bundestagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen. 1995 erhielt Fischer das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. - Im Jahre 2001 erfuhr Fischer aus neu aufgefundenen Akten von der IM-Tätigkeit seiner Mutter. Über viele Jahre lieferte sie detaillierte Berichte über ihn an das MfS.

Dankwart Brinksmeier - Dankwart Brinksmeier (* 11. Dezember 1956 in Naumburg (Saale)) ist deutscher evangelischer Pfarrer und war Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), die im Herbst 1989 entstand und später in der SPD aufging. Der Sohn eines Theologen besuchte die Grundschule in Querfurt, die POS und die Kreuzschule in Dresden. Brinksmeier war Mitglied des Dresdner Kreuzchores. Von 1976 bis 1983 studierte er am Theologischen Seminar Leipzig, der späteren Kirchlichen Hochschule Leipzig. 1983 bis 1989 war er Jugendpfarrer des Kirchenkreises Aschersleben, danach Studentenpfarrer in Berlin. Brinksmeier war Mitbegründer der SDP am 7. Oktober 1989 in Schwante und arbeitete beim Aufbau des Bezirksverbandes Berlin mit. 1990 war er an der Gründung des Bürgerkomitees „15. Januar“ beteiligt und arbeitete in der Arbeitsgruppe Sicherheit des Zentralen Runden Tisches mit. Im Februar und März war er als Regierungsbevollmächtigter des Innenministeriums für die Kontrolle der Auflösung des MfS verantwortlich. Vom 18. März bis 2. Oktober 1990 war er als Mitglied der SPD-Fraktion Abgeordneter der Volkskammer und Vorsitzender des Innenausschusses. Nach der Volkskammerwahl 1990 hatte die SPD Brinksmeier für das ihr bei der Regierungsbildung zugesagte Amt eines Staatssekretärs im Innenministerium nominiert, aber Innenminister Peter-Michael Diestel und Ministerpräsident Lothar de Maizière lehnten es ab, ihn in dieses Amt zu berufen. Brinksmeier leitete den Volkskammerausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine eventuelle Mitarbeit im ehemaligen MfS. Nach monatelangen Auseinandersetzungen mit Diestel insbesondere um die Akteneinsicht wurde Brinksmeier am 23. August 1990 vom Volkskammerpräsidium abgesetzt[1] und durch den Abgeordneten Peter Hildebrand ersetzt. 1990 kandidierte er erfolglos für den Bundestag. Von Oktober 1990 bis April 1991 war Brinksmeier arbeitslos und ab 1991 freier Mitarbeiter der Treuhandanstalt, danach Stadtbezirksrat und SPD-Kreisvorsitzender in Berlin-Mitte sowie Vorsitzender des Bernstein-Kautsky-Kreises. Später war er stellvertretender Bürgermeister von Strausberg.

Hauptverwaltung Aufklärung - In dem Beschluss der Arbeitsgruppe Sicherheit des Zentralen Runden Tischs vom 23. Februar 1990 zur Auflösung der HVA heißt es in der (getippten) Originalfassung: „Die Kontrolle aller Maßnahmen erfolgt durch das Bürgerkomitee.“ Vom alleinigen Unterzeichner des Dokuments, dem Regierungsbeauftragten der Modrow-Regierung Generaloberst Fritz Peter, wurde, ohne erkennbare Legitimation (keine Gegenzeichnung), die Kontrolle handschriftlich geändert in: „Die Kontrolle erfolgt durch die Arbeitsgruppe Sicherheit im engen Zusammenwirken mit dem Bürgerkomitee und wird durch Herrn Dr. Böhm koordiniert.“ Georg Böhm war Peters Stellvertreter. - Bundesarchiv (Deutschland): DO 104 Regierungsbevollmächtigter / Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit der DDR (AfNS) Blätter 58 u. 59 klicken, Steuer-Zeile der Blätter („1, 2, 3,…20“) zuvor auf „…60“ rollen (Memento vom 10. April 2014 im Internet Archive)

Georg Böhm (Politiker, 1923) - Nach der Wende wurde Böhm auf dem Sonderparteitag der DBD am 27./28. Januar 1990 in Berlin nicht mehr in den Parteivorstand gewählt. Im Januar 1990 wurde er zusammen mit Werner Fischer und Gottfried Forck vom Zentralen Runden Tisch mit der Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) beauftragt, bis April 1990 war er Regierungsbevollmächtigter, von Juni bis Oktober 1990 Stellvertretender Sekretär der Regierungskommission zur Auflösung des MfS. Im Oktober 1990 ging Böhm in den Ruhestand. Den Zusammenschluss mit der CDU vollzog Böhm nicht und war ab Oktober 1990 parteilos.