Benutzer:Methodios/Politik
CDU[Bearbeiten]
Landtag[Bearbeiten]
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Kreisverband Dresden[Bearbeiten]
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Sachsen[Bearbeiten]
03.07.2021
Der EAK Sachsen wählt einen neuen Landesvorstand
Im Rahmen der Landesversammlung am 03.07.2021 wählte der EAK Sachsen in der Weinbergskirche in Dresden einen neuen Landesvorstand.
Das Amt des Vorsitzenden übernimmt Lars Rohwer MdL von Christian Schramm. w:de:Lars Rohwer
Als Stellvertreter wurden
- Sandra Gockel,
- Stefan Baier und
- Dr. Michael Feist (Bannewitz) gewählt.
- Hans Beck,
- Dietmar Böhm,
- Thomas Kunz,
- Uwe Müller,
- Albert Pfeilsticker sowie
- Julian Schröder
unterstützen den Landesvorstand künftig als Beisitzer.
Die Wahl erfolgte dieses Mal nicht durch Stimmzettel in Papierform, sondern mithilfe von Tablets und einem elektronischen Wahlsystem.
Mehr Informationen zu ELWA finden Sie unter folgendem Link: https://elwa-wahlen.de/
Im Anschluss hielt Pfarrer Dr. Justus Geilhufe einen Vortrag zum Thema "Von Glaube und Freiheit", so dass der neue Landesvorstand nun auch geistlich gestärkt in die neue Legislatur starten kann.
https://www.eak-sachsen.de/lokal_1_1_55_Der-EAK-Sachsen-waehlt-einen-neuen-Landesvorstand.html
Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) ist der Zusammenschluss aller evangelischen Unionsmitglieder, die wegen ihres Glaubens und seiner Grundlagen in den Unionsparteien einen Beitrag zu einer vor Gott und den Menschen verantworteten Politik leisten wollen. Im EAK arbeiten aber genauso Menschen mit, die keine Mitglieder der Unionsparteien sind, er übernimmt insofern eine wichtige Brückenfunktion zwischen Partei sowie Kirche und Gesellschaft. Der EAK hat das grundsätzliche Anliegen, evangelische Christen zum profilierten politischen Engagement zu ermutigen.
Der EAK wurde 1952 in Siegen gegründet, nachdem der damalige Bundestagspräsident, Oberkirchenrat Dr. Hermann Ehlers, und andere der Ansicht waren, dass die Union evangelischer und katholischer Christen einer wesentlichen Stärkung der evangelischen Seite bedurfte. Um die evangelische Stimme in der Partei zu einen und zu stärken, kam es zur Gründung des EAK.
Hermann Ehlers, der erste Bundesvorsitzende des EAK, formulierte damals die immer noch aktuelle Aussage:
„Wir haben im deutschen Protestantismus viel zu lange die Vorstellung gehabt, dass man zwar sehr leicht Bürgermeister und Oberbürgermeister, Ratsherren und Landtagsabgeordnete, Staatssekretäre, Minister, Bundesminister und Bundestagsabgeordnete kritisieren könne, dass man aber das Vorrecht habe, sich von der Mitarbeit und dem Hineingehen in die gleiche Verantwortung peinlich fern zu halten, um in Neutralität und Objektivität um so gründlicher darüber urteilen zu können.“
...
Seit 2003 ist Parl. Staatssekretär Thomas Rachel MdB Bundesvorsitzender. EAK-Bundesgeschäftsführer ist Pastor Christian Meißner.
Im EAK-Bundesvorstand sind die Landesverbände einschließlich Bayern (CSU) zusammengefasst, in diesen wiederum die Kreisverbände.
Seit seiner Gründung hat der EAK sich bemüht, protestantisches Denken und evangelische Überzeugungen in die Unionsparteien einzubringen, ein Forum an der Nahtstelle zwischen Kirche und Politik zu bieten und für die Kirchen auf allen Ebenen Gesprächspartner zu sein. Daher ist es heute für den EAK besonders wichtig, für seine Arbeit Menschen zu gewinnen, die in Kirche und Politik gleichermaßen zu Hause sind.
Der EAK wirkt durch das ihm verliehene Antragsrecht auf politische Entscheidungen der Union unmittelbar ein. Durch seinen Kontakt mit den Abgeordneten der Unionsparteien wird seine Stimme auch im Parlament gehört.
Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU/CSU ist eine Organisation, die in der CDU eine besondere Stellung einnimmt. Er vertritt die Grundsätze und Ziele christlich-demokratischer und christlich-sozialer Politik und setzt sich für die besonderen Anliegen der von protestantischer Tradition geprägten Gruppe in der CDU und CSU ein. Es ist gut für die CDU/CSU, sich immer wieder an die Werte christlicher Ethik erinnern zu lassen und sie zu reflektieren. Der Evangelische Arbeitskreis fragt, was der christliche Glaube und die aus ihm erwachsenen Werte für unsere Politik heute bedeutet. Der EAK ist ein geschätzter Gesprächspartner der Kirchen und versucht, durch publizistische Arbeit öffentlich zu wirken.
Der Evangelische Arbeitskreis wirkt darüber hinaus in öffentlichen Veranstaltungen. Er gibt regelmäßig Rundbriefe heraus, in denen er seine Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit über seine Arbeit informiert.
https://www.eak-sachsen.de/index.php?ka=2&ska=-1
EVANGELISCHER ARBEITSKREIS/ EAK Er hat sich zur Aufgabe gemacht, die christlich-ethischen Grundlagen der CDU-Politik in besonderer Weise zu betonen. Dazu setzt sich der EAK dafür ein die aus evangelischem Glauben erwachsenden Maßstäbe für unser politisches Handeln zu bedenken und einer Politik aus christlicher Verantwortung verpflichtet zu sein,
die Zusammenarbeit der Christen aller Konfessionen auf allen Feldern der Politik in der CDU zu fördern, die evangelischen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt für die Ziele und Grundsätze der CDU und für die politische Mitarbeit in der CDU zu gewinnen, den Kirchen ein offener Gesprächspartner zu sein. Der Vorstand des EAK Dresden:
- Vorsitzender: Stefan Baier
- Stellvertretende Vorsitzende: Bettina Glöß
- Beisitzerinnen und Beisitzer:
- Tobias Händler,
- Gloria Ziller
- Mitgliederbeauftragter: Tobias Händler
- Kontakt: eak@cdu-dresden.de
Mehr Informationen finden Sie unter: www.eak-sachsen.de
https://www.cdu-dresden.de/dresdner-union/vereinigungen
SPD[Bearbeiten]
Live Diskussion mit SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der Kinderbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Susann Rüthrich und dem Vorsitzenden der SPD Dresden, Albrecht Pallas.
naja, wieder mal viel Dampfplauderei und keine konkrete Verbesserung für die Millionen Menschen in Sicht - Wirtschaft und Politik wird weiterhin für Millionäre und Milliardäre gemacht, die ja jüngst sehr gewonnen haben, gerade im Corona-Jahr ... ich hatte hier in einem Beitrag zum Stream weiter unten gestern eine ganz konkrete Frage gestellt - die ist im Stream nicht beantwortet worden, aber hier finde ich sie auch nicht mehr:
Dresden hat den ehedem erheblichen städtischen Wohnungsbestand fast vollständig verkauft. Ich benötige ständig entweder reguläre Arbeitsplätze zu einem wenigstens durchschnittlichen Arbeitsentgelt (derzeit rund 3.500 Euro), damit die Menschen auf dem sog. "freien" Wohnungsmarkt bestehen oder wieder auftreten können - oder andernfalls Wohnungen zu 380 Euro in Dresden einschließlich Vermieter, die dann auch an Billig-/Niedriglöhner, Arbeitslose oder bereits Obdachlose vermieten und nicht nur an die Bestverdiener. Andernfalls werde ich weiterhin meine Verwandten, Bekannten und Freunde vor der "weißen Sklaverei" im Sonderarbeitsmarkt Ost in der Art der Underground Railroad in Sicherheit bringen müssen. Meine einzige Schwester hat sich aus Dresden herausheiraten lassen und wohnt seit Jahrzehnten in Kerry (Irland), ganz im Westen der EU, so weit weg wie möglich von den äußerst traurigen Zuständen hier in Ostdeutschland. Meine Cousinen leben oder arbeiten fast alle in der Schweiz. Verwandte, Bekannte und Freunde in Größenordnungen leben im Ausland. Deutschlands Wirtschaft und Politik haben kläglich versagt. Woher sollen die Menschen in Dresden Arbeit ohne Lohnraub oder wenigstens Wohnungen bekommen, die von der Sozialträgern auch bezahlt werden? Ich bin gespannt auf eine Lösung für viele Menschen hier in Dresden und dem Beitrittsgebiet - und zwar eine Lösung möglichst in ihrer Heimat oder wenigstens innerhalb der BRD.
Wir wechseln den Themenbereich vom Thema Steuern zum Thema Wohnen, weil auch das bewegt viele Dresdnerinnen und Dresdner vor allem gerade
und ich würde deswegen eine Anmerkung - aber ich denke auf die können wir dann trotzdem reagieren - vorlesen
"Dresden hat den städtischen Wohnungsbestand fast vollständig verkauft. Ich benötige reguläre Arbeitsplätze zu einem wenigstens durchschnittlichen Arbeitsentgelt (derzeit 3.500 Euro), damit die Menschen auf dem sog. "freien" Wohnungsmarkt bestehen ... Meine einzige Schwester hat Dresden verlassen. Meine Cousinen leben oder arbeiten fast alle in der Schweiz. Verwandte, Bekannte und Freunde in Größenordnungen leben im Ausland."
Ich würde zunächst sagen um es für den Herrn Scholz wahrscheinlich auch besser einschätzbar zu machen daß der Herr Pallas vielleicht erst einmal die Wohnungssituation ganz kurz wiedergibt - und dann können wir ja darüber reden was in dem Bereich tatsächlich zu machen wäre vielleicht kommunal bzw. auch auf Bundesebene
sehr sehr gern - danke schön - das ist tatsächlich ein ganz schwieriges Problem
zunächst einmal Sachsen ist Mieterinnenland wir haben eine sehr sehr hohe Quote von Mieterinnen und Mietern - geringere Eigentumswohnungquote als in anderen Bundesländern
und wir sind ein ostdeutsches Bundesland - d h sehr lange gab es durch den wegzug nach westdeutschland oder in andere regionen einen Mietermarkt - also wer eine wohnung suchte konnte sich unter vielen guten wohnungen eine annehmbare aussuchen
das hat sich aber geändert, und zwar gründlich
und auch nicht erst durch den totalverkauf der Woba der wirklich die
wohnungspolitische Ursünde der damaligen Mehrheit im stadtrat war wo wir ganz dezidiert nicht dazugehörten
also den totalverkauf kommunalen wohnungsbestands hat es so auch in keiner anderen großstadt gegeben
wir haben uns dadurch entschuldet aber um den preis, daß die kommune dann nicht mehr den markt dämpfend beeinflussen konnte
zum glück ziehen wieder menschen nach sachsen, es ziehen Menschen in die großstädte
und deswegen werden eben inzwischen auch hier wohnungen knapp
und die mieten sind auch hier explodiert
nur auf niedrigerem niveau als in westdeutschen städten
deswegen ist es gelegentlich nicht im fokus
wenn man so bundesweite hotspots sich anschaut da ist immer von hamburg und berlin und münchen die rede
aber nach ostdeutschen maßstäben, ostdeutschen gehältern, ist das wachstum für ganz viele mieterinnen und mieter in leipzig und dresden enorm
und das führt eben dazu, daß ganz viele famileinbedingt die größrer wohnungen brauchen
und eben nicht mehr im umfeld eine wohnung finden
sondern in immer kleinere gebiete im grunde gehen müssen
was wir machen
wir haben hier wieder den sozialen wohnungsbau in sachsen eingeführt mit der unterstützung durch den bund
die mittel werden hier eingesetzt und werden dazu benutzt, um bezahlbare wohnungen zu bauen da sind wir mittendrin
aber die bautätigkeit hat uns noch nicht gebracht daß wir die entwicklung ausgleichen konnten -
sondern es ist immer noch eine steigende mietentwicklung bei geringer steigendem anteil von sozialen oder von bezahlbaren wohnungen
deswegen schauen wir in dresden und in sachsen sehr interessiert auf das was die parteien zur bundestagswahl vorschlagen
ich freue mich sehr daß die SPD - ich hab nie gezweifelt - sich ganz klar zu bezahlbaren Wohnen zum schutz zur unterstützung von mieterinnen und mietern bekennt und da auch wirklich loslegen will
und was genau da passieren soll werden wir sicher gleich von olaf scholz hören
aber das ist ein ganz wichtiges thema auf allen ebenen
kommunal im land und eben dann auch bald im bund
werden wir da sehr sehr kräftig auch vorlegen müssen und gas geben müssen beim wohnungsbau
für mich ist das mit dem wohnungsbau ein ganz zentrales Thema - das hat mich schon lange umgetrieben
und es verläßt einen nie
ich wohne jetzt ja in brandenburg in potsdam - und da ist die wohnungslage auch nicht einfach - wenn man das mal so sagen kann
insofern hat sich ja aus der tatsache daß es im osten deutschlands eine ganze reihe von gegenden gibt die sich wirtschaftlich ganz gut entwickeln
mittlerweile auch ein neues problem ergeben nämlich daß es knapper wird auf dem wohnungsmarkt - das müssen wir dann aber auch lösen
als ich in hamburg bürgermeister war hab ich eine situation vorgefunden in dem Jahr bevor ich gewählt wurde von dem damaligen CDU-bürgermeister keine neue sozialwohnung gebaut wurde
und die wohnungsbautätigkeit war insgesamt sehr erlahmt
das muß sich komplett ändern
wir brauchen viel mehr wohnungen als das heute in deutschland der fall ist
ich hab mir mal eine ausstellung angeguckt über ein großes westdeutsches wohnungsunternehmen - das würde man für den osten deutschlands so ähnlich machen können wenn auch unter anderen bedingungen
da sind dann in deutschland - das ist mir da klar geworden - 1973 in westdeutschland - 700.000 wohnungen gebaut worden in einem jahr - wenn man das jetzt zusmmenrechnet ost west waren das noch viel mehr
wir sind letztes jahr knapp unter 300.000 geblieben
und deshalb sage ich ganz klar wir müssen wieder 400.000 wohnungen schaffen, und davon müssen 100.000 sozialwohnungen sein
und auch das ist etwas, das ein ganz neues tempo bekommen muß
gegenwärtig haben wir die bedingungen verbessert - und dafür gesorgt, daß geld für den sozialen wohnungsbau zur verfügung steht daß der bund auch etwas geben kann dafür haben wir sogar das grundgesetz geändert - damit das geht
aber das geld fließt nicht ab, weil in vielen ländern gar nicht soviele sozialwohnungen errichtet werden wie fördermittel bereitstehen
das finde ich ziemlich problematisch
und deshalb glaube ich brauchen wir da eine richtige trendwende
ich glaube daß wir gut umgehen müssen mit dem öffentlichen grund und boden
ich bin sehr froh daß ich in hamburg eine situation vorgefunden habe wo es immer noch bis heute eine große städtische wohnungsgesellschaft gibt mit allem zusammen mittlerweile fast 140.000 wohnungen - aber da muß man dann auch neu bauen
und natürlich muß man sich auch ein bißchen streiten
das will ich jetzt hier allen die zu zuhören und zuschauen sagen
und auch denen die hier mit mir
zusammen so nett in diesem kinosaal sitzen
bebauungspläne muß man machen - das macht nicht der bundestag, das muß vor ort jemand machen
bugenehmigungen muß vor ort jemand erteilen
eine wohnungsgesellschaft hommunal gründen oder betreiben muß man vor ort machen
was kann der bund machen
seine grundstücke verbilligt abgeben
das habe ich als finanzminister durchgesetzt
für billigen wohnbau
er kann für sozialwohnungen sorgen
ein bißhen das recht entschlacken
aber ansonsten braucht es da einer gemeinsamen anstrengung
vielleicht noch mal ein satz den sich viele gar nicht klar machen
in praktisch allen kleinen und großen städten deutschlands hat die hälfte aller haushalte einen anspruch auf einen wohnberechtigungschein - das heißt die könnten sagen, ich brauche eine sozialwohnung - so ist das mit dem einkommen in deutschland
und es brauchen nicht alle eine weil sie eine ordentliche wohnung haben auch eine bezahlbare oder vielleicht sogar aus verschiedenen gründen ein eigenes haus, eine eigene wohnug, trotz des geringen einkommens
aber theoretich wäre das so
das muß uns aber deutlich machen bezahlbarer wohnraum das ist eine sache die geht uns fast alle an das ist keine sache für ganz wenige
sondern das ist mittelschichtspolitik das kann man einfach mal so sagen für die breite mehrheit der bevölkerung und das muß einfach allen in den kopf kommen
Deutschlands Wirtschaft und Politik haben kläglich versagt. Woher sollen die Menschen in Dresden Arbeit ohne Lohnraub oder wenigstens Wohnungen bekommen, die von der Sozialträgern auch bezahlt werden? Ich bin gespannt auf eine Lösung für viele Menschen hier in Dresden und dem Beitrittsgebiet - und zwar eine Lösung möglichst in ihrer Heimat oder wenigstens innerhalb der BRD.
- [Meine Schwester wollte aus Irland nach Deutschland wiederkommen, wenn mein Schwager die Rente erreicht hat (die haben noch eine Eigentumswohnung in Meersburg am Bodensee). Das war schon vor ein paar Jahren. Dann wollte sie wiederkommen, wenn auch sie die Rente erreicht hat. Davon hat sie mittlerweile auch schon Abstand genommen. Dresden/Sachsen/der Osten wird die nie wieder sehen. Achja, und sie ist gelernte Konditorin beim Cafe Toscana, also eine der hübschen Backwarenverkäuferinnen (arbeitet aber jetzt als selbständige Antiquariatsbuchhändlerin [Kerry Book Haven]).]
- Mit einem Facharbeitergehalt aus der Industrie nach ERA IG Metall ist es nicht möglich eine bezahlbare Wohnung in Potsdam zu mieten. Und später mit einer Rente von 48 Prozent erst recht nicht. Aber das habt ihr ja in den vergangenen Jahren so auf den Weg gebracht. Dafür ein großes Danke an die SPD.
- leider werden auch viele Wohnungen Europaweit an den Finanzmärkten als Anlagen gehandelt. Dabei werden Anteile von Firmen gehandelt, die nur dafür gegründet wurden, um an der Grunderwerbssteuer vorbei Immobilen schnell zu erwerben und wieder zu verkaufen. Es gibt zwar Hürden, aber die greifen nicht. Die schnellen Gewinne schaden dem Wohnungsmarkt.
Was kann die SPD tun die Mieteneinkünfte wieder denen zu Gute kommen zu lassen, die mehr Wohnraum schaffen oder in Ihnen wohnen?
- Muss es bei uns im Osten statt „Förderung des Sozialen Wohnungsbaus“ nicht besser „Förderung der Sozialen Wohnungssanierung“ heißen? Konkret: Würden Sie sich auf Bundesebene einsetzen, damit Kommunen wie Dresden (wieder) verstärkt in den kommunalen Wohnungsbau investieren können oder ist es besser, die Klein- & Mittelstädte im Dresdner Umland zu stärken, wo es genügend zu sanierenden Altbaubestand gibt und ja auch eine recht gute öffentliche Infrastruktur vorhanden ist?
- Ich hätte mich sehr über mehr Konkretes gefreut. Leider waren wieder viele blumige Formulierungen vorherrschend.
- Der Chef des sächsischen Arbeitgeberverbandes ist stolz, dass es in seinem eigenen Unternehmen keinen Tarifvertrag gibt.
- Selbst bei den wenigen vom Tarifvertrag betroffenen verlängerten (West-) Werkbänken gibt es immer noch prekäre Leiharbeitsverträge. Die profitieren davon auch nicht.
- Tarifbindung ist in Sachsen quantitativ aufgrund der viel kleineren Wirtschaftsbetrieb extrem selten.
Wohnen ist die große soziale Frage. Die Potsdamerinnen und Potsdamer wissen, was damit gemeint ist: Das Wohnungsangebot und der Bedarf klaffen weit auseinander und die Mieten sind auch in Potsdam rasant gestiegen. Heute Abend wollen wir in meinem Wahlkreis darüber sprechen. Schaut einfach um 17:30 Uhr hier auf meiner Facebookseite vorbei und seht euch die Veranstaltung im Stream an.
Ich freue mich!
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Dresden[Bearbeiten]
Pieschen[Bearbeiten]
Neustadt[Bearbeiten]
http://www.spd-dresden-neustadt.de/
https://www.facebook.com/neustadt.spd/
West[Bearbeiten]
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
Unterbezirk Dresden, SPD Ortsverein Dresden-West
Könneritzstr. 3
01067 Dresden
https://www.facebook.com/SPDdresdenWest/
Die Linke[Bearbeiten]
Bundestag[Bearbeiten]
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Heute erschien der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung Amira Mohamed Ali bringt es auf den Punkt: »Union und SPD müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass ihre arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt haben. Die Regierungsparteien haben bei der Bekämpfung der Armut völlig versagt. Der Niedriglohnsektor muss endlich zurückgedrängt werden, wir brauchen mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge und die Abkehr vom menschenunwürdigen Hartz-IV-System.«
- Ich hatte es schon mal an anderer Stelle geschrieben: eine Erhöhung des Mindestlohns um 2 oder 4 € bringt überhaupt nichts. Das Problem sind nicht zu niedrige bruttolöhne, das Problem ist zu hohe Besteuerung der bruttolöhne, vor allen Dingen in den niedrigen einkommensgruppen Punkt die Mehrheit der deutschen Haushalte sind mittlerweile singlehaushalte.... mit lohnsteuergruppe 1 bleiben dir von 2000 brutto ca 1250 € netto übrig. Wie will man damit in großen Städten klarkommen? Und bei renteneintritt bekommt man dann eine Hungerrente von 600 oder 700 €. Deutschland, gutes Land. Aber nur für Reiche.
- Außerdem bringt der geforderte Mindestlohn von 12 €/h nur neue Ungerechtigkeit. Wenn heute eine "Hilfskraft" 9 €/h erhält und ein Facharbeiter im gleichen Betrieb 15 €, was passiert wenn die Hilfskraft plötzlich 12 € bekommt ? Fühlt sich dann der Facharbeiter nicht irgendwie verarscht ? Die "Zusammenführung" der unteren und mittleren Gehälter bringt gar nichts, wenn ab der Abteilungsleiterebene (oder sogar schon ab "Meister") die "Kurve" extrem nach oben geht. Hier muß der Hebel mit ansetzen, aber ... "die Tarifparteien ... " .... das kennt man schon. 🤮
- Ich würde mal frech behaupten, dass Union und SPD es im Grunde gar nicht versucht haben. Politik dient hier nur der eigenen Karriere. Sollten Zahlen mal nicht dazu passen, werden sie schlicht mit leeren Worthülsen "geschönt". Politik findet nur noch mit Wirtschafts- und Industrieverbänden statt... Ergebnisse aus dem meist sehr medienwirksamen Dialog mit den Bürger*innen und damit den Wähler*innen sind reine Lippenbekenntnisse. Ja, Hartz4 ist von Schröder und seinen Schergen eingeführt worden. Aber in 1,5 Jahrzehnten wurde daran auch nichts geändert. Wessen Versagen ist es also? Menschen, die Angst vor der Verarmung haben, sind sehr viel leichter mit Niedriglohn und schlechten Arbeitsbedingungen abzuspeisen und ruhig zu stellen.
- SPD und die GRÜNEN haben die Arbeitslosenhilfe durch H4 ersetzt !!!
Arbeitslosenhilfe , es gab sie unbefristet und die lag 10% unter dem ALG. Zu meiner Zeit , ich bekam sie für ein halbes jahr 53% , ich war zu der zeit ledig . Bei verheirateten lag sie bei 58 % !!! Danach war ich nie wieder arbeitslos !!! Wollte ein AG unter Arbeitslosenhilfe zahlen , so konnte man dankend ablehnen ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Ein automatischer Mindestlohn also. Nur zum Vergleich ein Arbeitslosenhilfe Empfänger bekam 53% Arbeitslosenhilfe . Ein Rentner der 40 Jahre oder mehr gearbeitet hat bekommt 48% !! Es müssen wieder Löhne gezahlt werden , von denen man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann , denn nur dann wird die Arbeitslosigkeit zur Strafe !!!
- Man möchte Verständnis haben (hat man auch) für die "Flüchtlinge" - andererseits sieht man die Milliarden Kosten für die "Integration" und dann die drohende eigene Armut im Alter. Kein Wunder, das AfD gewählt wird. Am Ende geht es darum, das Otto-Normal sich gegenseitig den Schädel einschlägt und die Leute, die das alles eingerührt haben sich auf eine nette Südseeinsel verziehen (inkl. Jacht etc.). 😕
- Man kann nicht sagen, dass sie bei der Bekämpfung der Armut versagt haben. 1. müssten sie dafür überhaupt angefangen haben, die Armut zu bekämpfen und 2. haben sie mit ihren Raubzügen die Armut doch erst geschaffen.
Es wird an allem gespart und immer mehr kassiert. Der Ideenreichtum an neuen Steuern kennt dabei auch keine Grenzen. Man bedient sich, wo immer man kann. Geld zurück ins System pumpt man nur so viel, dass die Stimmen nicht zu laut werden und der Rest verlässt das Land.
- Artikel 4 - Wahrheit : jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen ( Jeder Mensch- neue Grundrechte in Europa, von Ferdinand v. Schirach). Die Wahrheit ist, das die Bundesregierung wie immer einen geschönten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt hat. Noch ist es nicht möglich Politiker für solche Lügen zu verklagen, aber es ist an der Zeit das zu ändern.
- ein Treppenwitz: Lügen und Betrügen ist doch der Kern jeder Politik und der Amtsträger - Dummschwätzerei, Dampfplauderei, verharmlosen, Nebelgranaten werfen, Bürger verarschen - so sieht doch das gelernte Repertoire von Staat, Wirtschaft und Politik aus - die Linken nicht ausgenommen
- Die Anmerkung gab´s schon vor 20 Jahren.Etwas "frischere" Ideen beim Wahlkampf sind durchaus willkommen.Nur altbackener Jammertenor wird niemand mehr zur Wahlurne stürmen lassen.Seit der Zersetzung der einstigen "Arbeiterpartei" SPD durch die "Genossen Agendahelden" unter Führung des seinerzeitigen Kanzlers Schröder,verblieb faktisch nur noch die LINKE als Mandatsvertreter für die zunehmend prekäreren Arbeiterschaft.Diese politische Spaltung hat System,wie wir alle längst wissen.Spaltkeile in demokratischen Ländern Europas zu setzen,ist Bestandteil der politischen Strategie des,von Schröder als "lupenreinen Demokraten" bezeicheten guten Freundes W.Putin.Leider ist auch bei der LINKEN noch nicht richtig erkannt worden,wie das dabei entstandene Arbeitnehmerinterressen-Vakuum ersetzt wird! Also: wenn nicht die LINKE,wer sonst ?!!!
- wenn ein Thema von den Linken besetzt wird, ist das die Garantie dafür, daß es politisch verbrannt ist (politische Mehrheiten und so). Die sollten lieber die Finger davon lassen. 🤣
- Wie arm sind eigentlich die Linken? 🤣😂🤣 ...
https://www.facebook.com/caren.lay/
MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik
Dresden[Bearbeiten]
https://www.dielinke-dresden.de/aktuell/neuigkeiten/
Im Wahlkreis 159 wird Katja Kipping um das Direktmandat kämpfen. Im Wahlkreis 160 wirbt am 26. September Silvio Lang um die Erststimmen. Er setzte sich mit 49 zu 43 Stimmen gegen Jonas Leuwer durch.
https://www.dielinke-dresden.de/politik/detail/article/-7a959e25b4/
17. FEBRUARY 2021
Sozialberatung - DIE LINKE hilft!
Für Ratsuchende bieten wir Beratung zu sozialrechtlichen Themen (z.B. SGB II/Hartz IV) an. Aber auch bei anderen Problemen (z.B. Miete, Strom) könnt ihr euch erst einmal melden und wir sehen, wie wir helfen können. Die Beratung ist von der Schweigepflicht umfasst, da wir diese als Gehilfen eines Anwalts tätigen.
Bitte haltet alle Dokumente, die euer Problem betreffen, in digitaler Form (PDF/JPEG) und eure Telefonnummer bereit und sendet sie uns per E-Mail mit eurer Fragestellung zu.
Die Beratung findet in der Regel per E-Mail statt. Wir rufen euch aber auch an, wenn wir weitere Fragen habe oder es leichter ist, das Problem im Gespräch zu erklären. In seltenen Fällen vereinbaren wir auch einen Termin zur Beratung in der Geschäftsstelle.
Kontakt: sozialberatung[at]dielinke-dresden.de
Solidarische Grüße - Euer Sozialberaterteam
+++ Harzt IV-Empfänger*innen von Wohnungsverlust bedroht - LINKE fordert Jobcenter zur Anwendung von Härtefallregelungen auf +++
Die Erstattung der Mietkosten für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) werden auf Anordnung des Bundes bei Ein-, Zwei- und Dreipersonenhaushalten deutlich geringer ausfallen, das gab das Amt für Soziales und Wohnen in Dresden bekannt.
Mag die Berechnung vom Bund zwar stimmen – das Wohnungsangebot steigt, die Nachfrage sinkt aufgrund „der stabilen Arbeitsmarktlage“ – so hat die Stadt Dresden nun kaum noch Ermessungsspielraum, um Menschen in ihrer ohnehin prekären Lage, zusätzlich erschwert durch die Corona-Pandemie, zu unterstützen.
Die Absenkung der Angemessenheitsgrenzen ist für die betroffenen Personen oftmals dramatisch, sie kann langfristig dazu führen, dass Menschen ihre Wohnung verlassen müssen.
Dresdens Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (DIE LINKE) hat sich bereits dafür eingesetzt, dass die höheren Richtwerte länger gelten – und zwar bis Juli 2021, und die niedrigen nicht bereits rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres. Zumindest ein kleiner Erfolg.
Darüber hinaus wurde per Dienstanweisung das Jobcenter beauftragt, seinen eigenen Ermessungsspielraum völlig auszuschöpfen und wegen Corona die Härtefallreglungen zu erweitern.
Stadträtin Pia Barkow (Mitglied im Sozialausschuss) zeigt sich besorgt:
„Gerade in der jetzigen Corona-Situation ist dieses Ergebnis der neuen Richtwerte natürlich dramatisch. Dass der Bundesgesetzgeber in den Sozialgesetzen keinerlei Ermessenspielraum für außergewöhnliche Situationen - wie beispielsweise die aktuelle Corona-Krise - erlaubt, ist völlig unverständlich. Niemand versteht, wenn ein Sozialschutzpaket nach dem anderen verabschiedet wird und gleichzeitig Hartz-IV-Empfänger mitten in der Krise aus ihren Wohnungen raus müssen. Ich erwarte vom Jobcenter, dass es sein Ermessen weit ausschöpft und von Härtefallregelungen Gebrauch macht. Wir als LINKE werden wir uns dafür einsetzen, dass ein Umzug der Betroffenen bzw. der Wohnungsverlust abgewendet wird."
FB 7. Juni 2021
Pieschen[Bearbeiten]
https://www.facebook.com/dieLinkeOVPieschen/
DIE LINKE
15. April
Abgeordnete von CDU/CSU und FDP haben mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass der Mietendeckel in Berlin nicht wirken kann. Die Begründung: Die Mietenpolitik ist Bundesangelegenheit. Wir lassen uns aber weder von der Immobilienlobby noch von deren Parteien entmutigen. Ganz im Gegenteil. Für uns ist das Urteil und seine Begründung Ansporn: Jetzt erst recht für eine starke LINKE bei den Bundestagswahlen als Voraussetzung für einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel: CDU und CSU raus aus der Regierung!
- mietendeckelüberall
- mietenwahnsinnstoppen
- cdurausausderregierung
20. März 2021
Silvio Lang ist unser Kandidat in Pieschen*! Der langjährige Sprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei und aktuelle Mitarbeiter der wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Caren Lay, sowie ehrenamtlich 1. Sprecher (Vorsitzender) des VVN-BdA Sachsen verbindet damit zentrale Themen unserer Zeit in einer Person. Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf, auch wenn die Lage durch Corona sicherlich für viele Besonderheiten sorgen wird. Jeder und jede der oder die sich für soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus und für eine bessere Welt engagieren möchte, egal ob mit oder ohne Parteibuch ist herzlich eingeladen, dafür gemeinsam mit uns zu streiten. Kontaktiert uns gerne, schreibt uns an, sprecht uns an. Wir freuen uns auf neue und bekannte Gesichter und Unterstützer:innen.
- Der Stadtbezirk Pieschen ist Teil des Bundestagswahlkreises 160 Dresden II - Bautzen II (mehr Infos hier:
Mahnwache für Frieden Dresden[Bearbeiten]
https://www.facebook.com/mahnwachedd/
Freie Sachsen[Bearbeiten]
https://www.facebook.com/freie.sachsen/
Aufstehen[Bearbeiten]
https://www.facebook.com/groups/aufstehen1/
Dresden[Bearbeiten]
https://aufstehen-dresden-umland.de/
https://aufstehen-dresden-umland.de/regionalgruppen/themengruppe-sozialstaat/
https://www.facebook.com/aufstehenDresden/
Dissidentenfraktion[Bearbeiten]
https://dissidenten-fraktion.de/
Dissidenten Fraktion im Dresdner Stadtrat
Heute, am 18. Mai 2021, wurde die ‚Dissidenten Fraktion im Dresdner Stadtrat‘ offiziell beim Oberbürgermeister angemeldet. Mitglieder sind Max Aschenbach (Die PARTEI), Johannes Lichdi und Michael Schmelich (BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN) und Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN). Damit haben sich vier der bislang aktivsten Stadträte zusammengeschlossen, um gemeinsam Maßstäbe zu setzen.
Näheres in der heute veröffentlichten Pressemitteilung.
Gemeinsame
Politische Ziele
Die Stadträte Maximilian Aschenbach, Johannes Lichdi, Michael Schmelich und Dr. Martin Schulte-Wissermann erklären folgende gemeinsame politische Grundsätze als das Fundament ihrer Arbeit innerhalb der Dissidenten-Fraktion:
Demokratie
Wir verteidigen die Demokratie gegen ihre Verächterinnen. Zivilgesellschaftliches Engagement für eine pluralistische Demokratie muss in die politischen Prozesse einfließen. Wir treten für die Stärkung der Rechte des Stadtrats und der Stadtbezirksbeiräte gegenüber dem Oberbürgermeister sowie die Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte mit den Ortschaftsräten ein. Wir unterstützen die breite Anwendung der Bürgerbeteiligungssatzung. Demokratie ist eine Kultur und nicht nur ein System. Einen als „Einwohnerversammlung“ getarnten Frontalunterricht des OB lehnen wir ab.
Gegen Rassistinnen, Antisemitinnen und Zivilisationsverweigerer
Wir bekämpfen Nazis, völkisch-autoritäre Spießer und esoterisch schwurbelnde Rechtspopulistinnen und Hobbyjuristen sowie ihre parteipolitischen Vertreterinnen im Stadtrat. Dem Kulturkampf von rechts setzen wir die Idee einer gleichberechtigten Kultur von allen für alle und unsere ganze kreative Bösartigkeit entgegen.
Klimaschutz
Wir treten für einen radikalen ‚Klimaschutz jetzt!‘ ein. Unser Ziel ist die treibhausgasfreie Energie-, Mobilitäts- und Wohnungsversorgung bis 2035. Wir unterstützen Bürgerenergiegenossenschaften für Strom und Wärme aus Erneuerbaren Energien.
Mobilitätswende
Wir treten für eine schnelle Mobilitätswende bis 2030 ein. Wege werden im emissionsfreien Umweltverbund zurückgelegt, emissionsfreier Autoverkehr findet nur noch statt, wo er vorteilhafter ist (Anteile 30% emissionsfreier ÖPNV, je 25% Fuß- und Radverkehr, 20% emissionsfreier MIV). Wir wollen die Straßen den Menschen zum Verweilen, für Fuß-und Radverkehr und mehr Grün zurückgeben. Innenstadt und Stadtteilzentren werden weitgehend autofrei. Im übrigen wollen wir den Schwarzbau am Waldschlösschen abreißen und den Flughafen schließen. Flugtaxis lehnen wir ab.
Stadtentwicklung
Wir wollen den Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ durchsetzen. In der Innenstadt und den Stadtteilzentren kann mehr Wohnraum gebaut werden, wenn zugleich breite öffentliche Grünachsen geschaffen werden. Der Promenadenring soll zum Ausgangspunkt radialer Biotopverbünde durch die Stadt werden, die auch der Erholung und dem Radverkehr dienen.
Wir fördern das Bauen mit ökologischen Baustoffen, Solaranlagen und Grünwänden- und dächern, der notwendigen Infrastruktur wie Kitas, Schulen oder Stadtgärten und gemeinschaftliches Wohnen.
Wohnen und Mieterinnenschutz
Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau durch die städtische WID beschleunigen und die notwendigen Grundstücke in allen Stadtteilen bereitstellen. Wir wollen Mieterinnen wirksam durch Milieuschutz schützen. In neuen Bebauungsplänen halten wir an einem Anteil von 30% Sozialwohnungen fest (Kommunales Baulandmodell). Über das Thema „Vonovia enteignen“ sind wir uns noch nicht einig.
Grundsätzlich wollen wir kommunale Grundstücke nicht verkaufen. Um als Stadt Handlungsfähig zu sein, bedarf es einer aktiven Liegenschaftspolitik. Entwicklungspotentiale sollen über städtische Unternehmen bzw. in Erbbaupacht erfolgen. Bei letzterem muss die Konzeptausschreibung an sozialen, integrativen und kreativen Kriterien ausgerichtet sein.
Naturschutz
Wir anerkennen das Recht der Elbe, der Weißeritz und des Kaitzbachs auf ihr historisches Bett. Wir wollen dort wieder Auwälder zulassen, außerdem naturnahe Waldnutzung und mehr Wildnisentwicklung vor allem in der Heide. In jedem Stadtteil soll es ausreichend öffentliche Stadtgärten geben. Öffentliche Flächen an Schulen oder Randstreifen sollen insektenfreundliche Blühwiesen werden. Öffentliche Parke wie der Alaunpark oder der Leutewitzerpark sollen wie geplant erweitert oder wie die Hufewiesen neu geschaffen werden.
Gesundheit und Soziales
Wir treten für eine starke und ausreichend finanzierte Gesundheitsversorgung in den städtischen Krankenhäusern ein. Eine Legalisierung von Cannabis trägt zur Entspannung des aufgeheizten gesellschaftlichen Klimas bei. Wir wollen ein Modellprojekt für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf den Weg bringen. Barrierefreiheit ist die Grundlage jeder sozialen Teilhabe. Des Weiteren sprechen wir uns vehement für die Einführung einer Bürgermeisterin gegen Einsamkeit aus.
Wirtschaft
Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Wir wollen, dass die Dresdner Wirtschaft nur noch klimaneutrale und schadstoffreie Prozesse betreibt und Produkte herstellt, die schadlos in natürliche Stoffkreisläufe aufgenommen werden. Wir wollen die Begriffe „Arbeitnehmerin“ und „Arbeitgeberin“ vertauschen – denn dies ergibt mehr Sinn.
Umweltschutz ( s.o.)
Kunst & Kultur
Die Selbstbezeichnung Dresdens als Kunst und Kulturstadt ist durch eine fachkundige Jury abgelehnt worden. Barocke Häuser sind schön, alte Meister überwältigend – jedoch beides tot. In einer Kunststadt muss Kunst leben. Kunst lebt durch Künstlerinnen. Künstler leben schlecht.
Der immanenten Brotlosigkeit angemessene Probe-, Arbeits- und Atelierräume sind daher unerlässlich und umfassend zu fördern. Eine breite und kleinteilige Stipendienförderung muss etabliert werden. Jenseits der institunionellen Kulturpflege und Verwertungsinteressen soll Kunst durch Ausstellungs- und Auftrittsmöglichkeiten das gesellschaftliche Leben in der ganzen Stadt prägen und durch die Stadt ermöglicht werden. Gegen die aggressive völkisch-totalitäre Kulturfeindlichkeit von Rechts wollen wir ein Heer aus Künstlerinnen ins Feld führen. Während andere Städte sich mit Kunsthochschulen schmücken, scheint sich Dresden für ihre eher zu schämen. Das muss sich ändern, ihr Banausen.
Bildung
Weder Geldbeutel, Eltern, Konfession, Herkunft oder Geschlecht darf über den Zugang zu Bildung entscheiden. Desweiteren übernehmen wir die besten Vorschläge.
https://dissidenten-fraktion.de/
Dresden 18.05.2021
Pressemitteiung
Raus aus der Mittelmäßigkeit
Gründung der Dissidenten Fraktion im Dresdner Stadtrat
Heute haben die Stadträte Maximilian Aschenbach, Johannes Lichdi, Michael Schmelich und Dr. Martin Schulte-Wissermann die Gründung einer gemeinsamen Fraktion gegenüber dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden Dirk Hilbert angezeigt.
Die neue Fraktion führt den Namen „Dissidenten im Stadtrat Dresden“. Dieser Name ist Programm.
Die über die Listen von „Die PARTEI“, „Piraten“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ gewählten Stadträte werden künftig auf der Basis einer gemeinsamen Grundsatzerklärung (s. Anhang) ihre Arbeit im Stadtrat Dresden gestalten. Mit der Gründung dieser Fraktion erfährt die lagerunabhängige Mittelinks Position im Dresdner Stadtrat eine institutionalisierte Stärkung.
Die Gründungsstadträte verstehen sich als avantgardistische Speerspitze einer innovativen Kommunalpolitik in und für Dresden. Sie sind offen für andere Stadträtinnen und Stadträte, die sich aus der parteipolitischen Fesselung der Mittelmäßigkeit befreien möchten. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Dr. Martin Schulte-Wissermann gewählt. Die Dissidenten - Fraktion im Dresdner Stadtrat bekennt sich radikal zum Prinzip der Macht auf Zeit und wird ihren Vorsitzenden im Rotationsprinzip für jeweils ein Quartal wählen. Die Gründungsmitglieder erklären zu der heutigen Konstituierung:
Max Aschenbach: „Seit Beginn meiner Stadtratsregentschaft strebe ich eine Fraktion der Aussätzigen, Irren und Ungewollten an. Dass sich nun ausgerechnet die aufmüpfigen Kampfopas von den Grünen dazu gesellen, hätte ich auch nicht erwartet. Dafür danke ich den Grünen ausdrücklich, die sich seit der Wahl so trantütig im eigenen Führungsanspruch und identitätspolitischen Feel-Good-Zeitgeist suhlen, anstatt Politik zu machen, dass ihnen jetzt die kompetentesten Experten davonlaufen. Mit dem vermittelnden Ansatz meines Lieblingspiraten und den ca. 150 Jahren Erfahrung der beiden Politurgesteine bekommen wir hoffentlich ein bisschen Schwung in diesen dysfunktionalen Stadtrat.
Johannes Lichdi: „Mit der Neubildung der Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat erobere ich mir meine politischen Handlungsmöglichkeiten zurück, die ich wie die Luft zum Atmen brauche. Mit unseren politischen Grundsätzen in ökologischen, sozialen, demokratischen und kulturellen Fragen beziehen wir klare Position zu den aktuellen Fragen Dresdens. Sie sind ein Angebot zur engen Zusammenarbeit mit allen Stadträtinnen und Stadträten, die sich politisch links der CDU verorten."
Michael Schmelich: „Aus dem abgestreiften Korsett der Mittelmäßigkeit wird die neue DissidentenFraktion im Dresdner Stadtrat neue Impulse für eine innovative Stadtratspolitik setzen. Verrückte Ideen sind eine gute Voraussetzung für realistische Zukunftsvisionen. Nur das Unmögliche schafft neue Möglichkeiten und meine neuen Mitstreiter sind verrückt genug, genau diesen Weg gemeinsam zu beschreiten.“
Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Dieser Stadtrat ist bislang weitestgehen dysfunktional. Ich
versuche seit Ewigkeiten mit Engelszungen das zu verändern. Sogar als Fraktionsloser ist mir das
bislang ab und zu gelungen - aber viel zu selten. Mit dieser Riege an geballter Stadtratskompetenz
wird es jetzt viel besser werden. Dresden muss endlich die Zukunft gestalten."
Max Aschenbach
Johannes Lichdi
Michael Schmelich
Dr. Martin Schulte-Wissermann
https://dissidenten-fraktion.de/wp-content/uploads/2021/05/pm_dissidenten_18.05.2021.pdf
Agressives Betteln[Bearbeiten]
FB 11. Mai 2021
In Frankfurt hat die aggressive Bettelei sehr stark zugenommen. Die Franziskustreff-Stiftung fordert die Stadtpolitik und die Interessenvertreter auf, gemeinsam eine Lösung zu suchen.
Mehr erfahren:
HELFEN DURCH „NEIN“
In Frankfurt hat die aggressive Bettelei sehr stark zugenommen. Darunter leiden nicht nur arme und obdachlose Menschen, die situationsabhängig passiv betteln. Bürgerinnen und Bürger, die Nächstenliebe üben möchten sind verunsichert. Die Franziskustreff-Stiftung fordert die Stadtpolitik und die Interessenvertreter auf, gemeinsam eine Lösung zu suchen.
Die Schwachen schützen
Die Franziskustreff-Stiftung beobachtet mit Sorge, dass aggressives und organisiertes Betteln mittlerweile ein unerträgliches Ausmaß angenommen hat. Aufdringliche Betteltrupps sind nicht nur eine Belastung und Zumutung für die Passanten, sie unterdrücken auch Arme und Obdachlose, die auf die Zuwendungen ihrer Mitmenschen angewiesen sind und still darum bitten. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch die gewerbsmäßigen Geldsammler verunsichert und wissen nicht, wie sie sich gegenüber diesen Menschen verhalten sollen. „Gutmeinende Menschen geraten da in Gewissenskonflikte, denn sie sollen helfen, wollen es in dem Moment aber eigentlich nicht oder sie sind frustriert, weil sie nicht Allen helfen können. Die Schwächsten der Gutmeinenden leiden besonders darunter“, erläutert Stiftungsvorstand Bruder Paulus Terwitte. Der Leiter des Franziskustreffs Wohnungslosenhilfe in Frankfurt, Bruder Michael Wies, betont: „Wir möchten die Schwachen in der Gesellschaft schützen, die dem aggressiven Bettelgebahren hilflos ausgeliefert sind“.
Falsch verstandene Barmherzigkeit
Die Franziskustreff-Stiftung möchte zu wirksamen Veränderungen im Umgang mit Obdachlosen inspirieren und Mitmenschlichkeit fördern. Das übliche passive Betteln armer Menschen gehört zu einer Großstadt dazu und stört niemanden, da jeder selbst entscheiden kann, ob er etwas gibt oder nicht. „Was wir aber nicht möchten, ist die gewerbsmäßige und aufdringliche Bettelei“, so Bruder Michael und Bruder Paulus. Hier ist jedes Almosen „falsch verstandene Barmherzigkeit“, denn das Geld kommt beim Bedürftigen nicht direkt an, sondern wird an Mittelsmänner abgeführt. Die Stiftung appelliert an die Bevölkerung, caritative Organisationen zu unterstützen, wenn sie Nächstenliebe üben möchte. Direkt mit aggressiver Bettelei konfrontiert, rät sie den Bürgerinnen und Bürgern: 1. Bleiben Sie höflich, 2. Überlegen Sie, wem Sie regelmäßig bereits etwas geben, 3. Lernen Sie „Nein“ zu sagen.
Runder Tisch nötig
Um den steigenden Besorgnissen um die Sicherheit und dem Wohlergehen der Frankfurter Bevölkerung entgegenzutreten, fordert die Franziskustreff-Stiftung die politischen und sozialen Akteure auf, sich gemeinsam an einen runden Tisch zu setzen, um über den Umgang mit aggressiver Bettelei zu beraten und einen Lösungsvorschlag zu entwickeln. Ziel ist, dass sich jeder Einzelne frei in der Stadt Frankfurt aufhalten und darin leben kann und über eine Sozialkompetenz im Umgang mit Obdachlosen verfügt.
Verdrängung von Zeitungsverkäufern[Bearbeiten]
Sorge um Wandel zum Bettelblatt: Was wird aus dem Tagessatz, wenn vermehrt Osteuropäer die Straßenzeitung verkaufen?
Kassel. "Der Tagessatz – das Straßenmagazin". So pries viele Jahre lang einer der Verkäufer sein Blatt in der Kasseler Königsstraße an. Passanten kannten ihn und die Handvoll anderer Verkäufer in der Innenstadt; akzeptierten das Geschäftsmodell, das sozial Schwachen Arbeit und Lohn und so ein besseres Leben ermöglichen sollte.Doch jetzt gibt es Zoff: EXTRA TIP-Leser riefen in der Redaktion an und beschwerten sich: "Da verkaufen doch mittlerweile nur noch Ausländer! Und dazu aggressiv", berichteten die Anrufer. Stimmt es, dass beim Verkauf vermehrt auf Sinti und Roma oder rumänische Verkäufer gesetzt wird?
Offensichtlich ja: "Wir haben derzeit ungefähr 15 Verkäufer, davon sind sieben bis acht Sinti und Roma oder Rumänen", erklärt Tagessatz-Redaktionsleiter Harald Wörner. Noch vor einem Jahr seien es acht bis zehn Stammverkäufer gewesen, jetzt habe man sich auch den Osteuropäern geöffnet.
Probleme zwischen deutschen Stammverkäufern und den neuen gibt es angeblich nicht. Aber: "Subjektiv fühlen sich manche deutsche Verkäufer untergebuttert," so Wörner. Das Team des Tagessatzes versucht, Streitigkeiten untereinander zu verhindern, für eine gute Außendarstellung zu sorgen. So sind die Verkäufer verpflichtet, sichtbar Ausweis und Tagessatz-Mütze zu tragen. Werden Verkäufer aggressiv oder aufdringlich, folgen Gespräche, bei wiederholten Problemen wird entlassen.
Wörner: "Aggressiven Verkauf oder ‘Am-Arm-zuppeln’ darf es natürlich nicht geben". Gibt es es den doch, empfiehlt Wörner Fotos mit dem Handy als Beweis zu machen oder Zeugen vorzuweisen. "Nur auf Verdacht können wir nicht allen Hinweisen nachgehen." Vertriebsinspektoren gäbe es nicht.Wörner bedauert den Schritt, Sinti und Roma in die Verkäuferpositionen gelassen zu haben, nicht. Wenn die Menschen die europäische Öffnung nutzen, dann sei "das ein politisches Thema, nicht unseres". Für ihn und sein Team ist in dieser Sache etwas anderes gefordert: "Wir brauchen derzeit viel soziale Kompetenz ".
+++Was ist der Tagessatz?+++
Ziel des Tagessatzes ist es, Menschen in besonderen Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und sie bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten zu unterstützen, soweit sie dazu nicht selbst in der Lage sind.Im Vordergrund steht hier der Verkauf des Magazins. Die Verkäufer erhalten durch den täglichen Verkauf des Magazins wieder Struktur in ihrem Leben: eine feste Arbeitszeit und eine Aufgabe.
Mehr Informationen auch auf www.tagessatz.de.
+++Zwischenruf von Thomas Lange+++
Der Tagessatz – das ist für mich gelebte Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Das ist Integration gepaart mit dem öffentlichen Hinweis auf soziale Missstände in unserer Gesellschaft. Schützen- und lobenswert gleichermaßen.Doch die jetzige Entwicklung wirft einen Schatten auf die Arbeit: Sollte stimmen, was einige Verkäufer empfinden, nämlich verdrängt zu werden von osteuropäischen Neu-Verkäufern, dann wird die tolle Arbeit der letzten Jahre schnell zu nichte gemacht. Die Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Osten nehmen – wie ich hörte rücksichtslos und mit viel Ellenbogenmentalität – einen Platz ein, der für sie gar nicht gedacht war.
Sie sind in der Regel keine Haftentlassenen, Ex-Junkies oder Obdachlose, die zurück ins Leben finden. Sie kommen – dank offener Grenzen und Freizügigkeit – aus der Armut ihrer Länder (Bulgarien, Rumänien) und sehen im Verkauf der Zeitung schlicht ein Beschäftigungsfeld zum Geld verdienen, früher sagte man für "eine schnelle Mark"
Die Grundidee der Wiedereingliederung in die Gesellschaft geht dabei verloren. Der Tagessatz muss aufpassen, nicht an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz zu verlieren, wenn bald über die Maßen viele Osteuropäer das Blatt verkaufen.
Darunter würden schließlich vermutlich Verkaufszahlen leiden und damit letztlich jene, um die es eigentlich geht: Menschen, die vom Rand der Gesellschaft zurück ins Leben wollen.
Ihre Meinung?Lange@ks.extratip.de
Zoff um den Tagessatz: Osteuropäer drängen in Verkäufer-Jobs 21.06.2014
Einer der mittlerweile bekannten Tagessatzverkäufer in der Innenstadt. Er und seine alteingesessenen Kollegen haben durch Rumänen und Sinti und Roma nun weitere Verkäufer dazu bekommen. Das schmeckt nicht allen und sorgt für verwunderte Blicke von Passanten. Foto: Lange
Sorge um Wandel zum Bettelblatt: Was wird aus dem Tagessatz, wenn vermehrt Osteuropäer die Straßenzeitung verkaufen?
Ein 57-Jähriger ist wegen Untreue zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden: Er hatte als Vorstand einem Kasseler Verein, der eine Obdachlosenzeitung herausgibt, über Jahre 42.000 Euro geklaut. Die Zeitung stand kurz vor dem Aus.
Ein Mitarbeiter der gemeinnützigen Zeitung "Tagessatz" hat sich über Jahre aus der Vereinskasse bedient, am Dienstag wurde er in Kassel wegen Untreue zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der 57 Jahre alte Ex-Vereinsvorsitzende gestand vor Gericht, dass er das Geld gestohlen und privat ausgegeben hatte.
Zeitung stand kurz vor dem Aus Zwischen 2014 und 2019 bediente er sich regelmäßig an den Vereinsgeldern auf Konten und in einer Handkasse für Kaffee und Büromaterial. Insgesamt kamen so 42.000 Euro zusammen. Den Betrug bemerkte fünf Jahre lang niemand - die vermeintlichen Ausgaben wurden offenbar nicht kontrolliert. Das Geld muss der Mann nun zurückzahlen.
Der "Tagessatz" stand nach dem finanziellen Betrug kurzzeitig vor dem Aus. Die monatlich erscheinende Zeitung wurde von Wohnungslosen in Kassel und dem niedersächsischen Göttingen verkauft und soll den Zeitungsverkäufern ein kleines Einkommen ermöglichen. Im Februar vergangenen Jahres wurde das Selbsthilfeprojekt durch eine Fusion mit der Zeitung "Asphalt" aus Hannover gerettet.
Sendung: hessenschau kompakt, hr-fernsehen, 05.01.2021, 16.45 Uhr
42.000 Euro gestohlen Diebischer Mitarbeiter bringt Obdachlosen-Zeitung an Rand des Ruins
Bild: Die Obdachlosen-Zeitung "Tagessatz" aus Kassel: Ein Vereinsvorstand griff in die Kasse und klaute über 40.000 Euro
Verdrängung aus dem öffentlichen Raum[Bearbeiten]
https://www.saechsische.de/plus/dresdner-beschweren-sich-ueber-bettler-5112900.html
Verwaltungshürden[Bearbeiten]
Arme Menschen haben Schwierigkeiten, zu ihrem Recht zu kommen und die Unterstützungen zu erhalten, die der Sozialstaat für sie bereithält. Ursache ist oft die Verwaltung, welche ihrem gesetzlichen Auftrag, die Ratsuchenden zu beraten, nicht nachkommt, sondern stattdessen Hürden aufbaut, die Menschen ohne Ausbildung in Sozial- und Rechtswissenschaften nicht alleine meistern können. Aus dem Alltag einer Sozialberatung erzählt dieser Beitrag des SWR, der teilweise beim SSM aufgezeichnet wurde.
SWR2 LEBEN
Die Bittsteller – Arme Menschen im Kampf mit der Bürokratie
25.5.2021
Der Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe liegt schon seit Wochen herum. Ohne das Angebot, ihr dabei zu helfen, hätte Nadine Bauer längst kapituliert.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die alleinerziehende Mutter gemeinsam mit Autorin Claudia Heissenberg durch den Dschungel der Bürokratie schlägt.
Die seitenlangen Formulare in unverständlichem Beamtendeutsch schrecken und überfordern sie. Vor allem aber machen sie Menschen zu Bittstellern, indem sie immer wieder Nachweise über ihre Notlage liefern müssen, die bei den Ämtern längst bekannt und dokumentiert ist.
Housing First[Bearbeiten]
Genau zur rechten Zeit kam der Antrag der SPD. Hier versucht eine Partei seit langem erstmals wieder in dieser Stadt ein Konzept zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit vorzustellen, und zwar jenseits von grünen Luftballons, die seit Jahren von "Housing first" reden, ohne dass bisher eine einzige städtische Wohnung dafür bereitgestellt worden wäre. Liebe Grüne Ratsfraktion: Handeln, nicht reden. Sonst müsst Ihr die Führung anderen überlassen! Für schöne Worte haben wir Euch nicht gewählt!! Denn das weiß jedes Kind, und die SPD sagt es ganz klar: es wird sich nichts ändern, solange nicht in großer Zahl Wohnungen gekauft oder gebaut werden, in denen die Obdachlosen unterkommen können. Und dafür, sagt Tim Attenberger im Stadtanzeiger, muss man auch Bauland bereitstellen. Verdichtung genügt nur für die Preistreibereien der Immobilienspekulanten. Und mit denen haben wir Grünen doch nichts zu tun, oder? Jedenfalls Danke SPD! Ein Anfang ist gemacht!! Den Antrag der SPD, der sicher vom "Ratsbündnis der schönen Worte" abgelehnt werden wird, können Sie im Anhang lesen unter "Mitteilung_Ausschuss"
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Einen Knaller hält seit langem mal wieder die neue Stadtrevue bereit, und zwar zum Thema Otto-Langen-Quartier (s. Anhang "stadtrevue") Wenn das stimmen sollte, was Jörg Frank über die CDU schreibt, nämlich dass sie die Rettung des Otto-Langen-Quartiers mit Raum 13 und seiner ganzen künstlerischen, sozialen und wirtschaftlichen Zukunft torpediert, weil sie von einem US-Investor eine Spende von 300.000.- € erhalten hat, dann bedeutet dies nicht mehr und nicht weniger als das Ende von Grün-Schwarz, und zwar nicht, weil Christdemokraten unfähig oder gar schlechte Menschen wären (der Beitrag von Ulrich Soenius zeigt das Gegenteil), sondern weil man in diesem Heugel-Bietmann-Stil eine Stadt nicht regieren kann. Die Kölner SPD steht bereit, und viele Kleinere würden folgen.... Das Otto-Langen-Quartier ist der Prüfstein für jede Koalition, die diese Stadt regieren will.
Rattenplage[Bearbeiten]
Köln - Wenn es dämmert, kommen sie langsam aus ihren Verstecken. Sie haben keine Angst mehr vor Menschen, sitzen überall - Hunderte Ratten. In Meschenich am Kölnberg herrscht eine Invasion der Nager, wie es sie noch nie gab. Die Situation ist eskaliert und außer Kontrolle, bestätigt auch ein professioneller Schädlingsbekämpfer.
- Rattenplage in Köln-Meschenich
- Nager werden von wildem Müll angezogen
- Situation am Kölnberg außer Kontrolle
In Köln gibt es laut Schätzungen pro Einwohner drei Ratten, macht drei Millionen Tiere. Meist leben sie in der „Unterwelt“, der Kanalisation, versteckt und scheu. Doch in Meschenich gibt es Mieter, die ihren Hausmüll auf die Straße werfen - eine fahrlässige „Einladung“ an die Tiere. Sie wissen, dass die Menschen sie nicht jagen - und flüchten nicht mehr.
Als EXPRESS-Reporter am Montag (31. Mai) um 21.30 Uhr die Hochhaussiedlung „An der Fuhr“ erreichen, geht es los: Die Ratten kommen aus den Löchern. Der dortige Kiosk-Betreiber sagt: „Man muss aufpassen, dass man nicht auf sie drauf tritt. Sie sind überall. Sie kommen in die Hausflure, sitzen auf dem Weg, auf den Müllcontainern und es sind Massen.“
„Meschenich ohne Ratten, das gibt es nicht“, erklärt Franco Clemens, der dort jahrelang als Streetworker tätig war. Als er die Ratten-Plage mit dem EXPRESS in Augenschein nimmt, sagt er: „Ich bin geschockt. Was hier passiert ist, erfordert sofortiges Einschreiten des Gesundheitsamtes und aller anderen Stellen. Das ist eine unkontrollierte Invasion der Ratten, die Gesundheit der Menschen ist in Gefahr.“
Eine Ratte holt sich Dönerfleisch aus einem Mülleimer in Meschenich, aufgenommen am 31. Mai. Foto: Oliver Meyer
Während der Streetworker sich eine Kippe anzündet, raschelt es neben ihm im Mülleimer. Gemächlich klettert eine dicke Ratte aus dem Müll, hat im Maul ein Stück Dönerfleisch. „Klar, dass die hier prächtig gedeihen. Das ist hier wie im Schlaraffenland. Nahrung im Überfluss“, sagt Clemens.
In Köln-Meschenich herrscht derzeit eine extreme Rattenplage. Die Tiere werden von Abfall, der von Balkonen geworfen wird, angezogen, wie dieses Foto von 31. Mai zeigt. Foto: Oliver Meyer
Woher der kommt, ist klar. „Die Aufzüge sind sehr eng und oft nicht verfügbar. Also werfen die Menschen oft ihren Müll vom Balkon“, weiß auch Hubertus Tempski, Leiter des Bürgeramtes Rodenkirchen.
Köln: Rattenplage in Meschenich außer Kontrolle Und er hat recht. Immer wieder fliegen Müllbeutel aus den Fenstern, klatschen auf den Asphalt - wo die Ratten bereits warten, um die aufgeplatzten Tüten zu entern. Dann ein Knall wie eine Explosion: Ein ganzes Sofa fliegt von einem Balkon auf der Rückseite von Haus 5. Danach zwei Sessel, die ebenso jedem Mensch erschlagen hätten. So springen die Ratten kurz zur Seite - und fressen weiter.
Köln: Rattenplage am Kölnberg – Vermieter müssen sich darum kümmern
Doch wie geht es weiter? Was sagt die Stadt Köln? Sprecher Robert Baumanns erklärt: „Die Häuser am Kölnberg sind im Besitz unterschiedlicher Wohnungsgesellschaften – also in Privatbesitz. Für die ordnungsgemäße Entsorgung des Mülls müssen die Hauseigentümer sorgen, um Schädlingsbefall zu verhindern. Bei Auftritt von Schädlingsbefall müssen die Hauseigentümer für die Beseitigung sorgen.“ EXPRESS erhielt von der größten Gesellschaft keine Stellungnahme.
Hunderte Tiere kommen nachts raus Heftige Rattenplage in Kölner Problem-Veedel
Kölner Express vom 2. Juni 2021, von Oliver Meyer
FB-
EXPRESS kaufen, Oliver Meyer macht die richtigen Quoten.
Man sagt die Ratten verlassen "instinktiv" zuerst ein kenterndes Schiff.
Warum mich "inoffiziell" viele überall in den sozialen Brennpunkten, da wo ich jemals jahrelang gearbeitet habe, "Don" oder "Babu" nennen und unvergessen bleibe, hat sehr viel damit zu tun, dass ich diese Schiffe vor dem Untergang mit langem Arm beschütze. Das heißt als WeltenBummler meinen "schützenden" Geist über sie halte, so als wäre ich nie fortgegangen. Ich grüße diesmal meine Brüder und Schwestern auf dem Kölnberg. Laßt uns den Miethaien und Ratten aber "auch" ein paar rücksichtslosen Drecksspatzen mal "kräftig" einen einschenken. Ich "schwöre" der Straßenköter klärt das nun ein für alle mal mit seinen Loyali-täten, für Eure Zukunft, Kinder und Jugendlichen. Genug der Phrasen, die Lage ist hygienisch und von der Gesundheitslage "völlig ausser Kontrolle", jetzt müssen die Behörden einschreiten, und dann wird geputz, aufgeräumt und Geld von Kommune, Land & Bund gefordert.
Folge dem Weg des Wassers und niemand geht verloren.
Anyway
.....die steinigen Wege, dunklen Gassen und geheimen Gänge durch die Kanalisation der KUNST zu SEIN sind oft unergründlich, aber das ist auch gut so. Agent 00 / Standort Klotüre
Foto : Oliver Meyer
- Welch possierliche Tierchen! Sie kümmern sich um den Müll, sie zeigen echt soziales Verhalten! Manche in dieser Stadt, besonders die obersten Entscheidungs-Träger:innen, können noch viel von ihnen lernen! Die Wege des Wassers ..... , aber wem sag ich das?!
- Wo genau ist das aufgenommen....unten an den Häusern bzw. Garagen oder Kellern des "Kölnbergs"?
- Das ist Rückseite Haus 5. Im Express kommen auch Videos.
- Ein Wahnsinn.Am besten sollte Frau OB Reker mal vorbeischauen. Sie ist doch OBin aller KölnerInnen
- Es ist ja nicht nur Haus 5. Der gesamte Kölnberg ist massiv von Ratten befallen wie nie zuvor.
- ich lebe am Kölnberg seit 21Jahren. So schlimm wie jetzt sah es hier noch nie aus. Extrem wurde es mit der Vermüllung seit soviele Osteuropäer hier eingezogen sind. Ich wohne im vorderen Block zur Brühler Landstraße raus, und ich höre hier fast stündlich die Müllsäcke fliegen auch nachts. Franco Clemens kennt meine Wohnung. Er war schon mit einem Kollegen zu einem Interview hier. Das größte Problem seitens der Verwaltung sind leere Versprechungen. Manchmal habe ich das Gefühl es wird nur geredet um sich die Taschen zu füllen. Mittlerweile darf hier ja auch seitens der Verwaltung nicht mehr gedreht werden (sagt doch alles). Interessante Informationen.
- Der Dreck fiel nicht vom Himmel.
- Die Stadt interessiert es nicht. Ist ja Privatgelände. Der von aktiv für Meschenich geforderte Masterplan Kölnberg wird von der Politik gerne in den Mund genommen, aber es passiert nichts. Seit Ende der 80er Jahre hätte die Stadt bei Wahrnehmung des Vorkaufsrechts und Erwerb aller zwangsversteigerten Wohnungen heute die Mehrheit der Wohnungen in ihrem Besitz. Aber wenn man nicht anfängt, wird sich auch nichts ändern. Es ist ja auch schön bequem so, liegt ja weit draußen vor der City. Es führt m.E. kein Weg daran vorbei, dass die Stadt sich als Eigentümer dort engagiert. Natürlch ist das aufwendiger als i Chorweiler, aber es ist nicht unmöglich. Allein es fehlt der Wille, was natürlich niemand zugibt.
- die Stadt Köln verhält sich korrupt oder dämlich. Blauer oder roter Draht?
- Da bin ich ja mal gespannt, wie Sven Lehmann das gesamte Problem dort angeht.
- Rattenschutz ist gelebter Naturschutz. Peace! Friede den Ratten.
- Es darf "nicht mehr gedreht werden"? Ahja - Problemlösung a la DDR, SED und Stasi. Hab ich noch in "guter" Erinnerung. Wir sind wohl wieder soweit in Deutschland? Und "es wird nur geredet um sich die Taschen zu füllen?" War drüben wie hüben dasselbe. Hat sich wohl nichts geändert. Gutbezahlte Dummquackelei und Dampfplauderei macht Gutbetuchte. Damals mit "w:de:Präsent 20".
https://www.facebook.com/photo/?fbid=968962490601337&set=a.119821948848733
--Methodios (Diskussion) 17:32, 2. Jun. 2021 (CEST)
Thema gesetzt ! ......Strassenköter hebt die Rattenkolonie aus. Folgt dem Weg des Wassers und niemand geht verloren, aber lasst Euch nicht in die falsche Richtung ins Abwasser "entführen". RTL und WDR greifen das von Oliver Meyer im EXPRESS gesetzte Thema der skandalösen gesundheitsgefährdenden Zustände der Ratteninvasion auf dem Kölnberg auf. Wie sagte Frank Überall, Oliver hat einen guten Job gemacht und war halt besser als die Anderen. Einziger Wehrmutstropfen, rechte Hater "benutzen" das Thema in den sozialen Netzwerken um über die Rattenplage wieder mal ihren rassistischen Kot unter die Leute zu streuen. Nur es sind meißtens die selben Arschlöcher, die ihre Mac Donalds Abfälle aus dem Auto auf der Straßen entsorgen und Pizzakartons in die Büsche schmeissen und Grillabfälle nach ihren illegalen Partys im Wald liegen lassen oder im tonnenschweren SUV als Panzerfahrer und Großwildjäger die Luft der Großstadt "beglücken".
Merke : Der kulturelle oder religiöse Hintergrund der Aufenthaltsstatus der Menschen die da auf dem Kölnberg wohnen ist NICHT DAS THEMA !
Denn egal wer wo wohnt, woher er kommt, wo er geboren wurde, welche Hautfarbe oder Glaubens, ist völlig wurscht. Diese Rattenplage ist das eigentliche Thema und die müssen da weg vom Kölnberg und jede einzelne davon ist hier in KÖLN geboren. Denn die meißten "Deutschen" Miethaie, denen die Rendite als Abschreibungsobjekte auf unsere Kosten unserer Steuern als Transferleistungen wichtiger ist als die Sauberkeit, Sicherheit und Gesundheit, humane Wohnbedingungen und eine gute soziokulturelle Durchmischung der MitbürgerInnen, sind seit 30 Jahren das Probelm des Kölnbergs. Aber "auch" das ist das Thema, das wenn es um Gesundheitsschutz geht, das leichte feinstäubige Hüsteln oder ein fehlender Fahrradweg gebildeter Besserverdieners mehr politische Initiative und Verwaltungsaktivität auslöst als eine echte seuchengefährdende Rattenplage und eine fehlende Toilette von bildungsärmeren Menschen die in prekären Lebensverhältnissen leben und deren Kinder und Jugendlichen dort aufwachsen, die hier geboren sind. Und ich gedenke -- für unsere Stadt -- diese Unwucht der 3 Klassengesellschaft nun zu überwinden, wozu ich alle einlade, damit wir "alle" gemeinsam auf die Reise gehen. Die abgehobenen "identitären" intellktuellen Diskurse gehen mir derweil völlig am "After" vorbei. Hier in der Praxis des Alltags, wie schon beim Klo am Wiener Platz oder bei der "Arche für Obdachlose" oder der "Rattenplage am Kölnberg" können sie sich nun alle unabhägig politischer Lager oder Weltanschauungen beweisen und einen kosmopolitischen humanitären Geist mit durchsetzen, in Solidarität mit den Ärmesten und Verlierern und weniger gebildeten Mitbürgern aller Nationlitäten, Glaubens, Hautfarben und Geschlechter. Denn was uns alle vereint ist das Recht auf Gesundheit und ein würdevolles Leben. .....UPS ! Anyway ...wir sind die schlauen "Füchse" an der "alle" rechten, rassisitischen durchtriebenen Ratten scheitern und dabei sogar die akadamisch Humanoiden als Studie "unserer Wege" noch was lernen können. Ich bin mir sicher : "Wir raffen und machen das und gewinnen damit auch das Spiel, gegen die Rechten und Rassisten."
https://www.facebook.com/franco.clemens.58
Ratten am Kölnberg
Ratten siedeln sich besonders in Corona-Zeiten gerne in der Nähe von Großstadt-Müll an. In der Hochhaussiedlung Kölnberg im sozialen Brennpunkt Köln-Meschenich ist die "Situation eskaliert und außer Kontrolle", wie die Zeitung "Express" berichtet. Dort werfen Anwohner ihren Müll aus Fenstern und von Balkons – und füttern dadurch ein Heer an Ratten! Im Video können Sie sehen, wie die Nager in Scharen die Flächen vor den Hochhäusern bevölkern.
Köln: Pro Einwohner drei Ratten
In Köln kommen auf eine Million menschliche Einwohner drei Millionen Ratten, wie der "Express" weiter berichtet. Meist würden sie versteckt in der Kanalisation leben – aber in diesem Fall würden sie ohne Angst vor Menschen sich an dem breiten Angebot an Müll bedienen.
Der örtlich erfahrene Streetworker Franco Clemens wird zitiert: "Ich bin geschockt. Was hier passiert ist, erfordert sofortiges Einschreiten des Gesundheitsamtes und aller anderen Stellen. Das ist eine unkontrollierte Invasion der Ratten, die Gesundheit der Menschen ist in Gefahr."
Hochhäuser in Köln-Meschenich: Sogar Möbel fliegen hier durch die Luft Nicht nur Müllbeutel werden aus den Fenstern geworfen – der "Express"-Reporter erlebt sogar, wie ein ganzes Sofa und zwei Sessel vom Balkon gestürzt werden.
Ratten können über 100 Krankheiten übertragen
Ratten haben kein gutes Image. Viele ekeln sich vor den Nagern - dafür gibt es allerdings auch Gründe. Dr. Erik Schmolz vom Bundesumweltamt erklärt oben im Video, dass Ratten über 100 Krankheiten auf Menschen übertragen können.
Wie groß Ratten werden können, zeigen aktuelle Fotos von "Riesenratten" in England
Hochhausbewohner werfen Müll vom Balkon - und füttern damit ein Heer von Ratten
Köln: Sozialer Brennpunkt Kölnberg - Rattenplage! rtl 2. Juni 2021
Ich wùnsche mir nun ein konsequentes durchgreifen ohne kulturelle Stigmatisierung irgendeiner Kulturgruppe.
Die Ratten und der Müll müssen weg, die Verursacher wie auch die Immobilienbesitzer brauchen einen auf den Deckel. Und es müssen insgesamt bessere Müllkonzepte her. Dazu zählt auch die Müllschlucker in den Hochhäusern wieder in Betrieb zu nehmen und tägliche maschienelle "sichere" Reinigung des direkten Hochhausumfelds. Dafür muss der alte Mūllschlucker wieder brandfest ertūchtigt und ein überdachtes grösseres Räumfahrzeug von der Hausverwaltung angeschafft werden. Dazu ggf. seitliche Videoūberwachung der Balkone um Mülltäter zu identifizieren ohne jedoch vom Kamerawinkel in die Wohnungen zu sehen. Privacy geht vor. Balkonfassade seitlich zur Erfassung von Stockwerk und Wohneinheit reicht und ist gesetzeskonform, zumal das runterwerfen von Hausmūlltūten Flaschen und Sperrmûll aus Hochäusern lebensgefährlich ist für unten sich aufhaltende Personen, spielende Kinder und Jugendliche. Ist das nicht machbar oder keiner Willens, sind die Häuser eben aus Gesundheits,- und Sicherheitsgründen nur noch "eingeschänkt" nutzbar und müssen ggf. geräumt oder abgerissen werden. Mit der Konsequenz vor Augen gefūhrt wūrde sich von Seiten der Immobilienbesitzer und ihren Verwaltungen bis hin zu den sich weiter "teilweise" asozial verhaltenden Mietern zūgig was ändern. Ausserdem brauch es viel neues Geld von Kommune, Land und Bund um dort weiter zu investieren in die Infrastrukturen, Soziale,- Integrations,- und Jugendarbeit. Mitten drin im Pudding und nicht wieder nur im Dorf nebenan, wo es dann "überpropotional" als Angebote und Strukturen landet. Auch bleibt mir absolut unverständlich dort im erreichbaren Umfeld auf den Feldern statt eine Gesamtschule ein Gymnasium zu bauen fūr die Kölsche "Houte Violet" aus Rodenkirchen Marienburg, Weiß und Bayental. Das die Reichen ihrer gesellschaftlichen Mitverantwortung des zugewiesenen Stadtteils Mechenich/ Kölnberg da seit Jahrzehnten nicht gerechter werden, das ist schon traurig. Vor der eigenen Haustūre ""Hui" und weiter draussen aus dem Sichtfeld "Pfui". Vieleicht sollten wir den Kölnberg ja einem anderen Stadtbezirk zuweisen, wo mehr dafūr getan wird, auch wenn da weniger Geld wohnt.
--Methodios (Diskussion) 19:20, 4. Jun. 2021 (CEST)
Stern vom 4. Juni 2021
--Methodios (Diskussion) 17:51, 5. Jun. 2021 (CEST)
Angestossen durch den EXPRESS und Artikel von Oliver Meyer haben Marion Heuser (Sozialpolitsche Sprecherin der GRÜNEN im Rat der Stadt Köln) und ich in der Rolle des parteilosen sachkundigen Einwohners im Jugendhilfeauschuss i.A DIE LINKE, bei SAT 1 kurz Stellung zur Rattenplage in Köln Meschenich bzw. "Auf dem Kölnberg" bezogen. Ein weiterer Beitrag im WDR folgt.
So viel sei zum jetzigen Zeitpunkt gesagt. Die Sache ist nun bis oben zum Sozial,- und Gesundheitsdezernenten Harald Rau in Bewegung und es wird bereits gehandelt. Abseits der im Moment "öffentlichen" Diskussion und ersten Maßnahmen, wird es in Bezug auf weitere ggf. schärfere Maßnahmen auch mit Blick auf die Hausverwaltungen also noch einige Gespräche geben, um die richtigen und vorallem "nachhaltigen" Konsequenzen daraus zu ziehen. Es brauch also ein "Gesamtpaket" für den Kölnberg, um das nun gerungen wird. Die geforderten "RUNDEN TISCHE" sind prima und immer unterstützenswert, aber "weniger sind da manchmal mehr" wenn die richtigen Personen nun zügig auf der operativern Ebene kooperrierend tätig werden. Denn das Rad muß nicht neu erfunden werden sondern wir müßen jetzt einfach nur "konsequent" handeln. Eine echte Chance
- Hier in Dresden an der Elbe ist es noch sumpfiger und noch schlimmer. Und wird natürlich wie alle Probleme ignoriert und totgeschwiegen.
https://www.sat1nrw.de/aktuell/rattenplage-in-koeln-meschenich-214310
--Methodios (Diskussion) 08:23, 10. Jun. 2021 (CEST)
Diebstahl[Bearbeiten]
In der Nacht zum Mittwoch ist ein Jugendlicher von Unbekannten bestohlen worden. Der 16-Jährige hatte sich am Abend gegen 20.30 Uhr mit Freunden am Elbepark getroffen. „Als er am nächsten Morgen gegen 7.45 Uhr in einer Straßenbahn in Striesen wach wurde, fehlten ihm seine Turnschuhe, eine Bauchtasche mit persönlichen Dokumenten, Monatskarte sowie Bargeld und ein Handy“, erklärte ein Polizeisprecher. Was genau in der Nacht geschah, sei aber noch unklar. Der 16-Jährige ist etwa 1,85 Meter groß, hat halblange gelockte Haare und trug schwarze Jogginghosen mit weißem Streifen.
Die Polizei sucht Zeugen, die Angaben zum Geschehen machen können oder denen der junge Mann in der Nacht in einer Straßenbahn oder im Stadtgebiet aufgefallen ist.
Telefon Polizeidirektion Dresden: 0351 483 22 33
Zeugenaufruf: 16-Jähriger trifft Freunde im Elbepark und wacht in Striesen auf Pieschen aktuell vom 2. Juni 2021
--Methodios (Diskussion) 18:29, 2. Jun. 2021 (CEST)
Marktmacht von Vonovia und Deutsche Wohnen beschränken[Bearbeiten]
Dissidenten Fraktion stellt Eilantrag zum nächsten Stadtrat Die Dissidenten Fraktion im Dresdner Stadtrat hat heute einen Eilantrag für die kommende Stadtratssitzung am 10./11. Juni gestellt. Ziel ist, dass bei einer Fusion von VONOVIA und Deutsche Wohnen dieser Konzern nicht zu Lasten der mieter*innen seine Marktposition ausnutzt. Zwar hat sich Der Oberbürgermeister kritisch zur Fusion geäußert, im Gegensatz zum Regierenden Bürgermeister in Berlin hat er aber bisher keinerlei Anstalten unternommen, konkretes im Interesse der Stadt und der Mieter zu bewirken
Die Dissidentenfraktion will mit diesem Antrag Herrn Hilbert Beine machen.
E I L A N T R A G gem. § 36, Abs.5 SächsGemO Gegenstand: Der Konzentration auf dem Dresdner Wohnungsmarkt entgegenwirken.
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, umgehend mit der Vonovia AG in Verhandlungen zu treten, um negative Auswirkungen für die Mieterinnen und Mieter durch die geplante Fusion der Vonovia AG mit der Deutschen Wohnen AG abzuwenden. Ziel der Verhandlungen soll sein,
eine Verlängerung der mit der Gagfah/Vonovia vereinbarten Mieterschutzrechteüber 2021 hinaus (weitere fünf Jahre) zu erreichen, die Belegungsbindung von 10.000 Wohnungen über 2035 zu vereinbaren, sicher zu stellen, dass – analog zu den in Berlin getroffenen Vereinbarungen – Mieterhöhungen in den nächsten Jahren nur in Höhe von maximal 1% p.a. erhoben werden können. Darüber hinaus sollte in Stadtteilen, in denen der neue Konzern über Marktanteile von mehr als 25% verfügt, über eine Kaufoption von Wohnungen durch die WID, Dresdner Wohnungsgenossenschaften oder Mietergemeinschaften verhandelt werden. Begründung:
Mit der Fusion der Vonovia AG mit der der Deutschen Wohnen AG soll mit ca. 550.000 Wohneinheiten der größte Wohnungskonzern in Deutschland entstehen. Von allen Großstädten in Deutschland wäre der Dresdner Wohnungsmarkt von dieser Fusion am stärksten betroffen. Während die Vonovia AG in Dresden ca. 38.700 Wohnungen besitzt, befinden sich ca. 3.800 Wohnungen im Eigentum der Deutschen Wohnen. Darüber hinaus verfügen beide Konzerne im erheblichen Umfang über bebauungsfähige Grundstücke. Zusammengenommen verfügen Vonovia und Deutsche Wohnen über einen Wohnungsbestand von ca. 18% des Gesamtangebotes in Dresden, in einzelnen Stadtteilen ist dieser Anteil noch deutlich höher. Die Marktmacht des Konzerns wäre in Dresden damit doppelt so hoch wie z.B. in Berlin. Dort gibt es intensive Verhandlungen zwischen dem Regierenden Bürgermeister und der Vonovia AG und bereits formulierte Zugeständnisse bei der Übertragung von Wohnungen an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft sowie Zusagen zu der künftigen Mietentwicklung. Gerade für Dresden ist eine Vereinbarung mit der VONOVIA AG von besonderer Bedeutung, da in Folge des Totalverkaufs der WOBA 2006 der Vonovia wesentliche Marktmacht zugewachsen ist und die vertragliche Belegungsbindung für 10.000 Wohnungen 2035 ausläuft, der Mieterschutz der Sozialcharta bereits 2021. Mit der Initiative soll der Oberbürgermeister erreichen, dass diese Sozialbindungen nach einer Fusion mit der Deutschen Wohnen verlängert werden und die Vonovia eine Mietpreisgarantie mit maximalen Mietsteigerungen pro Jahr bis 2030 verbindlich erklärt.
Dresden, den 2. Juni 2021 Dissidenten Fraktion im Dresdner Stadtrat
Wohnungen als Kapitalanlage[Bearbeiten]
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Offensive für bezahlbaren Wohnraum[Bearbeiten]
Was den Affen recht ist, muss den Menschen billig sein
Am 28. Mai hat die Dissidenten-Fraktion im Dredner Stadtrat ihren ersten Antrag eingereicht. Mit ihm soll der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WiD) ein Darlehen über 12 Mio Euro gewährt werden, damit diese endlich aus dem Korsett der Unterfinanzierung herausgeführt wird. Mit einer solchen Finanzspritze kann das vom Stadtrat gesteckte Ziel, 2500 neue Sozialwohnungen bis spätestens 2025 zu errichten, doch noch erreicht werden.
Das Bündnis aus LINKEN, GRÜNEN, SPD hatte im Zusammenhang mit der Gründung der neuen Wohnungsbaugesellschaft WID im Jahr 2014 das Versprechen abgegeben, bis 2025 zweitausendfünfhundert mietpreisgebundene Wohnungen neu zu bauen. Mangels ausreichender städtischer Grundstücke, einer bislang unzureichenden Ausstattung der neuen Gesellschaft mit Kapital und aufgrund einiger die WiD behindernde Stadtratsentscheidungen (z.B. beim Wohnungsbauprojekt Johannstadt, teils mit den Stimmen der LINKEN) scheint dieses Ziel in weite Ferne zu rücken.
Bisher sind durch die WID lediglich knapp 100 Wohnungen fertig gestellt worden. Damit dürfte die konkrete Absicht der Stadt, 800 neue Wohnungen bis Ende 2021 zu bauen, nicht mehr realisierbar sein. Trotz dieser Entwicklung ist es aber seit der letzten Kommunalwahl 2019 zu keinerlei Initiative aus dem Stadtrat gekommen, eine Stärkung der WiD voran zu treiben und damit einen beschleunigten Wohnungsbau zu ermöglichen. Es ist nicht nur ärgerlich, sondern grundweg peinlich, dass die politischen Gründungsmütter der WiD und selbsternannten Protagonist·inen einer ambitionierten kommunalen Wohnungspolitik diese Situation tatenlos hinzunehmen scheinen.
Wir brauchen – auch in Hinblick auf die 2035 fast 10.000 aus der Mietpreisbindung fallenden Vonovia Wohnungen – jetzt eine neue Offensive für einen beschleunigten Sozialen Wohnungsbau. Unsere Initiative stellt hierfür einen ersten konkreten Schritt dar – denn mit der Finanzierungshilfe von 12 Mio. € können sowohl Grundstücke erworben als auch Finanzierungslücken geschlossen werden. Stimmt der Stadtrat unserem Antrag zu, werden 300-500 zusätzliche Wohnungen zeitnah gebaut werden können.
Dresden verfügt über hunderte Millionen liquider Mittel, welche bei Banken geparkt und von Negativzinsen bedroht sind. Deshalb ist es ein Gebot der Vernunft, jetzt Mittel zur Forcierung des Wohnungsbaus einzusetzen, weil jede Wohnung, die schneller fertig gestellt wird, durch Vermietung eine Refinanzierung der eingesetzten Mittel ermöglicht.
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit (trotz erheblicher fachlicher Bedenken) dem Zoo für den Bau eines neuen Affenhauses 12 Mio. € als Kredit bereit gestellt. Es wäre nicht nachvollziehbar, dass sich die LHD nicht mindestens in der gleichen Höhe für die Finanzierung bezahlbaren Wohnraums für Menschen engagiert.
Sitzung Juni 2021[Bearbeiten]
Die neue DISSIDENTEN-Powerfraktion mit vier Anträgen im Stadtrat
Pressemitteilung, 09.06.2021
In der Stadtratssitzung am Donnerstag und Freitag wird erstmals die DISSIDENTEN-Fraktion die Bühne des Dresdner Stadtrates betreten. Die aus den Stadträten Max Aschenbach (Die PARTEI), Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piratenpartei) und den aus der GRÜNEN-Fraktion ausgetretenen Stadträten Johannes Lichdi und Michael Schmelich bestehende Power-Fraktion bringt sich gleich mit vier Initiativen in den kommunalpolitischen Diskurs ein.
Eilantrag Vonovia[Bearbeiten]
Nachdem der Oberbürgermeister den Eilantrag der Fraktion, mit dem der zunehmenden Konzentration auf dem Dresdner Wohnungsmarkt begegnet werden soll, zur Beratung in der Stadtratssitzung zugelassen hat, steht ein zentrales Anliegen der DISSIDENTEN auf der Agenda des Stadtrates. „Wir brauchen kraftvolle Anstregungen zur Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums in Dresden,“ so Stadtrat Michael Schmelich. „Nachdem sich jetzt auch die Kartellbehörden in die Fusionspläne von Vonovia und Deutsche Wohnen eingeschaltet haben, freut es uns, dass der Oberbürgermeister dieses Thema zur Chefsache erklärt und unsere Vorstellungen für Verhandlungen mit der Vonovia weitestgehend übernommen hat. Dass im Ersetzungsantrag des OBs sogar eine konkrete Wohnungszahl zum Rückkauf genannt wird, ist überraschend und wird von uns ausdrücklich begrüßt.“
Dresden ist von allen Deutschen Großstädten mit einem potenziellen Marktanteil von 18% des fusionierten Konzerns am stärksten betroffen.
Pandemiefolgen für Gastronomie und Einzelhandel lindern[Bearbeiten]
Mit einem Ergänzungsantrag zur Sondernutzungssatzung wollen die DISSIDENTEN bewirken, dass Gastronomie und Einzelhandel in diesem Sommer mehr Außenflächen in der Innenstadt und Stadtteilzentren nutzen können. Dabei soll die Möglichkeit eingeräumt werden, öffentliche Plätze, Gehwege und Parkplätze gebührenfrei zu nutzen. Für Dr. Martin Schulte-Wissermann „soll der Stadtrat ein Signal setzen, dass nach der Pandemie-Tristesse wieder Leben in die Bude kommt – denn nicht nur die Gastronomie und der Einzelhandel haben in der Pandemie schwer gelitten: Solange nicht alle Impfwilligen ein Impfangebot bekommen haben, ist ein solidarisches Zusammensein nur an der frischen Luft möglich. Wir wollen, dass Dresden einen ‚Summer-of-Außengastro-Love‘ erlebt!“
Offensive für Frauen- und Mädchenfußball[Bearbeiten]
Mit einem Ergänzungsantrag zur Bewilligung eines erhöhten Zuschusses der Stadt an Dynamo Dresden für den Bau des Trainingszentrums im Ostragehege wollen die DISSIDENTEN erreichen, dass dieses perspektivisch auch für die Nachwuchsförderung des Frauenfußballs genutzt wird. Dieses Ziel kann entweder dadurch erreicht werden, dass der Verein selbst aktiv die Nachwuchsförderung von Mädchen in Angriff nimmt oder durch entsprechende Kooperationen anderen Vereinen dieses Angebot unterbreitet. „Wenn die Stadt 6 Mio. € für die Fußballnachwuchsarbeit von Dynamo ausgibt, dürfen davon nicht nur männliche Kicker profitieren,“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Schulte-Wissermann. „Wir wissen, dass bei Dynamo Überlegungen angestellt, den Trainings- und Spielbetrieb auf Mädchen- und Frauenmannschaften auszuweiten. Die Erwartung an eine zeitnahe Umsetzung solcher Pläne wollen wir mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen und dabei ausdrücklich auch die Unterstützung der Stadt signalisieren.“
„Putzi“ bleibt erhalten[Bearbeiten]
Stadtrat Johannes Lichdi freut sich ganz besonders, dass es gelungen ist, mit einem gemeinsamen Ersetzungsantrag von DISSIDENTEN mit CDU, GRÜNEN und SPD einen guten Kompromiss für die Entwicklung der Gelände „Dentalkosmetik“ und „Alte Post“ gefunden zu haben. „Mit dem interfraktionellen Ersetzungsantrag gelingt es, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen und in eine tolle Entwicklung für die Neustadt zu bündeln: Das „Putzi“ bleibt erhalten und wird im nördlichen Teil des Areals konzentriert, die WID erhält das Grundstück am alten Ortsamt und dazwischen entstehen Mietwohnungen mit mit einem Kleinpark. Die großen Platanen bleiben erhalten. In den Häusern an der Katharinenstraße entstehen neue Möglichkeiten für die Kreativwirtschaft.“
Die Sitzung des Stadtrats beginnt Donnerstag um 16:00 Uhr und Freitag um 15:00 Uhr. Pandemiebedingt ist der Tagungsort weiterhin die Messe (Halle 1). Die Sitzung kann live auch im Stream verfolgt werden.
Freibeuterfraktion[Bearbeiten]
http://freibeuterfraktion.de/freibeuter/
https://www.facebook.com/FreibeuterLE/
Leipzig
Paukenschlag im Leipziger Stadtrat: Die bisher fraktionslosen FDP-Politiker René Hobusch und Sven Morlok schließen sich mit sofortiger Wirkung mit Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) und Naomi-Pia Witte (parteilos, zuvor Linke) zu einer neuen Fraktion zusammen. Gabelmann war bisher Mitglied der SPD-Fraktion, Witte saß seit 2009 in der Linken-Fraktion.
Der neue Zusammenschluss soll künftig als „ Fraktion Freibeuter“ in der Ratsversammlung auftreten, sagte Hobusch am Mittwochmorgen gegenüber LVZ.de. Der FDP-Politiker agiert selbst als Fraktionsvorsitzender, Ute Elisabeth Gabelmann soll Stellvertreterin werden.
Kernthemen: Transparenz, Bürgerbeteiligung und Minderheitenschutz Aus parteipolitischer Sicht ist die neue Fraktion ungewöhnlich, gänzlich einzigartig aber nicht. Hobusch wies darauf hin, dass es in anderen bundesdeutschen Parlamenten bereits viele "bunte" Konstellationen gibt. "Es kommt nicht immer nur auf das Parteiprogramm an, sondern es gibt auch viele Fragen, auf die die Bürger Antworten erwarten", so der FDP-Politiker weiter. In den vergangenen Tagen haben sich die "Freibeuter" auf Gemeinsamkeiten verständigt und dabei die Themen Transparenz, Bürgerbeteiligung und Minderheitenschutz als Kern ihrer künftigen gemeinsamen Arbeit herausgefiltert.
Wie Piratin Gabelmann sagte, sei die Entscheidung für die neue Fraktion keine gegen ihre alte. Die SPD habe sie nach der letzten Kommunalwahl freundlich aufgenommen, allerdings sei sie dort nur eins von 14 Mitgliedern gewesen. In einer schlankeren Struktur sei nun vieles andere auch möglich. In Anspielung an die Farbe ihrer Partei sagte Gabelmann: "Ich hoffe, das Orange wird nun mehr sichtbar".
Für die langjährige Linkspolitikerin Naomi-Pia Witte habe sich der Bruch mit den alten Parteikollegen abgezeichnet. "Es ist wie bei einer Ehe, in der man sich auseinanderlebt und auch gegenseitig Wunden zufügt", so Witte. In den vergangenen Monaten habe sie im Stadtrat häufig eine andere Position als die der Linkspartei vertreten. Nach der beschlossenen Scheidung habe Witte "dann eben geschaut, was der Markt noch so hergibt" und sei deshalb nun bei den "Freibeutern" gelandet.
Nicht zuletzt wies Sven Morlok als Begründung für den Zusammenschluss darauf hin, dass beide FDP-Politiker bisher ohne Fraktionsstatus wenig Einflussmöglichkeiten im Stadtrat hatten, häufig ihnen nicht einmal ein Rederecht zugestanden habe. Das soll sich nun als Fraktionsmitglied ändern. Als Fraktion steht den Politikern jetzt außerdem ein Budget für ihre politische Arbeit sowie eine Geschäftsstelle im Neuen Rathaus zu.
Offene Fragen für Ausschüsse und Ältestenrat
Für die Fraktionen Sozialdemokraten und die Linksfraktion dürften jetzt erstmal zahlreiche Fragen offen sein. So sind Sitze in den Fachausschüssen und weiteren Beratungsgremien neu zu besetzen. Die Fachausschüsse haben bisher elf Mitglieder: eins aus jeder der bisherigen Fraktionen, die weiteren Sitze werden im Verhältnis zur Fraktionsgröße vergeben. Dadurch sind die großen Fraktionen in einigen Gremien mit zwei oder drei Mitgliedern vertreten. "Entweder, die Ausschüsse bekommen ein Mitglied mehr", so Hobsuch, oder die anderen Fraktionen müssten Sitze an die neue kleine Schwester abgeben. "Dann wird auch noch zu klären sein, wo wir in der Ratsversammlung sitzen", so Gabelmann. "Da wird man wohl Stühle rücken müssen", sagte sie.
Die von den Austritten betroffenen Fraktionen haben weitere Fragen: "Auch wie es sich mit der Zahl der Sitze der Linksfraktion nun verhält, müssen wir mit dem Oberbürgermeister klären", so Riekewald in einem ersten Statement. Noch am Mittwoch soll der Ältestenrat mit den Fraktionsvorsitzenden tagen. Geplant war offenbar eine Beratung in der bisherigen Zusammensetzung. Der neue Freibeuter-Fraktionschef Hobusch will allerdings keine Zeit ungenutzt verstreichen lassen: "Ich werde anfragen, ob ich an der Sitzung bereits teilnehmen kann."
SPD und Linke von Entscheidung überrascht Die Linksfraktion zeigt sich unterdessen überrascht über den Austritt von Witte. "Wir haben gestern Abend davon erfahren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franziska Riekewald gegenüber LVZ.de. Obwohl Witte bereits vor einigen Wochen aus der Linkspartei ausgetreten sei, habe die Fraktion nicht mit diesen Konsequenzen gerechnet. "Bei uns gibt es mehrere parteilose Fraktionsmitglieder, das ist kein Problem", so Riekewald.
Ein Gespräch mit der Fraktionsspitze habe Witte nicht gesucht. "Wir sind vor vollendete Tatsachen gestellt worden", sagte die Vizechefin weiter. Die Fraktion bedauere Wittes Entscheidung. "Frau Witte war ein wertvolles Mitglied, das sich besonders um den Bereich Sozialpolitik gekümmert hat." Der Bereich müsse nun neu vergeben werden.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann und der Chef des Stadtverbandes Adam Bednarsky wunderten sich, wie Witte künftig ihre sozialpolitische Arbeit vorsetzen will. „Für uns bleibt völlig unverständlich, wie sie dieses Engagement in einer Fraktion mit FDP-Stadträten künftig glaubwürdig fortsetzen will. Wer denkt, dass ein soziales und nachhaltiges Leipzig mit einer neoliberalen FDP erreicht wird, unterliegt einem gravierendem Irrtum und begibt sich auf politische Geisterfahrt“, erklärten Pellmann und Bednarsky in einem gemeinsamen Statement.
Auch die SPD-Fraktion war vom Abgang aus ihren Reihen überrascht. Aus ihrer Sicht habe es "keine Anzeichen für inhaltliche oder persönliche Differenzen" gegeben, so SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald. In der Nacht sei die Fraktion ohne Angabe von Gründen von der Piratin per Mail über den Fraktionsaustritt informiert worden. Von der Fraktionsgründung habe man aus den Medien erfahren. Obwohl die Sozialdemokraten den politischen Stil des Austritts kritisieren, gibt es auch versöhnliche Töne: "Wir wünschen ihr alles Gute in der neuen Fraktion".
Paukenschlag: Gabelmann, Witte und FDP gründen neue Fraktion LVT vom 3. Mai 2017
Paukenschlag im Leipziger Stadtrat: Die bisher fraktionslosen FDP-Politiker René Hobusch und Sven Morlok schließen sich mit sofortiger Wirkung mit Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) und Naomi-Pia Witte (bisher Linke) zu einer neuen Fraktion zusammen.
9. Juli 2020 FB
Stadträtin Rudolph (FDP): “Soziale Wohnungspolitik: Menschen statt Beton fördern! Subjekt- statt Objektförderung, um Fehlbelegung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen zu verhindern”
Stadt Leipzig prüft auf Initiative der Freibeuter einen Duschbus für Wohnungslose in Leipzig - Köhler (Piraten): “Mit dem Duschbus ein kleines Stück Menschenwürde zurückgeben!”
17.Juni 2020 FB
Bereits lange von den Freidemokraten im Blick, zu oft von der Verwaltung abgelehnt, jedoch endlich auf Antrag der Fraktion Freibeuter von der Stadtverwaltung zugesagt: Die Berechnung der KdU-Sätze wird spätestens drei Monate nach Beschlussfassung des Mietspiegels dem Stadtrat vorgelegt
22. April 2020
Hamburg macht es vor. Einen Duschbus für Wohnungslose wollen wir auch in Leipzig. Köhler (Piraten): “Hilfebus um Duschbus ergänzen” / Rudolph (FDP): “Kleinbus oder Wohnmobil umbauen”
Antrag Duschbus[Bearbeiten]
22. APRIL 2020 VON FREIBEUTERFRAKTION FB
Köhler (Piraten): “Hilfebus um Duschbus ergänzen” / Rudolph (FDP): “Kleinbus oder Wohnmobil umbauen” Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt auf Anregung von Stadträtin Franziska Rudolph (FDP), einen Duschbus für in Leipzig lebende Wohnungslose einzurichten. Eine Prüfung des Vorhabens durch die Stadt Leipzig soll auch verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten des Projekts prüfen.
Stadtrat Thomas Köhler (Piraten), Vertreter der Freibeuter im Fachausschuss Soziales und Gesundheit, verweist auf das bestehende mobile Angebot für Obdachlose in der Stadt Leipzig, das um die Duschmöglichkeit ergänzt würde: “In Leipzig wird bereits ein Hilfebus betrieben, der die auf der Straße lebenden Wohnungslosen mit warmen Getränken, Kleidung und Schlafsäcken versorgt. Mit dem Duschbus kann auch dem Wunsch nach Hygiene der Obdachlosen entsprochen werden. Bisher stehen lediglich Duschen in den Übernachtungshäusern zur Verfügung. Viele Obdachlose möchten jedoch die Angebote von Übernachtungshäusern aus unterschiedlichen Gründen nicht nutzen.”
In Hamburg fährt bereits ein mit vier Duschen ausgestatteter ehemaliger Linienbus die Stadtteile der Hansestadt an. Dazu Stadträtin Franziska Rudolph (FDP), die das Pilotprojekt der Hamburger auch in Leipzig anstoßen möchte: “Im Verhältnis zu Hamburg leben in Leipzig weniger Menschen auf der Straße. Der Duschbus in Leipzig kann auch ein kleines Wohnmobil oder ein umgebauter Kleinbus sein. Schon allein mit einer Dusche wäre den Wohnungslosen geholfen. Ein voller Erfolg wäre, wenn das Projekt mittels Crowdfunding oder Spenden an den Start gehen könnte und langfristig finanzierbar wäre.”
Der Antrag zur Einrichtung eines Duschbusses geht mit der Verweisung in die Gremien in der Ratsversammlung am 29. April 2020 ins Verfahren.
17. APRIL 2020 VON FREIBEUTERFRAKTION
Ein Duschbus für Leipzig
Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Inbetriebnahme eines Duschbusses für Obdachlose in Leipzig zu prüfen.
Der Oberbürgermeister prüft zur Finanzierung des Duschbusses verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten, wie z.B. Crowdfunding und Spendenaktionen.
Begründung:
In Leipzig leben einige Hundert Obdachlose. Eine große Anzahl von ihnen möchte die Angebote von Übernachtungshäusern aus unterschiedlichen Gründen nicht nutzen.
Die Stadt Leipzig betreibt bereits einen „Hilfebus“, der die auf der Straße lebenden Obdachlosen mit warmen Getränken, Kleidung und Schlafsäcken versorgt. Mit dem Duschbus sollen auch die hygienischen Bedürfnisse der Obdachlosen erfüllt werden.
In Hamburg wurde bereits ein Duschbus im Rahmen des Pilotprojekts „Waschen ist Würde“ in Betrieb genommen. Hierfür konnte ein außer Betrieb gesetzter Linienbus umgebaut werden. Der Duschbus in Hamburg fährt mehrere Stunden am Tag unterschiedliche Stadtteile an. Er verfügt über vier Duschen und wurde fast ausschließlich durch Crowdfunding und individuelle Spenden finanziert. Weitere Initiativen, einen Duschbus einzuführen, laufen aktuell in Städten wie Berlin und München.
Die Stadt Leipzig könnte dieses Konzept ggf. in kleinerem Umfang (z.B. Kleinbus mit ein bis zwei Duschen oder ein altes Wohnmobil) aufgreifen und die Initiative auch hier ermöglichen.
Status: Der Antrag wurde in der Ratsversammlung am 9. Juli von der Ratsversammlung ungeändert beschlossen.
http://freibeuterfraktion.de/2020/04/17/ein-duschbus-fuer-leipzig/
9.7.20
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig (offen)
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag wird zugestimmt.
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016392
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015701
Leipziger Nest[Bearbeiten]
1. März 2021
Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung mehrerer Schlafkapseln (Nester) für Obdachlose zu prüfen.
Begründung:
Die in Leipzig lebenden Obdachlosen sind während der Wintermonate erheblichen gesundheitlichen Gefahren wie Erfrierungen ausgesetzt. Ein neues Konzept des Erfrierungsschutzes in Leipzig könnte das bestehende Konzept des Hilfebusses ergänzen. Der erste Schritt in diese Richtung kann die Prüfung der Einrichtung von „Leipziger Nestern“ sein.
Das Konzept eines Schlafkapselnestes basiert auf dem Pilotprojekt der „Ulmer Nester“, entwickelt durch die Stadt Ulm. Das Nest soll Obdachlose vor den Gefahren des Erfrierungstodes schützen. Das Nest hat die Form einer Schlafkapsel. Es ist aus massivem Holz und pulverbeschichtetem Stahlblech gebaut und benötigt minimalen Nutzungsraum. Der Nutzer kann die Kapsel außerdem von innen abschließen. In der Kapsel werden Mechanismen verbaut, die sowohl Wärmeisolation als auch frische Luft innerhalb der Kapsel sicherstellen. In den Sommermonaten werden die Nester abgebaut und bis zum nächsten Winter sicher eingelagert.
Die jährlichen Kosten eines solchen Nestes (Instandhaltung, Auf- und Abbau, Materialverschleiß) umfassen der Stadt Ulm zufolge insgesamt 5.700 Euro.
Die Freibeuter beantragen neben dem Hilfebus und der Prüfung des Duschbusses auch die Prüfung der Einrichtung des „Leipziger Nestes“ für Obdachlose während der Winterzeit.
Status:
Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 24.03.2020 in die Gremien verwiesen.
Leipziger Nest zum Schutz vor Erfrierung in den Wintermonaten
10.05.2021 FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - als Videokonferenz
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird abgelehnt.
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019024
11.05.2021 FA Umwelt, Klima und Ordnung Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018766
Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt[Bearbeiten]
27. FEBRUAR 2019 VON FREIBEUTERFRAKTION
Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt
Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in wie weit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger der Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann.
Sind die technischen Voraussetzungen für diese elektronische Auskunft erfüllt, wird in einem Modellversuch über 6 Monate die Praxistauglichkeit evaluiert.
Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im IV. Quartal 2019 über die Umsetzung bzw. woran eine elektronische Kostenangemessenheit gescheitert ist.
Nach erfolgreichem Modellversuch prüft der Oberbürgermeister, inwieweit diese Verfahren ebenfalls mit den Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern umgesetzt werden können.
Begründung:
Empfänger der Sozialleistung und der Grundsicherung im Alter müssen vor Anmietung einer Wohnung die Kostenangemessenheit durch das Sozialamt bestätigen lassen. Dazu können die Betroffenen zweimal in der Woche dienstags bzw. donnerstags vorsprechen. Hinzu kommt, dass die Bearbeitungszeit einen erheblichen Zeitverzug für die Antragsteller bedeutet.
In der heutigen Marktsituation für 1- und 2-Personen-Haushalte bedeutet dies für die Empfänger der Grundsicherung einen besonderen Wettbewerbsnachteil auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Eine zügige Bescheidung könnte diesen Wettbewerbsnachteil zumindest abmildern.
Status:
Der Antrag wurde in Fassung des Verwaltungsstandpunktes beschlossen:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger der Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB sowie durch das Jobcenter für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann.
2. Sind die technischen Voraussetzungen für diese elektronische Auskunft erfüllt, wird in einem Modellversuch über sechs Monate die Praxistauglichkeit erprobt.
3. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im IV. Quartal 2019 über die Umsetzung bzw. woran eine elektronische Kostenangemessenheitsprüfung gescheitert ist.
4. Danach prüft der Oberbürgermeister, inwieweit dieses Verfahren ebenfalls mit den Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern umgesetzt werden kann.
Status:
Der Antrag wurde in Fassung des Verwaltungsstandpunktes beschlossen:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger der Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB sowie durch das Jobcenter für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann.
2. Sind die technischen Voraussetzungen für diese elektronische Auskunft erfüllt, wird in einem Modellversuch über sechs Monate die Praxistauglichkeit erprobt.
3. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im IV. Quartal 2019 über die Umsetzung bzw. woran eine elektronische Kostenangemessenheitsprüfung gescheitert ist.
4. Danach prüft der Oberbürgermeister, inwieweit dieses Verfahren ebenfalls mit den Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern umgesetzt werden kann.
https://freibeuterfraktion.de/category/antraege/page/3/
15.05.2019 Ratsversammlung geändert beschlossen
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011993
Beschlussvorschlag mit Ergänzung (Ergänzungen/Änderungen sind kursiv):
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger der Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB sowie durch das Jobcenter für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann.
- Sind die technischen Voraussetzungen für diese elektronische Auskunft erfüllt, wird in einem Modellversuch über sechs Monate die Praxistauglichkeit erprobt.
- Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im IV. Quartal 2019 über die Umsetzung bzw. woran eine elektronische Kostenangemessenheitsprüfung gescheitert ist.
- Danach prüft der Oberbürgermeister, inwieweit dieses Verfahren ebenfalls mit den Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern umgesetzt werden kann.
Begründung:
Dem mit dem Antrag Nr. VI-A-07053 formulierten Prüfauftrag der Fraktion Freibeuter kann mit einer Ergänzung zugestimmt werden.
Um ein wirtschaftliches Verwaltungshandeln zu erreichen, sollen Prozesse, vor allem hinsichtlich der Ergebnisqualität, des Zeitbedarfs und der Kosten optimiert werden. In den Arbeitsabläufen sind elektronische Verfahren soweit wie möglich zu nutzen.
Zustimmung mit Ergänzung
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012818
Mit der Digitalisierung von Arbeitsabläufen sind insbesondere Fragen zum Datenschutz sowie der technisch notwendigen Unterstützung zu beantworten. Die Stadtverwaltung prüft unter Einbeziehung zu beteiligender Stellen, hier des Datenschutzbeauftragten und der LWB, inwieweit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger/-innen der Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann. Ergänzend soll geprüft werden, inwieweit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Jobcenter für Empfänger/-innen von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann.
Sind die technischen Voraussetzungen für diese elektronische Auskunft erfüllt, soll das Verfahren in einem Modellversuch erprobt werden.
Dem Stadtrat wird im IV. Quartal 2019 über den Stand der Umsetzung berichtet.
Danach soll geprüft werden, inwieweit dieses Verfahren ebenfalls mit den Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern umgesetzt werden kann.
1. FEBRUAR 2019 VON FREIBEUTERFRAKTION
Bestätigung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter und Sozialamt
Anfrage:
Leistungsempfänger müssen vor Umzug eine Bestätigung des Jobcenters oder Sozialamts einholen, dass die Kosten der Unterkunft der neuen Wohnung nach Maßgabe der Richtlinie der Stadt Leipzig angemessen sind.
Dazu fragen wir an:
Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit durch das Jobcenter bzw. Sozialamt bei der Anfrage eines Leistungsempfängers auf angemessene Kosten der Unterkunft bei einem geplanten Umzug? Wie lang ist die kürzeste, wie lang die längste Bearbeitungsdauer?
Wie wirkt sich die Bearbeitungszeit für die Leistungsempfänger bei der Suche nach neuem Wohnraum aus?
Sind dem Jobcenter bzw. Sozialamt Fälle bekannt, bei denen eine längere Beabeitungszeit dazu geführt hat, dass die angestrebte Wohnung inzwischen vergeben war?
Haben die Sachbearbeiter im Sozialamt bzw. Jobcenter einen Ermessensspielraum, wenn Wohnungsfläche oder Mietkosten geringfügig über den Richtlinien der Kosten der Unterkunft der Stadt Leipzig liegen?
Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):
BÜRGERMEISTER PROF. DR. FABIAN:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte!
Zur Frage 1.
Die Prüfung von Wohnungsangeboten erfolgt im Jobcenter binnen einer Woche. Im Sozialamt erfolgt die Bearbeitung innerhalb von drei Tagen. In dringenden Fällen erfolgt die Bearbeitung sofort bzw. am nächsten Werktag.
Zur Frage 2.
Zu den konkreten Auswirkungen der Bearbeitungszeit bei der Suche nach Wohnraum liegen keine Informationen vor. Da es für eine Wohnung häufig mehrere Interessenten gibt, ist eine zügige Bearbeitung der Wohnungsangebote für den Anmietungsprozess notwendig.
Zur Frage 3.
Dem Jobcenter sind solche Fälle bekannt. Eine längere Bearbeitungszeit ergibt sich beispielsweise aus der grundsätzlichen Prüfung der Notwendigkeit eines Umzugs. Außerdem kann es zu Verzögerungen kommen, wenn das zu prüfende Wohnungsangebot nicht alle relevanten Informationen enthält. So wird beispielsweise in Wohnungsangeboten aus dem Internet gelegentlich nur die Gesamtmiete angegeben. Für die Prüfung ist aber eine Aufschlüsselung nach Grundmiete, Betriebs- und Heizkosten notwendig. Werden zudem gesundheitliche Gründe für einen Umzug geltend gemacht, ist in Einzelfällen die Hinzuziehung des Amtsärztlichen Dienstes notwendig.
Dadurch kann sich die Bearbeitungsdauer verlängern. Im Sozialamt ist derzeit kein konkreter Fall bekannt. Es kommt jedoch vor, dass ein Wohnungsangebot als unangemessen abgelehnt oder die Notwendigkeit eines Umzugs versagt wird und der leistungsberechtigte Haushalt die Entscheidung mittels Widerspruch und Klage überprüfen lässt. Da eine solche Überprüfung einige Zeit in Anspruch nimmt, ist es möglich, dass das konkrete Wohnungsangebot nach der Entscheidung des Rechtsmittelverfahrens nicht mehr verfügbar ist.
Zur Frage 4.
Eine geringfügige Überschreitung der Wohnfläche kann anerkannt werden, wenn die Kosten der Bruttokaltmiete dennoch im Rahmen der festgelegten Richtwerte bleiben und die Vorauszahlung für die Betriebs- und Heizkosten im Verhältnis zur Wohnfläche plausibel ist. Eine Überschreitung der angemessenen Kosten ist nur im Rahmen von begründeten Einzelfallentscheidungen möglich und/oder an den Nachweis – beispielsweise erfolglose Recherche im Internet, Ausdruck zu Ergebnistreffern in der Wohnungsdatenbank – gebunden, dass eine kostenangemessene Wohnung auf dem Markt nicht auffindbar ist. Das kann beispielsweise bei Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, oder bei großen Haushalten der Fall sein.
STADTRÄTIN WITTE (FREIBEUTER):
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrter Herr Professor Fabian, die Zeiten, die Sie hier genannt haben, sind ja fast schon rasant zu nennen. Wie erklären Sie sich im Lichte dieser Bearbeitungszeiten, dass Sozialarbeiter es immer wieder als großes Problem bezeichnen, dass Jobcenter und Sozialamt für die Bearbeitung erheblich lange brauchen, gerade auch bei Leuten, die aus der Obdachlosigkeit kommend wieder Wohnraum beziehen wollen? Ich kann Ihnen auch schildern, was ich persönlich erlebt habe, als ich jemandem half, eine Wohnung zu finden. Die Anfrage wurde am 9. Dezember an das Sozialamt gerichtet, die Antwort kam am 15., allerdings erst nach mehrfacher telefonischer Aufforderung. Stimmen Sie mit mir überein, dass es da noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt? Eine Woche Bearbeitungszeit kann in der heutigen Zeit schon zu lang sein.
BÜRGERMEISTER PROF. DR. FABIAN:
Frau Witte, ich habe hier die Antworten verlesen, die ich von den Behörden bekommen habe. Wie in ähnlich gelagerten Sachverhalten kann ich Sie nur auffordern, mir persönlich den Einzelfall zu benennen. Dann kann ich veranlassen, dass dem nachgegangen wird. Im Übrigen werden wir das Thema in der nächsten Trägerversammlung auch noch mal ansprechen. Ich vermute, dass es in Einzelfällen zu längeren Bearbeitungszeiten kommt als von mir eben angegeben. Ob es dafür rechtfertigbare Gründe gibt, muss im Einzelfall geprüft werden. Ich persönlich kann nur handeln, wenn ich davon Kenntnis habe.
Korruption bei der Wohnungsvergabe[Bearbeiten]
https://freibeuterfraktion.de/2020/05/27/bewerbung-um-wohnungen-bei-der-lwb/
27. MAI 2020 VON FREIBEUTERFRAKTION
Bewerbung um Wohnungen bei der LWB
Anfrage:
3. Für den Fall von Sonderregelungen für den oben beschriebenen Personenkreis: Aus welchen Gründen wurden diese eingeführt?
Das als so genanntes Listenverfahren bezeichnete Vermietungsverfahren wurde im ersten Quartal 2017 als Maßnahme zur Korruptionsprävention eingeführt. Diese Vorgehensweise stellt grundsätzlich sicher, dass eine strukturierte und transparente Bearbeitung der Mietinteressenten erfolgt, der Prozess angemessene Korruptionspräventionsmaßnahmen enthält und mit den allgemeinen Compliance-Grundsätzen vereinbar ist.
Das Verfahren kommt im Ergebnis der “Sonderuntersuchung zu Vorwürfen auf Involvierung von Mitarbeitern der LWB in so genannte Schwarzmaklergeschäfte” zum Zwecke der Korruptionsprävention – und in diesem Sinne auch zum Schutz der Mitarbeiter der LWB gegen unberechtigte Vorwürfe – zur Anwendung.
Stadtrat Dresden[Bearbeiten]
https://twitter.com/hashtag/staddrat?lang=de
Dr. Silke Schöps AfD
@silke_schoeps
https://twitter.com/silke_schoeps
Ein bissl verarscht fühle ich mich als Stadträtin und Mitglied des Finanzausschusses jetzt aber schon... Wenn die Kohle für politisch genehme Projekte gebraucht wird, ist sie plötzlich da. Wenn die Bürger abkassiert werden sollen (Kitagebühren, Parken, Abwasser, Müll...), ist die Kasse dagegen immer leer. (Sachsen-Bad)
- Foerdermittel sind ein Instrument politischer Steuerung von oben. Dem Steuerzahler wird erst das Geld abgenommen, aber dann nur für politisch erwünschte Zwecke zurückggegeben. #StaDDrat