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Friedrich Schipper

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Wie findet man ein passendes Lemma?

Wikipedianer schreiben vorzugsweise Artikel nicht nach Themenwunsch, sondern schreiben nach vorhandener Quellenlage!

Eine empfohlene Vorgangsweise ist:

Suche nach zitierfähigen Arbeiten, welche auf diese Lehrveranstaltung passen könnte. Das können jegliche Publikationen sein, vorzugsweise wissenschaftliche, Dissertationen, Diplomarbeiten, Festschriften. etc. Zeitungsartikel können natürlich auch Quelle sein, aber in den meisten Fällen gibt es keine weiterführende Information über die Herkunft des Geschriebenen.
Hat man diese Grundquelle, kann man nach oberflächlicher Durchsicht wahrscheinlich bereits ein Thema eingrenzen, welches als Stichwort (Lemma) geeignet wäre.
In Folge wird man anhand der Fußnoten dieser Arbeit, dem Literaturverzeichnis und sonstigen Rechercheergebnissen inhaltlich ein erstes Verständnis entwickeln und gezielt weitere Quellen suchen.

Wenn es Fragen dazu gibt, dann stehen euch der Lehrgangsleiter Dr. Schipper oder alle Tutoren gerne zur Verfügung.

Heinz, für das Wikipedia Team.

Kommunikation der EU-Mitgliedstaaten nach Terroranschlägen

Terroranschläge in Europa

Seit den Anschlägen in New York, im Jahr 2001, stand auch Europa immer wieder im Fokus islamistisch motivierter Terrorakte. Die Politik und Öffentlichkeit beschäftigt sich darum vermehrt mit den Themen innere Sicherheit und Terrorabwehr. Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen gelang es dem „Islamischen Staat“ immer wieder Anschläge auf europäischem Boden zu verüben. Da das Ziel dieser Anschläge ist, so viele Menschen wie möglich zu töten, nehmen Terroristen Orte ins Visier, an denen sich eine große Anzahl von Zivilisten aufhält. Da ein weiteres Ziel dieser Anschläge aber ist, eine mediale Schockwelle auszulösen, kommt einer funktionierenden Kommunikationsstrategie enorme Bedeutung zu. In Europa geht man von einem Extremistennetzwerk von etwa 5000 gewaltbereiten Islamisten aus. Zunehmende Gefahr stellen allerdings Einzeltäter dar, die ihre Anschläge alleine und mit einfachsten Mitteln planen. Hier stehen Sicherheitsbehörden vor großen Herausforderungen, Sicherheitslücken aufzudecken und diese zu schließen.

Barcelona

Am 17.8.2017 fuhr ein Attentäter mit einem Lieferwagen durch eine Menschenmenge auf dem Boulevard La Rambla im Zentrum von Barcelona. Dabei wurden 16 Menschen getötet und weitere 118 Personen verletzt.

Frankreich

Am 20.4.2017 wurde ein französischer Polizist getötet als ein Attentäter auf dem Champ-Èlysses mehrere Beamte mit einer Schusswaffe angriff.

Am 26. 7.2016, drangen Angreifer in Nordfrankreich während einer Messe in eine Kirche ein und töteten den Priester.

Keine zwei Wochen zuvor, am 14.7. 2016, dem französischem Nationalfeiertag, raste ein Mann mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge die sich auf der Strandpromenade des Anglais, in Nizza, versammelt haben. Dabei kamen 86 Menschen ums Leben.

In der Nacht vom 13. auf den 14.11.2015 kam es in Paris zu einer Anschlagserie. An fünf verschiedenen Orten wurden insgesamt 130 Menschen getötet.

Am 7.1.2015 stürmten Terroristen die Redaktionsräume des Satiremagazins Charlie Hebdo. Zwölf Menschen verloren bei diesem Anschlag ihr Leben.

Deutschland

Am 19.12.2017 wurde ein Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt. Ein Sattelzug raste in eine Menschenmenge und riss dabei zwölf Personen mit den den Tod.

Am 24. 7. 2016 kam es in Ansbach, bei Bayern, zu einem Attentat, bei dem sich ein Selbstmordattentäter mit einem Sprengsatz selbst tödlich verletzte. 15 weitere Personen wurden ebenfalls verletzt.

Türkei

In der Nacht auf den 1.1.2017 wurde ein Nachtclub in Istanbul Ziel eines Terroranschlages, bei dem 39 Menschen ums Leben kamen.

Am 19.3.2016 wurden fünf Leute bei einem Selbstmordattentat auf einer Einkaufsstraße in Istanbul getötet.

Am 12.1.2016 kam es am Sultan-Ahmed-Platz ebenfalls schon zu einem Selbstmordattentat bei dem insgesamt zwölf Menschen getötet wurden.

Am 10.10.2015 ereignete sich in Ankara der schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Türkei. Bei einer Friedensdemonstration zündeten Selbstmordattentäter Sprengsätze. 102 Menschen wurden dabei getötet.

Am 20.7.2016 kam es in der türkisch-syrischen Grenzstadt Suruc zu einem Sprengstoffanschlag mit 34 Toten. Für dieses Attentat gibt es allerdings kein Bekennerschreiben des "Islamischen Staates".

Großbritannien

Am 7.7.2005 kam es in London zu einer Serie von Selbstmordattentaten. Bei drei Explosionen in U-Bahnen und einer in einem Bus wurden 56 Menschen getötet.

Am 22.3.2017 steuerte ein Attentäter ein Auto in eine Menschenmenge auf der Westminster Brücke in London. Dieser Anschlag hatte vier Todesopfer zu verzeichnen.

Am 22.5.2017 kam es zu einem Bombenanschlag bei einem Konzert der Sängerin Ariana Grande in der Manchester Arena. 22 Menschen verloren dabei ihr Leben.

Am 3.6.2017 steuerten zwei Attentäter einen Lieferwagen in eine Menschenmenge auf der London Brigde. Anschließend lenkten sie den Wagen weiter zum Borough Market und stachen dort wahllos auf Passanten ein. Sieben Menschen wurden dabei getötet. Weitere 48, teils schwer verletzt.

Belgien

Am 22.3.2016 kam es in Brüssel zu einer Anschlagsserie in einer U-Bahn-Station in der Innenstadt und dem Flughafen. Welche 30 Todesopfer und zahlreiche Verletzte zur Folge hatte.

Schweden

Am 7.4.2017 kamen in der Stockholmer Innenstadt vier Menschen ums Leben, als ein Lastwagen gezielt in eine Menschenmenge gelenkt wurde.

Dänemark

Am 14.2.2015 wurde ein Anschlag auf ein Kultcafé in Kopenhagen verübt. Eine Person wurde dabei getötet. Bei einem anschließenden Schusswechsel kamen weitere zwei Personen ums Leben.

Russland

Am 3.4.2017 forderte ein Bombenanschlag in einer Metro in St.Petersburg 14 Todesopfer.

Krisenkommunikation

Vier einfache Grundprinzipien gelten für die Krisenkommunikation:

Schnelligkeit: Ein wesentliches Element ist der schnelle Informationsfluss, sowohl intern als auch extern. Es geht darum, schnell sprachfähig zu werden, um die Anfangsphase, in der die Ursache für den Angriff noch untersucht wird, zu überbrücken.

Verständlichkeit: Informationen sollten in kurzen, einfach verständlichen Sätzen kommuniziert werden. Komplizierte Sachverhalte sollten zum Beispiel durch bildhafte Sprache vereinfacht werden.

Konsistenz: Glaubwürdigkeit ist nur möglich, wenn alle Sprecher abge- stimmte, einheitliche Stellungnahmen abgeben.

Wahrhaftigkeit: Es dürfen nur Fakten kommuniziert werden, die der Wahr- heit entsprechen. Auch wenn noch nicht alle Tatsachen ermittelt sind, müs- sen Falschinformationen und Spekulationen unbedingt vermieden werden.

Zu den Instrumenten der Krisenkommunikation zählen:

Situationsanalyse

Was ist passiert? Was sind die Issues? Wie viele Menschen wurden getötet oder verletzt? Welche Schäden sind entstanden? Wie wirkt sich der Anschlag auf die Bevölkerung aus? Besteht immer noch ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung? Müssen Men- schen über besondere Verhaltensregeln oder Maßnahmen (z. B. Blutspen- den, Sicherheitsmaßnahmen, Verkehr) informiert werden? Was tun Krisenmanager, Sicherheitskräfte und Notfalldienste? Wer wird möglicherweise ebenfalls an Kommunikationsprozessen beteiligt sein und mit wem sollte die Kommunikation abgestimmt werden? Wer sind die Zielgruppen? In erster Linie die Familien der Opfer, die Medien, die Bevölkerung. Sind andere Behörden, Krankenhäuser, Politiker oder Organisationen zu informieren? Was müssen Ihre Mitarbeiter / Kollegen wissen?

Monitoring

Medienberichte auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene (Online- und Printausgaben) sowie Fernseh- und Radiosendungen; Websites, über die soziale Netzwerke (z. B. Twitter und YouTube) betrieben werden, insbesondere per Handy aufgenommene Fotos und Videos; Aktivitäten von Interessengruppen wie Nicht-Regierungsorganisationen („NGOs“), politischen Aktivisten sowie Bürger- und Opferverbänden; Anfragen und Reaktionen aus der Bevölkerung; Reaktionen von Ministerien und Meinungsführern; Feedback von Mitarbeitern der beteiligten Behörden und Institutionen; Kommunikationsaktivitäten der Täter und ihrer Anhänger / Befürworter.

Verhaltensregeln

Hier geht es darum, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, mit Fingerspitzengefühl vor zu gehen und öffentliche Schuldzuweisungen gegen das Krisenmanagement sachlich, mit dem Ziel der Deeskalation zu behandeln.

Kommunikationsinhalte

Hier wird unterschieden zwischen beschreibenden Informationen des Vorfalls, politischen Einschätzungen und parteipolitischen Meinungen zu bestimmten Themen, wie einer Bewertung des Krisenmanagement der zuständigen Institutionen der Handlungen, die zur Bekämpfung des Terrorismus ergriffen werden müssen.

Krisenplan

Nach der Untersuchung für die EU-Kommission, durch ein internationales Konsortium, über die Kommunikation öffentlicher Behörden, Institutionen und Organisationen, wurde ein Krisenkommunikationshandbuch und Anleitungen für Trainingsmodule erarbeitet, die europaweit angewendet werden können. Diese Strategien müssen laufend erneuert werden. Dieses Handbuch gliedert sich in folgende Themenbereiche:

- Charakteristiken von Terroranschlägen

- Gegenstrategien

- Kommunikationsmanagement

- Aktionspläne

- Präventive Vorbereitung

- Aufbau und Koordination von Netzwerken

- Implementierung und Trainings

- Szenarien für Trainingskurse und das Vorbereitetsein auf die Krise

- Checkliste der Krisenkommunikation und Krisenprävention

Reaktionen der EU-Mitgliedstaaten nach Terroranschlägen in Paris

Frankreich

Noch während des Trauermarschs in Paris bat US-Justizminister Eric Holder zum Konklave im Place Beauvau. Gegen den internationalen Terror empfahl der Sozialist eine "globale Vorgehensweise". Zudem verlangt er eine stärkere Zusammenarbeit in Europa: Dafür brauche es schärfere Kontrollen der EU-Außengrenzen. Mit mehr Geld will er die "Bewegungen fremder Kombattanten vereiteln". Außerdem soll "der Kampf gegen die Radikalisierung unterstützt werden, zumal im Internet."

Front-National-Chefin Marine Le Pen kritisierte die Nachgiebigkeit gegenüber Terroristen scharf. Premier Manuel Vells warnte daraufhin vor der Vorstellung einer perfekten Sicherheit. Allerdings räumte er Schwachstellen bei der Aufklärungsarbeit ein - besonders im Hinblick auf die Überwachung der drei mutmaßlichen französischen Attentäter.

Chef des Pariser Forschungszentrum für Geheimdienste, Eric Decéné, sieht Nachholbedarf bei der Anzahl von Agenten. Die mit 4000 Mitarbeiter im EU-Vergleich zu wenig sind.

Brüssel

Ein paar Tage nach den Anschlägen organisierte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve ein Treffen mit zehn EU-Amtskollegen. Auch der US-Justizminister, Eric Holder, und der kanadische Minister für öffentliche Sicherheit, Steven Blaney, nahmen daran teil. Diskutiert wurde ein engerer Informationenaustausch zwischen den Geheimdiensten und die Aufhebung der Blockade des europäischen Fluggastdatenabkommens. Kommissionspräsident Junker kündigte inzwischen an, die Zusammenarbeit von Europol und den nationalen Agenturen zu optimieren.

Italien

Nach den Terroranschlägen in Paris wurde der islamische Glaube in Italien schwer kritisiert. Roms Regierung sah dringenden Handlungsbedarf und ging gegen die Internet-Propagandaseiten der Islamisten im Internet vor. Eine Superstaatsanwalt wurde "eingerichtet" um sich zentral um Terroristen zu kümmern.

Der ehemalige Regierungschef, Matteo Renzi, kritisierte die EU, die mehr sein sollte als nur ein Währungsverbund.

Großbritannien

Nach den Pariser Anschlägen konzentrierten sich die politischen Debatten vor allem auf den Geheimdienst. Da bis dato 500 britische Islamisten nach Syrien oder den Irak reisten, um dort den "Islamischen Staat" zu unterstützen, fürchtete die britische Regierung Anschläge im eigenen Land. Konservative Politiker wie der Londoner Bürgermeister, Boris Johnson, verlangten daher, dass dem Geheimdienst mehr Macht in der Terrorbekämpfung zugesprochen wird.

Niederlande

Premier Mark Rutte gab sich bemüht um gemäßigte Worte und distanzierte sich von der Meinung, dass die Wurzeln des Terrors im Islam zu finden sind. Auch warnte er vor Verschärfung der Gesetze und rief die Bevölkerung auf, offen gegenüber Einwanderer und Religionen zu bleiben.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel zeigten gemeinsam Flagge für die Freiheit und gegen den islamischen Terror. Doch um die richtige Reaktion Deutschlands und eine einheitliche Linie wird noch gerungen.

Die Kanzlerin will Hektik und ein Hochschaukeln der Sicherheitsdebatte unbedingt vermeiden. Denn das wäre schon ein Erfolg für die Terroristen. Innenminister Thomas de Maizière betont deshalb, dass die Sicherheitsbehörden gut aufgestellt seien. Allerdings spricht er sich für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und eine europaweite Erfassung von Fluggastdaten aus.

Spanien

In Spanien zeigte sich eine Welle der Solidarität nach den Anschlägen in Paris. Der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz reagierte mit scharfen Tönen und drängte auf neue Grenzkontrollen im Schengenraum. Da die 3000, in den Irak oder Syrien, aus Europa ausgewanderten Dschihadisten bei der Rückkehr eine große Bedrohung darstellen.

Dänemark

Aus der dänischen Regierung hieß es, die Terrorabwehrmaßnahmen stünden auf dem Prüfstand. Die sozialdemokratische Justizministerin Mette Frederiksen erklärte, sollte der polizeiliche Inlandsgeheimdienst PET mehr Gelder brauchen, könnten diese sofort zur Verfügung gestellt werden. Unterstützung bekam sie von den anderen Parteien. Frederiksen forderte außerdem eine engere internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei bei der Grenzüberwachung.

Ungarn

Der rechtskonservative Ministerpräsident, Viktor Orban, beteiligte sich bei dem Trauermarsch durch die französische Hauptstadt. Wenig später nutzte er diese Veranstaltung um seinen rechtspopulistischen Kurs zu unterstreichen. Dabei gibt es in Ungarn gar keine nennenswerte Einwanderung. Da das Land zumal gar kein funktionierendes Asylsystem hat.

Beistandspflicht

UNO

Artikel 51 UN-Charta legt fest, dass im Falle eines bewaffneten Angriffes gegen ein Mitglied der Vereinigten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung beeinträchtigt. Der Sicherheitsrat trifft zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderliche Maßnahmen. Dies gilt auch im Falle terroristischer Angriffe. Dies hat der UNO-Sicherheitsrat im Hinblick auf die Terrorattacken gegen die USA vom 11. September 2001 verdeutlicht.

NATO

Artikel 5 besagt, dass ein Angriff auf ein Mitgliedstaat als Angriff auf alle Mitgliedstaaten gilt. Sowie die Verpflichtung, Beistand zu leisten, in dem alle Maßnahmen einschließlich von Waffengewalt getroffen werden können. Das heißt auch, dass keine automatische militärische Beistandsverpflichtung besteht.

EU

Artikel 42 (7) EUV legt fest, dass die anderen Mitgliedsstaaten, im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates, ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden. Im Einklang mit Artikel 51 der UN-Charta. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten (wie die Neutralität Österreichs) unberührt. Die Verpflichtungen bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertragsorganisation eingegangener Verpflichtungen, die für ihre angehörige Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung das Instrument für deren Verwirklichung ist.

Solidaritätsklausel

„Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden; die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen; im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen".

Die Staaten sind somit aufgefordert, sofort nach terroristischen Anschlägen solidarisches Handeln mit den betroffenen Mitgliedstaaten auszuüben. Die Einzelheiten für die Anwendung dieser Solidaritätsklausel werden aufgrund eines Beschlusses festgelegt.

Einsatz der EU-Beistandspflicht

Nach den Anschlägen in der Nacht vom 13. auf den 14. November 2015 in Paris aktivierte Frankreich zum ersten Mal in der Geschichte der EU die Beistandsklausel der Union.

Dabei forderte Frankreich:

Kräfte zu bündeln. Unterstützung der Operationen Frankreichs im Irak und Syrien. Sowie Unterstützung der Operationen Frankreichs in anderen Regionen um französische Truppen andernorts einsetzen zu können.

Manche Mitgliedstaaten erklärten sich dazu bereit, Militäroperationen gegen Terroristen in Syrien und im Irak zu unterstützen. Andere gaben bekannt, ihre Beteiligung an anderen internationalen Missionen zu erhöhen. So können französische Truppen andernorts eingesetzt werden.

Neutralität Österreichs

Seit der Beschlussfassung am 26. Oktober 1955 ist die Neutralität ein grundlegendes Element in der österreichischen Außenpolitik. Mit der Formulierung "Immerwährende Neutralität" wurde ein üblicher Begriff des Völkerrechts verwendet. Österreich hat die militärische Bündnisfreiheit nach dem EU-Beitritt weitgehend aufrechterhalten, beteiligt sich allerdings an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Medialer Diskurs

Im medialen Diskurs zu diesem Thema geht es in Österreich in erster Linie um die Frage, ob bzw. wie diese Beistandspflicht mit der Neutralität Österreichs zu vereinbaren ist. Da die EU zu immer mehr außenpolitischen Fragen eine gemeinsame Politik anstrebt, nimmt das Anwendungsfeld von Neutralität ab.