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Agentur für Vollbeschäftigung

Aus Wikiversity
Weltweite Arbeitslosenquoten, 2007


Agentur für Vollbeschäftigung

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"Wir brauchen keine weiteren Versprechen. Wir müssen anfangen,
die Versprechen einzuhalten, die wir bereits gegeben haben."

Kofi Annan (ehem. UN-Generalsekretär)

Die "Agentur für Vollbeschäftigung" ist ein Modell für eine Agentur, die ermöglichen soll den Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte umzusetzen.

Die Agentur ist ein Lernprojekt in dem jeder seine eigenen Vorschläge und Sichtweisen einbringen kann. Es ist nicht notwendig, dass dabei eine einzige Empfehlung an die Politik entsteht, es dürfen auch viele verschiedene Sichtweisen vorgetragen werden. Unrealistische Entwürfe wie "verdoppelter Hartz IV-Satz ohne Arbeit als Bürgergeld für Alle" sollten aber wieder gelöscht werden.


Artikel 23

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  1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
  2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
  3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
  4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 23 ist kein einklagbares Recht des Einzelnen, sondern eine Verpflichtung des Staates (Staatsziel: Menschenrechte). Wie der Staat an der Umsetzung dieses Menschenrechtes arbeitet liegt in der Verantwortung der Regierung (bzw. des Souveräns).

Modell: Arbeitnehmerüberlassung und Bundesfreiwilligendienst

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Die Agentur für Vollbeschäftigung würde nur Arbeitslose nach Ablauf eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld I einstellen. Die hier eingesparten Mittel für Hartz IV könnten kostenneutral als Gehälter ausgezahlt werden. Höhere Kosten entstünden nur durch Qualifikationsboni, Auslandsboni oder andere Zulagen. Mit steigenden Qualifikationsboni sollte die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt das Ziel sein.

Eine Agentur für Vollbeschäftigung könnte ihre Angestellten mittels Personalleasing (Leiharbeit) anderen Arbeitgebern zur Verfügung stellen. Da der Lohn der Angestellten der Agentur für Vollbeschäftigung vermutlich nicht sehr weit über den Bezügen eines Arbeitslosen liegen würde (mehr wäre wünschenswert, aber das Budget existiert natürlich erst einmal nicht) bestünde hier die Gefahr, dass Firmen bewusst Leiharbeiter eigenen Arbeitern vorziehen würden, um Kosten zu senken. Diese Verhalten ist bereits jetzt zu beobachten, wenn Firmen auf Leiharbeiter zurückgreifen, die keinen Tariflohn erhalten. Eine Annäherung an den Mindestlohn von demnächst 12 € wäre wünschenswert und könnte durch Zuschüsse erreicht werden, die die Agentur für Vollbeschäftigung zuzahlen könnte, wenn die Zeitarbeitsfirmen erkennbar mehr Arbeitsplätze schaffen. Tatsächlich könnte man die Agentur für Vollbeschäftigung beauftragen ihre Angestellten zumindest teilweise pauschal an die heutigen Zeitarbeitsfirmen zu verleihen und mittelfristig zu vermitteln. Wichtig wäre dabei eine Motivation für die Zeitarbeitsfirmen, die Angestellten auch über Zeiten mit geringerer Nachfrage hinweg durchgehend zu beschäftigen, beispielsweise in Kurzarbeit oder in Fortbildung.

Ein Auftrag an die Agentur für Vollbeschäftigung könnte sein die Anforderungsprofile der Zeitarbeitsfirmen und die Qualifikationen ihrer Angestellten zu vergleichen und deren Qualifikation entsprechend der Anforderungen zu verbessern und so steigende Qualifikationsboni zu bewirken.

Ergänzendes Modell: Bundesfreiwilligendienst u.Ä.

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Eine zweite Möglichkeit der Beschäftigung wäre die Vermittlung im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes und ähnlicher Angebote an die Verwaltung und NGOs, beispielsweise an die Grünhelme, an Schulen als "teaching assistant", als Helfer für eine Grüne Mauer oder an den NABU um Neobiota (z.B. den amerikanischen Ochsenfrosch) zu jagen. Also es gäbe viele Möglichkeiten sinnvolle, arbeitsmarktneutrale Stellen zu schaffen.

Ergänzendes Modell: Firmengründungen

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Die Agentur für Vollbeschäftigung wäre verpflichtet bei Anforderung im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein sinnvolles Angebot zu machen und nach Bedarf auch aktiv kleine Firmen zu gründen, wenn geeignetes Personal vorhanden ist und durch Fortbildungen ausreichend qualifiziert werden kann und außerdem Marktpotential erkennbar ist. Zu diesem Zweck kann auch zeitweise eine Juniorenfirma durch die Agentur für Vollbeschäftigung betrieben werden.

Modell: Bürgergeld

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Der Staat zahlt pauschal ein Bürgergeld an alle Bürger. Außerdem sind alle Bürger berechtigt bei eine Agentur für Vollbeschäftigung freiwillig und unverbindlich Arbeitsaufträge anzufordern.

Bei diesem Modell ist es schwierig ein ausreichend hohes Bürgergeld zu zahlen, so dass alle Bürger auf dem Existenzminimum versorgt sind, aber genug Motivation vorhanden ist um einer richtigen Arbeit nachzugehen.

Modell: Hartz IV mit Fortbildung

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Die Agentur für Vollbeschäftigung ist verpflichtet für alle Interessenten Stellenangebote zu finden oder zu schaffen. Wird die Stelle angenommen erhält die Person den Hartz IV-Satz als Gehalt zzgl. Qualifikationsboni, Auslandsboni oder anderer Zulagen (bis zu einem Bonus von 250% als Maximum). Die Agentur für Vollbeschäftigung tritt also als ein weiterer Arbeitgeber auf, der aber bemüht ist immer und für jeden eine Stelle zu finden. Die Agentur für Arbeit würde Stellen der Agentur für Vollbeschäftigung jederzeit nach eigenem Ermessen anbieten und anfordern können.

Je nach Qualifikation und Bedarfslage kann die Stelle eine 100%ige Fortbildung, Ausbildungsstelle, arbeitsmarktneutrale Stelle bzw. Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sein. Alle Stellen sollten eine Form von Fortbildung erlauben und eine Bescheinigung über die erlangten Qualifikationen, auch wenn diese relativ gering sein sollten, garantieren. Eine festgelegte Stundenzahl könnte auch in Schulungsräumen stattfinden und beispielsweise das Ziel der bürgerschaftlichen Erziehung verfolgen.

Im Unterschied zu Arbeitnehmerüberlassung und Bundesfreiwilligendienst werden die Betroffenen hier nicht oder zumindest nicht unmittelbar in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt.

Modell: Arbeitsplatzgarantie

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Die Agentur für Vollbeschäftigung kooperiert (anders als in Arbeitnehmerüberlassung und Bundesfreiwilligendienst) direkt mit Arbeitgebern, nicht mit Zeitarbeitsfirmen. Ziel der Kooperation ist es Stellen zu schaffen. Die Stellen sollen von den Unternehmen freiwillig oder auf Anordnung, wenn die Regierung dies für notwendig hält, geschaffen werden. Die Stellen sollten gemischt finanziert werden. Je höher der Anteil des Unternehmens liegt desto höher darf der Nutzen für das Unternehmen ausfallen. Die Details der Vereinbarung mit jedem Unternehmen sind Angelegenheit der Agentur für Vollbeschäftigung sind aber vollständig zu veröffentlichen, damit eine Kontrolle durch den Souverän stattfinden kann.

Grundsätzlich erfolgt die Arbeit zum Hartz IV-Satz als Gehalt, aber eine höhere Bezahlung wäre natürlich im Rahmen der Möglichkeiten wünschenswert und sinnvoll. Es könnten beispielsweise bis zu 250% Boni durch das Unternehmen angeboten werden, wenn die Agentur für Vollbeschäftigung dies fördert oder zumindest erlaubt.

Auch bei diesem Modell wären Firmengründungen denkbar, wenn andernfalls ein Vermittlungsstau erkennbar würde. Das Ziel wäre eine vollständige Vollbeschäftigung innerhalb definierter Kriterien zu schaffen. Da der Staat das Recht auf Arbeit grundsätzlich anerkennt könnte er sich beispielsweise verpflichtet sehen Langzeitarbeitslose oberhalb einer definierten Zeit als Arbeitlose einfach einzustellen und die dafür notwendigen Arbeitsplätze zu schaffen, also eine echte gesetzliche Arbeitsplatzgarantie zu leisten.

Ergänzendes Modell: Schulpflicht

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Die Agentur für Arbeit wird berechtigt festzustellen, dass eine Schulpflicht wünschenswert wäre. Die schulpflichtige Arbeitslose wird von der Agentur für Vollbeschäftigung zum Hartz IV-Satz eingestellt und darf eine Berufsschule wählen, die danach zu besuchen ist. Wird die Schulpflicht ignoriert folgt die Entlassung durch die Agentur für Vollbeschäftigung und die Agentur für Arbeit setzt ihre Bemühungen fort.

Ergänzendes Modell: Sowchos

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Eine Sowchose ist ein landwirtschaftlicher Großbetrieb in Staatsbesitz. Der deutsche Staat besitzt beispielsweise Staatsweingüter. Ein nicht eigenständiges Modell, dass durch andere Modelle ergänzt werden müsste, könnte das Angebot der Anstellung in einem landwirtschaftlichen Großbetrieb in Staatsbesitz sein. Diese Stellen wäre auch, aber nicht ausschließlich, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Eine derartige Sowchose könnte beispielsweise auch in der Sahelzone produzieren um den dort häufigen Nahrungsmittelknappheiten vorzubeugen, oder Infrastruktur wie einen Great-Man-Made-River herzustellen.

Ergänzendes Modell: 20-Stunden Teilzeit

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Eine Agentur für Vollbeschäftigung könnte ein Gehalt in der Höhe der Hartz IV Zahlungen für eine 20-Stunden Teilzeit Arbeit zahlen. Weitere Einnahme könnten auf ein Maximum von 15 Stunden pro Woche bei minimal 12 Euro pro Stunde begrenzt sein und könnten entweder von der Agentur für Vollbeschäftigung nach Verfügbarkeit oder von anderen Anbietern angeboten werden. Der von der Agentur für Vollbeschäftigung Beschäftigte hätte so die Möglichkeit noch etwas hinzu zu verdienen ohne eine Kürzung seiner Einnahmen befürchten zu müssen, so wird Motivation zur Aufnahme einer regulären Arbeit wieder aufgebaut. Dieses Modell könnte ebenfalls mit anderen Modellen kombiniert werden.

Ergänzendes Modell: Lokale Ökonomie und Regionalökonomie

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"Gib einem Mann einen Fisch und du ernährst ihn für einen Tag.
Lehre einen Mann zu fischen und du ernährst ihn für sein Leben."

Regionalökonomie und Lokale Ökonomie beschreiben regionalisierte Wirtschaftskreisläufe und die Regionalwert Aktiengesellschaft definiert regionalisierte Wirtschaftskreisläufe über ihre Teilnehmer. In solchen regionalen Ökonomien ist es möglich Wirtschaftskreisläufe neu zu schaffen, in denen Lieferanten und Verbraucher als Prosumenten in beiden Rollen auftreten und so neue, funktionierende Kreisläufe schaffen. Zumindest für Lebensmittel sind solche regionalen Kreisläufe sehr sinnvoll und umweltfreundlich. Eine Agentur für Vollbeschäftigung kann solche Wirtschaftskreisläufe vordefinieren und so erschaffen, wie gewünscht. Im Ergebnis entsteht so eine funktionierende Regionalökonomie aus fast Nichts und der Bezug von Leistungen durch die Agentur für Arbeit endet mit dem Anlaufen aller geplanter Wirtschaftsaktivitäten in der geplanten Art und Weise. Die Teilnehmer können in einer Übergangsphase mit Lokalwährungs-Gutscheinen motiviert werden die geplanten Wirtschaftsgüter so zu konsumieren, wie beabsichtigt, oder ihre Bezugsrecht mit Dritten zu tauschen, wenn dies gewünscht ist. Durch den Tausch von Bezugsrechten entsteht zu dem Plan der Regionalwirtschaft keine Änderung. Die Kreditwürdigkeit der gesamten Ökonomie kann auch erhöht werden, wenn der gesamte Plan den Banken bekannt ist und von kompetenter Seite zum Erfolg geführt wird.

Siehe auch

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