Projekt:Politik in Dresden

CDU

Landtag

https://www.cdu-fraktion-sachsen.de/

https://www.facebook.com/cdulandtagsfraktionsachsen/

Neues aus dem Landtag! Lass dir jetzt kostenfrei das Einblick-Magazin nach Hause senden!

https://www.fuersachsen.de/

Kreisverband Dresden

https://www.cdu-dresden.de/

Evangelischer Arbeitskreis der CDU Sachsen

03.07.2021

Der EAK Sachsen wählt einen neuen Landesvorstand

Im Rahmen der Landesversammlung am 03.07.2021 wählte der EAK Sachsen in der Weinbergskirche in Dresden einen neuen Landesvorstand.

Das Amt des Vorsitzenden übernimmt Lars Rohwer MdL von Christian Schramm. w:de:Lars Rohwer

Als Stellvertreter wurden

• Sandra Gockel,
• Stefan Baier und
• Dr. Michael Feist (Bannewitz) gewählt.

• Hans Beck,
• Dietmar Böhm,
• Thomas Kunz,
• Uwe Müller,
• Albert Pfeilsticker sowie
• Julian Schröder

unterstützen den Landesvorstand künftig als Beisitzer.

Die Wahl erfolgte dieses Mal nicht durch Stimmzettel in Papierform, sondern mithilfe von Tablets und einem elektronischen Wahlsystem.

Mehr Informationen zu ELWA finden Sie unter folgendem Link: https://elwa-wahlen.de/

Im Anschluss hielt Pfarrer Dr. Justus Geilhufe einen Vortrag zum Thema "Von Glaube und Freiheit", so dass der neue Landesvorstand nun auch geistlich gestärkt in die neue Legislatur starten kann.

https://www.eak-sachsen.de/lokal_1_1_55_Der-EAK-Sachsen-waehlt-einen-neuen-Landesvorstand.html

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) ist der Zusammenschluss aller evangelischen Unionsmitglieder, die wegen ihres Glaubens und seiner Grundlagen in den Unionsparteien einen Beitrag zu einer vor Gott und den Menschen verantworteten Politik leisten wollen. Im EAK arbeiten aber genauso Menschen mit, die keine Mitglieder der Unionsparteien sind, er übernimmt insofern eine wichtige Brückenfunktion zwischen Partei sowie Kirche und Gesellschaft. Der EAK hat das grundsätzliche Anliegen, evangelische Christen zum profilierten politischen Engagement zu ermutigen.

Der EAK wurde 1952 in Siegen gegründet, nachdem der damalige Bundestagspräsident, Oberkirchenrat Dr. Hermann Ehlers, und andere der Ansicht waren, dass die Union evangelischer und katholischer Christen einer wesentlichen Stärkung der evangelischen Seite bedurfte. Um die evangelische Stimme in der Partei zu einen und zu stärken, kam es zur Gründung des EAK.

Hermann Ehlers, der erste Bundesvorsitzende des EAK, formulierte damals die immer noch aktuelle Aussage:

„Wir haben im deutschen Protestantismus viel zu lange die Vorstellung gehabt, dass man zwar sehr leicht Bürgermeister und Oberbürgermeister, Ratsherren und Landtagsabgeordnete, Staatssekretäre, Minister, Bundesminister und Bundestagsabgeordnete kritisieren könne, dass man aber das Vorrecht habe, sich von der Mitarbeit und dem Hineingehen in die gleiche Verantwortung peinlich fern zu halten, um in Neutralität und Objektivität um so gründlicher darüber urteilen zu können.“

...

Seit 2003 ist Parl. Staatssekretär Thomas Rachel MdB Bundesvorsitzender. EAK-Bundesgeschäftsführer ist Pastor Christian Meißner.

Im EAK-Bundesvorstand sind die Landesverbände einschließlich Bayern (CSU) zusammengefasst, in diesen wiederum die Kreisverbände.

Seit seiner Gründung hat der EAK sich bemüht, protestantisches Denken und evangelische Überzeugungen in die Unionsparteien einzubringen, ein Forum an der Nahtstelle zwischen Kirche und Politik zu bieten und für die Kirchen auf allen Ebenen Gesprächspartner zu sein. Daher ist es heute für den EAK besonders wichtig, für seine Arbeit Menschen zu gewinnen, die in Kirche und Politik gleichermaßen zu Hause sind.

Der EAK wirkt durch das ihm verliehene Antragsrecht auf politische Entscheidungen der Union unmittelbar ein. Durch seinen Kontakt mit den Abgeordneten der Unionsparteien wird seine Stimme auch im Parlament gehört.

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU/CSU ist eine Organisation, die in der CDU eine besondere Stellung einnimmt. Er vertritt die Grundsätze und Ziele christlich-demokratischer und christlich-sozialer Politik und setzt sich für die besonderen Anliegen der von protestantischer Tradition geprägten Gruppe in der CDU und CSU ein. Es ist gut für die CDU/CSU, sich immer wieder an die Werte christlicher Ethik erinnern zu lassen und sie zu reflektieren. Der Evangelische Arbeitskreis fragt, was der christliche Glaube und die aus ihm erwachsenen Werte für unsere Politik heute bedeutet. Der EAK ist ein geschätzter Gesprächspartner der Kirchen und versucht, durch publizistische Arbeit öffentlich zu wirken.

Der Evangelische Arbeitskreis wirkt darüber hinaus in öffentlichen Veranstaltungen. Er gibt regelmäßig Rundbriefe heraus, in denen er seine Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit über seine Arbeit informiert.

https://www.eak-sachsen.de/index.php?ka=2&ska=-1

EVANGELISCHER ARBEITSKREIS/ EAK Er hat sich zur Aufgabe gemacht, die christlich-ethischen Grundlagen der CDU-Politik in besonderer Weise zu betonen. Dazu setzt sich der EAK dafür ein die aus evangelischem Glauben erwachsenden Maßstäbe für unser politisches Handeln zu bedenken und einer Politik aus christlicher Verantwortung verpflichtet zu sein,

die Zusammenarbeit der Christen aller Konfessionen auf allen Feldern der Politik in der CDU zu fördern, die evangelischen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt für die Ziele und Grundsätze der CDU und für die politische Mitarbeit in der CDU zu gewinnen, den Kirchen ein offener Gesprächspartner zu sein. Der Vorstand des EAK Dresden:

• Vorsitzender: Stefan Baier
• Stellvertretende Vorsitzende: Bettina Glöß
• Beisitzerinnen und Beisitzer:
  • Tobias Händler,
  • Gloria Ziller
• Mitgliederbeauftragter: Tobias Händler
• Kontakt: eak@cdu-dresden.de

Mehr Informationen finden Sie unter: www.eak-sachsen.de

https://www.cdu-dresden.de/dresdner-union/vereinigungen

SPD

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=765471351026919&id=100011602571613&substory_index=1

Dresden

Faire Mieten

Kanzlergespräch vgl. Benutzer:Methodios/Politik/SPD

Pieschen

https://www.spd-pieschen.de/

Neustadt

http://www.spd-dresden-neustadt.de/

https://www.facebook.com/neustadt.spd/

West

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),

Unterbezirk Dresden, SPD Ortsverein Dresden-West

Könneritzstr. 3

01067 Dresden

https://www.facebook.com/SPDdresdenWest/

Die Linke

Bundestag

https://www.facebook.com/linksfraktion/

vgl. Benutzer:Methodios/Politik#Die Linke

https://www.facebook.com/caren.lay/

MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik

Dresden

https://www.dielinke-dresden.de/aktuell/neuigkeiten/

Im Wahlkreis 159 wird Katja Kipping um das Direktmandat kämpfen. Im Wahlkreis 160 wirbt am 26. September Silvio Lang um die Erststimmen. Er setzte sich mit 49 zu 43 Stimmen gegen Jonas Leuwer durch.

https://www.dielinke-dresden.de/politik/detail/article/-7a959e25b4/

17. FEBRUARY 2021

Sozialberatung - DIE LINKE hilft!

Für Ratsuchende bieten wir Beratung zu sozialrechtlichen Themen (z.B. SGB II/Hartz IV) an. Aber auch bei anderen Problemen (z.B. Miete, Strom) könnt ihr euch erst einmal melden und wir sehen, wie wir helfen können. Die Beratung ist von der Schweigepflicht umfasst, da wir diese als Gehilfen eines Anwalts tätigen.

Bitte haltet alle Dokumente, die euer Problem betreffen, in digitaler Form (PDF/JPEG) und eure Telefonnummer bereit und sendet sie uns per E-Mail mit eurer Fragestellung zu.

Die Beratung findet in der Regel per E-Mail statt. Wir rufen euch aber auch an, wenn wir weitere Fragen habe oder es leichter ist, das Problem im Gespräch zu erklären. In seltenen Fällen vereinbaren wir auch einen Termin zur Beratung in der Geschäftsstelle.

Kontakt: sozialberatung[at]dielinke-dresden.de

Solidarische Grüße - Euer Sozialberaterteam

+++ Harzt IV-Empfänger*innen von Wohnungsverlust bedroht - LINKE fordert Jobcenter zur Anwendung von Härtefallregelungen auf +++ Die Erstattung der Mietkosten für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) werden auf Anordnung des Bundes bei Ein-, Zwei- und Dreipersonenhaushalten deutlich geringer ausfallen, das gab das Amt für Soziales und Wohnen in Dresden bekannt. Mag die Berechnung vom Bund zwar stimmen – das Wohnungsangebot steigt, die Nachfrage sinkt aufgrund „der stabilen Arbeitsmarktlage“ – so hat die Stadt Dresden nun kaum noch Ermessungsspielraum, um Menschen in ihrer ohnehin prekären Lage, zusätzlich erschwert durch die Corona-Pandemie, zu unterstützen. Die Absenkung der Angemessenheitsgrenzen ist für die betroffenen Personen oftmals dramatisch, sie kann langfristig dazu führen, dass Menschen ihre Wohnung verlassen müssen. Dresdens Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (DIE LINKE) hat sich bereits dafür eingesetzt, dass die höheren Richtwerte länger gelten – und zwar bis Juli 2021, und die niedrigen nicht bereits rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres. Zumindest ein kleiner Erfolg. Darüber hinaus wurde per Dienstanweisung das Jobcenter beauftragt, seinen eigenen Ermessungsspielraum völlig auszuschöpfen und wegen Corona die Härtefallreglungen zu erweitern. Stadträtin Pia Barkow (Mitglied im Sozialausschuss) zeigt sich besorgt: „Gerade in der jetzigen Corona-Situation ist dieses Ergebnis der neuen Richtwerte natürlich dramatisch. Dass der Bundesgesetzgeber in den Sozialgesetzen keinerlei Ermessenspielraum für außergewöhnliche Situationen - wie beispielsweise die aktuelle Corona-Krise - erlaubt, ist völlig unverständlich. Niemand versteht, wenn ein Sozialschutzpaket nach dem anderen verabschiedet wird und gleichzeitig Hartz-IV-Empfänger mitten in der Krise aus ihren Wohnungen raus müssen. Ich erwarte vom Jobcenter, dass es sein Ermessen weit ausschöpft und von Härtefallregelungen Gebrauch macht. Wir als LINKE werden wir uns dafür einsetzen, dass ein Umzug der Betroffenen bzw. der Wohnungsverlust abgewendet wird."

FB 7. Juni 2021

Pieschen

https://www.facebook.com/dieLinkeOVPieschen/

DIE LINKE

15. April

Abgeordnete von CDU/CSU und FDP haben mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass der Mietendeckel in Berlin nicht wirken kann. Die Begründung: Die Mietenpolitik ist Bundesangelegenheit. Wir lassen uns aber weder von der Immobilienlobby noch von deren Parteien entmutigen. Ganz im Gegenteil. Für uns ist das Urteil und seine Begründung Ansporn: Jetzt erst recht für eine starke LINKE bei den Bundestagswahlen als Voraussetzung für einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel: CDU und CSU raus aus der Regierung!

1. mietendeckelüberall

1. mietenwahnsinnstoppen

1. cdurausausderregierung

20. März 2021

Silvio Lang ist unser Kandidat in Pieschen*! Der langjährige Sprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei und aktuelle Mitarbeiter der wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Caren Lay, sowie ehrenamtlich 1. Sprecher (Vorsitzender) des VVN-BdA Sachsen verbindet damit zentrale Themen unserer Zeit in einer Person. Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf, auch wenn die Lage durch Corona sicherlich für viele Besonderheiten sorgen wird. Jeder und jede der oder die sich für soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus und für eine bessere Welt engagieren möchte, egal ob mit oder ohne Parteibuch ist herzlich eingeladen, dafür gemeinsam mit uns zu streiten. Kontaktiert uns gerne, schreibt uns an, sprecht uns an. Wir freuen uns auf neue und bekannte Gesichter und Unterstützer:innen.

• Der Stadtbezirk Pieschen ist Teil des Bundestagswahlkreises 160 Dresden II - Bautzen II (mehr Infos hier:

Aufstehen

https://www.facebook.com/groups/aufstehen1/

pausiert seit 2023

Dresden

https://aufstehen-dresden-umland.de/

ist jetzt Werbung für Luxus-Badezimmer

https://aufstehen-dresden-umland.de/regionalgruppen/themengruppe-sozialstaat/

https://www.facebook.com/aufstehenDresden/

letzter Beitrag 26. März 2021 (Stand 4. Mai 2024)

AfD

„AfD kann sich nicht entscheiden, welcher Diktatur sie sich an den Hals werfen will“

Geschichte von Kevin Culina - Die Welt 3. Mai 2024

msn

Ein mutmaßlicher chinesischer Spion, Geld eines prorussischen Netzwerks, Geschäfte in Belarus: Die AfD steht im Verdacht der Einflussnahme aus dem Ausland. Im Landtag von Sachsen, der Heimat von EU-Spitzenkandidat Krah, werden massive Vorwürfe laut. Auch ein Parteiverbot kommt wieder ins Spiel.

Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl, steht am Rande einer Kundgebung seiner Partei

„Gibt es da in der AfD-Fraktion so ein eBay für Autokraten?“, fragt Valentin Lippmann (Grüne) am Freitag am Rednerpult des sächsischen Landtags in Dresden. „Drei, zwei, eins, meins – und dann ist der Abgeordnete gekauft.“

Die AfD sei eine „Scheinpartei“ und ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, so der Grüne. „Sie ist in Wahrheit nichts weiter als eine von deutschen Steuerzahlern mitfinanzierte Auslandsfiliale Moskaus und Pekings in der Bundesrepublik.“

Hintergrund von Lippmanns Angriffen ist unter anderem der Skandal um den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah. Dessen Mitarbeiter Jian G. soll für das chinesische Regime unter anderem sensible Informationen aus dem Europaparlament sowie über die chinesische Opposition in Deutschland gesammelt haben. Er wurde Ende April in Dresden festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Zudem steht der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der gleich hinter Krah auf der AfD-Liste zur Europawahl kandidiert, im Verdacht, Geld eines prorussischen Netzwerks bekommen zu haben.

Doch die Skandale reichen bis tief nach Sachsen hinein. Recherchen der WELT AM SONNTAG deckten auf, dass der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau seit 2020 Eigentümer und seit 2023 Geschäftsleiter eines großen Agrarbetriebs in Belarus ist – doch dies nicht beim Landtagspräsidenten angegeben hat, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet ist. Besonders pikant ist das, weil Dornau im Landtag die Zustände in der Diktatur des Präsidenten Alexander Lukaschenko pries.

Verwandtes Video: Krah fordert Ex-Mitarbeiter zum AfD-Austritt auf (dpa (Video))

Auf SPD-Antrag diskutiert der Landtag am Freitag diese Fälle. Lippmann bezeichnet Dornau in seiner Rede wegen der Agrargeschäfte nicht nur als „Zwiebelbaron“, sondern gar als „Pressesprecher von Lukaschenko in diesem Haus“. Der Landtag müsse aufarbeiten, ob Dornau noch im Sinne der Interessen Sachsens handele. Geldflüsse aus autoritären Staaten nach Deutschland und in den Rechtsextremismus hierzulande müssten durchleuchtet werden. Lippmann fordert den Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) auf, das Verhängen von Ausreiseverboten nicht nur für „deutsche Hooligans“ sondern auch für „willfährige Marionetten Russlands und Chinas“ zu prüfen.

Auch die Sozialdemokraten verlangen Konsequenzen. Die AfD sei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. „Das sind keine Kavaliersdelikte, das sind Verbrechen“, so Henning Homann, SPD-Landesvorsitzender. Es könne sich gar um den „größten Fall von Landesverrat seit der Wiedervereinigung“ handeln.

Dem sächsischen AfD-Chef Jörg Urban wirft Homann vor, Krah trotz des Skandals einzuladen. So sprach der EU-Spitzenkandidat am Mittwoch sowohl in Dresden als auch in Chemnitz auf öffentlichen Parteiveranstaltungen – und inszenierte sich dort als Opfer einer Verschwörung. Noch kurz davor wurde bekannt, dass Krah sich im Wahlkampf etwas zurückziehen sollte.

Krah hat Zugang zu sensiblen Daten

Anfang September wählt Sachsen einen neuen Landtag, die AfD führt die Umfragen derzeit an. Homann holt entsprechend zum Angriff aus: „Gestalten wie Sie, Menschen, die unter dem Verdacht stehen, Volksverrat zu begehen, werden in diesem Land nicht regieren“, so der SPD-Landeschef.

Krah habe über die Ausschüsse des Europaparlaments auch Zugang zu sensiblen Daten, der mögliche Spionagefall sei also keine Kleinigkeit, betont Martin Modschiedler (CDU). Es stelle sich die Frage, inwiefern die AfD noch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Von gewählten Volksvertretern erwarte man zudem Integrität und eine Vorbildfunktion. „Ist das die Form Ihres Patriotismus? Spionage zugunsten der Chinesen?“, fragt Modschiedler die AfD.

„Die Nähe zu einer Diktatur ist folgerichtig für Leute, die die Demokratie abschaffen wollen“, findet Kerstin Köditz (Linke). „Die AfD kann sich nicht entscheiden, welcher Diktatur sie sich an den Hals werfen will. Neben China und Russland ist auch Belarus eine Option“, so die Linke-Abgeordnete.

Köditz äußert dennoch Zweifel, ob der Landtag der richtige Ort für eine Debatte über die aktuellen Skandale der AfD sei. „Früher oder später wird dieser Ort Karlsruhe heißen“, sagt sie mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Sicherheitslage in Deutschland sei „sehr angespannt“, betont indes Innenminister Schuster. Die Festnahmen von mutmaßlichen chinesischen Spionen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und eben in Sachsen seien ein Signal hierfür. „Wir sind Ziel von Spionage, von Sabotage, von Desinformation und Propaganda.“

Für die AfD ist das „alles Bullshit“

Die AfD weist die Vorwürfe von sich. Die Beiträge der Kollegen im Landtag bezeichnen sie teils als „Märchenstunden“, die „Krah-Anklage“ als „lächerlich“. Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter verweist auf Skandale anderer Parteien: so etwa auf die Unterstützung für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 vieler Sozialdemokraten – oder auf die Nähe des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Warum ist denn Schröder noch Mitglied Ihrer Partei?“, so Hütter. Jian G. war zudem ebenfalls lange SPD-Mitglied. „Warten Sie es ab, wie die Geschichte mit Krah ausgeht“, so Joachim Michael Keiler (AfD).

Sachsens AfD-Generalsekretär Jan-Oliver Zwerg beklagt gar „Diffamierungskampagnen“ der Medien gegen seine Partei. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe schließlich einen „Hofknicks“ in Katar gemacht, um dort Gas und Erdöl zu kaufen. „Das ist alles Bullshit, wir hätten uns diese Diskussion hier sparen können“, so Zwerg.

Von einer „Wahlkampf-Propagandaveranstaltung“ der anderen Fraktionen spricht der ehemalige AfD-Abgeordnete Roland Ulbrich. Das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft nennt Ulbrich „eine üble Form der politischen Justiz“. Ulbrich verließ die AfD-Fraktion im Januar, zuvor hatte der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angekündigt. Grund hierfür: Im Schiedsgericht der Partei berief sich Ulbrich auf ein Gesetz der Nationalsozialisten. Zur Landtagswahl tritt er als Direktkandidat an – mit Unterstützung des Kreisverbands Nordsachsen der AfD.

Schuster weist die Vorwürfe der politischen Motivation zurück. Die Behörden arbeiteten einzig „für die Sicherheit der Menschen in diesem Land“, so Schuster. „Jede anderweitige Unterstellung, Herr Ulbrich – insbesondere die Justiz sei weisungsgebunden – liegt beinahe im Bereich von Delegitimierung dieses Staates.“

Hier stößt die Methode AfD an ihre Grenzen

Geschichte von Tim Röhn - Die Welt 4. Mai 2024

msn

Dubiose Verbindungen nach China, eine zweifelhafte Nähe zu Putin und mögliche Deals mit dem Lukaschenko-Regime: Ihre Sympathien für totalitäre Regime bescheren der AfD Negativschlagzeilen. Anders als bei Verfehlungen politischer Gegner hüllen sich die Funktionäre jedoch in Schweigen. Das funktioniert nicht mehr.

Landnahme im belarussischen Reich: der AfD-Politiker Dornau (l.) und sein Leipziger Geschäftspartner Kunitski ALEKSEY BIBIKOV

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau, seit 2019 Mitglied des Parlaments, stellt seine Sympathie für Belarus offen zur Schau. „Gerade wir Deutschen haben eine ganz besondere Verantwortung den Völkern der ehemaligen Sowjetunion gegenüber. Einmischungen in innere Angelegenheiten sollten wir uns strikt verkneifen“, sagte Dornau im Juli 2021 im Landtag über Belarus.

Und, im Blick auf Sanktionen gegen den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko: „Deutschland verpasst eine wirtschaftliche Chance in einem Land, das mitten an der neuen Seidenstraße liegt, quasi als Bindeglied zur eurasischen Wirtschaftsunion mit über 180 Millionen Konsumenten.“ Dass Lukaschenko bei den jüngsten Wahlen 2020 Proteste brutal niederschlagen ließ – Dornau will bei seinen Besuchen vor Ort nichts davon mitbekommen haben.

Derlei Statements (und viele andere Pro-Putin-Statements bei Facebook) von AfD-Politikern wie Dornau gehören mittlerweile zum guten Ton der Partei, aus ihren Überzeugungen machen ihre Mitglieder keinen Hehl, Kritik wird aggressiv gekontert. Die bösen Mainstream-Medien, sie würden die Wahrheit bewusst verschweigen.

Inhaber eines riesigen Landwirtschaftsbetriebs

Doch plötzlich sind Dornau und Jörg Urban, der Fraktions- und Parteichef der Sachsen-AfD, ganz kleinlaut: WELT AM SONNTAG enthüllte im April, dass Dornau Inhaber und Geschäftsführer eines Landwirtschaftsbetriebs in Belarus ist. Verwandtes Video: INSA-Befragung: AfD-Umfragewerte sacken nach Skandal-Welle ein (glomex)

Nun fand diese Zeitung heraus: Dornau arbeitet in Belarus mit Yurij Kunitski zusammen, der seit Jahren für den russischen und belarussischen Propaganda-Apparat arbeitet und über den es in Bonitätsauskünften heißt: „Von einer Geschäftsverbindung wird abgeraten.“ Dornau sah nicht davon ab, und mit ihrer gemeinsamen Firma namens Zybulka-Bel erhielt das Duo im März 2021, im Oktober 2021 und zuletzt im Januar 2023 riesige Ländereien. Insgesamt handelt es sich um 1555,4 Hektar. Eine gigantische Fläche.

All das hätte Dornau am liebsten für sich behalten. Seine Tätigkeiten in Belarus meldete er dem Landtag nämlich nicht – genauso wenig wie eine Reise in Lukaschenkos Reich kurz nach seiner Wahl. Wie ist er an die Ländereien gekommen? Was verdient er mit seiner Tätigkeit? Warum arbeitet er mit dem belarussischen Propagandisten Kunitski zusammen? Und vor allem: Warum die Geheimniskrämerei, wenn doch nichts anrüchig oder verboten sein soll?

Zu all dem: kein Sterbenswörtchen. Nicht mal eine Attacke auf die Medien, die – so stellten es jüngst die AfD-Bundeschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla im Blick auf die Affären um die EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron dar – der AfD ja bloß schaden wollen würden.

Die AfD schießt so scharf auf ihre politischen Gegner wie kaum eine andere Partei, wittert Korruption und Selbstbereicherung selbst dort, wo weit und breit nichts Anrüchiges zu entdecken ist. Wenn einer ihrer Landtagsabgeordneten heimliche Deals mit einem Schurkenstaat abwickelt, hüllen sich die AfD-Funktionäre dagegen in Schweigen – und zeigen damit auf eindrückliche Weise, wie die Methode AfD an ihre Grenzen stößt. Denn das Gerieren als Opfer und das Abtauchen ins Ungefähre funktioniert nun nicht mehr.

In den Umfragen hat die AfD nach den vielen Skandalen der letzten Wochen bereits deutlich eingebüßt. Die AfD also eher keine Alternative für Deutschland? Der Fall Dornau zeigt, dass die Zweifel berechtigt sind.

Team Zastrow

Hat mir „körperlich zugesetzt“. Ex-FDP-Vize Zastrow erträgt seine Partei nicht mehr.

Bild-Zeitung vom 16. Februar 2024

Guido Westerwelle (†54, starb 2016) galt als Förderer und Mentor von Holger Zastrow (55)

Von: MICHAEL DEUTSCHMANN

16.02.2024 - 22:37 Uhr

Anfang des Jahres trat Holger Zastrow (55), ehemaliger Bundesvize der FDP (2011 bis 2013), nach 30 Jahren aus der Partei aus. Jetzt kündigte er an, mit einer eigenen freiheitlichen Bewegung bei den Wahlen in Sachsen anzutreten. Die Rede von FDP-Parteichef Christian Lindner (45) auf der Bauerndemo am 15. Januar in Berlin habe ihm „regelrecht körperlich zugesetzt“, klagt Zastrow bei BILD. „Da wusste ich, es geht nicht mehr. Ich ertrage das nicht mehr.“ Es sei der Schlusspunkt eines Entfremdungsprozesses gewesen, der zehn Jahre gedauert habe. In dieser Zeit habe sich die FDP immer mehr von der Partei Guido Westerwelles (†54) wegbewegt.

Holger Zastrow will ein eigenes politisches Projekt an den Start bringen

Noch in der Nacht nach Lindners Rede habe er ein dreiseitiges Austrittsschreiben verfasst, in dem er mit seiner Partei, der Ampel und den Grünen („Gefahr für die Freiheit in unserem Land“) abgerechnet habe. „Die Resonanz hat mich vollkommen überrascht, die Reaktionen überrollt“, räumt Zastrow gegenüber BILD ein.

In den Wochen darauf habe es viele Angebote und Gespräche von und mit allen möglichen Interessenten gegeben. Werteunion, Freie Wähler, Bündnis Deutschland. Sogar das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sei ihm empfohlen worden.

„Da sind sicher viele engagierte Leute unterwegs“, meint Zastrow. Aber: „Wieder Parteistrukturen und -Rituale. Debatten um einzelne Spiegelstriche im Parteiprogramm. Rituale und Symbole. Das wäre nicht ich.“

Zur Person: Holger Zastrow war 20 Jahre lang Landesvorsitzender in Sachsen, von 2011 bis 2013 Bundesvize der Liberalen. Er galt als der „Gelbe Riese“ im Osten, war ein Zögling des legendären Parteichefs Guido Westerwelle. Dann der Paukenschlag: Anfang 2024 traut Zastrow aus der FDP aus.

Landtagswahl 2024

Landtagswahl in Sachsen. Zehn Parteien wollen auf den Stimmzettel.

Bildzeitung

Michael Deutschmann

21.06.2024 - 15:47 Uhr

Kamenz – Auf einer öffentlichen Sitzung hat der sächsische Wahlausschuss am Freitag entschieden, welche Parteien an der Landtagswahl im Freistaat am 1. September Kandidaten aufstellen dürfen. Dafür stellte das Gremium die sogenannte „Parteieigenschaft“ fest. Am Ende schafften zehn Parteien diese Hürde.

Als gesetzt, weil bereits im Bundestag oder einem der deutschen Landesparlamente vertreten, galten dabei zunächst CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, AfD und die Freien Wähler. Zudem hatte der Bundeswahlleiter bereits 44 weitere Parteien und politische Vereinigungen als solche zugelassen.

Neu in Sachsen treten zudem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die rechtsextremen Freien Sachsen, die Aktion Partei für Tierschutz, das Bündnis Deutschland, das Team Zastrow – Bündnis Sachsen 24 und die Werteunion an.

Nicht zum Zuge kamen die sog. Beteiligungsanzeigen der Kommunistische Partei Deutschlands (KPD, 165 Mitgliedern) und die „Sozial Engagierten Kapitalisten“. Sie scheiterten aus formalen Gründen. Die Christlich Europäische Union Volks Partei (CEUVP) zog ihre Beteiligungsanzeige mit Verweis auf den Ukraine-Krieg zurück.