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Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) ist ein multiphänomenaler Begriff. Als solcher ist er auch in einer Region wie Südtirol ein bedeutendes Thema. Die Landesregierung setzt sich aus zwei Parteien, einer italienischen, dem Partito Democratico (PD) und einer deutschen Partei zusammen, der Südtiroler Volkspartei. Ihnen stehen sieben Oppositionsparteien gegenüber.

Definition Populismus laut Wikipedia

Wikipedia definitiert Populismus unter folgenden Gesichtspunkten: "Ablehnung von Machteliten und einigen Institutionen, Anti-Intellektualismus, einem scheinbar unpolitischen Auftreten, Berufung auf den "gesunden Menschenverstand" (Common sense) und die "Stimme des Volkes", Polarisierung, Personalisierung, Moralisierung und Argumenten ad populum, oder ad hominem".  Offensichtlich beschränkt sich der Populismus-Begriff nicht nur auf die Oppositionsparteien, sondern betrifft auch die Regierungsparteien.

Der Populismusbegriff läuft dabei immer wieder Gefahr mit dem Populär-Begriff verwechselt zu werden. Dieser wird nämlich von dieser Enzyklopedie als "Gemeinverständlichkeit der Darstellung eines komplexen, für ein Publikum eigentlich schwer verständlihcen Gegenstands unter weitgehender Vermeidung fachlicher Termini und Argumentationen" gesehen.

Geschichte der SVP

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) und der Österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)

Am 8. Mai 1945 lud der Bozner Kaufmann Erich Amonn neunzehn Vertrauensleute aus allen Landesteilen zu einer Besprechung in die Villa Malfèr in Gries/Bozen ein, bei der die Südtiroler Volkspartei als Sammelpartei der Südtiroler gegründet wurde. Der erste Obmann, Erich Amonn, gehörte einem alten Bozner Kaufmannsgeschlecht an; der erste Generalsekretär war der Rechtsanwalt Josef Raffeiner. Innerhalb weniger Monate wurden mehr als 50.000 Mitglieder angeworben. Vor allem Friedl Volgger und Toni Ebner in Bozen und die Bezirksobmänner und Vertrauensleute in den Tälern waren unterwegs, das Volk von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Partei zu überzeugen.

Das erste Programm der SVP sah unter anderem vor:

1. Nach 25-jähriger Unterdrückung durch Faschismus und Nationalsozialismus den kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Rechten der Südtiroler auf Grund demokratischer Grundsätze Geltung zu verschaffen
2. Zur Ruhe und Ordnung im Lande beizutragen
3. Seine Vertreter zu ermächtigen – unter Ausschluss aller illegalen Methoden – den Anspruch des Südtiroler Volkes auf Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes bei den alliierten Mächten zu vertreten.

Seit den ersten freien Wahlen der Nachkriegszeit ist die SVP lokal die stärkste politische Kraft. Im Südtiroler Landtag hielt sie bis ins Jahr 2013 stets die absolute Mehrheit der Mandate, stellte infolgedessen stets die Mehrheit der Mitglieder der Südtiroler Landesregierung und bis dato alle Landeshauptleute Südtirols. Zudem ist die SVP die einzige Partei der republikanischen Geschichte Italiens, die seit den ersten Wahlen 1948 ununterbrochen im italienischen Parlament vertreten ist.

Opposition im Südtiroler Landtag

Landtag:

Der Südtiroler Landtag ist seit Erlass des Zweiten Autonomiestatus für Südtirol durch das italienische Parlament (1972) das wichtigste Gesetzgebungsorgan der Provinz Bozen, da zahlreiche gesellschaftliche Bereiche seither mit Gesetzen des Landtages geregelt werden können. Bei den Landtagswahlen, die im Fünfjahresrhythmus stattfinden, werden die 35 Mandate des Landtags proportional nach Stimmenstärke der wahlwerbenden Parteien (d.h. unter Anwendung des Verhältniswahlsystems) vergeben.

Die Landtagswahlen im Jahr 2013 ergaben für die Legislaturperiode 2013–2018 folgende Mandatsverteilung:

• Südtiroler Volkspartei: 17/35
• Die Freiheitlichen: 6/35
• Verdi Grüne Vërc – SEL: 3/35
• Süd-Tiroler Freiheit: 3/35
• Partito Democratico: 2/35
• Forza Alto Adige – Lega Nord – Team Autonomie: 1/35
• MoVimento 5 Stelle: 1/35
• BürgerUnion für Südtirol – Ladins Dolomites – Wir Südtiroler: 1/35
• L’Alto Adige nel cuore: 1/35

Beispiele für Populismus in der Südtiroler Landesregierung

Wahlkampfauftakt mit der Jungen Generation (SVP)

Die Junge Generation, also die Jugendorganisation der Südtiroler Volkspartei, hat am 29.06.2017 ein Statement auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, das den Start des Wahlkampfs markiert. Die Aussage lautete "Blinde Willkommenskultur und grünes Gutmenschentum sind bei der Frage der Integration falsch am Platz, wir müssen uns den Herausforderungen stellen und klare Spielregeln schaffen.". Sie stammt von Stefan Premstaller, Vorsitzender der Jungen Generation in der SVP.

Der ehemalige, italienische Ministerpräsident

Roland Atz (SVP)

1993 löste das Bekanntwerden einer Aussage Atz' einen Skandal aus. In einem Streitgespräch über am Bozner Stadtrand siedelnde Roma soll er gesagt haben, „die Zigeuner gehören alle erschlagen und vergast“. Atz, der diesen Ausspruch nicht schriftlich dementierte,[3] erhielt parteiinterne Rückendeckung, woraufhin kurzzeitig sogar SVP-Obmann Siegfried Brugger zurücktrat.

Matteo Renzi (PD)

Matteo Renzis Rücktritt nach einem Gescheiterten Referendum zur Verfassungsänderung im Dezember 2016, gilt in der breiten Auffassung als populistische Entscheidung. Damals verkündete Renzi, damals noch Ministerpräsident, dass er, im Falle eines Neins beim Verfassungsreferendum zurücktreten werde.

Die Südtirol Problematik

Südtirols unterlag stehts einem starken Spannungsfeld. Nachdem das Land am 10. Oktober 1920 formal von Italien annektiert wurde, begann zwei Jahre später eine gewaltsame Assimilierungspolitik durch den Faschismus. Es kam zur Unterdrückung der deutschen Kultur und der fast vollständigen Ausmerzung des altösterreichischen Charakters in der Region. Zehntausende Südtiroler wurden kurz nach dem beginn des Zweiten Weltkrieges in das Deutsche Reich umgesiedelt (nur 14% hatten sich dazu entschieden im Land zu bleiben). 1943 wurde die Umsiedlung beendet, Mussolini wurde nämlich gestürzt. Nach dem Sturz Mussolinis geriet Südtirol als Operationszone Alpenvorland bis Kriegsende (1945) direkt unter nationalsozialistischer Herrschaft.

Eine Karte der Operationszone Alpenvorland

Die italienische, antifaschistische Widerstandsbewegung Comitato di Liberazione Nazionale (CLN) übernahm nach dem Einmarsch der US-Streitkräft die provisorische Verwaltung Südtirols. Zu diesem Zeitpunkt entstanden schließlich auch erste Ableger der Südtiroler Volkspartei. Am Rande der Pariser Friedenskonferenz 1946 wurde zwischen de österreichischen Bundesregierung und Italien die Grundlage für ein Autonomistatut für Südtirol und die deutschsprachigen Gemeinden ausgehandelt. Dieses Abkommen ist heute allgemein als Gruber-De-Gasperi-Abkommen bekannt. Die italienische Regierung fasste die beiden Provinzen 1948 jedoch zu einer Region zusammen, wodurch die politischen Vertreter der deutschsprachigen Südtiroler gegenüber den italienischen Parteien in eine Minderheitenposition gebracht wurden.

Auch andere Bestimmungen des Vertrages blieben im Verlauf der 1950er Jahre zum Großteil unerfüllt. Die Unzufriedenheit weiter Teile der deutschsprachigen Bevölkerung gipfelte vorerst 1957 in der Großkundgebung von Schloss Sigmundskron. Das Klima politischer und ökonomischer Marginalisierung bestärkte einige separatistisch gesinnte Südtiroler (Befreiungsausschuss Südtirol, BAS) ab Mitte der 1950er Jahre in ihrem Vorhaben, durch Bombenattentate eine Loslösung Südtirols von Italien zu erzwingen. Gleichzeitig hatten die italienischen Behörden über Folterungen von BAS-Häftlingen und gewalttätige Provokationen aus Geheimdienstkreisen gezielt eine Strategie der Spannung verfolgt, um die Verhandlungsposition der deutschsprachigen Südtiroler auf diplomatischer Ebene zu schwächen.

All diese Ereignisse sind bis heute aktuelle Themen der Opposition. Besonders die der Süd-Tiroler Freiheit unter der Landtagsabgeordneten Eva Klotz. Eva Klotz ist die Tochter von Georg Klotz, einem ehemaligen Mitglied des Befreiungsausschusses Südtirol (kurz: BAS). Klotz widmete sich nach seiner Rückkehr aus dem Zweiten Weltkrieg bis zu seiner Verhaftung im österreichischen Exil der Rückkehr Südtirols zu Österreich.

Beispiele für Populismus in der Opposition und beliebte Themen

Die Freiheitlichen:

Die Freiheitliche Partei fällt seit ihrem Bestehen immer wieder durch populistische Äußerungen die am rechten Rand anzufinden sind auf. Aktuell macht die Parteispitze vor allem durch Slogans wie "Nein zum LÍus Soli - weil ein Afrikaner, der in Südtirol zur Welt kommt, nochlange kein Südtiroler ist." und "Heute "Ius Soli", morgen fremd im eigenen Land." von sich reden.

Impfungen (Anderas Pöder - BürgerUnion; Brigitte Foppa - Verdi Grüne Verc - SEL)

Seit dem Impfbeschluss der von der italienischen Regierung am 28. Juli 2017 in Rom erlassen wurde, kam es immer wieder zu Protesten seitens der Bevölkerung. Das Dekret sieht vor, dass Kinder, die im Jahr 2017 geboren wurden, mit 10 Pflichtimpfungen empfangen müssen. Kinder die im Zeitraum 2001 bis 2016 geboren wurden, müssen mit bis zu 13 rechnen. Dieser Beschluss stieß sofort auf großen Widerstand, der sich wiederum zu einer Protestwelle in Südtirol und auch in anderen Regionen entwickelte. Die beiden Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Andreas Pöder bildeten dabei die Speerspitze des Widerstands in Südtirol. Durch Ihnen kam es zu mehreren Versammlungen mit Impfgegnern und Ärzten. Der Streit gipfelte schließlich am 01. Oktober 2017 als der Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes Dr. Thomas Schael dem Landtagsabgeordneten Andreas Pöder auf Twitter mit Klage drohte.

Im Wortlaut hieß es:

„Wenn auch nur 1 der 200 immunschwachen #Kinder sich ansteckt, gibt es #Anzeigewegen #Körperverletzung gegen diese 3.“

Auch das Wesen dieser Wattkarten könnte als Populistisch erklärt werden. Schließlich karikaturieren führende Politiker in einem überzogenem, klischeehaften Stil.

Dr.Schael bezieht sich dabei auf ein Meeting zwischen verschiedenen Impfkritikern wo wohl der Fall eines Kindes diskutiert wurde, das durch eine Immunschwäche an einer Impfung gestorben ist.

Musslonistatue im Rathaus (Eva Klotz - SüdTiroler Freiheit)

Am 6. Februar überreichten Vertreter der Bozner Ortsgruppe der SüdTiroler Freiheit dem Bürgermeister Renzo Caramaschi eine goldene Mussolini-Statue. Es sollte wohl ein Negativpreis „seine Beihilfe zur Förderung einer positiven faschistischen Erinnerungskultur in Südtirol und Italien“, erklärte die Bewegung in einer Aussendung. Caramaschi reagierte Empört und warf die Statue quer durch den Sitzungssaal im Bozner Rathaus. Er beschimpfte die Eindringlinge als "Pagliaci" (Clowns) und ließ die Vertreter aus dem Rathaus begleiten. Sein Statement dazu lautete:

„Ich lasse mich von diesen Leuten nicht beleidigen. Ich lasse mir keine Mussolini-Statue überreichen, weil ich mich zeitlebens den Faschismus abgelehnt habe und es heute noch tue.“

Literatur

• Felix Mitterer, Petro Domenigg: Verkaufte Heimat: eine Südtiroler Familiensaga. Bombenjahre: 1959 bis 1969. Haymon, 1994, 3852181631.
• Alfons Gruber: Geschichte Südtirols: Streifzüge durch das 20. Jahrhundert. Athesia, 2000, Alfons Gruber.
• Oskar Peterlini, Autonomie und Minderheitenschutz in Trentino-Südtirol: Überblick über Geschichte, Recht und Politik Oskar Peterlini. 1997, Oskar Peterlini, 3700311664

Weblinks

• Webseite der
  • Südtiroler Volkspartei: http://www.svp.eu/de/
  • Die Grünen: http://www.verdi.bz.it/startseite/
  • BürgerUnion: http://www.buergerunion.st/
  • Freiheitlichen: http://www.die-freiheitlichen.com/
  • SüdTiroler Freiheit: http://www.suedtiroler-freiheit.com/
  • Jungen Generation: http://junge-generation.at/
  • Partito Democratico: https://www.partitodemocratico.it/
  • Forza Italia: http://www.forzaitalia.it
  • Movimento 5 Stelle: MoVimento 5 Stelle