Zum Inhalt springen

Benutzer:Nicole Frisch/Arbeitsseite

Aus Wikiversity



Die Verwendung von Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaft erfolgt meist synonym, beide Begriffe sind allerdings ideologisch aufgeladen und werden je nach politischer Ausrichtung unterschiedlich verwendet.

Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaft werden in der Literatur weitgehend synonym verwendet. Beide Begriffe verfolgen allerdings unterschiedliche Ziele. Daher sollte unbedingt beachtet werden, dass es sich bei Zivilgesellschaft und Bürgergesellschaft um zwei unterschiedliche Konzepte handelt.


Zivilgesellschaft[Bearbeiten]

Die Zivilgesellschaft spielte vor allem in Zeiten des Umbruchs eine Rolle. So wurde die Zivilgesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg als "Gegenentwurf zur totalitarisierten Gesellschaft des Nationalsozialismus in die Diskussion eingebracht"[1]. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde das Konzept der Zivilgesellschaft verwendet, um die Demokratisierung voranzutreiben. "De facto stand hinter diesem Begriff die Sehnsucht nach der ausdifferenzierten, parlamentarischen Gesellschaft des Westens, einer Gesellschaft, in der kein allmächtiger Partei- und Staatsapparat jedes öffentliche und kulturelle Leben erstickt und jede unabhängige Initiative mit Polizeimethoden verfolgt und kriminalisiert. So verständlich dieses Wunschbild nach Jahrzehnten des Stalinismus auch gewesen sein mag, Zivilgesellschaft fungierte nur als Euphemismus für die kapitalistische Gesellschaft und ihre rechtsstaatliche Verfassung."[2] Die Zivilgesellschaft stellt im Grunde auf die "Gewinnung von Freiheit und Demokratie" ab.[3]

Bürgergesellschaft[Bearbeiten]

Die Bürgergesellschaft kam erst in den 1990er Jahren auf. Sie ist eine Version des Konzepts der Zivilgesellschaft. Die Bürgergesellschaft ist darauf ausgerichtet, "die sozialen Bindungen in den individualisierten westlichen Gesellschaften wiederherzustellen". Ihr Ziel ist die "Neugewinnung von sozialem Zusammenhalt".[4]

Verwendung durch österreichische Parteien[Bearbeiten]

Die beiden Begriffe Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaft werden nicht nur in der Wissenschaft häufig verwendet, sondern auch innerhalb der Politik. In vielen Fällen beschreiben sie mit diesen Begriffen nicht immer dasselbe. Aus diesem Grund sind die Konzepte dahinter sehr diffus.

Der Gebrauch bei der SPÖ[Bearbeiten]

Für Christian Kern ist die Zivilgesellschaft wesentlich zur Erreichung der politischen Ziele

Der Begriff der Zivilgesellschaft dominiert die Kommunikation der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Die Zivilgesellschaft erhält hier eine überwiegend positive Konnotierung. Hier wird die Zivilgesellschaft als wesentlich zur Erreichung der politischen Ziele angesehen: "Wir können nicht Partei des Hinterzimmers sein, sondern müssen wieder eine Bewegung werden und viele mitnehmen. Dafür brauchen wir die Zivilgesellschaft."[5] Äußert die Zivilgesellschaft Bedenken, so ist dies etwas, das die SPÖ ernstzunehmen scheint. Zur Debatte über eine mögliche Verlängerung des Einsatzes von Glyphosphat äußerte sich die EU-Abgeordnete Karin Kadenbach folgendermaßen: "Diese Vorgangsweise ignoriert völlig den Standpunkt des Europäischen Parlaments, aber auch die berechtigten Sorgen der Zivilgesellschaft."[6] Die Zivilgesellschaft wird auch ernst genommen und in Diskussionen zu bestimmten Themen eingebunden. An den Gesprächen zu einem Aufbau eines österreichweiten Deradikalisierungs- und Extremismuspräventionsnetzwerks sind nicht nur Bund und Länder beteiligt, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen.[7] Auch bei anderen Themen will die SPÖ den Eindruck erwecken, dass ihr die Meinung der Zivilgesellschaft wichtig ist. So wollte sie zum Beispiel bei der Diskussion rund um TTIP und CETA auch die Zivilgesellschaft zu Wort kommen lassen.[8]

Der Gebrauch bei der ÖVP[Bearbeiten]

Bürgergesellschaft bei Andreas Khol[Bearbeiten]

Andreas Khol prägte den Begriff der Bürgergesellschaft

In den Reihen der Österreichischen Volkspartei hat sich ein Politiker im Zusammenhang mit der Bürgergesellschaft ganz besonders hervorgetan: der einstige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. Khol verwendet den Begriff der Bürgergesellschaft. Sein Ziel war es, einerseits die österreichischen Vereine verstärkt zu fördern und andererseits eine neue Bürgersolidarität zu fordern[9]. Diese neue Bürgersolidarität beruht auf folgenden Postulaten: "Hilfe zur Selbsthilfe, statt staatlicher Betreuung! Wirksame Sicherheit in der Gesellschaft ohne mehr Polizei! Mitbestimmung der eigenen Lebenswelt! Lebenssinn statt sinnlosem Leben!"[10] Khol misstraute allerdings der Bürgergesellschaft. Khol "vertraut der Bürgergesellschaft als politisches Konzept nur dort, wo sie Bestehendes stabilisiert. Deshalb scheint für ihn die Sozialpartnerschaft geradezu ein Musterbeispiel der Bürgergesellschaft zu sein"[11]. Diese "Bürgergesellschaft der politischen Idee"[12] entspricht nicht ganz der eigentlichen Vorstellung dieses Konzepts: "Die Bürgergesellschaft als Sache der Bürgerinnen und Bürger lässt sich nicht von oben verordnen."[13] Die Bürgergesellschaft bei Khol hat eine neoliberale Konnotation: "Hinter diesem Begriff von 'Zivilgesellschaft' steht der uralte Slogan 'Mehr Privat, weniger Staat'."[14] "Entstaatlichung" sei das Ziel. Private Initiativen sollen vom Staat bestimmte Aufgaben von sozialen sowie kommunalen Charakter übernehmen.[15]

Gegenwärtige Verwendung[Bearbeiten]

Im Gegensatz zu Andreas Khol verwendet Sebastian Kurz nicht den Begriff der Bürgergesellschaft, sondern jenen der Zivilgesellschaft. Auch er hat sich zum Ziel gesetzt, die Zivilgesellschaft aufzuwerten. Einerseits sollen Ehrenämter als Ganzes an Bedeutung gewinnen, andererseits sollen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren im Öffentlichen Dienst bevorzugt werden.[16] Das deutet daraufhin, dass der Zivilgesellschaft auch von Sebastian Kurz und der Neuen Volkspartei ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Die Zivilgesellschaft ist aber nicht nur wichtig für das Inland, sondern sie soll auch zu bestimmten außenpolitischen Themen Stellung beziehen. So wird kurz in einer Aussendung zum Thema Todesstrafe folgendermaßen zitiert: "Es ist daher eine wichtige Initiative, dieses Jahr in der UN-Generalversammlung wieder eine Resolution hin zu einer weltweiten Ächtung der Todesstrafe zu verabschieden. Gemeinsam mit einer starken Allianz von gleichgesinnten Staaten und der Zivilgesellschaft setzt sich Österreich weiterhin konsequent für die weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe ein."[17]

Der Gebrauch bei der FPÖ[Bearbeiten]

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) verwendet hauptsächlich den Begriff Zivilgesellschaft. Was genau die FPÖ unter diesem Begriff zusammenfasst, ist allerdings nicht ganz eindeutig. Einmal wird die Zivilgesellschaft als "verblendet"[18] angesehen, weil sie den aktuellen Migrations- und Fluchtbewegungen nicht kritisch genug gegenüber steht und zudem zusammen mit den Medien, die EU-Staaten vor sich hertreibt. In einer anderen Aussendung der FPÖ wird allerdings gefordert, die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen[19]. In dieser Aussendung geht es um das Fortpflanzungsmedizingesetz. Im Zusammenhang mit dem Mord an dem oberösterreichischen Ehepaar, dem der Täter ein Naheverhältnis zur FPÖ unterstellte, wird der Zivilgesellschaft unterstellt, "mit zweierlei Maß" zu messen. Indem sie nämlich dem Täter einen Angriff auf die Gesellschaft unterstellt, würde sie dessen eigentliches Ziel verharmlosen.[20] Die Zivilgesellschaft wird dann als positiv dargestellt, wenn sie dieselben Interessen verfolgt wie die FPÖ. Ist dies allerdings nicht der Fall, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise, dann wird die Zivilgesellschaft eher negativ dargestellt.

Der Gebrauch bei den Grünen[Bearbeiten]

Die Grünen gehen aus einer Bewegung hervor, die sich auch gegen das AKW Zwentendorf einsetzte.

Die Grünen gehen aus einer Bürgerbewegung hervor. Die Zivilgesellschaft ist daher auch für Die Grünen von besonderer Bedeutung und wird in sämtlichen Reden und Aussendungen betont. In ihren Augen ist die Zivilgesellschaft in der Lage, Druck auf die Regierung auszuüben und so Änderungen herbeizuführen, zum Beispiel beim Umweltschutz: "Wir sind froh, dass der Druck der Zivilgesellschaft, von VerfassungsrechtlerInnen, der NGOs und der Umweltbewegung gewirkt hat und diese Husch-Pfusch Verfassungsänderung nun nicht kommt. Wir hoffen, dass es auch in Zukunft bei dieser Einsicht bleibt."[21] Um Änderungen herbeizuführen, kommt es auch vor, dass Die Grünen an die Zivilgesellschaft appelieren wie im Fall von Thomas Rammerstorfer, dessen Vortrag über Rechtsextremismus an einem Linzer Gymnasium aufgrund von politischer Interventionen abgebrochen werden musste. Die oberösterreichische Wochenzeitung Wochenblick diffarmierte daraufhin Rammerstorfer. "Es ist daher hoch an der Zeit, dass Politik, Medien und Zivilgesellschaft breit Stellung beziehen und Grenzen definieren“[22], forderten Die Grünen. Die Zivilgesellschaft und ihr Engagement ist auch etwas, das Die Grünen verteidigen - beispielweise gegen das geplante Sicherheitspaket und die damit in Verbindung stehende Einführung eines Bundestrojaners. Sie befürchten, dass dies die Arbeit jener einschränken könnte, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, da diese nicht wissen, ob sie überwacht werden oder nicht.[23]

Der Gebrauch bei den NEOS[Bearbeiten]

Die NEOS verwenden den Begriff der Zivilgesellschaft. Sie sehen in der Zivilgesellschaft etwas Schützenswertes. In einer Aussendung heißt es dazu: "Wer wie Orbán ständig gegen die EU wettert, Opposition, Medien und Zivilgesellschaft unterdrückt und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt, der muss mit Konsequenzen und Sanktionen rechnen."[24] Die NEOS sehen die Zivilgesellschaft allerdings nicht nur im Ausland wie zum Beispiel in Ungarn in Gefahr, sonder auch in Österreich selbst. So befürchten sie, dass Niedriglohnjobs zivilgesellschaftliches Engagement ersetzen könnten.[25] Darüberhinaus sehen die NEOS in der Zivilgesellschaft eine Macht, die noch etwas bewirken kann, wenn die Regierung bereits versagt hat. Zum Thema Chancengerechtigkeit schlussfolgerte Matthias Strolz am 1. Mai 2017: "Aktuell werden zu viele Jugendliche und Schülerinnen und Schüler um ihre Chancen gebracht. Wir brechen immer noch zu viele Flügel. Da die Regierung hier offensichtlich versagt, braucht es dringender denn je zivilgesellschaftliches Engagement von engagierten Bürgerinnen und Bürgern und vor allem auch Sozialunternehmen wie Sindbad.“[26]

Literatur[Bearbeiten]

  • Andreas Khol: "Mein politisches Credo: Aufbruch zur Bürgergesellschaft". Ernst Molden Verlag, Wien 1998, ISBN 3-85485-000-X.
  • Günther R. Burkert-Dottolo: "Bürgergesellschaft oder Zivilgesellschaft? Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaft! In: Österreichisches Jahrbuch für Politik 1999.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Günther R. Burkert-Dottolo: "Bürgergesellschaft oder Zivilgesellschaft? Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaft! In: Österreichisches Jahrbuch für Politik 1999. S. 388.
  2. Karl Reitter: "Zivilgesellschaft - ein Fehlbegriff?".
  3. Günther R. Burkert-Dottolo: "Bürgergesellschaft oder Zivilgesellschaft? Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaft! In: Österreichisches Jahrbuch für Politik 1999. S. 388.
  4. Günther R. Burkert-Dottolo: "Bürgergesellschaft oder Zivilgesellschaft? Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaft! In: Österreichisches Jahrbuch für Politik 1999. S. 388.
  5. SPÖ: "Fulminante 97 Prozent Zustimmung für Christian Kern" 25. Juni 2016, abgerufen am 12. Juli 2017
  6. SPÖ: "Kadenbach: Glyphosat so schnell wie möglich verbieten" OTS-Presseaussendung vom 20. Juli 2017, abgerufen am 30. Juli 2017.
  7. SPÖ: "Tanja Wehsely (SPÖ): Netzwerk zur Deradikalisierung endlich bald auch im Bund" OTS-Presseaussendung vom 20. Juli 2017, abgerufen am 30. Juli 2017.
  8. SPÖ: "[CETA/TTIP: https://spoe.at/story/cetattip-erste-bundesweite-mitgliederbefragung-startet Erste bundesweite Mitgliederbefragung startet]" 2. September 2016, abgerufen am 12. Juli 2017.
  9. Günther R. Burkert-Dottolo: "Bürgergesellschaft oder Zivilgesellschaft? Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaft!" In: Jahrbuch für Politik 1999, S. 396.
  10. Andreas Khol: "Mein politisches Credo: Aufbruch zur Bürgergesellschaft". Ernst Molden Verlag, Wien 1998.
  11. Günther R. Burkert-Dottolo: "Bürgergesellschaft oder Zivilgesellschaft? Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaft!" In: Jahrbuch für Politik 1999, S. 397
  12. Günther R. Burkert-Dottolo: "Bürgergesellschaft oder Zivilgesellschaft? Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaft!" In: Jahrbuch für Politik 1999, S. 397
  13. Günther R. Burkert-Dottolo: "Bürgergesellschaft oder Zivilgesellschaft? Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaft!" In: Jahrbuch für Politik 1999, S. 397
  14. Karl Reitter: "Zivilgesellschaft - ein Fehlbegriff?" In: https://homepage.univie.ac.at/karl.reitter/artikel/zivilgesellschaft_fehlbegriff.htm.
  15. Karl Reitter: "Zivilgesellschaft - ein Fehlbegriff?" In: https://homepage.univie.ac.at/karl.reitter/artikel/zivilgesellschaft_fehlbegriff.htm.
  16. Redaktion: "Kurz ließ den Sozialstaat bereits neu denken" News vom 29. Mai 2017, abgerufen am 30. Juli 2017.
  17. Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres: "Bundesminister Kurz: „Ächtung der Todesstrafe ist Priorität für Österreich“ Presseaussendung vom 10. Oktober 2016, abgerufen am 30. Juli 2017.
  18. FPÖ: "Malta ist afrikanischen Einwanderern nicht gut genug" 9. Mai 2015, abgerufen am 12. Juli 2017.
  19. FPÖ: "Fortpflanzungsmedizingesetz ist Humanismus-Prüfung für Rot und Schwarz" 17. Dezember 2014, abgerufen am 12. Juli 2017.
  20. FPÖ: "Haimbuchner: Nach einem politischen Mord darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden" OTS-Aussendung vom 3. Juli 2017, abgerufen am 12. Juli 2017.
  21. Die Grünen: "Brunner: Erleichterung, dass Staatsziel Wirtschaftswachstum fürs Erste vom Tisch ist" OTS-Presseaussendung vom 23. Juni 2017, abgerufen am 30. Juli 2017.
  22. Die Grünen: "Walser: „Wochenblick“ betreibt systematische Hetze gegen Thomas Rammerstorfer" OTS-Presseaussendung vom 31. Mai 2017, abgerufen am 30. Juli 2017
  23. Nicole Frisch: "Bundestrojaner "zu eingriffsintensiv"" Wiener Zeitung vom 21. Juli 2017, abgerufen am 30. Juli 2017.
  24. NEOS: "NEOS: Ungarn-Resolution des EU-Parlaments ist wichtiges Signal" OTS-Presseaussendung vom 17. Mai 2017, abgerufen am 30. Juli 2017.
  25. NEOS: "NEOS: Mit Aktion 20.000 beschließt die Regierung die nächste Mogelpackung" OTS-Presseaussendung vom 17. Mai 2017, abgerufen am 30. Juli 2017.
  26. NEOS: "NEOS: Der 1. Mai ist der „Tag der Bildung“ – Bildung ist der Schlüssel für ein gelingendes Arbeitsleben" OTS-Presseaussendung vom 1. Mai 2017, abgerufen am 30. Juli 2017-

Weblinks[Bearbeiten]