Fragen an den OB und Antworten

Das Gespräch wurde von Senem protokolliert.

I. Arbeit mit dem Stadtrat

1.Können Sie kurz die Zusammenarbeit zwischen OB und Stadtrat beschreiben? Welche Art von Problemen stellen sich und wie gehen Sie diese Probleme an? Können Sie dies am Beispiel des Gießereigeländes konkretisieren?

Die Zusammenarbeit zwischen dem OB und Stadtrat wird als produktiv beschrieben, man arbeite zügiger und praxisorientierter als auf Bundesebene, da die Arbeit dort auch komplexer sei. Der Oberbürgermeister versuche, auf alle Fragen gleichermaßen einzugehen und Einigkeit zu schaffen. Bei hitzigen Debatten, die hin und wieder vorkämen, läute er mit der Glocke, erzählt er in humorvollem Ton, um wieder Ruhe einkehren zu lassen. Auf die aktuelle Problematik zum Gießereigelände wurde nicht eingegangen.

2. Sehen Sie den Stadtrat inklusive Opposition als gemeinsame Mannschaft, die an der Entwicklung der Stadt mit Ihnen arbeitet, oder gibt es eine klare Aufteilung Opposition auf der einen Seite und CSU/Freie Wähler auf der anderen Seite? Gib es Phasen stärkerer Zusammenarbeit und Phasen größerer Konflikte?

Er sieht die verschiedenen Parteien im Stadtrat auf jeden Fall als eine gemeinsame Mannschaft. Meistens werde auch eine 2/3 Mehrheit erreicht bei Anträgen. Konflikte entstünden vor allem dann, meint der OB, wenn Parteien sich von den wirklichen Aufgaben von Stadträten entfernten und wahlkampforientiert für die Stadt irrelevante Debatten anstießen. Dies sei allerdings leider überall in der Politik so.

3. Woran liegt es, dass nur eine Person mit Migrationshintergrund im Stadrat sitzt? Sehen Sie die Möglichkeit, das nicht genutzte Potenzial an Menschen fremder Herkunft auszuschöpfen?

Dazu meint Herr Lehmann, dass das Problem nicht die mangelnde Anzahl von kandidierenden Personen mit Migrationshintergrund sei, es hätte auch bei den letzten Wahlen einige gegeben. Die Ergebnisse und die Tatsache, dass aktuell nur eine Person mit Migrationshintergrund im Stadtrat säße, sei lediglich auf die Präferenzen der Wählerschaft zurückzuführen. Er sieht Migranten nicht in einer benachteiligten Rolle und glaubt, der Erfolg sei vor allem vom Einzelnen abhängig. Im Bereich der Sprachentwicklung von Bürgern mit Migrationshintergrund versuche man, Fortschritte zu machen. Engagement und Persönlichkeit der einzelnen Personen spielen seiner Meinung nach allerdings eine größere Rolle.

4. Ist die aktuelle Struktur der Stadträte funktionstüchtig oder gibt es einen Reformbedarf?

Die Struktur und Funktionstüchtikgeit der Stadträte wurde nicht im geringsten kritisiert, man arbeite intensiv und lösungsorientiert.

5. Wie steht es mit der Transparenz? Warum werden nicht alle Sitzungen per Stream öffentlich gemacht?

Der OB sieht kein Problem mit der Transparenz. Menschen, die Interesse an der Arbeit des Stadtraten hätten, hätten bereits die Möglichkeit, sich Informationen zu beschaffen, sei es durch das Internet oder durch den Besuch von Sitzungen. Es werde schließlich nichts geheim gehalten.

II. Zukunftsperspektiven für junge Menschen in Ingolstadt

Als OB sind Sie wahrscheinlich derjenige, der am besten über die Zukunft der Stadt bescheid weiß. Wir möchten junge Menschen, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund über die Entwicklung der Stadt aus der Sicht des OBs informieren.

1. Wie wird Ingolstadt in 15 Jahren aussehen? Wirtschaftlich aber auch kulturell? Welche Bereiche werden Wachstum erleben?

Ingolstadt floriere in jedem Bereich und biete für junge Menschen die besten Möglichkeiten, beruflich Erfolg zu haben.

2. Was würden Sie uns raten, damit wir uns auch beruflich auf die Entwicklung dieser Stadt vorbereiten können? Was würden Sie besonders Menschen mit Migrationshintergrund empfehlen?

Bei der Empfehlung für die optimale Vorbereitungsmöglichkeiten unterscheidet der OB nicht zwischen Deutschen und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Um akademisch erfolgreich zu werden, seien bestimmte Charaktereigenschaften wir Zielstrebigkeit und Disziplin sehr bedeutend. Persönliches Engagement wird also nochmals betont. Migrantenkinder hätten in vielen Berufen sogar aufgrund der Mehrsprachigkeit einen klaren Vorteil. Diesen sollten sie sich nur bewusst machen und ehrgeizig nutzen.

III. Was halten Sie von der Idee des Moduls "Ingolstadt-Expertise"?

Ein Ziel des Moduls ist es, das politische und soziale Engagement von jungen Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund zu verstärken. Können Sie sich vorstellen, dass ein solches Modul an allen Schulen angeboten wird?

Als Oberbürgermeister begrüße er solche Projekte natürlich jederzeit. Auf die konkrete Umsetzng, also dem Angebot eines solchen Moduls an Schulen z.B., wurde nicht näher eigegangen.

IV. Politische Fragen

Was ist Ihre Meinung über den aktuellen Vorschlag der Linken im Stadtrat, Bürger/Innen die nicht aus der EU kommen, das Wahlrecht auf Kommunaler Ebene zu erlauben? Warum darf ein EU-Bürger zwar auf Kommunaler Ebene aber nicht auf Bundes- und Landesebene seine parlamentarischen Vertreter wählen?

Das Problem mit dem Wahlrecht sei die Angelegenheit des Landes und sollte deshalb nicht im Stadtrat diskutiert werden, denkt Dr. Lehmann. Er empfände es als schlechte Politik, die Zeit mit Fragen zu vergeuden, die sowieso nicht im eigenen Machtbereich liegen.