Kurs:Dritte Piste – Wachstum vs. Umweltschutz (WS 2019)/Arbeitsabschnitte/Versiegelung

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Fußnoten: <ref> Fußnotentext </ref>
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Und so sieht es dann in dem von euch geschriebenen Quelltext aus: <ref>[https://systemchange-not-climatechange.at/de/dritte-piste-wien/ Blog: ''Systemchange not Climatechange'', ''Das Projekt der dritten Piste Wien-Schwechat'', Artikel vom 15. September 2016, Autorin: Magdalena Heuwieser, abgerufen am 27. Jänner 2020]</ref>

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Unterabschnitte mit === Untertitel ===

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Versiegelung[Bearbeiten]

Der Bodenverbrauch in Österreich ist im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoch. Jährlich wird in etwa die Größe der Stadt Salzburg versiegelt, rund 4.000 Hektar. Dabei sind oft besonders hochwertige landwirtschaftliche Böden in Gunstlagen betroffen. So ist es auch im Fall der dritten Piste. Die drastisch hohe Bodenversiegelung hat negative Folgen sowohl für die Wirtschaft als auch für das Klima. Einerseits wird die Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft unzugänglich gemacht, andererseits werden die Funktionen der CO²-Speicherung, Regenwasserrückhalt und der Biodiversität gestört und treiben so den Klimawandel an, welcher wiederum die Gefahr von Unwettern steigert. Daher ist es im größten Interesse der Allgemeinheit, eine Verlangsamung des Bodenverbrauchs zu forcieren. Das bedeutet, eine Beschränkung des Bodenverbrauchs auf 2,5 Hektar pro Tag einzuhalten, eine Obergrenze für Flächeninanspruchnahme einzuführen, besonders wertvolle landwirtschaftliche Agrarflächen (sog. landwirtschaftliche Vorrangflächen) zu schützen und den öffentlichen Verkehr auszubauen. [2]

Bodenverbrauch durch die dritte Piste[Bearbeiten]

Mit dem Bau der dritten Piste würde ein weiterer Flächenverbrauch von rund 760 Hektar einhergehen. [3] Für die Landebahn und Rollwege müssten knapp 200 Hektar mit Beton und Asphalt versiegelt werden – eine Fläche, die mindestens acht Mal der Wiener Ringstraße entspricht. [4] Besonders ins Gewicht fallen dabei 661 Hektar, die landwirtschaftliche Flächen, Wald und biodiversitätsreiche Trockenrasenflächen umfassen. Dieser hochwertige landwirtschaftliche Ackerboden vom Typ „Tschernosem“ wird für die Pflanzenproduktion unbrauchbar gemacht, obwohl gerade dieser sich durch einen hohen natürlichen Bodenwert auszeichnet. Bezogen auf das engere Untersuchungsgebietes eines Gutachtens gehen ca. 11 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der Gemeinden verloren, wobei keine Ausgleichsmaßnahmen im Sinne einer Neuschaffung von landwirtschaftlichen Flächen im lokalen Umfeld möglich sind. Gerade auf die landwirtschaftlichen Flächen der betroffenen Gemeinden ist bereits seit Jahren ein erhöhter Druck zu erkennen. Zu bedenken ist weiters, dass es für Waldflächen einen gesetzlichen Schutz und umfassendes Rodungsverbot gibt. Als vorgeschriebene Bedingung können für eine Rodung Ersatzaufforstungen notwendig sein, welche wiederum auf landwirtschaftliche Nutzflächen zurückgreifen. Der Schutz des Waldes steht damit weit über dem Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen.[5]

„Wir Bauern und Bäuerinnen wissen, dass der Boden die Grundlage jeden Lebens ist. Ohne Böden keine Lebensmittel, keine Wasserversorgung, kein Klimaschutz, keine Biodiversität, keine Lebensräume und keine vielfältigen Landschaften. Und der Boden ist begrenzt. Ohne Boden keine Zukunft. Die Böden sind nicht einfach da, sie sind in mühsamer Arbeit entstanden. Die Bodengüte ist das Ergebnis von jahrtausendelanger bäuerlicher Arbeit. Dazu kommt nun noch, dass ihnen in Zeiten der Klimaerhitzung eine zentrale Bedeutung zukommt, die Steigerung der Bodenfruchtbarkeit und eine nachhaltige Landnutzung könnten wichtige Lösungsansätze gegen die Klimaerhitzung bieten.“ [6]Franzikus Forster von der ÖBV-Via Campesina

Beim Bau der dritten Piste werden insgesamt 49,5 Millionen m³ Erde bewegt, womit einerseits baulich notwendige Aufschüttungen gemacht und Lärmschutzdämme gebaut werden und andererseits mehr als die Hälfte der Erde in eine Bodenaushubdeponie gelangt. Dazu ist kein Abtransport nötig, das Erdmaterial wird am Standort selbst verschoben. [7]

Laut Weltklimarat ist die dritte Piste ein Projekt, das ins Negativszenario führt. Dabei wird das fruchtbarste Land der nachhaltigen Nutzung entzogen, um ein Projekt zu entwickeln, das die THG-Emissionen massiv erhöhen wird und die Ziele einer Verkehrswende untergräbt. Diese Entwicklung würde die Emissionspfade für viele Jahrzehnte festlegen. [8]

Rechtliche Stellung des Bodenverbrauchs in Österreich[Bearbeiten]

Im Jahr 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht den Bau der dritten Piste für nicht genehmigungsfähig erklärt, da das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens hinter das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels und der Bodeninanspruchnahme zurückzutreten habe. [9] Nach Ansicht der Richter des Bundesverwaltungsgerichts steht der enorme Bodenverbrauch durch das Projekt dem öffentlichen Interesse entgegen. Der Bodenverbrauch ist eines der größten Umweltprobleme, und Österreich fällt dabei mit einem Verbrauch von 20 Hektar pro Tag in den letzten 10 Jahren besonders schlecht auf. Die dritte Piste ist dabei eines der größten Infrastrukturvorhaben, das sich besonders schlecht auf die Wahrung dieser wichtigen Ressource auswirken würde. [10] Mit diesem Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht versucht, dem Klimaschutz und dem Bodenverbrauch mehr Relevanz einzuräumen. Derzeit nimmt das Interesse am sparsamen Bodenverbrauch jedoch noch keinen so hohen Stellenwert ein und ist als öffentliches Interesse nicht ausreichend entsprechend verankert. [11]

Der Verfassungsgerichtshof hat später entschieden, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung vor allem den Klimaschutz und den Bodenverbrauch in einer verfassungswidrigen Weise in seine Interessensabwägungen einbezogen hat. Insbesondere bei der Auslegung der Staatszielbestimmung des umfassenden Umweltschutzes habe das Bundesverwaltungsgericht die sonstigen öffentlichen Interessen unberechtigterweise auf den Klimaschutz und Bodenverbrauch erweitert, denn auch aus dem Bundesverfassungsgesetz über Nachhaltigkeit geht kein absoluter Vorrang von Umweltschutzinteressen hervor. [12]


Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Blog: Systemchange not Climatechange, Artikel vom 15. September 2016, Autorin: Magdalena Heuwieser, abgerufen am 27. Jänner 2020
  2. [https://www.hagel.at/presseaussendungen/fachtagung-flaechenverbrauch-taeglich-verschwinden-oesterreich-20-ha-boden/ Initiative Bodenverbrauch, Artikel vom 13. Dezember 2012, AutorInnen: Mag. Martin Längauer, Ludmilla Herzog MAS, abgerufen am 07. Februar 2020
  3. Website: Augustin, “Flughafen Wien Schwechat: Enteignung von stadtnahem Ackerland“, Artikel vom 7. Dezember 2016, Autor: Peter Krobath, abgerufen am 06.02.2020
  4. Website: System Change not Climate Change, Auswirkungen der 3. Piste, abgerufen am 08.02.2020
  5. BVwG, Erkenntnis vom 02.02.2017, W109 2000179-1/291E , S.99 ff, abgerufen am 08.02.2020
  6. Österreichische Bergbauernvereinigung, Artikel vom 22. September 2019, Autor: Franziskus Forster, abgerufen am 08.02.2020
  7. Website: Flughafen Wien AG, Bauprojekt 3.Piste, abgerufen am 06.02.2020
  8. Österreichische Bergbauernvereinigung, Artikel vom 22. September 2019, Autor: Franziskus Forster, abgerufen am 08.02.2020
  9. Website: System Change not Climate Change, 3.Piste: Verlauf und aktueller Stand, abgerufen am 06.02.2020
  10. Österreichische Bergbauernvereinigung, Artikel vom 22. September 2019, Autor: Franziskus Forster, abgerufen am 08.02.2020
  11. Website: Umweltdachverband, Artikel vom 29.Juni 2017, abgerufen am 06.02.2020
  12. Website: Presse, “Höchstgericht hebt Entscheidung zu 3. Piste auf“, Artikel vom 29. Juni 2017, abgerufen am 08.02.2020