Projekt Diskussion:Menschenrechtsprobleme

https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-mit-der-verfassung-vereinbar-5245.htm#:~:text=Das%20Grundgesetz%20erw%C3%A4hnt%20die%20Verm%C3%B6gensteuer,Verm%C3%B6gen%20auch%20ein%20Ertrag%20folgt.

Barmalei-Brunnen

Barmalei-Brunnen

--Methodios (Diskussion) 08:41, 16. Mai 2023 (CEST)

Facharzt-Versorgung

Wurzener Straße 5

01127 Dresden

Allgemeinmedizin

0351 / 8522206

Orthopädie

0351 / 44280009

Orthopädie und Schmerztherapie

Liebe Patienten,

unsere Praxis bleibt am Freitag, 19.05.2023 geschlossen. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an Ihren Hausarzt bzw. an die Rettungsstelle des Krankenhauses. Ebenso kann Sie die Termin-Servicestelle der Krankenkassen Tel. 116117 bei der Terminfindung unterstützen.

Liebe Patienten,

ab 01. Januar 2023 können wir aus Kapazitätsgründen keine neuen orthopädischen Patienten mehr aufnehmen.

Dies betrifft auch unsere Akutsprechstunde. Diese können wir nur noch den Patienten unserer Praxis weiterhin anbieten.

Als Neupatient gelten alle Patienten, die 2 Jahre nicht in unserer Praxis waren (gesetzl. Regelung)

Patienten mit einer Überweisung zur Schmerztherapie bitten wir um Verständnis, dass wir für sie momentan keine freien Termine zur Verfügung haben und wir sie lediglich auf eine Warteliste setzen können.

Bitte beachten Sie, dass wir nur Patienten in unserer Praxis behandeln können, die unsere Praxisräume aufsuchen können.

Unser Ziel ist es, den bisherigen qualitativ hochwertigen Standard sowie unsere persönliche und individuelle Versorgung aufrecht zu erhalten.

Sprechzeiten

Dr. med A. Schwan - FA für Orthopädie und Unfallchirurgie, Notfallmedizin / spez. Schmerztherapie

Montag:

08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr

Dienstag:

08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr

Mittwoch:

nach Vereinbarung

Donnerstag:

08:30 - 12:00 Uhr

Freitag:

08:30 - 12:00 Uhr

Akutsprechstunde

Mo., Die., Do. und Fr.:

08:30 - 09:00 Uhr

Regeln für unsere Akutsprechstunde

Wir nehmen max. 3 Patienten in die Akutsprechstunde.

Berücksichtigt werden die Patienten in folgender Reihenfolge/Priorisierung (dabei entscheidet die Triage-Schwester auch immer nach dem Akutzustand der Patienten).

alle Patienten, die sich in unserem Schmerzprogramm befinden

unsere orthopädischen Patienten

Was Sie tun können, wenn Sie nicht drankommen:

Sollten Sie einen behandelnden Orthopäden haben, bitte fragen Sie nach der Akutsprechstunde des Arztes. Jeder Arzt ist verpflichtet 5 Stunden Akutsprechzeit anzubieten.

Sollte ihr Arzt im Urlaub oder krank sein, muss er eine Vertretung bestimmen, diese muss auf dem Anrufbeantworter oder an der Tür oder auf der Homepage benannt sein. Bitte wenden Sie sich an den Vertreter.

Sie können sich außerdem immer unter 116 117 bei der KVS-Nummer melden und sich ggf. über die Termin-Servicestelle (TSS) einen Termin besorgen.

Sie können sich jederzeit in einer Rettungsstelle der umliegenden Krankenhäuser melden. Das nächste KH ist das KH DD Neustadt, in der Industriestr. 40, 01129 Dresden.

Kontakt

Telefon: 0351 / 44280009

Fax: 0351 / 8522360

E-Mail: info@orthopaedie-schwan.de

https://www.mvz-mickten.de/ Methodios (Diskussion) 13:14, 16. Mai 2023 (CEST)

Fast jeder Dritte betroffen – Gehalt reicht wegen Inflation nicht zum Leben

Die Welt vom 16. Mai 2023

Fast jeder Dritte betroffen – Gehalt reicht wegen Inflation nicht zum Leben

Die hohe Inflation belastet seit Monaten die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Bei vielen Menschen ist das Geld einer Umfrage zufolge so knapp, dass es nicht einmal für die notwendigen Dinge reicht.

Fast ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland stößt nach eigenen Angaben wegen der deutlich gestiegenen Preise an finanzielle Grenzen.

Von gut 1000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern antworteten in einer „YouGov“-Umfrage 21 Prozent, ihr Gehalt reiche „eher nicht“, um die laufenden Lebenshaltungskosten zu bezahlen. 8,5 Prozent sagten, das Geld reiche „überhaupt nicht“ aus. Die Erhebung wurde von der zum Deutsche-Bank-Konzern gehörenden Postbank in Auftrag gegeben.

Vor allem Befragte mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von unter 2500 Euro kommen demnach kaum über die Runden: 43 Prozent in dieser Gruppe gaben an, sie könnten mit ihrem aktuellen Gehalt nicht die laufenden Lebenshaltungskosten bezahlen.

--Methodios (Diskussion) 21:10, 16. Mai 2023 (CEST)

„Kriegssoli“

„Für Haushalte mit höherem Einkommen“: IWF traut Deutschland wenig zu – und empfiehlt „Kriegssoli“

Kölner Stadtanzeiger

16. Mai 2023

Bild: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach Steuererhöhungen seit Kriegsbeginn stets zurückgewiesen. Nun empfiehlt auch der IWF temporäre Steuererhöhungen für einkommensstarke Haushalte.

Die Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft sind nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gedämpft. Die straffere Geldpolitik und der Energiepreisschock infolge des Ukraine-Kriegs dürften das Wachstum kurzfristig belasten, heißt es in einer IWF-Stellungnahme vom Dienstag.

IWF-Prognose für Deutschland

Alterung der Gesellschaft drosselt Wachstum

Der IWF bringt in dem Dokument zudem einen „Kriegssoli“ für einkommensstarke Haushalte ins Gespräch. Die Stellungnahme geht auf Konsultationen zurück, in denen der Fonds die Wirtschafts- und Finanzlage seiner Mitgliedsländer bewertet.

Als Belastungsfaktoren nennt der IWF die höheren Leitzinsen zur Dämpfung der Inflation und Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Letztere gingen vor allem von den Bankensektoren der USA und der Schweiz aus. In der Folge dürfte sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahr um die Nulllinie herumbewegen.

In den Folgejahren werde es sich dann auf ein bis zwei Prozent beschleunigen. Längerfristig dürfte das Wachstum aufgrund der Alterung der Gesellschaft unter ein Prozent fallen.

IWF

Sinkende Rohstoffpreise wirken sich erst mit Verzögerung aus

Mit Blick auf die Inflation rechnet der IWF zwar mit einem tendenziellen Rückgang. Die sogenannte Kernteuerung – abzüglich schwankungsanfälliger Güter wie Energie oder Lebensmittel – dürfte aber später und langsamer zurückgehen. So dürften sich die sinkenden Rohstoffpreise erst mit Verzögerung auf die Preise anderer Güter auswirken. Zudem sei der Lohnauftrieb gestiegen, was die Preise treibe.

Die deutschen Maßnahmen gegen die seit Kriegsbeginn gestiegenen Energiepreise seien „im Allgemeinen gut konzipiert“, heißt es in dem Dokument. Die Hilfe könnte allerdings „gezielter auf die Bedürftigsten“ ausgerichtet werden, erklärt der IWF und schlägt dafür „vorübergehende Solidaritätssteuern für Haushalte mit höherem Einkommen“ vor.

„Kriegssoli“ in Deutschland? Finanzminister Christian Lindner gegen Steuererhöhungen

Damit positioniert sich der IWF anders als der deutsche Finanzminister. Christian Lindner (FDP) hat seit Kriegsbeginn mehrfach Forderungen nach Steuererhöhungen abgelehnt. Zuletzt hatte Lindner einen entsprechenden Vorstoß der SPD im Februar als „unrealistisch“ zurückgewiesen.

Der IWF betonte in seiner Analyse die hohe Unsicherheit, mit dem sein Konjunkturausblick verbunden sei. So könnte eine hartnäckige Inflation eine noch straffere Geldpolitik erfordern, was das Wachstum weiter dämpfen würde. (das/dpa)

--Methodios (Diskussion) 21:21, 16. Mai 2023 (CEST)

FOLGEN VON UKRAINE-KRIEG UND CORONA-PANDEMIE. Debatte um Steuererhöhung: Bayaz-Vorschlag zum "Kriegssoli" wird heftig diskutiert.

SWR 24.6.2022

Wegen des Ukraine-Krieges hält BW-Finanzminister Bayaz Steuererhöhungen für unvermeidbar. Bundesfinanzminister Lindner ist dagegen - genau wie FDP und AfD in Baden-Württemberg.

"Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit", fragte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Donnerstagabend in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg". Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aber wenn diese Krise mal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle. Das gehe nur mit Steuererhöhungen. "Da kommt man am Ende des Tages nicht drumherum", so der Grünen-Politiker.

Wie trifft die Krise die Unternehmen, aber insbesondere die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land? Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sprach dazu am Donnerstagabend (23.6.) in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg":

BW-Finanzminister Bayaz lehnt Vermögenssteuer ab

Bayaz betonte, es müsse dabei auch die Frage nach Steuergerechtigkeit gestellt werden. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt er - anders als die Grünen im Bund - als zu aufwendig und bürokratisch ab. Da habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit seinen Bedenken nicht ganz Unrecht.

"Jedes Jahr muss das Unternehmen, der Oldtimer, der Picasso an der Wand neu bewertet werden", sagte der Grüne. Da hielten sich Kosten und Nutzen nicht die Waage. Es gebe bessere Wege, Reiche stärker zu besteuern. Er plädierte dafür, die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer zu reduzieren. Doch man müsse differenzieren: Der kleine Biergarten oder das kleine Café wären dank der Freibeträge davon nicht erfasst.

Bayaz gegen Lindner - Lindner gegen Bayaz

Bayaz sprach sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aus, die sogenannte kalte Progression auch für Reiche abzumildern. "Das muss man nicht für Spitzenverdiener oder Gutverdiener machen." Diese Steuererleichterung solle nur kleineren und mittleren Einkommen zugutekommen.

Bundesfinanzminister Lindner hat wiederum Bayaz Forderung nach einem "Kriegssoli" zurückgewiesen. "Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Rülke spricht von "Alibi für Steuererhöhungen"

Und auch Hans-Ulrich Rülke, FDP-Chef im Land, hielt mit deutlichen Worten dagegen. "Erstaunlich, wie manche Grüne die Extreme wechseln", sagte Rülke der dpa. "Früher hätten sie diesen Steuererhöhungsvorschlag wenigstens als 'Friedenssoli' getarnt. Es gibt offensichtlich nichts, was nicht als Alibi für Steuererhöhungen taugt."

Auch Bernd Gögel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag, bezeichnete Bayaz Vorstoß "als völlig falsches Signal". Man dürfe die "Nettosteuerzahler" nicht noch "weiter auspressen", teilte Gögel in einer Pressemitteilung mit.

Kretschmann: "Wir haben jetzt nicht vor, in der Krise Steuern zu erhöhen."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Debatte für verfrüht. "Wir haben jetzt nicht vor, in der Krise Steuern zu erhöhen", sagte er. "Das war eine Debatte, die läuft jetzt natürlich sofort schräg." Es gehe nicht um Steuerdebatten jetzt, sondern um Steuerdebatten danach, sagte Kretschmann. Zu gestiegenen Kosten durch den Ukraine-Krieg sagte der Regierungschef, man werde später darüber reden müssen, wie man das finanziere: "Da wird sicher eine Debatte entstehen, dass man eine Sondersteuer macht."

Bayaz erhält Unterstützung von Göring-Eckardt

Unterstützung erhielt Bayaz auf bundespolitischer Ebene von seiner eigenen Partei. Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Bundestags, hält die Vorschläge ihres Parteifreunds für gut. "Der Bundesfinanzminister sollte sie nicht einfach wegwischen", kritisierte Göring-Eckardt. "Reichtum verpflichtet. Dieses Prinzip sollte wieder stärker gelten." Zu einer notwendigen Umverteilung der Härten der Krisen gehörten auch zielgenaue Entlastungen.

Auch für Kai Burmeister, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Baden-Württemberg, geht der Vorschlag in die richtige Richtung. In Krisenzeiten brauche es einen handlungsfähigen Staat. "Die Menschen dürfen mit den explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen nicht alleingelassen werden", sagte er. "Wichtig ist, dass Länder und Bund nun an einem Strang ziehen. Es braucht dringend Entlastungen für die privaten Haushalte und eine Stabilisierung der Betriebe, um Arbeitsplätze zu sichern.“

Bayerns Finanzminister widerspricht Bayaz

Im Nachbarland Bayern widerspricht der Finanzminister dem Vorschlag seines baden-württembergischen Amtskollegen. "Steuererhöhungen in Zeiten zu thematisieren, in denen die Menschen mit drastischen Preisanstiegen konfrontiert und ohnehin stark verunsichert sind sowie Sorgen vor dem Morgen haben, ist schlicht kontraproduktiv", sagte Albert Füracker (CSU) der dpa. Egal unter welcher Bezeichnung man Steuererhöhungen fordere, "sie sind kein Mittel zur Krisenbewältigung". Der CSU-Politiker ergänzte, dass neue oder höhere Steuern die ohnehin angespannte Lage der Wirtschaft und der Verbraucher drastisch verschärfen würden.

--Methodios (Diskussion) 08:33, 20. Mai 2023 (CEST)

Nach Ende der Kampfhandlungen und der Coronapandemie. Baden-Württembergs Finanzminister plädiert für »Kriegssoli«

Wer bezahlt die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr? Der grüne Landesminister Danyal Bayaz sagt, die hierfür nötigen Milliarden können nur über höhere Steuern gestemmt werden.

Der Spiegel 23.06.2022

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hält wegen der großen Belastung durch Ukrainekrieg und Coronapandemie Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar. »Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit«, fragte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend in der SWR-Sendung »Zur Sache Baden-Württemberg«.

Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. »Ich glaube, in einer akuten Krise ist das auch gefährlich.« Aber wenn diese Krise mal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle. Das gehe nur mit Steuererhöhungen. »Da kommt man am Ende des Tages meines Erachtens nicht drumherum.«

»Diesen Blödsinn sollten wir uns in Zukunft wirklich schenken«

Bayaz betonte, es müsse dabei auch die Frage nach Steuergerechtigkeit gestellt werden. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt er – anders als die Grünen im Bund – als zu aufwendig und bürokratisch ab. Da habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit seinen Bedenken nicht ganz Unrecht. »Jedes Jahr muss das Unternehmen, der Oldtimer, der Picasso an der Wand neu bewertet werden«, sagte der Grüne. Da hielten sich Kosten und Nutzen nicht die Waage. Es gebe bessere Wege, Reiche stärker zu besteuern. Er plädierte dafür, die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer zu reduzieren. Es sei jedenfalls auf Dauer keine Lösung, die zusätzlichen Lasten nur durch höhere Schulden zu schultern.

Bayaz sprach sich gegen Lindners Pläne aus, die sogenannte kalte Progression auch für Reiche abzumildern. »Das muss man nicht für Spitzenverdiener oder Gutverdiener machen.« Diese Steuererleichterung solle nur kleineren und mittleren Einkommen zugutekommen. Der 38 Jahre alte Landesfinanzminister erneuerte mit scharfen Worten seine Kritik am Tankrabatt. »Das ist die allerschlechteste Maßnahme.« Das sei eine »Umverteilung vom Staat zu Mineralölkonzernen« gewesen. Profitiert hätten »vor allem reiche Menschen, die große Autos fahren, die viel Sprit tanken«. Bayaz appellierte an die Ampel: »Diesen Blödsinn sollten wir uns in Zukunft wirklich schenken.«

--Methodios (Diskussion) 08:35, 20. Mai 2023 (CEST)

Lindner lehnt „Kriegssoli“ ab und fordert mehr Überstunden

Die Welt - Veröffentlicht am 24.06.2022

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte am Donnerstag die Einführung eines „Kriegssoli“ vorgeschlagen. Christian Lindner ist dagegen. Der Bundesfinanzminister warnt vor einer Strangulierung der wirtschaftlichen Entwicklung.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung seines baden-württembergischen Amtskollegen Danyal Bayaz (Grüne) nach einem „Kriegssoli“ am Freitag zurückgewiesen. Massive Steuererhöhungen wie ein „Kriegssoli“ seien geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu strangulieren, warnte Lindner.

„Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wegen der großen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie hält Bayaz Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar. „Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit“, hatte der Grünen-Politiker am Donnerstag in der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ gesagt.

Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aber wenn diese Krise einmal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle.

Lindner sagte: „Wir sind in einer fragilen Lage. Einerseits fürchten die Menschen, durch die Inflation ihr Leben nicht bezahlen zu können. Andererseits muss ein Absturz der Wirtschaft verhindert werden.“ Das Einhalten der Schuldenbremse sei ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung. „Die auch für Baden-Württemberg stark steigenden Zinsen sollten meinen geschätzten Kollegen veranlassen, dem Bund keine neuen Schulden zu empfehlen“, sagte der FDP-Vorsitzende.

--Methodios (Diskussion) 08:49, 20. Mai 2023 (CEST)

Altersarmut

4.1.2 Altersarmut

Armut im Alter ist ein Thema von großer menschenrechtlicher Relevanz. Wer im höheren Alter arm ist, bleibt es meist und hat kaum Möglichkeiten, sich aus eigener Kraft von der Armut zu befreien. Altersarmut hat gravierende Auswirkungen auf die Grundund Menschenrechte: Sie hindert ältere Menschen an sozialer Teilhabe, sie führt zu gesundheitlichen Problemen; auch die Lebenserwartung sinkt mit geringem Einkommen. 300 - So zeigt eine Studie des DIW Berlin im Auftrag des VdK aus dem August 2021, dass bei 65-jährigen Männern mit geringem Einkommen die Lebenserwartung durchschnittlich um sechs Jahre kürzer ist als bei wohlhabenden Männern im Alter von 65. Auch leben männliche Beamte durchschnittlich länger als Angestellte, Selbstständige oder Arbeiter. Bei Frauen ergibt sich ein ähnliches, allerdings leicht abgeschwächtes Bild. Siehe: Haan / Schaller (2021), S. 34–35.

Der Ausschuss zum UN-Sozialpakt hat in seinen letzten Empfehlungen an Deutschland im Jahr 2018 darauf hingewiesen, dass wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut, insbesondere bei Frauen, ergriffen werden müssen. 301 - UN, Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (12.10.2018), Ziff. 39.

Die politischen Debatten nach Einführung der Grundrente haben sich auch mehr der Armutsbekämpfung bei Kindern und Familien zugewandt. Aus menschenrechtlicher Sicht muss die Bekämpfung von Altersarmut schon früher beginnen: mit dem diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt und einem Lohnniveau, das vor Altersarmut schützt.

Im Berichtszeitraum sind verschiedene Studien veröffentlicht worden, die die Zunahmen von Altersarmut – insbesondere auch bei älteren Frauen302 – verdeutlichen. Abbildung 3 zeigt diese Entwicklung anhand der Datenbasis des Mikrozensus: Die Armutsquote – also die Zahl der Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung zur Verfügung hat – ist für Menschen ab 65 von 15,7 Prozent in 2019 über 16,3 Prozent in 2020 auf 17,4 Prozent in 2021 gestiegen und erreichte damit einen neuen Höchstwert.

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Menschenrechtsbericht/Menschenrechtsbericht_2022.pdf

Deutsches Institut für Menschenrechte

Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland

Juli 2021 – Juni 2022

Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG

--Methodios (Diskussion) 21:45, 16. Mai 2023 (CEST)

Grüner Filz

Projekt:Ökoinstitute und Umweltzentren#Öko-Institut

Hausverbot für Grüne bei Dresdner Wirt

Hausverbot für Grüne bei Dresdner Wirt: "Es war ein letzter Hilfeschrei"

SZ 20. Mai 2023

Statt 2.000 Euro zahlt ein Dresdner Gastronom nun über 10.000 Euro Stromkosten jeden Monat. Kurzerhand erteilte er Politikern der Grünen Hausverbot. Wie darauf reagiert wurde.

Diskutieren am Neumarkt über die Lage der Gastronomie: Madlen Schubert ("Zum Gerücht", v.l.), Axel Klein (Dehoga), Thomas Löser (Grüne), Arturo Gevorgyan ("Classico Italiano") und Ute Stöhr ("Schießhaus"). © Sven Ellger Diskutieren am Neumarkt über die Lage der Gastronomie: Madlen Schubert ("Zum Gerücht", v.l.), Axel Klein (Dehoga), Thomas Löser (Grüne), Arturo Gevorgyan ("Classico Italiano") und Ute Stöhr ("Schießhaus"). © Sven Ellger © Sven Ellger Dresden. Arturo Gevorgyan betreibt das Restaurant "Classico Italiano" auf dem Neumarkt. 60 Mitarbeiter bedienen auf drei Etagen in bester Lage Einheimische und Touristen. Ein Lebenstraum, der nun zu scheitern droht. Völlig legal haben sich die Strompreise des Gastronomen nahezu verzehnfacht. Im April erteilte der Wirt daher per Aushang Politikern der Grünen Hausverbot, laut Arturo Gevorgyan ein "letzter Hilfeschrei". Mittlerweile gibt es Bewegung. Jetzt trafen sich auf dem Neumarkt, Politik, Gastronomen und Dehoga zum Krisengespräch.

Warum erteilte der Dresdner Wirt ein "Hausverbot" für Grünen-Politiker?

"Strom zum Goldpreis. Wir setzen ein Zeichen. Hausverbot für grüne Politiker." Mit diesem Plakate wies Arturo Gevorgyan Ende April auf eine für ihn existenzbedrohende Lage hin - und Politikern der Grünen die Tür. Der Hintergrund: Ende 2022 war sein alter, auf zwei Jahre abgeschlossener Stromvertrag mit der Sachsen-Energie ausgelaufen.

Die neuen Konditionen waren zu einem Zeitpunkt ausgehandelt und festgezurrt worden, als größte Hektik auf den Strommärkten herrschte. Der Gastronom schloss dennoch erneut einen Zweijahresvertrag mit dem Dresdner Regionalversorger ab. Arturo Gevorgyan unterschrieb, die Konditionen stehen für zwei Jahre fest. "Wir haben der Sachsen-Energie immer vertraut, die Situation war kritisch."

Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter "Dresden kompakt" und erhalten Sie alle Nachrichten aus der Stadt jeden Abend direkt in Ihr Postfach. Statt 2.000 Euro im energieintensiven Dezember hatte der Neumarkt-Gastronom im Januar 2023 plötzlich über 10.000 Euro zu zahlen. Tendenz weiter steigend, da im Januar eher wenig Energie verbraucht wurde. Kurzfristig sparen kann Gevorgyan nicht: Zehn Elektroherde laufen 16 Stunden am Tag, Pizzaöfen müssen geheizt werden, Kühltruhen müssen kühlen. Lüftung und Klimaanlagen sind unabdingbar - unter anderem, weil in der Küche keine Fenster geöffnet werden können. Für Arturo Gevorgyan ist das existenzbedrohend. "Momentan scheint alles kaputtzugehen. Es geht um unser Überleben und nicht mehr darum Geld zu verdienen."

Welche Reaktionen gab es?

Thomas Löser, Stadtrat in Dresden und Landtagsabgeordneter der Grünen, war auf das Hausverbot aufmerksam geworden. Sofort bot er einen Gesprächstermin an - notfalls auch vor der Tür des Restaurants. Aus dem Telefonat wurde ein Treffen im Restaurant. Mit am Tisch saßen weitere Gastronomen, Energieingenieur Erik Heilmann als parlamentarischer Berater der Landtagsfraktion der Grünen und Dehoga-Geschäftsführer Axel Klein.

"Das Thema Energiekosten ist aktuell enorm brennend. Einige haben in der Not schlechte Verträge abgeschlossen. Herr Gevorgyan ist nur einer der ersten, der sich öffentlich geäußert hat", sagt Axel Klein. Der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Sachsen spricht von einem extremen Beispiel. In vergleichbaren Restaurants seien aber monatliche Energiekosten von 5.000 Euro mittlerweile üblich. Gastronomen müssten "locker 30 bis 40 Prozent auf ihre Preise drauflegen, können das aber gar nicht."

Arturo Gevorgyan berichtet von einer extrem großen Resonanz auf sein Hausverbot-Plakat. "Ich hätte damit nicht gerechnet. Es gab über 1.000 Mails und Nachrichten, die waren zu 99 Prozent positiv. Vielen in der Branche geht es so wie mir. Viele haben sich bedankt, dass ich dieses Zeichen gesetzt habe."

Was sagen andere Gastronomen?

Ute Stöhr ist Geschäftsführerin im Restaurant "Zum Schießhaus" in Dresden. Auch sie sorgt sich um die Preisentwicklung der Energiekosten. "Wir zahlen teils 40 Prozent mehr. Ab Januar sollen die sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen wieder angehoben werden, das können wir einfach nicht mehr tragen."

Auch die notwendige Überprüfung der Corona-Überbrückungshilfen läuft demnach zuletzt extrem bürokratisch und sei kaum zu stemmen. "Die Gäste kommen wieder, Gastronomie ist unsere Leidenschaft. Aber momentan müssten wir eigentlich Preise aufrufen, die nicht vertretbar sind."

Madlen Schubert ist die Chefin der Altlaubegaster Kneipe "Zum Gerücht". Sie sagt: "Wir sind nicht touristisch geprägt, kein großes Lokal. Aber das macht es umso schwieriger, die gesamten Kosten, die uns momentan um die Ohren fliegen, zu tragen. Mir macht das Angst." Ein Bier müsse nahezu sechs Euro kosten, "aber das funktioniert nicht". Die aktuell wegen der Corona-Hilfen notwendigen Nachprüfungen seien "ein wahnsinniger Aufwand, während dem man sich nicht um Kunden kümmern kann".

Wie kann jetzt geholfen werden?

Bei dem Krisentreffen am Neumarkt ging es um konkrete Hilfen - zum einen für die gesamte Branche, zum anderen für Neumarkt-Gastronom Gevorgyan. Thomas Löser will zusammen mit Dehoga-Chef Axel Klein das Gespräch mit der Sachsen-Energie suchen, um dessen Energievertrag nochmals prüfen zu lassen.

Das Unternehmen äußert sich zu dem Thema bisher zurückhaltend. "Bei Geschäftskunden mit hohen Verbräuchen ist es branchenweit üblich, Verträge für ein oder mehrere Jahre auf Basis aktueller Börsenpreise abzuschließen", sagt Sprecherin Nora Weinhold. Die großen Energiemengen dieser Kunden kauft das Unternehmen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zum dann geltenden Preis ein. "Der mit den Kunden vereinbarte Strompreis entspricht dem damals geltenden Preis, den auch wir als Versorger bezahlt haben."

Das Unternehmen verweist aber auch auf ein anderes Problem. Eine große Herausforderung für Gastronomie und Hotellerie besteht zudem darin, dass die Energiepreisbremsen nicht in dem notwendigen Maß wirken. Für die Berechnung des Entlastungsbetrages hat die Bundesregierung für Industriekunden vorgesehen, dass der Verbrauch aus dem Jahr 2021 herangezogen wird. Aufgrund der Coronapandemie und der verhängten Lockdowns war der Verbrauch damals deutlich geringer. Entsprechend gering fällt die Entlastung über die Preisbremsen aus. "An dieser Stelle ist die Politik gefragt, nachzusteuern, was ja bereits geschieht", sagt Nora Weinhold.

Unterstützung kommt von der Dehoga. Laut Axel Klein ist zudem die Beibehaltung des verringerten Mehrwertsteuersatzes für die Branche nahezu zwingend. Bei den Corona-Hilfen drohen zudem Rückzahlungen von bis zu 20 Prozent. Das alles hat laut Klein Auswirkungen: "Wir wollen die Innenstädte beleben, aber hier am Neumarkt könnte auch ein Altersheim entstehen."

Thomas Löser: "Die Situation scheint dramatisch zu sein. Die Politik muss in so einem Fall helfen. Wenn wir sagen, die Erneuerbaren machen die Energie billiger, dann kann es nicht immer teurer werden." Löser schlägt eine Anhörung im Landtag vor, um dort den Gastronomen eine Plattform zu geben.

Gilt das Hausverbot für die Grünen noch immer? Der Hausverbot-Zettel hängt nicht mehr am Restaurant. "Das Hausverbot für die Grünen war unangenehm für mich. Ich bin ein Gastgeber, kein böser Mensch. Mir war klar, dass ich damit einen Teil meiner Kundschaft verjage. Es war ein letzter Hilfeschrei an die Politik." Dort getroffene Entscheidungen seien nicht nachvollziehbar.

"Wir befinden uns in einem Übergang hin zu erneuerbaren Energien. Aber wir als Geschäftsleute bereiten uns auf so einen Übergang vor, damit wir nicht alles verlieren, was wir haben. Das erwarte ich auch von der Politik."

--Methodios (Diskussion) 12:42, 20. Mai 2023 (CEST)

Juristenfilz

Schmiergelder und verdeckte Beziehungen

„Ich war absolut dumm“

taz. die tageszeitung vom 10. 7. 2006

INTERVIEW REINER METZGER

taz: Herr Sambeth, Sie waren als technischer Direktor für ein Werk zuständig, das den größten Chemieskandal Europas auslöste. Ihre Gefängnisstrafe von fünf Jahren aus der ersten Verhandlung wurde im Berufungsverfahren auf eineinhalb Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

• Jörg Sambeth: Ja, weil das Gericht in der zweiten Instanz wegen Fahrlässigkeit verurteilte und nicht mehr wegen Vorsatz.Wer wurde denn noch verurteilt?Der Werksleiter. Er war auch Deutscher. Alle Schweizer und italienischen Angeklagten wurden im Berufungsverfahren freigesprochen.

Vielleicht auch eine Folge des Systems von Schmiergeldern und verdeckten Beziehungen rund um das Seveso-Werk, das Sie in ihrem Buch darstellen?

• So war es. Man hat davon auf beiden Seiten profitiert.

Klingt ja ein wenig zu klassisch: Die Eigentümerfamilie von Hoffmann-La Roche setzt einen Patriarchen als Vorstandschef ein und der schaltet und waltet dann, wie er will. Passiert etwas, werden ein paar Sündenböcke verurteilt.

• Eigentlich war Hoffmann-La Roche eine Topfirma – was Investitionen, Modernität und Personalbehandlung betrifft. Sie haben mit der Icmesa in Seveso etwas gekauft, was überhaupt nicht dazugepasst hat. Diese Fabrik war absolut verludert. Und zwar nicht nur auf technischer Seite, sondern auch bei der Behandlung des Personals. Schlecht bezahlt, miese Stimmung, dreckige Arbeitsbedingungen. Die Fabrik wurde von den Vorbesitzern in diesen Zustand gebracht, einer Schweizer Industriellenfamilie.

Warum dann der Kauf?

• Die Frage ist heute noch offen. Die Attitüde, dass möglichst nichts investiert und möglichst viel rausgeholt wird, stimmte nicht für die Eigner von La Roche. Sie stimmte aber für die Vorbesitzerfirma der Icmesa.

Es änderte sich nichts nach der Übernahme.

• Ich habe die Anlage nicht gebaut, sondern von meinen Vorgängern übernommen. Und ich habe die absolute Dummheit gehabt und wohl auch Naivität, zu glauben, dass meine Vorgänger alles richtig gemacht haben, dass das, was von Roche kommt, perfekt ist. Ich will mich hier nicht freisprechen. Ich habe da einen großen Fehler gemacht.

Ein Arbeiter hat das Rührwerk des Reaktorkessels ausgeschaltet und so einen Hitzestau ausgelöst …

• Der Unfall ist passiert durch schlampige Arbeit an dem Tag, stimmt. Aber eingefädelt wurde er lange Jahre voraus durch krasse Managementfehler.

Weil es Sicherheitsmaßnahmen geben muss, damit nicht einfach jemand das Rührwerk ausschalten kann?

• Natürlich. Erst beim Chaos nach dem Unfall habe ich gemerkt, dass die Verantwortlichen überhaupt keine Informationen eingeholt hatten bei der Entscheidung, eine Anlage für Trichlorphenol zu bauen. Man wusste nichts über die Gefahren oder man wollte es nicht wissen.

Es gab ja auch Gerüchte nach dem Unfall, dass dort in Seveso mit der Herstellung von Dioxin für die chemische Kriegsführung experimentiert wurde.

• Experimentiert ganz sicher nicht. Das hätte man gemerkt. Meine Vermutung ist eine ganz andere: Nach dem Vietnamkrieg durfte man in den USA kein Agent Orange mehr herstellen …

Ein wesentliches Vorprodukt des Entlaubungsmittels Agent Orange war mit Dioxin angereichertes Trichlorphenol. Das ruft noch heute in Vietnam Schäden hervor …

• Ja. Das war dann verboten. Es gab keine Fabrik mehr in der Welt, die überhaupt den Grundstoff Trichlorphenol herstellte – außer Icmesa. Und die Konzernführung hat sich für diese Fabrik immer ganz speziell interessiert. Laut meiner Vermutung kaufte man das Werk, um aus dem Grundstoff Agent Orange schnell herzustellen – wenn nötig. Ohne technisch irgendetwas verändern zu müssen. Man brauchte nur die Dampftemperatur rund um den Reaktor erhöhen. Auch wenn ich fast davon überzeugt bin, dass es nie gemacht wurde.

Hatte diese Möglichkeit etwas mit dem Unfall zu tun?

• Nein. Es haben sich zwar höhere Nato-Leute nach dem Unfall erkundigt, was passiert war. Aber die chemische Reaktion ist durchgegangen, weil an dem Tag der Dampf zu sehr aufgeheizt wurde, gepaart mit der abgeschalteten Rührung. Dadurch hat sich die Wärme im oberen Teil des Reaktors gestaut, das Dioxin entstand. Berechnungen haben dann hinterher ergeben, dass das Rührwerk nur zehn Minuten länger hätte laufen müssen. Dann wäre die Reaktion nicht mehr so explosiv abgelaufen, der Unfall wäre vermieden worden.

Sie haben vor zwei Jahren einen „Tatsachenroman“ geschrieben darüber, wie es zu all dem kommen konnte.

• Nach langem Palaver mit Rechtsanwälten haben wir uns damals entschieden, die Namen zu verfälschen. Der Inhalt hingegen ist zu 80 Prozent Wahrheit, 10 Prozent von mir erlebt, aber etwas anders geschildert, und die restlichen 10 Prozent sind mir von Dritten zugetragen worden. In dem Dokumentarfilm „Gambit“ sind dann die Klarnamen genannt worden. Keiner der Beteiligten hat irgendwie reagiert.

Weil alle Beteiligten wussten, dass Sie noch das eine oder andere in der Hinterhand haben?

• Das ist vielleicht ein Grund. Aber Sie müssen auch bedenken, dass die damals Beteiligten entweder auf dem Friedhof sind oder im fortgerückten Ruhestand.

Wie haben sich Sie oder Ihre Managementkollegen später mit dem Unfall befasst?

• Als wir im vergangenen Dezember den Film „Gambit“ im Kino von Seveso vorgeführt haben, war ich der Erste, der sich bei den Betroffenen entschuldigt hat. Es gab eine erhitzte Diskussion, aber die Menschen dort waren froh, nach 30 Jahren endlich einmal die Hintergründe zu erfahren. Wir hätten natürlich die Fehler erst gar nicht begehen sollen. Aber ich habe das Buch geschrieben, damit solche Idiotien wenigstens nicht noch einmal wiederholt werden. Wenn ich an die Affäre in ihrer Gesamtheit denke und mich einmal freimache von den Emotionen für die armen Leute, die erkrankt sind oder ihre Häuser verlassen mussten – dann war der Seveso-Unfall ein Paradebeispiel für die Dummheit des Managements. Mich eingeschlossen.

TV-Hinweis: Der Dokumentarfilm „Gambit“ wird heute um 22.40 Uhr im Schweizerischen Fernsehen gezeigt. Im WDR dann am 28. August um 22.30 Uhr. Es gibt ihn auch als DVD.

--Methodios (Diskussion) 19:13, 19. Mai 2023 (CEST)

Hunderttausende illegale Migranten ziehen seit Jahren ungehindert durch die EU

„Wir brauchen endlich eine europäische Asylbremse“

Artikel von Christoph B. Schiltz

Die Welt

19. Mai 2023

Österreichs Innenminister Gerhard Karner lehnt eine Pflichtquote bei der Verteilung von Flüchtlingen ab, die derzeit in der EU diskutiert wird. Sein Land habe bereits mehr als genug geleistet. Im WELT-Interview wirbt er für die Anwendung einer Zurückweisungs-Richtlinie.

Gerhard Karner (ÖVP) ist seit Dezember 2021 Innenminister von Österreich

WELT: Herr Minister, nach Ansicht Ihrer Regierung ist die Asylpolitik der EU gescheitert. Warum?

Gerhard Karner: Denken Sie doch an das Chaos in den Jahren 2015 und 2016! Seitdem ist auf europäischer Ebene nicht viel passiert. Österreich hatte im vergangenen Jahr 109.000 Asylanträge, davon hatten sich bei uns 80.000 Migranten erstmalig in der EU registriert. Dabei sind wir ein Binnenland. Wie kann das sein? Hunderttausende illegale Migranten ziehen seit Jahren ungehindert durch die EU. Das ist ein permanenter Bruch geltender Gesetze.

Gerhard Karner ist Mitglied der ersten schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene in Europa

WELT: Ist Besserung in Sicht?

Karner: Ich hoffe ja. Der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom 9. Februar beim Gipfeltreffen in Brüssel ist – auch wenn man mit diesem Wort vorsichtig sein sollte – historisch. Er könnte eine Wende in der europäischen Migrationspolitik einleiten.

WELT: Österreich hatte zuvor monatelang zusammen mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark gegen den Widerstand der EU-Kommission und von Ländern wie Deutschland für einen Kurswechsel gekämpft.

Karner: Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet und die Ampelkoalition jetzt nicht nur schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen befürwortet, sondern auch intensiv prüft, ob Asylzentren und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten. Österreich fordert das schon lange. Ich baue darauf, dass Deutschland Österreich beim Thema Asylzentren in sicheren Drittstaaten unterstützen wird.

WELT: Finden Sie solche Zentren nicht inhuman?

Karner: Damit würde Migranten eine gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer erspart, Menschenleben gerettet und das Geschäft der kriminellen Schleppermafia zerstört. Das wäre eine Politik im Interesse der Menschlichkeit.

WELT: Warum waren die EU-Beschlüsse vom Februar aus Ihrer Sicht „historisch“?

Karner: Die Europäische Kommission und alle EU-Staaten haben endlich anerkannt, dass schnelle Verfahren an den EU-Außengrenzen nötig sind und illegale Migranten von dort aus möglichst schnell in die Herkunftsstaaten zurückgeschickt werden müssen. Außerdem zeigt sich Brüssel nun auch bereit, mehr Geld für Grenzanlagen bereitzustellen und indirekt auch Grenzzäune mitzufinanzieren. Erste Pilotprojekte in Bulgarien und Rumänien laufen mittlerweile an. Es hat sich in Europa eine Allianz der Vernünftigen gebildet.

WELT: Rund 20 bis 30 Prozent der Migranten dürften auch nach den Regeln einer neuen EU-Migrationspolitik, die möglichst bis im Frühjahr 2024 verabschiedet werden soll, keine schnellen Asylverfahren durchlaufen. Sie sollen vielmehr solidarisch auf alle EU-Länder verteilt werden, wo ein Schutzanspruch dann regulär geprüft wird. Würde Österreich eine Verteilung von Migranten nach Quote mitmachen?

Karner: Wir werden einer Pflichtquote bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht zustimmen, denn Österreich hat bereits mehr als genug geleistet. Die EU-Kommission will im Rahmen einer sogenannten flexiblen Solidarität ja auch ermöglichen, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, als Ausgleich einen finanziellen Beitrag zum Grenzschutz leisten müssen. Das ist der richtige Weg. Aber ich verlange, dass die EU-Kommission im Rahmen dieser „flexiblen Solidarität“ künftig auch berücksichtigt, wie viele Menschen ein Mitgliedsland wie Österreich in der Vergangenheit bereits aufgenommen hat. Im Klartext: Ich habe die eindeutige Erwartung an Brüssel, dass praktisch keine Flüchtlinge aus Afrika oder Asien mehr illegal nach Österreich kommen werden, sobald die EU ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) haben wird.

WELT: Die Europäer wollen auch im Fall von schnellen Asylverfahren an den Außengrenzen an Einzelfallprüfungen festhalten. Ist das sinnvoll?

Karner: Ich bin dafür, dass in der EU nach dem Vorbild der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie – wonach beispielsweise Menschen aus der Ukraine ein humanitärer Aufenthaltstitel gewährt wird, ohne dass sie zuvor ein individuelles Asylverfahren durchlaufen haben – künftig auch umgekehrte Regeln gelten, die ich als Zurückweisungs-Richtlinie bezeichnen möchte. Viele Migranten kommen aus Urlaubsländern wie Tunesien, Marokko, Ägypten oder Indien. Sie haben praktisch keine Chance auf Asyl und sollten darum ohne detaillierte Einzelfallprüfung in ihre Heimatländer zurückgewiesen werden. Das würde viel Zeit sparen und eine abschreckende Wirkung auf andere illegale Migranten haben. Es wäre sinnvoll, ein Pilotprojekt unter Anwendung der Zurückweisungs-Richtlinie zu starten.

WELT: Was ist Ihr politisches Ziel in der Migrationspolitik?

Karner: Legale Migration in die EU muss im Rahmen von Mobilitätsabkommen mit Drittstaaten ausgebaut werden. Aber wir brauchen auf der anderen Seite endlich auch eine europäische Asylbremse, die Missbrauch verhindert. Dazu gehören neben einem ausgeprägten physischen Grenzschutz, schnellen Verfahren an den EU-Außengrenzen und Asylzentren in Drittstaaten auch pauschale Zurückweisungen von Migranten, die keine Chance auf Asyl haben.

WELT: Die FPÖ fordert auf Plakaten eine „Festung Österreich“. Was halten Sie davon?

Karner: Ich kann mit Begriffen wie „Festung Österreich“ nichts anfangen. Das ist der Begriff eines Gauklers. FPÖ-Chef Kickl verspricht hier Dinge, die er als Innenminister selbst nie gemacht hat. Österreichs Regierung schützt unsere Grenzen, wo es notwendig ist – in Richtung Ungarn und Slowenien, aber auch in Richtung Deutschland, Italien oder Tschechien. Wir setzen modernste Technik wie Drohnen ein, wir führen regelmäßig im grenznahen Bereich Streifen durch und haben Grenzbeamte und Soldaten an Österreichs Grenzen und auf dem Westbalkan im Einsatz, die hervorragende Arbeit leisten. Wir verhindern jedes Jahr zigtausende illegale Grenzübertritte und arbeiten hart an einer EU-Asylpolitik, die endlich Missbrauch verhindert. Alles andere ist Vorgaukeln falscher Tatsachen. Und für Gauklereien bin ich nicht zu haben.

--Methodios (Diskussion) 20:08, 19. Mai 2023 (CEST)

Armut

Auf internationaler Ebene definiert der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Armut als einen menschlichen Zustand, charakterisiert durch einen anhaltenden oder chronischen Mangel von Ressourcen, Fähigkeiten, Wahlfreiheit, Sicherheit und Macht, um einen angemessenen Lebensstandard oder anderweitige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geniessen zu können. Es ist daher wichtig, dass Armut von staatlicher Seite mit einem menschenrechtsbasierten Ansatz angegangen wird. Ein solcher Ansatz stellt sicher, dass Armut mehrdimensional verstanden wird.

Auch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung unterstützt den Ansatz, dass Strategien zur Reduktion von Armut nicht nur auf die monetären Aspekte der Armut fokussiert sein sollen, sondern mit Strategien einher gehen, die eine Reihe von sozialen Bedürnissen ansprechen. Dazu gehörden Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Arbeitsmöglichkeiten. Gleichzeitig muss auch der Klimawandel angegangen und Umweltschutz sichergestellt werden.

Armut verletzt oder bedroht eine Vielzahl von Menschenrechten, z.B. das Recht auf Gesundheit, auf angemessenes Wohnen, auf politische Teilhabe und auf soziale Sicherheit. Auch das Recht auf ein faires Verfahren kann eingeschränkt sein. Extreme Armut gefährdet zudem das Recht auf Nahrung und das Recht auf sauberes Wasser. Frauen sind weltweit besonders von Armut betroffen. Stark armutsgefährdet sind ausserdem arbeitslose Personen und chronisch Kranke, alleinerziehende Eltern sowie verletzliche oder marginalisierte Gruppen, z.B. Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen und Migranten oder Flüchtlinge.

Die Leitprinzipien des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte zu Extremer Armut und Menschenrechte von 2012 legt den Grundstein für einen menschenrechtsbasierten Ansatz der Armutsbekämpfung. Der Leitfaden des Europäischen Netzwerks für nationale Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) von 2019 identifiziert sieben Prinzipien, wie europäische Staaten Armut bekämpfen können. Der Leitfaden basiert auf der Studie des UNO-Sonderberichterstatters zu extremer Armut und Menschenrechte von 2021.

Sieben Prinzipien, wie europäische Staaten Armut bekämpfen können (Europäisches Netzwerk für nationale Menschenrechtsinstitutionen):

1. Verpflichtung: Staatliche Strategien zur Armutsbekämpfung sollen als rechtliche Verpflichtung anerkannt und umgesetzt werden.
2. Gleichheit und Nichtdiskriminierung: Armut kann durch Diskriminierung entstehen – Gleichzeitig kann Diskriminierung durch Armut entstehen. Eine Politik der Chancengleichheit kann diesen Zyklus verhindern.
3. Teilhabe: Menschen in Armut sollen aktiv, frei, informiert und sinnvoll an der Ausarbeitung, der Umsetzung, Beobachtung und Überprüfung von politischen Entscheidungen Strategien teilhaben.
4. Erhebung disaggregierter Daten: Die Erhebung von Armut soll nicht nur wirtschaftliche Kennzahlen umfassen, sondern identifizieren, welche Personen(gruppen) arm sind, wie diese Personen(gruppen) Armut erfahren und welche Personen(gruppen) besonders ausgeschlossen oder marginalisiert sind.
5. Verwendung vielfältiger Erhebungsmethoden, um alle Menschen in Armut zu erfassen: Die meisten offiziellen Statistiken zur Armut basieren auf Haushaltsumfragen. Nicht darin eingeschlossen sind die so genannten „missing poor“, Personen in Armut, die in Heimen leben (z.B. ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen), nichtdokumentierte Migranten, Obdachlose oder schwer erreichbare Personen. Mit einem multidimensionalen Ansatz sollen diese Personen erfasst und sichtbar gemacht werden.
6. Zugang zu Rechten und Leistungen: Viele Menschen, die in Armut leben, sind auf verschiedene Sozialleistungen und Unterstützungen angewiesen. Um Zugang zu diesen Leistungen und damit zu ihren Rechten zu erlangen, müssen sie viele Barrieren überwinden. Dies führt oft zur Nicht-In-Anspruchnahme von Leistungen bzw. Nichtwahrnehmung von Rechten. Staaten müssen Massnahmen treffen, damit der Zugang zu den Rechten gewährt wird, z.B. über Information, Begleitung oder Vereinfachung von Prozessen.
7. Schutz von persönlichen Daten: Bei der Erhebung und Verarbeitung von Daten über Menschen, die in Armut leben, ist es von entscheidender Bedeutung, angemessene Schutzmaßnahmen zu gewährleisten. Als Minimum sind der Schutz personenbezogener Daten, Selbstidentifizierung (z.B. bei der Zuordnung zu einer Gruppe) und Transparenz zu gewährleisten.

Armutsbericht Liechtenstein

Zur Situation von Armut und Verschuldung in Liechtenstein gibt es keine aktuelle Untersuchung. Der letzte Armutsbericht wurde im Jahr 2008 veröffentlicht. Ein aktueller Armutsbericht wäre eine notwendige Grundlage für das Entwickeln und Umsetzen von wirksamen Massnahmen, um Verschuldung und Armut zu begegnen. Auf eine kleine Anfrage im Landtag im Jahr 2020 gab das Gesellschaftsministerium Auskunft, dass eine Neuauflage eines Armutsberichts in Planung sei. Derzeit sind Vorarbeiten für einen jährlichen statistischen Jahresbericht im Gang. Dieser stellt eine notwendige und wertvolle Grundlage dar für weitere, menschenrechtsbasierte Untersuchungen der Armut in Liechtenstein.

Wirtschaftliche Sozialhilfe

Armutsbericht 2008

Anhang Armutsbericht 2008

Im Frühjahr 2021 erstelle Lisa Hermann im Rahmen ihres Masterstudiums der Sozialen Arbeit an der ZHAW eine qualitative Studie zur Herausforderung Armut in Liechtenstein:

Studie Herausforderung Armut in Liechtenstein (2021)

Runder Tisch Armut

Die Caritas Liechtenstein lud am 2. Juli 2019 zum ersten Runden Tisch Armut ein. Neben der Caritas und dem VMR nahmen die Stiftung Liachtbleck und die Hand in Hand Anstalt, die Informations- und Beratungsstelle für Frauen, das Frauenhaus Liechtenstein, der Verein Tellerrand sowie die Arbeitsgruppe Nachhaltigkeitsziele des Netzwerks für Entwicklungszusammenarbeit daran teil. Alle Teilnehmenden waren sich darüber einig, dass in Liechtenstein relative Armut existiert. 2020 fand der zweite Runde Tisch Armut mit einem erweiterten Kreis an Teilnehmenden statt, inkl. Vertreter betroffener Amtsstellen. Neu dabei waren die Vereinigung liechtensteinischer gemeinnütziger Stiftungen, die Stiftung Zukunft.li sowie das Amt für Soziale Dienste.

https://www.menschenrechte.li/category/menschenrechte/soziale-gerechtigkeit/armut/

--Methodios (Diskussion) 09:43, 20. Mai 2023 (CEST)

"Das ist doch eine irre Politik"

"Das ist doch eine irre Politik" ZDF

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht

Linksfraktionschefin Wagenknecht hat bei der Generaldebatte die Regierung scharf angegriffen. Den Etat für Waffen und Kriegsgerät stocke sie auf, für die Friedenspolitik fehle ihr der Mut. Die Interessen der Menschen blieben dabei auf der Strecke.

Videolänge:2 min Datum: 21.11.2018

--Methodios (Diskussion) 11:03, 20. Mai 2023 (CEST)

"Es wäre komplett irre ..."

DRESDEN

18.05.2023 Sächs. Zeitung

Gorbitzer wollen das Dresdner Schwimmbad Elbamare retten

Die Perspektive für das Dresdner Freizeitbad ist unklar, der Mietvertrag läuft 2025 aus. Bürger des Stadtteils Gorbitz starten eine Petition, damit das Bad erhalten bleibt und bekommen Unterstützung.

Von Kay Haufe

Der Mietvertrag der Stadt mit dem Spaßbad Elbamare in Gorbitz läuft 2025 aus. Eine Petition setzt sich für den Erhalt des Bades ein.

Dresden. Die Zukunft des Schwimmbades Elbamare im Dresdner Westen ist ungewiss. Der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und der Landeshauptstadt läuft 2025 aus. Für den Eigentümer kommt sowohl ein Verkauf als auch eine Verlängerung des Mietvertrages zu für die Stadt günstigeren Konditionen infrage. Der Kaufpreis müsse durch einen Sachverständigen ermittelt werden, denkbar sei eine Summe unter zehn Millionen Euro, sagte ein Beauftragter der Eigentümer im Februar gegenüber sächsische.de. Laut der Bäder GmbH würden Verhandlungen im Hintergrund laufen, alle Varianten würden geprüft. "Genau das bereitet vielen Menschen im Dresdner Westen und darüber hinaus Sorgen, denn eine Variante könnte auch die Schließung sein", sagt Linken-Stadtrat Tilo Kießling.

Damit das Bad weiter offen und erhalten bleibt, haben Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Gorbitz nun eine Petition gestartet. Darin schreiben sie: "Will die Stadt das Schwimmbad schließen? Will sie das in einer Zeit, in der Wasserflächen dringend gesucht werden, in der viel zu wenig Kinder die Gelegenheit haben, schwimmen zu lernen? Wir sagen: Das darf nicht sein, unser Bad soll offenbleiben. Wir wollen, dass die Stadt Dresden das Schwimmbad kauft." Bis zum Donnerstagnachmittag 16.45 Uhr hatten 64 Personen die Petition unterzeichnet.

"Als Linke unterstützen wir die Petition", sagt Kießling. "Es wäre komplett irre, ein Bad zu schließen, während an vielen Stellen der Stadt die Knappheit von Schwimmflächen beklagt wird." Die Landeshauptstadt sollte einen Kauf des Elbamares in Betracht ziehen, um Eintrittspreise stabil zu halten. Auf jeden Fall müsse die Verwaltung, muss Oberbürgermeister Hilbert Klarheit schaffen, was aus diesem wichtigen Sport- und Freizeittreff wird.

Sollten sich Stadt und Eigentümer nicht auf eine gemeinsame Zukunft für das Bad einigen können, sei dessen Zukunft laut einem Sprecher des Eigentümers "völlig unklar". Das Elbamare ist in der Dresdner Bäderlandschaft ohnehin einzigartig. Alle anderen Hallen und Bäder befinden sich im Eigentum der Stadt, lediglich das Elbamare wird gemietet und hat einen eigenen Betreiber. Dennoch wird das Elbamare offiziell auf der Homepage der Bäder GmbH gelistet, beschrieben und beworben.

Interne Zahlen der Bäder GmbH belegen aber auch einen deutlichen Besucherrückgang. Besuchten 2015 noch 166.711 Menschen das öffentliche Schwimmangebot, waren es 2019, im letzten Jahr vor Corona, nur noch 97.807 Besucherinnen und Besucher. Auch die Zahl der Saunabesucher ging zurück, stabil wurde hingegen das vorhandene Kursangebot angenommen.

--Methodios (Diskussion) 11:09, 20. Mai 2023 (CEST)

"Irre Gehaltserhöhungen für Bosse von Staatsfirmen"

BEZÜGE RASANT GESTIEGEN. Irre Gehaltserhöhungen für Bosse von Staatsfirmen.

V.l.n.r.: Johannes Pornschlegel, Chef der Verkaufsplattform VEBEG, Jutta Allmendinger, Chefin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung GmbH und Thorsten Schäfer-Gümbel, Chef der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH

Von: DIRK HOEREN 15.03.2023 - 08:32 Uhr

Quelle: BILD

„Wir haben ein massives Ausgabenproblem“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP). Stimmt! Und DAS ist ein Grund dafür: die fetten Gehälter und Pensionen der Staats-Bosse!

Denn bei den Unternehmen, die dem Bund ganz oder zum Teil gehören, sind die Bezüge laut einem neuen Bericht des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2021 teils rasant gestiegen.

Einige der 506 Staatsbetriebe zahlen ihren Vorständen sogar fast das Dreifache von dem, was Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) als Amtsgehalt (246 400 Euro) verdient.

BILD nennt Fälle, in denen die Gehälter und Bonuszahlungen von 2020 bis 2021 besonders stark stiegen.

Stefan Hofschen, Chef der Bundesdruckerei

▶︎ Bezüge-Plus von 693 576 auf 863 009 Euro (+ 169 433 Euro, 24,4 Prozent)

Johannes Pornschlegel, Chef der Verkaufsplattform VEBEG

▶︎ Gehaltssteigerung von 172 889 Euro auf 201 289 Euro (+ 28 400 Euro, 16,4 Prozent)

Jutta Allmendinger, Chefin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung GmbH

▶︎ von 183 702 Euro auf 243 758 Euro (+ 60 056 Euro, 32,7 Prozent)

Thorsten Schäfer-Gümbel, Chef der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH

▶︎ von 210 133 Euro auf 240 240 Euro (+ 30 107 Euro, 14,3 Prozent)

Katharina Wagner, Chefin der Bayreuther Festspiele GmbH

▶︎ von 118 000 Euro auf 184 000 Euro (+ 66 000 Euro, 55,9 Prozent)

--Methodios (Diskussion) 11:18, 20. Mai 2023 (CEST)

"Wie politisch irre kann die Ampel sein ..."

Wie politisch irre kann die Ampel sein, so einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform zu machen?

Von Nico Fried

STERN 14.03.2023

Mit ihrem neuen Entwurf zur Wahlrechtsreform lassen SPD, Grüne und FDP den Verdacht zu, politische Konkurrenz per Gesetz zu bekämpfen. Das hätte nicht passieren dürfen. Seit einiger Zeit ist Markus Söder mit der Klage unterwegs, die Ampel-Regierung in Berlin wolle vor allem Bayern und der CSU schaden. So hat er es am politischen Aschermittwoch verkündet, aber eben nicht nur da. Das einzige Indiz, das der CSU-Chef Söder bisher für seinen Vorwurf präsentierte, war die Tatsache, dass Olaf Scholz keinen bayerischen Minister berufen hat. Man hört und liest das und denkt sich, was für ein irres Aufputschmittel doch Wahlkampf sein muss, schließlich wird im Oktober in Bayern gewählt, und Söder will sein Amt als Ministerpräsident verteidigen.

CSU hat Sperrklausel nur knapp übersprungen

Und dann kommt plötzlich die Ampel in dieser Woche mit einer Wahlrechtsreform daher (mehr zur Reform lesen Sie hier). Sie sieht den Wegfall der Grundmandatsklausel vor, was dazu führen würde, dass direkt gewonnene Wahlkreismandate allesamt verfallen, wenn die Partei des Kandidaten nicht die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Die CSU hat 2021 bei der letzten Bundestagswahl 45 von 46 bayerischen Wahlkreisen gewonnen und die Sperrklausel mit 5,2 Prozent trotzdem nur knapp übersprungen. Fiele sie beim nächsten Mal auf 4,9 Prozent oder weniger, wären alle direkt gewonnenen Wahlkreise weg. Man liest das und denkt sich: Wie politisch irre kann die Ampel sein, so einen Vorschlag zu machen?

Wahlrechtsreform für einen kleineren Bundestag

KLEINERER BUNDESTAG

Geplante Wahlrechtsreform: CSU und Linke drohen mit Verfassungsklagen

Man muss bei einer Wahlrechtsreform Systematik und Politik unterscheiden. Systematisch argumentiert die Ampel, dass Erststimmen praktisch keinen verzerrenden Einfluss mehr auf die Sitzverteilung im Bundestag haben sollen. Diese Sitzverteilung ergibt sich aus dem Ergebnis der Zweitstimmen – künftig deshalb auch Hauptstimmen genannt. Das ist ein durchaus vertretbarer, einer größtmöglichen Gerechtigkeit verpflichteter Gedanke. Nur wäre der damit verbundene Einschnitt in das deutsche Wahlrecht so grundsätzlich, dass er nicht eben mal von einer Regierungskoalition im Alleingang vollzogen werden sollte.

Denn das personalisierte Verhältniswahlrecht, aus dem das System mit Erst- und Zweitstimme hervorgegangen ist, hatte eben nicht allein eine gerechte Sitzverteilung im Parlament zum Ziel, sondern über die Wahlkreiskandidaten auch eine gewisse lokale Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten sowie über die Grundmandatsklausel die Chance, einzelne oder regionale Hochburgen einer Partei abzubilden – deshalb sitzt die Linke dank dreier Direktmandate gerade noch im aktuellen Bundestag und die CSU sowieso.

Politisches Vorgehen ist völlig daneben

Kann man der systematischen Absicht des Ampel-Vorschlags noch etwas abgewinnen, so ist das politische Vorgehen völlig daneben. Übrigens allein schon deshalb, weil SPD, Grüne und FDP in ihrem ersten Entwurf die Grundmandatsklausel noch stehen hatten. Auch in diesem ersten Entwurf wäre die Erststimme zwar geschwächt worden, weil möglicherweise einige Direktkandidaten mit sehr niedrigen Ergebnissen ihr Mandat nicht hätten antreten können. Das wäre nicht schön, aber in der Abwägung mit einer gerechteren Sitzverteilung in einem verkleinerten Bundestag hinnehmbar gewesen.

Nun aber bringt die Ampel die politische Konkurrenz fast geschlossen gegen sich auf, weil CSU und Linke um ihre parlamentarische Existenz fürchten. Der Vorwurf, SPD, Grüne und FDP wollten sich der Konkurrenz dieser Parteien entledigen, liegt auf der Hand – auch wenn es weiß Gott nicht mehr die stolze CSU ist, die man von früher kennt, wenn ihr Chef Markus Söder überhaupt die Möglichkeit zu denken wagt, seine Partei könne bei einer Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen. Aus dem Geschimpfe Söders, das nicht zu dem sonstigen Mia-san-mia-Gehabe des Ministerpräsidenten und CSU-Chefs passt, spricht offenkundig ein völlig neues CSU-Gefühl: Angst.

Nico Fried Kolumne Illustration Bundestag

FRIED – DIE POLITIK-KOLUMNE

Eine Wahlrechtsreform gleicht dem Bemühen, mehr in den Koffer zu packen, als hineinpasst: Irgendwo guckt immer noch was raus

Dessen ungeachtet hat die Ampel einen schweren Fehler gemacht, indem sie einen nicht perfekten, aber passablen ersten Entwurf kassierte, obwohl er politisch vertretbar gewesen wäre. Stattdessen will sie nun einen zweiten Entwurf durchsetzen, dem der Ruch anhängt, SPD, Grüne und FDP handelten nur zu ihrem Vorteil. Das beschädigt das neue Wahlgesetz schon bevor es beschlossen ist. Und damit schadet die Ampel der Demokratie im Land.

--Methodios (Diskussion) 11:32, 20. Mai 2023 (CEST)

"Diese gesamte Politik ist irre!"

https://www.youtube.com/watch?v=04pdQu-pDHs

Diese Politik ist irre! #sichert #afd #bundestag

Danke an Herrn Sichert und allen anderen aus der AfD.

Martin Sichert

--Methodios (Diskussion) 11:42, 20. Mai 2023 (CEST)

Um Rede-Äußerungen des AfD-Abgeordneten Sichert kam danach eine Auseinandersetzung auf. Er hatte unter anderem gesagt: „Während ukrainische Nobelkarossen vor deutschen Zahnarztpraxen stehen und Ukrainer sich auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne richten lassen, wissen viele Deutsche nicht mehr, wie sie angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten selbst ihre Grundnahrungsmittel finanzieren sollen.“ Lauterbach schrieb bei Twitter von einer „abstoßenden Rede“ und fügte hinzu: „Genau so haben Nazis hier im Haus über Juden gesprochen.“

• Der AfD Abgeordnete Martin Sichert hält hier im Bundestag eine abstoßende Rede. „Ukrainer in der Nobelkarosse“ ließen sich beim Zahnarzt in Deutschland auf unsere Kosten die Zähne richten. „Deutsche frieren“. Genau so haben Nazis hier im Haus über Juden gesprochen.

Sichert teilte danach mit, er habe Lauterbach wegen Verharmlosung des Holocaust angezeigt.

Lauterbach verteidigt Krankenkassen-Pläne – und kassiert eine Anzeige von einem AfD-Abgeordneten.

RND 23.9.22

--Methodios (Diskussion) 12:04, 20. Mai 2023 (CEST)

Irrer Bundesminister für Arbeitslosigkeit und Asoziales

Wie irre ist das denn? Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeitslosigkeit und Asoziales, Sohn einer Studienrätin, elf Jahre Student der Politikwissenschaft und Soziologie, verheiratet mit einer Rechtsanwältin,

• "appelliert an Eltern, ihre Kinder nicht zum Studieren zu drängen"!

Gönnt anderen nicht, was er selber reichlich hat. Ein typischer Vertreter unserer "Elite"!

("Heil appelliert an Eltern, ihre Kinder nicht zum Studieren zu drängen", Die Welt vom 20. Mai 2023)

--Methodios (Diskussion) 12:22, 20. Mai 2023 (CEST)

SPD weist Maaßens Vorwurf als „irre“ zurück

SPD weist Maaßens Vorwurf als „irre“ zurück

FAZ 6.11.18

Die SPD weist den Vorwurf des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, es gebe „linksradikale Kräfte“ bei den Sozialdemokraten, in scharfer Form zurück. Der Vorhalt sei „einigermaßen irre“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Dass der ehemalige Präsident so irre ist, hätte ich nicht gedacht“, sagte Schneider.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Montag angekündigt, dass Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden solle. Zuvor war das Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens vor europäischen Kollegen bekannt geworden, in der der 55-Jährige unter anderem von „linksradikalen Kräften in der SPD“ sprach. Schneider sagte, der Schritt Seehofers sei konsequent, aber zu spät gekommen. Die Causa Maaßen hatte in den vergangenen Wochen auch die große Koalition stark belastet.

--Methodios (Diskussion) 16:30, 20. Mai 2023 (CEST)

Irre regieren Irre

Nicht der Graffitikünstler ist pervers, sondern die Gesellschaft, in der er künstlerisch tätig ist

Frei nach Rosa von Praunheims Schwulenfilmtitel kann man auch eine Pauschalisierung der Politik in Zusammenhang mit Graffitiwriting in diesen Zeiten nur noch als absolut lächerlich bezeichnen. Hier wird gerne ein einseitiges Bild gezeichnet in dem sich die Graffitikünstler und solche die es werden wollen gerne als störendes Element in einer gelernten Ästhetisierung wiederfinden sollen, die da lautet, alles muss ornamental frei, sauber und ordentlich sein.

• Rosa von Praunheim
  • Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt - wurde zum Auslöser der modernen deutschen Lesben- und Schwulenbewegung. Der Film hatte nicht nur direkte gesellschaftspolitische Auswirkungen in der Bundesrepublik zur Folge, sondern auch eine beachtliche internationale Wirkung: „Sein [Rosa von Praunheims] epochaler Dokumentarfilm Nicht der Homosexuelle ist pervers ... gilt seit langem als maßgeblich für die Etablierung der schwulen Befreiungsbewegung in Deutschland und als Katalysator für Befreiungsbewegungen weltweit.“ (Cerise Howard, Filmhistorikerin und Kuratorin des Australischen Filmmuseums)

Gerne fallen in diesem Zusammenhang mit Graffiti Argumente wie „Menschen fühlen sich in der Umgebung unruhiger Flächen unsicher usw. „Ist das im Wald und in der Natur dann genauso? Oder, wenn der Werbetrailer läuft, zucken dann die Menschen vor dem TV aus Angst und ungutem Grundgefühl zusammen?”, möchte man da fragen. Sucht man hier nicht schon seit 40 Jahren ständig neue fadenscheinige Gründe um der Freiheit des Geistes Einhalt zu gebieten? Warum handelt man im Zusammenhang mit Werbung im öffentlichen Raum nicht genauso? Einzig des Geldes wegen?

Die Modeindustrie, Buchverlage und auch Hochschulen haben begriffen, dass eine neue Zeit angebrochen ist. Unterbinden kann man die Wahrnehmung von Graffitikunst nur noch durch ein komplettes Überwachen des öffentlichen Raumes.

Unter einem perfiden Angstgedanken vor vermeintlichem Terrorismus wird darauf anscheinend gerade hingearbeitet.

Im Gegenzug erscheint mir doch aber eher die Staatengemeinschaft in ihrer Fürsorge um saubere Flächen seit locker 40 Jahren eher nicht die Zeichen der Zeit (und Ihrer Bürger) erkannt zu haben.

Ja, vielleicht nicht all Ihrer Bürger, wird da ein Einwurf kommen, aber doch einen nicht unerheblichen, möchte ich da entgegensetzen. Leider dürften nur staatliche/private Verfolgungsinstitute genauen Einblick über die Menge der Urheber haben, aber auch hier könnte „das Netz” (war das nicht auch eine westdeutsche Schwarzweiss-Krimiserie der sechziger?) einen medialen Massenhype aufzeigen.

Wieso muss man eigentlich durch Aufzeigen einer Menge von Befürwortern einer Sache der Staatsführung eine Stärke symbolisieren?

Foto: Karl Schmitt, Bauzaun am Römer in Frankfurt, ca. 1980.

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EINE WELT – EIN RAUM

Gestaltung ist Kommunikation via Kunst: Professionelle Fassadenkunst, Murals, Street Art, Graffiti-Writing, Aerosol Art, innovative Wandmalerei, Objektgestaltung, Customizing, Gestaltungen und Workshops von BOMBER - seit 1988. BOMBER is a multidisciplinary international artist. Atelier BOMBER is his base and the world is his playground. The traditional letterform is BOMBER’s primary love. All inquiries via website@bomber.de

WERTE SIND RELATIV

Die Nötigung sich einen Platz in der Welt mittels Tauschzwang zu erwirtschaften ist die Knute von ca. 98 % der Weltbevölkerung. Dies auf Kosten der Ressourcen der Natur. Spätestens hier beginnt die Grenze des Kapitals … und der gesamten Menschheit.

http://www.bomber-graffiti.com/blog/2010/04/nicht-der-graffitikuenstler-ist-pervers-sondern-die-gesellschaft-in-der-er-kuenstlerisch-taetig-ist/

--Methodios (Diskussion) 17:24, 20. Mai 2023 (CEST)

Das unangepasste Wort

Der Dichter Andreas Koziol, der am 16. Mai nach kurzer schwerer Krankheit verstorben ist, musste sich im vereinten Deutschland daran gewöhnen, dass sein Name meist in Aufzählungen fiel. Er gehörte durchaus in eine Ehrenriege der Sprachkunst, mit Wolfgang Hilbig, Adolf Endler, Elke Erb, Jan Faktor, Frank-Wolf Matthies, Gabriele Stötzer und Gert Neumann: Autoren, die in der DDR ihre Öffentlichkeit nur in Wohnungslesungen oder inoffiziellen Künstlerzeitschriften fanden.

Die Außenwahrnehmung heftete sie mit einer Klammer namens Prenzlauer Berg zusammen, erst als Dichterszene bewundert, später wegen der zwei prominenten Stasi-Fälle Sascha Anderson und Rainer Schedlinski auch bemitleidet. Mit Anderson und Schedlinski, außerdem Henryk Gericke und Klaus Michael, gründete Koziol kurz nach dem Mauerfall den Verlag Druckhaus Galrev. Da war kurz zuvor sein erstes Buch in einem großen Verlag erschienen, der Band „Mehr über Rauten und Türme“ in der von Gerhard Wolf bei Aufbau betreuten Edition „Außer der Reihe“.

Porträts der Szene im „Bestiarium Literaricum“

Dass die Dichter der „Prenzlauer-Berg-Connection“ Individualisten waren, fiel bei der Aufzählerei oft unter den Tisch. Koziols zweites Buch „Bestiarium Literaricum“ hob im Stile einer Tierkunde mit Humor und Scharfsinn vor allem auf die Unterschiedlichkeit in Stil und Auftritt seiner Kollegen ab. Festgeschrieben hat er das zuvor auch in der „addition der differenzen“, einem Gedicht, dessen dritte Strophe so geht: „einer verrennt sich in worten wie heimat/ einer empfindet die schwerkraft als fluch/ einer, der ständig den Vater am bein hat/ einer ist ohne geschmack und geruch“. Das lässt an Thomas Braschs „Vor den Vätern sterben die Söhne“ denken und an den Autor selbst: Koziols Vater war Offizier der Staatssicherheit, bis er wegen Alkoholismus entlassen wurde. In einem autobiografischen Text, „Nachgeblätterte Zeiten“, herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung, schreibt er: „In den familiären Geflechten war kein wesentlicher Unterschied zum Staat auszumachen.“ So kam er in doppelte Opposition.

Andreas Koziol, 1957 in Suhl geboren, ging Ende der 70er-Jahre zum Studium der Theologie nach Berlin und blieb. Er schrieb 1999 seinen „Lebenslauf“ als Poem, brachte als Übersetzer und Nachdichter Lyrik aus dem Russischen, Ungarischen und Englischen ins Deutsche. In Essays setzte er sich mit dem Wandel in der Gesellschaft und der Rolle der Künste auseinander. „Die Angst der Herrschenden vor der Freiheit gab den Dichtern das Gefühl, etwas Weltbewegendes sagen zu können“, schätzte er rückblickend ein. Grund zur Resignation für den Dichter: „Mit dem Mauerfall und der Kapitulation des SED-Regimes verlor auch das unangepasste Wort seinen Sinn. Und wurde sofort an das Geld und an ,die Diskurse‘ Westdeutschlands verwiesen.“

Andreas Koziol, Dichter des unangepassten Wortes, ist tot.

Aus Thüringen nach Berlin gekommen, landete und blieb er in den lyrischen Geflechten Prenzlauer Bergs. 1990 gehörte er zu den Gründern des Galrev-Verlags.

Cornelia Geißler

Berliner Zeitung

17. Mai 2023

--Methodios (Diskussion) 19:14, 20. Mai 2023 (CEST)

Andreas Koziol

Andreas Koziol (* 8. Januar 1957 in Suhl; † 16. Mai 2023 in Berlin[1]) war ein deutscher Autor, Lyriker, Übersetzer und Nachdichter.

Nach Abitur und Armeedienst studierte Koziol Theologie in Naumburg und Berlin. Bis 1990 arbeitete er als Briefträger, Totengräber, Heizer und Hauslehrer. Koziol gehört mit Jan Faktor, Johannes Jansen, Uwe Kolbe, Frank-Wolf Matthies, Bert Papenfuß-Gorek, Stefan Döring und Ulrich Zieger zu den bedeutenden Autoren der Ostberliner Literatur- und Kunstszene des Prenzlauer Bergs. Koziol sagt über sein poetisches Konzept: „Es ging zunächst um nichts weniger Paradoxes, als sich mit einer sprachlichen Totalität von einer totalitären Sprache zu befreien.“

Bis 1990 war er Mitherausgeber der Untergrundzeitschriften Ariadnefabrik (1986–1990, mit Rainer Schedlinski), dem wichtigsten essayistischen und theoretischen Sprachrohr der nicht staatlichen Literaturszene, und der Verwendung (1988–1990, mit Egmont Hesse und Ulrich Zieger), die 1990 den Calwer Hermann-Hesse-Preis erhielt. In der Begründung der Jury heißt es u. a.: „Mit Verwendung hat die Jury eine jener selbstverlegten und selbstgefertigten Zeitschriften ausgezeichnet, die unabhängig von den offiziellen Verlagen der DDR und gegen Widerstände der Behörden veröffentlicht wurden. […] Verwendung hat sich vor allem um die zeitgenössische Lyrik und Prosa der DDR verdient gemacht und die Entwicklung neuer literarischer Ausdrucksformen gefördert.“

1990 gehörte Koziol mit Sascha Anderson, Henryk Gericke, Egmont Hesse, Klaus Michael, Rainer Schedlinski und Joerg Waehner zu den Gründern des Berliner Autorenverlags Druckhaus Galrev, an dem er bis 1992 mitarbeitete. Er erstellte zahlreiche Übersetzungen und Nachdichtungen aus dem Russischen, Ungarischen und Englischen. 2005 erhielt er die Eugen Viehof-Ehrengabe der Deutschen Schillerstiftung. Er lebte und arbeitete seit Ende der 1970er Jahre in Berlin.

--Methodios (Diskussion) 19:41, 20. Mai 2023 (CEST)

Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

vgl. w:de:Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Die Individualbeschwerde ermöglicht Einzelpersonen, sich an den UN-Menschenrechtsausschuss zu wenden, wenn sie ihre wsk-Rechte verletzt sehen und der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist.

Am 11. November 2022 hat der Deutsche Bundestag schließlich die Ratifizierung beschlossen.

Deutscher Bundestag Drucksache 20/4349

20. Wahlperiode 09.11.2022

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 20/3624 –

Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

A. Problem

Das in New York am 10. Dezember 2008 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte soll innerstaatlich in Kraft gesetzt werden.

B. Lösung

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifizierung des Fakultativprotokolls geschaffen werden. Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der AfD.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine.

Drucksache 20/4349 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Keiner.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Keiner.

Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten

Keine.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Keiner.

F. Weitere Kosten

Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 3 – Drucksache 20/4349

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,

den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/3624 unverändert anzunehmen.

Berlin, den 9. November 2022

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales

Bernd Rützel

Vorsitzender

Dr. Ottilie Klein

Berichterstatterin

Drucksache 20/4349 – 4 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Bericht der Abgeordneten Dr. Ottilie Klein

I. Überweisung

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/3624 ist in der 60. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Oktober 2022 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung sowie an den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen worden. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung befasst sich gutachtlich mit der Vorlage.

II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage

Das Fakultativprotokoll ist ein eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag. Es erweitert die Kompetenzen des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen um Kontrollmechanismen, insbesondere das Beschwerdeverfahren für Einzelpersonen und Personengruppen. Den weiteren beiden Kontrollmechanismen, dem Staatenbeschwerdeverfahren und dem Untersuchungsverfahren, soll nicht beigetreten werden.

Durch das Fakultativprotokoll werden keine neuen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte begründet.

Das Beschwerdeverfahren für Einzelpersonen und Personengruppen dient der Überwachung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bereits mit der Ratifikation des Paktes am 23. Dezember 1973 (BGBl. 1973 II S. 1569, 1570; 1976 II S. 428) zur Einhaltung der darin vorgesehenen Rechte verpflichtet und unterliegt dem Staatenberichtsverfahren.

Die Empfehlungen des Ausschusses im Rahmen des Beschwerdeverfahrens für Einzelpersonen und Personengruppen sind rechtlich nicht verbindlich, sie genießen als Vertragsauslegung durch den dazu berufenen Expertenausschuss jedoch politisch große menschenrechtliche Autorität.

III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse

Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/3624 in seiner Sitzung am 19. Oktober 2022 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU die Annahme empfohlen.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/3624 in seiner Sitzung am 9. November 2022 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Annahme empfohlen.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich im Rahmen seines Auftrags zur Überprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung auf Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gemäß Einsetzungsantrag in seiner 10. Sitzung am 21. September 2022 mit dem Gesetzentwurf befasst. Folgende Aussagen zur Nachhaltigkeit wurden in der Begründung des Gesetzentwurfs getroffen:

„Das Vertragsgesetz steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Es leistet einen Beitrag dazu, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zur fördern. Insbesondere das Nachhaltigkeitsziel 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ wird durch den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Fakultativprotokoll verfolgt. Das Fakultativprotokoll fördert die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene im Sinne des Ziels 16.3. („Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewährleisten.“

Formale Bewertung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung:

„Eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfes ist gegeben. Der Bezug zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ergibt sich hinsichtlich folgender Leitprinzipien einer nachhaltigen Entwicklung, Sustainable Development Goals (SDGs) und Indikatorenbereiche:

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 5 – Drucksache 20/4349

Leitprinzip 1 – Nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip konsequent in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen anwenden, SDG 16 – Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen und Indikatorenbereich 16.3 a – Gute Regierungsführung. Die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung ist plausibel. Eine Prüfbitte ist daher nicht erforderlich.“

IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Beratungen zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 20/3624 in seiner 28. Sitzung am 19. Oktober 2022 aufgenommen und in seiner 30. Sitzung am 9. November 2022 fortgesetzt und abgeschlossen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der AfD.

Die Fraktion der SPD hob hervor, dass das Fakultativprotokoll dazu beitragen kann, Menschen höhere Löhne zu ermöglichen, die zum Leben ausreichen, sowie faire und gesund erhaltende Arbeitsbedingungen zu fördern. Daher sei man ausdrücklich für die Ratifizierung des Fakultativprotokolls. Dies sei längst überfällig und in der gegenwärtigen Zeit auch ein wichtiges Zeichen, dass die Menschen auf das Handeln der Staatengemeinschaft vertrauen könnten. Es fördere den Respekt und den Zusammenhalt der Menschen in Deutschland, in der EU sowie weltweit. Hier würden Regelungen mit Empfehlungscharakter getroffen, das heißt, die Auffassungen des VNAusschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte entfalteten keine verbindliche Wirkung. Gleichwohl werde durch das Beschwerdeverfahren, das hier beschreibe, wie die Staaten vorgehen könnten, um die Rechte auch tatsächlich zu realisieren, eine Lücke geschlossen.

Die Fraktion der CDU/CSU stellte fest, grundsätzlich begrüße man, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auf internationaler Ebene gestärkt würden. Da Deutschland dem Sozialpakt beigetreten sei, seien die Regelungen des Pakts schon jetzt von deutschen Gerichten bei der Auslegen des nationalen Rechts zu beachten. Der Pakt sei insbesondere für Staaten wichtig, in denen die Rechtsstaatlichkeit nicht so ausgeprägt sei. Hier gehe es jetzt allerdings um das Individualbeschwerdeverfahren. Dabei handele es sich um eine Erweiterung der Kompetenzen des WSK-Ausschusses, bei der sich unter anderem die Frage stelle, wie die Bundesregierung mit dem Streikverbot umgehen und den sich daraus ergebenden Widerspruch auflösen wolle. Dazu laufe auch ein Verfahren auf europäischer Ebene, so dass man sich fragen müsse, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, den Ausgang beim Europäischen Gerichtshof abzuwarten. Wichtig sei auch zu klären, welche Überschneidungen oder Parallelitäten es zu den ILO-Regelungen gebe und ob die Bundesregierung mit den relevanten Akteuren sowie Institutionen gesprochen habe. Im Übrigen gebe es ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, nach dem die genannten Rechte recht vage und schwer bestimmbar seien, das heißt im Grunde genommen kaum messbar. Daraus ergebe sich wiederum die Frage, ob die Bundesregierung nicht selbst auch Zweifel an der hinlänglichen Klarheit und Justitiabilität einzelner wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte habe und wie sie damit umgehen wolle.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte klar, dass es bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten um Menschenrechte gehe. Die Veröffentlichungen des Deutschen Instituts für Menschrechte zeigten, dass es da auch in Deutschland ab und an Mängel gebe. Deswegen sei es sehr gut, dass es jetzt das Beschwerdeverfahren gebe, das man seit langem gefordert habe und in der aktuellen Legislaturperiode zum gemeinsamen Ziel dieser Koalition gemacht habe. Es sei gut, dass dies jetzt umgesetzt werde und sich Menschen dann auch individuell nach Ausschöpfung des Rechtswegs in Deutschland gegebenenfalls beim WSK-Ausschuss beschweren könnten. Zwar hätte man auch noch dem Staatenbeschwerdeverfahren und dem Untersuchungsverfahren beitreten können, aber der zusätzliche Effekt wäre relativ gering und eher symbolisch gewesen. Nichtsdestotrotz seien gerade bei Menschenrechtsfragen Symbole nicht ganz unwichtig. Deswegen hätte man es durchaus begrüßt, wenn man sich auch für diese Kontrollmechanismen entschieden hätte. Die Möglichkeit bestehe aber natürlich nach der Ratifizierung weiterhin, so dass man hier nun insgesamt ein gutes Zeichen für die Menschenrechte setze.

Drucksache 20/4349 – 6 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Die Fraktion der FDP begrüßte ebenfalls die Ratifizierung des Fakultativprotokolls, welches eine gute weitere Möglichkeit für die Menschen sei, Rechtsverletzungen verfolgen zu lassen. Die Beschwerdeverfahren hätten einen nachrangigen Schutzauftrag. Dies verhindere Doppelprozesse, sichere den Vorrang der Deutschen Rechtsinstitutionen und schütze auch den UN-Ausschuss vor Überlastung. Untersuchungsverfahren und Staatenbeschwerdeverfahren brächten tatsächlich keinen Zusatznutzen. Dies hänge auch damit zusammen, dass man beim Untersuchungsverfahren auf die Mitwirkung des Staates angewiesen sei, gegen den sich die Beschwerde richte, das heißt hier sei nicht mit einer effektiven Aufklärung zu rechnen. Vielmehr gebe es die Gefahr der politischen Instrumentalisierung Es komme deshalb jetzt vielmehr darauf an, die Kompetenzen und die politische menschenrechtliche Autorität des VN-Ausschusses mit dieser 1:1-Umsetzung in nationales Recht insgesamt zu stärken.

Nach Ansicht der Fraktion der AfD sei die Leitfrage, welchen Nutzen Deutschland von der Umsetzung habe. Diesen Nutzen sehe man nicht, da sämtliche Rechte, die im Fakultativprotokoll verankert seien, in Deutschland schon vorhanden seien. Bei der Abwägung spiele es dann weiter eine Rolle, ob man mit der Umsetzung womöglich Risiken eingehe. Ein politisches Risiko sehe man darin, dass über den Umweg der Vereinten Nationen eine politische Agenda in Deutschland durchgesetzt werden könne. Auch das Argument, alles sei unverbindlich, überzeuge nicht, denn in vielen Bereichen – wie zum Beispiel bei der Klimapolitik, aber auch in der Migrationspolitik – erlebe man dann eben doch, dass man dieses „soft law“ bei der Auslegung im nationalen Recht heranziehe und es somit eine indirekte Wirkung gebe. Man wolle nicht, dass Deutschland und deutsche Unternehmen am Ende über ausländische NGOs und den Umweg der Vereinten Nationen hier öffentlich an den Pranger gestellt würden. Deswegen wende man sich gegen die Ratifikation und sehe darin auch eine Einschränkung der Souveränität.

Die Fraktion DIE LINKE. begrüßte den Gesetzentwurf. Die Ratifizierung habe lange genug gedauert und man habe dazu in der Vergangenheit bereits selbst Anträge eingebracht. Allerdings finde man es nicht gut, dass lediglich die Individualbeschwerde für Einzelpersonen oder Personengruppen zugelassen werde und nicht die Staatenbeschwerde und das Untersuchungsverfahren. Diese Haltung bei der Umsetzung empfinde man als zu zögerlich und habe dies auch schon bei der Ratifizierung anderer internationaler und europäischer Verträge beobachten können.

Berlin, den 9. November 2022

Dr. Ottilie Klein

Berichterstatterin

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8

--Methodios (Diskussion) 09:34, 28. Mai 2023 (CEST)

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt)

vgl. w:de:Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Seine Einhaltung wird durch den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte überwacht. Ein Zusatzprotokoll für die Einrichtung einer Individualbeschwerdemöglichkeit wurde 2008 verabschiedet.

• Die Individualbeschwerde ist ein Rechtsbehelf, der es natürlichen Personen, Nichtregierungsorganisationen und Personengruppen ermöglicht, eine Verletzung ihrer Rechte durch eine Vertragspartei völkerrechtlicher Verträge geltend zu machen. In der Regel lässt sich dieser Weg nur beschreiten, nachdem der Rechtsweg auf nationaler Ebene ausgeschöpft wurde.

--Methodios (Diskussion) 09:58, 28. Mai 2023 (CEST)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

vgl. w:de:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Jeder kann mit der Behauptung, von einem dieser Staaten in einem Recht aus der Konvention verletzt worden zu sein, den EGMR anrufen.

Rechtswegerschöpfung: Es muss zunächst der innerstaatliche Instanzenzug durchlaufen werden, und es dürfen keine Rechtsbehelfe auf nationaler Ebene verbleiben (Art. 35 Abs. 1). In Deutschland fällt darunter auch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gilt im Übrigen das Subsidiaritätsprinzip.

Es gibt Fälle, in denen Deutschland Einreichern erfolgversprechender Beschwerden Geld dafür bezahlt hat, dass diese ihre Einreichungen zurückziehen.

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz 20.10.2017

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Verschiedenen Einreichern vom Menschenrechtsbeschwerden gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in Deutschland wurden Gelder angeboten für den Fall dass dieser ihre potentiell erfolgreiche Beschwerde zurückziehen.

Bitte nennen sie mir, aufgesplittet nach Person und Beschwerdenummer, alle individuellen Fälle seit 1998 wo dem Einreicher Geld angeboten wurde. Bitte mit Nennung des konkreten Betrages.

Bitte nennen sie mir aufgesplittet nach Person und Beschwerdenummer alle individuellen Fälle seit 1998 wo dem Einreicher Geld bezahlt wurde. Bitte mit Nennung des konkreten Betrages.

Bitte nennen sie mir alle Fälle, mit Nennung der Beschwerdenummer und des Betrages, wo die Bundesrepublik Deutschland durch den EMGR verurteilt worden ist. Wie hoch waren die Zahlungen. Aus welchem Budget kamen diese Gelder?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsche Staat bezahlt um potentiell erfolgreiche Einreichungen beim EMGR (Europâischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg) zurückzuziehen“ vom 20.10.2017 (#24987) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort 20. November 2017

• nicht zustande gekommene Vergleiche ab 1998: 27 Fälle bis zu 100.000 Euro
• angenommene Vergleichsangebote und Streichung des Verfahrens: 49 Fälle bis zu 370.000 Euro (zwei mal 115.000 Euro)
• Verurteilung der Bundesregierung zur Entschädigung: https://hudoc.ech.coe.int

Deutsche Staat bezahlt um potentiell erfolgreiche Einreichungen beim EMGR (Europâischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg) zurückzuziehen

Andere in der Sache an sich erfolgversprechende Einreichungen mussten zurückgezogen werden, weil der Beschwerdeführer das falsche Formular, das ihm auch noch vom Bundesjustizministerium zur Verfügung gestellt worden war, verwendet hatte.

Sicherheitsprobleme

Berlin

"Bitte, Herr Polizeipräsident, helfen Sie uns." Die Mieter verzweifeln an Einbrüchen, Graffiti-Schmierereien, Bedrohungen , Das Haus der Angst

Frühling in Kreuzberg. Die Vögel zwitschern, die Sonne strahlt. Aber im Haus Waldemarstraße 87 verschanzen sich die Bewohner hinter Rollläden – aus Angst vor Überfällen.

Gerd Bielert (41) und seine Frau Anita (32) wohnen erst seit einem Monat hier und wurden schon zweimal von Jugendbanden heimgesucht. Bielert: „Ich war nur kurz aus dem Haus. Als ich zurückkam, stand das Fenster weit geöffnet. Der Laptop, zwei Handys, EC-Karten, alle Papiere waren weg. Alles, was ich an Wertvollem hatte.“

Die Kripo sagte zu Bielert: „Leider, es ist so schlimm geworden im Kiez. Ziehen Sie doch ein Stockwerk höher oder bauen Sie Sicherheitsbeschläge in die Fenster ein.“ Dafür gibt die Wohnbaugesellschaft aber kein Geld.

Schlaflose Nächte hinter verrammelten Fenstern

Bielert suchte Kontakt zu seinen Nachbarn. Und er stellte fest: „Im Erdgeschoss lebt kaum noch jemand, überall Graffiti-Schmierereien. Und die Mieter, die noch da sind, leben ständig im Dunkeln, weil sie sich nicht trauen, die Rollländen hochzuziehen.“

Nachbarin Julia Müntzel (41) hat dasselbe erlebt, als sie hier im November einzog: „Einbrecher kamen gleich in der nächsten Woche, nahmen meinen Flachbildschirm mit.“

Die Bielerts haben schlaflose Nächte. Auf dem Tisch im Wohnzimmer stets griffbereit – ein Messer. Bielert: „Wir haben nur noch unser Leben – und das verteidigen wir jetzt. Helfen Sie uns, Herr Polizeipräsident.“ weg

14.03.2007. LOKALES. Überfälle in der Waldemarstraße, Kreuzberg

BZ Berliner Zeitung - Die Stimme Berlins

--Methodios (Diskussion) 20:16, 31. Mai 2023 (CEST)

Joachim Dirschka

Akten belasten Handwerkschef Dirschka

Veröffentlicht am 02.08.2007 Die Welt

Von Uwe Müller Reporter Investigative Recherche

Trotz einer fehlenden Verpflichtungserklärung steht für die Birthler-Behörde fest, dass der Leipziger Handwerkspräsident einst Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen ist. Er beteuert allerdings: „Ich bin mir keiner Schuld bewusst".

In den Unterlagen fehlt die obligatorische Verpflichtungserklärung. Trotzdem steht für die Birthler-Behörde fest: Der Leipziger Handwerkspräsident Joachim Dirschka war einst Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Insgesamt 30 Seiten, die den Funktionär aus Sachsen belasten, hat die Behörde jetzt freigegeben.

Der Fall ist brisant. Erst jüngst wurde publik, dass der Magdeburger IHK-Präsident Klaus Hieckmann unter dem Decknamen IM „Stahl“ für das MfS gespitzelt hatte. Trotzdem glaubte der Unternehmer, der als Berater für die Bundesregierung gearbeitet hatte, im Amt bleiben zu können. Erst nach wochenlangen Protesten räumte er seinen Posten.

Mit Joachim Dirschka steht nun erneut in hochrangiger Vertreter der ostdeutschen Wirtschaft unter Stasi-Verdacht. Der Elektroinstallateurmeister, der schon mehrmals in TV-Talkshows aufgetreten ist, sitzt in einem Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums sowie im Rundfunkrat der ARD-Anstalt MDR. Ferner gehört er dem geschäftsführenden Präsidiums des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) an und zählt zu den prominenten Mitgliedern der sächsischen Union.

Auf Anfrage räumt Dirschka Kontakte mit MfS-Mitarbeitern ein: „Ich habe mit Leuten gesprochen, die an der Macht waren – so wie ich das heute auch tue.“ Allerdings habe er nie schriftliche Berichte geliefert und sich auch nicht zur Zusammenarbeit mit der Stasi verpflichtet. „Ich bin mir keiner Schuld bewusst“, beteuert er. Und: „Vielleicht war ich damals aber einfach zu naiv.“

Wurde aus einem Opfer ein Zuträger ?

Laut den in der Birthler-Behörde aufgefundenen Dokumenten hatte der Betrieb Dirschkas vor 1990 in Stasi-Objekten Handwerksarbeiten ausgeführt. Deshalb musste er eine „Verpflichtung zur Geheimhaltung“ unterschreiben und wurde von zwei Arbeitskollegen, die Inoffizielle Mitarbeitern waren, auf seine Zuverlässigkeit überprüft. Den Unterlagen zufolge änderte sich im Wendejahr 1989 aber der Charakter des Kontakts – aus dem Opfer wurde offenbar ein Zuträger des DDR-Geheimdienstes.

Allein von Februar bis September 1989 traf sich Dirschka mindestens sechs Mal mit einem MfS-Leutnant. Dabei gab er unter anderem private Informationen über einen Bekannten preis, den er kurz zuvor in der Bundesrepublik besucht hatte. Dirschka, der das nicht bestreitet, war seinerzeit Vize-Chef der Leipziger Handwerkskammer und Mitglied des Hauptvorstands der Blockpartei CDU – und damit für die Stasi interessant. Diese legte einen IM-Vorlauf an, in dem Dirschka der Name „Vorsitzender“ gegeben wurde.

In Aktennotizen hält der MfS-Leutnant fest: Es sei ein gewisses Vertrauensverhältnis entstanden, „Vorsitzender“ gäbe „bereitwillig Auskunft“ und habe einen Auftrag angenommen. Weiter ist vermerkt, Dirschka habe „klar zum Ausdruck“ gebracht, dass sich die CDU von „den Ereignissen“ an der Leipziger Nikolaikirche distanziere – dort versammelten sich an jedem Montag friedliche Demonstranten, die gegen die erdrückenden Zustände in der DDR protestierten. Dirschka bestreitet, die Bemerkung gemacht zu haben.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar sagte dieser Zeitung: „Ich halte Herrn Dirschka für einen ehrenvollen Mann, der sich große Verdienste um das Handwerk und die Stadt Leipzig erworben hat.“ Die Union werde die Vorwürfe nun gründlich prüfen. Ein Sprecher der Dachorganisation des deutschen Handwerks erklärte: „Wir erwarten, dass die von der Stasiunterlagenbehörde gemachten Aussagen aufgeklärt werden.“ Bis dahin gehe man davon aus, dass Dirschka seine Arbeit im ZDH fortführen werde.

--Methodios (Diskussion) 11:33, 18. Jun. 2023 (CEST)

Gies

w:de:Gerd Gies

Affären

Order vom Dicken

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gies, schaltete mit Hilfe der Stasi Parteifreunde aus.

03.03.1991, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 10/1991

Zufrieden reiste Ministerpräsident Gerd Gies (CDU) am vergangenen Donnerstag von Magdeburg nach Bonn. Denn neben düsteren Prognosen über die Wirtschaftslage in Deutsch-Ost hatte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt für Helmut Kohl auch eine gute Nachricht im Gepäck.

Die Affäre um seinen Innenminister Wolfgang Braun (CDU) war glimpflicher abgelaufen, als Gies vermutet hatte (SPIEGEL 7 und 8/1991); die zwielichtige Rolle, die niedersächsische Verfassungsschützer darin spielten, zwar nicht aufgeklärt, aber aus den Schlagzeilen; und er selbst, der Landesvater Gies, dabei ohne Ansehensverluste davongekommen.

Bislang jedenfalls.

Neue Nachrichten belegen, daß der ehemalige Tierarzt aus Stendal in der Schmuddel-Affäre um Privatdetektive und Polizeikompetenzen nicht nur die Rolle des Zuschauers hatte. Gies mischte bei dem anrüchigen Personen- und Karriere-Poker kräftig mit - bislang allerdings nur im Hintergrund.

Blessuren trug bei dem Gerangel nur der Parteifreund Braun davon. Er wurde als langjähriger Polizeispitzel - und damit indirekter Zuträger der Stasi - enttarnt. Peinlich für Gies: Der Affären-Minister war sein wichtigster Helfer auf dem Weg nach oben. Braun sorgte dafür, daß Parteifreund Gies über zwielichtige Kanäle die Munition bekam, die er dringend brauchte, um innerparteiliche Konkurrenten auszuschalten. Das Material, das Gies im innerparteilichen Kampf nutzte, stammte aus den unerschöpflichen Arsenalen der alten Staatssicherheit.

Prominentestes Opfer: der Mitte Februar zurückgetretene Hallenser Oberbürgermeister Peter Renger (CDU), der ursprünglich sogar Höheres im Sinn hatte als nur den Sessel des Oberbürgermeisters. Er wollte Halle zur Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt machen und verband damit Ansprüche auf den Sessel des Ministerpräsidenten. Den aber wollte CDU-Landeschef Gies in Magdeburg aufstellen und selbst besetzen.

Sein Plan: Alle prominenten CDU-Kandidaten für den Landtag sollten - ohne ihr Wissen - noch vor der Wahl auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Seine Hoffnung: Renger könnte im Netz hängenbleiben. Sein Problem: Wie kommt man an die Akten ran?

Da war, mit Rat und Tat, Parteifreund Braun zur Stelle. Der ehemalige Regierungsbevollmächtigte für Magdeburg, bei der Kommunalwahl als Oberbürgermeister-Kandidat abgeschmettert, aber immer noch der Meinung, daß eigentlich er der bessere Ministerpräsident wäre, verbündete sich mit Gies gegen den Hallenser Konkurrenten Renger.

Für den Stasi-Überwachungsplan von Gies hatte Braun hilfsbereites Personal an der Hand: Klaus-Dieter Matschke, CDU-Parteifreund aus dem hessischen Frankfurt, V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes und Unternehmer für Sicherheitstechnik.

Schlitzohr Matschke hockte schon damals - mit Wissen und Wohlwollen Brauns - als »Sicherheitsberater« bei der Magdeburger Polizei. In der örtlichen CDU-Parteizentrale wurde er von Gies und Braun in das Unternehmen eingeweiht. Das Trio vereinbarte Diskretion - und zügige Arbeit. Höchste Priorität, darauf bestand Gies, habe die Überprüfung des Hallenser CDU-Freundes Renger.

Mit Hilfe von Walburga Edel, Mitglied im Magdeburger Bürgerkomitee und Mitarbeiterin im Stasi-Sonderausschuß der Volkskammer, tauchte Matschke in den Dunstkreis ehemaliger Stasi-Leute ein; Frau Edel lieferte zu neun CDU-Kandidaten das Aktenzeichen, unter dem die Staatssicherheit sie zu Vor-Wendezeiten geführt hatte.

KDM, wie Matschke sich selber nennt, ermittelte auf eigene Faust - und vorbei an vielen Rechtsvorschriften, die den Umgang mit Stasi-Akten regeln. Mit von der Partie waren seine Freunde vom niedersächsischen Verfassungsschutz. Matschke: »Bei uns hat doch nichts funktioniert, ohne die wäre ich nicht so schnell fündig geworden.«

Zum Dank lieferte der Frankfurter den Hannoveranern brisante Informationen über ehemalige Stasi-Agenten in Niedersachsen - mehrere wurden verhaftet, darunter eine hochrangige Beamtin aus dem niedersächsischen Innenministerium.

Matschkes Magdeburger Auftraggeber waren hocherfreut, als der Schnüffler kurz nach der Landtagswahl, die die CDU mit großem Vorsprung gewonnen hatte, Gies und Braun die Liste von neun CDU-Abgeordneten mit Stasi-Vergangenheit präsentieren konnte. Renger war dabei.

Der OB von Halle gehörte - neben Armin Kleinau und Michael Heinemann - zu den drei CDU-Landtagsabgeordneten auf der Neuner-Liste, für die Matschke nicht nur ein Aktenzeichen lieferte, sondern auch Decknamen, Führungsoffizier und IM-Legende - für Gies und Braun war dies von unschätzbarem Wert.

Inzwischen nämlich hatte sich für die beiden CDU-Politiker ein weiteres Problem ergeben: Beide hatten nur auf der Landesliste - Platz 1 und 3 - für den Landtag kandidiert. Da die CDU alle Direktmandate geholt hatte, konnten der designierte Ministerpräsident Gies und sein künftiger Innenminister Braun nur dann ins Parlament einziehen, wenn mindestens drei CDU-Abgeordnete auf ihr Mandat verzichteten. Kleinau und später auch Heinemann waren dazu bereit. Doch Renger zeigte sich im Vier-Augen-Gespräch mit dem Kontrahenten Gies wenig einsichtig.

Wieder mußte Matschke ran. Im Auftrag von Gies und Braun lancierte er eine Pressekampagne. Prompt erschien die Boulevardzeitung Neue Presse/Express in Halle mit dem Renger-Foto und der Schlagzeile: »Stasi-Spitzel im Landtag?«

Jetzt erst konnte Matschke, im Beisein des gerade zum Ministerpräsidenten gewählten Gies, den widerstrebenden Renger von der Aufgabe seines Mandats »überzeugen«.

Matschkes Lohn für geleistete Karriere-Dienste: Der Ministerpräsident und sein Innenminister Braun boten ihm an, im Lande einen Verfassungsschutz aufzubauen. In seinem »Befehl Nummer 1« ernannte ihn der Innenminister zum Kriminaloberrat und »ersten Beamten mit hoheitsrechtlichen Befugnissen«.

Einmal in Fahrt und mit Hilfe der neuen Kompetenzen, wollte Matschke nun auch noch gegen die restlichen sechs CDU-Abgeordneten von der Neuner-Liste ermitteln: Gerhard Mitschke (Aktenzeichen: IV/421/68), Michael Liwowski (VII/2291/84), Gunther Schmidt (VII/1690/76), Jürgen Scharf (VII/315/78), Peter Schenk und Dr.Horst Schnellhardt (VII/600/77).

Doch da war das Aufklärungsinteresse seines Landesvaters plötzlich erlahmt. Es müsse jetzt Frieden sein, beschied Gies seinen Privatdetektiv, man solle keinen weiteren Staub aufwirbeln. Das sei auch im höheren Interesse.

Ministerpräsident Gies zu seinem Fahnder: »Ich habe Order vom großen Dicken aus Bonn.« o

w:de:Armin Kleinau - 1990 bis 1992 war er Mitarbeiter in der Senatsverwaltung für Gesundheit in Berlin.

w:de:Jürgen Scharf - (* 15. September 1952 in Salzwedel) ist ein deutscher Landespolitiker (CDU). Er war von April 2002 bis April 2011 Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt - 2016 schied er aus dem Landtag aus

w:de:Horst Schnellhardt - Er war von 1994 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. - Von 1990 bis 1994 war Schnellhardt Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt und dort von 1992 bis 1994 Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Mitglied des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion.

w:de:Peter Schenk (Politiker) - Peter Schenk wurde bei der ersten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1990 im Landtagswahlkreis Wernigerode I (WK 8) direkt in den Landtag gewählt. Er war stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und gehörte den Ausschüssen für Kultur und Medien; Bildung und Wissenschaft sowie dem Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. - Er war von 1990 bis 1994 Mitglied im Landtag Sachsen-Anhalt.

w:de:Gerhard Mitschke - Im Dezember 1991 trat er aus der CDU-Fraktion aus und schloss sich Dezember 1991 bis Januar 1992 der „Freien Fraktion“ unter Joachim Auer an. Ab Januar 1992 war er fraktionslos.

w:de:Michael Liwowski - Die Mitglieder des Stasi-Untersuchungsausschusses des Landtages stellten anhand der Akten der Gauck-Behörde eine Stasi-Mitarbeit von Michael Liwowski fest. Am 12. September 1991 legte er daher sein Mandat nieder.

w:de:Gunter Schmidt (Politiker) - Er war von 1990 bis 1998 Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt.

taz 2. Juli 1991:

Blockflöte Gies soll zurücktreten

■ Rücktrittsforderung gegen den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt/ Der CDU-Politiker stolperte von einer Affäre in die andere/ Wie erhielt Gies sein Landtagsmandat?/ Jetzt zweifelt auch Kohl

Berlin (taz) — Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies (CDU), soll zurücktreten. Auch innerhalb der CDU will man ihn jetzt absägen. Der Magdeburger CDU- Abgeordnete Koch sprach gestern Klartext: Angesichts des Vorgehens von Gies sehe er nur zwei Lösungen für den Ministerpräsidenten: Rücktritt oder konstruktives Mißtrauensvotum. Koch gehört zu den Abgeordneten, die Gies vergeblich mit Hilfe dubioser Stasi-Vorwürfe zum Rücktritt bewegen wollten, um selbst ins Parlament zu kommen. „Ich ziehe das jetzt durch“, erklärte Koch, der auch Vorsitzender des Justizausschusses im Magdeburger Landtag ist. Mit den Abgeordneten Gerhard Mitschke und Gunther Schmidt habe er feste Verbündete in der Fraktion. Außerdem gebe es weitere CDU-Politiker, die nur darauf gewartet hätten, daß „jemand das erste Wort sagt“. Koch äußerte die Hoffnung, daß der Vorgang an diesem Donnerstag im Landtag eine Rolle spielen werde. Gestern vormittag hatte auch der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Helmut Kohl, den Regierungschef von Sachsen-Anhalt aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.

Drei Affären hatte die ehemalige „CDU-Blockflöte“ bisher überstehen können. Jetzt droht Gies (48) über sein eigenes Landtagsmandat zu stolpern. Ein solches hatte er bei den Landtagswahlen im Oktober 1990 verpaßt, weil er zwar auf Platz eins der Liste stand, aber nicht über ein Direktmandat verfügte. Das aber war zum Einzug ins Magdeburger Parlament vonnöten, weil bei der CDU dank des überragenden Wahlsiegs nur Direktkandidaten in die Volksvertretung einrücken konnten.

Gies, seit 1970 Mitglied der Ost- CDU, versuchte daraufhin, gewählte CDU-Abgeordnete zum Rücktritt zu bewegen. Ausgestattet mit dubiosen Informationen über eine angebliche Stasi-Mitarbeit, drängte er mit inquisitorischen Befragungen eine ganze Reihe von Kollegen zum Mandatsverzicht. Woher seine Stasi-Informationen kamen — einige davon waren offensichtlich falsch — blieb im dunkeln, ebenfalls, ob er sie rechtmäßig erhielt. Jedenfalls gelang es Gies, drei CDU-Parlamentarier zum Rücktritt zu bewegen — der Weg ins Parlament war für ihn und seinen Kumpel Wolfgang Braun (jetzt Innenminister) frei. Die gegnerische Fraktion, die Halle zum Landtagssitz machen wollte, mußte draußen bleiben.

Schon zuvor war Gies ins Gerede gekommen. Zunächst nahm man an seiner langjährigen Mitgliedschaft in der Ost-CDU Anstoß. Als Kreisvorsitzender der „Blockflötenpartei“ hatte er noch im Mai 1989 bei den später manipulierten Kommunalwahlen dazu aufgerufen, „für die Friedenspolitik der DDR“ zu stimmen — „aus christlicher Verantwortung“. Kaum war Gies Ministerpräsident, fiel dem 'Spiegel‘ sein Innenminister Braun auf: Über den existierte bei der Stasi eine Karteikarte, die ihn als „Inoffiziellen Mitarbeiter“ (Deckname „Becker“) auswies. Becker/Braun zog Gies denn auch gleich in die nächste Affäre, als er einen umstrittenen hessischen Privatdetektiv zum Oberrat der Kripo Magdeburg machte. Der wiederum, so die Vermutung, könnte dabei hilfreich gewesen sein, CDU-Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit ausfindig zu machen, um Gies und Braun die ersehnten Parlamentssitze zu sichern.

Landtage Ost

Landtage

Dieser und jener

Die Stasi-Vergangenheit zahlreicher Abgeordneter verunsichert die Parlamente der neuen Bundesländer.

16.06.1991, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 25/1991

Wenn der Erfurter Landtagsabgeordnete Matthias Büchner vom Neuen Forum alten Machtstrukturen der SED nachspürt, fühlt er sich bisweilen »wie ein kastrierter Engel«.

Im Untersuchungsausschuß des Landtages zur Aufarbeitung der SED-Ära könne er zwar frühere Verstrickungen aufdecken oder neue Seilschaften in Wirtschaft und Verwaltung bloßlegen, klagt der einstige Bürgerrechtler, aber er könne keinen der »neuen Männer vom alten Schlage« zum Rückzug zwingen. Und »bei der Durchleuchtung von Stasi-Kontakten« thüringischer Parlamentarier, sagt Büchner deprimiert, »kommen wir erst recht nicht voran«.

Wie im Thüringischen ergeht es Stasi-Aufklärern gegenwärtig fast überall in den neuen Bundesländern und in Berlin. Seit gut einem halben Jahr arbeiten inzwischen die neuen Landesparlamente von Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, seit fünf Monaten das Abgeordnetenhaus von Berlin. Und allerorten in den Plenarsälen sitzt, noch weitgehend unbehelligt und unentdeckt, eine parteiübergreifende Fraktion ehemaliger Stasi-Mitarbeiter.

Einzig der Schweriner Landtag entledigte sich bislang, halbwegs erfolgreich, der Altlasten aus SED-Zeiten. Sieben der zunächst elf belasteten Abgeordneten - vier von der CDU, zwei von der Linken Liste/PDS und einer von der SPD - legten ihre Mandate nieder. Einer der Verdächtigten, der sozialdemokratische Bildungsexperte Horst Stolt, wurde offiziell entlastet.

Die Stasi-Berührungen des Schweriner Christdemokraten Wolfgang Zessin, der bereits als 16jähriger zur Zusammenarbeit gezwungen worden war und sich der Kollaboration schon bald erfolgreich widersetzt hatte, fielen unter Jugendsünden - er durfte bleiben.

Dem Greifswalder Theologen Norbert Buske (CDU) legte eine Landtagskommission nahe, den Vorsitz im Rechtsausschuß niederzulegen und sein Mandat möglichst noch im Laufe der Legislaturperiode zurückzugeben. Buske war zwar ohne sein Wissen als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) »Werner« geführt worden und hatte auch keine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Entgegen ersten Beteuerungen aber hatte er sich Mitte der sechziger Jahre doch rund ein Dutzend Mal zu Gesprächen mit der Stasi bereit gefunden.

Dem Ansinnen, freiwillig zurückzutreten, widersetzte sich am heftigsten der am schwersten belastete ehemalige PDS-Abgeordnete Peter Stadermann. Der frühere SED-Funktionär war schon im vergangenen Jahr als Abgeordneter der DDR-Volkskammer der Stasi-Mitarbeit überführt worden. Stadermann trat lediglich aus der PDS-Fraktion aus.

Immerhin haben die Schweriner als erste im Landtag ausgemistet und die »Würde unseres Parlaments«, so SPD-Fraktionschef Harald Ringstorff, einigermaßen wiederhergestellt. Andernorts wabern bislang nur Verdächtigungen und Gerüchte.

In Potsdam wollen die Brandenburgischen Neuesten Nachrichten jetzt 14 Stasi-Mitarbeiter in politischen Spitzenfunktionen ausgemacht haben: 11 im Landtag, 3 in der Regierung. Bei 9 Beschuldigten, schrieb das Blatt, sei »die Aktenlage sicher«, einer der belasteten Minister sei sogar ein Wessi.

Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) mühte sich unverzüglich, die »völlig ungedeckten Spekulationen« über sein Kabinett zurückzuweisen. Doch ob gezielte, aber wahre Indiskretion oder Desinformation alter SED-Seilschaften: Beschuldigungen schüren längst auch anderswo zusätzlich die schon »wegen der sozialen Lage vorhandene Unruhe« (Stolpe). So sollen in Sachsen 20 bis 25 der 160 Abgeordneten, vor allem bei CDU und PDS, belastet sein - die Nervosität in Dresden ist so groß, daß Politiker wie der Staatssekretär Volker Nollau (CDU) inzwischen ungefragt dementieren; in Sachsen-Anhalt 12 von 106 Parlamentariern eine Stasi-Vergangenheit haben, davon mindestens 6 aus der einstigen Blockpartei CDU; in Thüringen mindestens 4 Volksvertreter, 3 in der CDU und einer in der SPD, fürs MfS gearbeitet haben - in Verdacht geriet auch ein Erfurter Kabinettsmitglied.

Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus gaben jetzt vier PDS-Parlamentarier, der Landesvorsitzende Wolfram Adolphi sowie Wolfgang Girnus, Norbert Pewestorff und Dagmar Pohle, eine Stasi-Mitarbeit zu, wollen aber ihre Mandate behalten. Nach Angaben des ehemaligen Abteilungsleiters im Staatlichen Komitee zur Stasi-Auflösung Reinhard Schult haben aber noch weit mehr der 66 aus dem Ostteil der Stadt kommenden Abgeordneten mit den Schnüfflern paktiert.

Die anhaltenden Spekulationen um frühere Stasi-Verstrickungen seien geeignet, warnt der Potsdamer CDU-Fraktionsvorsitzende Peter-Michael Diestel, »uns Ostdeutsche zu zerhacken und auseinanderzudividieren«.

Zum derzeitigen Mißtrauen hat Diestel selbst einiges beigetragen. Denn der Innenminister der letzten DDR-Regierung von Lothar de Maiziere gibt zu, »von diesem und jenem Abgeordneten« zu wissen, »ob er mit der Stasi zu tun hatte oder nicht«. Doch CDU-Mann Diestel behielt sein Wissen für sich, obwohl er als Ressortleiter für Inneres monatelang an der Quelle saß.

In Sachsen-Anhalt nutzte Diestels Parteifreund, Ministerpräsident Gerd Gies, seine Kenntnisse über die Vergangenheit von Politikern vor allem, um innerparteiliche Konkurrenten auszuschalten und sich selbst einen Parlamentssitz zu sichern (SPIEGEL 10/1991). Sechs andere CDU-Abgeordnete, die ihm nicht schaden konnten, ließ Gies ungeschoren, obwohl über sie belastende Stasi-Akten existieren sollen: Gerhard Mitschke (Aktenzeichen IV/421/68), Michael Liwowski (VII/2291/84), Gunther Schmidt (VII/ 1690/76), Jürgen Scharf (VII/315/78), Peter Schenk und Horst Schnellhardt (VII/ 600/77).

Nach welchen Kriterien die Ostparlamente eigentlich gesäubert werden sollen, ist allenthalben noch unklar. In Brandenburg wollen die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90 einen »Einschätzungskatalog« erarbeiten. Eine unterschriebene Verpflichtungserklärung zur inoffiziellen Mitarbeit beim MfS soll, anders als in Schwerin, nach SPD-Vorstellungen für eine klare Schuldzuweisung nicht ausreichen.

Offen ist auch, was mit jenen DDR-Funktionären passieren soll, die an der Spitze von Kombinaten, Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften oder anderen wichtigen staatlichen Funktionen saßen und nach Ansicht vieler Politiker »so automatisch Stasi-Kontakte« (der Schweriner SPD-Sprecher Knut Degner) hatten. Degners Fraktionschef Ringstorff findet es »verwunderlich, daß jemand Staatssekretär ist, der kein Lehrer werden könnte, der nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt werden dürfte und der kein Richter werden oder bleiben könnte«.

Ringstorff meint den Schweriner Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Kalendrusch, der jahrelang Spitzenmann der Blockpartei CDU und, verantwortlich für Handel und Tourismus, stellvertretender Vorsitzender im Rat des Bezirkes Rostock war. In diesem Amt, sagt Ringstorff, sei »man gar nicht um eine Zusammenarbeit mit der Stasi« herumgekommen.

Nach der Wende, so eine der Beteiligten, fanden Mitglieder des Rostocker Bürgerkomitees und des Neuen Forums im Büro von Kalendrusch denn auch »eine Telefonverbindung direkt ins Ministerium für Staatssicherheit in Ost-Berlin«. o

DVU

w:de:Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998

w:de:DVU Sachsen-Anhalt

https://www.spiegel.de/politik/wirres-frey-korps-a-7d9030a9-0002-0001-0000-000007881901?context=issue

AfD

https://politpro.eu/de/sachsen

https://dawum.de/Sachsen/Wahlkreisprognose_de/2023-05-28/

https://dawum.de/Sachsen/Wahlkreisprognose_de/2023-05-28/

Frank Richter

w:de:Frank Richter (Politiker)

w:de:Frank Richter (Bürgerrechtler)

w:de:Arbeitsgruppe Menschenrechte

w:de:Andreas Harlaß

https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-14/wahlkreis-160.html

w:de:Bundestagswahlkreis Dresden II – Bautzen II

w:de:Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt

https://aufarbeitung.sachsen-anhalt.de/service/vereine-gedenkstaetten

Ruden

https://www.obere-aller.de/news/1/83634/nachrichten/gerhard-ruden-spricht-beim-opfergedenken.html

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/vom-rucktritt-rudens-bis-zum-gang-zum-bundesverfassungsgericht-527981

https://stasibesetzung.de/magdeburg/default-title

https://www.zvab.com/servlet/SearchResults?an=thomas%20etienne&tn=andere%20zeitung%20medium%20opposition%20magdeburg&cm_sp=mbc-_-ats-_-all

https://www.zvab.com/servlet/BookDetailsPL?bi=30095452335&searchurl=an%3Dj%25FCrgen%2Bvogel%26sortby%3D20&cm_sp=snippet-_-srp1-_-title6

https://www.buergerkomitee.de/burgerkomitee/die-vorsitzenden-des-buergerkomitees-2/juergen-vogel/

https://www.booklooker.de/B%C3%BCcher/Angebote/autor=Vogel+J%C3%BCrgen&titel=Magdeburg+Kroatenweg+Chronik+des+B%C3%BCrgerkomitees+zur+Aufl%C3%B6sung+der+Stasi

w:de:Gerd Brunner (Politiker)

w:de:CDU Sachsen-Anhalt

Grüne

https://www.gruene-lsa.de/kontakt/

Philipp Rantzow Geschäftsführung

Team der Geschäftsstelle

Die Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle leisten die organisatorische Arbeit der Landespartei. Sie machen die Öffentlichkeitsarbeit, organisieren Veranstaltungen und Parteitage, erarbeiten mit dem Landesvorstand die strategische Planung, unterstützen die Kreisverbände und Mitglieder vor Ort und sorgen u. a. für ein professionelles Finanzmanagement.

Bedingt durch Homeoffice bitten wir um vorherige Terminvereinbarung.

CDU

Sachsen

Alexander Dierks MdL

Generalsekretär

Tilo Schumann

Landesgeschäftsführer

Telefon: 0351 449 17 0 landesgeschaeftsfuehrer@cdu-sachsen.de

https://www.cdu-sachsen.de/partei/landesgeschaeftsstelle

Sachsen-Anhalt

https://www.cdulsa.de/landesgeschaeftsstelle

Min. Sven Schulze

Landesvorsitzender

Telefon0391 - 5666 810

Fax0391 - 5666 830

E-Mailsven.schulze@cdulsa.de

Mario Karschunke

Generalsekretär

Telefon0391 - 5666 810

Mobil0 171 5734838

Fax0391 - 5666 830

E-Mailmario.karschunke@cdulsa.de

Mario Zeising

Landesgeschäftsführer

Telefon0391 - 5666 810

Fax0391 - 5666 830

E-Mailzeising@cdulsa.de

Frank Kupfer

Ex-Minister Frank Kupfer aus Oschatz kämpft weiter gegen Depression

Frank Kupfer macht beim Nordic Walking Rast am Oschatzer Rosensee. Er versucht – genau wie der Stein mit den Namen der Rosensee-Förderer – sein Leben in der Balance zu halten Mit seinem Rücktritt als CDU-Fraktionschef im Landtag sorgte der Oschatzer Frank Kupfer am 13. September 2018 für einen politischen Paukenschlag in Sachsen. Der 56-Jährige leidet seit Jahren an einer Depression und beendet deshalb seine landespolitische Karriere. Im Interview spricht er offen über seine Krankheit und wie es jetzt weiter geht.

DNN 19.01.2019, 11:00 Uhr

Oschatz. Herr Kupfer, wie geht es Ihnen?

Besser als vor einem halben Jahr, aber ich bin noch lange nicht gesund. Ich habe diese Depression ja als wiederkehrende Depression – immer mal Phasen, in denen es mir ganz schlecht ging und Phasen, in denen es dann wieder gut war. Das ist im Januar 2015 diagnostiziert worden. Ich wollte das natürlich nicht wahrhaben: Depression, so was gibt’s doch überhaupt nicht! Mein Leben lang habe ich gearbeitet, von früh bis abends, die Wochenenden durch – gerade die letzten Jahre. Mein Körper hat sich das dann mal irgendwann nicht mehr gefallen lassen.

Wann gab es die erste Anzeichen, dass Sie gesagt haben: Irgendwas stimmt nicht mehr?

Bevor ich die Diagnose Depression hatte, bin ich immer mal wieder umgefallen. Mir wurde schwarz vor Augen oder in bestimmten Situationen habe ich hyperventiliert. Es gab alle möglichen Untersuchungen, ich war an der Uniklinik in Dresden. Dann hatte ich wieder so einen Aussetzer, bin umgefallen. Da hat der Professor, der mich behandelt hat, gesagt: Es wäre gut, wenn Sie mal zum Psychiater gehen. Das habe ich dann auch getan, und da ist die Depression diagnostiziert worden. Das wollte ich nicht wahrhaben. Ich habe gesagt: Ich bin gesund, mein Körper muss das tun, was ich will. Ich bin der Chef – nicht mein Körper. Das war ein fataler Irrtum. Nach vier Wochen Therapie in der Klinik bin ich am nächsten Tag wieder in den Landtag gegangen.

Und ging’s wieder?

Nein, ich war dann auch in ambulanter Behandlung, hatte auch familiäre Probleme und damit mehr Druck als gewöhnlich. Das hat dazu beigetragen, dass ich einen Suizidversuch unternommen habe, der aus heutiger Sicht zum Glück nicht gelungen ist. 2016 bin ich dann wieder in der Klinik gewesen und habe mir anschließend selbst ein Versprechen gegeben: Wenn du wieder in so eine Depression abrutschst, dann hörst du auf. Das war für mich eine Rückversicherung, um mich wieder engagieren zu können, wieder mit Kraft reinzugehen. Im vergangenen Jahr ging das depressive Abrutschen schon im Frühjahr los, dass ich mir dir Frage gestellt habe: Wie geht es mit mir weiter? Dann kam die Sommerpause, die hat mich noch ein paar Wochen gerettet – bis zum nächsten Rückfall. Danach habe ich entschieden: Ich gebe mein Amt als Fraktionsvorsitzender auf und werde nicht wieder für den Sächsischen Landtag kandidieren.

Haben Sie diesen Schritt bereut?

Nein, es ist ein anderes Lebensgefühl, wenn man nicht mehr diesen Stress und diesen ständigen Druck hat. Bis September bin ich noch Abgeordneter und in meinem Wahlkreis aktiv.

Wie haben Sie die Reaktionen nach Ihrem Rücktritt empfunden?

Ich habe keine negativen Äußerungen gehabt. Im Gegenteil: Es gab viele positive Reaktionen von Leuten, die ich gar nicht kannte. Die mir gedankt haben, dass ich mit dieser Krankheit an die Öffentlichkeit gegangen bin. Weil es eine weit verbreitete, aber gesellschaftlich nicht akzeptierte Krankheit ist. Es gibt ja leider solche Vorstellungen: Dir fehlt bloß ein paar hinter die Ohren, damit du wieder rund läufst. Aber dann ist nichts mehr mit Zusammenreißen. Die Depression ist eine Krankheit, die tödlich enden kann. Bei mir zum Glück nicht, bei vielen anderen schon – auch prominenten Leuten.

Es gab keine Internet-Trolle, die gesagt haben: Kupfer, endlich...

Nein überhaupt nicht. Und wenn die anständiger Weise die Klappe gehalten haben, ist das ja auch gut.

Wer unterstützt Sie im Kampf gegen die Depression am meisten?

Ich habe seit über einem Jahr wieder eine Partnerin. Sie versteht die Krankheit, weil sie das selbst durchgemacht hat. Meine ärztliche und therapeutische Behandlung wird fortgesetzt.

Seit fünf Monaten war von Ihnen praktisch nichts mehr zu hören. Was haben Sie in dieser Zeit gemacht?

Zwei Monate war ich in der Klinik und habe hart an mir selbst gearbeitet. Dann habe ich mein Leben geordnet – hier zu Hause in Oschatz.

Seit September herrschte Ihrerseits auch Funkstille in den sozialen Medien. Hat Ihnen diese Abstinenz gut getan?

Ja. Ich habe reingeschaut und ab und zu auch mal den Daumen hochgemacht. Aber ich habe bewusst nichts geteilt und auch keine Kommentare geschrieben, weil ich einfach nicht die Kraft dafür hatte.

Erstmals 1994 wurden Sie in den Sächsischen Landtag gewählt, strampeln also seit 24 Jahren im politischen Hamsterrad. Wie haben Sie das so lange ausgehalten?

Das frage ich mich manchmal auch. Es war mein Leben und ist meine Überzeugung, der ich alles untergeordnet habe. Es gab eine Begebenheit in meinem Verwandtschaftskreis. Bei einem Familien-Treffen war meine ein Jahr ältere Cousine dabei, mit der ich zusammen im Markkleeberg aufgewachsen bin. Und sie sagte: Mensch Frank, dass du in die Politik gegangen ist, so sensibel wie du immer warst. Das hat mir zu denken gegeben. Andere sind anders verpackt, lassen die Probleme nicht so an sich ran. Bei mir ist das eben anders.

Aber nach außen haben Sie nie diesen Eindruck gemacht...

Ich weiß, das hat mich auch viel Kraft gekostet. Wenn jemand mit Sorgen und Problemen zu mir kam, habe ich die dann als meine eigenen angesehen. Ich habe versucht zu helfen, oft ging das nicht. Das habe ich nicht so einfach weggesteckt.

Sie haben unter vier Ministerpräsidenten gearbeitet – Biedenkopf, Milbradt, Tillich und Kretschmer. Wer hat Ihnen am meisten Stress gemacht?

Am meisten Stress hat mir natürlich Tillich gemacht, weil ich seinem Kabinett angehört habe. Die Arbeit als Umwelt- und Landwirtschaftsminister war sehr erfüllend.

Seit der glorreichen Zeit von König Kurt sinkt die Popularität der CDU in Sachsen: Schmerzt Sie diese Entwicklung?

Ja, natürlich. Sogar sehr, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir als Union für Sachsen eine gute Politik gemacht haben. Der Freistaat Sachsen steht gut da. Die Menschen sind fleißig, haben viele Ideen. Mich schmerzt besonders, dass die Bürgerlichen nicht mehr CDU, sondern andere Parteien wählen.

Woran liegt’s?

Ich kann es nicht sagen. Es ist ein Vermittlungsproblem, Bürgernähe ist verloren gegangen. Die Bundespolitik spielt natürlich auch eine große Rolle. Das habe ich besonders als Fraktionsvorsitzender in den letzten Jahren gemerkt. Gerade die Flüchtlingspolitik: Da kann ich aus eigener Erfahrung sprechen, da wir ja eine Familie aus Afghanistan privat bei uns zu Gast hatten. Ich habe auch der Kanzlerin oft gesagt, dass es so nicht weiter gehen kann. Aber sie und ihr Umfeld wollten das nicht hören. „Man kann sich das Leben auch schönreden!“ Das war mein letzter Satz gegenüber der Kanzlerin.

Welche Erfahrungen haben Sie mit den Afghanen gemacht?

Die sind weg, leben jetzt in Dortmund oder Düsseldorf. Sie wollten von Anfang an nie in Oschatz bleiben, das war denen alles zu klein. Die Eltern haben sich geweigert, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen. Die vier Kinder waren wieder ganz anders, ganz fleißig, haben ihren Schulabschluss innerhalb von drei Jahren gemacht.

Hat dieses persönliche Erlebnis Ihren Blick auf die Flüchtlingsproblematik beeinflusst?

Das hat mich sehr geprägt. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Das ist nicht unsere Kultur. Die Mädels durften keine Freunde haben, deutsche schon gar nicht. Und bei den Jungs war es so: Der jüngere Bruder hatte eine Freundin aus Syrien. Das ging von seinen Eltern aus gar nicht, weil das Mädchen eben nicht aus Afghanistan gekommen ist. Da war Riesentheater. Das ging bis dahin, dass die Brüder mit dem Messer aufeinander losgegangen sind.

In diesem Jahr wird vor der Landtagswahl im September ein harter Schlagabtausch zwischen CDU und AfD erwartet. Sind Sie froh, erstmals kein Wahlkämpfer sein zu müssen?

Ich habe mich nie gescheut, Wahlkampf zu machen und werde auch in diesem Jahr den Wahlkampf der Union und des Kandidaten in unserem Wahlkreis unterstützen.

Hat sich das Klima im Landtag mit dem AfD-Einzug 2014 geändert, Sie standen ja als CDU-Fraktionschef von Anfang an ganz vorn in der Schusslinie?

Die Linken haben sofort angefangen, die AfD in die rechte Ecke zu stellen. Das habe ich nie gemacht, auch meine Fraktion eigentlich nicht. Damals war Frauke Petry die Vorsitzende und die war ja relativ moderat. Wir als Union setzen uns mit denen auseinander – genau wie mit den anderen Parteien.

Die Wunschkandidatin für Ihre Nachfolgerin als Landtagskandidatin war Ihre Büroleiterin Christiane Schenderlein. Die Nordsachsen-CDU hat sich für Bernd Merbitz entschieden. Hat Sie das gekränkt?

Das hat mich überhaupt nicht gekränkt, das ist Demokratie. Jetzt ist Bernd Merbitz der Kandidat – und den unterstütze ich auch im Wahlkampf.

Sie haben angekündigt, dass Sie sich nach dem Ende Ihrer Mandatszeit aus der Landespolitik verabschieden. Wird es ab September den Politiker Frank Kupfer nicht mehr geben?

Außerparlamentarisches politisches Engagement wird es weiter geben, ich bleibe ja Mitglied der CDU. Ich werde mich dort zu Wort melden, wo ich denke, dass es sinnvoll ist.

Wie sieht Ihre berufliche Zukunft aus?

Kann ich noch nicht sagen, ich weiß es nicht, habe mir noch keine Gedanken gemacht. Ich erfülle noch die letzten Monate als Abgeordneter meine Pflicht gegenüber den Wählern und schaue dann, wie es weiter geht.

Sie sind in 30 Vereinen aktiv oder als Ehrenmitglied engagiert. Wie geht es da weiter?

Ich werde mich weiter ehrenamtlich engagieren, aber das etwas zurück fahren.

Wie wünschen Sie sich Ihr alltägliches Leben ab September?

Seit meinem vorletzten Klinikaufenthalt 2016 mache ich Nordic Walking. Ich habe meine Strecke, sechs Kilometer über Kleinforst. Das hoffe ich, jetzt öfter machen zu können. Angeln ist auch ein Hobby, zu dem ich nur selten gekommen bin. Als Präsident des Landesschützenbundes will ich mich stärker engagieren. Und ich werde mehr Zeit für meine Familie, für meine Enkel, haben.

Von Frank Hörügel

SZ 13.09.2018

Sachsens CDU-Fraktionschef tritt zurück

Frank Kupfer macht die Erkrankung an einer Depression öffentlich. Als Nachfolger ist Geert Mackenroth vorgeschlagen.

Von Thilo Alexe

Dresden. Seine Ärztin hat ihm zu dem Schritt geraten: Wegen einer Depression legt Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer den Posten nieder. „Ich habe meine Fraktion gebeten, mich von dieser Verantwortung zu entlasten“, heißt es in einer Erklärung des 56-Jährigen. Er sei an einem Punkt angekommen, an dem er so nicht weitermachen könne.

Als Nachfolger soll Geert Mackenroth gewählt werden.

Kupfer verkündete seine Entscheidung vor Journalisten, gleich nachdem er am Donnerstag die Fraktion informiert hatte. Nach eigenen Angaben leidet er an einer wiederkehrenden Depression. „Der Verlauf der Krankheit ist ein sehr kräftezehrendes, psychisch äußerst belastendes Auf und Ab.“ Er habe „mehrere stationäre und ambulante Therapien mit medizinisch professionellen Behandlungen“ absolviert. „Es gibt Phasen, wo man sich gut fühlt und wo man Kraft hat“, sagte Kupfer. „Es gibt Phasen, wo das eben nicht der Fall ist, wo man am liebsten gar nichts mehr hören und gar nichts mehr sehen möchte.“ Er habe sich über Jahre bemüht, dass niemand etwas von seiner Krankheit mitbekommt.

Kupfer ist krankgeschrieben und will sich weiteren Behandlungen unterziehen. Für die Wahl 2019 kandidiert der langjährige Agrarminister nicht mehr. Sein Mandat will er bis dahin ausüben. Er fühle sich seinen Wählern verpflichtet, sagte Kupfer.

Aus der Landespolitik kamen mitfühlende Reaktionen. CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, Fraktion und Parteispitze seien „gerührt“ und „schockiert“. Kupfer werde als Fraktionschef fehlen. Kretschmer ergänzte, Abgeordnete und Parteimitglieder wollten Kupfer „auf seinem Weg zu einer vollständigen und schnellstmöglichen Genesung begleiten“. Der Koalitionspartner SPD zollte Kupfer Respekt für die Entscheidung, mit der Krankheit offen umzugehen. Genesungswünsche kamen auch aus Reihen der Oppositionsfraktionen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl steht nun ein Wechsel an der CDU-Fraktionsspitze an, die am 25. September gewählt werden soll. Kupfer und Kretschmer haben als neuen Fraktionschef den Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth vorgeschlagen. Der frühere Richter gehörte als Justizminister fünf Jahre der Staatsregierung an. Mackenroth gilt als Ordnungspolitiker, der sich allerdings auch für eine bessere Betreuung von Asylbewerbern einsetzt.

Kupfer ist seit 1994 Landtagsabgeordneter, er war zudem sechs Jahre Agrarminister. Er selbst bezeichnet sich als konservativ. Erstmals wurde der Torgauer, der den Beruf des Fernmeldetechnikers erlernte, 2014 von den Abgeordneten der CDU-Fraktion zu ihrem Vorsitzenden gewählt und seither mehrfach bestätigt.

Zuletzt hatte Kupfer sich in der „Hutbürger“-Affäre abfällig über einen ZDF-Beitrag geäußert. Außerdem sah er sich im Landtag mit einer möglichen Rüge wegen einer als sexistisch kritisierten Aussage konfrontiert.

Sächsischer CDU-Fraktionsvorsitzender tritt zurück

Die Welt Veröffentlicht am 13.09.2018

Frank Kupfer. Foto: Monika Skolimowska

Dresden (dpa/sn) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Frank Kupfer, ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Er leide seit langem an einer Depression und sei in ärztlicher Behandlung, sagte Kupfer am Donnerstag in Dresden.

Der 56-Jährige war seit September 2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag. Davor war der gebürtige Torgauer (Landkreis Nordsachsen) von 2008 bis 2014 Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Sachsen.

Als Nachfolger schlugen Kupfer und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den 68-jährigen Geert Mackenroth vor. Der frühere Justizminister Mackenroth ist seit 2014 sächsischer Ausländerbeauftragter. Der Fraktionschef soll am 25. September neu gewählt werden.

Frank Kupfer

geboren

am 10.07.1962 in Torgau

Wohnort

04758 Oschatz

Beruf

Fernmeldetechniker

Familien­stand

geschieden

Kinder

2

Konfession

evangelisch

Ausbildung, beruflicher Werdegang

-

Politische und gesellschaftliche Funktionen, Ehrenämter

6 Grundwehrdienst NVA.

1986 bis 1989 stellvertretender Kreisgeschäftsführer,

1990 bis 1994 Kreisgeschäftsführer.

2008 bis 2014 Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft des Freistaates Sachsen.

Seit 1982 Mitglied der CDU,

1999 bis 2001 Generalsekretär der CDU Sachsen,

von 2001 bis 2015 CDU-Kreisvorsitzender Nordsachsen.

1984 bis 1989 und 1992 bis 1994 Mitglied Kreistag Oschatz,

1992 bis 1994 Fraktionsvorsitzender,

2004 bis 2008 Mitglied Kreistag Torgau-Oschatz.

Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 1994;

Mai 2002 bis Juni 2008 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion,

ab September 2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Ämter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien

Veröffentlichungspflichtige Angaben

keine veröffentlichungspflichtigen Angaben

https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete/abgeordnetensuche/abgeordneter/588

Gerd Christoph

http://www.math.uni-magdeburg.de/~christop/

Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

Fakultät für Mathematik

Institut für Mathematische Stochastik

Prof. Dr. Gerd Christoph

PF 4120

39016 Magdeburg

Telefon: + 49-(0)391-67-58652

Fax: + 49-(0)391-67-11172

Starthilfe Stochastik

Teubner-Verlag 2002 (Nachdruck 2010)

Magdeburger Stochastik-Tage 2002

vom 19.-22. März 2002 (Internetauftritt, Bericht und Bilder)

Angaben zur Person

verheiratet, 3 Kinder (geb. 1976, 1979, 1981)

Ausbildung

1967 Abitur

1967 - 1972 Mathematikstudium an der Universität St. Petersburg (Leningrad)

Berufstätigkeit

1973 - 1987 wissenschaftlicher Assistent an der Sektion Mathematik der TU Dresden

Berufstätigkeit

1973 - 1987 wissenschaftlicher Assistent an der Sektion Mathematik der TU Dresden

1978 Promotion zum Dr. rer. nat. mit dem Prädikat "Summa cum laude"

1983 facultas docendi für das Lehrgebiet "Stochasik"

1987 Promotion zum Dr. sc. nat. (Anerkennung als Habilitation 1991)

1987 - 1989 Gastlehrtätigkeit an der Addis Abeba Universität in Äthiopien

Februar 1989 Berufung als Dozent an die Sektion Mathematik der TU Magdeburg

September 1990 Berufung als ordentlicher Professor für Stochastik an die TU Magdeburg

1991 - 2012 Vertrauensdozent der DFG für die Universität Magdeburg

August 1992 Berufung zum Universitätsprofessor für Mathematische Stochastik

Selbstverwaltung

1990 - 1993 Mitglied des Konzils

1990 - 1998 Mitglied des Senats

seit 1990 Mitglied des Fakultätsrates der Fakultät für Mathematik

1991 - 1993 Prodekan der Fakultät für Mathematik

1991 - 1992 Leiter des Instituts für Mathematische Stochastik

1993 - 1994 Dekan der Fakultät für Mathematik

1994 - 1996 Prorektor für Planung und Haushalt der Universität Magdeburg

1996 - 2001 Leiter des Instituts für Mathematische Stochastik

1998 - 2000 Prodekan der Fakultät für Mathematik

2001 - 2014 Mitglied des Beirates der Konferenz Mathematischer Fachbereiche

Oktober 2007 - 2011 Sprecher des Beirates der Konferenz Mathematischer Fachbereiche

2007 Mitglied des Beirates des Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultätentages

Oktober 2011 - 2014 stellvertretender Sprecher des Beirates der Konferenz Mathematischer Fachbereiche

seit 2012 DAV-Korrespondent für die Universität Magdeburg

seit April 2014 Prof.i.R.

Organisation von Tagungen

März 2000 German Open Conference in Probability and Statistics,

Hamburger Stochastik-Tage 2000, Organisator der Sektion Grenzwertsätze

März 2002 German Open Conference in Probability and Statistics,

Magdeburger Stochastik-Tage 2002, Örtlicher Tagungsleiter

Fachkräftemangel

DerSpiegel: 16. August 2023

Ifo-Umfrage: Mehr Unternehmen beklagen Fachkräftemangel

Artikel von Maria Marquart •

Deutschland droht eine lange Wirtschaftsflaute. Als ein Problem gilt der Mangel an Fachkräften. Laut einer aktuellen Umfrage fehlt besonders in einem Sektor qualifiziertes Personal.

Ifo-Umfrage: Mehr Unternehmen beklagen Fachkräftemangel

Der Fachkräftemangel bei deutschen Unternehmen hat sich etwas verschärft. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter bundesweit rund 9000 Firmen. Unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften litten demnach im Juli 43,1 Prozent der Unternehmen – nach 42,2 Prozent im April.

»Trotz schwächelnder Konjunktur sind viele Unternehmen weiterhin händeringend auf der Suche nach geeigneten Mitarbeitenden«, sagte Ifo-Experte Stefan Sauer. Das Allzeithoch von 49,7 Prozent war laut Institut im Juli 2022 erreicht worden.

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Besonders betroffen vom Fachkräftemangel war den jüngsten Zahlen zufolge der Dienstleistungssektor, etwa die Rechts- und Steuerberatung sowie die Wirtschaftsprüfung mit einem Anteil von gut drei Vierteln. Zudem berichteten etwa zwei Drittel der Firmen im Verkehrsbereich sowie der Architektur- und Ingenieurbüros von Fachkräftemangel – ein Höchststand für diese Branchen.

Im verarbeitenden Gewerbe verringerte sich der Anteil hingegen leicht auf 34,6 Prozent. Im Handel und im Bauhauptgewerbe klagten etwas weniger als ein Drittel der Unternehmen über Fachkräftemangel.

Die Wirtschaft setzt vor allem auf eine verstärkte Zuwanderung von Arbeitskräften. Dies soll helfen, das demografische Problem zu lösen.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ifo-umfrage-mehr-unternehmen-beklagen-fachkr%C3%A4ftemangel/ar-AA1fkMrQ?ocid=mailsignout&pc=U591&cvid=08b9c364ac284e538f84d825acf9985e&ei=76