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Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner und Landesrätin Barbara Schwarz mit Studierenden der Universität Wien am Europa-Forum Wachau 2017 mit dem Thema "Bürgernähe in Europa"

Bürgernähe bezeichnet die Orientierung von Verwaltung und Politik an den Bedürfnissen und Interessen einzelner Bürger und Bürgerinitiativen. Als kontroverser Begriff, kann Bürgernähe im Zusammenhang mit der Europäischen Union verstanden werden. Einige Definitionen verweisen darauf, dass supranationale Verwaltungsstrukturen bürgernahe Poltik und Verwaltung, aufgrund ihrer administrativen und zentralistischen Prägung erschweren. Auch die Tatsache, dass es keine verbindlichen Konzepte und Definitionen zum Terminus Bürgernähe gibt und somit ein vielfältige Verständis entstehen kann, trägt zur Kontroversität des Begriffes bei.

Verständnis von Bürgernähe

Bürgernähe ist ein Terminus, der ein vielfältiges Verständnis zulässt, da keine dahinterstehenden Konzepte verbindlich benannt werden können. Im Allgemeinen beschreibt Bürgernähe den Kontakt zwischen Bürgern, Behörden und Politikern mit dem Ziel, Bürgerinteressen bei der Gestaltung von politischen Programmen und verwaltungstechnischen Maßnahmen, stärker zu berücksichtigen. Dieses Ziel sollte im täglichen Umgang von Behörden mit Bürgern umgesetzt werden. Freundliche und zügige Behandlung des Bürgers, sowie auch die Entwicklung verständlicher und bürgerfreundlicher Formulare sind nur zwei von vielen Beispielen für bürgernahe Politik und Verwaltung. Je nachdem welche politische Ebene betrachtet wird, verändert sich das Verständnis und die Funktionen von Bürgernähe.

Kommunalebene

Die Kommunalebene ist die Ebene der Gemeinden. Aus verwaltungstechischer Sicht sind auf dieser Ebene die Kommunalverwaltungen die Hauptträger von Bürgernähe. Die Verwaltungsbeamten und - angestellten stellen die entscheidende Schnittstelle zwischen Behörde und Bürger dar. Da die Kommunalpolitik mit der Verwaltung eng verflochten ist, sind die politischen Gremien in den Städten und Gemeinden ebenfalls bedeutende Träger der Bürgernähe. Als großer Vorteil der politischen Ämter auf Kommunalebene (Bsp. Bürgermeister, Gemeinderäte, ect.) werden Humanressourcen gesehen. Damit ist gemeint, dass die Vertreter der Kommunalebene direkt auf die Einwohner einer Gemeinde oder Stadt zugehen und sie zur Mitarbeit an politischen Geschehnissen motivieren können.

Landes- und Bundesebene

Auf Lan­des- und Bundesebene ist die Bürgernähe von Verwaltung und Politik sehr viel schwie­riger zu verwirklichen. Die Akteure dieser Ebenen stehen nicht mehr im direkten Kontakt zu den Bürgern. Daher werden Medien als Instrument eingesetzt um Zustimmung und Verständnis bei den Bürgern zu generieren. Vor allem Politiker, aber auch Verwaltungen greifen auf mediale Hilfestellungen zurück.

Ebene der europäischen Union

Die wohl umstrittenste Ebene im Zusammenhang mit Bürgernähe stellt die der Europäischne Union dar.

Das Verständis von Bürgernähe auf der Ebene der europäischen Union bezieht sich primär darauf, den Bürgern den Mehrwert der EU zu vermitteln. Beispiele hierfür sind die Vorteile des Binnenmarktes, die unionsweite Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Umweltschutzstandards, innere Sicherheit, absgetimmte Verkehrsprojekte, etc. Allerdings geht es auch um eine bürgernahe Organisation der Gemeinschaft selbst. Das bedeutet, zu den zentralen Forderungen zählen transparente Arbeitsweise, offensive Informationspolitik und nachvollziehbare Beschlüsse, Abbau überflüssiger Bürokratie, die Stärkung des Europäischen Parlaments und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.

Jean Monnet, einer der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft beschrieb das Konzept Europa einst folgendermaßen:

„“

Im Mittelpunkt des europäischen Einigungsprozesses sollte daher das Wohl der europäischen Bürger stehen. Die EU als oberste Ebene, ist allerdings komplex, neuartig und für die meisten Bürger ein schwer greifbares supranationales Gebilde. Die Forderung nach merh Bürgernähe begleitet die Gemeinschaft deshalb seit ihrer Gründung. Die schwach ausgeprägten Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger bei der Gestaltung der europäischne Politik stellt einen weiteren Kritikpunkt dar. Seit 1979 ist es möglich das Europäische Parlament alle fünf Jahre zu wählen. Allerdings hat das Europäische Parlament noch nicht dieselben Rechte wie die Parlamente der Mitgliedsländer. Viele Bürger wissen zudem nicht, welche Aufgaben das Europäische Parlament hat, welche Positionen die Kandidaten zu bestimmten Fragen vertreten und welche konkreten Auswirkungen ihre Stimmgabe hat. Das erschwert die Mitgestaltung und Bürgerbeteiligung enorm. Ein Lösungsversuch dieser Problematik wurde mit der Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht getätigt. Im Vertrag von Maastricht wurden die Rechte und Pflichten für europäische Bürger festgeschrieben und die Beteiligungsrechte des Europäischne Parlaments wurden schrittweise erweitert. Der Vertrag von Maastrich hatte eine erhebliche Ausweitung der Gemeinschaftsaktivitäten zur Folge und führte damit das Konzept der bürgernahen Union ein.

Der Vertrag von Lissabon 2009 stärkte die Rechte der Bürger mit drei Erneuerungen:

• Möglichkeit von Bürgerinitiativen
• Stärkung des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren
• Berücksichtigung der Europawahlergebnisse bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten

Auch wenn sich in den letzten Jahren ein Verständnis für die Wichtigkeit von Bürgernähe auf Ebene der Europäischen Union entwickelt hat, bleibt Bürgernähe eine dauernde Herausforderung für die EU. Es wird auch Kritik geäußert, dass die supranationale Verwaltungsstruktur der Europäischen Gemeinschaft, aufgrund ihrer administrativen und zentralistischen Prägung die Verwirklichung einer bürgernahen Politik und Verwaltung erschwert.

Begriffsabgrenzung

Bürgernähe wird innerhalb politischer Kontexte häufig mit Populismus und/oder Popularität gleichgesetzt. Auch wenn teilweise Überschneidungen in den jeweiligen Begrifflichkeiten vorzufinden sind, sollten sie voneinader abgerenzt werden, um Missinterpretationen zu vermeiden. Dies stellt sich allerdings als äußerst komplex dar, da es keine verbindlichen Konzepte und Definitionen zum Terminus Bürgernähe gibt.

Rotraud Perner während des Impulsreferats "Psychoanalyse der politischen Kommunikation" im Zuge des Europa-Forums Wachau 2017

Dem Verständnis von Rotraud Perner nach, können die Begriffe folgendermaßen abgegrenzt werden:

• Bürgernähe: regelmäßiges und zuverlässiges Anbot eines Dialog-Raumes (im Sinne des Dialogs nach Buber und Bohm) für Anregungen, Kritik und Informationsaustausch.
• Popularität: hoher positiv konnotierter Bekanntheitsgrad.
• Populismus: taktische Anbiederung an die Wählerschaft (oder andere „Käufer“-Gruppen) mit Hilfe psychologischer „Techniken“.

Bürgernähe und Popularität sind im Gegensatz zum Populismus positiv besetzt. Vor allem die Grenzen zwischen Bürgernähe und Populismus sind nicht eindeutig und führen in Politik, Verwaltung und Medien des Öfteren zu hitzigen Diskussionen.

Literatur

• Jeny Hesse: Politikgesellschaft und Verwaltungsgesellschaft. Westdeutscher Verlag, Opladen 1982, ISBN 3-531-11581-2.
• Georg Stötzel, Martin Wengeler: Kontroverse Begriffe. De Gruyter, Berlin/New York 1995, ISBN 3-11-014652-5.
• Thomas Hofer: Dagegen sein ist nicht genug. Kremayr & Scheriau GmbH, Wien 2015, ISBN 978-3-218-00994-2.
• Lilian Schwab, Heike Walk: Local Governance - mehr Transparenz und Bürgernähe?. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15467-1.
• Siegfried Nagl: Bürgermeister. Bürgernahe. Ein spezieller nationaler und internationaler Fokus. Eigenverlag der politischen Akademie, Wien 2005, ISBN 3-200-00400-2.
• Oswald Panagl, Horst Stürmer: Politische Konzepte und verbale Strategien. Brisante Wörter-Begriffsfelder-Sprachbilder. Lang, Frankfurt am Main/Berlin/Bern/Bruxelles/New York/Osxford/Wien 2002, ISBN 3-631-37625-1.
• Walter Dieckmann: Sprache in der Politik. EInführung in die Pragmatik und Semantik der politischen Sprache. Universitätsverlag, Heidelberg 1969.
• Frank Liedtke, Martin Wengeler, Karin Böck: Begriffe besetzen. Strategien des Sprachgebrauchs in der Politik. Westdeutscher Verlag, Opladen 1991, ISBN 3-531-12221-3.

Weblinks

"Die da oben, wir hier unten" - Warum sind Trump, AfD & Co so erfolgreich?, WDR vom 17.11.2016, abgerufen am 11. Juli 2017.