Projekt:Politische Planung und Steuerung

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Kurzexposé[Bearbeiten]

Der Entwurf für ein Forschungsprojekt in diesem Bereich geht insbesondere von der Beobachtung aus, dass die politische Planung und Steuerung der Bundesregierung bei gesetzgeberischen Großprojekten wie Hartz IV oder der Gesundheitsreform nicht optimal ist (zurückhaltend ausgedrückt). So gibt es bei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung kein vorgeschaltetes Impact Assessment, wie die EU-Kommission es kürzlich eingeführt hat. Bei dem von der Verwaltungshochschule Speyer erarbeiteten Handbuch zur Gesetzesfolgenabschätzung handelt es sich lediglich um eine Empfehlung, von der nach zuverlässigen Informationen außerordentlich selten Gebrauch gemacht wird. Die von der Wissenschaft bereitgestellten elaborierten Methoden, auch vielschichtige, komplexe Probleme zu analysieren und die zu erwartenden Maßnahmefolgen zu simulieren (z.B. Scenario-Thinking-Ansätze), werden nicht systematisch angewandt. Entscheidungen fallen in vielen Fällen ohne eine entwickelte vorhergehende Analyse der zu erwartenden Kaskade von Haupt-, Neben- und Sekundärfolgen. Dieser Zustand ist außerordentlich unbefriedigend und kostet unser Land jährlich viele Milliarden Euro, wie zuletzt die allgemein als "Milliardengrab" bezeichneten Folgen der Hartz IV - Gesetzgebung deutlich machten.

In diesem Forschungsprojekt sollen die zur Verfügung stehenden Analysemöglichkeiten sogenannter "wicked problems" bzw. "social dilemmas" gesichtet, bewertet und sodann in einer Studie zusammengefasst werden. --Almeida 21:31, 2. Nov. 2006 (CET)

Stichworte / Stoffsammlung[Bearbeiten]

Impact assessment (EU) / Gesetzesfolgenabschätzung (Empfehlungen an die Bundesregierung der Verwaltungshochschule Speyer)
Beachtung von Neben- / Sekundärfolgen (Dietrich Dörner etc)
Scenario Thinking
Umgang mit wicked problems (social dilemmas)
Technikfolgenabschätzung / "Risikogesellschaft"