Projekt:Ökoinstitute und Umweltzentren
Umweltzentrum
[Bearbeiten]Als Umweltzentrum werden bezeichnet:
- w:de:Umweltzentrum Hannover der Bürgerinitiative Umweltschutz Hannover - Rotlink
- w:de:Umweltzentrum des Handwerks Thüringen - Rotlink
- w:de:Umweltzentrum Karlshöhe in Hamburg-Farmsen - Rotlink
Umweltzentrum Dresden
[Bearbeiten]Gebäude des Umweltzentrums in der Dresdner Schützengasse
Das Umweltzentrum Dresden befindet sich in Dresden im Stadtteil Wilsdruffer Vorstadt und beherbergt seit 1994 zahlreiche Initiativen, Vereine und kleine Firmen.
Inhaltsverzeichnis
1 Allgemein
2 Geschichte
3 Auszeichnungen
4 Vertretene Organisationen im Haus (Stand: Februar 2014)
4.1 Vereine und Initiativen
4.2 Firmen und Berater
4.3 Umweltbildner
5 Weblinks
6 Einzelnachweise
Allgemein
In dem Gebäude haben viele Umweltverbände und -gruppen ihren Sitz, wie beispielsweise die Grüne Liga Dresden/Oberes Elbtal. Aber auch weitere Vereine, Initiativen und kleine Unternehmen, die sich für Bildung, Soziales und umweltgerechte Produkte und Technologien einsetzen, sind im Haus tätig. Ebenfalls im Umweltzentrum zu finden, sind die Umweltbibliothek Dresden und die Gaststätte BrennNessel. Die Veranstaltungsräume des Hauses nutzen zahlreiche Gruppen für Vorträge, Diskussionen, Seminare oder Zusammenkünfte.
Der gemeinnützige Verein Umweltzentrum Dresden e.V. ist Träger des gleichnamigen Hauses. Er hat das Umweltzentrum aufgebaut, verwaltet das Gebäude und koordiniert die Zusammenarbeit im Haus. Der Verein betreibt die Umweltbibliothek im Umweltzentrum, die Wildvogelauffangstation in Dresden-Kaditz und eine Außenstelle in Dresden-Prohlis, das Umweltbildungshaus Alte Ziegelei. Außerdem bietet er ein vielfältiges Umweltbildungsprogramm für Kinder und Jugendliche an. Darüber hinaus engagiert sich der Verein seit seiner Gründung im Jahr 1990 mit eigenen Projekten für den Umweltschutz in der sächsischen Landeshauptstadt. Mehrfach initiierte der Verein Umweltzentrum Dresden e.V. Projekte zum internationalen Erfahrungsaustausch im Umweltbereich, beispielsweise in Zusammenarbeit mit Partnern aus Polen, Tschechien, der Ukraine und China.
Die Wildvogelauffangstation des Umweltzentrums befindet sich auf dem Gelände der Kläranlage Dresden-Kaditz. Jährlich werden hier bis zu 800 verletzte oder hilflose Wildvögel medizinisch versorgt, fach- und artgerecht gepflegt und untergebracht. Nach ihrer Genesung werden die Vögel zurück in die Natur entlassen. Die Station nimmt alle wildlebenden, einheimischen Vogelarten auf. Zu den Patienten gehören Eulen, Greifvögel, Störche und Spechte ebenso wie Tauben, Wasser- und Singvögel. Die Mitarbeiter der Station sind größtenteils ehrenamtlich tätig.
Im Juni 2013 kam als neue Außenstelle der Äußere Matthäusfriedhof in Dresden-Friedrichstadt hinzu.
Geschichte
Ende 1989 gründeten engagierte Dresdner Bürger die Interessengemeinschaft Schützengasse zum Erhalt des barocken Gebäudeensembles Schützengasse 16–18, welches marode und vom Abriss bedroht war. Mit der Idee, an dieser Stelle ein ökologisches Zentrum zu schaffen, fand die Interessengemeinschaft im Jahr 1990 nicht nur Zustimmung unter den Bürgern, sondern auch beim Dresdner Stadtrat. In den Jahren 1993–1997 wurden die Gebäude ökologisch saniert. Unterstützt wurde die Sanierung des Umweltzentrums von der Stadt Dresden, dem Freistaat Sachsen und von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. Das Haus steht unter Denkmalschutz.
Auszeichnungen
Im Jahr 2011 wurde das Umweltzentrum Dresden mit dem Sächsischen Umweltpreis ausgezeichnet. Den Preis erhielt das Umweltzentrum für die Arbeit der Wildvogelauffangstation.
Vertretene Organisationen im Haus (Stand: Februar 2014)
Vereine und Initiativen
Baikalplan e.V.
Entwicklungsforum Dresden e.V.
Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden e.V.
Grüne Liga Dresden/Oberes Elbtal e.V.
Pro Bahn Landesverband Mitteldeutschland e.V.
SUA gGmbH
"Stadtlinde" – Arbeitskreis Umweltlernen
VEE Sachsen e.V. – Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien
Verband der Wasserkraftwerksbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V.
Verbrauchergemeinschaft für umweltgerecht erzeugte Produkte e.V.
VG Verbrauchergemeinschaft für umweltgerecht erzeugte Produkte eG
Verkehrsclub Deutschland e.V., VCD-Ortsgruppe Dresden
Cambio e.V.
Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V.
Deutscher Verband für Landschaftspflege e.V.
Lokale Agenda 21 für Dresden e.V
Kulturloge Dresden e.V.
Europe direct
Europa-Union Sachsen
Landesverband Nachhaltiges Sachsen e.V.
Firmen und Berater
Ludwig-Bölkow Systemtechnik GmbH, Büro Dresden
ÖkoProjekt ElbeRaum GmbH
Restaurant brennNessel
teilAuto Carsharing
VG Verbrauchergemeinschaft für umweltgerecht erzeugte Produkte eG[1]
Energiegenossenschaft Neue Energien Ostsachsen eG
Umweltbildner
Grüne Liga Dresden/Oberes Elbtal e.V., Projekt Streuobstwiesen
SUA gGmbH
"Stadtlinde" – Arbeitskreis Umweltlernen
Weblinks
Webseite des Umweltzentrums
Einzelnachweise
Startseite - bio, frisch, regional, fair - Verbrauchergemeinschaft Dresden. Abgerufen am 28. August 2017.
Energie- und Umweltzentrum am Deister
[Bearbeiten]Energie- und Umweltzentrum am Deister e. V.
e.u.[z.]
Zum Energie- und Umweltzentrum 1
31832 Springe-Eldagsen
Deutschland
Telefon: +49 5044 975-0
Telefax: +49 5044 975-66
E-Mail: info [at] e-u-z.de
Vereinsregister: 2 VR 472
Registergericht: Amtsgericht Springe
Vorsitzende:
Wilfried Walther, Dirk Schröder-Brandi
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:
DE 116401931
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Wilfried Walther, Dirk Schröder-Brandi
https://www.e-u-z.de/impressum_datenschutz.html
Historie
Jahrzehnte für Umwelt- und Klimaschutz
1981
Gründung des gemeinnützigen Vereins Energie- und Umweltzentrum am Deister e.V. (e.u.[z.]) und Erwerb des Geländes eines ehemaligen Schullandheimes in Springe-Eldagsen, ausschließlich finanziert aus privaten Mitteln
Ziel: Entwicklung von Alternativen zur großtechnischen Energieerzeugung und von neuen Formen des Zusammenlebens und Arbeitens (nachhaltige Lebensformen) Wie alles begann - die Gründungsgeschichte des e.u.[z.], zusammengestellt von Hans Mönninghoff
1980er Jahre
Selbstverwaltung, Einheitslohn, gemeinsames Leben und Arbeiten
Organisation von Workshops und Bildungsurlauben
Übernachtungsangebot für Teilnehmer und Gäste
Versorgung für Mitarbeiter und Gäste mit vegetarischer Vollwertkost
Betreiben eines Baustoffladens (Dämmstoffe wie Cellulose, Kokosfasern), eines Buchladens und einer Solarabteilung
1991
Erste Baufachtagung
1991/92
Bau des deutschlandweit ersten Niedrigenergie-Gästehauses, wurde beim Landeswettbewerb 1991 „Kosten- und flächensparendes Planen und Bauen – Mehr Ökologie im Städtebau“ ausgezeichnet
1993
Erstes BlowerDoor-Symposium (heute Internationales BUILDAIR-Symposium)
1990er Jahre
Umstieg auf neue Organisationsstruktur, ein geschäftsführendes Gremium wird eingesetzt
1998
Wirtschaftlich erfolgreiche Arbeitsbereiche werden in selbstständige Firmen umgewandelt, es entstehen u. a. die e.u.[z.]-GmbH, die IngBEU GmbH, die BlowerDoor GmbH sowie die E.coach GmbH
2000/01
Bau des philbus[21], des ersten Passivhaus-Schulungsgebäudes in Deutschland Angebot neuer Workshops und Seminare zu Themen rund ums Passivhaus
2003
Erstes Forum Energie und Bau (gemeinsam mit der Architektenkammer Niedersachsen)
2008
Erste EffizienzTagung Bauen+Modernisieren (gemeinsam mit proKlima - der enercity-Fonds sowie zeitweise Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen, heute EffizienzTagung klimaneutral Bauen+Modernisieren)
2011
Erstmalige Vergabe des Labels „praxiserprobt“ für ein Dämmsystem
2009 - 2013
Aplus Energetische Gebäudemodernisierung des Haupthauses mit Passivhaus-Komponenten
2014
Erstmalig Organisation des Holz[Bau]Physik-Kongresses (gemeinsam mit dem Deutschen Holzfertigbau-Verband (DHV))
2015 - 2017
Einrichtung mehrerer Biotope auf dem Gelände des e.u.[z.]
2018
Umbau der Aufenthaltsräume im Erdgeschoss des Haupthauses zu einem modernen Multifunktionsraum
https://www.e-u-z.de/historie.html
30 Jahre Energie- und Umweltzentrum am Deister e. V.
05/05/2011
Das Energie- und Umweltzentrum e. V. (EUZ) feierte im April im Rahmen einer offiziellen Jubiläumsveranstaltung sein 30-jähriges Bestehen. Zum Geburtstag gratulieren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Verbänden und Wirtschaft, darunter als Ehrengäste Herr Uwe Mügge, stellv. Bürgermeister der Stadt Springe und Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover.
In seiner Begrüßungsrede dankte Wilfried Walther, erster Vorsitzender des EUZ, allen ehemaligen Wegbegleitern und dem Gründungsteam: "Eure Visionen sind immer noch die Basis unserer Arbeit". Er betonte, dass die Ereignisse in Japan und besonders in Fukushima in schrecklicher Weise "unsere schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der Unkalkulierbarkeit von Atomkraft" bestätigt haben. Das EUZ werde auf eine gedruckte Festschrift verzichten und dem Verein Tschernobyl Kinderhilfe Oldenburg e.V. eine Geldspende überweisen.
In ihren Grußworten betonten Hauke Jagau und Uwe Mügge die authentische und glaubhafte Arbeit der Einrichtung in den vergangenen drei Jahrzehnten. Jagau verwies auf die vielen gemeinsamen und erfolgreichen Projekte der Region Hannover und dem EUZ.
Für die Zukunft hat sich das EUZ viel vorgenommen: Weiterhin praxisnahe und interessante Angebote in der beruflichen Qualifizierung entwickeln, die die Grundsätze und Erfordernisse eines effizienten Energieeinsatzes und einer rationellen Energieumwandlung erfüllen. Die Ausstellung auf dem Gelände wird ausgebaut, der Stand der Technik und neueste Innovationen präsentiert.
Das Energie- und Umweltzentrum e.V., gegründet 1981, ist das erste Bildungszentrum für Regenerative Energien und ökologisches Bauen in Deutschland.
https://www.voltimum.de/artikel/30-jahre-energie-und-umweltzentrum-am
40 Jahre Energie- und Umweltzentrum
Wie alles anfing
Am Anfang waren…
Die drei Lehrer Christian Knaup, Peter Stenhorst und Robert Borsch hatten 1978 in ihrem Referendariat mit Frankfurter Berufsschülern funktionsfähige Wind- und Solar- Demonstrationsanlagen gebaut. Im März 1979 kamen ca. 3.500 Menschen zu einer Ausstellung dieser Objekte. Die Arbeitsgemeinschaft Sanfte Energie wurde gegründet und in Bensheim an der Bergstraße wurde intensiv an einer Wanderausstellung gearbeitet.
Im Oktober 1979 kam die Ausstellung nach Hannover und zusammen mit mehreren hannoverschen Gruppen wurde daraus eine große Aktionswoche
Sanfte Energie - menschlicher leben
Raschplatzpavillon
1-10.10.1979
"Energie - selbst gemacht" Austellung Veranstaltungen Filmprogramm
Die legendäre im Bad in der WG Haasemannstr. gebaute Biogasanlage
1980 eine
Vielzahl von
Aktivitäten
der AG sanfte
Energie
- Bildungsprogramm
- erste Selbstbaukurse
- das Buch „Energie Selbstgemacht“
- ein Buchversand mit 40 Titeln
- Überlegungen zu einem Zentrum für alternative Technologie
Unser Programm für eine sonnige Zukunft
Arbeitsgemeinschaft sanfte Energie
Bachgasse 46
6140 Bensheim-Auerbach
Wagner & Co GmbH
Auf der Weide 1
3550 Marburg
Bücher zum Thema Energie
Umweltschutzpapier
Solaranlagen für den Selbstbau
Solarzellen
Schon 1980 ein umfangreiches Bildungsprogramm
Im August 1980 Einstieg in den Solaranlagenbau Eine 21-m²-Selbstbauanlage auf dem Tagungshaus Zweischlingen in Bielefeld
Sommerwörkschopp 250 DM
28.7. bis 10.8.
Bau einer Sonnenkollektoranlage
Vorträge zum Kollektorbau
Suche nach einem dauerhaften Standort
Nach sechs Monaten Herumreisen mit der Ausstellung und dem Erfolg der Arbeitsgemeinschaft Sanfte Energie konkretisieren sich die Pläne nach einem festen Standort zum zusammen Leben und Arbeiten
Als Träger wurde der Verein zur Förderung eines Zentrums für Ökologie und umweltfreundliche Technik gegründet. Und ein Standort in Süddeutschland wurde gesucht, weil dort es dort mehr Sonnenscheinstunden im Jahr gibt. Gerne hätten wir ein Kurbad in Sobernheim/Nahe gekauft (Foto rechts), doch wir konnten es nicht finanzieren
Und dann stand das Landschulheim der Bismarckschule in Springe-Eldagsen zum Verkauf
Die Gründungsmitglieder
- Cindy Doll
- Franz Möbius
- Hans Mönninghoff
- Heike Mönninghoff
- Karin Geißler
- Martin Taubitz
- Robert Borsch
- Peter Stenhorst
noch in 1981 kamen außerdem
- Claudia Friedrichs
- Erhard Wiers-Kaiser
- Hans-Georg Jung
- Hilde Junker
- Winnie Drope
und unsere fünf Kinder
Janine, Roman, Katja, David und Thyl
Finanzierung
Kosten: 500.000 DM Kaufpreis +
100.000 € Sanierungsund Umbaukosten und Öko-Infrastruktur
Finanzierung:
• 200.000 DM Darlehen von Eltern der Gründer*innen plus unsere sämtlichen privaten Ersparnisse
• 300.000 DM private Darlehen aus der Anti-Atom-Bewegung (den eingeräumten Dispo-Kredit der Bank haben wir nie benötigt)
• 100.000 DM des Kaufpreises konnten wir durch einwöchige Umwelt-Seminare für Schüler*innen des Bismarckgymniasiums „abarbeiten“
Start am 01.03.1981 mit vier Bausteinen
Bildungsarbeit
Eine Vielzahl von Seminaren und Bildungsurlauben u.a. zu
- Anti-Atom- und Energiepolitik
- Energieselbstbaukurse
- Bildungsurlaube „Anders leben – Anders arbeiten“
- Alltagsökologie (u.a. Wolle färben mit Pflanzen)
- Sommercamp Kinderökologie
Tagungshaus
- 25 Gästebetten für die eigenen Seminare und „Fremdbelegungen“
- Vollverpflegung mit vegetarischem Essen
Sanfte Energie GmbH
-Komponenten zum Selbstbau von Solaranlagen
- Ökologische Farben und Dämmstoffe
- Buchverlag und Buchhandel
Ingenieurbüro für Wasser- und Energiefragen
-Consulting bei der
Planung von
Sonnenkollektor-, PV-,
und BHKW-Anlagen
und bei Niedrigenergiegebäuden
- Planung und Bau von dezentralen Abwasseranlagen, insbesondere Pflanzenkläranlagen
- Bau einer landwirtschaftlichen Biogasanlage
In der Startphase hunderte helfende Hände bei den Bauworkshops
Die große Solaranlage
Aus einer Müllkippe wird ein Feuchtbiotop
Eine der ersten größeren Pflanzenkläranlagen in Deutschland
Toilettenspülung und Wäschewaschen mit Regenwasser aus der Zisterne
und hunderte
Arbeitsbesprechungen
https://www.e-u-z.de/medien/seiten/historie/inhalt/Gruendungsgeschichte-des-EUZ.pdf
40 Jahre EUZ
[Bearbeiten]Hans Mönninghoff
aus jetzt in Hannover23.11.2021 | 17:10
Kompliment und Blick zurück
Habe bisher versehentlich hier noch nicht zu den 40 Jahren gratuliert und hole es hiermit als jemand nach, der die ersten fünf Jahre dabei war. Und vielleicht interessiert auch, dass es eigentlich jetzt schon 44 Jahre sind. Mehr dazu unter:
https://www.e-u-z.de/medien/seiten/ historie/inhalt/Gruendungsgeschichte -des-EUZ.pdf
Ihr, die ihr heute im Zentrum aktiv seid, könnt stolz auf eure Arbeit sein: Ein Bildungsprogramm auf hohem Niveau, der Gebäudekomplex und die Freiflächen sehr gepflegt, eine Superküche (wir haben in den letzten Jahren mehrmals dort gefeiert). Ich komme gerne immer wieder auch mit Gästen zum Elmschenbruch und zeige, was aus "unserem" Kind geworden ist.
Heinrich R.
aus Kiel
25.11.2021 | 12:56
Wie Jahrzehnte vergehen...
Irgendwann in den frühen Achtzigern machte mich eine Kollegin auf das EUZ aufmerksam. Ich habe einige Seminare besucht, viel gelernt, die besondere Atmosphäre genossen. Ich erinnere mich an einen wahrhaft bunten Abend mit einem Klempnerkollektiv aus Berlin, das zur Fortbildung gekommen war.
Richtig spannend wurde es, als ich eine komplette Solaranlage dort kaufte. Eines Tages fuhr ein PKW mit Anhänger vor, ein paar Leute stiegen aus, luden ab und dachten: "Das war's."
Ich aber war sicher, wir hatten auch den Einbau vereinbart. So wohnte dann die Gruppe plötzlich mit uns, wurde mit versorgt, badete viel, hatte eine gute Zeit und freute sich, dass sie mit dem Frühstück fertig war, wenn ich von der Arbeit zurückkam. Gearbeitet wurde auch und am Ende hatte ich eine Solaranlage. Kollektor auf dem Dach, allerlei Technik hier und dort und einen Warmwassertank, der mit der Heizung verbunden war.
Die läuft "im Prinzip" immer noch. (Der Tank hatte irgendwann einen Riss und wurde ersetzt.)
Peter Stenhorst meldete sich lange Zeit danach, fragte ob er bei uns für eine Zeit zu Gast sein dürfe. Er wolle die Ruhe bei uns nutzen, ein Buch zu schreiben. So richtig gearbeitet hat er wenig. Strand vor der Tür und aktuelles PC-Equipment waren zu verlockend.
Als Peter überraschend verstarb und seine Asche bei einer Seebestattung der Ostsee übergeben wurde, hatten wir dann noch einmal Kontakt mit mehreren netten Menschen aus seinem Umfeld.
"Lebt denn der Alter-Native noch" wurde randfichtenmäßig spät in der Nacht in unserem Wohnzimmer gesungen. Mit Klampfenbegleitung natürlich.
Es ist schön zu sehen, dass das e-u-z sich zwar immer wieder verändert hat, aber seinem Kern, dem Grundgedanken treu geblieben ist. Immer Impulse geben für mehr Umweltbewusstsein und gute Lebensweise, dabei immer technisch auf dem aktuellsten Stand.
Alles Gute für die nächsten vierzig Jahre!
Heike Hanisch
aus Hannover25.11.2021 | 13:32
Gut gemacht und weiter so!
Liebe Kolleg*innen des EUZ, eure tolle Arbeit kann gar nicht genug gelobt werden. Pioniere der erneuerbaren Energien, immer den Blick für die Weiterentwicklung der Themen und Bildung als wichtige Aufgabe, all das verbinde ich mit dem EUZ. Das Team des Umweltzentrum Hannover gratuliert ganz herzlich und wir hoffen, dass wir uns bald mal wieder treffen, um auf euer Jubiläum anstossen zu können.
Wer noch Lust auf Geschichte hat, an bei der Link zur Ökobilanz-Broschüre, in der natürlich auch das EUZ vorkommt
Ökobilanz-Broschüre
Gerhard Krenz aus Hannover / Hemmingen21.12.2021 | 16:03 Ganz schön alt ;-)
Liebes e-u-[z]-Team,
es muss 1983-84 gewesen sein, als ich gerade mein Studium begonnen hatte. Da war ich auf Eurem Gelände und bewunderte die Konstruktion mit den verschiedenen Solarthermieanlagen, die mit den damaligen Mitteln von Euch gemonitored wurden. Die effizienteste war Eure, die Ihr selbst gelötet und zusammengeschraubt hattet. Die Bauanleitung - ich glaube es war schon eine Fotokopie - kostete im Shop 2,50 DM. Seither schickte ich div. Interessierte zu Euch, wenn es galt, etwas anzufassen, um es zu begreifen. Später habe ich als Freischaffender für Euch gearbeitet. Heute treffen wir uns, wenn es um Fachthemen geht, die wir in die Welt bringen müssen. Mit Effizienztagung, Energie und Bau, und weiteren Veranstaltungen zusammen mit der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen. Dafür vielen herzlichen Dank, - an das gesamte Team! Habt weiterhin ein gutes Händchen, gute neue Ideen für die neuen und alten Themen und ein Ohr am Puls der Zeit, um sie mit allen heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in die Köpfe der Fachleute zu bringen. Das wünsch ich dem e-u-[z] von ganzem Herzen! Macht ihr nur so weiter :-) Auf die nächsten 40 Jahre! :-)
Wagner & Co Solartechnik
[Bearbeiten]- Das ehemalige Unternehmen Wagner & Co Solartechnik wurde im Jahr 1979 von acht Studenten und Mitgliedern der alternativen Szene und der Anti-Atomkraft-Bewegung in Marburg gegründet und war einer der Solarpioniere. Anfangs beschäftigte sich das Unternehmen vor allem mit der Herstellung und Verbreitung von Publikationen und Informationsmaterial rund um das Thema Solarenergie. Später kamen Selbstbaukollektoren und Systeme zur Regenwassernutzung hinzu. In den 1980er Jahren wurden Komplettsysteme mit Solarkollektor, Solarspeicher und Solarregler angeboten. Der Unternehmensbereich Regenwassernutzung wurde später aufgegeben und von der Firma Kettner Umwelttechnik übernommen.
- Desweiteren haben wir den Bereich Regenwassernutzung der Fa. Wagner & Co. mit ihren bewährten Produkten übernommen. Die Übergabe an uns erfolgte nicht von ungefähr. Jahrelange Erfahrung, fachliche Kompetenz, Service Hotline und Lieferung von Einzelteilen bis hin zu Komplett-Anlagen im Bereich Regenwasser qualifizieren uns, den eingeschlagenen Weg von Wagner & Co. erfolgreich weiterzuführen. https://web.archive.org/web/20140119055327/http://www.kettner-umwelttechnik.de/unternehmen.html
- Alois Wilhelm et al.: Regenwasser nutzen. Technik, Planung und Montage, 8. völlig überarbeitete Auflage, Wagner & Co Verlag, Cölbe 1998, ISBN 9783923129188
- Der 1998 eingeweihte Firmenhauptsitz damals in Cölbe bei Marburg war das erste Bürohaus Europas, das als Passivhaus erbaut wurde. 2012 wurde das „Sonnenforum“, ein weiteres energieneutrales Bürogebäude am Standort Cölbe, fertiggestellt und bezogen. ... Im November 2020 wurde der zentrale Standort in Kirchhain erweitert und der Standort Cölbe geschlossen.
- Andreas Wagner et al.: Solarwärme optimal nutzen. Handbuch für Technik, Planung und Montage, 18. überarbeitete Auflage, Wagner & Co Verlag, Cölbe 2007, ISBN 9783923129362
- Christoph Biba et al.: Strom aus Sonnenlicht. Handbuch für Technik, Planung und Montage, 9. überarbeitete Auflage, Wagner & Co Verlag, Cölbe 2007, ISBN 9783923129409
EIN UNTERNEHMEN GEBOREN AUS LEIDENSCHAFT UND ÜBERZEUGUNG
Es waren die siebziger Jahre und die Welt war im Umbruch. Aus Idealismus und Engagement entstanden immer häufiger zukunftsweisende Projekte, die die Welt nachhaltig veränderten. Aus dieser Ökologiebewegung heraus und einem Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt, wurde 1979 das Unternehmen Wagner & Co Solartechnik GmbH, heute Wagner Solar GmbH, von neun engagierten Studenten gegründet. Ziel war und ist es, einen Beitrag zur Energieversorgung der Zukunft zu leisten.
DIE ERSTE SOLARANLAGE - SOMMER 1978
Die erste Anlage haben wir bereits 1978 realisiert, noch vor der Gründung unseres Unternehmens. Wir waren ein munterer Haufen engagierter Studenten und gründeten gemeinsam die Marburger Energiegruppe. Wir beschäftigten uns mit den Themen Windkraft, Biogas, Pyrolyse, Sonnenenergie und alternatives Bauen. Bei unseren regelmäßigen Treffen tauschten wir Erfahrungen aus, reichten Bücher und Zeitschriften zum Thema herum und diskutierten angeregt miteinander. Einige schritten zur Tat und bauten eine erste kleine Demo-Solaranlage.
DIE ERSTE KUNDIN
Unsere erste Kundin wurde durch eine alternative Zeitschrift auf uns aufmerksam. Begeistert von der Idee, im Sommer nicht mehr ihren Warmwasserboiler anfeuern zu müssen, beauftragte sie uns mit dem Bau einer solarthermischen Anlage. Unsere erste Kundin ist für uns etwas ganz Besonderes: 2008 eröffnete die 87-jährige unsere Kollektorfabrik in Kirchhain.
DIE ZWEITE SOLARANLAGE - HERBST 1978
Der erfolgreiche Bau unserer ersten Solaranlage sprach sich herum und so folgte im Herbst 1978 der Bau unserer zweiten Anlage. Diesmal war die Solaranlage für ein privates Kinderheim in Ehringen bei Kassel. Hier galt es rund 20 Personen mit warmem Wasser zu versorgen. 20m² Kollektorfläche und 2 Speicher á 500 l waren erforderlich. Nach rund 4 Wochen Bauzeit und Überwindung der ein oder anderen Hürde konnten wir die Anlage zu unserer aller Freude in Betrieb nehmen.
JUNG-UNTERNEHMER
Diese zweite Solaranlage beflügelte und motivierte uns weiter zu machen. Es entstand die Idee, eine eigene gemeinsame Firma zu gründen. Im Juni 1979 war es so weit: Wir erhielten den Eintragungsbescheid als „Wagner & Co GmbH, Herstellung und Vertrieb umweltfreundlicher Erzeugnisse.“ Im Laufe der Zeit fand dann mehr und mehr eine Konzentration auf Produkte der Sonnenenergie statt. Schon damals waren wir überzeugt davon, dass Sonnenenergie sich rechnet. Unser seit mehr als 40 Jahren andauernder Solar-Erfolg hat uns Recht gegeben.
DIE ERSTE SOLARSTROMANLAGE - FRÜHJAHR 1988
Peter Jacobs, Diplom-Physiker und Mitbegründer der Wagner & Co Solartechnik GmbH, konzentrierte sich ab 1981 auf den Aufbau der Solarstromsparte. 1988 verwirklichte er Deutschlands erste „kommerzielle“ Netzeinspeisungsanlage in Staufenberg bei Gießen. Ein Filmteam der ARD wurde auf die Anlage aufmerksam, kam vorbei und dokumentierte die Solarstromanlage. Der Beitrag wurde im Juli 1988 in der Sendung Plus-Minus ausgestrahlt. Die Solarstromanlage wurde im Frühjahr 1989 noch einmal auf 1088 W aufgerüstet und erhielt ein besseres Netzentlastungsgerät. Im Laufe der Jahre zog die Anlage mehrfach mit ihrem Besitzer um. Im Jahr 2008 konnten wir diese erste uns bekannte kommerzielle Netzeinspeisungsanlage Deutschlands im Rahmen unseres 30-jährigen Firmenjubiläums zurück erwerben.
HIGH-TECH MADE IN GERMANY
Für unsere ersten Solaranlagen-Bausätze nutzten wir Elemente aus dem Gewächshausbau. Mit Pioniergeist, Ingenieurskunst und viel Geduld und Liebe zur Perfektion haben wir das Thema "Sonnenenergie" in all seinen Facetten erforscht und analysiert. Heute entwickeln und fertigen wir viele Bauteile selbst. Die Themen Technologie und Ökologie sind für uns eng miteinander verbunden. Nur wenn es uns gelingt alle technischen Möglichkeiten auf dem neusten Stand der Entwicklung und unter dem Gesichtspunkt der ökologischen Vertretbarkeit optimal einzusetzen, dann können wir die Qualität und Leistungsfähigkeit unserer Produkte kontinuierlich steigern.
MEILENSTEINE
Nach inzwischen über 40 Jahren hat sich vieles verändert. Wir haben uns in Deutschland und Europa als einer der leistungsfähigsten Systemanbieter für Solarstrom und Solarwärme etabliert. Aber die Solarkrise der letzten Jahre ist auch an uns nicht spurlos vorübergegangen. Seit September 2014 sind wir eine Tochter der Sanderink Holding unter der Führung des niederländischen Unternehmers Gerard Sanderink. Der Geschäftsbetrieb wird unter der Wagner Solar GmbH fortgeführt. Mit rund 150 Mitarbeiter*innen am Standort Kirchhain werden unsere Geschäftsbereiche Solarwärme, Solarstrom, Stromspeicher und TRIC Montagesysteme sowie Produkte nachhaltiger Energietechnik unter der bewährten Marke "Wagner Solar" fortgeführt.
https://www.wagner-solar.com/de/ueber-uns/firmengeschichte
www.wagner-solartechnik.de
info@wagner-solartechnik.de
06421/8007-0
06421800722
Wagner & Co. Solartechnik GmbH
Zimmermannstr. 12
35091 Cölbe/Marburg
https://www.arcguide.de/firmenverzeichnis/Wagner--Co-Solartechnik-GmbH/
SOLARENERGIE IN CÖLBE
04.11.2011
Wagner & Co.: Pioniere in Sachen Sonnenkollektoren
Erneuerbare Energien spielen im hessischen Cölbe nahe der Universitätsstadt Marburg eine wichtige Rolle. In der 7000-Seelen-Gemeinde residiert einer der deutschen Solarpioniere
Auf eines ist die Bevölkerung von Cölbe besonders stolz: Ihre Gemeinde lag bis vor Kurzem geografisch im Herzen Europas. „Rein rechnerisch waren wir ein paar Jahre lang Mittelpunkt der EU“, erklärt Bürgermeister Volker Carle. Dabei klingt es fast so, als möchte er sich dafür entschuldigen. 2004 ermittelte das Institut für theoretische Geodäsie die mittelhessische Gemeinde als Zentrum Europas. Inzwischen hat Cölbe den begehrten Titel verloren, mit der EU-Erweiterung ist der Mittelpunkt Europas weiter nach Osten gerückt.
In anderer Hinsicht steht aber auch heute noch Cölbe im Mittelpunkt: bei der Solarenergie. Denn in der Gemeinde befindet sich eine Firma, die deutsche Solargeschichte geschrieben hat: Wagner & Co. Die Cölber Firma war einer der ersten Solarenergie-Unternehmen in Deutschland.
Neun Marburger Studenten aus der Anti-Atomkraftbewegung glauben an Sonnenkollektoren
Neun Marburger Studenten, die aus der Anti-Atomkraftbewegung kamen, gründeten 1979 Wagner als GmbH. Aus Gewächshaus-Glasscheiben bastelten sie Solarkollektoren zusammen und verkauften sie. „Wir wollten den Traum von Energie aus erneuerbaren Quellen in die Tat umsetzen“, erzählt Peter Jacobs, einer der Firmenmitgründer. Er und seine Mitstreiter sahen schon frühzeitig die Grenzen der Kernenergie.
An das erste Projekt erinnert sich Jacobs noch heute. „Eine Bäuerin aus Kassel rief bei uns an und wollte, dass wir Kollektoren auf ihrem Bauernhof einbauen.“ Hoch engagiert schritten die Jungunternehmer zur Tat und errichteten die Kollektoren. Die Investition hat die Landwirtin bis heute nicht bereut. „Beim 30-jährigen Jubiläum der Firma berichtete sie stolz, dass die Solaranlage immer noch einwandfrei funktioniert.“
Der eigentliche Durchbruch für Wagner kam 1986. Die Stiftung Warentest bescheinigte dem Kollektorsystem von Wagner das beste Preis-Leistungsverhältnis. Inzwischen ist Wagner drittgrößter Hersteller von Solarkollektoren hinter Viessmann und Buderus und mischt auch im Photovoltaik-Markt mit. Der größte Absatzrenner sind die „Euro C2O AR-Sonnenkollektoren“. Sie gelten als leistungsstärkste Flachkollektoren in Deutschland.
Die Wagner-Kollektoren besitzen einen besonders hohen Wirkungsgrad und halten lange. „Wir bieten als eines der wenigen Unternehmen eine besonders lange Garantie von zehn Jahren“, erklärt Produktionsleiter Michael Fina. Zudem sind die Kollektoren sehr widerstandsfähig. „Wir haben auf ihnen schon bei Messen Flamenco-Tänzerinnen tanzen lassen, ohne dass sie beschädigt wurden“, erinnert sich Fina mit einem Grinsen. Noch heute werde er auf diese Show angesprochen.
In Cölbe sind keine Flamenco-Tänzerinnen notwendig, um den Einwohnern den Nutzen der Wagner-Kollektoren klar zu machen. Zahlreiche der Fachwerkhäuser in der Stadt sind mit Solarmodulen und -kollektoren „made in Cölbe“ auf dem Dach ausgestattet. Die Gemeinde bietet Bürgersolaranlagen an. „Die Bürger können in eine Anlage investieren und erhalten eine ordentliche Rendite“, wirbt der parteilose Bürgermeister.
Architektonisches Aushängeschild ist die Firmenzentrale von Wagner, auch wenn man sie erst finden muss. Sie liegt recht versteckt in einer Seitenstraße. Es ist das erste Bürogebäude Europas nach Passivhausstandard. Immer wieder pilgern Delegationen von Politikern und Wirtschaftsvertretern nach Cölbe, um sich das Haus anzusehen.
Wagner & Co.: 400 Mitarbieter produzieren bis zu 200 000 Sonnenkolektoren jährlich
Ein Großteil der 400 Mitarbeiter ist hier untergebracht. Der Rest der Belegschaft arbeitet im Produktionswerk im benachbarten Kirchhain in der Sonnenallee. Dort „können bis zu 200 000 Kollektoren jährlich auf vier Fertigungsstraßen hergestellt werden“, erklärt Werksleiter Fina.
In der zentralen Produktionshalle geht es laut zu. Das stört den Roboter nicht, der für die Vormontage zuständig ist. Er bereitet die Aluminiumrahmen für die Kollektoren vor und befördert das Sicherheitsglas auf einen Drehtisch, nachdem es vorher in einer automatischen Waschanlage gereinigt und gescannt worden ist.
Bei der Endmontage ist Handarbeit gefragt. Arbeiter packen die einzelnen Komponenten – den Aluminiumrahmen, die Alurückwand sowie Rückwanddämmung, den ultraschall- oder lasergeschweißten Absorber, die Gummiabdichtung und die Glasscheibe – übereinander und pressen sie zusammen. Danach werden die Kollektoren einzeln verpackt und auf Paletten mit Folie gesichert.
Besonders stolz ist Fina auf den Absorber. „Er ist das Herzstück der Kollektoren“, schwärmt er. Dank einer hochselektiven Beschichtung und einer Abdeckung von hochdurchlässigem Glas verfügt der Kollektor über einen Wirkungsgrad von 95 %.
In seinem Niedrigenergie-Büro verweist der Werksleiter auf die autarke Energieversorgung der Kollektorfabrik. Die gesamte Energiemenge für die Gebäudeheizung und Kollektorproduktion wird mit erneuerbaren Energien vor Ort erzeugt. Eine 265-kW-Photovoltaikanlage auf dem Dach, eine thermische Solaranlage sowie eine Holzhackschnitzel-Heizung decken den Energiebedarf. „Das Werk ist komplett CO2-neutral“, freut sich Fina.
Auch bei den Gehältern unterscheidet sich Wagner von anderen Firmen. Die Mitarbeiter verdienen nahezu alle denselben Lohn. Führungspersonen erhalten maximal zweieinhalb mal so viel wie Angestellte mit dem niedrigsten Lohn. Denn das Unternehmen ist seit seiner Gründung ein selbstverwalteter Betrieb und liegt zu 100 % in den Händen der Belegschaft.
Von der Putzfrau bis zum Geschäftsführer: Wagner & Co. zahlt bis zum Jahr 2000 Einheitslohn
Bis zum Jahr 2000 gab es sogar einen Einheitslohn – vom Geschäftsführer bis zur Putzfrau. Das aber ließ sich auf Dauer nicht durchhalten. „Wenn wir in die Fertigungstiefe wollen, müssen wir einzelnen Spezialisten mehr zahlen“, räumt Personalleiter Jacobs ein. Nach harten Diskussionen wurden vor elf Jahren gestaffelte Löhne eingeführt.
Die Selbstverwaltung funktioniert. Gut ein Viertel der Mitarbeiter halten Anteile an der GmbH. Einzige Voraussetzung: Sie müssen mindestens 130 Stunden im Monat arbeiten und mehr als drei Jahre im Unternehmen angestellt sein. Beim Einstieg in die GmbH zahlen die Mitarbeiter einen fünfstelligen Betrag. Ein Teil des Gewinns fließt ihnen im Laufe der Zeit zu. Das Gros der Überschüsse freilich – etwa 80 % – diene aber als Rücklage oder für künftige Investitionen im Betrieb, erklärt Jacobs.
Dank der Anteilseigner aus den eigenen Reihen verfügt Wagner über genügend Eigenkapital – auch in stürmischen Zeiten. Jacobs: „Wir sind relativ unabhängig von den Banken.“
Mitbestimmung wird bis heute ganz groß geschrieben. Wer Topposten im Unternehmen übernimmt, entscheiden die Mitarbeiter. Sie wählen alle zwei Jahre die Abteilungsleiter. Im gleichen Rhythmus bestimmt die Gesellschafterversammlung die sieben Geschäftsführer – Jacobs nennt sie „die glorreichen Sieben“.
Anders als in den meisten Unternehmen stecken die Geschäftsführer oder Abteilungsleiter im Dilemma. Einerseits müssen sie die Interessen der Mitarbeiter berücksichtigen, andererseits auch mal Einsparungen durchsetzen, weiß Jacobs. Immerhin: „Wir haben noch nie in unserer Geschichte betriebsbedingt entlassen“, erklärt der Personalleiter mit stolz geschwellter Brust.
Qualifiziertes Personal zu finden, ist für Wagner noch kein Problem. Ingenieurmangel kennt die Firma nicht. Bislang jedenfalls. „Für Ingenieure ist es sexy, hier zu arbeiten“, glaubt Jacobs. Wie beliebt das Unternehmen sei, zeige die Tatsache, dass neun der zehn Auszubildenden bei Wagner bleiben. Schließlich, so Jacobs, böte der Standort Cölbe einen „schönen Zugang zur Natur“ und eine gute Verkehrsanbindung zur weltoffenen Uni-Stadt Marburg.
Manager Jacobs bereut bis heute nicht, die Solarfirma gegründet und mit aufgebaut zu haben. „Das doppelte Experiment“ sei gelungen. „Wir haben einen neuen Markt erobert und gezeigt, dass selbstbestimmte Organisationsformen funktionieren“, erklärt er. Eine Genugtuung war für Jacobs und seine Mitarbeiter denn auch die jüngste Auszeichnung zum „Entrepreneur des Jahres“ in der Frankfurter Alten Oper.
Wagner & Co. will mit seinen Sonnenkollektoren international expandieren Um weiter zu expandieren, baut Wagner & Co. ein neues Passivenergiegebäude mitten in Cölbe, das die aus allen Nähten platzende Firmenzentrale entlasten soll. Das runde Bürohaus, das wie ein Amphitheater konzipiert ist, wird einen Teil der Verwaltung beherbergen. Darüber hinaus dient es als Veranstaltungsort und neues architektonisches Leuchtturmprojekt der Stadt Cölbe.
Bis das Gebäude eröffnet wird, muss Wagner allerdings noch eine Durststrecke überwinden. Nach zuletzt zehn guten Jahren haben sich die Wolken am Horizont verdüstert. Wegen der drastischen Senkung der Einspeisevergütung ist der Solarmarkt in Deutschland 2011 zusammengebrochen.
„Der Branche geht es nicht gut“, weiß Jacobs. „Auch wir werden in diesem Jahr wohl nach langer Zeit erstmals Verluste zu verbuchen haben.“ Und der Solarmanager prophezeit, das am Markt der eine oder andere Wettbewerber verschwinden werde.
Künftig will deshalb Wagner seine Abhängigkeit vom deutschen Heimatmarkt verringern und die internationale Expansion vorantreiben. Derzeit liegt der Exportanteil bei über 25 %. Tendenz steigend.
Trotz des schwieriger gewordenen Marktumfelds in Deutschland hat Jacobs seinen Traum von der totalen Energiewende noch nicht aufgegeben. Langfristig hält er die komplette Versorgung Deutschlands mit erneuerbaren Energien für möglich. Zumindest in Cölbe könnte es bald so weit sein. Bis 2040 plant Bürgermeister Carle, den Energiebedarf der Gemeinde zu 100 % aus erneuerbaren Quellen zu decken.
Nachhaltigkeit ist in Cölbe längst keine leere Worthülse mehr. Die mittelhessische Gemeinde war einer der ersten Kommunen, die ein Klimaschutzkonzept verabschiedet haben. Bei der Ansiedlung neuer Firmen werden bevorzugt leer stehende Gebäude neu genutzt. Zudem hat Cölbe mit sieben anderen Nachbargemeinden den Verbund „Marburg Plus“ geschaffen, der das lokale Kirchturmdenken beenden und neue Standorte auf der grünen Wiese verhindern soll. Offenbar mit Erfolg. Cölbe hat es geschafft, neue Firmen aus der Medizintechnik wie die österreichische PAA Laboratories anzulocken. „Unser Nachhaltigkeitskonzept hat die überzeugt“, glaubt Carle.
IM GESPRÄCH: GESCHÄFTSLEITUNG VON WAGNER & CO
„Demokratie macht erfolgreich“
FAZ 10.10.2011
Erfolgreich: Sabine Altmann, Udo Geisel und Andreas Wagner (von links).
Bei der Wagner&Co Solartechnik GmbH aus Cölbe bei Marburg werden die Chefs von der Belegschaft gewählt. Jetzt wurde das basisdemokratische Unternehmen ausgezeichnet.
Sie sind vor 30 Jahren als Atomkraftgegner gestartet, jetzt sind Sie „Entrepreneure des Jahres“. Ist das nicht ein großer Sprung?
Wagner: Das ist es, aber uns gibt es ja nun auch schon eine ganze Weile. Inzwischen ist das, was wir seit 30 Jahren propagieren, Mainstream geworden und die Solarenergie gesellschaftlich anerkannt.
Altmann: Ich sehe das vor allen Dingen als folgerichtigen Schritt. Es geht nicht nur darum zu kritisieren, sondern darum, unsere Welt positiv zu gestalten.
Sie nennen Ihr Unternehmen demokratisch. Was meinen Sie damit?
Altmann: Wir sind wohl ein Unikum in Deutschland, weil kein Unternehmen, das so viele Mitarbeiter beschäftigt, so breite Mitbestimmungsmöglichkeiten bietet. Von den 400 Mitarbeitern sind 120 Anteilseigner. Es gibt keine externen Eigentümer.
Bei Ihnen werden auch alle Posten durch Wahl besetzt.
Wagner: Ja, sowohl die Geschäftsleitung als auch die Abteilungsleiter werden gewählt.
Altmann: Viele behaupten, dass Demokratie im Unternehmen nicht gut funktioniert, dass es einen weisen Unternehmer braucht. Wir beweisen, dass es sehr wohl funktionieren kann.
Das geht sogar so weit, dass Sie, Herr Wagner, zweimal als Geschäftsführer abgewählt wurden. Das muss doch unangenehm gewesen sein.
Wagner: Damit muss man leben. Es gibt nicht den einen Mitarbeiter, der unersetzlich ist. Natürlich war das für mich ein Schlag, aber ich bin gut damit umgegangen. So merkt man auch, dass es noch ein Leben außerhalb der Firma gibt.
Altmann: Wir haben so auch kein Nachfolgerproblem. Viele Unternehmen haben große Schwierigkeiten, ihre Geschäfte zu übergeben, vor allem Familienunternehmen. Durch die Wahlzyklen bei uns findet schon seit langem ein sanfter Generationswechsel statt.
Macht Demokratie ein Unternehmen nicht schwerfällig und langsam?
Wagner: Wir sitzen ja nicht immer alle am Tisch und stimmen über jede Unternehmensentscheidung ab. Wir haben ein Delegiertenprinzip. Aber alle Entschlüsse sind durch dieses Verfahren legitimiert.
Altmann: Wir haben festgestellt, dass es sogar günstiger ist, Entscheidungen möglichst nah am Kunden zu fällen.
Sie würden also sagen, dass diese Form der Mitarbeiterbeteiligung das Unternehmen erfolgreich macht?
Altmann: Auch ein weitsichtiger Unternehmer kann kluge Entscheidungen fällen. Es ist beides möglich. Für uns ist unsere demokratische Unternehmensstruktur ein Erfolgskriterium. Und die aktuelle Management-Literatur geht auch immer mehr in diese Richtung.
Bei der Preisverleihung zum „Entrepreneur des Jahres“ hatten Sie, Frau Altmann, ein buntes Kleid an. Fast alle anderen kamen in Schwarz. Sind Sie unangepasster als andere?
Altmann: Es geht beim Unternehmertum nicht darum, Althergebrachtes wieder aufzuwärmen, sondern um neue Ideen und frischen Wind.
Wagner&Co Solartechnik hat schon einige Preise gewonnen, auch für sein nachhaltiges und ethisch verantwortungsvolles Handeln. Was bedeutet Ihnen der „Entrepreneur des Jahres“?
Altmann: Wir denken, dass wir die Auszeichnung verdient haben. Der Preis passt gut zu uns, weil gerade die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und gesellschaftlichem Engagement einen guten Unternehmer ausmacht.
Die Fragen stellte Mona Jaeger.
„Globale Trends und Entwicklungen der Solarbranche“, Vortrag von Herrn Thomas Payer, Geschäftsführer der Firma Wagner & Co. Solartechnik GmbH 03.05.2012
Im Anschluss an die diesjährige Mitgliederversammlung hielt Herr Thomas Payer auf Einladung des AFK-Marburg als Vertreter eines heimischen Unternehmens einen Vortrag über die Entwicklung der Branche in den letzten Jahren in der Welt, Europa und Deutschland. Dabei machte Herr Payer deutlich, dass es sich bei der Nutzung solarer Energie um zwei durchaus unterschiedliche Branchen mit unterschiedlicher Dynamik handelt.
So findet man einerseits die Solarthermie, die schwerpunktmäßig in Europa und Asien mit Flächen- bzw. Röhrenkollektoren zur Anwendung gelangt und vorwiegend zur Brauchwassererwärmung und Raumheizung genutzt wird. Weitere Anwendungen, wie etwa zur Erzeugung von Prozesswärme, finden in eher bescheidenem Umfang statt.
Auf der anderen Seite hat die direkte Umwandlung von Sonnenlicht in elektrische Energie mittels Fotovoltaik in den vergangenen Jahren erhebliche Zuwachsraten zu verzeichnen. Die Entwicklung in Deutschland ist dabei sehr stark von den Bestimmungen des erneuerbaren Energieengesetz geprägt und wird durch den Rückgang der Einspeisevergütung zukünftig jedoch eher sinken, während die Zuwachsraten weltweit aber gleichbleiben dürften. Die Solarindustrie in Deutschland wird sich entsprechend umstellen und auf anderen Märkten orientieren müssen.
Mitarbeiter wollen Wagner Solar retten
Eine Mitarbeiterinitiative hat die Wagner Solar eG gegründet. Die Genossenschaft will kurzfristig ein Angebot an den Insolvenzverwalter abgeben, muss dafür aber noch Geld einsammeln. Derweil beschäftigt die Gerichte ein Streitfall, in dem Wagner Solar verwickelt ist und auf vier Millionen Euro verklagt wird.
23. JUNI 2014 PV MAGAZINE
Die Mitarbeiter der insolventen Wagner & Co. Solartechnik GmbH haben eine Initiative zur Rettung des Photovoltaik-Unternehmens aus Cölbe gegründet. Die Genossenschaft Wagner Solar eG ist nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche offiziell gegründet worden und will das Unternehmen fortführen. Die Genossenschaft müsse schnell wachsen, damit sie kurzfristig ein Angebot an den Insolvenzverwalter abgeben könne, hieß es weiter. Die Eigenkapitalquote spiele dabei eine zentrale Rolle. Eine Zeichnung der Anteile sei bereits mit 500 Euro möglich. Zahlreiche prominente Erstzeichner hätten bereits ihre Unterstützung angekündigt, darunter das Grünen-Abgeordnete des Europaparlaments Sven Giegold, der geschäftsführende Vorstand von Campact Christoph Bautz sowie der hessische Grünen-Politiker Tarek al Wazir.
Ende April hatte die Wagner & Co. Solartechnik GmbH beim Amtsgericht Marburg einen Insolvenzantrag gestellt. Das Photovoltaik-Unternehmen mit rund 150 Mitarbeitern machte dafür die anhaltende Krise in der deutschen Solarindustrie verantwortlich. Bis Ende Juni sind die Gehälter der Mitarbeiter noch über das Insolvenzgeld gesichert. Jan Markus Plathner von der Kanzlei Brinkmann & Partner ist zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden.
Ebenfalls im April gab es zudem Medienberichte, dass sich Wagner in einem Rechtsstreit um den Solarpark Groß Charlottengroden befindet. Es bestehe der Verdacht des Kreditbetrugs bei Wagner Solar, berichtetet die „Oberhessische Presse“. Im Rechtsstreit geht es darum, dass der Kläger sich eigentlich als rechtmäßiger Pächter des Grundstücks sieht, auf dem der Solarpark entstand. Er plante ursprünglich selbst den Bau des Photovoltaik-Kraftwerks, habe sein Vorhaben aus baurechtlichen Gründen aber zunächst nicht realisieren können, heißt es in dem Bericht weiter. Es sei schließlich zur Kündigung des Pachtvertrags gekommen und der Investor verpachtete an Wagner Solar. Das Photovoltaik-Unternehmen habe zudem ein Darlehen in Höhe von knapp fünf Millionen Euro für den Bau des Solarparks bewilligt bekommen. Dagegen geht der erste Pächter nun gerichtlich vor und habe inzwischen in mehreren Instanzen Recht bekommen. Er fordere den Abbau des Solarparks von Wagner Solar und einen Schadensersatz in Millionenhöhe, heißt es in dem Bericht.
Aus pv magazine vorliegenden Dokumenten des Klägers geht auch hervor, dass der ursprüngliche Pächter nun die Umweltbank bis zum Ende der Woche zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von etwas mehr als vier Millionen Euro auffordert. Diese Ansprüche rechtfertigt er mit dem Gutachten eines Sachverständigen, der diese Schadenssumme im vorliegenden Fall ermittelt habe. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters wollte auf Anfrage von pv magazine keine Verbindung zwischen dem Rechtsstreit und dem Insolvenzantrag von Wagner Solar bestätigen.
https://www.pv-magazine.de/2014/06/23/mitarbeiter-wollen-wagner-solar-retten/
Neue Zukunft für Wagner Solar
Wagner & CoMarburg 190920 (pm/red) Der Geschäftsbetrieb der Wagner & Co wird zukünftig nicht durch die Genossenschaft Wagner Solar eG fortgeführt, sondern wurde auf die Wagner Solar GmbH übertragen, eine Tochter der Sanderink Holding aus den Niederlanden. Die Genossenschaft Wagner Solar eG begrüßt diese Übernehme und Fortführung in Gestalt einer Wagner Solar GmbH. Die Genossenschaft Wagner Solar eG ist nicht an der Übernahme beteiligt und entscheidet im Herbst über die Weiterführung der Genossenschaft.
Das Vertrauen in eine Perspektive für Wagner & Co durch Kunden, Mitarbeitende und Energiewende-Szene sei die wesentliche Voraussetzung dafür, dass Wagner weiter zur Energiewende beitragen kann. „Wir möchten uns für diese breite Unterstützung durch Kunden und Freunde des Unternehmens herzlich bedanken“, so der Vorstand der Genossenschaft, Alexander Sasse.
„Gerne hätten wir als Genossenschaft Wagner fortgeführt. Allerdings begrüßen wir auch das Engagement der langjährigen Wagner-Kundin Dutch Solar Systems /Sanderink Holding, die am 6. September den Geschäftsbetrieb von Wagner & Co übernommen hat“, so der Vorstand der Genossenschaft, Alexander Sasse.
Die Wagner Solar eG will im Herbst entscheiden, ob die Genossenschaft andere Aktivitäten für die Energiewende aufnehmen will, oder ob die Genossenschaft liquidiert werden soll. „Gerade weil Solarstrom nur noch halb so viel kostet wie Atomstrom aus der Steckdose wird der Ausbau der Solarenergie in Deutschland politisch erheblich gebremst“ kritisiert Sasse. Über Wagner Solar eG
Die Wagner Solar eG hatte das Ziel, den Geschäftsbetrieb der insolventen Wagner & Co Solartechnik GmbH zu übernehmen und Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten. Die Wagner & Co Solartechnik GmbH war seit der Gründung 1979 einer der Pioniere in der Solarbranche.
https://www.das-marburger.de/2014/09/20/neue-zukunft-fuer-wagner-solar/
Wagner GmbH & Co. KG
ANTENNENANLAGEN
Im Rudert 6, 35043 Marburg
06421 4 12 41
06421 48 13 16
https://www.gelbeseiten.de/gsbiz/cf7d94db-4758-4a8d-a797-f1304c7c0de8
Sonnenallee 2
35274 Kirchhain
DEUTSCHLAND
Tel.: +49 6421 8007 0
E-Mail: info@wagner-solar.com
https://wagner-solar.com/de/kontakt
Öko-Institut
[Bearbeiten]Das w:de:Öko-Institut e. V. (Institut für angewandte Ökologie) ist ein unabhängiges, privates Umweltforschungsinstitut mit Hauptsitz in Freiburg im Breisgau.[3]
Es ist 1977 aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangen und hat über 190 Mitarbeiter an den Standorten Freiburg, Darmstadt und Berlin.[4][2] Das Institut ist als Verein organisiert und verfolgt die Ziele Förderung des Umweltschutzes und nachhaltige Entwicklung, was unter anderem durch wissenschaftliche Forschung, Beratung und Aufklärung der Öffentlichkeit erfolgen soll. Der Trägerverein hat rund 2000 Mitglieder, darunter knapp 20 Kommunen. Es finanziert seine Arbeit in erster Linie über Drittmittel für Projekte. Hinzu kommen Mitgliedsbeiträge und Spenden. Der Umsatz im Jahre 2022 betrug rund 21 Millionen Euro.[2]
Die Einrichtung gilt als „eines der führenden Umweltforschungsinstitute in Deutschland“.[5]
Inhaltsverzeichnis
1 Betätigungsfelder
1.1 Open Science
2 Publikationen
3 Institutsleitung
3.1 Vorstand
3.2 Geschäftsführung
3.3 Ehrenmitglieder
4 Kritik
5 Auszeichnungen
6 Weblinks
7 Einzelnachweise
Betätigungsfelder
Das Öko-Institut erstellt wissenschaftliche Gutachten und berät Politiker, Umweltverbände, Institutionen und Unternehmen. Jährlich werden mehr als 370 nationale und internationale Projekte erarbeitet. Themengebiete dabei sind:
Chemikalien-Management und Technologiebewertung
Energie und Klima
Radioaktive Abfälle und Strahlenschutz
Landwirtschaft und Biodiversität
Nachhaltiger Konsum
Nachhaltige Mobilität
Nachhaltige Ressourcenwirtschaft
Nachhaltige Unternehmen
Nukleartechnik und Anlagensicherheit
Recht, Politik und Governance
Das Institut ist Gründungsmitglied des Vereins EnergieVision, der das Label ok-power für Ökostrom-Produkte vergibt. Außerdem hat es die Verbraucher-Informationskampagne EcoTopTen ins Leben gerufen, die auf einem Internetportal konkrete Produktempfehlungen für nachhaltigen Konsum präsentiert. Des Weiteren ist das Öko-Institut Mitglied im Ecological Research Network (Ecornet), einem Netzwerk zur Nachhaltigkeitsforschung.[6]
Ein wichtiger Forschungsbeitrag des Öko-Institutes war die Entwicklung der Produktlinienanalyse, die eine sehr große Rolle bei der ökologieorientierten betriebswirtschaftlichen Forschung spielt.[7]
Open Science
Das Öko-Institut beteiligt sich an Open-Science-Infrastrukturprojekten wie der vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Open Energy Platform[8] und der Open Energy Ontology, einer gemeinsamen Ontologie für Energiesystemanalysen.[9]
Publikationen
1978 erschien die Nummer 1 der Öko-Mitteilungen, die zunächst nur mit Schreibmaschine geschrieben war und sich im Laufe der Jahre zu einer reich illustrierten Mitgliederzeitschrift in Heft-Form mit 32 Seiten entwickelte. Das Heft wurde mehrmals im Jahr herausgegeben.[10]
Seit Sommer 2006 bietet das Öko-Institut seine Mitgliederzeitschrift mit dem neuen Titel eco@work auch als kostenloses E-Paper an. Sie wird auf der Homepage online als PDF-Datei zur Verfügung gestellt und kann als E-Mail abonniert werden.[11]
Die Jahresberichte des Instituts erscheinen in deutscher und englischer Sprache. Daneben werden Studien und Forschungsberichte zu verschiedenen Themen veröffentlicht.[12]
Seit Mai 2018 bloggen die Mitarbeiter des Öko-Instituts über Nachhaltigkeitsthemen und aktuelle Projekte.[13]
Institutsleitung
Vorstand
Der Vorstand besteht aus insgesamt zwölf Personen, davon sieben externe, die für zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt werden.[14]
Geschäftsführung
Die Geschäftsführung besteht aus Christof Timpe als Sprecher sowie Anke Herold und André Nelius.[15]
Ehrenmitglieder
Bis 2020 gab es ein Kuratorium, dem zuletzt (Stand September 2020) Nina Buchmann, Erhard Eppler †, Martin Führ, Klaus Fricke, Regine Kollek, Ellen Matthies, Peter Cornelius Mayer-Tasch, Eckard Rehbinder, Lucia A. Reisch, Hartmut Richter und Udo E. Simonis angehörten.[16] Die Mitgliederversammlung des Öko-Institut e.V. hat im Jahr 2020 beschlossen, das Kuratorium nicht länger als Organ des Vereins zu führen. In Würdigung ihres Engagements im Kuratorium seit den ersten Tagen des Instituts wurden Udo Ernst Simonis, Peter C. Mayer-Tasch und Eckhard Rehbinder die Ehrenmitgliedschaft im Öko-Institut e.V. verliehen.[17]
Kritik
Der SPD-Energieexperte Hermann Scheer warf dem Öko-Institut 2004 Zusammenarbeit mit den Stromkonzernen in deren Kampf gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor.[18] Das Institut wies diese Kritik als unbegründet zurück und hob die Bedeutung des EEG bei der Förderung der erneuerbaren Energien hervor.[19] Anfang 2008 wurden die vom Öko-Institut in Deutschland ausgestellten RECS-Zertifikate vom Journalisten Lars Lange als „Etikettenschwindel“ kritisiert.[20] Das Institut hat auch diese Kritik zurückgewiesen und zugleich die Bedeutung von Ökostrom-Gütesiegeln wie dem ok-power-Label betont.[21][22] Das RECS-System wurde inzwischen in das European Energy Certificate System (EECS) überführt, das auch die nach Europarecht, insbesondere der Richtlinie 2009/28/EG,[23] und nach dem deutschen EEG geschaffenen Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien umfasst.
Im Zuge der sogenannten „Trauzeugenaffäre“ im April 2023 geriet auch das Öko-Institut in die öffentliche Diskussion,[24][25] da Bruder und Schwester des Grünen Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Patrick Graichen im Öko-Institut beschäftigt sind und sich die Einrichtung auch über Aufträge verschiedener Ministerien und Behörden finanziert. Die Schwester Verena Graichen ist mit dem ebenfalls im Wirtschaftsministerium beschäftigten Staatssekretär Michael Kellner verheiratet. Das Ministerium betonte, es unterliege strengen Compliance-Vorschriften, und Patrick Graichen habe keinen Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln an das Öko-Institut. Die an das Öko-Institut seit 2019 vergebenen Zuwendungen und Aufträge für laufende Projekte hat das BMWK auf seiner Website transparent gemacht.[26] Auch das Öko-Institut verwies in einer Pressemitteilung vom 9. Mai 2023 auf eine institutsinterne Compliance-Regelung zur Vermeidung möglicher Interessenkonflikte.[27]
Auszeichnungen
2018: Integrationspreis der Stiftung Apfelbaum[28]
Weblinks
Commons: Öko-Institut – Sammlung von Bildern
www.oeko.de – Internetpräsenz des Öko-Instituts
www.ecotopten.de – Verbraucherinformation EcoTopTen des Öko-Instituts
„40 Jahre Öko-Institut Freiburg: Von Midlifecrisis keine Spur“ von Heike Holdinghausen: „Das Öko-Institut liefert der Umweltbewegung Fakten und Argumente – und legt sich auch mit ihr an. Am Anfang ging es nur um den Bau eines AKW.“ In: Die Tageszeitung. (taz) vom 2. November 2017
Einzelnachweise
Öko-Institut: Organisation. Abgerufen am 11. Januar 2024.
Jahresbericht 2022 (PDF; 3,1 MB)
Öko-Institut e.V. . Goethe-Institut. Abgerufen am 11. Januar 2017.
Handeln statt Hoffen (Memento vom 15. September 2012 im Webarchiv archive.today), Pressemitteilung zum 30-jährigen Bestehen des Öko-Instituts
Ralf Tils, Politikberatung in der Umweltpolitik, in: Svenja Falk, Dieter Rehfeld, Andrea Römmele, Martin Thunert (Hrsg.): Handbuch Politikberatung. Wiesbaden 2006, 449–459, S. 453.
Webseite von Ecornet (Memento vom 29. Mai 2013 im Internet Archive)
Roswitha Wöllenstein: Rezeption der Umweltproblematik in der Betriebswirtschaftslehre. Eine empirische Rekonstruktion und strukturationstheoretische Analyse der ökologieorientierten Forschung in der Betriebswirtschaftslehre. München 2008, S. 74.
Open Energy Platform: About us. Universität Magdeburg, abgerufen am 25. Februar 2023.
Open Energy Family - Open Energy Ontology (OEO). github, abgerufen am 25. April 2023.
Öko-Mitteilungen, Mai 2006, Seite 22
http://www.oeko.de/e-paper/
https://www.oeko.de/publikationen
Beiträge und Standpunkte aus dem Öko-Institut
http://www.oeko.de/das-institut/leitung/vorstand/
Öko-Institut: Organisation. Abgerufen am 11. Januar 2024.
Öko-Institut e.V.: Kuratorium. 24. September 2020, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 24. September 2020; abgerufen am 25. Februar 2021. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
Öko-Institut e.V. (oeko.de): Öko-Institut e.V. (oeko.de). Abgerufen am 25. Februar 2021 (deutsch).
Kommerzieller Kurzschluss. taz.de, 13. Dezember 2004, abgerufen am 8. Mai 2011.
Das EEG ist das richtige Instrument. (PDF; 131 kB) Öko-Institut e. V., 15. Dezember 2004, abgerufen am 8. Mai 2011.
Detlef Grumbach: Etikettenschwindel bei grünem Strom? - Das europäische Ökostrom-Zertifikat RECS in der Kritik. dradio.de, 8. Februar 2008, abgerufen am 8. Mai 2011.
Ökologische Beurteilung des Einsatzes von Grünstromzertifikaten im Rahmen von Ökostromprodukten. (PDF; 226 kB) Öko-Institut e. V., 17. Januar 2008, abgerufen am 8. Mai 2011.
Hintergrundpapier Ökostrom, Version 1.1 (PDF; 257 kB) vom 17. Januar 2008
Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, abgerufen am 8. Mai 2011, vgl. hier Artikel 15; vor 2009: Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, abgerufen am 8. Mai 2011, vgl. hier Artikel 5
Kommentar von Hugo Müller-Vogg: Grünen-Lobby macht aus Ministerium nun vollends einen Selbstbedienungsladen, abgerufen am 12. Juli 2023
Interview mit Timo Lange: Habeck muss erklären, wie es dazu kommen konnte, abgerufen am 12. Juli 2023
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Veröffentlichung der Aufträge und Zuwendungen des BMWK an das Öko-Institut, abgerufen am 12. Juli 2023
Öko-Institut: Informationen zur aktuellen Berichterstattung zur BMWK Personalpolitik, abgerufen am 12. Juli 2023
Integrationspreis. In: www.stiftung-apfelbaum.de. Stiftung Apfelbaum, 2020, abgerufen am 31. Dezember 2020.
Normdaten (Körperschaft): GND: 2080891-4 (lobid, OGND) | LCCN: n79010392 | VIAF: 142149196476174791642
Kategorien: Umweltforschungsinstitut Denkfabrik in Deutschland Organisation (Ökologie)Organisation (Politikberatung)Forschungsinstitut in Freiburg im Breisgau Verein (Freiburg im Breisgau) Gegründet 1977 Organisation (Energie)
Öko-Institut e.V.
Institut für angewandte Ökologie
Öko-Institut e.V. Institut für angewandte Ökologie
Freiburger Büro des Öko-Instituts im Sonnenschiff
Kategorie: privates Forschungsinstitut
Träger: rechtlich selbständig
Rechtsform des Trägers: Eingetragener Verein
Mitgliedschaft: Ecological Research Network (Ecornet)
Standort der Einrichtung: Freiburg im Breisgau
Außenstellen: Darmstadt, Berlin
Art der Forschung: Angewandte Forschung, Politikberatung
Fächer: Naturwissenschaften, Ingenieurwissenschaften, Sozialwissenschaften
Fachgebiete:
Energie & Klimaschutz
Nukleartechnik & Anlagensicherheit
Produkte & Stoffströme
Ressourcen & Mobilität
Umweltrecht & Governance
Leitung: Christof Timpe[1]
Mitarbeiter: 194[2] (Stand: 2022)
Homepage: www.oeko.de
Öko-Institut (Deutschland)
Geschäftsstelle Freiburg
Büro Darmstadt
Büro Berlin
Standorte des Öko-Instituts
Grünen-Lobby macht aus Ministerium nun vollends einen Selbstbedienungsladen
[Bearbeiten]Kommentar von Hugo Müller-Vogg
Grünen-Lobby macht aus Ministerium nun vollends einen Selbstbedienungsladen
Staatssekretär Patrick Graichen und sein Chef, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (r.), besprechen sich auf einer Pressekonferenz in Berlin.
FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg
Freitag, 28.04.2023, 16:27
Ohne den umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen „wäre Deutschland heute in einer schweren Wirtschaftskrise“. Das behauptet jedenfalls Graichens Chef Robert Habeck (Grüne). Dass die Deutschen in diesem Winter nicht frieren und Betriebe nicht schließen mussten, sei nämlich Graichens Werk.
Das mag ja alles stimmen. Aber es stimmt halt auch, dass die Graichen-Familie in Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) so stark verankert ist, dass man unwillkürlich an einen Kraken mit acht Armen und den dazugehörigen Saugnäpfen denkt. Der Graichen-Clan mit seinen engen Verbindungen in die „Öko-Industrie“ hat aus dem einstigen Ministerium Ludwig Erhards ein Familienunternehmen gemacht.
Eigentlich braucht man ein Organigramm, um den Graichen-Kraken darzustellen.
Des Staatssekretärs Schwester Verena arbeitet beim Öko-Institut, einer grünen Vorfeldorganisation, die von millionenschweren Aufträgen der Bundesregierung lebt.
Dort hat auch Graichens Bruder Jakob einen Job.
Verena Graichen wiederum ist verheiratet mit Habecks Parlamentarischem Staatssekretär Michael Kellner, einst Grünen-Geschäftsführer und Wahlkampfmanager der Öko-Partei.
Wenn also Habecks BMWK Aufträge an das Öko-Institut vergibt, kann man das als familiäres „In-sich-Geschäft“ bezeichnen. Solche Deals gelten in der Wirtschaft als höchst umstritten, weil stets die Gefahr des Missbrauchs besteht.
Bei der Graichen-Family soll das ausgeschlossen sein, weil das Ministerium bei Aufträgen an das Öko-Institut angeblich genau hinschaut. Da fragt man sich unwillkürlich, welcher untergeordnete Beamte es wagen sollte, dem mächtigen Staatssekretär auf die Finger zu schlagen.
Habecks Staatssekretär Graichen vergisst seine Freunde nicht
Habecks Staatssekretär denkt nicht nur an die eigene Familie, er vergisst auch enge Freunde nicht.
Nun hat Graichen seinen Chef informiert, dass der für den Vorsitz der Geschäftsführung der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (dena) vorgesehene Michael Schäfer sein Trauzeuge war. Schlimmer noch: Graichen war Mitglied der Findungskommission, die dem dena-Aufsichtsrat den ehemaligen Grünen-Politiker Schäfer als neuen ersten Mann vorgeschlagen hat.
Diesen grünen Nepotismus – auch Vetternwirtschaft genannt – konnte selbst Habeck nicht mehr einfach durchwinken.
Es könne „der Anschein einer möglichen Befangenheit nicht vollständig ausgeschlossen werden“, teilte sein Ministerium deshalb mit. Der Minister habe daraufhin unmittelbar zu Wochenbeginn um interne Prüfung gebeten. Dem wird der dena-Aufsichtsrat nachkommen.
Bundeswirtschaftsministerium war immer ein hoch geachtetes Haus
Das Wirtschaftsministerium hat nie mehr die Bedeutung gehabt wie zu den Zeiten, als Ludwig Erhard als erster Bundeswirtschaftsminister den Weg für das deutsche Wirtschaftswunder ebnete. Aber es blieb später, nachdem es wichtige Kompetenzen an das Finanzministerium verloren hatte, stets ein hoch geachtetes Haus mit herausragenden Wirtschaftspolitikern wie Karl Schiller (SPD), Otto Graf Lambsdorff (FDP) oder Wolfgang Clement (SPD).
Es wurde geschätzt für seine Analysen und Konzepte sowie seine ökonomisch bestens qualifizierten Mitarbeiter. Unter Habeck ist es dagegen zu einem grünen Selbstbedienungsladen verkommen.
Man muss die Chuzpe, mit der die Grünen sich hier den Staat zur Beute machen, schon fast wieder bewundern. Soviel Dreistigkeit sieht man im Politikbetrieb nicht häufig. Offenbar entspricht sie dem in der Grünen-DNA verankerten Hegemoniegefühl. Im festen Glauben, allen anderen moralisch hoch überlegen zu sein und zweifellos zu den „Guten“ zu gehören, agieren die Grünen wie in einer Parallelgesellschaft mit eigenen Strukturen und Gesetzen.
Habeck stört sich nicht
Ob Habeck das alles einfach hinnimmt oder sogar fördert und befördert, ist schwer zu sagen. Jedenfalls scheint ihn die Clan-Mentalität in seiner engsten Umgebung nicht nachhaltig zu stören. Sonst hätte er Graichen nicht in den Rang eines Retters der Nation erhoben, der sich offenbar alles erlauben kann.
Habeck, der promovierte Literaturwissenschaftler, nimmt für sich in Anspruch, einem „pragmatischen Idealismus“ anzuhängen. Nun ja, Graichen samt „Family and Friends“ schalten und walten zu lassen, scheint pragmatisch zu sein. Dem Ideal eines gut geführten, in erster Linie dem Gemeinwohl (statt dem eigenen Wohl) verpflichteten Ministeriums entspricht das grün eingefärbte Haus aber nicht mehr.
Früher war bekanntlich nicht alles besser, aber manches doch. Jürgen Möllemann, einer von Habecks Vor-Vorgängern als Wirtschaftsminister, musste 1993 zurücktreten, weil er auf dem Briefbogen des Ministeriums für eine Geschäftsidee (Einkaufswagen-Chips) eines Vetters seiner Ehefrau geworben hatte. Der entscheidende Unterschied: Möllemann war ein FDP-Politiker und galt – anders als Habeck – nie als Lichtgestalt.
Bei Habeck und Graichen bewahrheitet sich im Übrigen eine alte Spruchweisheit: Die meisten Menschen haben zwei Arten von Moral – eine für sich und eine für andere.
Habeck muss erklären, wie es dazu kommen konnte
[Bearbeiten]Patrick Graichen:
"Habeck muss erklären, wie es dazu kommen konnte"
Wird in Robert Habecks Ministerium geklüngelt? Korruptionsbekämpfer Timo Lange kritisiert die Vorgänge um den Staatssekretär Patrick Graichen.
Interview: Lisa Caspari
2. Mai 2023, 19:49 Uhr
"Habeck muss erklären, wie es dazu kommen konnte" – Seite 1
Protegieren sich Grüne gegenseitig bei der Stellenbesetzung in hochrangigen Behördenpositionen? Der Vorwurf steht im Raum, seitdem Staatssekretär Patrick Graichen einräumen musste, dass er seinen Trauzeugen für einen Topjob bei der Energieagentur mit auswählte. Sowieso arbeiten im Dunstkreis von Vizekanzler Robert Habeck viele Grüne, die sich schon lange kennen. Wann ist das ein Problem, wann nicht? Timo Lange, Kampagnenleiter der Antikorruptionsagentur Lobbycontrol, gibt Antworten.
ZEIT ONLINE: Der grüne Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen war eines von drei Mitgliedern einer Findungskommission für den neuen Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena). Am Ende bekam sein Trauzeuge Michael Schäfer den Job. Sollte Graichen zurücktreten, wie die CDU fordert?
Timo Lange: Das Verhalten von Herrn Graichen war sicherlich nicht korrekt. Er hätte seinen Interessenkonflikt frühzeitig transparent machen müssen. Jeder Anschein, dass persönliche oder freundschaftliche Beziehungen einen Vorteil bringen, muss natürlich vermieden werden. Graichen hat den hohen Ansprüchen an Integrität und Unabhängigkeit der Stellenbesetzung bei einer staatlichen Stelle nicht entsprochen.
ZEIT ONLINE: Der Staatssekretär hat nicht allein über den Bewerber entschieden und das letzte Wort hatte der Aufsichtsrat der dena. Ist schon seine Mitgliedschaft in der Findungskommission ein Problem?
Lange: Die Mitgliedschaft ist dann ein Problem, wenn er mit dem möglichen persönlichen Interessenkonflikt bei einem der Kandidaten nicht offen umgeht. Offensichtlich hat Herr Graichen die Tatsache, dass Herr Schäfer sein Trauzeuge ist, erst Wochen später an seinen Chef Habeck gemeldet. Und zwar erst, als die Personalentscheidung zugunsten seines Trauzeugen schon gefallen war und als kritisch in den Medien berichtet wurde. Das ist ein Versäumnis.
ZEIT ONLINE: Das Verfahren zur Neubesetzung des Postens bei der dena soll nun überprüft werden, Herr Schäfer tritt seinen Job erst mal nicht an. Ist der Fehler damit wirklich "geheilt", wie die Grünen sagen?
Lange: Es ist auf jeden Fall richtig, das Bewerbungsverfahren neu aufzurollen. Geheilt ist damit der Vertrauensverlust aber natürlich nicht. Robert Habeck muss gegenüber der Öffentlichkeit klar erklären, wie es dazu kommen konnte und wie er solche Interessenkonflikte in Zukunft verhindern will.
ZEIT ONLINE: Aber noch mal: Sollte Graichen zurücktreten?
Lange: Ob Herr Graichen als Staatssekretär noch tragbar ist, muss letztlich Herr Habeck entscheiden, nachdem alle Fakten auf dem Tisch liegen. Das Ministerium muss den gesamten Vorgang gründlich untersuchen und auch gegenüber der Öffentlichkeit volle Transparenz herstellen. Wir bei Lobbycontrol sehen es vordringlich als unsere Aufgabe, die Sensibilität für solche möglichen Interessenverquickungen in staatlichen Stellen zu steigern. Bisher gilt dort bei Stellenbesetzungen das Prinzip Vertrauen: Die Leitungsebenen werden mögliche Interessenkonflikte schon richtig einschätzen. Das funktioniert aber nicht, wie man am Fall Graichen wieder sieht. Wir brauchen also viel mehr standardisierte Compliance-Verfahren: Fragebögen, die zum Beispiel mögliche Verbindungen zu Kandidaten aufspüren können.
ZEIT ONLINE: Mit Fragebögen hätte man den Fall Graichen verhindert?
Lange: Hätte Herr Graichen schriftlich erklären müssen, dass er keine persönliche Beziehung zu den Bewerbern hat, hätte er eine solche Falschangabe wahrscheinlich nicht gemacht. Oder ihm wäre spätestens da selbst klar geworden, dass diese Beziehung problematisch sein kann. Und dann wäre von vornherein Transparenz hergestellt worden. Wir brauchen mehr solche checks and balances in Ministerien.
"Wer einen Vergleich zur Mafia bemüht, der übertreibt"
ZEIT ONLINE: Gegen die Grünen gibt es noch mehr Vorwürfe: So arbeitet Graichens Schwester Verena wie auch ein weiterer Bruder beim Öko-Institut, einer Forschungseinrichtung, die Aufträge aus dem Ministerium bekommt. Immerhin scheint das Wirtschaftsministerium hier frühzeitig sichergestellt zu haben, dass weder Habeck noch Graichen mit den Aufträgen zu tun haben. Ist das dann okay?
Lange: Dass Familienmitglieder in verschiedenen Verbänden und Organisationen arbeiten, die einander beruflich berühren, lässt sich erst mal nicht vermeiden. Die Beziehung des Bunds zum Öko-Institut hat schon vor der Ampel-Regierung bestanden und das Auftragsvolumen ist seit der Übernahme der Ampel-Regierung eher zurückgegangen. Wer also wie Teile der Opposition mit Blick auf die Grünen einen Vergleich zur Mafia oder Clanstrukturen bemüht, der übertreibt. Aber auch hier hätte ich mir vom Wirtschaftsministerium und Herrn Graichen mehr proaktive Transparenz – auch nach außen hin – gewünscht. Intern war das Problem ja offenbar längst erkannt.
ZEIT ONLINE: Verena Graichen ist außerdem Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat. Sie wurde ebenfalls vom Wirtschaftsministerium berufen, das damals noch CDU-geführt war. Seit dem Regierungswechsel arbeitet sie also für ein Haus, in dem ihr Bruder Staatssekretär ist. Hätte sie nicht mit dem Regierungswechsel ihr Amt überdenken müssen?
Lange: Ja, wahrscheinlich wäre es politisch nicht ungeschickt gewesen, zu sagen: Ich gehe aus diesem Rat raus, einfach um die Debatte über mögliche Interessenverquickungen zu vermeiden. In der Summe sehen wir viele versäumte Gelegenheiten, Transparenz herzustellen.
ZEIT ONLINE: Berufliche Netzwerke, in denen Menschen einander für Jobs empfehlen, sind ja nichts Ungewöhnliches. Warum darf in der Politik nicht sein, was in der freien Wirtschaft normal und üblich ist?
Lange: Natürlich ist es üblich – und übrigens auch sinnvoll –, dass sich eine neue Führungsriege in einem Ministerium mit Fachpersonal umgibt, das auch politisch das Gleiche will wie die regierende Partei. Wenn also viel neues Personal im Wirtschaftsministerium den Grünen nahesteht, so ist das nicht per se verwerflich. Aber die Frage ist, wie die Posten besetzt werden: Es muss gesichert sein, dass fachliche Qualifikation im Auswahlprozess an erster Stelle steht und dass familiäre oder persönliche Beziehungen keine Rolle spielen. Und natürlich gibt es einen Unterschied zur freien Wirtschaft, weil es hier um politische Verantwortung und Staatsgelder geht. Da sollten höhere Maßstäbe angelegt werden. Nicht umsonst gab es jetzt auch Protest gegen die Besetzung des Chefpostens bei der Autobahn GmbH, da hat der Aufsichtsrat gesagt: Es geht nicht, dass Verkehrsminister Volker Wissing hier seinen Parteifreund Stephan Birkner durchsetzen will.
ZEIT ONLINE: Der Fall bekam allerdings deutlich weniger Aufmerksamkeit als nun die Vorgänge in Habecks Ministerium. Stehen die Grünen besonders im Fokus?
Lange: Die Grünen stehen natürlich unter besonderer Beobachtung, wenn es um Moral und Integrität geht, weil sie eben beides auch zum Kern ihrer Politik erhoben haben. Daher sind sie besonders angreifbar. Und natürlich steht das Klima- und Energieministerium auch gerade wegen der Heizungsdebatte unter besonders kritischer Beobachtung.
ZEIT ONLINE: Ihre Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Vetternwirtschaft in deutscher Politik. Wie steht die Ampel-Regierung im Vergleich zu ihren Vorgängern da?
Lange: Noch jede Bundesregierung ist aus der Opposition heraus für ihre Stellenvergabe kritisiert worden. Zum Beispiel, wenn viele Regierungen vor einer Bundestagswahl altgediente Mitarbeiter in den Ministerien und Bundesbehörden schnell noch mal befördern – so wie es 2021 auch bei der großen Koalition geschehen ist. Da ist Deutschland auch im EU-weiten Vergleich kein Vorbild. In Frankreich zum Beispiel müssen Politiker:innen deutlich mehr Informationen über sich offenlegen, es gibt eine unabhängige Kontrolle und Überwachung, ob diese Regeln auch eingehalten werden. Insgesamt hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag durchaus ambitionierte Ziele im Bereich von Transparenz und Lobbyregeln formuliert, aber tatsächlich muss sie hier noch liefern. Und der Fall Graichen ist da natürlich kontraproduktiv.
Trauzeugenaffäre
[Bearbeiten]Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte lange an seinem engen Vertrauten festgehalten. Graichen hatte großen Anteil an vielen Initiativen des Ministeriums.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Rückzug des umstrittenen Energie-Staatssekretärs Patrick Graichen bestätigt. Dies sei am Dienstagabend in einem gemeinsamen Gespräch entschieden worden, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Es ist der eine Fehler zu viel“, sagte Habeck. Es sei eine weitreichende, schwere Entscheidung. „Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen“, so der Vizekanzler.
Der Staatssekretär soll demnach in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Hintergrund ist die geplante finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin.
Habeck sagte, er wisse seit Dienstag vergangener Woche von dem Vorgang. Eine erste kursorische Einschätzung sei aber entlastend ausgefallen – was sich mit einer gründlicheren Prüfung geändert habe.
So habe Graichen im November 2022 eine Liste mit „Projektskizzen“ gebilligt. Bei einer davon sei es um ein Vorhaben des Landesverbands Berlin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegangen mit einer Summe von knapp 600.000 Euro. Graichens Schwester sei bis Mai 2022 Landesvorsitzende beim BUND in Berlin gewesen. Aktuell ist sie dort Mitglied im Vorstand.
Das Projekt sei als förderwürdig eingestuft worden, eine finale Entscheidung damit nur noch Formsache gewesen. Geld sei aber noch nicht geflossen, sagte Habeck. Der Vorgang hätte Graichen weder vorgelegt werden dürfen, noch hätte er ihn abzeichnen dürfen. Es handle sich um einen Compliance-Verstoß, also einen Verstoß gegen interne Ethik-Regeln.
Neben der Förderentscheidung gebe es einen zweiten Vorgang, der nach Einschätzung Habecks „in einem Graubereich“ liegt, erklärte Habeck nun. So sei Felix Matthes vom Öko-Institut in eine Expertenkommission zur Energiewende berufen worden. „Auch hier kommt nun die vertiefte Prüfung, die seit gestern vorliegt, zu dem Schluss, dass der Anschein der Parteilichkeit besser hätte vermieden werden sollen“, sagte Habeck.
Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) war zuvor wegen seiner Beteiligung an der Auswahl für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. So hatte Graichen seinem Trauzeugen Michael Schäfer zu dem lukrativen Job verholfen, ohne die persönliche Beziehung zu erwähnen.
Sowohl Graichen als auch Habeck sprachen später von einem Fehler, der Minister hatte sich zunächst aber vor seinen Staatssekretär gestellt.
Diskussion um die Nachfolge läuft bereits
Die Entscheidung über Graichens Ausscheiden kam kurzfristig. Ein ranghoher Beamter zeigte sich kurz vor Habecks Statement am Mittwochvormittag noch überrascht von der Entscheidung. Als möglicher Nachfolger Graichens werde einige Kandidaten gehandelt, unter anderem Tobias Goldschmidt. Der 41-jährige Politikwissenschaftler aus Haselünne hat sich als Energiewende-Minister von Schleswig-Holstein einen Namen gemacht. Der Grünen-Politiker gilt als pragmatisch und konsensorientiert.
Außerdem fällt der Name Kerstin Andreae. Die Grüne ist mittlerweile Chefin des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Ihre Berufung könnte jedoch daran scheitern, dass Habeck sich nicht gleich die nächste Diskussion ins Haus holen will, indem er jemanden von einem Wirtschaftsverband holt.
Auch der Name Klaus Müller fällt. Habeck hatte ihn erst im vergangenen Jahr zum Präsidenten der Bundesnetzagentur gemacht. Laut der „Bild"-Zeitung soll Habeck jedoch schon mit Müller um den Posten als Staatssekretär verhandeln.
Ebenfalls wird Ingrid Nestle immer wieder genannt. Nestle ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und war von 2012 bis 2017 Staatssekretärin im schleswig-holsteinischen Energiewende-Ministerium – unter dem damaligen Landesminister Robert Habeck. Die Wirtschaftsingenieurin genießt innerhalb und außerhalb der Partei einen hervorragenden Ruf als Energie-Expertin.
Neben der Trauzeugen-Affäre hatte es auch weitere Kritik an weiteren personellen Verflechtungen Graichens gegeben: Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betonte, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.
Habeck und Graichen hatten noch in der vergangenen Woche den Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort gestanden.
Habeck erklärte anschließend, an Graichen festzuhalten. „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“, sagte Habeck. Nun verliert Habeck aber doch einen seiner wichtigsten Mitstreiter bei er Energiewende.
Graichen hatte sich als Chef der Denkfabrik Agora Energiewende einen Namen gemacht, Habeck holte ihn daraufhin nach Amtsübernahme Ende 2021 als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium. Dort hatte Graichen maßgeblichen Anteil an den tiefen Eingriffen in das Energieversorgungssystem, die in Folge des Ukraine-Krieges notwendig geworden waren.
In den vergangenen Wochen musste er insbesondere das Gebäudeenergiegesetz (GEG) retten. Das erwies sich als eine seiner größten Herausforderungen. Der GEG-Entwurf aus den Ministerien Wirtschaft und Bau sorgte für umfassende Kritik. Von Klimapolitik mit der Brechstange ist die Rede. Graichens Chef Robert Habeck muss viel Energie darauf verwenden, die Lage zu beruhigen. Der Wirtschaftsminister versucht, Probleme mit großzügigen Finanzierungszusagen kleinzureden.
Bundeskanzler Scholz: „Habe mit Graichen gut zusammengearbeitet“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Entlassung Graichens reagiert.
Er sei „heute“ darüber informiert worden und habe das zur Kenntnis genommen, sagte Scholz am Mittwoch am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in der isländischen Hauptstadt Reykjavik auf Nachfrage.
„Mit Herrn Graichen selbst habe ich gut zusammengearbeitet und ich gehe davon aus, dass der Wirtschaftsminister jetzt seine Arbeit mit voller Kraft fortsetzt.“ Auf weitere Nachfrage, ob der Schritt zu spät gekommen sei, ging der Kanzler nicht ein.
Außenministerin Annalena Baerbock hat Graichens Verdienste für die Energiewende gewürdigt, aber zugleich Verständnis für den Schritt geäußert. „Robert Habeck hat uns mit seinem Team gut durch einen schwierigen Winter gebracht und die Energiewende in Deutschland massiv beschleunigt. Das ist auch ein Verdienst von Patrick Graichen“, sagte Baerbock am Mittwoch am Rande ihres Besuches im Wüsten-Emirat Katar am Persischen Golf.
Habecks Entscheidung sei nicht einfach gewesen. „Aber ich verstehe sie – auch um unsere volle Kraft weiter der Energiewende zu widmen.“
Graichen verlor zuletzt auch in der Regierung an Beliebtheit
Der Entwurf, über den so heftig gestritten wird, trägt Graichens Handschrift: Er hat die elektrische Wärmepumpe zur einzigen Option erhoben. Graichen hat gute Argumente auf seiner Seite. Aber seine Rigorosität, das geplante Aus für neue Öl- und Gasheizungen, sorgte zuletzt für Verdruss.
Graichen sei innerhalb der Bundesregierung „der Stachel im Fleisch“ gewesen, hieß es in Regierungskreisen. „Graichen macht sich gerade richtig viele Feinde“, sagte ein hochrangiges SPD-Regierungsmitglied, schon bevor die Trauzeugen-Affäre publik wurde.
Auch bei den Grünen eckte Graichen an So musste Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hinnehmen, dass in dem Beschleunigungsgesetz zum Bau von Windanlagen an Land der Naturschutz an Bedeutung verlor. Einen entsprechenden Leitfaden zur praktischen Umsetzung stieß erst heute auf scharfe Kritik des Naturschutzbundes.
Die FDP begrüßte Habecks Entscheidung. Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit sei gegenseitiges Vertrauen, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen. „Da dieses offensichtlich nicht mehr gegeben war, ist die Entlassung von Staatssekretär Graichen durch folgerichtig“, so Houben.
CDU-Generalsekretär Czaja: Ausscheiden von Graichen überfällig
CDU-Generalsekretär Mario Czaja bezeichnete Graichens Ausscheiden aus dem Wirtschaftsministerium als richtig und überfällig. Endlich ziehe Minister Robert Habeck (Grüne) Konsequenzen, sagte Czaja am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
„Denn die Vorwürfe gegen seinen engsten Vertrauten wiegen schwer. Sie werfen weitere Fragen nach den Abläufen im Wirtschaftsministerium auf.“ Es brauche nun vollständige Transparenz. Seilschaften und Vetternwirtschaft müssten restlos aufgeklärt werden.
Czaja mahnte mit Blick auf den geplanten Umstieg auf Heizungen mit erneuerbaren Energien, Habeck müsse seine Politik jetzt in die richtigen Bahnen lenken. „Für einen nachhaltigen Klimaschutz ohne soziale Kälte. Und vor allem mit den Menschen und nicht gegen sie. Nur so kann Klimaschutz gelingen.“
Für Habeck ist der Abgang Graichens ein bitteres Eingeständnis, nachdem er seinen Staatssekretär zunächst gegen alle Rücktrittsforderungen verteidigt hatte. Und das nächste Problem könnte schon warten.
So gerät auch ein weiterer Staatssekretär Habecks in die Kritik: Udo Philipp. Philipp ist für die Digitalstrategie der Bundesregierung verantwortlich, nach einem Bericht von „Business Insider“ allerdings selbst an mehreren Startups beteiligt. Die Namen gibt Philipp nicht preis. Es sei jedoch „sichergestellt, dass ich mit möglichen Entscheidungen zu den Unternehmen nicht befasst werde“, teilt er mit.
Der Fall dürfte kommenden Mittwoch eines der Kernthemen werden. Die Union hatte am Dienstag eine erneute Befragung von Habeck und Graichen im Bundestag vor den Ausschüssen Klima und Wirtschaft beantragt.
FDP-Politiker Houben kündigte an, den Fall Philipp in der Befragung näher beleuchten zu wollen. Nachdem die Frage um Herrn Graichen geklärt ist, folgt am kommenden Mittwoch eine Debatte um Staatssekretär Philipp. Im Sinne von Transparenz und Integrität sei es richtig, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte und Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften angeben müssten. „Diese Auskunftspflicht sollte auf politische Spitzenbeamte wie Staatssekretäre ausgeweitet werden“, fordert Houben.
Offenbar will man auch nach Graichens Abgang an dem Termin festhalten – möglicherweise dann ohne den geschassten Staatssekretär. Im Vergleich zur Befragung vergangene Woche haben SPD und FDP nach Handelsblatt-Informationen aus Koalitionskreisen diesmal einer öffentlichen Sitzung zugestimmt.
Mit Agenturmaterial
Mehr: Die Krise des Wirtschaftsministers wird zu Krise für Grüne und Klimaschutz
Trauzeugenaffäre: „Ein Fehler zu viel“: Staatssekretär Graichen muss Habecks Ministerium verlassen
Handelsblatt 17. Mai 2023
--Methodios (Diskussion) 17:48, 17. Mai 2023 (CEST)
»Ich habe entschieden, dass Graichen nicht gehen muss«: Diese Aussage Robert Habecks ist eine Woche alt. Nun ist sie überholt: Am späten Vormittag bestätigte der Wirtschaftsminister, was der SPIEGEL zuvor berichtet hatte: Graichen ist seinen Posten als Staatssekretär los.
Es ist der vorläufige Höhepunkt der Affäre um persönliche Verflechtungen und Vetternwirtschaft im von Habeck geleiteten Wirtschaftsministerium. Eine Übersicht.
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Der Macher im Ministerium
Im Herbst 2021 formiert sich in Berlin die Ampelkoalition – und der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck holt den Energieexperten Patrick Graichen in sein Ressort. Graichen gilt als Habecks Manager für die Energiewende, verfügt über gut zehn Jahre Erfahrung im Umweltministerium, hat ebenfalls knapp zehn Jahre beim stiftungsfinanzierten Thinktank Agora Energiewende gearbeitet, ab 2014 als dessen Chef.
Graichens Erfolge sind unbestritten: Nach Einschätzung von Beobachtern ist er es, der eine Gaskrise im Winter abwendet, er treibt den Bau von Terminals für Flüssigerdgas voran und setzt sich für den Ausbau eines CO2-neutralen Strom- und Wärmesystems ein.
Familiäre Verflechtungen
Man kennt sich gut in der Führungsspitze des Ministeriums, auch privat: Graichens Schwester Verena und sein Bruder Jakob arbeiten beim Öko-Institut, das auch regelmäßig Aufträge aus dem Wirtschaftsministerium erhält. Verena Graichen ist zudem mit Michael Kellner verheiratet, einem anderen Staatssekretär in Habecks Ministerium – und damit einem engen Kollegen Patrick Graichens.
Allerdings gibt es zu diesem Zeitpunkt keine Hinweise auf Interessenkonflikte. Graichen und Kellner dürfen keine Aufträge an das Öko-Institut vergeben, so sehen es die Compliance-Regeln des Ministeriums vor – und diese werden anscheinend eingehalten.
Erste Hinweise
Ende 2021 berichtete die Zeitung «taz« über »Energiewende als Familienprojekt«: Im Text heißt es: »Wenn Familienfeiern langweilig werden, kann der Graichen/Kellner-Clan also immer noch über die Reform der Marktstabilitätsreserve im Emissionshandel oder die Ausgleichmechanismusverordnung im EEG plaudern.«
Verwandtes Video: «Der eine Fehler zu viel»: So begründet Habeck den Graichen-Abgang (dpa)
Der Job für den Trauzeugen
Der SPIEGEL greift das Thema im April 2023 auf. Danach kommt die sogenannte Trauzeugen-Affäre ins Rollen: Es wird bekannt, dass Patrick Graichen als Mitglied einer dreiköpfigen Findungskommission bei der Besetzung eines für die Energiewende relevanten Postens einen seiner engsten Freunde empfohlen hat. So schlug er Anfang 2023 als Chef der dem Ministerium unterstellten Deutschen Energie-Agentur (Dena) Michael Schäfer vor – der ist nicht nur ein alter Schufreund Graichens, sondern auch sein Trauzeuge.
Obwohl eine ihm so nahestehende Person für den Job infrage kommt, legt Graichen diesen Konflikt nicht offen – mehr noch: Er lässt Schäfer als vorgeblich unabhängiges Mitglied der Kommission von Runde zu Runde weiterkommen, führt dann auch noch ein Vorstellungsgespräch mit ihm und schlägt ihn letztlich als Topkandidaten dem Aufsichtsrat der Dena vor.
Nach Angaben aus dem Wirtschaftsminister informierte Graichen seinen Minister erst am 24. April darüber, dass Schäfer sein Trauzeuge ist.
Der Minister reagiert, der Druck wächst
Graichen gibt sich nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe reumütig. Er hätte sich ab dem Moment, als Michael Schäfer Kandidat wurde, aus dem Verfahren zurückziehen sollen, sagt er am 28. April – »damit im weiteren Prozess kein falscher Eindruck entsteht. Das war ein Fehler, und ich bedauere diesen Fehler sehr.«
Robert Habeck stärkt seinem Staatssekretär zunächst deutlich den Rücken. »Patrick Graichen ist meiner Ansicht nach der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat«, sagt er am 3. Mai – aber auch, dass die Einbindung Graichens ins Dena-Auswahlverfahren ein Fehler gewesen sei. Diesen wolle man nun »heilen«, heißt es aus dem Ministerium. Das bedeutet konkret: Das Auswahlverfahren für den Spitzenposten wird wegen möglicher Befangenheit überprüft.
Am 4. Mai erhöht die Union den Druck in der Affäre: Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann bringt einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.
Am 5. Mai beschließt der Aufsichtsrat der bundeseigenen Dena schließlich, das Verfahren neu aufzusetzen, Schäfer dürfe nicht mehr Chef werden.
Befragung im Parlament
Die Unionsfraktion holt den Fall ins Parlament: Am 10. Mai werden Graichen und Habeck vor den Ausschüssen für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie befragt. Auf Antrag der Unionsfraktion diskutiert das Parlament zudem in einer Aktuellen Stunde über die Personalie.
Zweieinhalb Stunden erklären sich Habeck und Graichen vor den Parlamentsausschüssen – und nach Ansicht von Beobachtern werden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Graichen räumt zwar erneut ein, einen Fehler gemacht zu haben, verwundert aber mit seiner Begründung: »Ich habe gedacht, dass es genügt, wenn meine Stimme nicht den Ausschlag gibt und ich mich in der Findungskommission bei der Bewertung seiner Person zurückhalte«, sagt er. Er räumt damit indirekt ein, dass er sich der Problematik durchaus bewusst war, Mitglied in der Findungskommission zu sein, die auch seinen Freund und Trauzeugen als Bewerber anhört.
Habeck argumentiert bei dem Auftritt widersprüchlich. »Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss«, sagt er. Allerdings erklärt der Minister während der Sitzung, dass sein Haus nun prüfe, ob ein Disziplinarverfahren gegen den Staatssekretär eingeleitet werden müsse. Die Hängepartie für Graichen geht also weiter – und Habecks Energie- und Klimapolitik wirkt angreifbarer denn je.
Am 16. Mai gibt die Unionsfraktion bekannt, Habeck und Graichen erneut vor dem Ausschuss befragen zu wollen.
Neue Vorwürfe, Graichens Abgang
Eine erneute Befragung scheint nun hinfällig. Am Morgen des 17. Mai erfährt der SPIEGEL, dass Graichen seinen Posten räumen muss. Wirtschaftsminister Habeck begründet seinen Sinneswandel kurz darauf mit dem Auftauchen neuer Ungereimtheiten.
Graichen soll am 30. November 2022 laut Habeck drei Projektskizzen für die nationale Klimaschutzinitiative gebilligt haben. Ein Projekt kam vom Berliner Landesverband des BUND. Dort ist Graichens Schwester Vorstandsmitglied.
»Diese Vorlage hätte Patrick Graichen nicht vorgelegt werden dürfen und hätte von ihm nicht abgezeichnet werden dürfen«, sagt Habeck. Der Fehler stehe nicht für sich allein, in der Gesamtschau habe sich Graichen zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch weiter ausüben zu können. »Es war der eine Fehler zu viel.«
Patrick Graichen: Wie die Affäre ins Rollen kam
Artikel von Sebastian Stoll - Der Spiegel 17. Mai 2023
Wochenlang hielt Robert Habeck an ihm fest, nun verliert Patrick Graichen doch seinen Posten als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Wie verlor er den Rückhalt? Chronologie einer Affäre.
--Methodios (Diskussion) 17:51, 17. Mai 2023 (CEST)
Das Öko-Institut hat in dieser Legislaturperiode deutlich mehr Aufträge von Bundesministerien und Bundesbehörden in einem finanziell erheblich größerem Umfang bekommen, als bislang bekannt war. Für die Denkfabrik aus Freiburg arbeiten die Geschwister des Staatssekretärs Patrick Graichen, Verena und Jakob Graichen. Bei der Ausschuss-Befragung von Graichen und Habeck in der vergangenen Woche hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine unvollständige Liste vorgelegt.
Patrick Graichen und Robert Habeck Das Öko-Institut hat seit Beginn der Legislaturperiode Aufträge in Höhe von mindestens 11,6 Millionen Euro vom Bundesumweltamt und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hervor.
Bei der Ausschuss-Befragung von Staatssekretär Graichen und Bundeswirtschaftsminister Habeck in der vergangenen Woche legte das BMWK eine Liste mit Aufträgen an das Öko-Institut vor, was Staatssekretärin Hajduk während der Anhörung mehrfach als Beweis für Transparenz anführte.
Nun zeigt sich: Diese Liste ist unvollständig, da nachgeordnete Behörden aus dem Geschäftsbereich des BMWK und vom Umweltamt unter BMWK-Federführung vergebene Aufträge fehlten. So kommt die Liste, die dem Ausschuss vorgelegt wurde, nur auf gut 3,4 Millionen Euro in der aktuellen Legislaturperiode.
Die Antwort auf die Anfrage von Holm zeichnet aber ein anderes Bild: 448.029,90 Euro kamen nämlich von nachgeordneten Behörden des BMWK, wie Bundesnetzagentur oder Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), und blieben gegenüber dem Ausschuss unerwähnt. Zählt man dann noch die vom Bundesumweltamt vergebenen Aufträge hinzu, bei denen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) federführend war, dann sind das 6,8 Millionen Euro aus dem Geschäftsbereich des BMWK.
Das ist in etwa doppelt so viel, wie das Ministerium für die aktuelle Legislaturperiode ursprünglich dem Ausschuss mitteilte. Die Geldflüsse von Wirtschaftsministerium an das Öko-Institut sind vor allem deshalb brisant, weil dort zwei Geschwister des Skandal-Staatssekretärs Patrick Graichen, nämlich Verena und Jakob Graichen, arbeiten.
Das Öko-Institut arbeitet außerdem oft eng mit der Klima-Denkfabrik Agora Energiewende zusammen und erstellte etwa in deren Auftrag die Studie „Durchbruch für die Wärmepumpe“, die später im Wärmepumpen-Gesetzentwurf von Habecks Wirtschaftsministerium zitiert wurde. Patrick Graichen war vor seiner Tätigkeit als Habecks Staatssekretär der langjährige Chef von Agora. Diese Woche hatte Wirtschaftsminister Habeck bekanntgegeben, dass er seinen Posten im Ministerium räumen muss. Hintergrund waren die diversen familiären Verflechtungen von Graichen.
Wirtschaftsministerium verschwieg Millionenbeiträge an Institut von Graichen-Geschwistern
Janina Lionello
Pleiteticker am 19. Mai 2023
--Methodios (Diskussion) 12:37, 20. Mai 2023 (CEST)
Staatssekretär Philipp
[Bearbeiten]Wirtschaftsministerium: Staatssekretär Philipp steht wegen Unternehmensbeteiligungen unter Druck – Habeck muss erneut vor Ausschüssen aussagen
Handelsblatt 19. Mai 2023
Der Staatssekretär ist an insgesamt vier Firmen beteiligt. Es ist nicht die erste Unternehmensbeteiligung eines hohen Beamten, die für Ärger sorgt.
Neuer Ärger für Robert Habeck (Grüne): Nachdem der Bundeswirtschaftsminister seinen umstrittenen Energiestaatssekretär Patrick Graichen in den Ruhestand versetzt hat, gerät nun sein Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp in den Fokus. Grund sind Unternehmensbeteiligungen des Topbeamten.
Philipp war vor seiner Zeit in der Politik als Investor tätig. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hält er noch immer Beteiligungen an vier Unternehmen, darunter Start-ups. Gleichzeitig kümmert er sich im Ministerium um Bereiche wie die Digital- und Innovationspolitik sowie Start-ups.
Die finanziellen Förderungen solcher Jungunternehmen verantwortet zwar mit Sven Giegold ein anderer Staatssekretär, bis Mitte Dezember 2022 war das jedoch auch Sache von Philipp.
Opposition und FDP halten diese Verflechtungen für zweifelhaft. Habeck muss am Mittwoch erneut im Bundestag vor den Ausschüssen für Wirtschaft und Klima Fragen zu den Vorgängen in seinem Ministerium beantworten. Die Befragung wird Koalitionskreisen zufolge diesmal öffentlich stattfinden und sich insbesondere um Staatssekretär Philipp drehen.
Das Wirtschaftsministerium verteidigte Philipp im Vorfeld. Der Staatssekretär sei mit den Firmen, an denen er beteiligt ist, in seiner amtlichen Arbeit nicht befasst, „insbesondere nicht mit Entscheidungen, von denen sie finanziell profitieren würden“. Er sei zudem seit 2019 bei den Unternehmen „in keiner Weise aktiv und hat keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik“. Seine Anteile würden von Dritten verwaltet.
Philipp habe die Beteiligungen gegenüber dem Ministerium angezeigt, obwohl er das gemäß den Regeln nicht hätte tun müssen, heißt es aus Habecks Ressort. Eins der vier Unternehmen sei vom Wirtschaftsministerium gefördert worden. Philipp sei an den Entscheidungen jedoch nicht beteiligt gewesen.
Staatssekretär engagierte sich als „Business Angel“
Nach Angaben des Ministeriums engagierte sich Philipp vor seinem Amtsantritt bei den vier kleinen Unternehmen als „Business Angel“. Das sind meist erfahrene Geschäftsleute, die jungen Start-ups mit Eigenkapital, Management-Erfahrung und Kontakten helfen.
In der Folge halte Philipp „geringe Minderheitsanteile ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik“, er sei weder als Beirat noch als Aufsichtsrat aktiv, hieß es. Seine Vermögensverhältnisse habe er der ministeriellen Verwaltung gleich bei Amtsantritt mitgeteilt.
Die Beteiligungen von Philipp:Africa GreenTec AG (Hainburg), gegründet 2016, Anteile im Umfang von 4,1 Prozent. Hersteller von skalierbaren Solarcontainern für die Stromversorgung im ländlichen Afrika. Investoren: Green Climate Ventures.
LMP SAS (Paris, Frankreich), gegründet 2014, Anteile im Umfang von 13,6 Prozent. Entwickler eines Datenverarbeitungssystems. Investoren: Arjo, Holnest, Kima Ventures, Odyssee Ventures, Xavier Niel.
CSP GmbH & Co. KG, (Großköllnbach), gegründet 1991, Anteile im Umfang von 5,1 Prozent. Qualitätssicherungssoftware für die automatische und halbautomatische Fertigung. Investoren: EOS Partners (München).
MST Group GmbH (München), gegründet 2009, Anteile im Umfang von 8,3 Prozent. Schulungs- und Seminarsoftware. Investoren: A W Brunn International, EOS Partners (München). Selbst aus Kreisen ministeriumsinterner Kritiker hieß es, Philipps Fall sei von der Tragweite her nicht mit der Trauzeugen-Affäre seines Staatssekretär-Kollegen Graichen zu vergleichen. Dass Regierungsmitglieder an Unternehmen beteiligt sind, hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben.
Die Frage ist bloß, wo die Grenze der Befangenheit überschritten ist und wie sich sicherstellen lässt, dass die Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten eingehalten werden. Genau das ist wegen fehlender Transparenz und interpretationsfähigen Regeln weitgehend ungeklärt.
Interessenkonflikte müssten transparent gemacht werden, sagte Aurel Eschmann von Lobbycontrol: „Ob und wie weit das bei Udo Philipp stattgefunden hat, können wir anhand der jetzigen Informationen nicht beurteilen.“
Anders als Abgeordnete müssen Regierungsmitglieder ihre Beteiligung nicht offenlegen. Philipp hatte sein Portfolio erst öffentlich gemacht, als der Druck auf ihn gewachsen war, nachdem „Business Insider“ über seine Beteiligungen berichtet hatte.
Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, hält das für problematisch: „Diese Auskunftspflicht sollte auf politische Spitzenbeamte wie Staatssekretäre ausgeweitet werden.“ Houben ist selbst Unternehmer.
Auch im Wirtschaftsministerium gibt es Kritik am Regelwerk und Philipps Umgang damit. Aus Ministeriumskreisen heißt es, es müsse dringend mehr Transparenz hergestellt werden. Es sei verwunderlich, dass Philipp seine Beteiligungen nicht von Anfang an öffentlich transparent gemacht habe, obwohl einige ihm das geraten hätten.
Grüne kritisierten Jens Spahn für Beteiligung scharf
Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern haben in den vergangenen Jahren immer wieder für Diskussionen gesorgt. Der heutige Fraktionsvize der Union, Jens Spahn (CDU), musste in seiner Zeit als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium harte Kritik einstecken. Er hatte sich 2017 am schwäbischen Start-up Pareton beteiligt, das Software für Steuererklärungen anbietet.
Spahn hatte nach eigenen Angaben 15.000 Euro investiert. Gleichzeitig war er Beauftragter der Bundesregierung für Fintechs, also junge Unternehmen, die Finanztechnologie entwickeln.
Die damalige Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte Spahns Verhalten „hochgradig bedenklich und nicht akzeptabel“. Spahn verkaufte letztlich seine Anteile.
Dass das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung Habecks die Beteiligungen von Staatssekretär Philipp für unproblematisch erachtet, hält Spahn für Doppelmoral.
Dem Handelsblatt sagte er: „Die Grünen legen sehr unterschiedliche Maßstäbe an, wenn sie selbst betroffen sind. Man wundert sich.“
Der heutige Wirtschaftsberater von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, verkaufte seine Beteiligungen an Start-up-Unternehmen als er im Jahr 2018 als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium wechselte.
Keine Transparenz und interpretationsfähige Regeln
Eine allgemeingültige, eindeutige Richtschnur, welche Beteiligungen in Ordnung sind und welche nicht, gibt es in der Bundesregierung nicht, oder sie ist zumindest nicht transparent.
„Es reicht nicht, wenn Interessenerklärungen intern abgegeben werden und Compliance-Vorschriften von den Ministerien selbst überprüft werden“, sagt Eschmann von Lobbycontrol. Für Toppositionen in der Politik sollten die Interessenerklärungen öffentlich abgegeben werden, wie es auch bei der EU-Kommission der Fall ist. Außerdem dürfe es nicht den Ministerien überlassen werden, sich selbst zu kontrollieren.
Der fehlende Maßstab für den Umgang mit Beteiligungen zeigt sich auch eine Ebene tiefer in Habecks Wirtschaftsministerium. Der Leiter der Wärme-Abteilung, Christian Maaß, hat nach eigener Aussage alle seine mittelbaren und unmittelbaren Anteile am Hamburg Institut verkauft, das er vor seiner Zeit im Ministerium führte. Das schrieb Maaß in einer E-Mail an das Handelsblatt.
Dass für Maaß ein anderer Maßstab als für Philipp gilt, liegt laut einer Ministeriumssprecherin daran, dass das Hamburg Institut „im Kern“ den Themenbereich von Maaß betrifft. Das Institut entwickelt Konzepte für die Energiewende. „Daher musste hier, um Interessenkonflikte zu vermeiden, eine Trennung von den Anteilen erfolgen“, sagte die Sprecherin.
Philipps Vorgänger ist wieder Geschäftsführer
In einem anderen Fall war die Beteiligung aber wieder kein Problem. Philipps Vorgänger als Staatssekretär unter Peter Altmaier (CDU) war Ulrich Nußbaum. Seit 1998 ist er Gesellschafter des Fischgroßhandels SLH Sea Life Harvesting GmbH.
Schon in seiner Zeit als Finanzsenator Berlins hatte er sich operativ aus dem Unternehmen zurückgezogen, seine Frau führte währenddessen das Unternehmen.
Auch während seiner Zeit im Bundeswirtschaftsministerium hatte er keine operative Rolle in der Firma. Obwohl er unter Altmaier für Industrie- und Mittelstandspolitik und die maritime Wirtschaft zuständig war, wurde öffentlich keine Kritik an Nußbaums Unternehmensbeteiligung laut. Nach Ausscheiden aus dem Wirtschaftsministerium ist er im Februar 2022 wieder Geschäftsführer bei SLH geworden.
--Methodios (Diskussion) 19:37, 19. Mai 2023 (CEST)
Ökoinstitut Südtirol
[Bearbeiten]Das w:de:Ökoinstitut Südtirol/Alto Adige ist eine gemeinnützige Genossenschaft zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und ist auf nationaler und internationaler Ebene tätig. Es wurde 1989 unter anderem von Hans Glauber gegründet und hat seinen Sitz seither in Bozen.
Tätigkeitsfelder und Projekte
Das Ökoinstitut Südtirol/Alto Adige betreut Projekte auf lokaler sowie auch auf internationaler Ebene und ist daneben für öffentliche und private Einrichtungen beratend tätig. Die Tätigkeitsfelder erstrecken sich von der Beratung in Fragen der Mobilität und Klima und Energie über die Organisation von Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung.
In folgenden Bereichen ist das Ökoinstitut tätig:
Umweltbildung
Energie und Klimaschutz
Mobilität
Nachhaltiger Lebensstil
Zukunftsfähige Wirtschaft
Publikationen
Ökoinstitut Südtirol (Hrsg.): Hans Glauber. Utopie des Konkreten. Raetia Verlag, Bozen 2011, ISBN 978-88-7283-400-8
Weblinks
Ökoinstitut Südtirol – Alto Adige
Toblacher Gespräche
Koordinaten: 46° 30′ 5,7″ N, 11° 21′ 0,9″ O | OSM |
Normdaten (Körperschaft): GND: 16148578-9 (lobid, OGND)
Kategorien: Organisation (Nachhaltigkeit) Organisation (Bozen) Gegründet 1989 Genossenschaft (Italien)
Grüne Politik
[Bearbeiten]Kölner Stadtanzeiger 19. Juni 2024
Auch Stammwähler wandern ab: Die Misere der Grünen: Eine Partei ist völlig ratlos
Geschichte von Markus Decker • 5 Std. • 3 Minuten Lesezeit
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin des Auswärtigen, vor Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt. (Archivbild)
Bei den Grünen macht sich in diesen Tagen eine große Ratlosigkeit breit. „Ich find’s total schwer“, sagte eine Frau aus der Führungsriege nach dem Urnengang und meinte die Konsequenzen aus dem desaströsen Ergebnis bei der Europawahl, das sie mit 11,9 Prozent wieder auf das alte Niveau einer gehobenen Oppositionspartei katapultierte.
Die Grünen wissen spätestens jetzt, dass sie Druck von zwei Seiten bekommen: von jenen, denen sie, siehe Heizungsgesetz, zu grün sind – und von anderen, denen sie nicht grün genug sind. Damit sind unter anderem einstige Stammwähler gemeint, die entweder ins Lager der Nichtwähler oder zu Volt abgewandert sind. Blickt man auf die vorangegangenen Wahlen, ist jedenfalls eines klar: Das Ergebnis war keine Eintagsfliege. Der Niedergang ist ein Trend.
Die Grünen in der Krise: Einst wollten sie zur Volkspartei werden
Als Annalena Baerbock noch Parteivorsitzende war, da sagte sie mal, man müsse nicht alle Positionen der Grünen teilen, um sie zu wählen. Mit ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck war sie sich in einem Punkt einig: Beide wollten die Grünen um das Thema Klimaschutz herum breit aufstellen – und dabei im Zweifel weniger scharfkantig. Sie sollten Volkspartei werden.
Die Ampelkoalition hat weitere Substanz gekostet. Der Klimaschutz ist durch das Heizungsgesetz und die teils schamlose Ausnutzung seiner Mängel in Verruf geraten. Die Co-Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, sagte eben erst, nicht zuletzt der Nachwuchs habe jetzt andere Sorgen, sprich: soziale.
Verwandtes Video: Umfrage: Deutsche geben Grünen Schuld an Ampel-Krise (glomex)
In der Flüchtlingspolitik gibt es bloß noch wenige, die die Fahne der Humanität entschlossen hochhalten: Filiz Polat und Julian Pahlke aus der Bundestagsfraktion etwa – oder der Europaabgeordnete Erik Marquardt. Als Friedenspartei gelten die Grünen hingegen schon länger nicht mehr, sondern als diejenigen, die wie der einstige Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter immer noch mehr Panzer für die Ukraine fordern.
Vizekanzler Habeck muss unterdessen eher die Schwäche der Konjunktur erklären als den Umstand, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlt; es rächt sich nun, dass beide Zuständigkeiten in seinem Ministerium versammelt sind. Von der Kindergrundsicherung hört man seit geraumer Zeit gar nichts mehr. Das grüne Prestigeprojekt steht vor dem Scheitern.
Die Grünen verlieren ihr Profil: Das Rockige ist kaum mehr Realität
Der Verlust eines klaren Profils spiegelt sich in den Formen. Kontroverse Debatten finden bei den Grünen überwiegend hinter verschlossenen Türen statt. Öffentlich wird jeder Redebeitrag der Spitzenleute mit stehenden Ovationen quittiert – wie zuletzt beim Kleinen Parteitag.
Auch sonst passen sich die Grünen in den Formen an. Wenn die Union im Bundestag mit einem Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg droht, dann drohen sie mit einem Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 zurück. Das Rockige ist überwiegend Behauptung, bisweilen Inszenierung – aber kaum mehr gelebte Realität. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass Union und FDP das Gegenteil glauben machen wollen – von AfD und BSW ganz zu schweigen.
Die Misere ist also erheblich. Wie weiter? Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert mehr Einfluss für Habeck. Dabei steht der nicht allein auf dem linken Flügel in dem Ruf, eigene Positionen allzu bereitwillig zu räumen, um in der Rolle des Versöhners zu bleiben, der die Botschaft verbreitet: So grün, wie ihr da draußen glaubt, sind wir gar nicht. Kretschmanns Wunschnachfolger Cem Özdemir spielt mit dem Gedanken, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zurückzuholen. Dieser hatte die Grundsatztreue seiner Partei jahrelang getestet und war schließlich ausgetreten.
Die Grünen fallen in der Ampel derzeit auch sonst kaum durch Standfestigkeit auf. Während SPD und FDP im Haushaltsstreit rote Linien markieren, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge: „Regieren heißt, Kompromisse zu machen.“ Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte: „An uns liegt’s nicht.“ Und fügte nach einer Kunstpause hinzu: „Nicht immer.“ Das klang maximal defensiv. Verglichen mit Sozialdemokraten und Liberalen scheinen die Grünen vor einem Koalitionsbruch derzeit am meisten Angst zu haben. Sie haben sich an das eigene Mantra gefesselt. Es besagt mittlerweile seit Jahren: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Rote Linien kennen die Grünen nicht mehr.
Zwar versprach Co-Parteichef Omid Nouripour nach der Europawahl eine grundsätzliche Analyse. Man werde „viele Steine umdrehen“, sagte er. Doch solche Töne waren nach der Schlappe bei der Bundestagswahl, die nicht zuletzt Baerbock als Kanzlerkandidatin zugeschrieben wurde, ebenfalls zu hören. Geschehen ist dann mit Rücksicht auf die Außenministerin Baerbock fast nichts. Überhaupt verstehen sich die Vorsitzenden als Unterstützer der Kabinettsmitglieder, nicht als deren Korrektiv.
Die nähere Zukunft verheißt jedenfalls wenig Gutes. Bei der Landtagswahl in Thüringen könnten die Grünen an der 5-Prozent-Hürde scheitern. In Brandenburg und Sachsen stehen die Prognosen auch nicht zum Besten. Danach stellt sich die Frage, ob sie für die Bundestagswahl im nächsten Jahr noch glaubwürdig eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten aufstellen können. Die Antwort ist klar. Sie lautet: Nein.