Benutzer:Karin Armbruckner/Sicherheit in der Europäischen Union

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Sicherheit in der Europäischen Union

Das Bundesministerium für Inneres ist in Österreich für die Themen Terrorismus und Rechtsextremismus verantwortlich

Die Sicherheit in der Europäischen Union umfasst unter anderem die Themen Cybercrime, Migration und Terrorismus. Das Bundeskriminalamt (BK) Österreich unterteilt die in Österreich vorliegenden Kriminalitätsfelder in die Big Five. Diese umfassen: Wohnraumeinbruch, KFZ Diebstahl, Gewaltkriminalität, Cybercrime und Wirtschaftskriminalität. Diese haben laut Bundeskriminalamt den größten Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der Zivilgesellschaft. Terrorismus und Extremismus (Rechtsextremismus und Linksextremismus) werden im Verfassungsschutzbericht des Bundesministerium für Inneres behandelt.

Aktuelle Bedrohungen der Zivilgesellschaft in Österreich

Cybercrime

Laut Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts gab es im Bereich Cybercrime (auch: Computerkriminalität oder Internetkriminalität) im Jahr 2016 13.103 Anzeigen. Das bedeutet einen Anstieg um 30,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015. Im Internet gibt es eine Teilung der Kriminalitätsformen in zwei Bereiche:

• Cybercrime im engeren Sinne beschreibt Straftaten, die an Daten oder IT-Systemen ausgeführt werden.
• Im weiteren Sinne versteht sich Cybercrime als Kommunikationsplattform. Hierzu zählen Kinderpornografie, Betrugsdelikte mit Tatort Internet und die Anbahnung von Sexualdelikten zu Unmündigen.

Wird Cybercrime im engeren Sinn betrachtet, ist die Anzahl der Tatbestände im Vergleich zum Jahr 2015 um 55,1 Prozent angestiegen. Gleichzeitig kann jedoch ein Rückgang der Aufklärungsquote beobachtet werden. Gründe dafür sind die immer stärkere Nutzung des „Darknets“ durch Kriminelle, globale Streuung von Tätern, Geldflüsse und Server und die immer anspruchsvoller werdenden Ermittlungen.

Zusammengefasst lassen sich drei Herausforderung in diesem Bereich erkennen: die rasante Entwicklung von neuen Technologien, die Zuordnung von Angriffen und die Internationalität des Cyberraums, die eine genaue Nachvollziehbarkeit von Angriffen sehr schwierig macht.

In Österreich zählt die Bekämpfung von Internetkriminalität in das Aufgabengebiet der Kriminalpolizei. Zusätzlich können sich BürgerInnen bei Verdacht per Mail an das Bundeskriminalamt wenden. Außerdem kann bei jeder Polizeidienststelle eine Straftat zur Anzeige gebracht werden. Als zentrale Koordinations- und Meldestelle für Internetkriminalität wurde auf Bundesebene das Cybercrime-Kompetenzzentrum „C 4“ eingerichtet.

Die Errichtung des Kompetenzzentrums „C 4“ erfolgte 2016 und setzt sich aus Spezialisten im Bereich Bitcoin, technisch versierten Ermittlern und IT-Technikern zusammen. Durch die internationale Vernetzung mit anderen Staaten und dem European Cybercrime Center EC3 von Europol soll die internationale Bekämpfung von Internetkriminalität erleichtert werden. Ziel ist unter anderem die Bekämpfung von Ransomware. Hager sieht ein großes Defizit der EU jedoch darin, dass eine starke Abhängigkeit zu technischen Komponenten aus nicht-EU-Staaten herrscht.

Das w:European Cybercrime Center wurde 2013 von Europol eingeführt, um die Europäischen BürgerInnen besser vor Internetkriminalität schützen zu können. Die Themen „forensics“, „strategy“ und operations“ bilden die drei Hauptsäulen von EC3. Zusätzlich wird das Thema "Cyber Security" in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (w:CSDP) behandelt.

Migration

2015 war die Europäische Union mit der größten Herausforderung bezüglich Flüchtlingsbewegung und Migration konfrontiert. Die betroffenen Staaten standen vor einer großen Schwierigkeit, besonders was die Betreuung und Versorgung der Menschen betrifft. Im Zuge dessen gibt es Hinweise, dass sich terrorverdächtige Personen oder IS-Mitglieder unter den durchreisenden oder aufhältigen Migranten befinden. Die zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz (LV) gehen diesen Hinweisen nach, es kann jedoch noch keine klare Aussage getroffen werden

Betrachtet man die Anzahl der Asylanträge in Österreich, so war diese im Jahr 2015 so hoch wie noch nie. Es wurden 88.340 Asylanträge gestellt, das ist etwa so viel wie in den Jahren 2010 – 2014 zusammen. Die meisten Asylwerber kamen aus Afghanistan (25.563), Syrien (24.547) und dem Irak (13.633). Das Problem dabei ist die hohe Anzahl der Asylanträge in nur kurzer Zeit. Kurt Hager sieht den Rechtsrahmen der EU als „nicht krisenfest“.

Sicherheitspolitische Bedrohungspotenziale für Österreich:

• Fremden- und Asylfeindlichkeit in Österreich
• Konfrontation zwischen Gegnern und Befürwortern in der Asylfrage
• Politische, ethnische und religiöse Konflikte
• Schleusungen von Dschihadisten über Flüchtlingsrouten nach Europa
• Veteranen von Kampfgruppen und ausgebildete Kämpfer
• Einschleusung von Angehörigen von Nachrichtendiensten

Wird die Kriminalität im Jahr 2015 näher beleuchtet, kann festgestellt werden, dass 30 Prozent der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen in Österreich wohnhafte ausländische Staatsangehörige waren. Weitere sieben Prozent waren illegal oder als Tourist oder Touristinnen in Österreich, sodass eine sich eine Gesamtanzahl von 37,0 Prozent des Ausländeranteils unter den Tatverdächtigen ergibt. Doch Zugewanderte sind auch immer häufiger Opfer von Straftaten. Im Jahr 2015 waren es 28,5 Prozent aller Straftaten.

Das Bundesministerium für Inneres beschäftigt sich mit der Erforschung und Abwehr von Gefahren für die innere Sicherheit Österreichs. Möglichst alle gesellschaftlich relevanten Akteure sollen in den Prozess der Maßnahmensetzung einbezogen werden. Dazu zählen die Einbindung von Ministerien und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen.Zu den sogenannten „Push-Faktoren“ für Migration zählen: Krieg, instabile politische Verhältnisse, Verfolgung, schlechte Arbeitsmarktchancen, Umweltzerstörung und widrige Lebensbedingungen. Relevante „Pull-Faktoren“ sind: ein hohes Lohnniveau, gute Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen, Religionsfreiheit, Familienzusammenführung und stabile politische Verhältnisse.

Hager meint, dass Österreich in der Lage sein muss, seine Grenzen selbst zu schützen. Zusätzlich weist er auf die von der Regierung beschlossene Obergrenze von Asylanträgen hin. Für das Jahr 2017 liegt das Kontingent der Asylanträge bei 35.000.

Für die Sicherung der Außengrenzen der EU gibt es die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache w:Frontex. Durch die Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten sollen die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt werden Außerdem wird Migration in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (w:CSDP) behandelt.

Terrorismus und Dschihadismus

Diese Form der Bedrohung stellt für die Österreichische Zivilgesellschaft sicherlich die größte dar. In Österreich werden 200 Personen als potenzielle Gefährder eingestuft, die Bedrohung ist also auch hierzulande sehr hoch. Die Entwicklungen salafistisch-dschihadistischer Gruppen stehen im Bereich des islamischen Extremismus sowie Terrorismus im Mittelpunkt. Dazu zählen terroristische Organisationen und Netzwerke wie der "w:islamischee Staat" (IS) und „w:al-Quaida" (AQ). Außerdem gibt es weitere Gruppen, die von diesen zwei Hauptorganisationen inspiriert werden. In Österreich kann weiterhin ein Anstieg der sich radikalisierenden Anhänger des salafistischen Dschihadismus beobachtet werden.

Ein weiteres Sicherheitsrisiko stellen „Foreign Fighters“ dar. Unter dem Begriff versteht man ausländische Kämpfer, die besonders aus Europa wie Frankreich, Belgien und Deutschland stammen. Auch viele Österreicher befinden sich unter ihnen. Diese kämpfen im Krisengebiet im Namen einer Terrorverbindung und können danach in ihr Herkunftsland zurückkehren. Diese Tatsache stellt die Sicherheitsbehörden vor eine große Herausforderung. Sicherheitsrisikos sind vor allem eine möglich ausgereifte Radikalisierung, traumatische Erfahrungen und im Zuge dessen eine gemeingefährdende Verhaltensänderung.

Terroristen handeln aufgrund politischer Absichten und versuchen strategisch Angst und Schrecken zu verbreiten. Dies geschieht durch die Angriffe auf Grundfreiheiten der Menschen und durch die gezielte Auswahl von symbolischen Anschlagszielen. Der islamistische Extremismus stellt seit einigen Jahren das größte Gefahrenpotenzial auf europäischer sowie globaler Ebene dar. Auch auf Österreich haben die sicherheitspolitischen Themen Auswirkungen. Denn in den kommenden Jahren wird eine Verschärfung der Lage befürchtet.

Laut Hager gibt es folgende Herausforderungen: die Radikalisierung und Rekrutierung zu stoppen, die Finanzierung des Terrors im Internet zu unterbinden, eine Grenzübertritt zu verhindern, die Kooperation mit Drittländern und eine optimale Koordination zwischen Polizei, Diplomaten und Nachrichtendienste. Im Zuge der großen Flucht- und Migrationsbewegung sowie der hohen Terrorgefahr befasst sich das w:Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verstärkt mit staatsschutzrelevanten Phänomenen. Dazu zählen unter anderem:

• Radikalisierungs- und Rekrutierungsvorgänge
• die Schleusung von Dschihadisten
• der Anstieg von Asyl- und Fremdenfeindlichkeit (im Zuge der Migrationsbewegung)
• der „Import“ von religiösien, ethnischen und politischen Konflikten aus den Herkunftsländern

In den letzten Jahren wurde in Österreich eine Reihe von Präventionsmaßnahmen getroffen, um den zivilgesellschaftlichen Gefahren entgegenzutreten. Dabei stellen die Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern und die Übernahme und Anpassung von EU-Strategien wesentliche Punkte dar. Als wesentlicher Schwerpunkt des BVT kann der Themenbereich „Prävention und Deradikalisierung“ bezeichnet werden. Hierbei geht es um die Schaffung eines Aussteigerprogramms für gewaltbereite Extremisten.

Als wichtiger Grundstein kann die Einführung des Referats Prävention im BVT im Jahr 2016 bezeichnet werden. Es handelt sich hier um die bundesweite Koordination der staatsschutzrelevanten Koordinationsmaßnahmen. Zusätzlich wurde 2016 die interministerielle Kooperation, wie beispielsweise die Kooperation mit dem Bundesministerium für Justiz, weiter ausgebaut. Ergänzend stellen Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen innerhalb der Polizei einen weiteren Schwerpunkt dar. Als wesentlich kann hierbei die jahrelange Zusammenarbeit des BVT mit dem Bundeskriminalamt bezeichnet werden.

Ein Beispiel für erfolgreiche zivilgesellschaftliche Präventionsbemühungen ist die Einrichtung der „Beratungsstelle Extremismus“. Ein weiterer wichtiger Akteur der Präventionslandschaft in Österreich stellt der Verein DERAD (= Initiative für sozialen Zusammenhalt und Dialog) dar. Wichtiger internationale Präventionspartner auf EU-Ebene ist das RAN (=Radicalisation Awareness Network). Mit „RAN-Austria“ wurde 2015 ein Österreich-Ableger gegründet.

Experten der ganzen EU arbeiten in Zuge des RAN zusammen, um gemeinsam den Terrorismus zu bekämpfen. Denn um erfolgreich gegen den Terror antreten zu können, benötigt es mehr als nur Überwachungsmaßnahmen. RAN arbeitet mit Menschen zusammen, die bereits radikalisiert wurden oder die besonders empfänglich für terroristische Botschaften sind.

Außerdem gibt es die Strafverforlungsbehörde w:Europol auf europäischer Ebene. Ziel ist der Schutz der Zivilgesellschaft. Die 28 Mitgliedsstaaten der EU arbeiten in dieser Behörde zusammen im Kampf gegen internationale Kriminalität und Terrorismus. Auch viele internationale Organisationen und Partnerländer außerhalb der EU sind beteiligt. Auch in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (w:CSDP) der EU nimmt Terrorismusbekämpfung einen hohen Stellenwert ein.

Literatur

• Henna Hopia: "Dawn of the drones : Europe's security response to the cyber age". Wilfried Martens Centre for European Studies, Brüssel 2015, ISBN 978-2-930632-37-7.
• Edda Currle: "Migration in Europa: Daten und Hintergründe". De Gruyter Oldenbourg, Berlin Boston 2016, ISBN 9783110508864.
• Michael Bröning/Christoph P. Mohr: "Flucht, Migration und die Linke in Europa". Dietz, Bonn 2017, ISBN 978-3-8012-0506-5.
• Johann Pucher/Johann Frank: "Der Gestaltungsspielraum der österreichischen Sicherheitspolitik". Böhlau, Wien 2012, ISBN 978-3-205-78800-3.

Weblinks

Europa-Forum Wachau: Arbeitskreis 1 - Sicherheit

Kommission für Migrations- und Integrationsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften: Migration & Integration. Zahlen. Daten. Inikatoren 2016

Bundeskriminalamt Österreich: Sicherheit 2016. Kriminalitätsentwicklung in Österreich

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: Verfassungsschutzbericht 2016

Bundeskriminalamt: Meldestelle Cybercrime