Projekt Diskussion:Aktion wasserdicht/Wohnungslosigkeit/Berlin
Abschnitt hinzufügenBERLIN taz | „Überall in Berlin ist die Luft am brennen“, ruft ein junger Mann vom Lautsprecherwagen. „Wir haben keinen Bock mehr auf steigende Mieten, Zwangsräumungen und Verdrängung“, ruft die Frau neben ihm ins Mikrofon. „Selbstorganisiert gegen Rassismus und Verdrängung“ – mit diesem Motto spricht die Demonstration, die am Sonntag unter dem Titel „Organize!“ drei Stunden lang durch den Wedding zog, eines der drängendsten Probleme Berlins an. Denn in keiner deutschen Großstadt sind die Mieten in den vergangenen zehn Jahren so extrem angestiegen wie in der Hauptstadt. Zwei Frauen mit Kopftuch laufen in der Nachmittagssonne hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Veränderung selber machen“ her. Auf dem Rucksack der Demonstrantin neben ihnen prangt ein „Still not loving Police“-Aufnäher. Einige Reihen weiter hinten trägt ein junger Mann sein Baby im Tragetuch vor dem Bauch. Und während vorne an der Spitze des Zuges der typische Block aus jungen Leuten mit Kapuzenpullis und Sonnenbrillen seine Parolen ruft, bilden Familien mit Kinderwägen im „Kids Block“ das Ende der Demo. Insgesamt sind etwa 3.000 Menschen gekommen – mehr als in den Jahren zuvor. Am Ende des Tages wird die Polizei von einem friedlichen Verlauf des Umzugs sprechen. Ein Beamter sei durch einen Flaschenwurf leicht verletzt worden, ansonsten blieb es friedlich. „Wir sind eine Kiezdemo“, sagt Martin Steinburg, Pressesprecher des „Organize!“-Bündnisses. „Uns geht es darum, dass sich Nachbarinnen und Nachbarn vernetzen.“ Neben der Gruppe „Hände weg vom Wedding“, die die Walpurgisnachts-Demonstration 2012 in den Stadtteil holte, haben auch Organisationen wie die Erwerbsloseninitiative Basta, die Berliner Obdachlosenhilfe, der Sportverein Roter Stern oder die Geflüchteteninitiative Lager Mobilisation Berlin zu der Demo aufgerufen. Seit vergangenem Jahr startet der Zug schon am Nachmittag – mit den früheren Krawallen in der Nacht zum ersten Mai hat die Demonstration nicht mehr viel zu tun. Mit politischen Inhalten umso mehr. Hohe Mietsteigerungen „Dieser Neubau steht symbolisch für die voranschreitende Aufwertung des Stadtteils“, ruft die Frau auf dem Lautsprecherwagen. Der Demozug ist eben neben einer Baustelle zum Stehen gekommen – „Study in Style“ steht auf den Werbetafeln, die vom Baugerüst flattern. Das Gebäude in der Müllerstraße soll später einmal vollmöblierte Studierendenapartments enthalten – zu einem saftigen Quadratmeterpreis. Auf ihrer Route Richtung S-Bahnhof Gesundbrunnen wird die Demonstration noch an verschiedenen anderen Punkten Halt machen: In der Koloniestraße, wo Hausbewohner*innen gegen Mietsteigerungen nach dem Wegfall der Förderung im Sozialen Wohnungsbau gegen bis zu hundertprozentige Mieterhöhungen kämpfen. Im Sprengelkiez, wo die Gentrifizierung im Wedding mit am deutlichsten zu sehen ist, auch am Nauener Platz, der türkischen Nationalisten als Treffpunkt gilt. Nur kurz zuvor hatte ein Mann mit Türkeiflagge sich aus dem Fenstergelehnt und den Wolfsgruß gezeigt, das Handzeichen der nationalistischen türkischen Grauen Wölfe. Der Fall bleibt eine Ausnahme: Immer wieder passiert die Demo Balkone, von denen gentrifizierungskritische Transparente wehen und Nachbar*innen grüßen. Jeder Redebeitrag vom Lauti wird ins Arabische übersetzt. Gentrifizierung ist stadtweit ein Problem – im Wedding genau so wie in den Szenebezirken Neukölln oder Kreuzberg. Und so haben sich verschiedene Gruppen in die Mobilisierung zur Demo eingeklinkt. Der Neuköllner Kiezladen Friedel54 hat die Teilnehmer*innen einer Soli-Kundgebung gegen seine drohende Räumung kurzerhand in den Wedding geschickt, auch die Teilnehmer*innen einer Demonstration für den Kampf der Kurd*innen in Rojava haben sich nach Ende ihrer Demonstration zum Leopoldplatz begeben. Auch in Friedrichshain und auf dem „Selber machen“-Kongress in Kreuzberg gab es Vortreffpunkte, von denen Gruppen gemeinsam in den Wedding aufbrachen. Grundrecht auf Wohnen „Menschen haben ein Recht auf Wohnen in Würde“, sagt Frieder Krauß, ein Freiwilliger der Berliner Obdachlosenhilfe. Er ist froh, dass so Viele dem Aufruf gefolgt sind. „Die Vernetzung von Nachbarn und Nachbarinnen ist das beste Mittel gegen Verdrängung“, sagt er. Und: „Zwangsräumungen sind einer der Hauptgründe dafür, dass Leute auf der Straße landen.“ Deswegen sei es seiner Organisation leicht gefallen, sich dem Organize!-Bündnis anzuschließen – auch wenn die Berliner Obdachlosenhilfe nicht zu den typischen Akteuren linker Subkultur in Berlin zählt. Das Grundrecht auf Wohnen – es ist eines der Schlagworte, die sich Berlins rot-rot-grüne Regierung im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hatte. Für die Leute im Bündnis ist das kein Grund, in ihrem Protest nachzulassen. „Dass das Thema Gentrifizierung heute überhaupt auf der Tagesordnung ist, ist vielen Basisorganisationen und Protesten von utnen zu verdanken“, sagt Bündnissprecher Steinberg. Zudem seien SPD, Linke und Grüne in den letzten Jahren an den Gentrifizierungsprozessen nicht unbeteiligt gewesen – „in der Regierung und in den Bezirken“, sagt Steinberg. Damit sich etwas ändere, brauche es deswegen die Vernetzung in der Nachbarschaft und den anhaltenden Druck von unten. „Eine sozial gerechte Stadt für alle statt rassistischer Polizeikontrollen, Zwangsräumungen und Lagerindustrie“, ruft es vom Lautsprecherwagen. „Das kann keine Partei erreichen, das können nur wir!“ Um dieses Ziel zu verwirklichen, belässt das Bündnis rund um Hände weg vom Wedding es nicht bei einer Demonstration im Jahr. Einmal im Monat lädt die Gruppe zu einem gemeinsamen Kneipenabend ein, auf ihrer Webseite verweisen sie auf zahlreiche andere Gruppen und Initiativen im Stadtteil. Wenn es um Vernetzungsstrategien geht, ist das Bündnis ganz pragmatisch: „Heute Nachmittag demonstriert ihr noch hier mit uns gegen Rassismus und Verdrängung“, ruft die Rednerin der Menge zu. „Aber schon morgen oder sogar heute Abend könnt ihr bei euren Nachbarinnen und Nachbarn klingeln. Lernt euch kennen und haltet zusammen!“
Walpurgisnacht in Berlin. Gegen Verdrängung, für Solidarität. Im Berliner Bezirk Wedding gehen mehrere tausend Menschen gegen Gentrifizierung auf die Straße. Der Protest ist bunt und bleibt friedlich. Von Dinah Riese. taz vom 30. April 2017.
--Methodios (Diskussion) 11:14, 14. Sep. 2020 (CEST)
Als grüner Sheriff hat sich der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, in den letzten Wochen präsentiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Osteuropa positionierte sich der Politiker nicht nur verbal, sondern auch durch polizeiliche Räumungen. Dagegen wollen am heutigen Dienstag um 17 Uhr zivilgesellschaftliche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kundgebung protestieren. Organisiert wird sie vom Verein Berliner Obdachlose e. V., einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich gegen die Verdrängung von armen und wohnungslosen Menschen wendet und auf öffentlichen Plätzen kostenloses Essen anbietet. „Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose protestieren und fordern, dass die Armut bekämpft wird und nicht die Armen“, erklärte Frieder Krauß von der Berliner Obdachlosenhilfe gegenüber der taz. Zu den konkreten Forderungen gehört der Ausbau der Notübernachtungsplätze in Berlin. Zudem müssten diese Plätze so gestaltet sein, dass sich die Menschen dort wohlfühlen. Bisher ziehen manche Betroffene selbst im Winter eine Übernachtung im Freien einem Raum voller Ungeziefer vor. Auch wenn sich die Kundgebung besonders der Verdrängung von Obdachlosen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Verantwortung entlassen, betonte Krauß. Besonders in Neukölln würden immer wieder Fälle bekannt, wo Menschen aus Osteuropa in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. Zu den Unterstützern der Kundgebung gehört auch die Bezirksgruppe Wedding der Berliner Mietergemeinschaft. Die Organisation kämpft dagegen, dass MieterInnen mit wenig Geld durch Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. Eine zentrale Forderung ist daher auch der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus für Menschen mit wenig Geld, unabhängig von ihrer Herkunft.
„Nicht Arme bekämpfen“. Demonstration gegen die Politik von Stephan von Dassel: Die Kritik entzündet sich am Umgang des Bezirksbürgermeisters von Mitte mit Obdachlosen. VON PETER NOWAK. taz vom 17.November 2017.
--Methodios (Diskussion) 11:24, 14. Sep. 2020 (CEST)
MieterEcho online 14.11.2017 Die Armut und nicht die Armen bekämpfen Als grüner Sheriff hatte sich der Bezirksbürgermeister von Mitte Stephan von Dassel in den letzten Wochen präsentiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Osteuropa hat sich der Politiker in der letzten Zeit nicht nur verbal, sondern auch durch polizeiliche Räumungen positioniert. Dagegen protestieren am 14.11. um 17 Uhr zivilgesellschaftliche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kundgebung. Organisiert wird sie vom Verein Berliner Obdachlose e.V., einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich gegen die Verdrängung von armen und wohnungslosen Menschen wendet und kostenloses Essen an öffentlichen Plätzen anbietet. Unter anderem am Hansaplatz in Moabit, was der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Isenberg überhaupt nicht gerne sah. Im Dezember 2016 sorgte ein Bericht auf MieterEcho online über eine von Isenberg moderierte Veranstaltung über „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel", die in zum populistischer Schlagabtausch gegen wohnungslose Menschen und ihre Unterstützer/innen wurde, bei Medien und Politiker/innen für Aufmerksamkeit. Mehr Notübernachtungsplätze und bezahlbare Wohnungen „Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose protestieren und fordern, dass die Armut und nicht die Armen bekämpft werden“, erklärte Frieder Krauß von der Berliner Obdachlosenhilfe gegenüber MieterEcho online. Zu den konkreten Forderungen gehört der Ausbau der Notübernachtungsplätze im Rahmen der Kältehilfe in Berlin. Zudem müssten die Plätze so gestaltet sein, dass sich die Menschen dort wohlfühlen. Bisher haben manche Betroffene selbst im Winter eine Übernachtung im Freien einem Schlafplatz in einem Raum, in denen die Ratten rumlaufen, vorgezogen. Auch wenn sich die Kundgebung besonders der Verdrängung von Obdachlosen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Verantwortung entlassen, betonte Krauß. Besonders in Neukölln werden immer mehr Menschen vor allem aus Osteuropa in die Obdachlosigkeit gedrängt. Aktuell ist eine Romafamilie von der Zwangsräumung aus einer Unterkunft bedroht, die von dem Verein Phione e.V. betrieben wird. Obwohl die Familie alle Vorgaben der Behörden erfüllt, droht sie die Leidtragende eines Konflikts zwischen dem Verein, der mehr Miete will, dem Jobcenter und der Sozialen Wohnhilfe Tempelhof-Schöneberg zu werden. Das sind keine Einzelfälle. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Berlin machte am 14.11. auf die dramatische Zunahme der Menschen ohne Obdach aufmerksam und benannte die explodierenden Mietpreise in Ballungsräumen als Hauptgrund. Da es in Deutschland keine offiziellen Statistiken über wohnungslose Menschen gibt, ist auch die Wohnungslosenhilfe auf Schätzungen angewiesen. Danach hatten im vergangenen Jahr ca. 86000 Menschen in Deutschland keine eigene Wohnung. Innerhalb von zwei Jahren sei deren Zahl um 150 Prozent gestiegen. Besonders davon betroffen sind Migrant/innen. Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus Zu den Unterstützer/innen der Kundgebung gehört auch die Bezirksgruppe Wedding der Berliner MieterGemeinschaft. Sie kämpft dagegen, dass Mieter/innen mit wenig Geld durch Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. Eine zentrale Forderung ist daher auch der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus für Menschen mit wenig Geld, unabhängig von ihrer Herkunft. Darum wird es auf einer Veranstaltung unter dem Titel „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“ gehen, die die Weddinger Bezirksgruppe der MieterGemeinschaft gemeinsam mit der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) am 15.12. um 19 Uhr im FAU-Lokal in der Grünthaler Straße 24 organisiert. Neben Aktiven aus der Berliner Obdachlosenhilfe wird doch auch der Historiker und Betreiber des Blogs "Berberinfo - Blog für Straße und Leben" Lucius Teidelbaum über die Geschichte und die Gegenwart des Hasses gegen Obdachlose sprechen. Peter Nowak
mieterecho von der Berliner Mietergemeinschaft
--Methodios (Diskussion) 11:38, 14. Sep. 2020 (CEST)
In Deutschland leben immer mehr Menschen ohne Wohnung. Nach einer neuen Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren im Jahr 2018 rund 678.000 Menschen in Deutschland wohnungslos gemeldet. Ein Jahr zuvor waren es noch knapp 30.000 Menschen weniger. Zunehmend gehören auch junge Menschen und Familien mit Kindern zu den Wohnungslosen, darunter auch Migrantinnen und Migranten. Allein in Berlin haben mehrere zigtausend Menschen keine Wohnung, rund 10.000 leben als "Obdachlose" auf der Straße. Zwar gibt es Notunterkünfte. Doch reichen die bei weitem nicht aus oder sind in unzumutbarem Zustand, kritisieren Obdachlosenverbände. Hinzu komme der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der Menschen in die Wohnungslosigkeit treibe. Wir fragen im TAGESTHEMA: Muss Berlin mehr für Wohnungslose tun? Sprechen Sie uns Ihre Meinung auf unseren Anrufbeantworter oder rufen Sie uns ab 12:10 Uhr im TAGESTHEMA an – unter der Telefonnummer (030) 30 20 00 40. Sie können uns auch eine Mail an tagesthema@rbbkultur.de schreiben. Im Studio: - Nina Amin, landespolitische rbb-Korrespondentin - Frieder Krauß, ehrenamtlicher Mitarbeiter bei der Berliner Obdachlosenhilfe e.V.
--Methodios (Diskussion) 11:31, 14. Sep. 2020 (CEST)
Die Nacht der Solidarität braucht keine Freiwilligen mehr, es gibt bereits zahlreiche ehrenamtliche Berlinerinnen und Berliner, die in der Nacht vom 29. zum 30. Januar Menschen ohne Bleibe zählen wollen. Bei einem Diskussionsabend am 13. Januar in der Fabrik Osloer Straße zum Thema Obdachlosigkeit in Berlin ging es deshalb nicht darum, Interessierte für die Nacht der Solidarität zu werben. Warum Menschen obdachlos sind Frieder Krauß, einer von sieben Vorständen der Berliner Obdachlosenhilfe, wandte sich auf dem Podium gegen das Argument, dass in Deutschland niemand obdachlos sein müsse. So seien es manchmal die Behörden, die Menschen als nicht "wohnfähig" einstufen würden. Eine Änderung eines Bundesgesetzes im Jahr 2016 schließe EU-Ausländer von Hilfen aus. Und nicht zuletzt seien im Hartz-IV-System die Sätze für erlaubte Mieten in Städten wie Berlin viel zu niedrig. "Die Zahl der Obdachlosen wäre deutlich niedriger, wenn es höhere Sätze gebe", so Frieder Krauß auf direkte Nachfrage. Projekte wie housing first, wovon es in Berlin bloß 70 gebe, müssten ausgeweitet werden Bei housing first wird im ersten Schritt eine Wohnung zur Verfügung gestellt, bevor andere Probleme wie Sucht oder psychische Erkrankungen angegangen werden. "Housing First Berlin geht davon aus, dass sich komplexe Problemlagen und besondere Lebenssituationen nur lösen lassen, wenn dieses Grundbedürfnis gesichert ist", steht auf der zugehörigen Webseite. Kritik übte Frieder Krauß auch am Hilfesystem, das "kleinteilig und verwirrend" sei. Selbst wer sich regelmäßig damit beschäftige, könnte das Regelwerk nicht vollständig durchschauen. Ihn ärgert, dass das ASOG, das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin, zwar das Schlafen unter freiem Himmel untersage, diesem Gesetz aber nicht nachgekommen werde. So argumentiere zum Beispiel der Bezirk Mitte, etliche Menschen seien "freiwillig obdachlos". Konkrete politische Forderungen der Berliner Obdachlosenhilfe sei eine Sozialhilfe, die zum Leben reiche und auch für EU-Bürger gelte, mehr niedrigschwellige Angebote für Obdachlose und eine Enteignung privater Wohnungskonzerne. Matze, der zur Zeit obdachlos ist, bat darum, in Alltagssituationen "die Leute öfter zu fragen, was sie brauchen". Ungefragt Hilfe aufzudrängen, empfänden Obdachlosen als unfreundlich. Jan Markowski vom Verein Unter Druck prägte die Formel: "Ich schäme mich nicht meiner Armut. Aber es gibt viele Reiche, die sich ihres Reichtums schämen sollten." Klaus-Peter Licht, der in der Senatsverwaltung tätig ist, sagte, dass die Zählung der Obdachlosen während der Nacht der Solidarität wichtig sei. "Wir haben bislang nur Schätzungen. Dank der Nach haben wir endlich eine Zahl". Zudem bringe die Aktion dem Thema Obdachlosigkeit berlinweit "aber auch international" ein großes Interesse. "Wir wollen wissen, wer ist obdachlos? Wie viele Frauen? Wie viele Kinder? Wie viele Tiere, die in Notunterkünften nicht erlaubt sind, werden gehalten?" Dem Organisator der Nacht ist es wichtig, dass die fast 4.000 Freiwilligen sich während der Nacht "berühren lassen, von dem, was sie erleben". Die Zahl der Wohnungslosen wird in Deutschland auf 700.000 Menschen geschätzt, 40.000 seien obdachlos. Auch für Berlin liegen bislang lediglich Schätzungen vor. Experten gehen von einigen Tausend Menschen aus, die über keinerlei Unterkunft verfügen.
Die Not der Obdachlosigkeit / Diskussionsabend erstellt von Andrei Schnell. Quartiersmanagement Soldiner Straße. Im Vorfeld der Nacht der Solidarität forderte die Berliner Obdachlosenhilfe Veränderungen im Hilfesystem. Diskussion in der Fabrik Osloer Straße.
--Methodios (Diskussion) 11:45, 14. Sep. 2020 (CEST)
Die Berlinerinnen und Berliner sind einer aktuellen Umfrage zufolge ziemlich unzufrieden mit dem Krisenmanagement des Berliner Senats. Können Sie das verstehen?
- Da steht mir kein Urteil zu, aber ich habe ja schon mal gesagt, was ich als Privatmensch denke, wenn ich nach Berlin komme: Vorsicht, Sie verlassen jetzt den funktionierenden Teil Deutschlands.
Boris Palmer über Tübingens Corona-Sonderweg: „Wir haben zuletzt bei den über 75-Jährigen keine Fälle mehr“ In Tübingens Klinik gibt es kaum Corona-Patienten. OB Palmer erklärt, mit welchen Maßnahmen die Älteren in der Pandemie geschützt werden. Ein Interview. PAUL STARZMANN - Tagesspiegel vom 9. 12. 20
Am Bahnhof in Berlin-Lichtenberg ist es stiller geworden. Der Grund: Die Bänke wurden abgeschraubt, die Obdachlosen und Trinker, die sich hier aufhielten, vertrieben. Sie prägten das Bild des Bahnhofs seit Jahren mit. Jetzt halten sie auf der anderen Straßenseite auf - an der Brache Ecke Wönnichstraße/Weitlingstraße vor der Robinson-Grundschule. Doch auch hier durften sie nicht lange bleiben: Ein Zaun hält die Campierer fern. Bezirksamt und Sozialarbeiter sind ratlos, wie mit der Situation umgegangen werden soll. Einer der Verscheuchten ist Fred, 67 Jahre alt, der seit sechs Jahren auf der Straße wohnt. Zuletzt habe er neben der Robinson-Schule gelebt, erzählt er dem »nd«. »Im strömenden Regen haben sie uns unter die Brücke geschickt.« Die Polizei sei es aber nicht gewesen. Heute lebt er wieder auf dem Bahnhofsvorplatz. »Bis das Ordnungsamt kommt«, sagt er.Ein Runder Tisch soll es richten. Bis zur Räumung Anfang des Jahres trafen sich gelegentlich bis zu 80 Menschen - meist Obdachlose und Trinker - auf dem Bahnhofsvorplatz. Die »Lichtenberger Platte« hieß der Ort damals. In der Ecke des Platzes, leicht versteckt hinter dem Eingang der Bahnhofsunterführung, richteten sie sich ihre Unterkunft mit Sofas, Bücherregalen, Dixi-Klos und einer Kochstelle ein. Daraufhin zogen vor allem die Trinker 20 Meter weiter auf die Sitzbänke vor einen Dönerladen. Im Gespräch mit dem »nd« erzählt der Verkäufer, dass diese Menschen »gefährlich« gewesen seien und Tische geklaut wurden. Auch ein Anwohner, der seinen Namen ebenfalls lieber nicht in der Zeitung lesen möchte, freut sich, dass die Obdachlosen verscheucht wurden. »Die kommen alle mit dem Zug aus Warschau und denken, hier haben sie ein schönes Leben«, sagt er. Und erzählt weiter, dass er nichts gegen die Leute habe und selbst schon »ganz unten« gewesen sei. Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) erklärt dem »nd«, dass das Ordnungsamt im Sommer 2020 wegen der Obdachlosen und Trinker auf den Bänken Alarm geschlagen habe. Der Grund dafür, dass die Bänke abgeschraubt wurden, sei gewesen, dass die Menschen ungeachtet der Coronakrise vor dem Dönerladen keine Abstände einhielten. Er gehe selbst manchmal dort vorbei. »Schön war anders«, sagt er. Grunst betont, dass Obdachlose die Situation nicht hervorgerufen haben, sondern die Trinker. Wer aber den Zaun auf dem Privatgrundstück vor der Robinson-Schule aufgestellt hat, wisse er selbst nicht, so Grunst. Verwundert spekuliert er, ob das vielleicht der Eigentümer gewesen sei. Er selbst glaube nicht, dass es das Ordnungsamt oder die Polizei waren. Katrin Schwabow meint, mehr zu wissen. Sie ist Bereichsleiterin des Humanistischen Verbandes Deutschlands, der den Tagestreff für Wohnungslose und Bedürftige am Lichtenberger Bahnhof organisiert. Dem »nd« vertraut sie an, dass der Eigentümer der Brache - soweit ihr bekannt - die Polizei bestellt habe, um den Ort vor der Schule räumen zu lassen. Der ließ auch den Zaun aufstellen. Sie beobachtet die Szenerie am Bahnhof schon seit Längerem: »Die Situation Anfang des Jahres war die, dass die Deutsche Bahn den Platz geräumt hat, weil dort Fahrradständer hin sollten.« Als dann im Sommer auch noch die Bänke abgebaut wurden, war die Folge, dass die Obdachlosen- und Trinkerszene auf den Skaterplatz und die Brache direkt neben der Schule auswichen. »Das war erst einmal nicht das Superproblem, weil Schulferien waren«, sagt sie. Doch mit dem Beginn der Schulzeit ändert sich das. Ein Runder Tisch soll jetzt die Situation entschärfen. An dem sitzen Sozialarbeiter, Vertreter des Ordnungsamtes, der Deutschen Bahn, der Berliner Verkehrsbetriebe und der Stadtteilkoordination Lichtenberg. Das erste Treffen fand vor wenigen Wochen statt. Laut Bürgermeister Grunst ist als erstes Ergebnis vereinbart worden, dass die Menschen nicht an den Stadtrand vertrieben werden sollen. Längerfristig will man nach Möglichkeiten suchen, wie der Bahnhof und die unmittelbare Umgebung für Obdachlose genutzt werden könnten. Das nächste Treffen des Runden Tisches wird vermutlich im Herbst sein. Eine Lösung kann lange auf sich warten lassen. Bis dahin wird sich Fred einen Heizstrahler kaufen. »Dann habe ich einen warmen Arsch«, sagt er und lacht.
Berlin. Obdachlosigkeit. Verscheucht und verdrängt. Ein Runder Tisch in Lichtenberg beschäftigt sich mit Problemen der Obdachlosen. Von Jordi Ziour. ND vom 7. September 2020.
--Methodios (Diskussion) 09:03, 8. Sep. 2020 (CEST)
Verschiebemasse Mensch
Berlin. Am Ufer der Rummelsburger Bucht sind Jogger unterwegs, Fahrradfahrer preschen auf dem asphaltierten Weg zwischen Ostkreuz und dem Wohngebiet auf Lichtenberger Seite vorbei. Zwei Angler stehen am Wasser. Der Kajak-Verleih öffnet an diesem sonnigen Septembervormittag gerade seine buntbemalten Tore. Der Club Rummels Bucht gegenüber ist noch geschlossen. Eine Gruppe Senioren hat sich zu einem Spaziergang zusammengefunden, die Frauen und Männer laufen plaudernd am Wasser entlang. Vor einem Bauzaun, der ein riesiges Gelände umschließt, bleiben sie neugierig stehen und lesen Briefe, die am Zaun befestigt sind. Ein Ast ragt herüber, an dem zahlreiche aus Papier gefaltete Kraniche hängen: Symbole eines langen, glücklichen Lebens. Vor dem Zaun stehen Blumen. Die Briefe haben Freunde eines 15-jährigen getöteten Mädchens verfasst, dessen Leiche vor vier Wochen auf der Brache hinter dem Zaun gefunden wurde. Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: B-Plan Ost-Kreuz, Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“ Einige Meter weiter sind auf dem verwilderten Grundstück Hütten und Planen zu sehen, ein paar leere Einkaufswagen stehen herum. Auf dem Areal leben Obdachlose zwischen Müll. Ohne fließend Wasser. Ohne Toiletten. Ohne Perspektive. Hinter einer angrenzenden Mauer, verborgen vor neugierigen Blicken, gibt es zwei Wagenplätze – einen für das Queere Wagenkollektiv und einen für die Bewohner der Wagenkunst, in dem Künstler und Handwerker seit Jahren eine alternative Lebensform praktizieren. Etwa 20 Menschen leben auf den beiden Wagenplätzen. Zwischen diesem Areal und der Kita Seepiraten sind Bagger dabei, tiefe Gräben auszuheben. Die riesige Brache wird erschlossen. Ein Zeichen dafür, dass es mit der Ruhe auf der Lichtenberger Seite der Bucht bald vorbei sein wird. Das Areal ist eines der wenigen noch unbebauten Wassergrundstücke Berlins und ein seit Jahren heiß umkämpftes Stück Land, hübsch gelegen am Ufer der Spree, ein Filetstück, das das Land Berlin 2016 für gerade einmal 20 Millionen Euro verkauft haben soll. Deswegen müssen Kreative, Obdachlose, Bewohner zweier alter Häuser an der Hauptstraße und auch der Club Rummels Bucht in naher Zukunft weg. Denn dort entstehen Wohnungen – meist für Besserverdienende – und mit der Coral World eines israelischen Investors ein Unterwasseraquarium von beachtlicher Dimension, das jährlich eine halbe Million Besucher anziehen soll. Es gab in der Vergangenheit immer wieder Proteste gegen die Bebauung. Ganz aufgegeben haben die Leute, die seit langer Zeit hinter der Initiative „Bucht für alle“ stehen, ihren Kampf noch nicht.
Carina Sperk sitzt auf der Treppe zu ihrem Wohnwagen, einem Gefährt aus dunkelbraun gestrichenen Holzplanken mit einem großen runden Panoramafenster in der Mitte einer Wagenwand. Am Wagen lehnt ein Fahrrad. Vor ihrem Zuhause stehen eine Holzbank, ein paar Stühle und ein Holztisch. Eine einsame Kerze wartet auf die Dunkelheit. In zwei Hochbeeten wachsen Zucchini und Kürbisse. Das Herzstück des kleinen Wagendorfes ist die Küche, die die Bewohner selbst gebaut haben. Es ist still. Fast alle, die in den umstehenden Bauwagen wohnen, arbeiten. Carina Sperk wohnt seit sechs Jahren auf einem Wagenplatz an der Rummelsburger Bucht. Foto. Nun muss ihr Wagen und die Unterkünfte ihrer Mitbewohner weg. Carina Sperk, kurze blonde Haare und Nasenpiercing, ist das „Gesicht der Bewohner“ des Wagenplatzes, wie sie sagt. Sie ist Psychologin, Sozialarbeiterin, Workshop-Leiterin und Sängerin der Band Frollein Smilla. Sperk hat ein freundliches Gesicht, aber wenn sie von ihrer Zukunft an der Rummelsburger Bucht redet, bilden sich Sorgenfalten auf ihrer Stirn. Denn die Wagen müssen weg, sie und ihre Mitbewohner ebenso. Bis spätestens Ende Oktober. Und einen neuen Platz für ihre Unterkünfte haben die Bewohner noch nicht gefunden. „Obwohl wir seit August des vergangenen Jahres suchen“, sagt Carina Sperk. Die Absagen häuften sich. Die versprochene Hilfe des Senats blieb aus. Seit sechs Jahren lebt Sperk in ihrem Bauwagen. Ihre Nachbarn sind Bekannte, Kreative wie sie. Angefangen habe alles mit einem Kreis von Freunden, die alle aus der Unterhaltungsbranche stammten, erzählt Sperk. Man habe nach alternativen Lebensformen gesucht, die Brachfläche entdeckt, gemietet, den Müll entsorgt, der sich bis auf einen Meter hoch auf dem Areal angesammelt habe. Und die Wagen draufgestellt. Ein Proberaum entstand, der Club etablierte sich. Nun will der Unternehmer Padovicz, ein für Berlin nicht ganz fremder Investor, dort Wohnungen bauen. Und Padovicz ist nicht gerade bekannt dafür, für alternativ lebende oder gar sozial schwache Menschen erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Das Wagendorf hat Carina Sperk angezogen, weil es ihr gefiel, so zu leben, ihren Wohnraum selbst zu gestalten. Es sei ein Leben in der Gemeinschaft, sagt sie. „Es muss ja nicht jeder in einer Wohnung leben.“ Carina Sperk erzählt, dass es gegen die Bewohner der beiden Wagenplätze viele Vorbehalte in der Stadt gebe. Sie hätten in den vergangenen Monaten Berlin nach freien Plätzen regelrecht abgescannt. Nach einer Brache gesucht, die neuer Wohnort werden könnte. Sie haben einige Plätze gefunden, aber keine Zusagen erhalten. Nicht einmal für die Zeit, bis es auf den Brachen vielleicht einmal losgehen soll mit dem Bauen. „Unsere Lebensform gehört einfach zu so einer Stadt wie Berlin“, sagt Sperk. Die Zusage von Land und Bezirk, sich um Ersatzflächen zu kümmern, seien Worte. Mehr bis jetzt aber auch nicht.
Hendrikje Klein ist öfter auf den Wagenplätzen in der Rummelsburger Bucht. Die 40-jährige Politikerin der Linkspartei ist seit Oktober 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Seit langem setzt sie sich für die Wagendorf-Bewohner an der Rummelsburger Bucht ein. Und sie unterstützt die Ziele der Initiative „Bucht für alle“, die Anfang des Jahres in einer Online-Petition mehr als 28.000 Unterschriften sammelte. Die Initiative fordert, dass die Entwicklungsziele für die Bucht überprüft und geändert werden, dass mehr Sozialwohnungen entstehen, mehr Schul- und Kitaplätze, Raum für Kreative und auch Menschen in prekärer Lage. Doch dass die Initiative noch Erfolg haben könnte, bezweifelt selbst Klein. „Die Grundstücke wurden Ende der vergangenen und Anfang der jetzigen Legislaturperiode verkauft“, sagt die Linke-Politikerin, die an einem runden Tisch sitzt, der einen Ausweichplatz für die Bewohner der Wagenplätze finden soll. Klein würde es begrüßen, wenn der Bebauungsplan noch einmal überdacht würde. Doch sie sieht die Sache auch realistisch: Es gibt einige Stimmen, die erklären, dass der „Schandfleck“ endlich verschwinden müsse. Eine Rückabwicklung würde dem Land Berlin zudem viel Geld kosten – und die verwilderten Flächen würden noch über Jahre im jetzigen Zustand bleiben. „Es gibt aber auch viele, die die Brache bevorzugen.“ Klein, deren Wahlkreis in Lichtenberg liegt, kennt sich mit der Geschichte der Rummelsburger Bucht aus. 1992 bewarb sich Berlin für die Olympischen Spiele im Jahr 2000. Angedacht sei gewesen, an der Bucht das Olympische Dorf zu bauen. Doch im Herbst 1993 platzten die Olympia-Träume der wiedervereinten Stadt. Sydney wurde zum Austragungsort gekürt. „Damals nahm das Unheil seinen Lauf“, sagt Klein. Es gab lange Zeit keine Investoren, die sich für Berlin interessierten. Zehn Jahre später, Berlin war „arm, aber sexy“, legte der Senat neue Entwicklungsziele fest. Für die Rummelsburger Bucht lauteten die Maßgaben unter anderem: Weiterentwicklung kleinteiliger eigentumsorientierter Wohnbebauung. Und an dem Ziel des hochpreisigen Wohnens habe sich bis heute nichts geändert, sagt Klein. Dabei hätte etwas geändert werden können, wenn die SPD mitgezogen hätte. Immerhin sei erreicht worden, dass es ein paar mehr Sozialwohnungen in dem künftigen Neubaugebiet geben soll.
Vor den Toren des Clubs Rummels Bucht geht Horst Fein mit seinem Hund spazieren. Wie jeden Tag. „Hier lebt es sich schon ganz gut“, meint er. Nachts aber würde er nicht unbedingt am Ufer entlanglaufen. „Sie sehen ja, was passieren kann“, sagt er und deutet auf die Briefe, die am Bauzaun hängen. Fein ist Rentner, wohnt schon ein paar Jahre in einem der fünfgeschossigen Häuser, die auf Lichtenberger Seite entstanden und findet es gut, dass sich hier nun endlich was bewegt. „Es sind ja keine schönen Zustände, wie die Obdachlosen da hinten leben“, meint er. „Doch müssen es unbedingt teure Eigentumswohnungen sein, und braucht die Rummelsburger Bucht wirklich ein Riesenaquarium?“, fragt er und antwortet gleich selbst: „Nein, wozu?“ Es sollte vielmehr etwas entstehen, was allen zugute käme. Einen schönen gepflegten Park würde er sehr begrüßen. Und die Obdachlosen? Der Mann zuckt mit den Schultern.
Karuna-Chef Jörg Richert bemüht sich um eine Lösung für die Obdachlosen. Er sucht in Berlin nach einem Safe Place für die Menschen von der Bucht.
Foto: Berliner Zeitung/Benjamin Pritzkuleit Wo die Menschen aus dem Camp hin sollen, weiß offenbar niemand. 30 bis 40 Frauen und Männer leben in den Hütten und Zelten, sagt Jörg Richert, der Vorstand der Karuna Sozialgenossenschaft, die sich um Menschen ohne ein Dach über dem Kopf kümmert. Es seien schon einmal weit über 100 Leute gewesen. Sozialarbeiter der Sozialgenossenschaft suchen die Menschen in der provisorischen Zeltstadt regelmäßig auf, sie bringen Wasser, schauen, was Lebensnotwendiges benötigt wird. Das Gesundheitsamt hat etwas gegen die Ratten auf dem Areal unternommen. „Natürlich gibt es auch Spannungen unter den Leuten im Camp. Es ist eine heterogene Gruppe, die dort lebt“, sagt Richert. Der Karuna-Chef bemüht sich seit geraumer Zeit, eine Lösung für die Frauen und Männer aus dem Camp an der Rummelsburger Bucht zu finden. Gerade, weil absehbar ist, dass die Bagger anrollen. Er plädiert dafür, „Safe Places“ einzurichten, sichere Plätze, von denen die Menschen nicht vertrieben werden können, auf denen es sanitäre Anlagen gibt und die Obdachlosen selbst die Organisation übernehmen. Richert und seine Mitstreiter hatten bisher kein Glück, einen solchen Platz zu finden. „Jeder Bezirk hat Angst, so einen Safe Place vor der Tür zu haben“, weiß Richert. Dabei zeigt das Beispiel USA, wie gut solche Plätze funktionieren, wie gut Obdachlose und Menschen mit einem Dach über dem Kopf miteinander auskommen, sich kennenlernen, die Scheu voreinander verlieren und so manche Vorurteile. „Es braucht nur einen mutigen Bürgermeister, der für die Obdachlosen an der Bucht Abhilfe schafft“, sagt Richert. Doch so, wie es aussehe, werde solange gewartet, „bis die Bagger das Problem lösen“.
Dass es durchaus funktionieren kann, wenn Obdachlose Verantwortung tragen, zeigt Ingo. Der 58-Jährige ist jeden Tag im Camp. Er kommt immer am frühen Morgen, um mit seinen Kumpels ein, zwei Bier zu trinken. Dann zieht er weiter zu den Obdachlosen am Ostbahnhof, später läuft er zur Arbeit bei Karuna. Ingo hat zwei Prinzipien: „Keinen Schnaps und keine synthetischen Drogen.“ Einige Jahres seines Lebens saß er im Knast, wie er erzählt. Er trägt sein Haar raspelkurz, läuft in Jeans und T-Shirt herum. Ingo ist ein freundlicher und offener Typ, dem eine kleine Fahne vorauseilt. Er brauche das, sagt er, er sei Alkoholiker. Bei Karuna bemühen sich die Sozialarbeiter um eine Therapie für den Kollegen. Ingo ist motiviert, wieder trocken zu werden. Seit langem schon lebt Ingo auf der Straße. Zwei Jahre davon hauste er im Camp an der Rummelsburger Bucht, das er gar nicht so schlimm findet, wie es in den Medien immer beschrieben werde. Von Slum und Favela sei dort die Rede. Er hat an der Bucht eine Gemeinschaft gefunden, eine Familie, wie er sagt. Nur, dass es dort keine Toiletten gibt, die Bewohner für ihre Notdurft in die Büsche verschwinden müssen, findet er menschenunwürdig. Ingo lebte jahrelang auf der Straße, zwei Jahre davon im Camp an der Rummelsburger Bucht. Er ist noch heute jeden Tag dort, weil er dort eine Familie gefunden hat, wie er sagt. Foto: Berliner Zeitung/Benjamin Pritzkuleit Ingo hat sich an der Rummelsburger Bucht mit Schnorren und Flaschensammeln über Wasser gehalten. Er erzählt, er habe auch bei drei Familien den Garten gemacht. „Für ein warmes Essen am Tag, das war okay.“ Nun wohnt er in einem Tiny House, das auf einem Theatergelände steht. Das Häuschen hat ihm Karuna besorgt, seit dem 1. April sein Arbeitgeber. Er bezieht ein Solidarisches Grundeinkommen, ist als Obdachlosenlotse eingestellt und hilft Obdachlosen dabei, Anträge für Sozialhilfe auszufüllen, die er dann aufs Amt bringt. „Die Menschen haben schließlich einen Anspruch darauf“, sagt Ingo. Und wenn er nur einem von 100 Obdachlosen helfen kann, wieder selbstständig zu werden, sei das ein guter Weg. Ingo zieht es wieder auf die Straße. Aber er sagt, er wolle die fünf Jahre durchhalten, die in seinem Arbeitsvertrag stehen. Er habe schließlich Verantwortung. „Es wäre schön, wenn man uns nicht nur als die letzten Penner sieht. Wir sind auch Menschen.“ Und eigentlich seien sie ganz friedlich, wenn man sie in Ruhe lasse.
Doch die Ruhe wird schon jetzt vom Lärm der Bagger überlagert. War der Kampf um die Bucht umsonst? Johannes Hardt schüttelt den Kopf. „Wir haben eine Menge Leute auf die Beine gebracht, darunter viele Anwohner, die sich für dieses Gebiet starkgemacht haben, die auf die Straße gegangen sind, um gegen den Bebauungsplan zu demonstrieren. Es wäre furchtbar, wenn hier alles mit Luxusbauten zugepflastert werden würde“, erzählt der 42-Jährige von der Initiative „Bucht für alle“. Hardt ist ein Anwohner der attraktiv gelegenen Brache am Wasser. Er erzählt davon, wie die Bezirksverordnetenversammlung im April vergangenen Jahres den Bebauungsplan in einer plötzlich eingerufenen Sondersitzung unter großem Protest einfach beschlossen und ein Alternativkonzept abgelehnt habe. Die Bewegung „Bucht für alle“ startete schon zuvor eine Volksinitiative, mehr als 28.000 Menschen unterzeichneten und zwang das Berliner Parlament somit, sich noch einmal mit der Rummelsburger Bucht zu befassen. Eine Änderung kam aber nicht zustande. „Wir sind noch nicht am Ende“, sagt Hardt. Er meint damit die Klage, die die Initiative „Bucht für alle“ und der Verein Naturfreunde Berlin beim Oberverwaltungsgericht eingereicht haben. Maßgaben des Klimaschutzes seien völlig unzureichend geprüft worden, sagt Karsten Sommer, der Anwalt der Kläger. Von 30 Punkten, die hätten untersucht werden müssen, sei nur ein Aspekt erwähnt worden. Schon die Durchlüftung des dichtbesiedelten Gebietes am Ostkreuz sei durch die geplante dichte Bebauung der Rummelsburger Bucht nicht mehr gegeben. Der Bebauungsplan ist in seinen Augen rechtswidrig und kann somit auch nicht umgesetzt werden. Sommer nennt auch noch einen zweiten Aspekt, der für einen Erfolg der Klage sprechen könnte. Es geht dabei um die im Bebauungsplan ausgewiesenen Grünflächen. Sie seien reiner Etikettenschwindel. Denn der geplante Park wäre nicht wirklich öffentlich. Vielmehr soll ein Teil davon als Café- oder Biergarten von Coral World genutzt werden – mit Zaun drum herum, der nachts verschlossen sei. Sommer geht davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht nicht mehr in diesem Jahr über die Klage entscheiden wird. Und es scheine, als hätten die Investoren des Großprojekts ihre Bauanträge noch nicht einmal fertig.
Lichtenbergs stellvertretender Bezirksbürgermeister und SPD-Baustadtrat Kevin Hönicke teilt indes auf Anfrage mit, dass der Bezirk „hochgradig daran interessiert sei, dass die Pläne umgesetzt werden und die Vorhabenträger Bauanträge einreichen“. Im Umgang mit den Obdachlosen befänden sich verschiedene Ansätze in der Abstimmung. Welche, davon spricht Hönicke nicht. Er sei aber weit davon entfernt, von einem „Hoffen auf Selbstlösung“ zu sprechen. Man arbeite gern mit dem Senat an einer Lösung. Auch die von Obdachlosigkeit bedrohten Bewohner der Wagenplätze sind aktiv. Sie haben im Internet eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, mit der sie den Senat und den Bezirk auffordern, für Ersatzflächen zu sorgen – so wie es das Abgeordnetenhaus bereits im März gefordert habe. 26 Abgeordnete von Bundestag und dem Berliner Parlament haben bereits unterschrieben. Es tut sich etwas an der Rummelsburger Bucht.
Kampf gegen die Gentrifizierung: Wem gehört die Rummelsburger Bucht? Die Brache an der Rummelsburger Bucht auf Lichtenberger Seite ist ein umkämpftes Stück Land. Dort leben Kreative und Obdachlose. Sie müssen nun weg, weil dort Eigentumswohnungen entstehen sollen. Berliner Zeitung vom 4.9.2020 - 13:08, von Katrin Bischoff
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Schwimmende Anarcho-Insel
Neu-Lummerland in der Rummelsburger Bucht löst sich auf Die schwimmende Anarcho-Insel Neu-Lummerland in der Rummelsburger Bucht, Refugium für Freigeister und Lebenskünstler*innen, löst sich auf. Immer wieder hatte es Probleme mit Anwohner*innen gegeben. Letztlich gaben aber anscheinend interne Probleme der schwimmenden Wagenburg den Todesstoß. Neu-Lummerland in der Rummelsburger Bucht löst sich auf Die Sauna war wohl das Herzstück von Neu-Lummerland. Foto: Lena Ganssmann Die Hausboot-Insel Neu-Lummerland auf der Rummelsburger Bucht löst sich laut Tagesspiegel auf. Im Interview mit der Tageszeitung sagt Bewohner Ronny zur Auflösung: „Wir haben beschlossen, dass wir alle unsere eigenen Wege gehen wollen. Hin und wieder sind Dinge verschwunden und das Gemeinschaftsgefühl war nicht mehr so stark.“ Der Besitzer des Ankers, an dem die Boote und die selbstgebaute Sauna, das Herzstück von Lummerland, hingen, habe ihn irgendwann weiter verschenkt. Der neue Besitzer wiederum habe die meisten Boote mit einer Machete vom Anker getrennt. Der Neue habe nicht verstanden, dass Lummerland ein Ort frei von Hierarchien sein sollte. Das Gefühl der Gemeinschaftlichkeit sei damit verschwunden, erzählt Ronny im Interview. Die schwimmende Anarcho-Insel war ein Ort zum Experimentieren, ein Ort, an dem Menschen alternative Lebensentwürfe erprobt haben und an dem die oberste Regel war, sich klar gegen rechts zu positionieren. Unser Redakteur Martin Schwarzbeck schrieb über Lummerland 2018 in seiner Reportage, es sei ein Ort zwischen Ausbruchsfantasie und „schwimmender Favela“. Foto: Imago Images/Pemax In den letzten Jahren gab es immer wieder Ärger um die Lummerland. 2018 brannte es ab. Die Bewohner*innen bauten es wieder auf und tauften es Neu-Lummerland. Die größte Gefahr für die schwimmenden Wagenburg schien aber trotzdem immer von außen zu kommen: vom Senat, der trotz anhaltender Proteste, zwei Großdemos und mehr als 35.000 Gegen-Unterschriften am Bebauungsplan für die Rummelburger Bucht festhielt – Neu-Lummerland spielte da keine Rolle. Groß-Aquarium statt Neu-Lummerland in Rummelsburger Bucht Nach dem Plan, den die damalige Berliner Regierung vor über 17 Jahren beschlossen hatte, soll ein großes Aquarium, das „Coral World“ mit exotischen Meerestieren zum Angucken, in die Bucht gebaut werden. Dafür muss und musste bereits, bis auf die neuen Häuser am Ufer mit hochpreisigen Wohnungen drin, fast alles weichen, was bisher in der Bucht ansässig war: der Kulturort Rummelsbucht und ein schwimmendes Jugendzentrum, zahlreiche Bäume und ein Obdachlosencamp. Das Aquarium wird, wenn es gut läuft, jedes Wochenende tausende Tourist*innen in die Rummelsburger Bucht ziehen. Ob da noch Platz für Lummerland gewesen wäre und ob die Bewohner*innen überhaupt Lust gehabt hätten, dort noch zu bleiben, ist fraglich. Auf der anderen Seite hatten die Lummerländer*innen immer wieder Streit mit einigen Bewohner*innen der Neubauten am Ufer der Bucht. Zuletzt, im April, hatte das Bezirksamt Lichtenberg ein Festmach- und Liegeverbot verhängt, sodass niemand mehr anlegen konnte — auch die Bootsleute von Lummerland nicht. Die Anwohner*innen der Rummelsburger Bucht hatten sich immer wieder über nächtliche Partys auf Lummerland und Neu-Lummerland beschwert. In einem rbb-Beitrag klagt ein Anwohner über Müll an den Ufern und „Saufereien, Pöbeleien und Partys des Nachts.“ Jetzt ist Ruhe in der Rummelsburger Bucht. Ob das das Ufer, die Bucht und den ganzen Stadtteil attraktiver macht, steht auf einem anderen Blatt. tip-Mitarbeiter Martin Schwarzbeck hat Neu-Lummerland nach dem großen Feuer und Wiederaufbau besucht – seine Reportage über ein schwimmendes Utopia, das manche als „schwimmende Favela“ beschimpften. Lichtenberg ist mehr als die Rummelsburger Bucht. Wir haben 12 sehenswerte Orte in Lichtenberg gesammelt — von Platte zu Prestige. Ihr verbringt eure Urlaubszeit in Berlin? Wir stellen 12 Ausflugsziele vor, die euch die Stadt von einer ganz neuen Seite entdecken lassen. Übrigens: Berlin informiert regelmäßig über alle neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. tipBerlin vom 28.08.2020 - 10:45 Uhr von Xenia Balzereit
--Methodios (Diskussion) 11:22, 28. Okt. 2020 (CET)
Rummelsburger See. Neu-Lummerland: Zwischen Ausbruchsfantasie und „schwimmender Favela“ Auf dem Rummelsberger See lag jahrelang Neu-Lummerland – Menschen bauen Boote, legen sie hier an, erschaffen ein Utopia: Leben ohne Mietwahnsinn, ohne Zwänge, ohne TÜV. Dass das nicht für immer gut geht, war absehbar. Im Sommer 2020 löst sich die Anarcho-Insel auf. Unser Mitarbeiter Martin Schwarzbeck hatte die Insel 2018 besucht. Ein Blick auf eine idealistische Gesellschaft ohne Zukunft aus unserem Archiv. Neu-Lummerland: Der Traum von einem Leben ohne TÜV und Miete auf dem Wasser des Rummelsburger Sees. Foto: Lena Ganssmann
Neu-Lummerland: Die schwimmende Wagenburg – wie Phönix aus der Asche Der vielleicht verwunschenste Ort Berlins wächst auf der Nixenbucht, einem Abschnitt der Rummelsburger Bucht zwischen Friedrichshain und Lichtenberg: Naturnahes Ufer, alte Bäume ragen ins Wasser, dazwischen spielen Kinder. Und vor ihnen, auf dem Wasser, liegt eine Insel. Eine schwimmende Insel, die nur aus Booten besteht: Lummerland. Anfang vergangenen Jahres sorgte sie für Aufsehen, als hier ein Feuer ausbrach, sich die einzelnen Boote losrissen und wie gigantische Fackeln über den See schwammen, begleitet von zahlreichen Explosionen der Benzin- und Gastanks an Bord. Lummerland ist abgebrannt. Doch wie Phönix aus der Asche ist dort wieder eine schwimmende Wagenburg entstanden. Eines der abgebrannten Boote, nur noch ein Stahl-Ponton, ist die verankerte Keimzelle, daran hängt eine Holzhütte in Form einer geschlossenen Blüte. Sie sieht märchenhaft aus, als stünde sie auf der Spitze des Elfenbeinturms aus der Unendlichen Geschichte und die Kindliche Kaiserin warte darin. Es ist eine spektakuläre Wiedergeburt. Ein Zeichen, dass sich die Subkultur nicht so schnell vom Wasser vertreiben lässt. In den letzten paar Jahren Jahren ist die Rummelsburger Bucht zum Abenteuerspielplatz piratesker selbstgezimmerter Wassergefährte geworden. Den Anwohnern ist das Treiben auf dem Wasser ein Dorn im Auge. “Schwimmende Favela” nennen sie es. Carl Luis Zielke ist der Konstrukteur der blütengleichen Sauna, die hier auf dem Wasser nur die Zwiebel genannt wird. Er sagt: “Es geht darum, dass die meisten anliegenden Gebäude sich im Hochpreissegment befinden. Auf dem Wasser die Unterschicht und die Elite an Land: da gibt es einen ganz natürlichen Konflikt. Aufgrund der Art, wie die Leute sind, was sie für ästhetische Ansprüche haben. Hier liegt Baumaterial rum, hängt auch mal ne Plane über nem Boot: Das gefällt den Landbewohnern nicht.”
Kreative Boote und wilde Bauten auf dem Wasser in Neu-Lummerland In der Gegend um Neu-Lummerland finden sich viele Boote – etwas das Eigenheimbau-Floss am Bartholomäusufer der Halbinsel Stralau am Rummelsburger See. Foto: Pemax Zielke hat das Floß mit Freunden für ein Festival errichtet, jetzt baut er es mit Unterstützung der Bewohner und Benutzer der Bucht weiter aus. Dämmen will er es und zwei weitere Flöße sollen dazukommen, eines mit Kompostklo und Küche, eines mit Partypavillon. Die einzelnen Module sind je 5,50 Meter lang und mit maximal drei PS motorisiert, so brauchen sie keine Anmeldung, nur einen Namen. Die hölzerne Blüte ist zur Keimzelle einer neuen Insel geworden. Hier wird geschraubt, gebohrt, gehämmert, gechillt, gegrillt und gelacht. Auf einem Boot vor der Sauna haben die Insulaner Traversen aus dem kürzlich geschlossenen Club Jonny Knüppel zu einem Ausguck verschnürt. Oben hängt eine Hängematte, in der man sich von den Wellen wiegen lassen kann. Dahinter steht eine Hütte mit einer Theke und einer Küche darin, drumherum liegen große und kleine Boote. Wie eine Burg erhebt sich die Insel inmitten der beinah komplett verwerteten Stadt.
Die Rummelsburger Bucht ist eine Oase der Freiheit, eines der wenigen relativ regelfreien Areale. Hier gibt es keinen TÜV. Was schwimmt, schwimmt, und die Anwohner können nicht viel dagegen tun. Die Bucht ist eine Bundeswasserstraße, Ankern und die Befahrung mit Motoren sind nur sehr schwer einschränkbar. Die anliegenden Bezirke haben Pläne dafür ausgearbeitet, aber dazu müsste das Land Berlin die Bucht vermutlich kaufen. Es hat wenig Interesse daran: Der Spreearm ist hochgradig mit Schwermetallen belastet. Der Preis für eine mögliche Sanierung geht in die Milliarden. Und so scheint der Freiraum, auf dem die Sauna schwimmt, erst einmal gesichert zu sein.
Eine Sauna fürs Boot des ehemaligen Hausbesetzers Noch ist die Sauna nicht in Betrieb. Zielke übernachtet dort gelegentlich nach den Arbeiten. Wenn er morgens wach wird und mit Kaffee aus der niedrigen Luke tritt, ist rund um ihn Natur, zu hören sind nur das Wasser und die Vögel. Es ist, als wäre man nicht in Berlin. Zielke lebt schon immer ungewöhnlich. Er ist aufgewachsen in einem Gehöft in Mecklenburg-Vorpommern, wohnte dann in besetzten Häusern, Häusern, die er bewachte und einem Fahrradanhänger. Zielke liebt die Freiheit. Blick vom Paul- und Paula-Ufer auf den Rummelsburger See – und einige Boote. Foto: Imago Images/Pemax Zielke trägt einen durchlöcherten Norwegerpulli, Hose mit Blümchenmuster, Vollbart, und spricht mit einem beruhigenden Brummen. Er hat keinen Job. Carl Luis Zielke will mit dem Kapitalismus möglichst wenig zu tun haben. “Geld ist Zeit. Und die Zeit möchte ich lieber in sinnvolle Sachen investieren. Wo ich mit Menschen, die mir sympathisch sind zusammen arbeiten, zusammen machen oder einfach sein kann”, sagt er. Zielke ist ein Visionär. Er träumt von einem nachhaltigen Leben in engen Gemeinschaften und ungewöhnlichen Wohnprojekten, die von ihren Benutzern selbst geschaffen werden. Die Wasserfläche am Ostkreuz könnte durch Menschen wie ihn zu einem Wegweiser für die Stadt werden, einem Notausgangsschild, einer Alternative zum bestehenden System. 60 Quadratkilometer Wasserfläche stünden dafür in Berlin zur Verfügung. “Man kann auf den Booten eine Fläche gewinnen, ohne in Mietverhältnissen oder Kaufstrukturen zu landen. Man kann vergleichsweise autonom sein und hat gerade mit den Netzwerkstrukturen, den Ankerverbünden wie Lummerland, nicht so eine große Isolation wie mit einem Bus, den man irgendwo parkt, und man hat nicht so eine starke Bindung wie auf dem Wagenplatz, wo man eigentlich nicht weg kann. Hier kann man das Boot einfach umparken. Es ist ein Stück Autonomie, aber dennoch mitten in der Gesellschaft.” Damit trotz des Burggrabens um die Insel jeder etwas davon haben kann, will Zielke gegen einen Unkostenbeitrag Saunafahrten anbieten, sobald das Projekt fertig ist. „Jede Struktur ist vergänglich“ – das wird auch für Neu-Lummerland gelten Carl Luis Zielke denkt groß. Und in weiten Zeiträumen: “Jede Struktur ist vergänglich”, sagt er. Zielke denkt schon jetzt das Ende mit – wie er seine Flöße am Ende wieder entsorgen kann und dem Ökosystem dabei möglichst wenig antut. Schon das Material hat er so umweltbewusst wie möglich zusammengesammelt: Die Latten für Boden und Aufbauten hat er selbst aus Balken gesägt, die er von einer Baustelle bekam, die Schwimmkörper sind alte Heizöltanks aus einer Gärtnerei, für das sternförmige Fenster in der Decke hat er Doppelglasfenster zerschnitten, für den Ofen einen Druckbehälter umgeschweißt. Jetzt kommen noch eine Hanfdämmung und ein Lehmputz rein. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, an dem jeder sich kostengünstig und mit wenig Arbeit ein schwimmendes Gefährt aus Recyclingschwimmkörpern bauen kann. Auf weißen, quadratischen Tanks oder blauen Tonnen, die in zahlreichen Industrtien als Abfall zurückbleiben. Auch so erklärt sich das neue Floßbauphänomen in Berlin. Weltweit gibt es eine Bewegung von Menschen, die mit alternativen Projekten aufs Wasser ziehen. An der Rummelsburger Bucht gibt es regelmäßig Vernetzungstreffen dazu.
Doch die Recycling-Schwimmkörper-Flöße sind gefährdet. Die Waserschutzpolizei, die sonst keine Handhabe gegen die Ankerverbünde in der Bucht hat, versucht gerade auf dieser Grundlage gegen die Gefährte vorzugehen. Eine rechtliche Klärung steht noch aus. Zielke baut seine nächsten Projekte zähneknirschend auf Aluminium, obwohl es eine viel schlechtere Umweltbilanz hat. Bei all der Arbeit hat Zielke eine intensive Beziehung zu dem Sauna-Gefährt aufgebaut. “Das Boot ist wie eine eigene Person. Es verhält sich relativ autonom zu meinen Plänen. Sein Name ist Vodoun. Angelehnt an eine Großtante in Afrika.” Es ist der Name der Naturreligion, die bei uns als Voodoo bekannt ist. Das Boot heißt auch Zwiebel, Spacesauna, die Nuss. Es hat auch den Namen blaublühende Löwenblume. Denn im zehnzackigen Dachfenster erscheint eine blaublühende Blume, wenn man mit der Sauna in die Morgenstunden treibt.
Die Hintergründe der Auflösung von Neu-Lummerland – und die Pläne der Stadt in dem Bereich.
Berliner Gewässer selbst erkunden. Wer auch gern Gewässer erkunden will, aber nicht selbst ein Boot zimmern will, kann in Berlin diverse Floss-Verleiher bemühen und mit Freund*innen lostuckern. Vorsicht: Nicht alle Gewässer empfehlen sich zum Schwimmen – diese Badeseen in Berlin sind gut. Und wer sich noch etwas bewegen will, diese tollen Angebote für Sport auf dem Wasser gibt es in Berlin.
tipBerlin vom 28.08.2020 - 10:44 Uhr, von Martin Schwarzbeck.
--Methodios (Diskussion) 11:37, 28. Okt. 2020 (CET)
»Wir haben heute diese Wohnungen besetzt, weil sie seit Ewigkeiten leer stehen.« Die Stimme des Aktivisten schallt am Donnerstag über Megafon aus dem zweiten Stock der Hausnummer 46 in die Habersaathstraße, direkt gegenüber vom Gebäudekomplex des Bundesnachrichtendienstes. Vor dem Haus stehen Einsatzfahrzeuge der Polizei, Dutzende Interessierte und Unterstützer*innen der Besetzung haben sich ebenfalls dort versammelt. Einer von ihnen ist Thomas Hahn. »Es kann nicht sein, dass im Zentrum der Stadt so viel leer steht« sagt er zu »nd«. Er selbst lebe seit nunmehr zweieinhalb Jahren auf der Straße und würde hier sofort einziehen. »Das wäre für das Jobcenter auch günstiger, als die Kosten für Wohnheimplätze zu bezahlen«, so Hahn weiter. Der fünfstöckige Block in der Habersaathstraße 40-48 wurde 1984 für Beschäftigte der Charité errichtet. Wegen seiner bunt gekachelten Fassade erhielt er den Beinamen »Papageienhaus«. Davon zeugt heute nichts mehr, lediglich die Transparente, die die Aktivist*innen aus den Fenstern der besetzen Wohnungen gehängt haben, bringen ein wenig Abwechslung in den grauen Einheitsputz der Außenwand. »Ich bin hier weil ... ich zur Ruhe kommen möchte«, steht auf einem der Banner, »… ich Nachbar*innen haben möchte«, »… stay at home draußen nicht geht« und »… ich nachts keine Angst haben möchte«, auf anderen. »Die Wohnung, in der ich gerade bin, ist bezugsfertig. Selbst einen Herd gibt es hier«, sagt ein Aktivist, der sich Löffel nennt, zu »nd«. Das sei verschenkter Wohnraum. Auch für den Rest des Hauses gebe es Ideen. »Wir wollen hier neben der Bereitstellung von selbstverwaltetem Wohnraum für Obdachlose und andere sozial Schwache auch ein kreatives soziales Zentrum einrichten. Zum Beispiel mit eigener Kleiderwerkstatt«, sagt der Besetzer, der nach eigenen Angaben bereits seit vier Monaten ohne Obdach ist. Das Gebäude ist seit Jahren ein Politikum, steht es doch als Überbleibsel bezahlbaren Wohnraumes in einer der teuersten Gegenden der Hauptstadt exemplarisch für Fehlentscheidungen des Senats sowie den Konflikt zwischen Mieter*innen und den Verwertungsinteressen der Immobilienbranche. Ursprünglich in städtischer Hand, wurde die Immobilie 2006 vom damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) für zwei Millionen Euro an private Investoren verkauft. Infolgedessen kam es zu umfassenden energetischen Sanierungen, die das Ende der bunten Fassade besiegelten. Erste Mieter*innen verließen ihre Wohnungen, die teilweise teuren Hotelwohnungen wichen. Im September 2017 wurde das Gebäude an Arcadia Estates weiterverkauft, für 20 Millionen Euro, wie es heißt. Der neue Investor plante anfänglich, im Gebäude Modernisierungen durchzuführen. Mit der Begründung, dass dies nicht rentabel sei, entschied er sich allerdings um. 2018 beantragte der Geschäftsführer Andreas Pichotta zunächst eine Baugenehmigung für Luxuswohnungen samt Tiefgarage, anschließend die Erlaubnis zum Abriss des Plattenbaus. Allen verbliebenen Mieter*innen wurde gekündigt, die renitenten Mietparteien, von denen sich einige in der Interessengemeinschaft Habersaathstraße gegen die Verdrängung organisiert hatten, sollten mit Abfindungen zum Auszug bewegt werden. Auf dem Blog der Initiative finden sich Einträge über Schikane und Einschüchterungsversuche. Am 21. September 2018 wurde zudem das Auto von deren Sprecher Theo Diekmann von Unbekannten in Brand gesetzt. Aktuell sind von den 106 Wohnungen im Gebäude nur noch etwa ein Dutzend bewohnt, der Rest steht leer. Das Bezirksamt Mitte verwehrte Pichotta die Abrissgenehmigung noch 2018. Laut dem verschärften Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz muss bei Abriss »angemessener« Ersatzwohnraum mit einer Mietobergrenze von 7,92 Euro pro Quadratmeter nettokalt geschaffen werden, wurde argumentiert. Diese Obergrenze ist allerdings umstritten und wurde in einem Fall bereits vom Verwaltungsgericht gekippt. Gegen die Abrissversagung legte der Eigentümer Widerspruch ein, in dieser Sache hat das Verwaltungsgericht bisher noch keine Entscheidung gefällt. Mittlerweile strebt der Bezirk eine Rekommunalisierung des Gebäudes an. Auf einer Sitzung im Juni dieses Jahres solidarisierte sich die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte mit der Interessengemeinschaft und forderte die »schnellstmögliche Beendigung des dortigen Wohnungsleerstandes« sowie eine Vermietung der Wohnungen. Auch die Besetzer*innen wollen ein schnelles Ende des Leerstandes. Doch statt eines kostspieligen Rückkaufs fordern sie die Beschlagnahmung der Immobilie durch den Bezirk. »Während mit Leerstand spekuliert wird, müssen schätzungsweise 10 000 Menschen in Berlin auf der Straße leben. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Zustand«, kritisiert Valentina Hauser von der Gruppe »Leerstand Hab-ich Saath«. Das Bündnis fordert Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf, von der Berliner Linie abzurücken. Diese sieht die Räumung von Besetzungen binnen 24 Stunden vor. »Wenn Innensenator Geisel obdachlose Menschen, die dringend ein Zuhause brauchen, aus der Habersaathstraße räumen lässt, zeigt Rot-Rot-Grün einmal mehr, wie sie vor dem Immobilienkapital kuscht«, so Valentina Hauser. Wenn Zuhause bleiben das Gebot der Stunde sei, dann müsse das Menschenrecht auf Wohnen für alle Menschen in der Stadt gelten. Auf der Straße ist mittlerweile eine Kundgebung angemeldet, rund 200 Menschen haben sich laut »Leerstand Hab-ich Saath« eingefunden. Vor dem Eingang des Hauses werden Einwegmasken ausgegeben, mehrere Musiker*innen spielen mit Geige und Akkordeon auf. Auf Twitter verkündete Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), dass der Bezirk die Beschlagnahmung prüfe, da man die Wohnungen für Personen brauche, die ohne Wohnraum ihre Quarantäneverpflichtung nicht erfüllen könnten. Am Abend begann die Polizei trotzdem mit der Räumung des Hauses. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sei das Räumungsersuchen des Eigentümers offenbar wichtiger als die Prüfung auf Beschlagnahmung des Hauses durch den Bezirk, kritisieren die Besetzer*innen. Die Obdachlosen stehen wenige Tage vor dem Quasi-Lockdown am Montag wieder auf der Straße.
Papageienhaus. Die Häuser denen, die sie brauchen. Obdachlose Menschen besetzen das »Papageienhaus« in Berlin-Mitte. Von Moritz Aschemeyer. ND vom 31. Oktober 2020.
Die Initiative »Leerstand Hab-Ich-Saath« hat mit obdachlosen Menschen ein weitgehend leerstehendes Haus in der Habersaathstraße 46 besetzt. Foto: Florian Boillot
--Methodios (Diskussion) 21:50, 29. Okt. 2020 (CET)
@Tdeva
Not und Armut in Deutschland wachsen. Sah die Politik zu lange weg? Hilfe brauchen nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Arbeitslose, Einkommensschwache und Wohnungslose.
Die Hauptstadt stemmt sich gegen die enorme Krise auf Grund der Pandemie. In Berlin „boomt“ die Generation Armut. Fast jeder dritte Berliner Jugendliche lebt an der Armutsgrenze, die Altersarmut steigt überdurchschnittlich. Eine halbe Million Berliner drohen in die Armut abzurutschen. Die meisten leben in Neukölln (25,3 Prozent), die wenigsten in Steglitz-Zehlendorf (8,4 Prozent). Als arm gilt hier, wer monatlich weniger als 851 Euro zum Leben hat.
Das Armutsrisiko in Berlin ist höher als in anderen Teilen der Bundesrepublik. Die Zahl der einkommensschwachen Haushalte wächst. Medien wie Politik bestätigen einmütig: die Schere zwischen Arm und Reich klafft weit auseinander. So kann ein soziales Miteinander nicht gelingen!
Neueste Zahlen kursieren. Geschätzt gibt es 2000 und 6000 Obdachlose und weit über 10000 Wohnungslose. Wer mit offenen Augen durch die Stadt fährt, erkennt das enorme Anwachsen der schlafenden Menschen unter Brücken, in Hauseingängen, U-Bahn-Schächten und in Parkanlagen.
@Wilfried Winzer
Besonders Alleinerziehende, Familien mit Migrationshintergrund und kinderreiche Familien stehen enormen finanziellen Belastungen gegenüber. Größtes Hindernis sind die steigenden Mieten. So lebt jedes fünfte Kind in der Region von SGBII/Hartz IV.
Die ehemalige gute soziale Mischung verschlechtert sich, trotz Milieuschutz, Mietpreisbremse und Ankauf von Sozialwohnungen. Eine Verfestigung des sozialen Ungleichgewichts innerhalb Berlins muss auf lange Sicht verhindert werden. Besonders in der Bildung wie beim Wohnen müssen Senat und Bundespolitik mehr zur Armutsbekämpfung tun. Eine der größten Aufgaben der Landesregierung dürfte der Kampf gegen eine weitere Gentrifizierung, also gegen soziale Verdrängung durch steigende Mieten sein.
Zig Ehrenamtliche und Träger der Wohlfahrtsverbände kämpfen unter größten Mühen und finanziellen Anstrengungen gegen Armut und Obdachlosigkeit. Vielerorts wird zu Spenden aufgerufen, um wenigstens Leid zu lindern. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie hat die Situation der Menschen massivst verschärft. Der enorme Bedarf an Kleidung, Nahrung, medizinischer und sozialer Betreuung spiegelt sich nicht mehr in den genehmigten Budgets durch den Senat wider. Mieten und kommunale Gebühren steigen gerade in den Brennpunktbezirken. Angemietete Flächen reichen nicht mehr aus.
Es geht nicht nur um arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen, es geht auch um seit Jahren ausstehende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für eine Million Langzeitarbeitslose und die daraus resultierende Not mitten unter uns. Es geht nicht nur um Wohnungen für Flüchtlinge, es geht um massenhaft fehlenden bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Haushalte. Möglicherweise haben die vielen Flüchtlinge, die bei uns Hilfe suchen, uns erst die Augen geöffnet für all das, was in Deutschland um uns herum an Not und Armut gewachsen ist. Man hatte weggeschaut.
Den großen Kirchen fällt häufig die Aufgabe eines „Armutsbeauftragten“ zu. Aber ist Armut ein durch Erziehung und Beratung zu lösendes Problem? Oder fehlen den staatlichen Strukturen nur das nötige Kleingeld und der notwendige Wille endlich zu helfen?
Wird Armut als individuell zu bearbeitendes Problem konzipiert, kann dies ein Verständnis von Armut als selbstverschuldetem Scheitern befördern und riskiert damit die Stigmatisierung der betroffenen Menschen. Die Prekarisierung kompletter familiärer Lebenslagen und die daraus folgende Einschränkung der Lebensbedingungen sind eine kaum bestreitbare Tatsache.
Eine Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht.
Forderungen: Bessere notwendige finanzielle Ausstattung der Träger für existenzielle Grundversorgung.
Im Auftrag Berlin-24TV
Kampf gegen Armut VON TDEVA · 16. JANUAR 2021
--Methodios (Diskussion) 16:33, 16. Jan. 2021 (CET)
"Der enorme Bedarf an Kleidung, Nahrung, medizinischer und sozialer Betreuung spiegelt sich nicht mehr in den genehmigten Budgets durch den Senat wider. Mieten und kommunale Gebühren steigen gerade in den Brennpunktbezirken." - ich hatte diese Entwicklung schon 2009 kräfftig satt und habe mit "abstimmenden Füßen" S0 36 verlassen. Schon Jahre zuvor hatte ich kritisiert, daß die Situation schlimmer geworden ist als selbst in den Jahren der Teilung: "Vorsicht, sie verlassen den demokratischen Sektor von Berlin" stand schon lange auch an den Grenzen von Kreuzberg, Neukölln etc. - nicht nur am Osten.
Die Berlinerinnen und Berliner sind einer aktuellen Umfrage zufolge ziemlich unzufrieden mit dem Krisenmanagement des Berliner Senats. Können Sie das verstehen?
- Da steht mir kein Urteil zu, aber ich habe ja schon mal gesagt, was ich als Privatmensch denke, wenn ich nach Berlin komme: Vorsicht, Sie verlassen jetzt den funktionierenden Teil Deutschlands.
Boris Palmer über Tübingens Corona-Sonderweg: „Wir haben zuletzt bei den über 75-Jährigen keine Fälle mehr“ In Tübingens Klinik gibt es kaum Corona-Patienten. OB Palmer erklärt, mit welchen Maßnahmen die Älteren in der Pandemie geschützt werden. Ein Interview. PAUL STARZMANN - Tagesspiegel vom 9. 12. 20
--Methodios (Diskussion) 16:26, 16. Jan. 2021 (CET)
Das altersschwache Radio, aus dem Schlagermusik dudelt, steht auf einem verwitterten Holztisch. Links daneben ist ein blaues Zelt auf einer Styroporplatte aufgestellt, rechts stehen Einkaufswagen voll mit Plastiktüten. Dazwischen leere Flaschen, eine Matratze.
Und vor dieser Szenerie, am Straßenrand unter einer Brücke am Berliner Ostbahnhof, haben sich am Montag 20 Obdachlose aufgereiht. 18 Männer, zwei Frauen, alle in dicken Jacken. Es ist 19.30 Uhr und es ist kalt, Ostwind treibt Schneeflocken über die Straßen.
Scheinwerferlichter eines Autos tauchen in der Dunkelheit auf, der Motorenlärm eines Lieferwagens wird lauter. Sekunden später drückt der Fahrer zweimal auf die Hupe. Die Gruppe jubelt. Die Hupe ist das Signal. Denn jetzt gibt es wunderbares Restaurant-Essen. Die Gruppe weiß nur noch nicht, was heute auf der Karte steht.
An diesem Abend gibt es Currylinsen mit Hähnchen oder alternativ Couscous
Der Lieferwagen hält am Straßenrand, eine Tür an der Seitenwand geht auf, der Lieferwagen wird zum Imbiss, und ein breitschultriger Mann mit weißer Schürze verkündet: „Heute gibt es Currylinsen mit Hähnchen oder Nudeln und alternativ Couscous.“ Es gab auch schon Hirschgulasch mit Kartoffelstampf und Rotkohl oder Kassler und Käsespätzle mit Speck.
Sascha Disselkamp gehört das „Sage Restaurant“ in Kreuzberg, mit einem Kumpel hatte er die Idee, Obdachlose mit hochwertigem Essen zu versorgen, das im Restaurant vorgekocht wird. Im Imbisswagen stehen Wärmeplatten, serviert wird warm.
Seit 20. Dezember verteilen Disselkamp und sein Team täglich rund 80 Portionen an verschiedenen Orten, 40 Helfer sind beim Projekt „Foodtruck for the Homeless Berlin“ beschäftigt. Sie schnippeln, kochen, laden Essen auf, verteilen die Portionen. Alles finanziert durch Spenden. Auch den Imbisswagen stellt ein Unterstützer bereit.
Ausgerechnet Angestellte und Helfer einer Firma, deren Branche derzeit so sehr leidet wie kaum eine andere, halten ihre Augen nicht verschlossen vor denjenigen, denen es schlechter geht. Ausgerechnet – oder vielleicht auch gerade deswegen. „Wir wollen nicht bloß Essen aus dem Kofferraum verteilen“, sagt Disselkamp, „wir wollen mit den Menschen sprechen und versuchen zu helfen.“
Einer dieser Menschen ist Mario, 45 Jahre alt, seit 18 Monaten auf der Straße, eine graue Wollmütze über die Ohren gezogen. „Das Essen ist wunderbar“, sagt er. Mario stammt aus Leipzig, sagt er, er ist bester Stimmung, einem der Helfer des Food Trucks fällt er um den Hals.
Viele meiden Notunterkünfte aus Angst vor Ansteckung
Corona, das bedeutet: Das System der Kältehilfe funktioniert nicht mehr wie sonst. Notunterkünfte können wegen der Abstandsregel nur noch einen Teil der Plätze anbien. Die größte Notunterkunft der Stadt, ein Gebäude der Stadtmission in der Lehrter Straße beim Hauptbahnhof, kann täglich nur rund 100 statt wie sonst 140 Wohnungslose beherbergen. Die Traglufthalle nahe der Frankfurter Allee in Lichtenberg, in der früher täglich 120 Menschen übernachteten, ist ganz geschlossen.
Corona, das bedeutet auch: Cafés, Kneipen, Imbisse, Orte, an denen sich Obdachlose tagsüber zumindest zeitweise aufhalten können, sind geschlossen. Und es bedeutet: weniger Menschen sind auf den Straßen, es gibt weniger Möglichkeiten, Geld zu erbetteln oder Essen zu bekommen oder aufmunternde Worte oder Gesten. Die Kälte verschlimmerte alles noch.
Niemand weiß, wie viele Obdachlose in Berlin leben. Bei einer Zählung im Januar 2020 trafen Helfer 1.976 Menschen an. Schätzungen gehen von rund 6.000 aus. Klar ist nur, dass alle unter den Corona-Bedingungen leiden.
Obdachlose kommen in sieben Hostels unter
Doch das Hilfssystem funktioniert, nur eben anders als sonst. Die Kältehilfe bietet auch in diesem Winter wieder rund 1500 Plätze in Notübernachtungen an. Ein Teil davon wird von sieben angemieteten Hostels bereitgestellt. Und die Zivilgesellschaft hilft mit.
Die evangelischen Kirchengemeinden in Wedding, Gesundbrunnen und Weißensee öffnen ihre Räume als Wärmestuben. Im Café „Kreuzberger Himmel“ kochen Mitglieder des Flüchtlings-Netzwerks „Be an Angel“ seit Dezember täglich 450 warme Mahlzeiten und verteilen sie an Obdachlose. Siemens steht mit einem Imbisswagen im Hof der Zentrale der Stadtmission in der Lehrter Straße und bietet täglich 250 Portionen warmes Essen, einzelne versorgen Obdachlose mit Suppe und warmen Getränken.
Die Stadtmission hat zudem ein leer stehendes Gebäude zu einem Wohnhaus umgestaltet. 100 Menschen leben dort. Und sie hat eine Quarantänestation mit ebenfalls rund 100 Plätzen eingerichtet, Anlaufpunkt für corona-geschädigte Obdachlose, die isoliert werden müssen.
"Meine Kollegen aus anderen Städten schauen neidisch auf uns"
Im Foyer der Stadtmission-Zentrale sitzt am Montag Dieter Puhl, eingehüllt in eine gelbe Winterjacke. Er trägt seine Schiebermütze, sie ist sein Markenzeichen. Puhl ist das Gesicht der Berliner Obdachlosenhilfe, seit 29 Jahren bei der Stadtmission, zehn Jahre lang, bis Ende 2018, war er Leiter der Bahnhofsmission. „Die Hilfe ist wirklich sehr, sehr breit“, sagt er. „Vor allem ist beeindruckend, in welcher Taktfolge diese Hilfe kam.“ Er hat ja schon bei der Stadtmission gesehen, wie häufig Menschen vorbeigekommen sind, um Kleider, Schlafsäcke, Schuhe abzugeben. „Das war ja stündlich. Meine Kollegen aus anderen Städten schauen neidisch auf uns. Ich bin richtig stolz, ein Berliner zu sein.“
Die Temperaturen steigen wieder, die schlimmste Kältephase ist wohl vorüber. Aber das hilft nur bedingt. „Für obdachlose Menschen wird das Wetter gerade nicht besser, sondern nur anders. Es ist ein stetiger Feind, es verwöhnt sie leider selten“, sagt Puhl.
Wie wohl alle aus der Helfer-Szene hofft er, dass die Hilfsbereitschaft auch nach Corona anhält, dass viele für die Schicksale der Obdachlosen sensibilisiert sind. Die nächste Winterperiode wird es zeigen. Beim Gastronom Sascha Disselkamp ist schon jetzt alles klar. „Wir werden auch im nächsten Winter den Food Truck einsetzen“, sagt er.
Dieter Puhl ist jetzt 63 Jahre alt, er arbeitet seit Januar 2019 in der Stabsstelle der Stadtmission, aber die Armut, das Elend sieht er noch jeden Tag. Er sieht es direkt vor seinem Büro.
Ein paar Meter von seinem Schreibtisch entfernt hat die Stadtmission in einem grauen Klotz ihre Kleiderkammer eingerichtet. Am Tag, als Puhl die Hilfsbereitschaft lobt, ist es bitterkalt, die Obdachlosen, die sich neu einkleiden wollen, müssen in einer Art Partyzelt warten. Wegen Corona dürfen sie nicht in den Warteraum der Kleiderkammer.
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtmission notieren Wünsche. Schlafsack, Jeans der Größe 32, Schuhe der Größe 44, Winterjacke, Größe L, jeder kann sagen, was er benötigt. Winterjacken für Männer sind immer knapp, Männer-Unterwäsche und Schuhe der Größen 43 und 44 Genügend winterfeste Schlafsäcke sind vorhanden.
In Jogginghose bei Minusgraden Sechs Männer warten am Montag im Zelt. Jörg ist einer von ihnen, fast empört zupft er an seiner schwarzen Jacke. Sie ist dünn, zu dünn, er friert. „Sieh dir das an, ich brauche dringend eine Winterjacke“, sagt er. Die Bestellung ist schon raus.
Jörg, der in Wirklichkeit anders heißt, ist 28, ein mittelgroßer Mann mit kurz geschnittenen Haaren, seit drei Jahren, seit der Trennung von seiner Freundin, auf der Straße. Noch haben sich die Spuren des Lebens nicht in seine Gesichtszüge gekerbt. „Das Leben ist beschissen“, sagt er. „Früher konnte man sich fünf Stunden in eine Wärmestube setzen oder in die Nähe eines Heizpilzes. Aber jetzt ist ja alles zu.“ Eine Mitarbeiterin bringt eine ockergelbe Winterjacke, nicht schön, aber immerhin wärmer als Jörgs Sommerjacke.
„Nein“, sagt er, „die nicht, die wird ja dreckig.“
„Eine andere haben wir nicht.“
„Na gut, wenn’s sein muss.“
Die Mitarbeiterin verschwindet, Jörg starrt auf die Jacke. „Wir können doch nicht waschen oder die Sachen reinigen. Deshalb wollte ich sie nicht.“
Auch Brian, der Brite, wartet vor der Kleiderkammer. Auch er will eine Winterjacke, erhalten hat er erstmal einen schwarzen Mantel, der an den Schultern spannt. Eine Mitarbeiterin bringt einen neuen. Der ist genau so eng. Brian stöhnt. Der 25-Jährige will nicht bloß eine Jacke, er braucht auch Jeans, Unterwäsche, Handschuhe, T-Shirts, Schuhe. Er trägt eine ausgebeulte Jogginghose und einen Hoodie.
Die Leute halten keinen Abstand In diesen Klamotten hat er bis vor 14 Tagen noch draußen übernachtet. In einem U-Bahnhof hat er Isomatte und Schlafsack ausgelegt. Natürlich hätte er in eine Notübernachtung ziehen können. Doch hier, bei der Stadtmission, haben sie ihm in einer Nacht mal sein Handy gestohlen. Seither hat er die Nase voll von Notübernachtungen. Inzwischen hat er einen Platz in der so genannten Unterkunft für Anspruchsklärung der Stadtmission gefunden. Es ist das Gebäude, das leer stand und jetzt 100 Plätze bietet.
Wer dort wohnen will, im Bedarfsfall einige Monate, muss eine Gegenleistung bringen. Er oder sie muss sich darum bemühen, wieder ein geregeltes Leben zu führen: Mithilfe bei der Beschaffung neuer Papiere, Bewerbungen schreiben, Drogenkonsum allmählich beenden.
Aber viele Obdachlose wollen gar nicht unter einem Dach übernachten, jedenfalls nicht in Notunterkünften. Auch Mario vom Ostbahnhof hat stattdessen die Kälte gewählt. Das blaue Zelt, das gehört ihm. „Die Leute in Notunterkünften halten keinen Abstand“, sagt er, „und wenn sie betrunken sind, spucken sie dich an. Die tragen auch keine Maske.“
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum #Mietendeckel in Berlin gekippt. Ein Gesetz, dass erstmals dafür gesorgt hat, dass für viele Mieter:innen die Mieten gesunken sind und nicht steigen konnten. CDU und FDP haben dafür gesorgt, dass auf einen Schlag die Mieten in Berlin für viele Mieter:innen steigen. Daran sollten sich die Wähler:innen im September erinnern. Bei Hausbesitzer:innen knallen jetzt die Korken und bei CDU und FDP fliessen sicher die Spenden. DIE LINKE kämpft weiter für Mieter:innen und für einen bundesweiten Mietendeckel!
- Die Vermieter hätten das auch ohne FDP und Union hinbekommen. Mir tun die leid, die es sich nicht leisten konnten Geld beiseite zu legen und gerade jetzt wo die Pandemie das Leben nicht leichter macht. Es hätte von Anfang an besser durchdacht werden müssen. Rot rot grün hatte Gutes vor, doch leider hat es nicht funktioniert..
- Na ja, so kann man das versuchen, politisch auszuschlachten, wie das Herr Riexinger macht. Er ist wahrscheinlich intelligent genug zu wissen, dass die Fehler bei RRG gemacht wurden, die ideologisch eine Mietenbremse wollten un des fachlich juristisch sauber nicht hingekriegt haben.
Bisher habe ich im fernen BW folgendes mitgekriegt: Es wurde weniger investiert in neue Wohnungen, Raumraum verknappt sich weiter, Sanierungen wurden aufgeschoben, der Wohnraumdruck nimmt zu. Ich ehe also in der Gerichtsentscheidung eineneue Chance, Wege zu diskutieren, wie mehr Wohnraum geschaffen und damit auch Platz für bezahlbaren Wohnraum geschaffen wird durch "innere Wohnraumwanderbewegungen". Mit "settle down" Politik ala Mietpreisbremse wird das nichts werden.
- Das Gesetz, im Bürgerlichen Gestzbuch, auf das sich im Urteil berufen wird, ist 120 Jahre alt. Höchste Zeit, daß es eine zeitgemäße Anpassung erfährt wenn CDU und FDP damit so einen Unfug treiben können.
- Na ja die Linke und ihre Vorgängerin Osten waren ja dort auch für den Wohnbau und seinen Renovierungsstau verantwortlich...
- haben jämmerlich versagt und werden weiter jämmerlich versagen w:Senat Wowereit II
- Wenn alles immer so leicht zu kommentieren wäre ...... einen Mietendeckel ist einfach in unserer Gesellschaft Unsinn ! Die Städte hätten Ihren Wohnungsbestand einfach nicht Privatisieren dürfen. OK dafür ist FDP und CDU Schuld. Steckt einfach mehr Geld in Sozialen Wohnungsbau, statt in Prestigeobjekte wie Oper, S21 usw.
- war für mich klar wie kloßbrühe - nur so funktioniert diese gesellschaft noch - maximale ausbeutung von land und menschen
- in münchen werden vermieter sogar vom finanzamt kaputtgespielt, wenn sie zu weit unter der ortsüblichen miete bleiben
- Wenn man einen Mietendeckel will, sollte man schon den Mut haben, das im Bund zu diskutieren und dort für eine Mehrheit aus sachlichen Gründen zu werben, anstatt illegal abzukürzen. Und wenn man den Bund als für diese Entscheidungen für falsch erachtet, sollte man den Mut haben, genau dort für eine Mehrheit zu werben, um die Kompetenz in die Länder oder sogar Kommunen zu verlagern, anstatt einfach ohne sich an die Verfassung zu halten, abkürzen zu wollen.
- Sehr geehrter Herr Riexinger, es sollte sich auch jeder daran erinnern, dass es Die LINKEN als Teil des Berliner Senats waren, die 2004 über 60000 städtische Wohnungen an ein privates Unternehmen für einen Spottpreis verkauft haben. Es sollte sich jeder daran erinnern, dass die LINKE als Regierungspartei lieber schnelles Geld machen wollte, als sich für städtische Mieter und Mieterinnen einzusetzen. Es sollte sich jeder daran erinnern, dass die LINKE jetzt kleine private Vermieter an Kreuz nagelt aber selbst große Immobilienfirmen erst in die Position gebracht hat, wo sie heute in Berlin sind.
- Jawohl - die LINKE hat sowohl in Berlin als Teil des Senats als auch bundesweit KOMPLETT versagt - auch zB hier in Dresden, wo sie als Teil des Stadtrates ebenfalls 60.000 Wohnungen und deren Mieter mitverraten und mitverkauft hat - und wonach der städtische Bestand von einst rund 150.000 Wohnungen gegen Null gefahren wurde - dieses Jahr trommelt sich die Stadt auf die Brust, weil mit einer neuen städtischen Wohnungsgesellschaft 28 Wohnungen mit Landeshilfe! gebaut wurden, 42 sollen folgen. Das ist Bürgerverarsche vom Feinsten. Naja, es geht eben weiter wie gehabt in Dresden - auch vor und in der Wende hatte die SED/PDS Wohnungen nur verschoben: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Diskussion:Dresden&diff=200393271&oldid=200390380
- Und wem gebt ihr in Westen die Schuld ? Bei uns in der Kleinststadt werden die letzten Schimmellöcher privat als Luxusappartment vermietet.
- Die großen Player, die aus Mietern fetten Gewinne, für die Shareholder pressen sind das Problem, nicht die kleinen Vermieter. Und man sieht ja, wer gegen seine eigenen Interessen wählt die CDU, oder direkt rechts und links von ihr, im Parteienspektrum.
- Es muss gesetzliche Obergrenzen geben wie viel Wohnungen, Hauser, Land Hektare ,Privatpersonen, GMBH, und andere Gesellschaftsformen oder Stiftungen besitzen dürfen der Besitz ist zu ungerecht in der Gesellschaft verteilt.
- Ich weiß noch genau wie Berlin 89 aussah! Eure Konzepte funktionieren am aller wenigsten!
Früher hat man massenhaft billige Wohnungen verkauft, jetzt will man zurück enteignen. Damals hat man nach mehr ökologischer Sanierung gerufen, jetzt beschwert man sich über höher Mieten. Wobei das nur ein Grund von vielen ist! Durch diese Politik ist kaum noch jemand motiviert zu investieren!
- Dann baut eben auf "Teufel-komm'-raus" Sozialwohnungen; dann sinken die Mieten automatisch, wenn das Angebot auf günstigen Wohnraum vergrößert wird!
- Ein Gesetz, bei dem jeder Jurastudent im 2. Semester die Verfassungswidrigkeit gesehen hat. Ein Danaer"geschenk" der unfähigen Frau Lompscher an die Mieter.
- Die Wählerinnen und Wähler werden sich wohl eher fragen, wieso linke Wohnungspolitik Marke DDR 2.0 anders verlaufen sollte als linke Wohnungspolitik Marke DDR 1.0.
- Ihr habt trotz unzähliger Warnungen ein verfassungsfeindliches Gesetz verabschiedet und tragt alleine die Verantwortung, dafür dass die Berliner hunderte Euros Miete nachzahlen müssen. Die Schuld auf FDP und CDU abzuwälzen ist ein ganz billiger Versuch.
- Was will der Typ? Offenen Rechtsbruch und Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit? Der soll mit seinen linken Ideologen lieber für dringend benötigten Wohnraum sorgen. Das ist sozial. Nicht die zu beschimpfen, die sich um die Einhaltung der Gesetze kümmern und offene klar verfassungswidrige Gesetze benennen. Seit Einführung der unsozialen Mietpreise ist das Angebot an Wohnraum drastisch gesunken. Zusätzlich wurden weit weniger Wohnungen gebaut als benötigt. Linke Ideologen können es nicht! Eine schallende Ohrfeige der deutschen Gerichte für RotGrünRot. Und das ist gut so...im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Staates.
- In der Tat knallen bei mir die Korken, obwohl ich keine Vermieterin bin. Dass äußerst wohlhabende Mieter in bester Lage in 20 Jahre alten, luxuriös ausgestatteten Häusern am Hausvoigteiplatz, Unter den Linden oder dergleichen gemäß Mietendeckel unter 10 € / qm zahlen mussten ist ebenso skandalös wie die Steuergeldverschwendung für Rechtsgutachten und Anwaltskosten, die durch diese aussichtslose Idee entstanden sind. In der gesamten Zeit ist nichts, aber auch gar nichts dafür getan worden, die Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen um das eigentliche Problem, die Wohnungsknappheit, zu lösen. Die Mieter dürfen jetzt die Miete nachzahlen und sind die doofen. Dem Mietenwachstum muss tatsächlich begegnet werden, doch hoffentlich werden diese Enteignungsphantasten und Wegnehmfetischisten bei der nächsten Wahl wegen Inkompetenz abgewählt. Verbleibt die Frage, wie man dem Problem angemessen und wirksam begegnet
- Tja, das ist die Frage: Wie begegnet man dem "Mieter-Wachstum" in Großstädten? Und wer darf das Recht für sich beanspruchen, dort zu wohnen?
- Zuzugssperren wie in der DDR - die heute geleugnet werden, gerade hier für Dresden, da tun sehr viele in ihrer alten Verblendung, als hätte es das niiiie gegeben 😂🤣😂 - und die DDR war ja auch berühmt für ihre (Ost)Berlin-Verbote: (Ost)Berlin - Nebenstadt der DDR 😂🤣😂 https://www.ddr-wissen.de/wiki/ddr.pl?Berlin-Verbot https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Diskussion:Dresden&diff=200393271&oldid=200390380
- Die LINKEN sollten lieber mal wieder Berlin-Verbote beschließen, das tät wirklich helfen und entlasten (seit 1989 kamen 260.000 Einwohner dazu) - wie weiland die DDR für (Ost)Berlin - Nebenstadt der DDR 😂🤣😂
"Das sogenannte Berlin-Verbot war eine der möglichen aufenthaltsbeschränkenden Maßnahmen, die in der DDR offiziell verhängt werden konnten. Damit konnte Haftentlassenen und politisch missliebigen Personen zur Auflage gemacht werden, sich in einem bestimmten Zeitraum (meist mehrere Jahre) nicht in der Hauptstadt der DDR aufzuhalten. Dies wurde unter Sonstiges im Personalausweis vermerkt. Der Zuzug in die sehr begehrte weil bevorzugt versorgte Hauptstadt Berlin war ebenfalls reglementiert und ohne entsprechende Genehmigung (meist über den delegierenden Betrieb) nicht ohne weiteres aus der Provinz möglich." https://www.ddr-wissen.de/wiki/ddr.pl?Berlin-Verbot
https://www.facebook.com/riexinger.bernd/photos/a.154384548080203/1705716526280323/
--Methodios (Diskussion) 11:44, 15. Apr. 2021 (CEST)
Es ist keine besonders gute Idee, mit Ideologie Probleme zu lösen. Der Berliner Senat hat es beim Wohnungsmarkt dennoch versucht. Und bekommt die verdiente Quittung.
Das ist durchaus konsequent: Wenn die Berliner Politik mal wieder auf die Nase fällt, dann mit Anlauf. Das hat sie beim Mietendeckel eindrucksvoll und formvollendet unter Beweis gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Lieblingsprojekt von Rot-Rot-Grün versenkt - und viele Mieter in der Hauptstadt haben jetzt ein Problem.
Eine Überraschung ist das Urteil nicht - auch wenn der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller immer wieder versicherte, der Mietendeckel würde selbstverständlich nicht gegen die Verfassung verstoßen. Hier zeigt sich der Grundfehler des Projekts: In ihm stecken jede Menge Ideologie und eine gehörige Dosis Populismus.
Ja, die hohen Mieten in Berlin sind tatsächlich ein gewaltiges Problem. Das liegt aber nicht an gierigen und rücksichtslosen Miethaien, sondern vor allem an der Berliner Politik. Sie hat erst Tausende Wohnungen verkauft und seitdem viel zu wenig unternommen, um für ausreichend Neubau zu sorgen. Mit anderen Worten: Die Wohnungen in Berlin sind deshalb so teuer, weil es viel zu wenige gibt.
Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss also dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Und hier hat der Berliner Senat versagt. Durch den Mietendeckel ist keine einzige zusätzliche Wohnung entstanden. Er hat es stattdessen noch unattraktiver gemacht, in Berlin Wohnungen zu bauen. Es ist ja nicht so, dass der Wohnungsmarkt in Berlin nicht schon kräftig reguliert ist.
Konsequent unfair
Der Mietendeckel hilft keinem Wohnungssuchenden. Schon gar nicht den Geringverdienern - sie haben bei dem geringen Angebot keine Chance gegen solventere Konkurrenz. Außerdem entlastete der pauschale Mietendeckel vor allem die Mieter von teuer sanierten Wohnungen in den begehrtesten Lagen. Wer in weniger attraktiven Randlagen wohnt, für den änderte sich in der Regel nichts. Gerecht ist das nicht.
Hinzu kommt, dass mit dem Mietendeckel alle Vermieter über einen Kamm geschoren werden. Es war dem Senat herzlich egal, wo die Wohnung liegt und in welchem Zustand sie sich befindet. Es war völlig irrelevant, ob sie einem renditeorientierten Immobilienkonzern gehört oder einem der vielen privaten Eigentümer - von denen vielen an einem konfliktfreien, langfristigen Mietverhältnis gelegen ist. Der Mietendeckel bestrafte die Eigentümer, die sich jahrelang fair verhalten haben.
Es gibt sinnvolle Möglichkeiten, um Mieter zu schützen und etwa soziale Verdrängung zu vermeiden. Beispielsweise kann die Kündigung von Senioren erschwert werden, der Eigenbedarf eingeschränkt oder die Modernisierungsumlage gesenkt werden. Das wirkungsvollste Mittel bleibt jedoch, Wohnungsbau attraktiv zu machen. Doch all das war Rot-Rot-Grün in Berlin viel zu mühsam.
Lernen werden die Koalitionäre aus der Niederlage vor dem Verfassungsgericht wohl nicht. Bei ihnen gehört es mittlerweile zum guten Ton, Enteignungen zu fordern.
Der Mietendeckel ist gestoppt. Scheitern mit Ansage ntv DONNERSTAG, 15. APRIL 2021
--Methodios (Diskussion) 06:26, 16. Apr. 2021 (CEST)
https://www.facebook.com/riexinger.bernd/photos/a.151272831724708/1706672909518018/
Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel. Es war von vorneherein klar, dass dieses Gesetz ein Akt der Notwehr gegen die Mietenexplosion war. Seit der letzten Finanzkrise haben die Hedgefonds und Superreichen die Städte als Anlageobjekte für sich entdeckt. Die Mieten der Menschen sind eine sichere Rendite für die großen Immobilienhaie und Hedgefonds. Und weil sie den Hals nicht vollbekommen, steigen die Mieten weit über die Löhne. Die Wut vieler Mieterinnen und Mieter ist daher mehr als verständlich. Es ist ermutigend, wenn spontan 20.000 Menschen mit FFP2-Masken in Berlin auf die Straße gehen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel nicht verworfen. Es hat lediglich geurteilt, dass die Kompetenz dafür beim Bund liegt. Wenn Bauminister Seehofer seine Arbeit ernst nehmen würde, wäre schon lange etwas passiert. So bleibt uns nur die CDU in die Opposition zu schicken!
Den Berlinerinnen und Berlinern bleibt nun ihr rechtssicheres Volksbegehren der Enteignung der großen börsennotierten Immobilienkonzerne. Dabei wünsche ich ihnen viel Erfolg. Diese unverschämte Gier muss gestoppt werden!
und wie sah das aus, als die LINKEN das Sagen hatten? hier nur mal ein Beispiel aus dem hiesigen Dresden:
"Der zuständige Leiter der "Wohnraumlenkung" im Rat der Stadt (Name ist bekannt) verschob zu DDR-Zeiten fröhlich Wohnungen, als SED-Mitglied natürlich an Genossen, und natürlich an Bekannte und Geld nahm er auch. Im Frühsommer 1989 flog sein System auf: Noch vor den Herbstereignissen strengten damals LDPD und NDPD Untersuchungen an, weil Wohnungen z.B. an "VdN" ("Verfolgte des Naziregimes") vergeben wurden, die nachweisbar keine waren (ein Geburtsdatum des Mieters nach 1945 ist ja wohl eindeutig, dass die Kennzeichnung "VdN" gefälscht wurde). Das betraf den bis dahin fertiggestellten Teil des "Quartiers C" des damaligen Neubaugebietes "Prager Straße Nord", und zwar nordöstlich des Rundkinos, die letzten Plattenbauten in der Dresdner Innenstadt (Konkret die heutigen Hausnummern St. Petersburger Str. 18 - 22a). Sommer 1989 war eine ausreichend explosive Situation, die SED-Stadtleitung konnte und wollte das Problem nicht ignorieren, versuchte aber die Blockparteien dadurch "mundtot" zu machen, indem nun plötzlich Wohnungsanträge von deren Parteifreunden mit Wohnungszuweisungen ebenfalls in diesen Block beantwortet wurden. Beruhigung schaffte das nur vorübergehend. November 1989 kippte das mit der Grenzöffnung. Anfang 1990 war nunmehr der Teil der Plattenbauten längs der Straßenbahntrasse, also St. Petersburger Str. 10 - 14 fertiggestellt: Derselbe Herr verschob nunmehr die dort fertiggestellten Wohnungen an "Wessis": "Westgeld gegen Zuzugsgenehmigung"."
Tolle Wurst. War übrigens in meiner Heimatstadt Bernburg an der Saale dasselbe - und überall sonst noch, wo man hinhörte unter der SED.
- Werfen sie Herrn Riexinger jetzt etwa vor, diese Wohnungspolitik nur zu betreiben, um sich selbst zu bereichern?
- ich weiß durch jahrzehntelange Erfahrung - leider - nur allzu gut, was herauskommt, wenn die LINKEN regieren
- ok. Deine Erfahrung sei dir unbenommen. Leider habe ich hier in Karlsruhe und baden-württemberg Jahrzehnte lange Erfahrung damit gemacht was herauskommt wenn die CDU oder die sog. Grünen regieren. Und da fällt mein Urteil desaströs aus. Genauso desaströs finde auch die Regierungen von CDU und CSU mit wem auch immer im Bund. Wie geschrieben. Ist meine Erfahrung.
- "die sog. Grünen" 😂 hab ich denen schon bei der (angeblich) Ersten Europäischen Umweltmesse in Freiburg/Breisgau im August 1988 vorgeworfen (habe seit 1972 - Club of Rome - den Umweltgedanken mitgedacht). Mein alter (Züricher) Bekannter Ueli Wildberger von den Peace Brigades International war Mitte der 70er bei "Wyhlt euch auf" gegen das AKW Wyhl noch wirklich ökologisch orientiert und motiviert - aber was danach an "sog. Grünen" kam: Polit-Karrieristen, daß es einem die Fußnägel hochrollt. Und ja - die LINKEN sind auch nur desaströse Politiker, wie alle anderen auch.
--Methodios (Diskussion) 16:14, 16. Apr. 2021 (CEST)
Gekaufte Politik: 80 Prozent der veröffentlichen Parteispenden an die CDU kommen mittlerweile von Bau - und Immobilienunternehmen Die Klage gegen den Mietendeckel ist kein Zufall. Für 1,5 Millionen Mieter:innen in Berlin bedeutet das, weiter überhöhte Mieten zahlen zu müssen, für viele eine soziale Katastrophe. Lasst uns organisieren und zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen. Jetzt erst recht Deutsche Wohnen & Co enteignen und die Bewegung für bezahlbare Mieten noch stärker machen.
Die Immobilienwirtschaft hat im Jahr 2020 mehr als 1,25 Millionen Euro an die CDU gespendet. Dies ergeben Berechnungen der Bundestagsfraktion der Linken, die die Rechenschaftsberichte und angezeigten Großspenden der Parteien ausgewertet hat.
Demnach kommen fast 80 Prozent der veröffentlichten Parteispenden an die CDU inzwischen von Bau- und Immobilienunternehmern. Erstmals machten sie den größten Anteil aus. Zu den Einnahmen zählen mehrere Großspenden von Bauunternehmern und Immobilienhändlern zwischen 70.000 Euro und 800.000 Euro. Die Berechnungen lagen dem SPIEGEL vorab vor.
Seit 2000 hätten die Unionsparteien 5,4 Millionen Euro aus diesem Sektor erhalten, so die Linksfraktion. Auch FDP, SPD und AfD profitierten von solchen Spenden. Insgesamt flossen in den vergangenen 20 Jahren 7,6 Millionen Euro aus dem Immobilienbereich an die Parteien. 1,6 Millionen Euro erhielt die FDP. Darauf folgen SPD (406.500 Euro) und die AfD (157.500 Euro). Die Grünen erhielten lediglich 15.000 Euro aus der Immobilienwirtschaft, die Linke keine Spende.
»Die Spenden der Immobilienwirtschaft an die Parteien haben ein absolut bedenkliches Ausmaß angenommen«, sagt Linkenfraktionsvize Caren Lay. »Da muss man sich nicht wundern, dass die Regierung dank der Union immer wieder vor den Interessen der Immobilienwirtschaft einknickt, statt im Interesse der Mieter zu entscheiden.«
Unternehmensspenden an Parteien sollten grundsätzlich verboten werden, fordert die Politikerin. »Als ersten Schritt müssen alle Spenden, auch unterhalb der 10.000-Euro-Grenze, angezeigt und Verstöße dagegen sanktioniert werden.«
Das Spendenaufkommen aus dem Immobiliensektor ist seit 2000 kontinuierlich gestiegen. Waren es 2001 etwa 38.500 Euro, ist 2020 erstmals die Millionengrenze überschritten worden, so die Linke.
Lobbyismus. Immobilienwirtschaft ist größter CDU-Spender
Das Spendenaufkommen aus der Immobilienwirtschaft wird immer größer. Nach Berechnungen der Linksfraktion profitieren vor allem Union und FDP von großzügigen Spenden der Unternehmen aus diesem Sektor.
Von Timo Lehmann - Der Spiegel vom 16.04.2021
--Methodios (Diskussion) 16:29, 16. Apr. 2021 (CEST)
Jetzt ist er weg, der umstrittene Mietendeckel in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Prestigevorhaben des Landes Berlin gekippt. Und nun? Ein Überblick.
Wie funktioniert der Mietendeckel bislang?
Die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin sind auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Unter bestimmten Bedingungen zwingt die Regel Vermieter sogar, Mieten zu senken. Ausgenommen sind nur Gebäude, die ab 2014 bezugsfertig wurden.
Die Details sind komplex: Dazu hat der rot-rot-grüne Senat eine Preistabelle vorgelegt, in der die Wohnungen nach Baujahr und Ausstattung gestaffelt aufgeführt und mit einer Höchstmiete versehen werden. Diese Preise entsprechen ungefähr dem Mietspiegelniveau von 2013. So sind beispielsweise für Gründerzeitbauten aus den Jahren vor 1918, die oft in gefragten Lagen stehen, 6,45 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter erlaubt. Für Wohnungen, die zwischen 1973 und 1990 gebaut wurden, nur 6,04 Euro. Liegt die aktuelle Miete um mehr als 20 Prozent darüber, dürfen Vermieter nur noch den Tabellenwert verlangen.
Sie dürfen erst ab 2022 wieder zum Inflationsausgleich steigen, nach jetzigem Stand höchstens um 1,3 Prozent jährlich. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen halten, die sich an Alter, Ausstattung und Lage der Wohnung bemessen, sowie an die zuletzt verlangte Miete.
Wie begründet das Gericht seine jetzige Entscheidung?
Das Urteil lässt in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Berlin hat mit dem Mietendeckel seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, die im Grundgesetz geregelt ist. Der Kompetenzbereich der Länder wird daher grundsätzlich durch die Reichweite der Bundeskompetenzen bestimmt, nicht umgekehrt. Die Vielzahl der Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch lasse auch den Schluss zu, dass der Bund das Thema abschließend habe regeln wollen.
Es enthalte zudem keine Regelungsvorbehalte, Öffnungsklauseln oder Ermächtigungsvorschriften, die den Ländern den Erlass eigener oder abweichender mietpreisrechtlicher Vorschriften ermöglichen würden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel damit ausschließlich aus formellen Gründen für nichtig erklärt: Inhaltlich wurde das Gesetz nicht geprüft.
Was heißt das jetzt für Mieter?
Berliner Mieter, die wegen des Mietendeckels weniger Miete zahlen müssen, stehen nun vor einem Problem. Vermieter könnten nämlich nun die Zahlung der eingesparten Miete nachfordern. Selbst Vertreter der rot-rot-grünen Koalition hatten Mieter stets aufgefordert, Geld für diesen Fall zurückzulegen.
Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia hat bereits angekündigt, auf Mietnachforderungen zu verzichten. »Es wird nur wenige Mieter geben, die eine Spardose haben, in den sie diesen Teil der Miete zurückgelegt haben, wie es die Politik empfohlen hat. Vor allem nicht in diesem Jahr, in dem wir alle wegen der Pandemie ohnehin viel Angst und Sorge haben«, sagte Vonovia-Chef Rolf Buch dem SPIEGEL. Darauf nehme das Unternehmen Rücksicht.
Auf Mieter der Deutsche Wohnen kommen hingegen Nachforderungen zu. Für die Begleichung des Restbetrags der fälligen Miete biete das Unternehmen unterschiedliche Möglichkeiten an, von Einmal- über Ratenzahlungen bis hin zu Stundungen. Bei sozialen Härtefällen werde man gemeinsam mit den Mietern individuelle Lösungen finden. Das Unternehmen kündigte an, dass keine Mieterin und kein Mieter durch die Entscheidung die Wohnung verlieren werde.
Der Berliner Mieterverein erklärte, eine sofortige Kündigungsmöglichkeit bestehe nicht, denn die Mieterinnen und Mieter hätten sich an das Gesetz gehalten. Eine Zahlungsaufforderung sei unter Umständen nicht erforderlich. Die Rückzahlung werde mit Kenntnis des Beschlusses fällig. »Wer die offenstehenden Beträge nicht unmittelbar leisten kann, sollte mit dem Vermieter in Kontakt treten«, empfahl der Verein.
Warum hat der Berliner Senat den Mietendeckel überhaupt eingeführt?
Aus Sicht der rot-rot-grünen Landesregierung sollte das Gesetz den Mieterinnen und Mietern in der Hauptstadt eine »Atempause« verschaffen. Berlin gilt als Dorado für Immobilieninvestoren, weil die Nachfrage nach Wohnraum in den vergangenen Jahren massiv gestiegen ist. Der wirtschaftliche Aufschwung verschaffte vielen überdies überdurchschnittliche Einkommenssteigerungen. Angesichts des knappen Angebots führte das dazu, dass die Mieten über mehrere Jahre hinweg überdurchschnittlich stiegen. Nach Berechnungen des Dachverbands Zentraler Immobilien-Ausschuss (ZIA) kletterten Neuvertragsmieten allein zwischen 2013 und 2019 um 27 Prozent.
Zurück blieben all jene, die von dem Aufschwung nicht profitieren konnten, und deren Einkommen mit den Mietsteigerungen nicht mithalten konnten. Zwar erlaubte die bundesweite Mietpreisbremse Vermietern seit Mitte 2015 in »Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten«, beim Einzug neuer Mieter höchstens zehn Prozent auf die örtliche Vergleichsmiete aufzuschlagen. Aus Sicht von Kritikern wie dem Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) hat sie den deutlichen Anstieg der Mieten in Berlin aber nicht verhindert.
Welche Folgen hatte der Mietendeckel bis jetzt?
Tatsächlich sind in Berlin die Mieten gesunken. Zwischen Januar 2020 und Januar 2021 fielen sie um knapp acht Prozent, wie eine Analyse des Immobilienportals Immoscout24 zeigt.
Allerdings profitieren vor allem Menschen, die in begehrten Wohnlagen wie Prenzlauer Berg, Wilmersdorf, Charlottenburg oder Wannsee leben. Laut einer Erhebung des Immobilienverbandes BFW Berlin/Brandenburg mussten etwa Mieter für eine 171 Quadratmeter große Altbauwohnung in der Ladenbergstraße in Wilmersdorf vor Eintritt des Mietendeckels 2619 Euro Miete zahlen, danach waren es nur noch rund 1483 Euro. Geringverdiener, die häufig in Stadtteilen wie Neukölln, Rummelsburg oder Mariendorf wohnten, würden hingegen kaum durch das Gesetz entlastet, so die Analyse des BFW.
Die vermeintliche Erfolgsbilanz ist aber noch aus einem anderen Grund geschmälert: Das Angebot an Mietwohnungen ist geschrumpft. Seit dem Inkrafttreten des Deckels am 23. Februar 2020 ist die Zahl der Inserate um 19 Prozent gesunken. Bei Wohnungen, bei denen der Mietendeckel definitiv greift, waren es sogar minus 30 Prozent.
Wer neu nach Berlin kommt oder innerhalb der Stadt umziehen möchte, hatte es durch den Mietendeckel also noch schwerer als bisher, eine Wohnung zu finden. Innerhalb eines Jahres stieg die Anzahl an Interessenten pro Objekt bei den unter den Mietendeckel fallenden Wohnungen von im Schnitt 128 auf 214.
Zudem hemmte der Mietendeckel Investitionen in bestehende Immobilien. Der schwedische Wohnungskonzern Akelius hatte etwa angekündigt, während der Dauer des Deckels keine Wohnungen mehr zu sanieren.
Welche Entwicklungen sind jetzt zu erwarten?
In Verbindung mit der durch Politik und Aktivisten aufgeheizten Stimmung in der Stadt könnte das Urteil das Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern weiter belasten. Vonovia-Chef Rolf Buch etwa fürchtet, dass das Urteil den Konflikt eher noch anheizen könnte. »Ich mache mir auch Sorgen um meine Mitarbeiter«, sagte er im Interview.
Vorteilhaft wirkt sich das Urteil zumindest mittelfristig auf das Angebot an Mietwohnungen in der Stadt aus. Denn Investoren und Genossenschaften haben jetzt wieder Planungssicherheit und genügend Einkünfte, um auf Eis gelegte Projekte fortzusetzen oder neue anzuschieben.
Klären müssen die Juristen noch, ob der gesetzliche Mietspiegel wieder in Kraft gesetzt werden kann. Das Instrument zur Begrenzung der Mietsteigerungen, gilt nämlich nur, wenn die Preise marktgerecht zustande gekommen sind. Wenn man davon ausgeht, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts alles wieder in den Stand vor Erlass des Gesetzes versetzt, dann wäre auch der Mietspiegel wieder gültig. Es ist aber auch denkbar, dass das Instrument zu lange außer Kraft war, um noch das Mietniveau abbilden zu können, das jetzt unter normalen Umständen existierte.
Das hätte allerdings gravierende Folgen: Die Vermieter hätten dann freiere Hand für Mieterhöhungen.
Welche Bedeutung hat das Urteil über Berlin hinaus?
Ganz grundsätzlich hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal die Grenzen, denen die Länder bei ihrer Gesetzgebung unterliegen, deutlich gemacht. Insofern ist die Entscheidung von großer Bedeutung für die Diskussion über die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern.
Ganz praktisch dürfte sich das Urteil auf die Bestrebungen einzelner Bürgerbewegungen auswirken, die in den Zentren mit angespanntem Mietmarkt ähnliche Initiativen gestartet haben. Klar ist von nun an: Wer die Steigerung der Mietpreise begrenzen will, muss eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene starten.
Doch auch auf dieser Ebene wären einem Mietendeckel Grenzen gesetzt: Das in Artikel 14 geregelte Eigentumsrecht, das dem Eigentümer einer Immobilie eine gewisse Bewegungsfreiheit bei der Festlegung des Mietzinses garantiert. Inwieweit der Berliner Mietendeckel diese Freiheit über das erlaubte Maß hinaus eingeschränkt hat, dazu haben sich die Karlsruher Richter nicht geäußert.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Was das Mietendeckel-Urteil bedeutet
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt: Müssen Mieter jetzt Geld nachzahlen? Und welche Folgen hat das Urteil über Berlin hinaus? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Henning Jauernig und Michael Kröger Der Spiegel vom 15.04.2021
--Methodios (Diskussion) 16:45, 16. Apr. 2021 (CEST)
Wirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich vom Karlsruher Beschluss erleichtert. Er fordert, dass Bund und Länder nun neuen Anläufen für einen Mietendeckel eine klare Absage erteilen sollten. Hauptziel müsse es sein, mehr Wohnungen zu bauen, sagte der CDU-Politiker. »Das geht nicht durch Deckelung.«
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert nach der Entscheidung einen Schub beim Wohnungsbau. Mehr und bezahlbaren Wohnraum gebe es nur »mit einem Bau-Turbo«, schrieb Ziemiak auf Twitter. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnete er als »eine Klatsche für verantwortungslose rot-rot-grüne Politik«.
Der Eigentümerverband Haus & Grund begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Das Urteil der Richter in Karlsruhe sei eindeutig: »Das Gesetz ist nichtig«, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. »Schärfer kann man es nicht formulieren.« Der Berliner Senat sei »komplett abgewatscht worden.« Mieter müssten nun aber nicht mit explodierenden Mieten rechnen. Die bundesweite Mietpreisbremse gelte weiter.
Auch der Wohnkonzern Vonovia begrüßte die Entscheidung. Vonovia-Chef Rolf Buch kündigte an, nun aber keine Miete zurückzufordern.
Kritik von SPD und Linken Vertreter der SPD zeigten sich von der Entscheidung der Karlsruher Richter dagegen enttäuscht. »Das ist ein schwarzer Tag für die Berliner Mieterinnen und Mieter«, sagte Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Das Bundesverfassungsgericht habe aber nicht inhaltlich gegen den Berliner Mietendeckel entschieden, sondern lediglich über die Zuständigkeit in Mietrechtsfragen geurteilt. »Die Probleme für Millionen Bürgerinnen und Bürger in Großstädten und Ballungsräumen bleiben«, sagte Bartol.
SPD-Vizechef Kevin Kühnert forderte als Reaktion einen bundesweiten Mietendeckel: »Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen: Einzelne Bundesländer können keinen Mietenstopp beschließen, der Bund kann dies sehr wohl«, sagte Kühnert.
Der Berliner Bausenator Sebastian Scheel (Linke) kündigte an, der Senat werde am Dienstag über Konsequenzen beraten. »Dabei sieht sich der Senat auch in der Verpflichtung, sozial verträgliche Lösungen für Mieterinnen und Mieter zu entwickeln.« Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte, seine Partei werde sich für einen Notfallhilfefonds für besonders bedürftige Betroffene einsetzen.
Die Grünen sehen nach dem Urteil den Bund in der Pflicht. »Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, jetzt zügig die Mietpreisbremse zu verbessern und die Mieterhöhungsmöglichkeiten bei bestehenden Mietverträgen wirksam zu begrenzen«, sagt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag. Der Berliner Mietendeckel sei ein »Notnagel« gewesen. »Das Bundesverfassungsgericht hat nun klargestellt, dass dieser Notnagel nicht trägt.«
Der Deutsche Mieterbund forderte den Bund nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu auf, endlich zu handeln. Die Entscheidung sei bitter, »aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber, endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen«, teilte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, mit.
Reaktionen auf Mietendeckel-Urteil. »Klatsche für Rot-Rot-Grün« oder »schwarzer Tag für Mieter«?
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Häme über den Berliner Senat groß. Mietervertreter zeigen sich dagegen geschockt. Und der Ruf nach grundlegenden Reformen beim Wohnungsbau wird lauter.
Der Spiegel vom 15.04.2021
--Methodios (Diskussion) 19:04, 16. Apr. 2021 (CEST)
Es ist eine schwere Niederlage für den rot-rot-grünen Senat in Berlin: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war das Land nicht berechtigt, die Mieten in Berlin per Gesetz zu deckeln. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.
Der Berliner Mietendeckel war bundesweit einmalig, das von der rot-rot-grünen Koalition verabschiedete Gesetz war zunächst bis 2025 befristet. Am 23. Februar 2020 wurden die bestehenden Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt eingefroren – und zwar auf dem Stand vom Juni 2019. Für den Fall, dass die Mieter wechseln, sah das Gesetz vor, dass es bei der alten Miete bleibt oder Obergrenzen greifen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über der für die Wohnung geltenden Obergrenze liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet, sie abzusenken. Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel galt nicht für neue Wohnungen, die von 2014 an fertiggestellt worden waren. Die Regelung war auf fünf Jahre befristet, also bis 2025.
Zwei Eilentscheidungen zum vorläufigen Inkrafttreten von Teilregelungen sind in Karlsruhe im vergangenen Jahr gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht entschied damals aber nicht grundsätzlich über die Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte im Herbst ein Verfahren ausgesetzt, um auf die Entscheidung aus Karlsruhe zu warten. Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht hatten mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen, mit einem gemeinsamen Normenkontrollantrag. Auch das Berliner Landgericht und ein Amtsgericht, bei denen Vermieter geklagt haben, hielten die Vorschriften für verfassungswidrig und schalteten Karlsruhe ein. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.)
Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig
Berlin ließ Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen einfrieren und setzte Mietobergrenzen. Das verstößt nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz: Das Land habe seine Kompetenzen überschritten.
Der Spiegel vom 15.04.2021
--Methodios (Diskussion) 19:13, 16. Apr. 2021 (CEST)
https://www.facebook.com/thepeterofandrew
das bundesverfassungsgericht hat den mietendeckel fuer verfassungswidrig und damit fuer nichtig erklaert. geklagt hatten die bundestagsabgeordneten von CDU/CSU-Bundestagsfraktion und FDP Fraktion Bundestag. wuerde sagen, da haben sich die grosssspenden der betongoldmafia an diese drei parteien voll ausgezahlt. nun geht die spekulation also munter weiter. und es werden weiterhin keine bezahlbaren wohnungen gebaut, obwohl die am dringendsten benoetigt werden, statt der x-ten eigentumswohnungsanlage. bin gespannt, wie der berliner senat dieses desaster aufloesen will. ps: ganz vergessen: ES LEBE DER KAPITALISMUS, DER IST SO UNSCHLAGBAR MENSCHLICH! 🤣
Heute vor drei Jahren war die Welt noch in Ordnung. Ich fütterte meinen Tinnitus und massierte meine Magenwände mit Bassfrequenzen, die wahrscheinlich auch Stahlbetonmauern zum Schwingen bringen. (Euphorisierende oder bewusstseinserweiternde Substanzen habe ich in jener Nacht natürlich nicht konsumiert, Ihr kennt mich, ich habe vorbildlich wie immer bei Früchtetee und Dinkelsalzstangen den rhythmusbetonten Volksweisen gelauscht.) Vor allem aber wummerte die Griessmuehle noch am alten Standort, schräg gegenüber vom Estrel Berlin, direkt am Neuköllner Schiffahrtskanal, wo ich an jenem Sonntagmorgen einen massivramontischen Sonnenaufgang erlebte. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Grundstück allerdings schon im Besitz der S IMMO Germany, einer Tochter der Erste Bank und Sparkasse Gruppe aus Österreich. Die hat zwar das gleiche Corporate Design wie die deutsche Sparkassengruppe, aber das ist leider ein dicker, fetter Etikettenschwindel. Denn die österreichische Sparkassengruppe war nie ein öffentlich-rechtliches Institut. Genau genommen hatten österreichische Sparkassen jahrzehntelang überhaupt keinen Eigentümer. Aber das führt jetzt zu weit. Es genügt zu wissen, dass caritative Einrichtungen wie BlackRock Miteigentümer der österreichischen Sparkassengruppe sind. Und so verhält sie sich auch, natürlich auch ihre Tochter S Immo. Beziehungsweise verhielt sie sich im Fall Griessmühle. Denn den Betreibern wurde umgehend und mehr oder weniger unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie nicht erwünscht sind und zu verschwinden haben und sich auch keine Schwachheiten einbilden sollten, durch irgendwelche Verhandlungen oder Angebote oder Hilfsaktionen der Berliner Politik den Laden noch retten zu können. Wie sollte diese Berliner Politik das aber auch bewerkstelligen? Hatten doch die gleichen glorreichen Berliner Parteien und Politiker (und da sieht leider der eine aus, wie der andere heißt, egal auf welche Seite des politischen Spektrums man – und frau natürlich auch – guckt) das jahrelang leerstehende ehemalige Finanzamt an der Sonnenallee 223, mit angrenzendem 12.000 qm Grundstück in exklusiver Wasserlage, mal wieder gedankenlos an die S Immo, einen dieser Spekulanten verscherbelt, die in den meisten deutschen Medien nach wie vor unverdrossen als „Investoren“ verniedlicht werden. Und die S Immo berichtet auf ihrer Internetseite in dem typischen, Brechreiz verursachenden Schwurbel-Deutsch der Betongoldmafia über diesen Deal und was dabei am Ende bislang rauskam u.a. so: „Um das hohe Potenzial des Objekts vollständig und im Sinne unserer Wertschöpfungsstrategie zu nutzen, braucht es also ein innovatives Marketingkonzept. Eine Revitalisierungs- und Neupositionierungsstrategie.“ (https://www.simmoag.de/sonnenallee) Kein einziges Mal fällt das Wort Griessmühle oder wenigstens ein Hinweis in den Absätzen „Die Ausgangslage“ oder „Hürden und Chancen“, dass da auch ein Club auf dem Gelände war, ein ziemlich bekannter sogar, mit dem die Stadt Berlin sogar im Ausland für die hippe Metropole warb. Andererseits entspricht diese Ignoranz im Text spiegelbildlich auch dem ignoranten Verhalten der S Immo, das sie an den Tag legte, als sie den Club rausmobbte und selbst eine kurze Überbrückungsphase ablehnte, in der der Club sein Inventar in den Räumen belassen wollte, bis sie in ein neues Domizil umziehen konnten. Also musste das Inventar im Gebäude der Münze Berlin und einer brandenburgischen Lagerhalle untergestellt werden. Aber was will man (und frau natürlich auch) von Zeitgenossen schon erwarten, die nur in einer Sprache denken und reden, aber – wie im Fall S Immo – vollkommen schmerzbefreit großspurig aufkacken: „Wir interessieren uns für Menschen - dafür wie Menschen leben und arbeiten.“ oder „Gemeinsam Lebensräume gestalten“ zu wollen … was für eine abgrundtief verlogene Bagage. 🤮 Und die Berliner Politik lässt diese Sorte Leute immer wieder gewähren. Aber wahrscheinlich muss das so sein. Ich erinnere mich in solchen Momenten immer wieder (und kalte Wut steigt dann in mir hoch) an die Skandalgeschichte mit dem ehemaligen Knaack-Club, in der Greifswalder, den selbst strunzdumme DDR-Kulturbürokratie 40 Jahre lang nicht vertreiben konnte. Das schaffte erst die der DDR moralisch so haushoch überlegene freiheitlich-demokratische Rechtsordnung BRD, HALLELUJA! Die Griessmühle hatte unerwartet Glück und konnte in die ehemalige Bärenquell-Brauerei in Niederschöneweide umziehen. Mitten in der Corona-Pandemie war vergangenes Jahr im September sogar eine Eröffnungsparty mit Hygieneauflagen möglich, über die berichtet wurde, als wäre der Messias endlich erschienen und die Berliner Clubszene würde nun goldenen Zeiten entgegensehen. Daran glaube ich grundsätzlich nicht mehr. Denn natürlich gehört die Immobilie ebenfalls schon längst einem „Projektentwickler“, wie der andere euphemistische Tarnbegriff für die Immobilienspekulanten heißt. Aber immerhin muss man (und frau natürlich auch) Ofer Hava, Eigentümer der israelischen Immobilienfirma Home Center Management GmbH zu Gute halten, dass er der Griessmühle wirklich großzügig Asyl angeboten hat. Natürlich, weil er sich von der Anziehungskraft des Clubs eine Aufwertung seines Immobilienstandortes verspricht, das am Ende genau die gleichen Segnungen erfahren soll wie alle Berliner Immobilien, die die grandiose Politik dieser Stadt immer wieder aus öffentlichem Besitz verscherbelt und sich mit großen Kulleraugen wundert, dass die „Investoren“ nicht in das „investieren“, was diese Stadt eigentlich dringend braucht, aber keinen Profit abwirft – oder besser gesagt, den Profit, den sich diese Damen und Herren als für sie angemessen vorstellen. Aber – wie gesagt – Ofer Hava gebührt ausdrücklich Respekt! Den Schwurblern von S Immo gebührt, dass man (und frau natürlich auch) vor ihnen und ihrer vorsätzlichen Zerstörung von „Gemeinsamen Lebensräumen“ aus reiner Profitgier mit fröhlicher Verachtung ausspuckt. PS: Vielleicht hat ja einer der ahnungslosen Käufer mal in Google Maps nachgesehen, wo in Berlin denn das „Open-Space-Konzept“ der „Perle am Spreeufer“ eigentlich liegt und hat dabei die Dachbemalungen „SOS SAVE OUR SPACES“; „SAVE GRIESSMUEHLE“ und „RESPECT THE CLUBS“ gesehen, und die „kreative Berliner Büroszene“ hat die „Menschenfreunde“ von S Immo mal gefragt, was da eigentlich los ist. Wahrscheinlich aber haben die Revitalisierer nur mit Zahnpastawerbungslächeln zurückgefragt, „Was? Was soll da sein? Wir sehen nix. Da is nix.“ (https://www.google.com/.../data=!3m1!1e3!4m5!3m4...) Möget Ihr an Eurem „Aktionsfokus“ ersticken, liebe S Immo.
vielleicht kann mir das jemand erklären. um fünf verdächtige in berlin festzunehmen und 18 objekte in berlin zu durchsuchen, alles mit bezug zum sogenannten clan-milieu, im zusammenhang mit dem einbruch ins dresdner grüne gewölbe, werden 1.600 (in worten eintausendsechshundert) polizeibeamte benötigt? das heißt durchschnittlich pro verdächtigen und objekt 69 beamte. warum dieser aufwand? weil die objekte so groß sind? weil die verdächtigen möglicherweise viele kumpane haben, die ihnen helfen könnten, sich der festnahme zu widersetzen/zu entziehen? weil die verdächtigen und/oder ihre kumpane und sympathisanten als hochgradig gefährlich gelten? weil möglicherweise solidarisierungsaktionen von passanten/nachbarn/unbeteiligten, die hinzugerufen werden zu befürchten waren oder sind? egal was zutrifft, ich bin verblüfft. abgesehen davon, dass ich irritiert bin und auch - natürlich - zunehmend sauer, weil ich mich ärgere, gegen eine spontane innere reaktion anzukämpfen, dass ich aufgrund der informationen, die von den behörden öffentlich gemacht wurden und meinen erfahrungswerten mit kriminellen clan-milieus in dieser tollen stadt eigentlich eine vorahnung habe, warum mit diesem unfassbaren personellen aufwand vorgegangen werden musste. und wenn ich den innensenator tönen höre: "Niemand sollte glauben, er könne sich über diesen Staat und seine Regeln hinwegsetzen. Der Rechtsstaat ist das Maß der Dinge. Er allein setzt die Ordnung durch. Er tut das entschlossener und klüger als manch Krimineller glaubt." dann kommt mir die galle hoch. und wie immer sind die grünen in dieser stadt auf einmal mucksmäuschenstill. schlechtes gewissen, weil es massgeblich ihrem treiben zu verdanken ist, dass die bundesweit einzigartige ermittlungsgruppe ident beim landeskriminalamt aufgelöst werden musste, die zum ersten mal die komplizierten verwandtschafts-, beziehungs- und geschäftsverbindungen krimineller großfamilien in berlin entwirren konnte und endlich feststellen konnte, wer tatsächlich woher kam oder stammt oder dies nur behauptet. hauptargument der grünen gegen die gruppe "ident", ihre ermittlungen würden auch unschuldige mitglieder der clans treffen, was lediglich für ihre verwandtschaftlichen oder anderen beziehungen im einzelfall zutraf, aber nicht bedeutete, dass sie eines verbrechens beschuldigt wurden. das kam immer erst später, wenn konkrete anhaltspunkte vorlagen. überdies erklären experten für clan-kriminalität wie ralph ghadban seit jahren, dass der vorwurf des racial profiling im falle von clankriminalität leider nicht abgestellt werden kann, weil sich diese clans selbst ausdrücklich und explizit ethnisch definieren und - zum teil brutal - gegen andere ethnien und nichtfamilienmitglieder abgrenzen und man ihnen nur mit racial profiling überhaupt auf die spur kommen kann, ihre strukturen entschlüsseln und aufdecken und nur dadurch tatsächlich kriminelle von nichtkriminellen trennen kann. das aber hassen traumtänzer aus den reihen der grünen in berlin offenbar wie die pest. das zerschlagen der gruppe "ident" hat das lka berlin in seinen ermittlungen gegen kriminelle großfamilien erheblich geschwächt und zurückgeworfen. die kriminellen clans haben das als schwäche des staates aufgefasst, der vor ihnen kapituliert habe. entsprechend agieren diese kriminellen clans, deren anwälte inzwischen vor den schranken der justiz auch ganz offen verlogen mit dem haus- und hof-argument der grünen argumentieren, hier würden unbescholtene bürger nur wegen ihrer zugehörigkeit zu einer familie oder wegen eines familiennamens verdächtigt. schluchz, schluchz. und es gibt immer noch genügend claqueure, die diesen verlogenen schwachsinn begeistert nachplappern. ich könnte inzwischen bei diesem thema nur noch im strahl...👿
--Methodios (Diskussion) 11:11, 17. Apr. 2021 (CEST)
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Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz! Der Landesgesetzgeber ist eindeutig nicht befugt, die Mietpreise per Landesgesetz zu regulieren. Damit ist der Berliner Mietendeckel verfassungsrechtlich und politisch gescheitert. Der Mietendeckel war auch nie sozial, denn profitiert haben gerade nicht Personen mit geringem Einkommen. Zehntausende Mieter werden für diese Scheinlösung nun teuer bezahlen müssen, weil sie in gutem Glauben auf die Versprechen des Berliner Senats vertraut haben. Das verfassungswidrige Instrument hat nachweislich nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum geführt. In Berlin werden Neubauprojekte verschoben, Sanierungen eingespart und die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden länger statt kürzer. Das zeigt: Steigende Mieten und fehlender Wohnraum lassen sich nicht wegregulieren. Wir brauchen stattdessen Rahmenbedingungen, um mehr, schneller und günstiger Wohnungen zu bauen. Marco Buschmann FDP Bundestagsfraktion
- ein Mietdeckel ist der Versuch des Vertreters des Souveräns - und das sind nicht nur Vermieter - für einen fairen Interessenausgleich beim Gut Wohnen herzustellen, weil der Markt als Regulativ ganz offenkundig komplett versagt hat und weiterhin versagt, weil wir es eben am Immobilienmarkt mit einer Entwicklung zu tun haben, die nichts mehr mit Wohnen, sondern mit Spekulation zu tun hat, in Ermangelung anderer lohnender Renditeobjekte.
- Wenn Sie durch Berlin fahren, werden Sie mir nicht erzählen wollen, dass NICHT gebaut würde. Es wird nur eben nicht der Wohnraum gebaut, der dringend benötigt wird, weil er schlicht fehlt, nämlich BEZAHLBARER Wohnraum, und zwar bezahlbar für die Menschen, aktuell ein Viertel der deutschen Berufstätigen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, und die im Leben nicht die Mieten bezahlen können, die für die Wohnungen bezahlt werden müssen, die nach wie vor überall in Berlin, überall in deutschen Städten eilig hochgezogen werden, damit noch so viel wie möglich virtuelles Geld in Betongold umgewandelt werden kann, bevor die nächste Blase platzt bzw. bevor die Nullzinsphase wieder vorbei ist. Mietendeckel funktioniert. Denn für abertausende Berlinerinnen und Berliner hatten sich Mieten zum Teil erheblich verringert. Und das Gejammer, Investitionen würden behindert, ist so verlogen, dass einem davon übel werden kann. Der seinerzeitige so frenetisch gefeierte Deal Dresdens, seinen kompletten kommunalen Wohungsbestand an die Heuschrecke Fortress zu verkaufen, hat dazu geführt, dass die wechselnden Eigentümer, derzeit Vonovia NICHTS bzw. nicht das an Investitionen geleistet hatten, was versprochen war, sondern nur abgesahnt haben, also so viel Miete wie nur möglich den Mietern abpressten. Der Skandal war so offensichtlich, dass die Stadt Dresden 2011 Klage auf Rückabwicklung stellte, weil eben NICHT investiert wurde. OHNE Mietdeckel. Das Urteil von heute zeigt, der Bund ist gefragt. Er muss jetzt endlich handeln, das heißt, Weg mit Meistgebotprinzip für den Verkauf von öffentlichem Bauland oder öffentlichen Immobilien, zugunsten von kommunalen Wohnungsgesellschaften, Stopp des Verkaufs öffentlicher Wohnimmobilien, maximal Erbbaurecht. Stopp des Prinzips des Schein-Sozialwohnungsbaus, der nach 20 Jahren aus der Bindung fällt, sondern dauerhafter Aufbau kommunalen Wohnungsbestandes, mit dem Geringverdiener und Bedürftige versorgt werden können, Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Bodenfonds, maximal mögliche Unterstützung für gemeinnützig organisierte Wohnungsgenossenschaften, strengste, auch tatsächlich durchsetzbare Auflagen für Umwandlung von bezahlbarem Wohnraum in Eigentumswohnungen, Gewinnabschöpfung für Heuschrecken in der Immobilienbranche. Mir fiele noch einiges ein. Dass gewinnorientierte Immobilienunternehmen dennoch ihren Schnitt machen können, zeigt das Beispiel Wien, wo es all den Zirkus auch gibt, den Städte wie Berlin oder München haben. Aber Wien hat eines nicht, wegen des starken kommunalen Wohnungsbesitzes und eines großen kommunalen Baulandfonds kann die Betongoldmafia von der Mehrheit der Mieter, die auch in Wien auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, die Menschen nicht er- also auspressen. Genau deshalb hasst die Betongoldmafia das Wiener Modell.
- Also, nur weil überall gebaut wird heißt dass nicht, dass genug gebaut wird um alles abzufangen was Wohnraum sucht, dass ist bei uns nicht anders.
In Berlin wurden 200.000 Wohnungen der städtischen Gesellschaften verkaufte der Senat seit der Wende bis in die Mitte der Nuller Jahre. Von 482.000 Wohnungen in Ost- und West-Berlin waren 2005 nur noch 273.000 Wohnungen übrig. Das war ein Fehler Man kann nicht alle Wohnungen verkaufen und selbst profitieren um dann die Mieten zu deckeln. Das Wiener Model ist gut dagegen ist nichts einzuwenden. Vielleicht sollten Sie das dem Berliner Senat vorschlagen. Die FDP trägt keine Schuld an der Wohnungssituation in Berlin. Die SPD ist seit 89 mit im Boot und jetzt fort-rot-grün🤷🏻♀️
- Soweit ich weiß, hatte Wien keine Mauer? Die Vereinigung der beiden Stadtteile wurde vom damaligen Finanzminister Waigel begleitet in dem er die Unterstützung auf Null strich. Der Senat war CDU geführt, mit der SPD. Neben wachsenden Schulden, gab es dann auch noch Wegzug aus der Stadt, also sinkende Einwohnerzahlen. Auf dieser Grundlage erfolgte, der auch aus meiner Sicht falsche, Verkauf der Wohnungen. 2005 waren auch noch mehr als ausreichend Wohnungen vorhanden. Das Berlin sich wieder berappelt, daran habe ich geglaubt. Leider haben viele nicht daran geglaubt, dass Wohnraum wieder knapp wird. Diese Diskussion fing erst 2010 wieder an, mit wachsenden Einwohnerzahlen. - Planen und Bauen - haben immer einen Vorlauf von 5-15 Jahren und in der langen Frist von 10 - 30 Jahren. - Ach, nicht zu vergessen, ja die FDP hat an nichts in diesem Zusammenhang einen Anteil. - Sie kann sich ja weiter auf den (ehem.) Flughafen Tegel konzentrieren.
- Schneller bauen ja, aber statt ständig Kleingartenflächen ins Visier zu nehmen, sollte man die ganzen Flachbauten der Nachkriegszeit ins Visier nehmen. Wohnraum schaffen ohne Stadtgrünvernichtung. Zum Volksbegehren "deutsche Wohnen enteignen" empfinde ich es als Skandal das der Rot Rot Grüne Senat in einem Statement sagte man könnte Genossenschaften nicht davon ausnehmen. Abstrakt gesehen gehört diese ja den dort lebenden Mitgliedern. Es erfüllt alles was gewünscht wird inkl bezahlbaren Wohnraum. Wer in Berlin in einer Genossenschaft lebt und einen Kleingarten besitzt fühlt sich durch diesen Senat in jeglicher Hinsicht bedroht.
- Da bin ich anderer Meinung! Zur Sicherung des sozialen Friedens benötigen wir gerechte Mieten! Sind Investoten (aus IN-und Ausland ) nicht dazu in der LAge, sollte der Staat hier eingreifen! Der RECHTSSTAAT muss auch die Rechte der Mieter bzw. bedürftigen schützen! Eine bessere Möglichkeit MIETNOMADEN aus einer Wohung rauszubekommen wär dagegen sehr zu begrüßen!!
- ne der Staat könnte Sozialwohnungen bauen ... ja. Aber mein Eigentum darf ich Bitteschön dich an wen und für soviel Geld wie ich das will vermieten.
- Der Staat braucht nur Milliarden in den Wohnungsbau stecken, anstatt sie ins Ausland zu tragen. Das will er aber nicht. Also hat er auch die Finger von den Mieten zu lassen, die sich durch Angebot und Nachfrage entwickeln.
- Wenn das immer so wäre ja!! Aber Profitgier, Kursgewinne bei Immobileingesellschaften die an der Börse sind, führen zu eben nicht berdarfs -und nachfragegerechten Mieten! Auch Kleinstvermieter sind längst auch diesen Zug der Gewinnmaximierung aufgesprungen! Ein vernünftiges Miteinander wäre wünschenswert!! Aber Investoren aus dem Ausland (Ruusland; China etc, WallStreet) und Inland denken eben nur an Gewinne, ohne soziales gewissen! Ich hoffe Sie schlafen gut!
- es ist absolut legitim, wenn Immobiliengesellschaften oder Kleinstvermieter an Gewinnmaximierung interessiert sind. So wie auch normale Arbeiter und Angestellte daran interessiert sind, regelmäßig mehr Geld für ihre Arbeit zu verdienen.
Der Staat ist verpflichtet die deutschen Steuergelder IM Land für die Leute einzusetzen und könnte mit seinen Milliarden genügend Wohnungen bauen. Dann steigt das Angebot und regelt somit auch den Mietpreis. Ich schlafe immer gut, da ich die Welt nicht durch eine rosarote Brille sehe, in der jeder böse ist, der Geld verdienen möchte.
- Die Länder und Gemeinden haben die Wohnungsbestände Anfang der 2000er Jahre im großen Stil an Investoren verkauft. Grund war der hohe Sanierungsstau und Geld für die klammen Kassen.
Die Politik hat es geschafft das Tafelsilber zu verkaufen... und gleichzeitig geförderten Wohnraum abzuschaffen. Ganz zu schweigen davon, dass es SPD regierte Länder bzw. Städte waren
- Sry aber das ist ein schlechter Tag für "normale" Arbeitnehmer*innen und Familien - oftmals steigen die Mieten deutlich schneller als die Einkommen. Somit geht dies auf Kosten des (Unteren-)Mittelstandes! In meinem Augen, ging die Mietpreisbremse sogar noch nicht weit genug.
Wo sollen Familien dann wohnen, wenn man teilweise nur 1200-1500 Euro zum Leben hat? Aufm Land? Bei den Spritpreisen dann in die Stadt kommen ist der Wucher! Mit ÖPNV? Toll nochmal 1-2 h unterwegs und weniger Zeit für die Kids. Damit geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander und Ihr seit mit Schuld daran!
- So ein Quatsch! Das Gegenteil ist der Fall. Die Mietpreisbremse bremst auch Investitionen in bestehenden und vor allem neuen Wohnraum und verschlimmert damit auf Dauer das Problem. Es geht ja dabei nicht darum das die Mieten teuer bleiben oder teurer werden, sondern darum das die Mietpreisbremse nicht das richtige Mittel ist, was die Linken die keine Ahnung von Märkten haben aber nicht kapieren und damit alles noch schlimmer machen. Ideologie ersetzt nunmal nicht Wissen und Verstand.
- da durch den Mietdeckel nachweislich Neubauprojekte für Wohnraum ganz abgeblasen wurden, hätte dieser langfristig zu viel schlimmeren Wohnverhältnissen geführt. Es muss ja auch immer irgendjemand einen Anlass haben einen neuen Wohnkomplex zu errichten, der durch Bürokratie und Sicherheitsbestimmungen nicht unter einem gewissen Mindestpreis finanzierbar ist. Wenn dann die Mieten so gedeckelt sind, dass das Geld über Jahrzehnte nicht mehr reinkommt, wird natürlich nicht gebaut.
Um geringere Einkommensschichten zu entlasten muss die Abgabenlast reduziert werden. Das ist der einzig effektive Weg ohne extreme Nachteile an anderen Stellen.
- für WELCHEN Wohnraum wurden die Investitionen abgeblasen? Für den Wohnraum, der so dringend wie nur irgendwas - nicht nur in Berlin! - gebraucht wird, also BEZAHLBARER Wohnraum? Oder doch nur wieder die Wohnungen, die sich zwar immer noch viele Menschen leisten können oder leisten müssen, während Millionen andere mehr und mehr verzweifeln, weil sie von rein renditeorientierten Konzernen aus ihren noch preiswerten Wohnungen gedrängt werden, damit die saniert und teuer neuvermietet oder gar in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können? In der Tat, für DIESE Form des "Wohnraumschaffens" war der Deckel Gift. Aber das wäre für Berlin und andere Ballunsgräume nicht das Problem, weil das Angebot an Wohnungen oberhalb von 10Euro den Quadratmeter mehr als ausreichend ist.
--Methodios (Diskussion) 16:53, 17. Apr. 2021 (CEST)
Rund zwölf bis 20 Personen leben in selbstgebauten Hütten, Zelten und in Wohnwagen auf einem Gelände der Deutschen Bahn hinter dem Berliner Ring-Center. Der Konzern kündigte eine Räumung an, es formieren sich Proteste, Politiker:innen schalteten sich ein – nun soll es lediglich eine "Aufräumaktion" werden.
"Wir mussten feststellen, dass die Fläche der DB Netz AG unberechtigt als Stellplatz für Fahrzeuge, als Lagerplatz diverser Materialien und illegalen Mülls genutzt wird", heißt es in einem Schreiben der DB Netz AG vom 31. März 2021, gerichtet an die "Nutzer der Fläche" mit der Adresse Containerbahnhof 1. Der Zettel wurde vor Ort ausgehängt und liegt dem Tagesspiegel vor.
Gemeint sind obdachlose Menschen, die sich bereits seit Jahren auf dem Gelände befinden. Mit der Zeit ist eine Art Lager entstanden hinter dem Einkaufszentrum an der Grenze von Friedrichshain und Lichtenberg, an der S-Bahnstation Frankfurter Allee.
Dort steht auch die riesige Traglufthalle "HalleLuja" von der Stadtmission. Jeden Winter werden hier mehr als 100 obdachlose Menschen während der Kältehilfe-Saison untergebracht. Das fiel jedoch in diesem Jahr aus. Als Grund nennt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dass der Infektionsschutz nicht gewährleistet werden könne. Im Dezember hatte es einen Corona-Ausbruch in der Halle gegeben.
Daher hatten der Bezirk und die Stadtmission entschieden, ein Hostel zur Unterbringung zu nutzen. Lediglich im Februar wurde die Traglufthalle für eine Nacht geöffnet, als ein Obdachlosenlager an der Rummelsburger Bucht geräumt wurde.
Die Bahn richtet ein Schreiben an die "Nutzer der Fläche" In dem Schreiben kündigte die Bahn die Räumung des Lagers am Ring-Center für Montag, den 19. April, um 8 Uhr an. Auf Nachfrage teilte ein Bahnsprecher am vergangenen Freitag, drei Tage vor der angekündigten Räumung, zunächst mit, diese sei mit dem Bezirk und den Sozialträgern abgestimmt worden, ebenso mit der Landes- und der Bundespolizei. Das Betriebsgelände werde als Lager für Baumaterialien genutzt, der Zutritt sei auch wegen des nahen Zugverkehrs verboten.
Nachdem sich am Freitag jedoch die Sozialarbeiter von Karuna einschalteten, nahm die Bahn von den Räumungsplänen Abstand. Ein Karuna-Sprecher sagte dem Tagesspiegel, man habe mit der Bahn am Freitag verhandelt und erwirkt, dass es am Montag keine Räumung geben wird, diese bis zum 14. Juni ausgesetzt wird und es bis dahin ein Räumungsmoratorium geben solle.
Bahn: "Am Montag wird es eine Aufräumaktion vor Ort geben" Wenige Stunden später bestätigte die Bahn-Pressestelle dies auf Nachfrage: "Am Montag wird es eine Aufräumaktion vor Ort geben. Die dort lebenden Menschen und ihre provisorischen Hütten bleiben unberührt." Auch die Sozialarbeiter werden vor Ort sein. Man wolle in den nächsten Tagen Gespräche führen, um zu einer guten Lösung zu finde, hieß es von der Bahn.
Die Sozialarbeiter sollen am Montag mit den Obdachlosen sprechen und sie bitten, sich andernorts aufzuhalten oder in eine Unterkunft zu gehen, wenn möglich. Die Wohnwagen der Obdachlosen sollen möglichst auf das Gelände mit der Traglufthalle gebracht werden.
Eine Sprecherin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg bestätigte, dass es seit Anfang der Woche Gespräche mit der Bahn über das Lager und die Fläche gibt. Das bezirkliche Sozialamt habe allerdings versuchen wollen, die Angelegenheit anders, und nicht durch eine Räumung, zu lösen und habe dazu um Zeit bei der Bahn gebeten. Doch diese habe mitgeteilt, dass die Fläche dringend frei werden müsse, sagte die Sprecherin des Bezirksamts.
[Weiter zu diesem Thema auf dem Laufenden halten wir Sie auch in unseren Bezirksnewslettern. Am Montag, den 19. April erscheint der neue Lichtenberg-Newsletter von Autor Robert Klages. Er wird darin unter anderem von der "Aufräumaktion" von vor Ort berichten. Alle Newsletter können hier kostenfrei abonniert werden: leute.tagesspiegel.de]
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) twitterte am Freitag, Karuna habe das Thema "erfolgreich gelöst". Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg spricht sich in einem Schreiben an Frank Sennhenn, dem Vorstandsvorsitzenden der DB Netz AG, dafür aus, "die Räumung im Interesse der sozialen Belange auszusetzen". Ohnehin sei geplant, den Standort mit der Traglufthalle zu einem "Safe Place" für Obdachlose auszubauen, so Schlüsselburg weiter, hierzu sei jedoch mit der Deutschen Bahn noch keine Einigung erzielt worden.
"Safe Place" für Obdachlose Die Idee eines "Safe Place" in Berlin gibt es schon lange. Ein Ort, an dem obdachlose Menschen selbstverwaltet leben können. Eine Wiese gegenüber des Ring-Centers an der Frankfurter Allee im Bezirk Lichtenberg ist hierzu im Gespräch, wie der Tagesspiegel exklusiv berichtete. Hier gibt es ebenfalls noch keine Beschlüsse. Lichtenbergs Sozialstadtrat Kevin Hönicke (SPD) ist zunächst mit Anwohnenden im Gespräch.
Ein weiterer möglicher Ort für die Ansiedlung eines Safe Place ist ein Parkplatz am S-Bahnhof Lichtenberg. An diesem hatte die Bahn bereits im letzten Jahr eine Lagerstätte von obdachlosen Menschen räumen lassen.
Neue Friedrichshainer Partei kündigt Proteste gegen Räumung an Gegen die zunächst angekündigte Räumung des Obdachlosenlagers auf dem Gelände der DB Netz AG hinter dem Ring-Center könnte es am Montag Proteste geben. Thorsten Buhl, ehemaliger Linke-Politiker aus Friedrichshain-Kreuzberg, meldete eine Kundgebung mit 100 Personen bei der Polizei an. Andere Gruppierungen wollen gegen 10 Uhr vor Ort aktiv sein.
Buhl ist weiterhin Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und hat die Partei "Offene Liste Friedrichshain" (Ofl) aus der Rigaer Straße heraus in diesem Jahr gegründet.
Buhl war nach den Vorgängen um die Räumung des Obdachlosenlagers an der Rummelsburger Bucht aus der Linke-Fraktion ausgetreten. Ebenso störte ihn, dass die Linke zu wenig gegen die Räumung des queer-feministischen Hausprojekts in der Liebigstraße 34 unternahm und sich nicht eindeutig für das Projekt positionierte.
Deutsche Bahn kündigt „Aufräumaktion“ an Camp-Räumung hinter dem Berliner Ring-Center verschoben Der Tagesspiegel vom 18. April 2021
--Methodios (Diskussion) 06:55, 19. Apr. 2021 (CEST)
Jaroslav, bekannt unter dem Namen „Ratten-Rudi“, hat sich eine kleine Hütte bei einem alten, verlassenen Parkhaus gezimmert. Dort lebt er gemeinsam mit seinen Ratten, die er so dressiert hat, dass sie Kunststücke aufführen können. Mit ihnen macht er manchmal eine kleine Show auf dem Kurfürstendamm und verdient sich damit seinen Lebensunterhalt. Ein altes Fahrrad hat er hierfür zu einer mobilen Bühne inklusive Rattenkäfig umgebaut. Wegen den Corona-Maßnahmen konnte er die letzten Monate jedoch nicht auftreten - das bedeutete für ihn kein Einkommen. Das Team des Kältebus Berlin und ich haben ihn nachts in seiner Hütte besucht, um zu sehen, wie es ihm momentan geht.
https://www.facebook.com/debora.ruppert
--Methodios (Diskussion) 09:40, 29. Mär. 2022 (CEST)
Die wunderbare Journalistin und Autorin Barbara Weitzel liest aus ihrem neuen Buch "Immer schön langsam" am Donnerstag, den 31.03. um 16:30h im Zentrum am Zoo der Berliner Stadtmission. Ein Kapitel ihres Buches ist den Menschen gewidmet, die auf der Straße leben. Tipp -> hingehen.
- Guten Morgen. Ein Kapitel in „Immer schön langsam“ (Quintus-Verlag) handelt vom Leben auf der Straße, von all denen, die diese überwältigende Märzsonne nicht am Morgen durchs Fenster oder auf dem Balkon lächeln sehen. Sondern ihr direkt begegnen, unter freiem Himmel, ohne Obdach. Einigen von ihnen sowie den engagierten Mitarbeitern der Berliner Stadtmission und Euch, wenn Ihr wollt, werde ich am 31. März ab 16:30 Uhr im neuen Zentrum am Zoo aus meinem Buch vorlesen. Dieter Puhl und Orlando El Mondry werden auch da sein, worüber ich mich sehr freue, und Debora Ruppert danke ich für das feine Foto. Der Eintritt ist frei, Spenden sind erwünscht und kommen der Stadtmission zugute. Nach der Lesung gibt es die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Habt einen guten Tag, unter dieser fröhlichen Sonne. Barbara Noch ein Hinweis: Wegen der begrenzten Plätze seid Ihr gebeten Euch anzumelden. Per Mail an: zaz@berliner-stadtmission oder telefonisch unter 030-31517338-0. Danke.