Projekt:Sozialgeschichte von Dresden/Aktuell/Die Lüge vom "öffentlichen" Personennahverkehr (ÖPNV)

Der Begriff "Öffentlicher" Personennahverkehr (ÖPNV) stellt eine Verbrämung und Verschleierung der Tatsachen, der tatsächlichen Existenz, dar.

Der Öffentliche Verkehr sollte für jeden Nutzer in der Bevölkerung zugänglich sein, wie es ja der Begriff schon ausdrückt. Er zählt zur Grundversorgung.

Da Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) für ein menschliches Dasein als notwendig erachtetet wird, muss der Einzelne auch über Teilhaberechte an Leistungen dieser Daseinsvorsorge besitzen.

Dies wird jedoch infolge der ständigen Fahrpreiserhöhungen schon bei den vielen nicht existenzsichernden Löhnen ausgehebelt, und bei den Sozialleistungen hinkt die Anrechnung von notwendigen Fahrtkosten schon jahrzehntelang hinter den tätsächlichen Fahrpreisen hinterher. So sind die Preise selbst von sogenannten "Sozialtickets" regelmäßig höher als die Berechnungsgrundlage in den Regelsätzen.

Da dasselbe Prinzip auch beim Verhältnis von angerechneten und tatsächlichen Wohnkosten, Heizung, Strom usw. gilt, werden die Bezieher von Sozialleistungen und kleiner Einkommen dazu gezwungen, zwischen ihren Grundbedürfnissen zu wählen:

• Entweder warm wohnen, dafür aber hungern und zu Fuß gehen.

• Oder in einer kalten Wohnung ohne Strom leben und dafür Straßenbahn/Bus/Zug fahren.

• Oder in der Straßenbahn/ im Bus/ im Zug "wohnen", dafür aber essen.

Die Sozialleistungen sind wie eine Kinderdecke: viel zu kurz, entweder man friert an der Brust oder an den Füßen. Die UNO hatte Deutschland schon vor über zehn Jahren aufgefordert, existenzsichernde Sozialleistungen zu schaffen. Auch die Sozialverbände fordern das seit Jahren. Existenzsichernd wäre nach deren Berechnungen ein Regelsatz von fast zweihundert Euro über dem derzeit geltenden.

Alle Parteien, die in einer Bundesregierung waren, also alle sogenannten demokratischen Parteien in diesem Land, haben sich bisher aber immer für Gesetze zum Vermögenszuwachs von Lobbyisten und gegen existenzsichernde Leistungen für das Volk entschieden. Trotz ständig steigendem Reichtum in diesem Land werden die sozialen Grundrechte der Bürger kontinuierlich zusammengestrichen: es verringern sich Wohnungsgrößen, die noch bezahlt werden, es verringern sich die Beträge für Heizung, Strom und weiteren Nebenkosten im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten, es verringert sich der Warenwert des Regelsatzes usw.

Statt den Regelbedarf wie von der UNO und den Sozialverbänden gefordert anzupassen, passierte zuletzt genau das Gegenteil: trotz einer Inflation von annähernd zehn Prozent gab es lächerlich fünf Euro Regelsatzerhöhung. Allein für den Inflationsausgleich wäre eine annähernd zehnfache Erhöhung notwendig gewesen. Nun müssen die derart sozial Diskriminierten noch mehr von ihren Reserven zehren, die dadurch genauso erschöpft werden wie die betroffenen Menschen. Immer mehr Menschen haben nichts mehr zuzusetzen, können ihre Miete, ihren Strom, ihre Heizung, ihre Lebensmittel, ihre Fahrkarten nicht mehr bezahlen.

Angesichts der aktuellen grassierenden Inflationsraten insbesondere bei den Grundbedürfnissen und bei kleinen Einkommen steigt täglich die Zahl der durch diese Entwicklung diskriminierten und ausgegrenzten Menschen.

Andererseits wird dadurch auch der Charakter des Hüllwortes (Hehlwortes, Glimpfwortes) "Öffentlicher" Personennahverkehr (ÖPNV) ständig euphemistischer und sollte wahrheitsgemäß durch Nichtöffentlicher Personennahverkehr (NÖPNV) ersetzt werden.

Dringend notwendig wird wie in der Agonie der DDR eine Initiative, welche die wirkliche Problemlage in der BRD offen legt. Die gesellschaftlichen Versager agieren natürlich mit Dampfplauderei, Dummschätz, Kleinreden, Verharmlosen, Vertuschen und Verschweigen, das Ausmaß ihres Versagens zu leugnen oder wenigstens zu kaschieren.