Projekt:Menschenrechtsprobleme

Wo bleibt der "Kapitalismus mit menschlichem Antlitz"?!

Der damalige Erste Sekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, Alexander Dubček, versuchte im Prager Frühling einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ (tschechisch: socialismus s lidskou tváří) zu schaffen. Diese tschechisch-slowakische Tauwetter-Periode wurde mit Gewalt durch den Einmarsch einer halben Million russischer und anderer Ostblocksoldaten in der Nacht vom 20. auf den 21. August 1968 beendet.

Es gab damit allerdings im Sozialismus wenigstens den Versuch einer humaneren Gesellschafft. Im Kapitalismus ist bis heute noch keiner auf den Gedanken gekommen, einen "Kapitalismus mit menschlichem Antlitz" zu schaffen. In dieser Gesellschaftsform zählt nur das Kapital, ein Mensch ohne Kapital wird entwertet und entwürdigt.

Wo sind meine Menschenrechte?!

• ordentliche Ausbildung
• lohnende Arbeit
• angemessene Wohnung
• kulturelle Teilhabe

Beschiß

Ich wurde 1988 bis 1990 mehrfach um meine Ausbildungsförderung beschissen, 1990 wurde die mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion für Übersiedler ganz gestrichen, ich wurde mit dem Entzug der Hilfe zum Lebensunterhalt dazu erpreßt, meine Ausbildung abzubrechen.

Wegen diesem menschenrechtsverletzendem, asozialen, unchristlichen und verbrecherischen (Verlust von weit, weit mehr als 5.000 Mark) Beschiß verfüge ich auch 35 Jahre später über keine beruflich verwertbare Qualifikation und habe die ganzen Jahre von der Hand in den Mund unter menschenünwürdigen Verhältnissen beschissen leben müssen.

Mittlerweile geht es mir durch diesen Beschiß saubeschissen. Momentan kommt ein Drittel der Beschäftigten mit dem laufenden Einkommen nicht mehr über die Runden, muß also auf Reserven zurückgreifen. Andererseits ist die BRD das europäische Land mit der ungleichsten Vermögensverteilung, auch wegen der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer. So besitzt die eine Hälfte der Bevölkerung 99% des Vermögens, die andere nur ein Prozent, 40% des Volkes verfügen über gar kein Vermögen oder sind bereits überschuldet. Wer wie ich weder über ein ausreichendes Einkommen noch über ein Vermögen zum Zusetzen verfügt, dem geht es in dieser Inflation jetzt saubeschissen.

Ich bin kein Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie dargestellt, sondern ganz im Gegenteil ein Befürworter der Menschenrechte. Ich bestehe sogar auf die Menschenrechte und Grundrechte. Nur nutzt mir das einen alten Scheiß. Einer meiner Professoren auf der Lomonossow war Igor Rostislawowitsch Schafarewitsch, der mich besonders förderte, weil er ähnlich wie ich schon sehr zeitig diese Universität besucht hatte, bereits mit 15 Jahren. Er schloß die Fakultät als Externer bereits mit 17 Jahren ab, erhielt ein Stalin-Stipendium und verteidigte infolge dieser kolossalen materiellen Unterstützung (weitaus mehr als jeder Facharbeiter) mit 19 Jahren seine erste Doktorarbeit, war mit 21 Dozent an der Fakultät und verteidigte mit 23 Jahren seine zweite Doktorarbeit, woraufhin er Mitglied des Steklow-Institut für Mathematik wurde (es gehört zu den weltweit führenden mathematischen Grundlagenforschungsinstituten). Die Sowjetunion hatte kein mit Deutschland direkt vergleichbares akademisches System - auch ein Grund [neben meiner Muttersprache Deutsch natürlich], 1976 Doktorand an der TU Dresden zu werden, wo ich bereits 1967/68 als externer Mathematik-Spitzen-Olympionike Vorlesungen besucht hatte (bis zum Einmarsch der Roten Armee in die damalige Tschechosslowakei). Über Igor Rostislawowitsch Schafarewitsch kam ich im Herbst 1971 zu Waleri Nikolajewitsch Tschalidse und dessen Menschenrechtskomitee in der UdSSR, über das ich auch Andrei Dmitrijewitsch Sacharow kennengelernt habe. Mit Waleri Nikolajewitsch Tschalidse war ich eng befreundet, arbeitete ihm als ehemaliger Criado des Prager Frühlings (mit Kenntnissen in Deutsch und Tschechisch) u. a. für seine Zeitschrift "Die sozialen Problem" zu, aber im November 1972 erlaubten ihm die sowjetischen Behörden, in die USA zu reisen, um dort Vorträge zu halten, und am 13. Dezember 1972 wurde ihm dort die sowjetische Staatsbürgerschaft entzogen, „wegen Taten, die eines Bürgers der UdSSR unwürdig waren“ (ähnlich entledigte sich die DDR am 16. November 1976 Wolf Biermann - bezeichnenderweise entwickelten sich beide Aktionen zum Menetekel für das Ende der Regime: kein 13 Jahre nach der Tschalidse-Ausbürgerung kam Michail Sergejewitsch Gorbatschow an die Macht, und keine 13 Jahre nach der Biermann-Ausbürgerung fiel die Berliner Mauer). Igor Rostislawowitsch Schafarewitsch verlor seine Professur wegen seiner sozialen Aktivitäten im Jahr 1975 und durfte nur noch in der Abteilung für Algebra am Moskauer Institut der Akademie der Wissenschaften der UdSSR arbeiten, wo ich ihn noch regelmäßig aufsuchte. An Andrei Dmitrijewitsch Sacharow traute sich die Sowjetmacht erst 1980 heran, fast vier Jahre, nachdem ich Moskau verlassen hatte. In der DDR war ich dann Mitglied des Friedensarbeitskreises (FAK) um Pfarrer Rainer Bohley, einer der fünf Koordinatoren des Konziliaren Prozess in der DDR, über seinen Bruder Dietrich Schwager von Bärbel Bohley. Da Pfarrer Rainer Bohley unter bis heute nicht geklärten Umständen Ende 1988 auf den Treppen zum Magdeburger Theater tot zusammenbrach (mit 48 oder 49 Jahren), übernahm es Bärbel bei der Gründung des Neuen Forums im September 1989, unsere jahrelange Vorarbeit in Magdeburg in diese Bewegung einfließen zu lassen. Bärbel war Anfang 1988 bis August 1988 ins Exil gezwungen worden, ich befand mich im September 1989 noch darin. Von der BRD werde ich bis dato um mein Menschenrecht auf Bildung und berufliche Qualifikation beschissen, weswegen es mir Jahrzehnte beschissen ging und aktuell (Coronakrise, Ukrainekrieg) saubeschissen geht. Für mich gelten das Grundgesetz und die Grundrechte offenbar nicht (Bildung, Arbeit, angemessene Wohnung, Kultur ...). Ich kann mir mit dem Grundgesetz nicht nur den Arsch abwischen, sondern muß es sogar, um die eklatanten Menschenrechtsverletzungen der BRD deutlich zu machen. Die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist heute noch viel größer als in der Sowjetunion vor einem halben Jahrhundert. Der Kapitalismus in der BRD ist viel weiter von einer Demokratie entfernt als der Sozialismus der Sowjetunion von der sozialistischen Demokratie. Alexander Dubček versuchte im Prager Frühling 1968 einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" (tschechisch: socialismus s lidskou tváří) zu schaffen. Auf die Idee, einen "Kapitalismus mit menschlichem Antlitz" zu schaffen, ist noch keiner gekommen - das ist auch angesichts der Geldregierung ein Widerspruch an sich. Der Mensch hat nur soviel Würde, wieviel Kapital er hat. Einerseits hat mir die BRD mein Lomonossow-Studium bis dato nicht anerkannt, andererseits hat mir die BRD als mittellosen Übersiedler aus der DDR (ebenfalls ins Exil von der Stasi getrieben) keine Ausbildung gefördert, obwohl es infolge der Garantiefondregelung und der Otto-Benecke-Stiftung durchaus bis 1990 die Möglichkeit dazu gegeben hätte. Die Otto Benecke Stiftung war aber zu einem Selbstbedienungsladen verkommen: "1991 monierte der Bundesrechnungshof eine „Verschleierung der Ausgaben durch kaum nachvollziehbare Buchungen“ und stellte fest, dass „die Haushaltsführung der Otto Benecke Stiftung e.V. unübersichtlich“ war. Beanstandet wurden insbesondere Zahlungen an die von Mitgliedern der OBS gegründete und dann von der OBS mit der Durchführung des gesamten Sprachkursprogramms beauftragte „Gesellschaft zur Förderung berufsspezifischer Ausbildung“ (GfbA e.V.), deren Geschäftsführer Volker Grellert sich nach Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft mit rund einer Million DM aus der GfbA-Kasse bedient hatte. Das Finanzmodell von OBS und GfbA war auch innerhalb der OBS umstritten, so kritisierte OBS-Mitglied Peter Nölle, die OBS sei zu einem „Durchlauferhitzer für Geld“ verkommen, das „irgendwo landet“." (aus dem de-Wiki-Artikel) Statt mir als mittellosen "aus pol.[itisch]-op.[erativen] Gründen ausgebürgert"en mittellosen Übersiedler zu einer beruflich verwertbaren Qualifikation zu verhelfen, haben sich die Zuständigen nur selber die Taschen vollgestopft. Nach meiner Erfahrung sind leere Worthülsen wie "freiheitliche demokratische Grundordnung" nichts als stinkende faule Furze aus den Mäulern derer, die von dem derzeitigen Regime profitieren oder aber sich von den Profiteuren das Gehirn haben verkleistern lassen ("Mundfurze"). Du brauchst mir nur zu einer anerkannten Qualifikation entsprechend meinen Fähigkeiten und Neigungen (SGB I) und in Folge zu einer Arbeit entsprechend meiner Qualifikation und meiner Leistung zu verhelfen, also zu einer beruflichen Karriere, dann ist alles in Butter (ein Hinweis darauf, wer mir dazu noch verhelfen könnte, würde subsidiar reichen). Erst kürzlich mußte ich mir sagen lassen, daß mein Lomonossow-Studium für eine Tätigkeit als Vertretungslehrer gemäß dem "Programm Unterrichtsversorgung" nicht anerkannt wird - es wäre a) zu russisch und b) auch noch sowjetisch. Dabei habe ich ebenfalls mit 19 meine erste (sowjetische) Doktorarbeit verteidigt und war schon mit 20 dank der Förderung durch Igor Rostislawowitsch Schafarewitsch in meinen Spezialgebieten Dozent an der Fakultät, einer der weltführenden. Ein alter Bekannter sprach von der "Arroganz des Westens" - es gibt schließlich keine sowjetische oder kapitalistische Mathematik. Es fehlen hunderte Lehrer allein in Dresden, denen steht das Wasser bis zum Hals, mir steht das Wasser schon Oberkante Unterlippe, beide Seiten könnten durch eine Anstellung nur gewinnen (ein typische Win-win-Situation), aber die Volksbildung ist natürlich "was Besseres" (ich erinnere daran, daß auch meinen Frauen das Lehrerstudium nicht anerkannt wurde - weder das als Musik- und Kunstlehrerin noch das als Religionslehrerin, aber heute schreit man nach Lehrern!). Es würde mir auch reichen, wenn Du mir erklärst, wer jetzt für meinen erlittenen Berufsschaden aufkommt, der mittlerweile im siebenstelligen Bereich liegt, und mir eine Art Berufsschadensausgleich zahlt. Wenn du das nicht kannst, schweig einfach als Unbetroffener still. Damit wäre allen Beteiligten geholfen.

94% der Berechtigten verfügen über keine Sozialwohnung. Tendenz: weiter sinkend

Infolge Lohnraub und Lohndumping hat sich die Zahl der Berechtigten auf einen Wohnberechtigungsschein nach Einschätzung des des Pestel-Instituts auf elf Millionen erhöht.

Auf der anderen Seite stehen nur noch 1,1 Millionen Sozialwohnungen zur Verfügung (von 4 Millionen Ende der 80er Jahre), von denen auch noch rund 40% (440.000) fehlbelegt sind.

Nach Adam Ries vefügen also nur noch 6% der Berechtigten in Deutschland über eine Sozialwohnung. Tendenz fallend.

Teilhaberecht auf gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten

Projekt:Menschenrechtsprobleme/Teilhaberecht auf gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten

Strukturelle Diskriminierung bei der Job- und Wohnungssuche

Vergeht mit Le Pen die deutsch-französische Freundschaft?

Artikel von Christoph Jehle

Telepolis 6. Juli 2023

Die Unruhen, die in ganz Frankreich nach dem gewaltsamen Tod des 17-jährigen Nahel ausgebrochen sind und über mehrere Nächte, könnten eine politische Zeitenwende im Nachbarland verstärken. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums hegt man die Hoffnungen, dass es jetzt endlich soweit kommen könnte, dass Marine Le Pen im nächsten Anlauf die Regierungsmacht in Frankreich erringen könnte.

In Deutschland wurden diese Hoffnungen nicht zuletzt von Anhängern einer Partei geäußert, die hierzulande der Ampel gerne den Garaus machen würde und bei Umfragen inzwischen in ungeahnte Höhen gestiegen ist.

Die Gewaltausbrüche als Symptom der Desintegration der französischen Gesellschaft

Anders als bei früheren Aufständen wurde dieses Mal der Anlass, die tödlichen Schüsse auf den 17-Jährigen von einer Anwohnerin gefilmt. Das Video ist darauf in den sozialen Medien viral gegangen.

Lese-Tipp: Krawalle in Frankreich: Ruf nach hartem Durchgreifen wird lauter

Nun gibt es in Publikationen Streit über den genauen Wortwechsel, der im Video nicht deutlich zu hören. In sozialen Medien verbreiten Meldungen eine Version, die bestens zum Narrativ der Rechten passt, die nichts auf die Polizei kommen lassen wollen, dafür alles auf die "Einwanderer".

Bei den Schilderungen, die von der linken Seite kommen, wird an den Rand gedrängt, dass der 17-Jährige aus der Banlieue eine Vorgeschichte hatte, die ihn als Person schildert, die durch Aggressivität aufgefallen ist. So angeblich auch vor der fatalen Situation.

Dass die Sache nicht ganz so einfach ist, wie man sie sich auf Twitter oder auch hier im Forum wunschgemäß erzählt, zeigt allein schon der Stand der Dinge bei den Ermittlungen, wonach sich die Polizisten, die an der Verkehrskontrolle beteiligt waren, in ihren Aussagen in wichtigen Punkten widersprechen.

Den genauen Hergang muss ein Gericht klären. Dem Polizisten wird Totschlag vorgeworfen. Solche Anklagen werden nicht leicht genommen. Die Schuldfrage ist ein eigenes Terrain. Auch im Großen, im politischen Feld geht es um sehr komplizierte Fragen und der Weigerung vielerseits, sie genau in den Blick zu nehmen.

Die Jugendlichen, meist die dritte Generation von Zuwanderern aus den ehemaligen französischen Kolonien in Nordafrika, fühlen sich im französischen Mutterland abgehängt und um ihre Zukunft betrogen.

Lese-Tipp: Frankreich: Ausbruch der Gewalt im zerrissenen Land

Verwandtes Video: Macron verschiebt wegen Lage in Frankreich Staatsbesuch in Deutschland

In den immer wieder aufkeimenden Protesten gegen Rassismus und Ungleichheit artikuliert sich die Wut über eine strukturelle Diskriminierung bei der Job- und Wohnungssuche, in der Politik oder auch in den Medien. Dabei staut sich das Gefühl auf, dass sie nicht als vollwertige Franzosen, sondern als Bürger zweiter Klasse wahrgenommen und ihre Probleme nicht nur nicht ernst, sondern überhaupt nicht registriert werden.

Die systematische Benachteiligung der Nachfahren der Zuwanderer aus den ehemaligen Kolonien belastet die französische Gesellschaft schon seit Jahrzehnten. Friedliche Proteste wie beispielsweise der Marsch gegen Rassismus und für Gleichberechtigung fanden schon 1983 statt.

Bis heute hat sich die Situation für die Diskriminierten nicht gebessert. Die französische Polizei, die als Gendarmerie nicht dem Innen-, sondern dem Verteidigungsministerium untersteht, fühlt sich im Krieg und handelt entsprechend. Dass die französische Polizei für ihr Verhalten auch international in der Kritik steht, ficht sie nicht an.

Die Polizeigewalt in Frankreich hat Methode, wie sich nicht erst bei den aktuellen Geschehnissen gezeigt hat. Auch ist der Rassismus bei der Polizei keine bloße Unterstellung. Fast zwei Drittel aller französischen Polizisten wählen rechtsextrem.

Wenn sich Le Pen in Frankreich politisch durchsetzt ...

... dann bekommt Deutschland Probleme: Vor der letzten Wahl hatte die Parteichefin des Rassemblement National, der Nachfolgepartei zum Front National mit seinen deutlichen Verbindungen zum Faschismus, angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die ″französische Blindheit" gegenüber Berlin" zu beenden, die es in jüngster Zeit gegeben habe.

Sie wolle es nicht zulassen, dass Deutschland die französische Atomindustrie zerstöre. In diesem Punkt besteht übrigens Übereinstimmung mit der aktuellen französischen Regierung, die sich in ihrer Energiepolitik von Deutschland behindert sieht.

Lese-Tipp: Rechte in Frankreich: Warten auf die Macht

Sie wollte im Falle eines Wahlsiegs den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie stoppen und bestehende Windkraftanlagen zurückbauen lassen. Mit der Idee, Deutschland solle, wie zu Zeiten von de Gaulle, nicht in den gleichen internationalen Gemeinschaften wie EWG und Nato tätig sein dürfen, greift Le Pen alte französische Vorbehalte gegen den östlichen Nachbarn wieder auf.

Es gibt bis heute eine französische Grundstimmung, die Deutschland als Bedrohung wahrnimmt, einerseits militärisch, anderseits jedoch auch wirtschaftlich. Da man Deutschland heute nicht mehr aus der Nato fernhalten kann, tendiert Le Pen dazu, Frankreich wieder aus der Kommandostruktur der Nato herauslösen. Auch das ist ein Déjà-vu.

In den 1960er-Jahren hatte de Gaulle unmittelbar nach einer Reise in die Sowjetunion den Abzug der französischen Offiziere aus den integrierten Stäben der Nato vollzogen. In der Folge wurde das Nato-Hauptquartier sowie die politische Nato-Spitze von Paris nach Brüssel verlegt. Auch Le Pen suchte die Nähe zu Russland. Ihre Partei erhielt 2014 einen Kredit von einer russischen Bank und kurz vor den Wahlen im Jahr 2017 wurde sie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml empfangen.

Eine "Deutschlandhasserin" im Élysée?

″Sie wäre sozusagen der Orbán-Faktor hochskaliert zu einer größeren politischen Bedeutung″ wurde Professor Dr. Joachim Schild, Inhaber der Professur für Vergleichende Regierungslehre an der Universität Trier, in einem Interview mit euractiv vor der Wahl in Frankreich zitiert.

Zur Integration einer zerstrittenen Gesellschaft eignet sich ein gemeinsamer Feind besonders gut. Und da bietet sich ein Griff in die historische europäische Mottenkiste geradezu an. Die birgt zahlreiche Beispiele für deutsch-französische Konflikte, die der inzwischen deutlich abgekühlten deutsch-französischen Freundschaft vorausgingen.

--Methodios (Diskussion) 16:54, 6. Jul. 2023 (CEST)

Studie: Wirtschaft entgehen jährlich 100 Milliarden Euro - diskriminierende Erfahrungen und Ignoranz gegenüber Einwanderern

Studie: Wirtschaft entgehen jährlich 100 Milliarden Euro

ntv 20. September 2023

Der deutschen Wirtschaft entgehen jedes Jahr 100 Milliarden Euro, weil Menschen mit ausländischen Wurzeln daran gehindert werden, ihr volles Potenzial zu entfalten. Das berichtet der "Spiegel" mit Verweis auf eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey und der Personalberatung Egon Zehnder. Sie basiert unter anderem auf einer repräsentativen McKinsey-Umfrage unter mehr als 2000 Beschäftigten in Deutschland, von denen 75 Prozent einen kulturell diversen Hintergrund haben.

Demnach müssen Menschen aus Einwandererfamilien mehr Bewerbungen schreiben, bekommen weniger Gehalt und werden seltener befördert. Beschäftigte mit ausländischen Wurzeln fühlen sich im Arbeitsalltag doppelt so häufig diskriminiert. Und von denen, die diskriminierende Erfahrungen machen mussten, spielt mehr als jeder Zweite mit dem Gedanken an eine Kündigung.

Derzeit sind mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze in Deutschland unbesetzt. 40 bis 50 Prozent dieser Stellen könnten besetzt werden mit Menschen, die schon hier leben, so die Studienautoren Denis Francis von McKinsey und So-Ang Park von Egon Zehnder.

Wenige Migranten im Topmanagement

Bei den DAX-Konzernen liegt der Anteil an kulturell diversen Vorstandsmitgliedern, die eine klassische Migrationsgeschichte haben und als soziale Aufsteigerinnen und Aufsteiger gelten können, bei weniger als fünf Prozent. Das Fazit von So-Ang Park: "Viele Konzerne haben sich kulturelle Diversität auf die Fahnen geschrieben, aber im deutschen Topmanagement ist gelebte Vielfalt trotzdem eher noch die Ausnahme als die Regel."

Diese Ignoranz bremse nicht nur einzelne Firmen aus, sondern gefährde auch den ökonomischen Wohlstand und die Innovationskraft des gesamten Wirtschaftsstandorts Deutschland. Schließlich hat schon jetzt mehr als jeder dritte Beschäftigte zwischen 25 und 44 Jahren ausländische Wurzeln.

Fachkräftemangel und das Erstarken der AfD

Viele Branchen klagen aktuell über Personalmangel. Hinzu kommt, dass in den kommenden Jahren viele Menschen in Rente gehen. Als eine Lösung des Problems wird immer wieder die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland genannt.

Beruf

Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung IBAS Dresden

Website

EXIS Europa e. V. - Standort Dresden

Weißeritzstraße 3 (Yenidze)

43 70 70 40

http://www.netzwerk-iq-sachsen.de/annerkennung/

01067 Dresden

2. Etage rechts, 01067 Dresden

https://www.ihk.de/osnabrueck/aus-und-weiterbildung/ausbildung/berufe-von-a-bis-z/neuordnung-it-berufe-4820784

https://www.siemens.com/de/de/unternehmen/standorte/niederlassung-osnabrueck.html

--Methodios (Diskussion) 12:13, 22. Sep. 2023 (CEST) Fachinformationszentrum Zuwanderung, Budapester Str. 30, 01069 Dresden

Aus Sicht von Abdul Chahin sei die Einführung der Bezahlkarte diskriminierend. Sie würde dazu führen, dass Menschen sich gezwungen sehen, „irgendwelche Drecksjobs im Niedriglohnsektor anzunehmen“. Seine Forderung: „Dieses Gesetz muss definitiv gekippt werden.“

Duisburger platzt wegen Bezahlkarte für Flüchtlinge der Kragen: „Hass auf Arme“

DerWesten.de vom 11. Februar 2024

• 2007 vereinigte die WAZ-Gruppe die Internet-Auftritte der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen im Onlineportal DerWesten.de. w:de:Funke Mediengruppe#Online

Pharmaversuche

Projekt:Menschenrechtsprobleme/Pharmaversuche

Schriftsteller

Projekt:Menschenrechtsprobleme/Schriftsteller

Sklaverei

Projekt:Menschenrechtsprobleme/Sklaverei

Door of No Return, Quidah (Dahomey = Benin)

La porte du non retour de la maison des esclaves, Gorée, Sénégal

Literatur

ARMUT

Düsteres Bild

Ein Bündnis aus ehemaligen Psychiatriepatienten, Intersexuellen und DDR-Veteranen brachte die Uno dazu, Deutschland ein vernichtendes Zeugnis auszustellen.

10.07.2011 DER SPIEGEL 28/2011

Im Mai 2011 legte die GBM dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte eine Beschwerde über die Verletzung von wirtschaftlichen und sozialen Rechten insbesondere von Menschen in den östlichen Bundesländern vor, die der Ausschuss in seinem Bericht vom 12. Juli 2011 teilweise übernahm. In einem Artikel des Spiegels vom 11. Juli 2011 wurde die Arbeitsweise des UN-Ausschusses kritisiert.

Weiterhin war die GBM an einem Bericht mehrerer Organisationen an den UN-Ausschuss beteiligt.

w:de:Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde

Elmar Schmähling

PARALLEL REPORT OF THE ALLIANCE FOR ECONOMIC, SOCIAL AND CULTURAL RIGHTS IN GERMANY (WSK-ALLIANZ) - complementing the 5th Report of the Federal Republic of Germany on the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR)

Access to higher education in Germany is still linked to social background. Although the linkage between social class and higher education was reduced – though not overcome – during the 1970s, it is reasonable to assume that the cause of the change was the abolition of “Hörergeld” (tuition fees) and the introduction of the BAföG as a full grant. However, the course toward social mobility in higher education was not followed up. Initially, the BAföG was devalued step by step153. In addition, since the decision by the Federal Constitutional Court in 2005 some Laender introduced tuition fees. There are no known empirical studies on the general impact of this change for the worse but the introduction of tuition fees in several of the Laender has stopped up to 18,000 people from studying154. Further, access restrictions are firmly established in German higher education, there is still a shortage of university places. The change to a new system (bachelor and master degrees) increases social exclusion further especially as the transition from bachelor to master courses is not assured.

Der Zugang zu höherer Bildung ist in Deutschland noch immer an die soziale Herkunft geknüpft. Obwohl die Verbindung zwischen Es ist vernünftig, dass die soziale Klasse und die höhere Bildung in den 1970er Jahren zurückgegangen – wenn auch nicht überwunden – wurden Es ist anzunehmen, dass die Ursache der Änderung die Abschaffung des Hörergeldes und die Einführung von war das BAföG als Vollstipendium. Der Kurs zur sozialen Mobilität im Hochschulbereich wurde jedoch nicht weiterverfolgt. Zunächst wurde das BAföG schrittweise abgewertet153. Darüber hinaus gilt seit der Entscheidung die Bundesverfassung Das Gericht hat im Jahr 2005 in einigen Bundesländern Studiengebühren eingeführt. Empirische Studien zum Allgemeinen sind nicht bekannt Obwohl sich die Auswirkungen dieser Änderung verschlechtern, wurde die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern gestoppt bis zu 18.000 Menschen aus dem Studium154. Darüber hinaus sind Zugangsbeschränkungen in der deutschen Sprache fest verankert Im Bildungsbereich mangelt es immer noch an Studienplätzen. Der Wechsel auf ein neues System (Bachelor und Master). Abschlüsse) verstärkt die soziale Ausgrenzung noch weiter, insbesondere wenn der Übergang von Bachelor- zu Masterstudiengängen erfolgt nicht gesichert.

The Covenant suggests a sort of dual strategy for the realisation of the right to education. On the one hand, there is the insistence for education free of charge, on the other hand there is the obligation to establish a system of grants so that there should be no restrictions to access on the grounds of insufficient financial means.

Der Pakt schlägt eine Art Doppelstrategie zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung vor. Einerseits, Auf der anderen Seite besteht die Forderung nach unentgeltlicher Bildung, auf der anderen Seite die Pflicht zur Einrichtung eines Zuschusssystem, so dass es keine Zugangsbeschränkungen aufgrund unzureichender finanzieller Mittel geben sollte

Article 13c of the ICESCR specifies unequivocally that “higher education shall be made equally accessible to all … by the progressive introduction of free education”. The CESCR, after rightly criticising the introduction of tuition fees, “recommends that the State Party’s Federal Government introduce a reduction of tuition fees in the national framework legislation regulating higher education, with a view to abolishing them”. The Federal Government has no intention, though, to follow up on these recommendations. The argument put forward is that tuition fees are socially acceptable (cf. state report, p.94). This line of reasoning has been disproved; it is no longer valid. The Federal Government’s ignorance of the social repercussions which are always associated with tuition fees144 is astounding. It would be propitious to examine the feasibility of legal intervention at the federal level to prohibit the charging of tuition fees generally, given the Federalism Reform I which redistributed the areas of competence between the governments at federal and federal states level. Alternatively, the Federal Government should exert influence on the Laender to pass appropriate regulations to fulfil their obligations in relation to the Covenant.

Artikel 13c des ICESCR legt unmissverständlich fest, dass „die Hochschulbildung allen gleichermaßen zugänglich gemacht werden soll alles … durch die schrittweise Einführung der kostenlosen Bildung“. Der CESCR, nachdem er die Einführung zu Recht kritisiert hatte der Studiengebühren, „empfiehlt der Bundesregierung des Vertragsstaats, eine Reduzierung der Studiengebühren einzuführen Gebühren in die nationale Rahmengesetzgebung zur Regelung der Hochschulbildung aufzunehmen, mit dem Ziel, sie abzuschaffen.“ Der Die Bundesregierung hat jedoch nicht die Absicht, diesen Empfehlungen Folge zu leisten. Das Argument Der Vorteil besteht darin, dass Studiengebühren sozialverträglich sind (vgl. Landesbericht, S.94). Diese Argumentation war widerlegt; es ist nicht mehr gültig. Die Unkenntnis der Bundesregierung über die sozialen Auswirkungen, die immer mit Studiengebühren verbunden sind Gebühren144 ist erstaunlich. Es wäre sinnvoll, die Durchführbarkeit eines rechtlichen Eingriffs beim Bund zu prüfen Aufgrund der Föderalismusreform I, die zu einer Umverteilung der Studienbeiträge führte, ist die Erhebung von Studiengebühren grundsätzlich zu verbieten Kompetenzbereiche zwischen den Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Alternativ der Bund Die Regierung soll Einfluss darauf nehmen, dass die Länder entsprechende Regelungen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen erlassen in Bezug auf den Bund.