Kurs Diskussion:Exerzitien unter der Straße

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Ihr Zaubereiministerium bleibt stark und entschlossen. (Der Zaubereiminister kurz vor seiner Ermordung; Harry Porter)

Deswegen sei es wichtig, dass Regierung und Unionsfraktion Zuversicht und Handlungsfähigkeit ausstrahlten.

Merkel warnt vor Rückschlag in Coronakrise Der Spiegel vom 16. Juni 2020

Einleitung[Bearbeiten]

Vor gut 30 Jahren kam Manfred in Begleitung des legendären, kurz vor Erreichen des Rentenalters hinter seiner Bar in San Sebastian tot umgefallenen, “Linsenhein”, nach Gomera. Gemeinsam hatte sie Capitano Claudio an Bord seiner Yacht “Triana” hergebracht. Hoch oben im Cedro wollten sie eine alte Finca zum “Wirtshaus im Cedro” umbauen, aber bald trennten sich ihre Wege. Manfred behauptete, der Hein hätte ihn auf der Baustelle ohne Bezahlung schuften lassen wollen; Hein hingegen meinte, der Manfred hätte hauptberuflich nur (auf Heins Kosten) gesoffen, und die einzige Arbeit, die er dort geleistet habe, sei der gelegentliche Transport einer Kiste Bier gewesen, die er dann auch noch zum größten Teil selbst ausgesoffen hätte. Wie dem auch gewesen sein mochte: Dass Manfred jegliche Form von “Arbeit” von ganzem Herzen verabscheute wurde spätestens klar, als er sich im Hafen von Valle Gran Rey hauptberuflich vor die “Cofradia de los Pescadores” begab und das Volk mit philosophischen Weisheiten in Erstaunen versetzte. Er besaß keinerlei Papiere. Keinen Pass, keinen Ausweis, keinen Führerschein. Brauchte er alles nicht. Er hatte auch kein Geld. Er schlief im Hafen unter umgekippten Booten oder den Stufen der Treppe zum Strand. “Appartement? Brauche ich nicht. Außerdem würde das Geld kosten, und ich müsste dann dafür arbeiten. Bin ich blöd? Schlaf ich doch lieber auf der Straße. Es wird ja nie richtig kalt auf Gomera”. “Mein Vorbild ist der griechische Philosoph Diogenes”, predigte er. “Der hauste in einem leeren Fass, und dessen Lehre war es, dass richtig glücklich nur der sein kann, der sich erstens von überflüssigen Bedürfnissen freimacht und zweitens unabhängig von äußeren Zwängen ist. Diogenes sagt: „Es ist göttlich, nichts zu bedürfen, und gottähnlich, nur wenig nötig zu haben.“ Unter dem Namen “Hannimanni” wurde er im Laufe der Jahre weit über Gomeras Grenzen hinaus bekannt. Touristen ließen sich mit ihm fotografieren, Frauen machten ihm schöne Augen, und immer wieder bot man ihm Arbeit oder Unterkunft an. Hannimanni lehnte das alles dankend ab. Er hielt es streng mit Diogenes und blieb auf der Straße. Allerdings hatte seine Bedürfnislosigkeit Grenzen. Es ist nicht überliefert, ob auch Diogenes unter Durst litt. Wahrscheinlich nicht, denn als ihn Kaiser Alexander der Große einmal besuchte und ihn fragte, ob er irgendeinen Wunsch hätte, da antwortete Diogenes: “Ja. Geh mir aus der Sonne”. So bedürfnislos war unser Hannimanni dann leider doch nicht. Er litt unter einem schier unlöschbaren Durst. Es setzte alle Welt in Erstaunen, wie viel Bier in einen österreichischen Philosophen täglich hineinpasste. Und die Touristen wurden auch nicht müde, ihm regelmäßig die Kehle zu befeuchten, damit er weiter von Diogenes erzählen konnte. “Wer mir gibt, den liebe ich. Wer nix gibt, den verachte ich. Und wer mir etwas nehmen will, den beiße ich”, zitierte er sein Vorbild. “Stell dir vor, ich hätte abends 100 Euro in der Tasche und würde nachts sterben. Ich würde doch niemals die ewige Ruhe finden”, erzählte er einmal. Und das war kein Spruch. Hannimanni musste sich nie Sorgen machen, nachts überfallen und ausgeraubt zu werden. Bei ihm gab es einfach nichts zu holen. So schlief er jede Nacht ruhig und friedlich, hatte keine Sorgen und belächelte nur all die Emsigen und Fleißigen und Erfolgreichen, die sich unruhig in ihren Federbetten wälzten, weil der DAX mal wieder im Keller war oder die Hypothekenzinsen wieder stiegen. Um 5 Uhr früh machte die Cofradia auf. Dann saß Hannimanni dort bereits vor der Tür und wartete darauf, dass ihm jemand einen ersten Flaschenkaffee ausgab. Den ganzen Tag über philosophierte er dann den Touristen was vor, woraufhin er so viele mildtätige Spenden erhielt, dass er meist schon vor Einbruch der Nacht sternhagelvoll war. Dann wurde er laut. Dann mandelte er sich auf und pöbelte rum, und der Wirt musste ihn rausschmeißen, weil er ihm sonst alle Gäste vergrault hätte. “Hannimanni” zuckte nur mit den Schultern. Setzte er sich halt vor den “Rincon del Marinero” und hielt dort Hof. Eine zeitlang jedenfalls. Dann flog er auch dort raus. Und als er eines Tages in allen Kneipen Hausverbot hatte, da suchte er sich eine alte Matratze und wohnte fortan auf dem Parkplatz. Und weil es dort kein kaltes Bier gab, stieg er auf billigen Wein um. Den spendeten ihm die Touris, und wenn er davon zwei bis drei Flaschen intus hatte, dann fiel er auf seiner Matratze einfach um und schlief ein. Da er inzwischen in keiner Kneipe mehr aufs Klo durfte, pinkelte er in die zuvor geleerten Weinflaschen und stellte sie dann dekorativ neben sein “Bett”, wobei er diese Flaschen dann sorgfältig von den anderen getrennt hielt, nachdem er eines Nachts im Duhn mal die falsche Flasche an den Hals gesetzt hatte. Seine festen Fäkalien entsorgte er in Plastiktüten aus dem Supermarkt, die er ebenfalls um sein Lager herum stapelte. Das Zeug anschließend zum Müllcontainer zu bringen war ihm zu viel “Äktschen”. Nach einer gewissen Zeit erhob er sich dann gar nicht mehr von seinem Lager. Angeblich hatte Diogenes mit fortschreitendem Alter das auch nicht mehr getan. Aber wahrscheinlich hatte Diogenes auch nicht diesen stechenden Duft eines mexikanischen Waldesels verströmt, mit dem Hannimanni bald selbst seine besten Freunde auf Distanz hielt. Nun ist er weg, der Hannimanni. Liebevoll verabschiedet von der Sozialfürsorge unseres Ayuntamientos. Ob es dem österreichischen Konsulat gelingt, ihn eines Tages wieder dauerhaft in seiner verschneite Heimat anzusiedeln, ist ungewiss. Vielen auf unserer Bananeninsel aber wird er fehlen. Schließlich war er einer der letzten Protagonisten jener Zeit, in der Gomera noch den zweifelhaften Ruf einer “Insel der Beknackten” hatte.

https://vallebote.de/nachruf-2492/

--Methodios (Diskussion) 07:17, 20. Aug. 2020 (CEST)

Johannes der Almosengeber

Kloster Maria Schutz (Sankt Andrä)

--Methodios (Diskussion) 21:53, 23. Aug. 2020 (CEST)

Christian Herwartz[Bearbeiten]

w:Diskussion:Exerzitien auf der Straße#Kandidatur auf WP:KLA im November 2019 (abgebrochen)

w:Wikipedia Diskussion:Hauptseite/Schon gewusst/Diskussionsarchiv/2019/November#Vorschlag: Christian Herwartz (29. Oktober) (erl.)

--Methodios (Diskussion) 21:27, 31. Mai 2020 (CEST)

Richard G. Wilkinson[Bearbeiten]

Corona-Krise:

ungleiche Gesellschaften sind ungesunde Gesellschaften

Zusammenhang zwischen sozialer Einkommensungleichheit und gesellschaftlichen Problemen (wie Kriminalität, Gewalt, Fettleibigkeit, Drogenmissbrauch, Bildungsstand, Lebenserwartung u. a.)

je ungleicher Einkommen und Vermögen verteilt sind, desto heftiger leiden die Menschen in betroffenen Gesellschaften (quer durch alle Schichten)

  • Depression
  • Drogenabhängigkeit
  • hohen Suizidraten
  • Risikofaktoren in der jetzigen Pandemie
    • Übergewicht
    • Atemwegserkrankungen

mit Kate Pickett: The spirit level. Allen Lane, London 2009, ISBN 978-1-84614-039-6.

  • Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind. Tolkemitt bei Zweitausendeins, Hamburg 2009, ISBN 978-3-942048-09-5.
    • Es schwankt das Fundament des Glücks, Rezension von Wolfgang Kersting in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 24. Februar 2010: Und ihr Befund ist einleuchtend: Ein Gleichheitszuwachs kommt der Gesamtgesellschaft zugute, er vermindert die Kosten der durch Armut erzeugten sozialen und gesundheitlichen Probleme. Diese Probleme – soziale Desintegration, psychische Erkrankungen, gesundheitliche Mängel und sinkende Lebenserwartung, wachsende Unbildung, Anstieg von Gewalt und Drogenkonsum, Überbelegung der Gefängnisse, mangelnde soziale Mobilität, fehlende Möglichkeit sozialen Aufstiegs, Zukunftsverlust und lebensethische Apathie – sind soziale Krankheitsherde; sie liefern die Kriterien, mit denen die Autoren die Bekömmlichkeit und Unbekömmlichkeit von Gesellschaften messen. Und sie sind allesamt, dies die diagnostische These, Auswirkungen der Ungleichheit, können also durch angemessene Umverteilungsmaßnahmen, durch Anheben des Durchschnittseinkommens erfolgreich bekämpft werden.
    • Ungleichheit macht krank, Rezension von Matthias Becker in der Frankfurter Rundschau, 27. Februar 2010

--Methodios (Diskussion) 21:24, 3. Jun. 2020 (CEST)

Kapitalismus ist das Virus[Bearbeiten]

Kurs Diskussion:Exerzitien unter der Straße/Kapitalismus ist das Virus

--Methodios (Diskussion) 08:45, 20. Sep. 2020 (CEST)

Der "Ungleichsstaat"[Bearbeiten]

Kurs Diskussion:Exerzitien unter der Straße/Der "Ungleichsstaat"

  • Der Unrechtsstaat DDR war noch besser als der Ungleichsstaat BRD heute. (Amy 2012, nach der Finanzkrise)

--Methodios (Diskussion) 08:41, 20. Sep. 2020 (CEST)

Lobbyist mit Nebenjob Bundesgesundheitsminister[Bearbeiten]

4 Millionen Euro für eine Luxusvilla in Berlin-Dahlem bezahlt

Er lebt in einer Ehe mit seinem Ehemann Daniel Funke, der als Chef-Lobbyist für die Hubert Burda Media KG tätig ist, in Berlin. ... Im Juli 2020 kauften Spahn und sein Ehemann eine Villa für mehrere Millionen Euro in Berlin, unter anderem finanziert durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland. Spahn war zwischen 2009 und 2015 Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Westmünsterland.

Jens Spahn

--Methodios (Diskussion) 10:42, 21. Sep. 2020 (CEST)

Ein Streik im öffentlichen Dienst – und damit auch im Gesundheitssystem – während einer Pandemie ist nicht leicht vermittelbar. Doch er könnte nötig werden, wenn an diesem Sonnabend keine Einigung zwischen der Gewerkschaft Verdi, dem Deutschen Beamtenbund, den kommunalen Arbeitgeberverbänden und dem Innenministerium zustande kommt. Verdi-Chef Frank Werneke sagte der Süddeutschen Zeitung (Freitagausgabe): »Vertretbar sind Streiks grundsätzlich in allen Bereichen, denn wir müssen die Interessen aller Beschäftigten durchsetzen.« Schuld an der Misere ist nicht zuletzt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In seinem am Freitag durchgebrachten Gesetz zu Investitionen in Krankenhäuser wird – abgesehen von einer höchstens 1.000 Euro betragenden einmaligen Prämie – das Personal nicht bedacht. Statt dessen kommt Spahns Gesetz privaten, profitorientierten Trägern zugute, die sich so mit Steuergeldern subventionieren lassen. Der Minister setzt damit seinen gnadenlosen Lobbykurs fort. Er versuche, »in Mexiko, dem Kosovo und auf den Philippinen neue Pflegekräfte anzuwerben«, kritisierte Beamtenbund-Vorsitzender Ulrich Silberbach. Dadurch soll der Lohndruck auf die Beschäftigten aufrechterhalten werden. Doch wer – wie Spahn im Interview mit der Morgenpost 2018 – verbreitet, dass »Hartz IV nicht Armut« bedeute, der glaubt auch, dass die Pfleger längst im Luxus schwelgen müssen. Spahn, bei der Kandidatenkür für den CDU-Vorsitz Verbündeter des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, spekuliert vermutlich auf ein »hartes« Ministerium, um sich 2025 selbst als Kanzlerkandidat ins Spiel zu bringen. Kein ungeschickter Schachzug, denn ein Antritt im Coronajahr 2020 wäre wohl an seiner Inkompetenz gescheitert. Noch im März, als die Pandemie längst Europa erfasst hatte, nährte Spahns Haus Zweifel an der Wirksamkeit von Schutzmasken – es gab einfach zu wenige in der BRD. Ein hilfloser Versuch, Lagerbestände aufzubauen, endete in einer Klagewelle unbezahlter Produzenten. Das Tragen von Masken wurde schließlich doch propagiert, die Engpässe hielten allerdings bis in den Sommer an. Unverständnis und Unmut der Bevölkerung wegen unklarer Coronabestimmungen haben auch hier ihre Ursache. Vor seinem Eintritt in die Politik hatte Bankkaufmann Spahn 2006 laut Focus-Bericht mit befreundeten Lobbyisten eine GbR gegründet, der die Agentur »Politas« gehörte. Diese beriet Kunden aus dem Pharmasektor und warb mit besten Kontakten in den Bundestag: »Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind für Sie dabei.« Im Kontrast zur Dreistigkeit, mit der Spahn das Gesundheitswesen in einen Ramschladen für Konzerne verwandelt, steht die Dünnhäutigkeit des Mannes bei Berichten in eigener Sache. So ging er zuletzt am Donnerstag mit einer einstweiligen Verfügung gegen junge Welt vor, um die Nennung der genau bezifferten Kaufsumme für die Luxusvilla im Berliner Nobelvorort Dahlem, die er mit seinem Ehemann Daniel Funke im Juli erworben hat, zu verbieten. Die Pressefreiheit hat Grenzen – eine davon am Zaun von Jens Spahns Grundstück. Am Sonnabend, wenn die Tarifverhandlungen laufen, wird in Berlin das Bündnis »Wer hat, der gibt« am Kurfürstendamm demonstrieren. Es ist zu hoffen, dass dessen Forderung – »die Reichen müssen für die Krise zahlen« – bis ins gar nicht weit entfernte Dahlem hörbar ist.

PRESSEFREIHEIT. Spahn demaskiert. Versager in der Coronapandemie, Mäzen der Großkonzerne: Gesundheitsminister geht gegen kritische Berichterstattung vor. Von Sebastian Carlens. Junge Welt vom 19. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 09:48, 21. Sep. 2020 (CEST)


Als Peer Steinbrück wegen seiner Nebenverdienste unter Druck geriet, konnte Jens Spahn nicht an sich halten. Die stolzen Honorare für den SPD-Kanzlerkandidaten seien wohl „so ne Art Betreuungsgeld“ gewesen, twitterte der CDU-Gesundheitsexperte hämisch. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Spahn macht ebenfalls gern Nebengeschäfte. Der 32-jährige Politologe, der vielen in der CDU schon als kommender Gesundheitsminister gilt, verdiente über ein diskretes Firmenkonstrukt heimlich an intensiver Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie. Mit seinen Freunden Markus Jasper und Max Müller gründete Spahn bereits im April 2006 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der gehörte die Agentur Politas, die schwerpunktmäßig Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor berät. Jasper, 38, ist ein Vertrauter Spahns aus Jugendtagen bei der Jungen Union. Müller ist ein gut verdrahteter Lobbyist, der für den Pharma-Großhändler Celesio und für die Rhön-Kliniken tätig war. Das Geschäftsmodell des Abgeordneten Spahn ist so klug wie anrüchig: Als Politiker entwickelte er die neuesten Gesetze und Reformen im Gesundheitsbereich, während sein Kompagnon Müller die Kunden aus der Gesundheitsbranche in Echtzeit hätte informieren und beraten können. Einfluss und Insiderkenntnisse sind bares Geld für die Großkonzerne. Partner Jasper, Chef zweier Beratungsgesellschaften (Politas und die KPW – Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft), hatte ebenfalls Zugang zu den Informationen: Er leitete bis 2006 das Bundestagsbüro des Abgeordneten Spahn. Danach arbeitete er in Teilzeit weiter und gleichzeitig als Lobbyist. Das Geschäft war einträglich: Im Jahr 2007 etwa schüttete die Politas nach FOCUS vorliegenden Steuerunterlagen über das Bankkonto mit der Nummer 6 603 017 413 der Berliner Sparkasse gut 32 000 Euro Gewinn an die Gesellschafter aus – auch Spahn kassierte. Politas wirbt noch heute auf seiner Website mit guten Kontakten in den Deutschen Bundestag: „Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind für Sie dabei.“ Dass Volksvertreter Spahn sein Mandat als Gesundheitspolitiker profitabel für Beratungshonorare aus der Gesundheitsindustrie einsetzte, war ihm offenkundig bewusst, denn er verschleierte seine Beteiligung an der Lobbyfirma. Eine GbR muss ihre Geschäfte und Gesellschafter nicht veröffentlichen. Offiziell tauchte nur Jasper als Eigentümer der Agentur auf. Lediglich aus FOCUS vorliegenden Steuerunterlagen werden die Politas-Teilhaber klar: Treuhänder Jasper, Müller und eben auch Spahn. Auf Anfrage bestätigte der Politiker seine 25-Prozent-Beteiligung bis Mai 2010. Er habe seinem Freund Jasper bei der Finanzierung geholfen, so Spahn. „Aus Gründen der Praktikabilität haben wir uns für die treuhänderische Lösung entschieden.“ Für ihn steht fest: „Einen Interessenkonflikt hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.“ Das ist schwer zu glauben. Seit 2005 kümmerte sich Spahn an wichtigen Stellen im Parlament um Gesundheitspolitik. Er entschied mit über Reformen, bei denen es zum Leidwesen der Gesundheitsbranche stets um Einsparungen in Milliardenhöhe ging. Im Mai 2010 verkaufte Spahn seine Politas-Anteile. Er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonflikts vermeiden wollen, lautet die Begründung. Spahn ist nicht der einzige Abgeordnete, der sein Mandat mit der Beratung ausgerechnet jener Branche verknüpft, die von seinen politischen Entscheidungen betroffen ist. Vor allem Gesundheitspolitiker tauchen oft in der Hitliste der Spitzenverdiener im Parlament auf – in keiner anderen Branche sind die Lobbyinteressen größer. Beispiel Rudolf Henke. Der Unionsabgeordnete aus Aachen war vor dem Mandat als Arzt tätig – und ist seinem Berufsstand noch immer eng verbunden. Henke macht sich in vielen Funktionen für Ärzteinteressen stark, unter anderem als Präsident der Ärztekammer Nordrhein, die ausdrücklich die „Wahrnehmung der beruflichen Belange der Ärzteschaft“ zu ihren Aufgaben zählt. Die Präsidentschaft firmiert offiziell als Ehrenamt – unbezahlt ist sie allerdings nicht. Mit 5780 Euro pro Monat wird Henke für sein zeitliches Engagement entschädigt, hinzukommen Erstattungen für Flüge oder Übernachtungen. Außerdem ist Henke Vorsitzender des Marburger Bundes – und zwar sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Für beide Jobs bekommt er jeweils mindestens 10 000 Euro pro Jahr. Auch die Allianz Krankenversicherung überweist ihm als Minimum 10 000 Euro jährlich dafür, dass er an den Sitzungen ihres Ärztebeirats teilnimmt. Insgesamt kommt der Multifunktionär so auf Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 100 000 Euro im Jahr – womit er über seinen Bundestagsdiäten liegt. Wie unabhängig kann jemand sein, der so viel nebenbei verdient? „Mein Ziel ist es, die ärztliche Erfahrung in unserem Gesundheitssystem in den parlamentarischen Prozess einzubringen“, rechtfertigt sich Henke. Martin Reyher von der Nichtregierungsorganisation Abgeordnetenwatch sieht das anders: „Das Abgeordnetengesetz verlangt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt steht.“ Das ist bei dem SPD-Abgeordneten Ullrich Meßmer mehr als fraglich. Schafft es der Hesse doch, als Gewerkschaftssekretär in mindestens einem halben Dutzend Leitungs- und Aufsichtsgremien zu sitzen. Ein Zeit raubendes Engagement. Denn viele Bundestagsabgeordnete arbeiten nach eigenen Angaben bis zu 80 Stunden in der Woche. Dafür verdienen sie 7960 Euro im Monat, hinzu kommt eine Pauschale von 4029 Euro für Kosten wie Reisen. Von den 620 Parlamentariern bessern 30 ihr Einkommen als Berater auf, 29 arbeiten als Anwalt, 28 sitzen in Aufsichtsräten. 27 halten Vorträge und je 22 sitzen in Beiräten oder nehmen bezahlte Aufgaben in Verbänden, Stiftungen oder Gewerkschaften wahr. Ex-Minister wie Peer Steinbrück (SPD), Michael Glos (CSU) und Heinz Riesenhuber (CDU) führen die Hitliste der Nebenverdiener an. Auch andere frühere Minister versilbern ihre Kontakte. Wolfgang Tiefensee, heute wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, einst Verkehrsminister in der Großen Koalition, sitzt für jährlich mindestens 10 000 Euro im Beirat der Berliner E&E Information Consultants. Die Firma berät Organisationen und Kunden wie die Deutsche Bahn, Siemens, Vattenfall und EADS. Hinzu kommen Vorträge für Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfer und Handelsgesellschaften. Auch die zweite Reihe verdient gut. Als einfaches Mitglied im Verkehrsausschuss fristet Peter Wichtel ein eher unauffälliges Dasein. Trotzdem gehört der CDU-Abgeordnete zu den Top-Verdienern. In der laufenden Legislaturperiode hat er mehr als 92 000 Euro nebenbei verdient – als Aufsichtsrat beim Flughafenbetreiber Fraport. Zugleich überweist die Fraport AG „ihrem“ Abgeordneten mindestens 3500 Euro monatlich für eine Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter. Im Parlament vertritt Wichtel mit Offenbach einen Wahlkreis, in dem es massiven Widerstand gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens gibt. Die Fraport AG steht auf der anderen Seite. Und Wichtel wohl irgendwo dazwischen. „Da sind die Probleme absehbar“, meint Timo Lange von LobbyControl, einer Initiative für mehr Transparenz in der Politik. „Es ist zu keinen Interessenkonflikten gekommen“, verteidigt sich Wichtel. Zudem beende er seine Tätigkeit für Fraport. Mehr als 30 Vorträge hat der Zahnarzt Rolf Koschorrek aus dem schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt in der Legislaturperiode gehalten. In den meisten Fällen bekam der CDU-Abgeordnete zwischen 1000 und 7000 Euro. Allein von der Berliner Firma Cognomed, die auf ihrer Homepage stolz damit wirbt, „ein enges Beziehungsgeflecht zu den wichtigen Führungs- und Entscheidungsträgern“ zu unterhalten, erhielt er mindestens 14 000 Euro an Vortrags- und Beraterhonoraren. Er verdiente auch gut mit Aufsichtsratsmandaten, Beiratstätigkeiten und seit Anfang 2012 als Präsident des Bundesverbands Freier Berufe – allein dafür bekam er zwischen 3500 und 7000 Euro pro Monat. Insgesamt hat der Parlamentarier in der Legislaturperiode mindestens 183 000 Euro nebenbei erhalten. Die Quittung für die vielen Nebenjobs haben ihm seine Parteifreunde im Wahlkreis Steinburg/Dithmarschen-Süd inzwischen präsentiert. Als es darum ging, wer bei der nächsten Bundestagswahl für die CDU antreten dürfe, fiel Koschorrek krachend durch. Carsten Schneider, SPD-Jungstar, fängt gerade erst an: Im Sommer wurde er Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises in der Bundestagsfraktion. Sein Wissen und seine Kontakte stellte der Erfurter Haushaltsexperte schon früher entgeltlich zur Verfügung. Er saß im Expertenrat der strategischen Unternehmungsberatung CNC – Communications & Network Consulting. Die international tätige Gesellschaft ließ sich sein Fachwissen im Jahr 2009 mindestens 10 000 Euro kosten. Es gibt aber auch Parlamentarier, die Unternehmen in Branchen beraten, für die sie nachweislich keine besondere Expertise aufweisen. Der ehemalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt etwa sitzt als bezahltes Mitglied im Beirat der Alten Leipziger Lebensversicherung und der Halleschen Krankenversicherung. Einen besonderen Bezug zur Gesundheitspolitik hatte Gerhardt nie. „Darum geht es auch gar nicht“, sagt der FDP-Politiker, „für Gesundheitspolitik haben die ihre eigenen Leute.“ Worum es dann geht? „Die Einordnung von Fachthemen in die Gesamtpolitik, Beitragshöhen, die wirtschaftliche Lage – das ist die Erörterungsebene eines Beirats.“ Ähnlich sieht das Michael Fuchs. Seit 2009 hat der CDU-Abgeordnete zahlreiche Vorträge gehalten, war als Berater tätig und sitzt derzeit in sieben Führungsgremien von Unternehmen. Insgesamt hat er mindestens 155 000 Euro verdient – in den Bereichen Versandhandel, Bohrtechnik und Verlagswesen, um nur einige zu nennen. Bei Rhodius Mineralquellen sitzt Fuchs seit vielen Jahren im Beirat. „Dazu muss man kein Experte im Getränkehandel sein. Es geht um Akquisition, Immobilien, Firmenerweiterungen. Das ist bei allen Unternehmen gleich“, sagt Fuchs. Er räumt ein, dass seine Tätigkeit in der Wirtschaft „erheblichen Einfluss“ auf seine politische Arbeit hat. Als Fraktionsvize ist er verantwortlich für Wirtschaft und Energie. Außerdem ist er Ehrenvorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand. „Die Firmen zeigen mir, ob unsere Vorhaben finanzierbar sind“, verteidigt sich Fuchs. LobbyControl-Experte Lange sieht das anders. „Es geht bei Beratungen und Vorträgen nicht nur um Geld. Es geht um Kontakte.“ Firmen und Branchenverbände halten sich offenbar Politiker warm, entweder weil sie Informationen brauchen oder weil sie sich besonderes Verständnis für ihre Anliegen erhoffen. Bleibt dies aus, kann das innige Verhältnis schnell wieder abkühlen. Wolfgang Gerhardt musste das am eigenen Leib erfahren: Für mehr als 7000 Euro im Jahr saß er bis April 2011 im Beirat des Bundesverbands privater Spielbanken. Als die Casino-Vertreter den Eindruck bekamen, die FDP bevorzuge die Automatenwirtschaft, wurde der Liberale Gerhardt aus dem Beirat der Spielbanken gewählt.

Im Nebenjob Abgeordneter. Wenige Bundestagsabgeordnete verdienen zusätzlich so viel wie SPD-Kanzlerkandidat PEER STEINBRÜCK. Interessante Geschäftsmodelle entwickeln manche trotzdem – ohne Sorge um Interessenskonflikte. Focus vom 9. September 2015. FOCUS Magazin | Nr. 48 (2012)

--Methodios (Diskussion) 10:07, 21. Sep. 2020 (CEST)

„Die große Überforderung: Wie lösen wir den Pflegenotstand?“, fragte Sandra Maischberger am Donnerstagabend. Zu Gast war unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn, der am liebsten über diese Frage debattieren wollte. Doch Armin Rieger, langjähriger Heimbetreiber, der öffentlich Missstände in der Pflege anprangert, machte Spahn zwischenzeitlich einen Strich durch die Rechnung. Rieger sprach den Gesundheitsminister auf seine einstige Beteiligung an der Lobbyfirma Politas an, die Kunden aus dem Medizin- und Pharmasektor beriet. Dass ein einstiger Lobbyist nun Gesundheitsminister sei, mache ihn skeptisch. Spahn reagierte auf diese Kritik pampig. Spahn rechtfertigte sich anschließend: „Es gab eine Beteiligung an einer Firma, das ist wahr, als Gesellschafter. Das ist acht, neun Jahre her. Wenn Herr Rieger meint, dass das heute für eine politische Debatte von Relevanz ist, dann lasse ich ihm das.“ FOCUS-Bericht machte Spahns Beteiligung 2012 öffentlich Er verwies darauf, dass das alles im Internet nachlesbar sei. Spahn weiter: „Aber ich fände es schade, wenn diese Zeit, wo wir eigentlich über die Situation der Pflegekräfte reden wollten – so hatte ich den Eindruck jedenfalls – dafür verloren ginge.“ Spahn hielt ab 2006 25 Prozent an der Lobbyfirma, die auch mit guten Kontakten in den Bundestag warb. Die Öffentlichkeit erfuhr davon bis zu einem FOCUS-Bericht 2012 zunächst nichts. Im Mai 2010 verkaufte Spahn seine Politas-Anteile. Er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonflikts vermeiden wollen, lautete die Begründung.

„Wollten doch über Pflege sprechen“. Spahn reagiert in ARD-Talk pampig, als er mit Pharma-Vergangenheit konfrontiert wird. Focus vom 19. April 2020.

--Methodios (Diskussion) 10:16, 21. Sep. 2020 (CEST)

Berlin - Als DocMorris/Celesio vor fünf Jahren das Thema Apothekenketten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gepeitscht hatten, kam auf Betreiben des Stuttgarter Pharmahändlers auch eine öffentliche Debatte in Gang. Im Juni 2008 meldete sich auch der heutige gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), zu Wort: Gemeinsam mit dem FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis machte sich Spahn im Handelsblatt für ein Lizenzsystem für Apotheken als Ersatz zum Fremdbesitzverbot stark. Dass diese Idee 1:1 einem Vorschlag aus der Stuttgarter Konzernzentrale entsprach, mag Zufall oder Einflüsterung gewesen sein – oder Geschäft. Wie der „Focus“ jetzt enthüllt, war Spahn damals zusammen mit seinem ehemaligen Bürochef Markus Jasper und dem damaligen Celesio-Lobbyisten Max Müller an einer Firma beteiligt, die wiederum Anteile an einer PR-Firma hielt. Im April 2006 hatten Spahn, Jasper und Müller die PR-Agentur Politas gegründet. Jasper habe sich selbstständig machen wollen und ihn um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten, so der Politiker heute. Weil der Jugendfreund einen „schrittweisen“ Übergang wünschte, habe er danach weiter in Teilzeit für Spahn gearbeitet – allerdings im Wahlkreisbüro in Münster und damit unter räumlicher und inhaltlicher Trennung, wie Spahn beteuert. Sein eigenes Engagement hatte Spahn – „aus Gründen der Praktikabilität und nach ausführlicher rechtlicher Beratung“ – über eine Treuhänderkonstruktion geregelt. So wusste die Öffentlichkeit bis jetzt nichts davon, denn auch beim Bundestag wurde das Lobbyprojekt nicht gemeldet – da es sich nur um eine Minderheitsbeteiligung über 25 Prozent gehandelt habe und er ansonsten nicht für die Gesellschaft tätig gewesen sei, so Spahn. Mit der Ernennung zum gesundheitspolitischen Sprecher nach der Bundestagswahl 2009 habe er die Beteiligung ohnehin komplett beendet – um den Eindruck möglicher Interessenkonflikte zu vermeiden. Auch Jasper und Müller sind heute nach den offiziellen Unterlagen nicht mehr dabei: Jasper ist Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Borken, dessen Vorsitzender Spahn ist. Müller war im Frühjahr von Celesio zu Rhön Klinikum gewechselt. „Einen Interessenkonflikt hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben“, versichert Spahn, der – anders als sein SPD-Pendant Professor Dr. Karl Lauterbach – sogar seine Aufsichtsratsmandate niederlegte. Zum damaligen Kundenkreis von Politas kann sich der Politiker nach eigenem Bekunden nicht äußern, da er ins operative Geschäft nicht eingebunden gewesen sei. Auch wenn also nichts dran sein sollte am Vorwurf, auf beiden Seiten des Schreibtisches aktiv zu sein – für Apotheker lohnt sich der Blick zurück ins Jahr 2008 trotzdem: Im Januar heuerte Müller – selbst ehemaliger CDU-Referent – bei Celesio an und eröffnete das Berliner Büro des Konzerns. Im Februar legte Spahn – neben anderen prominenten Gesundheitspolitikern – in Stuttgart einen Auftritt bei einer Podiumsdiskussion zum Thema hin. Ausrichter war Celesio. Im Juni dann der Gastbeitrag im Handelsblatt. Als Generalanwalt Yves Bot die Öffentlichkeit mit seinen Schlussanträgen überraschte, hörte man zum Thema nichts mehr von Spahn; 2009 erklärte er die Debatte für beendet. Nur sein alter Co-Autor Chatzimarkakis stänkerte noch am Tag vor der Urteilsverkündung gegen die Apotheker, den Generalanwalt und das EU-Gericht.

NEBENEINKÜNFTE. Focus: Spahns Lobbyfirma. APOTHEKE ADHOC, 26.11.2012.

--Methodios (Diskussion) 10:26, 21. Sep. 2020 (CEST)

Jens Spahns Kauf einer Luxus-Villa in Berlin löste bundesweit Diskussionen aus — auch darüber, ob der Vorgang von politischem Interesse oder Privatsache des Gesundheitsministers sei. „Verboten ist das nicht“, schrieb unter anderem das konservative Politik-Magazin Cicero, „es überschreitet jedoch die Grenzen des guten Geschmacks.“ Politische Symbole würden auch vor dem Privatleben nicht halt machen. Die Augsburger Allgemeine kommentierte: „Ob ein Mandatsträger in einem WG-Zimmer oder einem Schloss lebt, hat rein gar nichts damit zu tun, wie gut er seine Aufgabe erledigt.“ Nachdem Business Insider vergangene Woche berichtet hatte, dass Spahn ein Haus für mehrere Millionen Euro gekauft hat, meldete sich auch sein Anwalt zu Wort. In einem Schreiben erklärte der Jurist, dass die Berichterstattung unwahr und unzulässig sei. Der Kaufpreis sei nicht korrekt. Der Anwalt des Ministers forderte Business Insider auf, den Artikel über die private Angelegenheit von Spahn wieder zu löschen. Daraufhin veröffentlichte Business Insider als Beleg die exakte Summe aus dem Kaufvertrag, den Spahn und sein Ehemann am 21. Juli 2020 beim Notar unterschrieben haben. Einige Stunden später meldete sich Spahns Anwalt erneut. Nur aufgrund eines „Kommunikationsversehens“ sei der Jurist davon ausgegangen, dass der Kaufpreis nicht korrekt gewesen sei, schrieb er. „Insoweit halten wir nicht mehr daran fest, dass die entsprechende Behauptung wahrheitswidrig sei.“ Unabhängig davon würden die Informationen zum Hauskauf die Öffentlichkeit nichts angehen, so der Anwalt. Aus diesem Grund beantwortet Spahn offenbar auch keine Fragen zur Finanzierung der Villa. Einige Details lassen sich aber im Kaufvertrag ablesen. Unter anderem, dass Spahn zwei Drittel der Kaufsumme schultert und sein Ehemann ein Drittel. Aus den Grundakten geht zudem hervor, dass das Paar mindestens zwei Kredite für den Hauskauf aufgenommen hat. Entsprechende Grundschulden wurden in das Grundbuch eingetragen. Dazu zählt ein hohes Darlehen von der Sparkasse Westmünsterland, mit der Spahn eine besondere Beziehung hat. Der gelernte Bankkaufmann wurde unweit der Hauptstelle in Ahaus geboren. Zwischen 2009 und 2015 saß er als Bundestagsabgeordneter im Verwaltungsrat der Sparkasse. Während im Bankwesen sogenannte Organkredit – also Darlehen an eigene Vorstände oder Aufsichtsräte – aufgrund möglicher Interessenkonflikte besonders geprüft werden, gibt es eine solche Regelung für ehemalige Verwaltungsratsmitglieder nicht. Auf Anfrage äußerte sich Spahn nicht zu den Konditionen des Sparkassen-Kredits. Ein Sprecher der Sparkasse Westmünsterland erklärte, dass es für ehemalige Verwaltungsratsmitglieder keine Sonderregelung für Kredite gebe. Anmerkung der Redaktion: Das Landgericht Hamburg hat nach einem Antrag von Jens Spahn und Daniel Funke entschieden, dass die Berichterstattung über den Villen-Kauf grundsätzlich rechtmäßig sei. Das Gericht entschied in einer Einstweiligen Verfügung aber, dass die genaue Nennung von Kaufpreis, Darlehen und Grundschuld die Rechte der Betroffenen verletze. Daher hat Business Insider die entsprechenden genauen Summen einstweilen aus dem Text entfernt.

Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit — zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank Von Jan C. Wehmeyer. businessinsider vom 06 Sep 2020.

--Methodios (Diskussion) 10:51, 21. Sep. 2020 (CEST)

Fallbeispiel: Politas. Wie der Focus November 2012 berichtete, war Jens Spahn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur Politas verwaltet. Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.[4] Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden. Laut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.[1] In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.[5] Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.[1] Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.[4] Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010.[4] Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“[1] Der Fall zeigt, dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik. Personelle Verflechtungen. Die personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen: Max Müller ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“.[1] Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern Celesio (heute McKesson Europe) tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken,[1] welche er bereits Ende des Jahres 2012 wieder verließ.[6] Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“.[7] Seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche zeigt sich auch in seiner weiteren Karriere. Von 2013 an war Müller Vorstandsmitglied des Apothekenkonzerns DocMorris, bis er im April 2020 zur Bayer AG wechselte.[8] Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Jens Spahn begründete seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes“,[1] um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.[4] Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.

Jens spahn in der Lobbypedia

Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) abgeschrieben.[9] So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich. Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Gesellschaft sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

Jens spahn in der Lobbypedia

Beteiligung an einem Steuer-Start-Up. In seiner Zeit als Finanzstaatssekretär und Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelt die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.[10] Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.[11] Im Interview erklärte er, er halte die Software für eine "pfiffige Idee".[12] Die SPD warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeiteiligungen offen zu legen. Die Grünen sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenskonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. Transparency International forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erkärte: "Ich sehe dahin kein Problem." [13][14] Wenige Tage später gab Spahn bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.[11] Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung". [15]

  1. "Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32
  2. Webseite Jens Spahn - Lebenslauf abgerufen am 26.02.2018
  3. Bundestag: Gesundheitspolitische Sprecher gewählt, jens-spahn.de - Lebenslauf Jens Spahn - MdB, 2017, abgerufen am 19.03.18
  4. Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu
  5. Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012
  6. Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen PRReport vom 08.11.2012
  7. politikszene Nr. 168, politik-kommunikation.de vom 15.01.2008, abgerufen am 28.11.12
  8. "Max Müller verlässt Docmorris und geht zu Bayer" DAZ online vom 28.01.2020, aufgerufen am 14. April 2020
  9. Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012
  10. Spahn investierte in Steuer-Software n-tv.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018
  11. Spahn gibt Investment in Start-up auf Süddeutsche vom 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018
  12. Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma bild.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018
  13. „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“ Handelsblatt vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018
  14. Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up Zeit vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018
  15. „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“ Wirtschaftswoche vom 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018
  16. Bundesvorstand, mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018
  17. Parlamentskreis Mittelstand, cducsu.de, abgerufen am 22.03.2018
  18. Mitglieder, ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018
  19. Biografie Deutscher Bundestag, bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017
  20. Deutscher Bundestag, bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017

Jens spahn in der Lobbypedia

--Methodios (Diskussion) 10:59, 21. Sep. 2020 (CEST)

Focus enthüllte Ende November, dass der Gesundheitsexperte der CDU im Bundestag, Jens Spahn, jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas hielt. Spahn schickte uns damals eine Stellungnahme zu dem Focus-Artikel zu. Aber die Stellungnahme ließ wichtige Fragen offen. Wir haben Spahn eine Reihe von Nachfragen geschickt – aber bis heute keine Antwort erhalten. Morgen will Spahn in seinem Wahlkreis über das schlechte Image von Abgeordneten diskutieren. Eine Gelegenheit, um vor der eigenen Haustür zu kehren. Spahns Stellungnahme ließ vieles offen. Gemeinsam mit dem befreundeten Lobbyisten Max Müller und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, gründete Jens Spahn 2006 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), der wiederum die Agentur Politas gehörte. Spahn musste die Beteiligung nicht beim Bundestag anzeigen, weil nach den geltenden Transparenzregeln erst Firmenbeteiligung von „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offen gelegt werden müssen. Spahn hielt exakt 25 Prozent und blieb damit genau unter der Veröffentlichungsschwelle. Wir haben über Spahns Verteidigung in diesem Fall berichtet, die uns nicht wirklich überzeugt. Vor allem sind wichtige Fragen offen, etwa nach den Kunden von Politas. Laut Focus beriet diese schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahn dagegen schrieb in einer Stellungnahme, dass Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Aber Namen nannte er nicht. Seine Stellungnahme hatte weitere auffällige Lücken. So ging sie auf Spahns Beziehung zu dem Lobbyisten Max Müller gar nicht ein, auch nicht auf die KPW-Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft mbH. Denn neben Politas hatten zumindest Max Müller und Markus Jasper Verbindungen zu einer zweiten Lobbyagentur, der KPW. Diese wurde bereits 2002 gegründet, dem Jahr, als Spahn erstmals in den Bundestag einzog. Max Müller war bis Anfang 2008 Geschäftsführer, bevor er Cheflobbyist für den Pharmagroßhändler Celesio wurde. Im Oktober 2008 wurde laut Handelsregister Spahns Mitarbeiter Markus Jasper Geschäftsführer. Unsere Nachfragen blieben ohne Antwort. Wir haben Jens Spahn zu Politas und der KPW-Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft mbH Nachfragen geschickt – ohne Antwort. Es ist schon bemerkenswert, dass die Union sich bei Peer Steinbrück weit aus dem Fenster gelehnt hat, aber die eigenen Abgeordneten bei kritischen Nachfragen schnell dicht machen (siehe auch den Fall Michael Fuchs). Morgen kann man Spahn in Ahaus dazu befragen. Immerhin bietet Spahn jetzt mit zwei Veranstaltungen selbst eine Plattform an, um nachzuhaken. Er lädt seine „Follower bei Facebook, Twitter und andere Interessierte“ ein, über das schlechte Image von Politikern zu diskutieren. Die Veranstaltungen finden morgen, 25. Januar, um 17 Uhr in Ahaus und am 01. März 2013 um 15 Uhr im Deutschen Bundestag statt (Details und Anmeldung hier). Aktualisierung, 25. Jan: Die Veranstaltung heute fällt mangels Teilnehmer/-innen aus. Aber die Veranstaltung in Berlin soll es wohl geben. Die Veranstaltungen stehen unter dem Motto: „Unfähig und faul? – Warum haben Politiker so ein schlechtes Image?“ Wir glauben gar nicht, dass Politiker per se faul oder unfähig sind. Tatsächlich halten wir ein Mandat als Bundestagsabgeordneter für einen durchaus anstrengenden Job. Aber gegen das schlechte Image hätten wir ein paar Anregungen:

  • Auf mehr Distanz zu Lobbyisten achten
  • Sich auf keine Nebentätigkeiten einlassen, die zu Interessenkonflikten mit dem Mandat führen
  • Fragen zu den eigenen Nebentätigkeiten offen beantworten
  • Generell für mehr Transparenz und Schranken bei Politiker-Nebentätigkeiten sorgen

Nach Ahaus werden wir es morgen leider nicht schaffen. Wir würden uns aber freuen, wenn andere die Verbindungen Spahns zu Lobby-Agenturen dort ansprechen würden und uns von Spahns Antworten berichten würden. Hier ein paar der Fragen an Spahn, die uns interessieren würden:

  • Waren Sie (Jens Spahn) bereits zur Zeit der Gründung von KPW-Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft mbH (KPW) Ende 2002 mit Max Müller befreundet?
  • Waren Sie selbst in irgendeiner Form an der KPW beteiligt?
  • Haben Sie selbst jemals Geld von der KPW oder Max Müller erhalten (direkt oder indirekt)?
  • Wann begann Markus Jasper Ihres Wissens nach bei KPW zu arbeiten?
  • Für welche Kunden hat Politas gearbeitet? Hat Politas jemals Geld von DocMorris oder Celesio erhalten? Wenn ja, wann, wieviel und wofür? Hat Politas jemals Geld von KPW erhalten? Wenn ja, wann, wieviel und wofür?
  • In welcher Form hatten Sie Kontakt mit Max Müller während der Debatte über die Liberalisierung des Apothekenmarktes, bevor Müller zu Celesio wechselte?
  • Wie änderte sich der Kontakt, nachdem Müller Cheflobbyist von Celesio wurde?

Befragen könnte man Spahn auch zu seiner Aufsichtsratstätigkeit bei der mosaiques diagnostics and therapeutics AG in Hannover. In seiner Stellungnahme zu dem Focus-Artikel verweist Spahn darauf, dass er seine Beteiligung an Politas 2010 beendet habe, nachdem er gesundheitspolitischer Sprecher wurde. Allerdings war er noch bis zum 30.11.2012 Aufsichtsrat bei mosaiques diagnostics and therapeutics. Er hat also keineswegs 2010 alle Nebentätigkeiten beendet, die mit Gesundheitspolitik zu tun hatten. Der Ausstieg am 30.11.2012 wirft die Frage auf, ob erst der Focus-Artikel vom 26.11.2012 Spahn auf die Sprünge half.

Ein Abgeordneter mit Lobbyagentur – Jens Spahn antwortet nicht lobbycontrol vom 24. Januar 2013 von Ulrich Müller.

--Methodios (Diskussion) 11:23, 21. Sep. 2020 (CEST)

Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium beschafft haben. Dabei habe er nach Medienberichten mit einem Mitarbeiter einer für das Ministerium tätigen EDV-Firma zusammengearbeitet und für die Übermittlung von E-Mails, Gesetzesentwürfen etc. Geld bezahlt. Hier ein paar erste Einschätzungen zu dem Fall sowie die aktuelle Liste externer Mitarbeiter in Ministerien. Aktualisierung 13.12. Allmählich wird klarer, wer die Beteiligten an dem Skandal sind: der beschuldigte Lobbyist aus der Apothekerschaft ist nach Medienberichten Thomas B., der bis Sommer 2011 Pressesprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) war. Inzwischen ist er Geschäftsführer der Kommunikationsagentur Neuspree. Diese sitzt in dem gleichen Gebäude wie die Firma El Pato, die das Internet-Portal „Apotheke Adhoc“ betreibt, in dem vertrauliche Dokumente aus dem Gesundheitsministerium auftauchten. ABDA arbeitete wohl auch nach dem Ausstieg von Thomas B. mit „Apotheke Adhoc“ zusammen. Weitere Informationen siehe unter anderem taz und Rheinische Post (oder auch die Printausgabe der SZ). Es bleiben aber weiter wichtige Fragen offen:

  • Die Verantwortung des Apothekerverbands ABDA. Er versucht sich selbst von der Spionage zu distanzieren. Aber natürlich hat der Verband eine Verantwortung für das Verhalten seiner Mitarbeiter, aber auch von externen Kooperationspartnern. Er muss jetzt schnell offenlegen, wie die Insiderinformationen aus dem Gesundheitsministerium innerhalb des Verbandes genutzt wurden und warum niemand im Verband die Brisanz der Informationen erkannt oder hinterfragt hat. Auch die Beteiligung von Thomas B. an der eigenen Lobbyarbeit und die Geschäftsverbindungen nach seinem Abschied vom Verband müssen auf den Tisch.
  • Die Auswirkungen der Spionage auf die offizielle Politik. Gesundheitsminister Bahr hat gesagt, es habe keine Beeinflussung gegeben. Wir halten diese Einschätzung für fragwürdig. Auf welcher Analyse beruht sie? Der strategische Nutzen der beschafften Insider-Informationen für die Apothekerlobby liegt auf der Hand. Ihre Lobbyarbeit hat vermutlich davon profitiert haben – ohne dass dies dem Gesundheitsministerium bewusst gewesen sein muss. Hier ist dringend eine genauere Untersuchung notwendig. Welche Kontakte gab es in den letzten Jahren zwischen Gesundheitsministerium und Apothekerlobby? An welchen Stellen wurden Gesetzesentwürfe oder andere politische Vorhaben nochmal verändert?

Schranken für den Fluss von Insiderinformationen. Der Fall beleuchtet die Wichtigkeit von Insiderinformationen für Lobbyisten. In diesem konkreten Fall ist nach bisherigem Informationsstand tatsächlich kriminell vorgegangen worden. Aber darüber hinaus gibt es einen großen Graubereich, wie Lobbyisten an Insiderinformationen kommen. Hier wird nicht gegen geltendes Recht verstoßen, aber aus demokratietheoretischer Sicht handelt es sich dennoch um problematische Praktiken: wenn etwa ehemalige Politiker als Lobbyisten angeworben werden oder wenn Ministerien das Schreiben von Gesetzen an Anwaltskanzleien delegieren, die selbst wiederum Rechtsberatung oder Lobbydienste für Unternehmen anbieten. Deshalb brauchen wir über die staatsanwaltschaftliche Verfolgung dieses besonderen Einzelfalls hinaus klare Schranken, die für mehr Distanz zwischen Politik und Lobbyisten sorgen. Dazu gehören Karenzzeiten für ehemalige Regierungsmitglieder und ein Ende des Gesetzesoutsourcing durch Ministerien.

Aktuelle Informationen zu externen Mitarbeitern in Ministerien. Ein weiteres Problemfeld sind die sogenannten „externen Mitarbeiter“ in den Ministerien. Dabei handelt es sich um Vertreter von Unternehmen oder Verbänden, die zweitweise in Bundesministerien tätig sind. Dieses hochproblematische Wechselspiel wurde 2008 durch eine Verwaltungsvorschriften stark eingeschränkt. Hier ein paar aktuelle Informationen dazu:

  • die aktuelle Liste externer Mitarbeiter in den Ministerien (Zusammenfassung von LobbyControl auf Basis des leider nicht öffentlichen Berichts der Bundesregierung über das 1. Halbjahr 2012)
  • In der Liste nicht erfasst sind Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen im Gesundheitsministerium. Der Bericht der Bundesregierung über externe Mitarbeiter erfasst öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die gesetzlichen Krankenkassen nicht. Die gesetzlichen Krankenkassen haben wegen ihres öffentlichen Auftrags eine Sonderstellung: das Sozialgesetzbuch gibt sogar eine gesetzliche Basis für die beratende Mitwirkung im Gesundheitsministerium. Trotzdem wäre es sinnvoll, ihre Mitwirkung zumindest transparent zu machen.
  • Bereits 2006 gab es einen Eklat, weil ein Vertreter der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) als externer Mitarbeiter im Gesundheitsministerium vertrauliche Unterlagen kopierte, die später in den Medien auftauchten. Mehr dazu in dem DAK-Artikel in unserer Lobbypedia

Weitere Informationen in der Lobbypedia:

  • Portal über exerne Mitarbeiter in Ministerien (inkl. eine Übersicht der bisherigen Fälle im Gesundheitsministerium)
  • Informationen zum Gesetzesoutsourcing

Ergänzungen und Aktualisierungen. Mehr zu unseren Forderungen für eine striktere Lobbyregulierung in unserem Positionspapier (pdf). Zu den wichtigen Grundbausteinen gehört auch ein verpflichtendes Lobbyregister, das in Deutschland lange überfällig ist.

Wir möchten auch nochmal auf den problematischen Fall des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn hinweisen. Er war zeitweise an einer Lobbyagentur eine Mitarbeiters beteiligt. Eine inakzeptable Konstruktion, bei der es auch um die Frage von Insiderinformationen und Interessenkonflikten geht. Wir haben Herrn Spahn dazu vor fast zwei Wochen auch eine Reihe von Fragen gestellt, auf die wir bis heute keine Antwort erhalten haben.

Lobby-Spionage im Gesundheitsministerium Lobbycontrol vom 12. Dezember 2012. von Ulrich Müller.

--Methodios (Diskussion) 11:47, 21. Sep. 2020 (CEST)

Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas. Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der wiederum Politas gehörte. Laut Focus beriet diese schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Er erhielt so parallel zu seiner Tätigkeit im Gesundheitsausschuss Geld aus der Lobby- und Beratungsarbeit eines engen Mitarbeiters. Intransparente Beteiligung mit brisanten Nebeneinkünfte. Jens_Spahn_CDU_MdB_Pressebild, Fotograf: Stephan BaumannJens Spahn (32) ist Politologe und der Gesundheitsexperte der CDU. Wie der Focus in der aktuellen Ausgabe berichtet, war er neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur Politas verwaltet. Vorteil einer GbR ist es, dass sowohl die beteiligten Gesellschafter als auch die Geschäfte nicht veröffentlicht werden müssen. In den offiziellen Angaben von Politas taucht Spahn daher nicht auf, obwohl er bis 2010 zu 25 % an der Agentur beteiligt war. Wie es das Firmenkonstrukt zulässt, wurde lediglich Jasper als Eigentümer von Politas genannt. Spahn musste die Beteiligung auch nicht beim Bundestag anzeigen, weil nach den geltenden Transparenzregeln erst Firmenbeteiligung von „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offen gelegt werden müssen. Spahn hielt genau 25 Prozent und blieb damit genau unter der Veröffentlichungsschwelle. Wenn er heute sagt, er habe sich an die Veröffentlichungsregeln gehalten, heißt das im Klartext: Ich war nicht transparent, aber die Lücken in den Regeln haben es mir auch leicht gemacht. Dabei hat Spahn aus dieser Beteiligung auch Nebeneinkünfte erzielt: Laut Informationen des Focus erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 Gewinne im Wert von 32 000 Euro. Diese wurden anschließend an das Gesellschafter-Trio ausgeschüttet. In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet. Fragwürdige Verteidigung von Jens Spahn. Jens Spahn streitet selbst ab, dass sich aus dieser Beteiligung Interessenkonflikte für ihn ergeben hätten. Er wäre nicht in das Tagesgeschäft der Agentur eingebunden gewesen. Nach seiner Wahl zum gesundheitspolitischen Sprecher habe er 2010 die Beteiligung beendet. Außerdem betont er, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Diese Argumentation ist jedoch nicht überzeugend. Der Interessenkonflikt besteht bereits in dem Moment, in dem er Gewinne aus einer Firma erhält, die im gleichen Politikfeld Lobbyarbeit macht, in dem er als Politiker tätig ist. Und Spahn war bereits seit 2002 Mitglied im Gesundheitsausschuss und von 2005 bis 2009 Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss. In dieser Zeit war er auch an wichtigen gesundheitspolitischen Debatten beteiligt, etwa der Liberalisierung des Apothekenmarkts. Sein Geschäftspartner und Freund Max Müller war in dieser Zeit laut Medienberichten u.a. für die Versandapotheke DocMorris und den Pharmagroßhändler Celesio tätig. Und da soll es keinen Interessenkonflikt gegeben haben? Eine zweite Argumentation von Spahn betont die Trennung der Lobbyarbeit seines ehemaligen Büroleiters (bis 2006) und Mitarbeiters (bis Aug. 2010) Markus Jaspers von der politischen Arbeit für Spahn. Die Rollen seien nach außen klar unterschieden worden und auch räumlich getrennt gewesen. Aber weder Geldflüsse noch Informationsflüsse oder politischer Zugang zu Spahn sind durch eine räumliche Trennung aus der Welt. Viele offene Fragen. Die uns vorliegende Stellungnahme von Spahn zum Focus-Bericht geht nicht auf seine Beziehung zu Max Müller ein, ebensowenig auf die KPW-Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft mbH. Diese wurde bereits 2002 gegründet, Müller war bis Anfang 2008 Geschäftsführer, bevor er Cheflobbyist für Celesio wurde. Im Oktober 2008 wurde laut Handelsregister Spahns Mitarbeiter Markus Jasper Geschäftsführer. Inzwischen ist die Firma aufgelöst. Da sind noch viele Fragen offen, etwa in welchem Verhältnis Politas und KPW standen. Eine der zentralen Fragen ist auch, welche Kunden Politas und KPW genau hatten und in welcher Relation diese zu Spahns politischer Tätigkeit standen. Hier zeigt sich einmal mehr, wie hilfreich ein verpflichtendes Lobbyregister wäre, in das Lobbyisten ihre Kunden, die Lobbybudgets und die Namen der für die Kunden agierenden Lobbyisten eintragen müssten. Dann wären die Verbindungen von Politas und KPW zum Team von Jens Spahn bereits 2006 öffentlich geworden. Was sind die Konsequenzen? Schon jetzt zeigt der Fall, dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonfliken auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik. Spahn schließt seine Stellungnahme mit den Worten: "Abschließend möchte ich sagen, dass ich mir bewusst bin, dass sich schon allein die finanzielle Unterstützung der Selbständigkeit eines Mitarbeiters gerade in dem sensiblen Bereich der Kommunikationsberatung für Spekulationen eignet. Bei der Zusage im Jahr 2006, einen Freund zu unterstützen, habe ich mir über mögliche Folgen und die öffentliche Wirkung nicht ausreichend Gedanken gemacht. Heute würde ich anders handeln." Das ist zu einfach, sich jetzt zerknirscht zu geben, ohne weitere Konsequenzen zu ziehen oder alle Informationen zu seiner Beteiligung an Politas, seinen Beziehungen zu Max Müller und der KPW-Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft mbH auf den Tisch zu legen. Auch Michael Glos (CSU) in Erklärungsnot. Erst vergangene Woche berichtete der Stern über das Firmengeflecht der Qatar Germany Forum GmbH. Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos ist Vorsitzender des Beirats. Mittels des Familienunternehmens Glos‘ wird auch sein Leiter des Abgeordnetenbüros Georg Fuchs, in dem Forum beschäftigt. Weitere Informationen im Lobbypedia Artikel über Michael Glos.

CDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte lobbycontrol vom 29. November 2012.

--Methodios (Diskussion) 11:54, 21. Sep. 2020 (CEST)

Aufwärtsverteilung des Einkommens[Bearbeiten]

Wie viele der am stärksten betroffenen Opfer des Virus gingen die Vereinigten Staaten in die COVID-19-Pandemie ein, die von bereits bestehenden Bedingungen heimgesucht wurde. Eine ausgefranste öffentliche Gesundheitsinfrastruktur, unzureichende medizinische Versorgung, ein arbeitgeberbasiertes Krankenversicherungssystem, das im Moment pervers ungeeignet ist - diese und andere Probleme tragen sicherlich zur Zahl der Todesopfer bei . Bei der Bekämpfung der Ursachen und Folgen dieser Pandemie - und ihrer grausam ungleichmäßigen Auswirkungen - ist der Elefant im Raum jedoch eine extreme Einkommensungleichheit. Wie groß ist dieser Elefant? Atemberaubende 50 Billionen Dollar . So viel hat die Aufwärtsumverteilung des Einkommens die amerikanischen Arbeiter in den letzten Jahrzehnten gekostet.

Like many of the virus’s hardest hit victims, the United States went into the COVID-19 pandemic wracked by preexisting conditions. A fraying public health infrastructure, inadequate medical supplies, an employer-based health insurance system perversely unsuited to the moment—these and other afflictions are surely contributing to the death toll. But in addressing the causes and consequences of this pandemic—and its cruelly uneven impact—the elephant in the room is extreme income inequality. How big is this elephant? A staggering $50 trillion. That is how much the upward redistribution of income has cost American workers over the past several decades.

Dies ist keine Annäherung an die Rückseite der Serviette. Laut einem bahnbrechenden neuen Arbeitspapier von Carter C. Price und Kathryn Edwards von der RAND Corporation hatten die gerechteren Einkommensverteilungen der drei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg (1945 bis 1974) lediglich ein stabiles Jahreseinkommen der Amerikaner unter dem 90. Perzentil wäre allein im Jahr 2018 um 2,5 Billionen USD höher gewesen. Das ist ein Betrag, der fast 12 Prozent des BIP entspricht - genug, um das Durchschnittseinkommen mehr als zu verdoppeln - genug, um jedem einzelnen arbeitenden Amerikaner in den unteren neun Dezilen zusätzliche 1.144 USD pro Monat zu zahlen. Jeden Monat. Jedes Jahr.

This is not some back-of-the-napkin approximation. According to a groundbreaking new working paper by Carter C. Price and Kathryn Edwards of the RAND Corporation, had the more equitable income distributions of the three decades following World War II (1945 through 1974) merely held steady, the aggregate annual income of Americans earning below the 90th percentile would have been $2.5 trillion higher in the year 2018 alone. That is an amount equal to nearly 12 percent of GDP—enough to more than double median income—enough to pay every single working American in the bottom nine deciles an additional $1,144 a month. Every month. Every single year.

Price und Edwards rechnen damit, dass die kumulative Registerkarte für unser vier Jahrzehnte langes Experiment zur radikalen Ungleichheit von 1975 bis 2018 auf über 47 Billionen US-Dollar angewachsen ist. Bei einem jüngsten Tempo von etwa 2,5 Billionen US-Dollar pro Jahr hat diese Zahl, wie wir schätzen, die Marke von 50 Billionen US-Dollar überschritten Das sind 50 Billionen US-Dollar, die in die Gehaltsschecks der arbeitenden Amerikaner geflossen wären, wenn die Ungleichheit konstant geblieben wäre - 50 Billionen US-Dollar, die eine weitaus größere und wohlhabendere Wirtschaft aufgebaut hätten - 50 Billionen US-Dollar, die es der überwiegenden Mehrheit der Amerikaner ermöglicht hätten, in diese Branche einzutreten Pandemie weitaus gesünder, belastbarer und finanziell sicherer.

Price and Edwards calculate that the cumulative tab for our four-decade-long experiment in radical inequality had grown to over $47 trillion from 1975 through 2018. At a recent pace of about $2.5 trillion a year, that number we estimate crossed the $50 trillion mark by early 2020. That’s $50 trillion that would have gone into the paychecks of working Americans had inequality held constant—$50 trillion that would have built a far larger and more prosperous economy—$50 trillion that would have enabled the vast majority of Americans to enter this pandemic far more healthy, resilient, and financially secure.

Wie der RAND-Bericht [dessen Forschung vom Fair Work Center finanziert wurde, dessen Mitautor David Rolf Vorstandsmitglied ist] zeigt, hat eine steigende Flut definitiv nicht alle Boote angehoben. Die meisten von ihnen wurden nicht einmal angehoben, da fast alle Vorteile des Wachstums in den letzten 45 Jahren von denjenigen an der Spitze erfasst wurden. Und da die amerikanische Wirtschaft radikal ungleich wächst, bremst sie das Wirtschaftswachstum selbst.

As the RAND report [whose research was funded by the Fair Work Center which co-author David Rolf is a board member of] demonstrates, a rising tide most definitely did not lift all boats. It didn’t even lift most of them, as nearly all of the benefits of growth these past 45 years were captured by those at the very top. And as the American economy grows radically unequal it is holding back economic growth itself.

Bild: Die Menschen nehmen am 17. Juli in New York an einer Veranstaltung "March on Billionaires" teil. Der Marsch forderte Gouverneur Andrew Cuomo auf, eine Steuer auf Milliardäre zu erlassen und Arbeitnehmer zu finanzieren, die von Arbeitslosen- und Bundeshilfeprogrammen ausgeschlossen sind. Spencer Platt

People participate in a "March on Billionaires" event on July 17 in New York City. The march called on Governor Andrew Cuomo to pass a tax on billionaires and to fund workers excluded from unemployment and federal aid programs. Spencer Platt

Auch Ungleichheit wird ungleich ausgeglichen. Niedriglohnarbeiter und ihre Familien, überproportional farbige Menschen, leiden unter weitaus höheren Raten von Asthma, Bluthochdruck, Diabetes und anderen COVID-19-Komorbiditäten. Es ist jedoch weitaus unwahrscheinlicher, dass sie krankenversichert sind, und es ist weitaus wahrscheinlicher, dass sie in „wesentlichen“ Branchen mit der höchsten Rate an Exposition und Übertragung von Coronaviren arbeiten. Kein Wunder also, so die CDC, dass COVID-19 "eine unverhältnismäßige Belastung durch Krankheit und Tod unter rassischen und ethnischen Minderheiten" verursacht. Aber stellen Sie sich vor, wie viel sicherer, gesünder und befähigter alle amerikanischen Arbeiter sein könnten, wenn diese 50 Billionen Dollar an Löhnen ausgezahlt worden wären, anstatt in Unternehmensgewinne und Offshore-Konten der Superreichen fließen zu müssen. Stellen Sie sich vor, wie viel reicher und widerstandsfähiger das amerikanische Volk wäre. Stellen Sie sich vor, wie viel mehr Leben gerettet worden wären, wenn unser Volk widerstandsfähiger gewesen wäre.

Even inequality is meted out unequally. Low-wage workers and their families, disproportionately people of color, suffer from far higher rates of asthma, hypertension, diabetes, and other COVID-19 comorbidities; yet they are also far less likely to have health insurance, and far more likely to work in “essential” industries with the highest rates of coronavirus exposure and transmission. It is no surprise then, according to the CDC, that COVID-19 inflicts “a disproportionate burden of illness and death among racial and ethnic minority groups.” But imagine how much safer, healthier, and empowered all American workers might be if that $50 trillion had been paid out in wages instead of being funneled into corporate profits and the offshore accounts of the super-rich. Imagine how much richer and more resilient the American people would be. Imagine how many more lives would have been saved had our people been more resilient.

Es ist leicht zu erkennen, wie solch ein tödliches Virus und die drakonischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um es einzudämmen, eine wirtschaftliche Depression auslösen könnten. Aber schauen Sie dem Elefanten im Raum direkt in die Augen, und es ist unmöglich zu leugnen, auf welche Weise unsere extreme Ungleichheit - ein außergewöhnlich amerikanisches Leiden - das Virus tödlicher und seine wirtschaftlichen Folgen schlimmer gemacht hat als bei jedem anderen fortgeschrittenen Nation. Warum ist unsere Zahl der Todesopfer so hoch und unsere Arbeitslosenquote so erstaunlich weit von den Charts entfernt? Warum war unsere Nation so unvorbereitet und unsere Wirtschaft so zerbrechlich? Warum fehlte uns die Ausdauer und der Wille, das Virus wie die meisten anderen fortgeschrittenen Nationen einzudämmen? Der Grund starrt uns ins Gesicht: ein Ansturm zunehmender Ungleichheit, der Jahr für Jahr das Leben und den Lebensunterhalt der überwiegenden Mehrheit der Amerikaner mit Füßen getreten hat.

It is easy to see how such a deadly virus, and the draconian measures required to contain it, might spark an economic depression. But look straight into the eyes of the elephant in the room, and it is impossible to deny the many ways in which our extreme inequality—an exceptionally American affliction—has made the virus more deadly and its economic consequences more dire than in any other advanced nation. Why is our death toll so high and our unemployment rate so staggeringly off the charts? Why was our nation so unprepared, and our economy so fragile? Why have we lacked the stamina and the will to contain the virus like most other advanced nations? The reason is staring us in the face: a stampede of rising inequality that has been trampling the lives and livelihoods of the vast majority of Americans, year after year after year.

Natürlich ist Amerikas chronischer Fall extremer Ungleichheit eine alte Nachricht. Viele andere Studien haben diesen Trend dokumentiert, seine Auswirkungen aufgezeichnet und seine Ursachen analysiert. Aber wo andere das Bild in Bezug auf die Gesamtanteile des BIP, das Produktivitätswachstum oder andere kalte, harte Statistiken gezeichnet haben, bringt der RAND-Bericht das Ungleichheitspreisschild direkt nach Hause, indem er es in Dollar bezeichnet - nicht nur in der Summe von 50 Billionen Dollar, sondern auch in granularen demografischen Details. Sind Sie zum Beispiel ein typischer Schwarzer, der 35.000 Dollar pro Jahr verdient? Sie erhalten mindestens 26.000 USD pro Jahr wenigerals Sie hätten Einkommensverteilungen konstant gehalten. Sind Sie ein Vollzeitbeschäftigter mit Hochschulabschluss im besten Alter und verdienen 72.000 US-Dollar? Abhängig vom verwendeten Inflationsindex (PCE bzw. CPI) kostet Sie die zunehmende Ungleichheit zwischen 48.000 und 63.000 USD pro Jahr. Unabhängig von Ihrer Rasse, Ihrem Geschlecht, Ihrem Bildungsstand, Ihrer Urbanität oder Ihrem Einkommen zeigen die Daten, dass die unerbittliche Aufwärtsverteilung des Einkommens seit 1975 aus Ihrer Tasche kommt, wenn Sie unter dem 90. Perzentil verdienen.

Of course, America’s chronic case of extreme inequality is old news. Many other studies have documented this trend, chronicled its impact, and analyzed its causes. But where others have painted the picture in terms of aggregate shares of GDP, productivity growth, or other cold, hard statistics, the RAND report brings the inequality price tag directly home by denominating it in dollars—not just the aggregate $50 trillion figure, but in granular demographic detail. For example, are you a typical Black man earning $35,000 a year? You are being paid at least $26,000 a year less than you would have had income distributions held constant. Are you a college-educated, prime-aged, full-time worker earning $72,000? Depending on the inflation index used (PCE or CPI, respectively), rising inequality is costing you between $48,000 and $63,000 a year. But whatever your race, gender, educational attainment, urbanicity, or income, the data show, if you earn below the 90th percentile, the relentlessly upward redistribution of income since 1975 is coming out of your pocket.

Wie Price und Edwards erklären, wuchsen die Realeinkommen von 1947 bis 1974 über alle Einkommensniveaus hinweg nahe an der Rate des Pro-Kopf-Wirtschaftswachstums. Das bedeutet, dass drei Jahrzehnte lang die Einkommen derjenigen am unteren und mittleren Ende der Verteilung ungefähr so ​​schnell wuchsen wie am oberen Ende. Dies war die Ära, in der Amerika die größte und wohlhabendste Mittelschicht der Welt aufbaute, eine Ära, in der die Ungleichheit zwischen den Einkommensgruppen stetig abnahm (auch wenn schockierende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und Rassen weitgehend bestehen blieben). Aber um 1975 ging diese außergewöhnliche Ära des weit verbreiteten Wohlstands zu Ende. Seitdem ist es den reichsten Amerikanern, insbesondere denjenigen in den oberen 1 Prozent und 0,1 Prozent, gelungen, einen immer größeren Anteil am Wirtschaftswachstum unserer Nation zu erzielen - in der Tat.

As Price and Edwards explain, from 1947 through 1974, real incomes grew close to the rate of per capita economic growth across all income levels. That means that for three decades, those at the bottom and middle of the distribution saw their incomes grow at about the same rate as those at the top. This was the era in which America built the world’s largest and most prosperous middle class, an era in which inequality between income groups steadily shrank (even as shocking inequalities between the sexes and races largely remained). But around 1975, this extraordinary era of broadly shared prosperity came to an end. Since then, the wealthiest Americans, particularly those in the top 1 percent and 0.1 percent, have managed to capture an ever-larger share of our nation’s economic growth—in fact, almost all of it—their real incomes skyrocketing as the vast majority of Americans saw little if any gains.

Was wäre, wenn der amerikanische Wohlstand weiterhin weit verbreitet gewesen wäre - wie viel mehr würde ein typischer Arbeiter heute verdienen? Sobald die Daten zusammengestellt sind, ist die Beantwortung dieser Fragen ziemlich einfach. Price und Edwards betrachten das real zu versteuernde Einkommen von 1975 bis 2018. Anschließend vergleichen sie die tatsächlichen Einkommensverteilungen im Jahr 2018 mit einem kontrafaktischen Ergebnis, bei dem davon ausgegangen wird, dass die Einkommen weiterhin mit dem Wachstum des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts (BIP) Schritt gehalten haben - ein Anstieg von 118% gegenüber dem 1975 Einkommenszahlen. Unabhängig davon, ob die Inflation anhand des konservativeren Preisindex für persönliche Konsumausgaben (PCE) oder des häufiger zitierten Verbraucherpreisindex für alle städtischen Verbraucher (CPI-U-RS) gemessen wird, sind die Ergebnisse bemerkenswert.

What if American prosperity had continued to be broadly shared—how much more would a typical worker be earning today? Once the data are compiled, answering these questions is fairly straightforward. Price and Edwards look at real taxable income from 1975 to 2018. They then compare actual income distributions in 2018 to a counterfactual that assumes incomes had continued to keep pace with growth in per capita Gross Domestic Product (GDP)—a 118% increase over the 1975 income numbers. Whether measuring inflation using the more conservative Personal Consumption Expenditures Price Index (PCE) or the more commonly cited Consumer Price Index for all Urban Consumers (CPI-U-RS), the results are striking.

Income Distribution for All Adults with Income, in 2018, Dollars (PCE)

  • Median + 1975 + 2018 + Counterfactual
  • 25% + 9k + 15k + 20k (-5k)
  • 50% + 26k + 36k + 57k (-21k)
  • 75% + 46k + 65k + 100k (-35k)
  • 90% + 65k + 112k + 142k (-30k)
  • 95% + 80k + 164k + 174k (-10k)
  • 99% + 162k + 491k + 353k (+138k)
  • Top 1% Mean + 252k + 1.160k + 549k (+611k)

Auf jeder Einkommensstufe bis zum 90. Perzentil erhalten die Lohnempfänger jetzt einen Bruchteil dessen, was sie bei konstanter Ungleichheit hätten. Bei einem mittleren individuellen Einkommen von 36.000 US-Dollar werden die Arbeitnehmer beispielsweise um 21.000 US-Dollar pro Jahr - 28.000 US-Dollar bei Verwendung des VPI - unterbesetzt, was einem zusätzlichen Betrag entspricht10,10 bis 13,50 USD pro Stunde. Laut Price und Edwards werden die Auswirkungen der zunehmenden Ungleichheit auf Arbeitnehmer mit niedrigem und mittlerem Einkommen tatsächlich unterschätzt, da ein Großteil der Gewinne am Ende der Verteilung größtenteils „auf eine Erhöhung der Arbeitszeit und nicht auf eine Erhöhung der Löhne zurückzuführen war. ” Um dies auszugleichen, wiederholen die Forscher zusammen mit den sich ändernden Mustern der Erwerbsbeteiligung ihre Analyse für Vollzeit- und Vollzeitbeschäftigte im besten Alter (25 bis 54 Jahre). Diese Ergebnisse sind noch deutlicher: "Im Gegensatz zu den Wachstumsmustern in den 1950er und 60er Jahren", schreiben Price und Edwards, "war die Mehrheit der Vollzeitbeschäftigten nicht am Wirtschaftswachstum der letzten vierzig Jahre beteiligt."

At every income level up to the 90th percentile, wage earners are now being paid a fraction of what they would have had inequality held constant. For example, at the median individual income of $36,000, workers are being shortchanged by $21,000 a year—$28,000 when using the CPI—an amount equivalent to an additional $10.10 to $13.50 an hour. But according to Price and Edwards, this actually understates the impact of rising inequality on low- and middle-income workers, because much of the gains at the bottom of the distribution were largely “driven by an increase in hours not an increase in wages.” To adjust for this, along with changing patterns of workforce participation, the researchers repeat their analysis for full-year, full-time, prime-aged workers (age 25 to 54). These results are even more stark: “Unlike the growth patterns in the 1950s and 60s,” write Price and Edwards, “the majority of full-time workers did not share in the economic growth of the last forty years.”

Income Distribution for Full Year, Full-Time, Prime-Aged Workers in 2018, Dollars (PCE)

  • Median + 1975 + 2018 + Counterfactual
  • 25% + 28k + 33k + 61k (-28k)
  • 50% + 42k + 50k + 92k (-42k)
  • 75% + 58k + 81k + 126k (-45k)
  • 90% + 77k + 133k + 168k (-35k)
  • 95% + 91k + 191k + 198k (-7k)
  • 99% + 257k + 761k + 560k (+201k)
  • Top 1% Mean + 289k + 1.384k + 630k (+754k)

Im Durchschnitt kostet eine extreme Ungleichheit den Vollzeitbeschäftigten mit mittlerem Einkommen etwa 42.000 USD pro Jahr. Bereinigt um die Inflation anhand des VPI sind die Zahlen sogar noch schlechter: Die Hälfte aller Vollzeitbeschäftigten (mit einem Durchschnittseinkommen von 50.000 USD pro Jahr oder darunter) verdient jetzt weniger als die HälfteWas sie über die Verteilung hinweg Einkommen gehabt hätten, hielt weiterhin mit dem Wirtschaftswachstum Schritt. Und das pro Arbeiter, nicht pro Haushalt. Sowohl beim 25. als auch beim 50. Perzentil verdienten Haushalte, die aus einem Ehepaar mit einem Vollzeitbeschäftigten bestanden, 2018 Tausende von Dollar weniger als ein vergleichbarer Haushalt im Jahr 1975 - und 50.000 bzw. 66.000 Dollar weniger, als wenn die Ungleichheit konstant geblieben wäre - eine Zwangslage Hinzu kommen die steigenden Kosten für die Aufrechterhaltung eines würdigen bürgerlichen Lebens. Laut Oren Cass, Exekutivdirektor des konservativen Think Tanks American Compass , benötigte der mittlere männliche Arbeiter 1985 30 Wochen Einkommen, um für Wohnen, Gesundheitswesen, Transport und Bildung für seine Familie zu bezahlen. Bis 2018 ist dieser „ Cost of Thriving Index”War auf 53 Wochen gestiegen (mehr Wochen als in einem tatsächlichen Jahr). Das Kontrafaktische zeigt jedoch ein noch schärferes Bild: 2018 war das kombinierte Einkommen von verheirateten Haushalten mit zwei Vollzeitbeschäftigten kaum höher als das Einkommen eines Einverdienerhaushalts, wenn die Ungleichheit konstant geblieben wäre. Familien mit zwei Einkommen arbeiten jetzt doppelt so viele Stunden, um einen schrumpfenden Anteil des Kuchens aufrechtzuerhalten, während sie Schwierigkeiten haben, die Kosten für Wohnen, Gesundheitswesen, Bildung, Kinderbetreuung und Transport zu bezahlen, die um das Zwei- bis Dreifache der Inflationsrate gestiegen sind.

On average, extreme inequality is costing the median income full-time worker about $42,000 a year. Adjusted for inflation using the CPI, the numbers are even worse: half of all full-time workers (those at or below the median income of $50,000 a year) now earn less than half what they would have had incomes across the distribution continued to keep pace with economic growth. And that’s per worker, not per household. At both the 25th and 50th percentiles, households comprised of a married couple with one full-time worker earned thousands of dollars less in 2018 dollars than a comparable household in 1975—and $50,000 and $66,000 less respectively than if inequality had held constant—a predicament compounded by the rising costs of maintaining a dignified middle-class life. According to Oren Cass, executive director of the conservative think tank American Compass, the median male worker needed 30 weeks of income in 1985 to pay for housing, healthcare, transportation, and education for his family. By 2018, that “Cost of Thriving Index” had increased to 53 weeks (more weeks than in an actual year). But the counterfactual reveals an even starker picture: In 2018, the combined income of married households with two full-time workers was barely more than what the income of a single-earner household would have earned had inequality held constant. Two-income families are now working twice the hours to maintain a shrinking share of the pie, while struggling to pay housing, healthcare, education, childcare, and transportations costs that have grown at two to three times the rate of inflation.

Diese dramatische Umverteilung des Einkommens der Mehrheit der Arbeitnehmer auf die obersten Arbeitnehmer ist so vollständig, dass die meisten Arbeitnehmer selbst beim 95. Perzentil immer noch weniger verdienen, als sie es für eine konstant gehaltene Ungleichheit gehalten hätten. Erst beim 99. Perzentil wachsen die Einkommen schneller als das Wirtschaftswachstum: bei 171 Prozent der Pro-Kopf-BIP-Rate. Aber auch das unterschätzt die Ungleichheit. „Der DurchschnittDas Einkommenswachstum für das oberste Prozent war wesentlich höher “, schreiben Price und Edwards,„ bei mehr als 300 Prozent der realen Pro-Kopf-BIP-Rate. “ Je höher Ihr Einkommen ist, desto größer sind Ihre prozentualen Gewinne. Infolgedessen hat sich der Anteil der oberen 1 Prozent am gesamten zu versteuernden Einkommen von 9 Prozent im Jahr 1975 auf 22 Prozent im Jahr 2018 mehr als verdoppelt, während bei den unteren 90 Prozent der Einkommensanteil von 67 Prozent auf 50 Prozent gesunken ist. Dies stellt eine direkte Übertragung des Einkommens - und im Laufe der Zeit des Wohlstands - von der überwiegenden Mehrheit der arbeitenden Amerikaner auf eine Handvoll ganz oben dar.

This dramatic redistribution of income from the majority of workers to those at the very top is so complete that even at the 95th percentile, most workers are still earning less than they would have had inequality held constant. It is only at the 99th percentile that we see incomes growing faster than economic growth: at 171 percent of the rate of per capita GDP. But even this understates the disparity. “The average income growth for the top one percent was substantially higher,” write Price and Edwards, “at more than 300 percent of the real per capita GDP rate.” The higher your income, the larger your percentage gains. As a result, the top 1 percent’s share of total taxable income has more than doubled, from 9 percent in 1975, to 22 percent in 2018, while the bottom 90 percent have seen their income share fall, from 67 percent to 50 percent. This represents a direct transfer of income—and over time, wealth—from the vast majority of working Americans to a handful at the very top.

Angesichts der sich ändernden demografischen Zusammensetzung der US-amerikanischen Belegschaft können diese Topline-Zahlen jedoch nur einen Teil der Geschichte erzählen. Die US-amerikanischen Arbeitskräfte sind jetzt besser ausgebildet und urbaner als 1975. Sie sind auch weit weniger weiß und männlich - weiße Männer fielen von über 60 Prozent der Arbeitskräfte im besten Alter im Jahr 1974 auf weniger als 45 Prozent bis 2018. Diese Änderungen sind wichtig, denn während es 1975 weitaus mehr Gleichheit zwischen den Einkommensverteilungen gab, gab es auch mehr Ungleichheit in ihnen - insbesondere in Bezug auf Geschlecht und Rasse.

But given the changing demographic composition of the U.S. workforce, these topline numbers can only tell part of the story. The U.S. workforce is now better educated and more urban than it was in 1975. It is also far less white and male—with white men falling from over 60 percent of the prime-aged workforce in 1974 to less than 45 percent by 2018. These changes are important, because while there was far more equality between the income distributions in 1975, there was also more inequality within them—notably in regard to gender and race.

Zum Beispiel betrug das Durchschnittseinkommen weißer Frauen 1975 nur 31 Prozent des Einkommens weißer Männer; Bis 2018 verdienten weiße Frauen 68 Prozent. Ebenso stieg das Durchschnittseinkommen der schwarzen Männer als Anteil am Einkommen ihrer weißen Kollegen von 74 Prozent im Jahr 1975 auf 80 Prozent im Jahr 2018. Die Einkommensunterschiede zwischen den Rassen und insbesondere zwischen Männern und Frauen haben sich seit 1975 deutlich verringert das ist eine gute Sache. Leider ist ein Großteil der Verengung, die wir sehen, eher ein Artefakt von vier Jahrzehnten pauschaler oder sinkender Löhne für weiße Männer mit niedrigem und mittlerem Einkommen als ein erheblicher Gewinn für Frauen und Nicht-Weiße.

For example, in 1975, the median income of white women was only 31 percent of that of white men; by 2018 white women were earning 68 percent as much. Likewise, the median income of Black men as a share of their white counterparts’ earnings rose from 74 percent in 1975, to 80 percent in 2018. Clearly, income disparities between races, and especially between men and women, have narrowed since 1975, and that is a good thing. But unfortunately, much of the narrowing we see is more an artifact of four decades of flat or declining wages for low- and middle-income white men than it is of substantial gains for women and nonwhites.

Median Income for Adults with Positive Earnings by Race-Gender (PCE)

  • Groups + 1975 + 2018 + Counterfactual
  • All Groups + 26k + 36k + 57k (-21k)
  • White Men + 38k + 44k + 83k (-39k)
  • White Women + 15k + 30k + 33k (-3k)
  • Black Men + 28k + 35k + 61k (-26k)
  • Black Woman + 15k + 30k + 33k (-3k)
  • Other Men + 32k + 48k + 70k (-22k)
  • Other Women + 19k + 32k + 41k (-9k)

Im Zeitalter von Trump wurde viel über die Beschwerden der weißen Männer gemacht, und angesichts ihres sinkenden oder stagnierenden Realeinkommens kann man verstehen, warum sich einige weiße Männer möglicherweise verletzt fühlen. Weiße, nicht städtische Männer ohne Hochschulabschluss weisen in jeder demografischen Kategorie das langsamste Lohnwachstum auf. Aber die Konkurrenz von Frauen oder Minderheiten für ihre Probleme verantwortlich zu machen, würde bedeuten, das Ziel völlig zu verfehlen. Tatsächlich verdienen weiße Männer bei allen Einkommensverteilungen immer noch mehr als weiße Frauen und wesentlich mehr als die meisten nicht weißen Männer und Frauen. Nur asiatisch-amerikanische Männer verdienen höher. Es gibt jedoch keine moralische oder praktische Rechtfertigung für das Fortbestehen von Einkommensunterschieden aufgrund von Rasse oder Geschlecht.

Much has been made about white male grievance in the age of Trump, and given their falling or stagnant real incomes, one can understand why some white men might feel aggrieved. White, non-urban, non-college educated men have the slowest wage growth in every demographic category. But to blame their woes on competition from women or minorities would be to completely miss the target. In fact, white men still earn more than white women at all income distributions, and substantially more than most non-white men and women. Only Asian-American men earn higher. Yet there is no moral or practical justification for the persistence of any income disparity based on race or gender.

Die Kontrafakten in der obigen Tabelle scheinen sehr ungleich zu sein, da sie aus den nicht zu rechtfertigenden Niveaus der Rassen- und Geschlechterungleichheit von 1975 extrapoliert werden. Sie gehen davon aus, dass die Ungleichheit sowohl zwischen als auch innerhalb der Einkommensverteilungen konstant bliebsie - dass Frauen und Nicht-Weiße die Einkommenslücke zu weißen Männern nicht verringert hatten. Dies kann aber sicherlich nicht unser Ziel sein. In einer Wirtschaft, die frei von Rasse und Geschlecht ist und die die Früchte des Wachstums über alle Einkommensverteilungen hinweg teilt, wäre das für alle Gruppen in dieser Tabelle am besten geeignete kontrafaktische Ergebnis das kontrafaktische Ergebnis für „Alle Gruppen“: ein Durchschnittseinkommen von 57.000 USD ein Jahr für alle Erwachsenen mit positivem Einkommen (92.000 USD für Vollzeitbeschäftigte im besten Alter). Dies wäre das Einkommen aller Arbeitnehmer im 50. Perzentil, unabhängig von Rasse oder Geschlecht, wenn die Ungleichheit zwischen Rasse und Geschlecht innerhalb der Verteilungen beseitigt und die Ungleichheit zwischen den Verteilungen nicht gewachsen wäre. Durch diese Maßnahme können wir sehen, dass Frauen und Nicht-Weiße in echten Dollars tatsächlich mehr verloren habenEinkommen zu zunehmender Ungleichheit als weiße Männer, weil sie von ihren benachteiligten Positionen im Jahr 1975 aus weit mehr potenziell zu gewinnen hatten. Das Pro-Kopf-BIP wuchs in den folgenden vier Jahrzehnten um 118 Prozent, sodass es viele neue Einkommen gab, die sich ausbreiten konnten. Dass die Mehrheit der weißen Männer von fast keinem dieser Zuwächse profitiert hat, liegt nicht daran, dass sie Einkommen an Frauen oder Minderheiten verloren haben. Das liegt daran, dass sie es an ihre überwiegend weißen männlichen Kollegen in den oberen 1 Prozent verloren haben, die fast das gesamte Einkommenswachstum für sich selbst erfasst haben. Laut dem Ökonomen Thomas Piketty machten Männer Mitte der 2010er Jahre 85 Prozent des Centile mit dem höchsten Einkommen aus - und obwohl er dies nicht spezifiziert, sind diese Männer überwiegend weiß .

The counterfactuals in the table above appear vastly unequal because they extrapolate from the indefensible 1975-levels of race and gender inequality; they assume that inequality remained constant both between income distributions and within them—that women and nonwhites had not narrowed the income gap with white men. But surely, this cannot be our goal. In an economy freed from race and gender bias, and that shares the fruits of growth broadly across all income distributions, the most appropriate counterfactual for all the groups in this table would be the aggregate counterfactual for “All Groups”: a median income of $57,000 a year for all adults with positive earnings ($92,000 for full-time prime-age workers). That would be the income for all workers at the 50th percentile, regardless of race or gender, had race and gender inequality within distributions been eliminated, and inequality between distributions not grown. By this measure we can see that in real dollars, women and nonwhites have actually lost more income to rising inequality than white men, because starting from their disadvantaged positions in 1975, they had far more to potentially gain. Per capita GDP grew by 118 percent over the following four decades, so there was plenty of new income to spread around. That the majority of white men have benefited from almost none of this growth isn’t because they have lost income to women or minorities; it’s because they’ve lost it to their largely white male counterparts in the top 1 percent who have captured nearly all of the income growth for themselves. According to economist Thomas Piketty, men accounted for 85 percent of the top income centile in the mid-2010s—and while he doesn’t specify, these men are overwhelmingly white.

Der mit Abstand größte Treiber für die zunehmende Ungleichheit in den letzten vierzig Jahren war daher der dramatische Anstieg der Ungleichheit zwischen weißen Männern .

Thus, by far the single largest driver of rising inequality these past forty years has been the dramatic rise in inequality between white men.

Die Daten zur Einkommensverteilung nach Bildungsabschlüssen sind insofern gleichermaßen aufschlussreich, als sie die Lüge über den Begriff einer „Qualifikationslücke“ nennen - eine dominante Erzählung, die argumentiert hat, dass die zunehmende Ungleichheit größtenteils darauf zurückzuführen ist, dass die Mehrheit der amerikanischen Arbeitnehmer nicht erworben hat die höheren Fähigkeiten, die notwendig sind, um in unserer modernen globalen Wirtschaft bestehen zu können. Wenn die Arbeiter besser ausgebildet wären, würden sie nach dieser Erzählung mehr Geld verdienen. Problem gelöst.

The data on income distribution by educational attainment is equally revealing, in that it calls the lie on the notion of a “skills gap”—a dominant narrative that has argued that rising inequality is largely a consequence of a majority of American workers failing to acquire the higher skills necessary to compete in our modern global economy. If workers were better educated, this narrative argues, they would earn more money. Problem solved.

Tatsächlich ist bei jeder Einkommensverteilung die Bildungsprämie seit 1975 gestiegen, wobei das Einkommen von Hochschulabsolventen schneller gestiegen ist als das ihrer weniger gebildeten Kollegen. Diese wachsende Kluft ist jedoch eher eine Folge sinkender Einkommen für Arbeitnehmer ohne Hochschulabschluss als für steigende Realeinkommen der meisten Arbeitnehmer mit einem Hochschulabschluss - denn nicht nur Arbeitnehmer ohne Hochschulabschluss haben keinen der Gewinne aus vier Jahrzehnten Wirtschaftswachstum erzielt. Unterhalb des 50. Perzentils haben sie tatsächlich einen Rückgang ihres Realeinkommens gesehen. Hochschulabsolventen geht es besser. Das mittlere Realeinkommen für Vollzeitbeschäftigte mit einem vierjährigen Abschluss ist von 55.000 USD pro Jahr im Jahr 1975 auf 72.000 USD im Jahr 2018 gestiegen. Dies liegt jedoch immer noch weit unter den 120.000 USD, die sie verdienen würden, wenn das Einkommen mit dem Pro-Kopf-BIP gestiegen wäre. Selbst beim 90. Perzentil verdient ein Vollzeitbeschäftigter mit Hochschulabschluss, der 191.000 US-Dollar pro Jahr verdient, weniger als 78 Prozent dessen, was die Ungleichheit konstant gehalten hätte.

Indeed, at every income distribution, the education premium has increased since 1975, with the income of college graduates rising faster than their less educated counterparts. But this growing gap is more a consequence of falling incomes for workers without a college degree than it is of rising real incomes for most workers with one—for not only have workers without a degree secured none of the gains from four decades of economic growth, below the 50th percentile they’ve actually seen their real incomes decline. College educated workers are doing better. The median real income for full-time workers with a four-year degree has grown from $55,000 a year in 1975 to $72,000 in 2018. But that still falls far short of the $120,000 they’d be earning had incomes grown with per capita GDP. Even at the 90th percentile, a college educated full-time worker making $191,000 a year is earning less than 78 percent what they would have had inequality held constant.

Die Realität ist, dass amerikanische Arbeiter noch nie so gut ausgebildet waren. 1975 hatten nur 67 Prozent der erwachsenen US-amerikanischen Belegschaft eine höhere Schulbildung oder besser, während nur 15 Prozent einen vierjährigen Hochschulabschluss erworben hatten. Bis 2018 hatten 91 Prozent der erwachsenen Arbeitnehmer die High School abgeschlossen, während sich der Anteil der Hochschulabsolventen an der Belegschaft auf 34 Prozent mehr als verdoppelt hatte. In rohen Zahlen ist die Zahl der erwachsenen Arbeitnehmer mit einer High-School-Ausbildung oder weniger seit 1975 zurückgegangen, während sich die Zahl der Arbeitnehmer mit einem vierjährigen Abschluss mehr als vervierfacht hat.

The reality is that American workers have never been more highly educated. In 1975, only 67 percent of the adult US workforce had a high school education or better, while just 15 percent had earned a four-year college degree. By 2018, 91 percent of adult workers had completed high school, while the percentage of college graduates in the workforce had more than doubled to 34 percent. In raw numbers, the population of adult workers with a high school education or less has fallen since 1975, while the number of workers with a four-year degree has more than quadrupled.

Number of Adults with Income (in Millions) by Level of Education

  • Education + 1975 + 2018 + % Change
  • Less than High School + 44,5 + 22,6 + -49%
  • High School + 51,4 + 68,7 + 34%
  • Some College + 21,1 + 67,2 + 218%
  • College + 19,5 + 83,4 + 328%

Es ist unmöglich zu behaupten, dass eine „Qualifikationslücke“ für die zunehmende Einkommensungleichheit verantwortlich ist, wenn die Rate des Bildungsabschlusses schneller steigt als die Wachstumsrate der Produktivität oder des Pro-Kopf-BIP. Ja, Arbeitnehmer mit Hochschulabschluss schneiden besser ab als Arbeitnehmer ohne Hochschulabschluss. Die Wirtschaft, die wir in den letzten 45 Jahren aufgebaut haben, war für einige ungleicher als für andere. Unterhalb des 90. Perzentils fallen sogar Hochschulabsolventen einem jahrzehntelangen Trend radikaler Ungleichheit zum Opfer, der ihnen die meisten Vorteile des Wirtschaftswachstums nimmt.

It is impossible to argue that a “skills gap” is responsible for rising income inequality when the rate of educational attainment is rising faster than the rate of growth in productivity or per capita GDP. Yes, workers with college degrees are doing better than those without; the economy we’ve built over the past 45 years has been more unequal to some than to others. But below the 90th percentile, even college graduates are falling victim to a decades-long trend of radical inequality that is robbing them of most of the benefits of economic growth.

Die eiserne Regel der Marktwirtschaft lautet, dass wir alle besser abschneiden, wenn wir alle besser abschneiden: Wenn Arbeitnehmer mehr Geld haben, haben Unternehmen mehr Kunden und stellen mehr Arbeitnehmer ein. 70 Prozent unserer Wirtschaft sind von den Konsumausgaben abhängig. Je schneller und breiter die Realeinkommen wachsen, desto stärker ist die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen, die amerikanische Unternehmen produzieren. Dies ist der tugendhafte Kreislauf, in dem Arbeiter und Unternehmen in den Jahrzehnten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen gediehen sind. Aber als die Löhne nach 1975 stagnierten, stagnierte auch die Nachfrage der Verbraucher. und als sich die Nachfrage verlangsamte, verlangsamte sich auch die Wirtschaft. In einem Bericht der OECD aus dem Jahr 2014 wurde geschätzt, dass die steigende Einkommensungleichheit das US-BIP-Wachstum um 9 Punkte beeinträchtigtein den letzten zwei Jahrzehnten - ein Defizit, das in den letzten sechs Jahren sicherlich zugenommen hat, als die Ungleichheit weiter zunahm. Das entspricht einem BIP von etwa 2 Billionen US-Dollar, das Jahr für Jahr durch politische Entscheidungen, die die Ertragskraft amerikanischer Arbeiter absichtlich einschränken, zunichte gemacht wird.

The iron rule of market economies is that we all do better when we all do better: when workers have more money, businesses have more customers, and hire more workers. Seventy percent of our economy is dependent on consumer spending; the faster and broader real incomes grow, the stronger the demand for the products and services American businesses produce. This is the virtuous cycle through which workers and businesses prospered together in the decades immediately following World War II. But as wages stagnated after 1975, so too did consumer demand; and as demand slowed, so did the economy. A 2014 report from the OECD estimated that rising income inequality knocked as much 9 points off U.S. GDP growth over the previous two decades—a deficit that has surely grown over the past six years as inequality continued to climb. That’s about $2 trillion worth of GDP that’s being frittered away, year after year, through policy choices that intentionally constrain the earning power of American workers.

COVID-19 hat vielleicht unsere aktuelle Krise ausgelöst, aber es war nicht die einzige Ursache. Selbst wenn unsere politischen Führer im Moment alles richtig gemacht hätten, wäre unsere Reaktion auf die Pandemie immer noch im Fußabdruck extremer Ungleichheit verankert gewesen: eine Umverteilung von Vermögen und Einkommen um 50 Billionen US-Dollar nach oben - 297.000 US-Dollar pro Haushalt -, die unsere Familien verlassen hat, Unsere Wirtschaft und unsere Demokratie sind weit weniger in der Lage, dieses Virus zu bekämpfen als in anderen fortgeschrittenen Ländern. Dies ist das Amerika, das über die COVID-19-Pandemie und die damit verbundene wirtschaftliche Katastrophe gestolpert ist: Ein Amerika mit einer Wirtschaft, die 2 Billionen Dollar kleiner ist und eine Belegschaft von 2,5 Billionen Dollar pro Jahr, die ärmer ist als sonst, wenn die Ungleichheit seit 1975 konstant gehalten würde Amerika, in dem 47 Prozent der Mieter kostenbelastet sind, in denen 40 Prozent der Haushalte keine 400-Dollar-Notfallkosten decken können, in denen die Hälfte der Amerikaner über 55 überhaupt keine Altersvorsorge hat . Dies ist ein Amerika, in dem 28 Millionen keine Krankenversicherung haben und in dem 44 Millionen unterversicherte Amerikaner sich die Selbstbehalte oder Zuzahlungen für die Nutzung ihrer Versicherung nicht leisten können. Dies ist ein Amerika, das sich inmitten einer tödlichen Pandemie rücksichtslos beeilte, seine Wirtschaft wieder zu öffnen, weil die Unternehmen zu zerbrechlich waren, um eine längere Schließung zu überleben, und die Arbeiter zu machtlos und verarmt waren, um dem Rückruf zur Arbeit zu trotzen.

COVID-19 may have triggered our current crisis, but it wasn’t its only cause. For even had our political leaders done everything right in the moment, our response to the pandemic would still have been mired in the footprint of extreme inequality: a $50 trillion upward redistribution of wealth and income—$297,000 per household—that has left our families, our economy, and our democracy far less capable of fighting this virus than in other advanced nations. This is the America that stumbled into the COVID-19 pandemic and the economic catastrophe it unleashed: An America with an economy $2 trillion smaller and a workforce $2.5 trillion a year poorer than they otherwise would be had inequality held constant since 1975. This is an America in which 47 percent of renters are cost burdened, in which 40 percent of households can’t cover a $400 emergency expense, in which half of Americans over age 55 have no retirement savings at all. This is an America in which 28 million have no health insurance, and in which 44 million underinsured Americans can’t afford the deductibles or copays to use the insurance they have. This is an America that recklessly rushed to reopen its economy in the midst of a deadly pandemic because businesses were too fragile to survive an extended closure and workers too powerless and impoverished to defy the call back to work.

Bild: Rechtecke, die dazu beitragen sollen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, indem sie die soziale Distanzierung eines von der Stadt sanktionierten Obdachlosenlagers am 21. Mai im Civic Center von San Francisco fördern. Noah Berger

Rectangles designed to help prevent the spread of the coronavirus by encouraging social distancing line a city-sanctioned homeless encampment at San Francisco's Civic Center on May 21 Noah Berge

Es gibt einige, die die derzeitige Notlage der arbeitenden Amerikaner auf strukturelle Veränderungen in der zugrunde liegenden Wirtschaft zurückführen - auf die Automatisierung und insbesondere auf die Globalisierung. Nach dieser populären Darstellung waren die niedrigeren Löhne der letzten 40 Jahre der unglückliche, aber notwendige Preis, um amerikanische Unternehmen auf einem zunehmend abgehackten globalen Markt wettbewerbsfähig zu halten. Tatsächlich hat der im RAND-Bericht dokumentierte Vermögenstransfer von 50 Billionen US-Dollar jedoch ausschließlich innerhalb der amerikanischen Wirtschaft stattgefunden , nicht zwischen ihr und ihren Handelspartnern. Nein, diese Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Macht nach oben war nicht unvermeidlich. Es war eine Entscheidung - ein direktes Ergebnis der Trickle-Down-Richtlinien, die wir seit 1975 eingeführt haben.

vgl. Trickle-down-Theorie

There are some who blame the current plight of working Americans on structural changes in the underlying economy—on automation, and especially on globalization. According to this popular narrative, the lower wages of the past 40 years were the unfortunate but necessary price of keeping American businesses competitive in an increasingly cutthroat global market. But in fact, the $50 trillion transfer of wealth the RAND report documents has occurred entirely within the American economy, not between it and its trading partners. No, this upward redistribution of income, wealth, and power wasn’t inevitable; it was a choice—a direct result of the trickle-down policies we chose to implement since 1975.

Wir haben beschlossen , die Steuern für Milliardäre zu senken und die Finanzindustrie zu liberalisieren. Wir haben es CEOs ermöglicht, die Aktienkurse durch Aktienrückkäufe zu manipulieren und sich großzügig mit dem Erlös zu belohnen. Wir haben es Riesenunternehmen ermöglicht, durch Fusionen und Übernahmen die enorme Monopolmacht anzusammeln, die erforderlich ist, um sowohl die berechneten Preise als auch die gezahlten Löhne zu diktieren. Wir haben uns dafür entschieden , den Mindestlohn, die Überstundenschwelle und die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer zu untergraben. Vier Jahrzehnte lang haben wir politische Führer gewählt, die die materiellen Interessen der Reichen und Mächtigen über die des amerikanischen Volkes stellen.

We chose to cut taxes on billionaires and to deregulate the financial industry. We chose to allow CEOs to manipulate share prices through stock buybacks, and to lavishly reward themselves with the proceeds. We chose to permit giant corporations, through mergers and acquisitions, to accumulate the vast monopoly power necessary to dictate both prices charged and wages paid. We chose to erode the minimum wage and the overtime threshold and the bargaining power of labor. For four decades, we chose to elect political leaders who put the material interests of the rich and powerful above those of the American people.

Andere Nationen leiden weniger unter COVID-19, weil sie bessere Entscheidungen getroffen haben, und die gute Nachricht ist, dass Amerika dies auch kann. Wirtschaft ist eine Wahl. Wir könnten uns dafür entscheiden, den föderalen Mindestlohn auf 15 oder 20 US-Dollar pro Stunde anzuheben und ihn an das Produktivitätswachstum wie in den Jahrzehnten vor 1975 zu binden. Wir könnten uns dafür entscheiden, die Arbeit neu zu bewerten, damit die Mehrheit der Amerikaner wieder anderthalb Stunden verdient Bezahlen Sie für jede Arbeitsstunde über 40 Stunden pro Woche. Wir könnten uns dafür entscheiden, allen Amerikanern eine erschwingliche, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und Bildung zu bieten und gleichzeitig unsere Sozialversicherungs- und Rentensysteme zu modernisieren, damit Vertrags- und Gig-Mitarbeiter nicht ausgelassen und zurückgelassen werden. Wir könnten uns dafür entscheiden, den Arbeitnehmern die Organisation zu erleichtern und die Rechte und Interessen derer zu verteidigen, die dies nicht können. Wir könnten uns dafür entscheiden, eine gerechtere, belastbarere, und wohlhabendes Amerika - ein Amerika, das seine Wirtschaft wächst, indem es absichtlich jeden Amerikaner in das Land einbezieht. Aber angesichts der radikalen Umverteilung von Reichtum und Macht durch unsere Nation in den letzten 40 Jahren wird es nicht einfach sein.

Other nations are suffering less from COVID-19 because they made better choices, and the good news is that America can, too. Economics is a choice. We could choose to raise the federal minimum wage to $15 or $20 an hour and peg it to productivity growth like in the decades before 1975. We could choose to revalue work so that the majority of Americans once again earn time-and-a-half pay for every hour worked over 40 hours a week. We could choose to provide affordable high-quality healthcare, childcare, and education to all Americans, while modernizing our social insurance and retirement systems so that contract and gig workers aren’t left out and left behind. We could choose to make it easier for workers to organize, and to defend the rights and interests of those who can’t. We could choose to build a more equitable, resilient, and prosperous America—an America that grows its economy by intentionally including every American in it. But given our nation’s radical redistribution of wealth and power these past 40 years, it won’t be easy.

Bild: Die Leute warten in einer langen Schlange, um am 15. Mai im Barclays Center in Brooklyn eine Spende für eine Lebensmittelbank zu erhalten. In der Sportarena wickelten sich Linien um den Block, als die New Yorker mit Arbeitslosigkeit und anderen finanziellen Belastungen zu kämpfen hatten, die durch den COVID-19-Ausbruch verursacht wurden. Stephanie Keith

People wait on a long line to receive a food bank donation at the Barclays Center on May 15 in Brooklyn. The sports arena saw lines wrap around the block as New Yorkers struggle with unemployment and other financial stresses brought on by the COVID-19 outbreak Stephanie Keith

Was amerikanische Arbeiter brauchen, sind mehrere gleichzeitige Experimente zum Wiederaufbau der Arbeitermacht, von der Anpassung bestehender Arbeitsgesetze über sektorale Verhandlungen bis hin zur Gründung ganz neuer Handelsverbände und breit angelegter gemeinnütziger Organisationen. Stellen Sie sich zum Beispiel eine AARP für alle arbeitenden Amerikaner vor, die sich unermüdlich dafür einsetzt, die Löhne zu erhöhen und die Kosten für das Gedeihen zu senken - eine Massenmitgliedschaftsorganisation, die so groß und mächtig ist, dass unsere politischen Führer es nicht wagen, wegzuschauen. Nur dann können wir durch die Abstimmung von Macht und Macht einen Weg frei machen, um die Gesetze und Richtlinien zu erlassen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass diese heruntergekommene Wirtschaft unsere Gesundheit, Sicherheit und unser Wohlergehen nie wieder gefährdet.

What American workers need are multiple simultaneous experiments in rebuilding worker power, from tweaking existing labor laws to sectoral bargaining to the creation of whole new trade associations and broad-based not-for-profit organizations. For example, imagine an AARP for all working Americans, relentlessly dedicated to both raising wages and reducing the cost of thriving—a mass membership organization so large and so powerful that our political leaders won’t dare to look the other way. Only then, by matching power with power, can we clear a path to enacting the laws and policies necessary to ensure that that trickle-down economics never threatens our health, safety, and welfare again.

Es gibt kaum Anhaltspunkte dafür, dass die derzeitige Regierung Interesse an der Bewältigung dieser Krise hat. Wir hoffen, dass eine Biden-Regierung historisch mutig wäre. Aber machen Sie keinen Fehler, dass sowohl unser politisches als auch unser wirtschaftliches System ohne Lösungen zusammenbrechen werden, die sich auf die enorme Größe des Problems skalieren lassen. Das zentrale Ziel der Wirtschaftspolitik unserer Nation muss nichts weniger als die Verdoppelung des Durchschnittseinkommens sein . Wir müssen die Ungleichheit zwischen den Verteilungen dramatisch verringern und gleichzeitig die Ungleichheiten zwischen Rasse und Geschlecht beseitigen. Dies ist der Standard, nach dem wir Führer beider Parteien halten sollten. Für weniger einzutreten wäre feige oder unehrlich oder beides.

There is little evidence that the current administration has any interest in dealing with this crisis. Our hope is that a Biden administration would be historically bold. But make no mistake that both our political and economic systems will collapse absent solutions that scale to the enormous size of the problem. The central goal of our nation’s economic policy must be nothing less than the doubling of median income. We must dramatically narrow inequality between distributions while eliminating racial and gender inequalities within them. This is the standard to which we should hold leaders from both parties. To advocate for anything less would be cowardly or dishonest or both.

The Top 1% of Americans Have Taken $50 Trillion From the Bottom 90%—And That's Made the U.S. Less Secure BY NICK HANAUER AND DAVID M. ROLF. Time vom 14. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 10:27, 18. Sep. 2020 (CEST)

Spekulations-Kapitalismus[Bearbeiten]

Kurs Diskussion:Exerzitien unter der Straße/Spekulations-Kapitalismus

--Methodios (Diskussion) 08:46, 20. Sep. 2020 (CEST)

Finanzbetrüger[Bearbeiten]

Wirecard

Liste von Unternehmenszusammenbrüchen und -skandalen

--Methodios (Diskussion) 15:20, 25. Jun. 2020 (CEST)

DAX-Unternehmen = besonders schwerer Fall der Untreue und gewerbsmäßiger Bandenbetrug

Bilanzskandal bei Finanzdienstleister. BKA fahndet öffentlich nach Wirecards Ex-Manager Marsalek. Seit dem Auffliegen der gefälschten Bilanz ist der Ex-Vertriebsvorstand von Wirecard auf der Flucht. Das Bundeskriminalamt vermutet ihn ihm Ausland. Tagesspiegel vom 12. August 2020

Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies - und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren, das Unternehmen flog aus dem Leitindex Dax.

Wirecard: «Salami-Taktik» der Regierung im Finanzausschuss dpa vom 30. August 2020

--Methodios (Diskussion) 08:47, 20. Sep. 2020 (CEST)


Und der Bock als Gärtner: die Bafin[Bearbeiten]

Frankfurt am Main. Beschäftigte der Finanzaufsicht Bafin handelten in den Monaten vor der Wirecard-Pleite verstärkt mit Papieren des Zahlungsanbieters. Im ersten Halbjahr 2020 entfielen 2,4 Prozent aller gemeldeten privaten Finanzgeschäfte von Bafin-Mitarbeitern auf Geschäfte mit Wirecard-Aktien oder -Aktienderivaten, wie aus den Reuters am Donnerstag vorliegenden Antworten des Bundesfinanzministeriums auf einen Fragenkatalog der Grünen hervorgeht. Im Gesamtjahr 2018 lag der Anteil demnach nur bei 1,2 Prozent, 2019 bei 1,7 Prozent. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und die ihm unterstellte Finanzaufsicht Bafin stehen wegen des Wirecard-Skandals in der Kritik. Die Zunahme des Handels mit Wirecard-Papieren habe die Bafin mit den höheren Schwankungen des Aktienkurses durch die Medienberichterstattung und die Ad-hoc-Meldungen des Unternehmens erklärt, hieß es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums. Inwieweit Bafin-Mitarbeiter dabei durch Leerverkäufe auf Kursverluste gewettet haben, lasse sich nicht feststellen. Dazu lägen keine Informationen vor. (Reuters/jW)

Bafin-Mitarbeiter handelten verstärkt mit Wirecard-Aktien Junge Welt vom 13. August 2020

--Methodios (Diskussion) 10:39, 14. Aug. 2020 (CEST)

  • Ihre Aufgabe besteht eigentlich darin, den Aktienmarkt und börsennotierte Unternehmen zu überwachen.
  • Doch Mitarbeiter der obersten deutschen Finanzaufsichtsbehörde Bafin haben ganz nebenbei private Geschäfte mit Wirecard-Aktien gemacht.
  • Die Bundesregierung will nun Aktiengeschäfte von Bafin-Mitarbeitern einschränken.

Im milliardenschweren Wirecard-Skandal kommen immer mehr brisante Neuigkeiten ans Tageslicht. Einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) zufolge gab es umstrittene Finanzgeschäfte von Bafin-Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Aktie des insolventen Zahlungsdienstleisters. Demnach haben Bafin-Mitarbeiter in den 18 Monaten bis Ende Juni dieses Jahres mit keiner Aktie so viel gehandelt wie mit Wirecard-Papieren. Die Zeitung berichtet weiter, dass vor allem die für Marktüberwachung zuständige Bafin-Abteilung WA2 zu den Abteilungen der Behörde zählte, in denen besonders viele private Aktiengeschäfte getätigt worden sind. Laut “FAZ” gab es 2020 in der WA2-Abteilung 28 Fälle und im aktuellen Jahr 41. Die Marktüberwachung-Abteilung zockte am meisten. Brisant an den Fällen ist, dass gerade die Abteilung WA2 für die Marktüberwachung zuständig ist. Die wiederum beinhaltet die Verfolgung von Marktmanipulationen, die Überwachung der Ad-hoc-Publizitätspflicht von Unternehmen und von Leerverkaufsgeschäften. Genau diese Bereiche stehen im Fokus beim Wirecard-Skandal. Die Bundesregierung will nun laut dem Bericht die Regeln für private Aktiengeschäfte von Mitarbeitern der Finanzaufsichtsbehörde Bafin auf den Prüfstand stellen. Noch vor zwei Wochen hat das Bundesfinanzministerium das interne Kontrollsystem der Finanzaufsicht für Aktiengeschäfte von Mitarbeitern als “streng und angemessen” bezeichnet. Die politische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals soll derweil jetzt ein Bundestags-Untersuchungsausschuss übernehmen. Nach AfD, FDP und Linke sprachen sich nun auch die Grünen dafür aus. FDP, Linke und Grüne haben zusammen die nötige Stimmenzahl für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wollen gemeinsam abstimmen.

Bafin-Mitarbeiter zockten mit Wirecard-Aktien RND vom 2. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 11:05, 2. Sep. 2020 (CEST)

  • Nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann die Vorgänge rund um den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard umfassend aufklären.
  • Das haben die Grünen spät, aber gerade noch rechtzeitig eingesehen.
  • Der U-Ausschuss muss insbesondere das Verhältnis von Politik und Wirtschaft aufarbeiten, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Berlin. Nun haben sich die Grünen also einen Ruck gegeben und ihr Herumlavieren aufgegeben: Zusammen mit den Linken und der FDP werden sie einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Wirecard-Skandals einsetzen. Am Ende stand eine einzige Frage: Können es die Grünen verantworten, dass eine parlamentarische Aufarbeitung des größten Betrugsfalls der Nachkriegsgeschichte in der deutschen Wirtschaft an ihnen scheitert? Die klare Antwort heißt – übrigens schon seit Wochen: keinesfalls. Nur ein Untersuchungsausschuss ist in der Lage, alle relevanten Dokumente einzusehen und die wichtigen Akteure zu befragen. Dabei geht es nicht nur um den Betrug bei Wirecard selbst. Es geht vielmehr um die Klärung grundsätzlicher Fragen im Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft: Wann und warum setzt sich die Regierung für einzelne Unternehmen ein? Wer bekommt Zugang zu Ministerien oder zum Kanzleramt? Warum können Ex-Politiker oder frühere Beamte ihre alten Kontakte nutzen, um als Türöffner zu fungieren? Das alles muss aufgearbeitet werden, weil nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Politik neue Regeln dringend notwendig sind: mehr Transparenz und mehr Kontrolle. Dass die Grünen so lange gezögert haben, hängt offenbar mit der Sorge zusammen, gleich beide möglichen Koalitionspartner – SPD und Union – zu vergrätzen. Sicher, ein U-Ausschuss ist immer auch ein Instrument der politischen Auseinandersetzung, insbesondere kurz vor einer Wahl. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass zumindest die Fachpolitiker ein ernsthaftes Interesse an einer rückhaltlosen Aufklärung haben. Im Zweifel muss die Öffentlichkeit die ermittelten Fakten herausfiltern und die politischen Bewertungen der Parteien ignorieren. Dann kann der Ausschuss einen Beitrag dazu leisten, die Spielregeln beim Umgang mit der Wirtschaft zu reformieren und das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland wiederherzustellen.

U-Ausschuss zum Wirecard-Skandal: Die späte Einsicht der Grünen, RND vom 1. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 11:09, 2. Sep. 2020 (CEST)

Heuschreckenfutter[Bearbeiten]

Menschen als Spielbälle von Profitinteressen


Die Krise beim Kaufhauskonzern »Galeria Karstadt-Kaufhof« sorgt derzeit für Schlagzeilen. Um die SB-Warenhauskette Real dagegen ist es recht still geworden. Dabei rückt für die rund 34.000 Beschäftigten eine Deadline näher. Am (heutigen) Donnerstag soll die noch zum Metro-Konzern gehörende Kette in den Besitz des russischen Finanzinvestors SCP übergehen. Es dürfte der entscheidende Schritt Richtung Zerschlagung des Unternehmens sein. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) warnt vor einer »Existenzgefährdung für Tausende Menschen«, wie Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger gegenüber dpa sagte. »Mit dem Real-Verkauf werden die 34.000 Beschäftigten zum Spielball der Finanz- und Immobilieninvestoren SCP«, warnte die Gewerkschafterin.

Heuschreckenfutter. Von Metro verkauft. Warenhauskette Real steht trotz »zweiter Luft« offenbar vor Zerschlagung Junge Welt vom 25. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 10:18, 25. Jun. 2020 (CEST)

Das Unternehmen betonte zwar kürzlich, alle Mitarbeiter würden mit ihren bestehenden Verträgen zu den bestehenden Konditionen übernommen. Der Finanzinvestor macht allerdings kein Hehl daraus, dass er die Zerschlagung plant. SCP hat bereits angekündigt, 141 der zuletzt noch rund 270 Real-Märkte an Kaufland und Edeka verkaufen zu wollen. Die Mitarbeiter sollen übernommen werden. Der zuletzt gewachsene Onlinemarktplatz real.de soll unter dem Dach der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) verschwinden. Die Schwarz-Gruppe mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 100 Milliarden Euro ist bislang im E-Commerce nur schwach präsent.

--Methodios (Diskussion) 10:55, 25. Jun. 2020 (CEST)

Was die restlichen mehr als 100 Real-Filialen angeht, so ist ihr Schicksal offen. Als mögliche Kaufinteressenten gelten u. a. Rewe und Globus. Auch eine Aufteilung einzelner Märkte in kleinere Flächen schließt der Finanzinvestor nicht aus. Rund 30 Märkte müssten allerdings voraussichtlich mangels Perspektiven geschlossen werden, hieß es bereits bei der Unterzeichnung des Kaufvertrages im Frühjahr. Die Coronakrise bescherte der SB-Warenhauskette noch einmal ein spätes Comeback. Im März und April stiegen Umsätze und Ergebnis deutlich. Real habe sich in der Krise als sehr attraktives Format erwiesen, sagte Metro-Chef Olaf Koch. Eine nachhaltige Perspektive sah der Manager für Real aber dennoch nicht.

Heuschreckenfutter. Von Metro verkauft. Warenhauskette Real steht trotz »zweiter Luft« offenbar vor Zerschlagung Junge Welt vom 25. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 10:57, 25. Jun. 2020 (CEST)

Philip Alston[Bearbeiten]

UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten bis April 2020

"Diese Seuche trifft zum größten Teil die Armen und jene Menschen, die an vorderster Front stehen und die wir nun euphemistisch als 'unentbehrliche Arbeiter' bezeichnen" (zum SPIEGEL). Es handele sich "ganz sicher nicht um eine Krankheit, vor der wir alle gleich sind".

bisherige Hilfsangebote der Industrieländer für von der Pandemie betroffenen armen Regionen: "erbärmlich und herzlos"

Corona-Krise: Ungleichheit ist weltweit ein Risikofaktor

--Methodios (Diskussion) 21:46, 3. Jun. 2020 (CEST)

Reale Repression[Bearbeiten]

verschärfte soziale Ungleichheit durch Corona

weiter wachsende Konzentration bei Vermögen und Einkommen durch Corona führt zu verschärfter sozialer Ungleichheit

Phase extrem niedriger Zinsen wird länger weitergehen (diese werden sogar noch sinken)

enormer Wertzuwachs bei Wohnimmobilien: 2010 bis 2020 sind die Preise laut Bundesbank um rund 70 Prozent gestiegen, in Großstädten sogar um mehr als 100 Prozent

Bafin-Umfrage:

  • elf Prozent sparen 500 Euro im Monat oder mehr
  • 15 Prozent sparen gar nicht (fast alle, weil sie zu wenig Geld dafür haben)

Ersparnisse auf dem Giro- oder Sparkonto verlieren durch die Inflation an Wert

Karsten Rusch, Experte für Wertpapieranlagen bei der Postbank: »Zwar trifft die Krise sämtliche Bevölkerungsschichten, finanziell Bessergestellte sind allerdings eher in der Lage, Einbußen abzufedern und Verluste auszugleichen ... Wer wenig Geld zum Sparen zur Verfügung hat, dem fehlen die finanziellen Reserven, um Geld langfristig etwa in Wertpapieren anzulegen« Verschärfte soziale Ungleichheit Neues Deutschland vom 2. Juni 2020

soziale Unwucht: zahlreiche Großkonzerne stocken das Kurzarbeitergeld ihrer ohnehin überdurchschnittlich bezahlten Beschäftigten von 60/67 auf 100 Prozent auf

zur Durchsetzung und Erhalt sozialer Ungleichheit notwendig:

  • Diskriminierung
  • Repression gegenüber Anti-Diskriminierungsbestrebungen (gegenüber Gleichberechtigungsbestrebungen) - Argument vieler ausgestiegener Frauen: Diskriminierung in der Wirtschaft und Verwaltung, sehr ungleiche Entgelte (Lohnlücke zwischen Frauen und Männern vergrößert sich)

--Methodios (Diskussion) 07:13, 4. Jun. 2020 (CEST)

Viele Gruppen sind im Rahmen des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets, auf das sich die Große Koalition verständigt hat, bedacht worden. Doch es gibt weiterhin einige, die sich benachteiligt fühlen. Für arme Menschen ohne Kinder sei kein Cent vorgesehen, kritisierte etwa der Paritätische Gesamtverband. Und der Bund für Umwelt und Naturschutz sieht die „zukunftsfähige Landwirtschaft“ mit wenigen Geldern abgespeist. „Hauptverlierer der Krise“ – jetzt wird Hartz IV zum letzten Ausweg Die Welt vom 5. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 18:47, 5. Jun. 2020 (CEST)

„Die Solo-Selbstständigen gehen leer aus und werden so zu den Hauptverlierern dieser Krise gemacht“, lautet das Fazit des Verbands der Gründer und Selbstständigen (VGSD). Die Regierung lasse sie im Stich und behandle sie als „Erwerbstätige dritter Klasse“. Diese Kritik kommt nicht nur von den Betroffenen selbst. „Ein Punkt ist (leider) krass: 57 Punkte insgesamt, das Unterstützungsprogramm für Kleinunternehmer wird verlängert – aber das bekannte Problem für Freelancer wird dabei explizit NICHT gelöst“, schreibt Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bei Twitter. „Was ist das, Ignoranz oder die Unfähigkeit, moderne Selbstständigkeit zu verstehen?!“ Auch der Ökonomieprofessor Jan Schnellenbach kritisiert auf der Plattform: „Wer keine starke Interessenvertretung am Tisch hatte, geht leer aus. Schade z.B. für die Selbstständigen, die in der Krise besonders harte Einkommenseinbußen erlitten haben.“

„Hauptverlierer der Krise“ – jetzt wird Hartz IV zum letzten Ausweg Die Welt vom 5. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 19:25, 5. Jun. 2020 (CEST)

Schon seit längerem sinkt in den USA das Vertrauen in eine Demokratie, die es in den mehr als 150 Jahren nach dem Ende des amerikanischen Bürgerkriegs nicht geschafft hat, den Rassismus im Land zu überwinden, in einen Rechtsstaat, der für Afroamerikaner nicht funktioniert, und in ein politisches System, das nicht verhindern konnte, dass die soziale Ungleichheit immer weiter wächst. Ohne ein gewisses Maß an Gerechtigkeit verliert die Demokratie ihre Legitimität. Gefährdete Demokratie in USA: Die erschöpfte Nation. Der Spiegel vom 5. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 19:31, 5. Jun. 2020 (CEST)

Seit der Verfassungsschutz Adbusting in seinem Bericht erwähnt, wird auch der Geheimdienst regelmäßig aufs Korn genommen. Zum Beispiel haben wir zum Polizeikongress die aus Köln angereisten Schlapphüte mit einer gefälschten Personalwerbekampagne empfangen. Auf den Postern hieß es unter anderem: »Willkürliche Gewalt schützen? Bewirb Dich beim Verfassungsschutz. Um Ausbeutung und Ungerechtigkeit zu erhalten, tun wir alles: Spitzeln, Einschüchtern, Hetzen, beim Töten zusehen.«

ADBUSTING IN BERLIN. »Geheimdienste haben daran keinen Spaß«. Adbusting gegen »Verfassungsschützer«: Das »Besondere Amt für Veralberung« war erneut in Berlin aktiv. Ein Gespräch mit Cora Maaßen Junge Welt vom 8. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 07:19, 9. Jun. 2020 (CEST)

Anmerkung: Diese Formulierung ist nicht nur unpräzise, sondern unkorrekt, gerade in den aktuellen Zeiten. Statt:

Um Ausbeutung und Ungerechtigkeit zu erhalten, tun wir alles: Spitzeln, Einschüchtern, Hetzen, beim Töten zusehen.

müßte es korrekt heißen:

Um Ausbeutung und Ungerechtigkeit noch zu erhöhen, tun wir alles: Spitzeln, Einschüchtern, Hetzen, beim Töten zusehen.

--Methodios (Diskussion) 07:31, 9. Jun. 2020 (CEST)

vgl. auch: Ökumenische Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in der DDR

--Methodios (Diskussion) 07:58, 9. Jun. 2020 (CEST)

Steigende Ungleichheit

Trotz aller Pannen ist die Wirtschaftlichkeit bisher kein Problem für Volkswagen, wurde doch die Gewinnrücklage im ersten Quartal 2020 um vier Milliarden Euro erhöht auf die sagenhafte Summe von 100 Milliarden Euro. Dennoch – und das ist nicht nur für die Belegschaft ärgerlich – werden Millionen Euro für Kurzarbeit von der Arbeitslosenversicherung abgefordert und die zu zahlenden Gewerbesteuern für die Fabrikstandorte drastisch reduziert. Ganz klassisch werden die Profite weiterhin privatisiert und die steigenden Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Feuer unterm Dach! Bei Volkswagen stehen Massenentlassungen an – eine richtige Mobilitätswende weiterhin aus. Der Abgang Diess’ ändert daran nichts Junge Welt vom 10. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 09:54, 10. Jun. 2020 (CEST)

Wir wollen eine antirassistische, geschlechtergerechte, soziale und eine Zukunft, in der die Lasten des Klimawandels nach dem Verursacherprinzip getragen werden – und in der niemand zurückgelassen wird. Jetzt wird entschieden, ob wir das schaffen. Ungerechtigkeiten, die schon vor der Coronapandemie da waren, verschärfen sich.

»Bestehende Ungerechtigkeiten verschärfen sich«. »Unteilbar«-Bündnis ruft bundesweit zu Demonstrationen für Solidarität und gegen Rassismus auf. Ein Gespräch mit Anna Spangenberg Junge Welt vom 10. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 12:09, 10. Jun. 2020 (CEST)

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden.

Aufruf #SoGehtSolidarisch 14. Juni 2020. #unteilbar durch die Krise

--Methodios (Diskussion) 12:06, 10. Jun. 2020 (CEST)

Kommentar. In der Abwärtsspirale. Profitgesteuerte Politik ist schon immer über die Leichen der Schwächsten gegangen. Großbritannien liefert dafür ein weiteres deutliches Beispiel. Von Christian Bunke. Junge Welt vom 13. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 10:44, 13. Jun. 2020 (CEST)

die Wirtschafts- und Sozialsysteme müssen nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden – anstatt auf Kapitalvermehrung

--Methodios (Diskussion) 07:14, 25. Jun. 2020 (CEST)

"Dein Feind und Peiniger"[Bearbeiten]

  • Von wegen: "Die Polizei, Dein Freund und Helfer." Dein Feind und Peiniger triffts! (Biggy, Juni 2020)

vgl. Police officer Derek Chauvin kneeling on George Floyd's neck, leading to Floyd's death. Photo auf Commons (on the English-language Wikipedia, hosted on servers in the United States by the non-profit Wikimedia Foundation, qualifies as fair use under United States copyright law. Any other uses of this image, on Wikipedia or elsewhere, may be copyright infringement. See Wikipedia:Non-free content for more information.)

--Methodios (Diskussion) 17:52, 11. Jun. 2020 (CEST)


Vorwürfe der rassistischen Gewalt gegen die Polizei Essen Eine schwarze Familie aus Mülheim erhebt im WDR-Magazin „Westpol“ schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei Essen. Beim Einkaufen, schildert die 50-Jährige, die in Deutschland lebt und ursprünglich aus Nigeria stammt, sei ihr das Portemonnaie gestohlen worden. Anschließend will sie bei der Polizei in Essen Anzeige erstatten. Dort, berichtet sie, sei sie von den Beamten ausgelacht und rassistisch beleidigt worden. Anschließend hätten ihre Töchter, ebenfalls anwesend, vermitteln wollen. Als die Polizei den Ausweis verlangt und eine Tochter diesen nicht sofort rausgibt, seien alle drei Frauen brutal zu Boden geworfen und geschlagen worden: „Die haben uns behandelt als wären wir Tiere, wir haben uns nicht gewehrt, weil wir dazu sowieso nicht in der Lage waren, weil es einfach zu viele Polizisten waren“, schildert eine Tochter die Situation. Die Mutter erinnert sich: „Ich konnte nicht atmen, ich habe gebetet für mein Leben.“ Mit Verletzungen ins Krankenhaus Als die drei Frauen aus der Wache kommen, hat die Mutter ein blaues Auge, Prellungen am Bein, an den Schultern und am Brustkorb. Dokumentiert ist das auf Fotos sowie in einem Arztbrief des Evangelischen Krankenhauses in Mülheim, welcher Westpol vorliegt. Als Grund für das Verhalten der Polizisten vermuten die Frauen rassistische Motive.

Mathea Schülke, Sebastian Galle und Tobias Dammers: Vorwürfe rassistischer Polizeigewalt auch in NRW WDR vom 7. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 11:29, 11. Jun. 2020 (CEST)

Beamte knieten sich so auf den Rücken der Mutter, dass sie nicht mehr atmen konnte und vor Angst um ihr Leben zitterte. Ein Beamter soll gegenüber der Tochter gesagt haben: »Sei froh, dass wir nicht in Amerika sind«. ... Das ist nicht der einzige Vorfall dieser Art. So berichtete Omar Ayoub gegenüber Medien, seine Familie und er seien Ende April Opfer rechtswidriger Polizeigewalt geworden (siehe jW vom 9.5.). Hat die Essener Polizei ein Rassismusproblem? Auch damals hatte die Polizei unverhältnismäßig reagiert. Sie hatte sich Zutritt zur Wohnung verschafft und ebenfalls auf eine ganze Familie eingeprügelt. Auch hier sind die Verletzungen dokumentiert. Ayoub berichtet in einem Video davon, dass die Beamten seiner schwangeren Frau in den Bauch traten.

Rassistisch motivierte Gewalt. »Mutter konnte nicht mehr atmen, zitterte vor Angst«. Essener Polizei soll Familie aus Nigeria attackiert und misshandelt haben. Ein Gespräch mit Christian Baumann. Interview: Markus Bernhardt Junge Welt vom 11. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 11:38, 11. Jun. 2020 (CEST)

Es folgte eine Widerstandshandlung, die von dem einschreitenden Polizeibeamten unter Verwendung eines Einsatzmehrzweckstockes gebrochen wurde. Daraufhin entfernten sich die Männer in Richtung Hauptbahnhof. Ein 25-Jähriger konnte am Europaplatz angetroffen und nach einer erneuten Widerstandshandlung vorläufig festgenommen werden. Da der Mann über Schmerzen klagte, wurde er mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Nach ambulanter Behandlung konnte der Mann das Krankenhaus wieder verlassen. In beiden Fällen haben die beteiligten Polizeibeamten detaillierte Anzeigen wegen Widerstand und Beleidigung geschrieben. Am Sonntagmittag (8. März) erhielt die Polizei Essen über Twitter erstmalig Kenntnis von den Vorwürfen rassistischer Gewalt durch Polizeibeamte. Das Polizeipräsidium Essen weist jegliche Vorwürfe rassistischer Gewalt zurück. Es liegt der Polizei weder eine offizielle Beschwerde, noch eine Anzeige durch die Beteiligten vor. Dennoch werden die Vorwürfe aus Gründen der Neutralität durch eine andere Ermittlungsbehörde geprüft.

POL-E: Statement des Polizeipräsidiums Essen zu Vorwürfen rassistischer Gewalt durch Polizeibeamte 9. März 2020

--Methodios (Diskussion) 17:51, 11. Jun. 2020 (CEST)

Es handelte sich um keine Auseinandersetzung, sondern um einen Angriff der Polizei auf Omar Ayoub und seine Familie. Die Beamten, die an der Haustür angaben, wegen einer gemeldeten Ruhestörung gekommen zu sein, wollten sich unrechtmäßig Zutritt zur Wohnung verschaffen. Als Omar auf seine Rechte hinwies, wurde er brutal attackiert. Sein Vater, seine minderjährige Schwester sowie seine schwangere Frau erfuhren ebenfalls körperliche Gewalt – ganz zu schweigen von den psychischen Folgen für die gesamte Familie. Insbesondere in migrantisch geprägten Stadtteilen Essens wie Altendorf und Altenessen kommt es immer wieder zu Polizeigewalt, die ganz offensichtlich rassistisch motiviert ist. Die eigentliche Frage ist also, warum all diese Vorkommnisse bis heute nicht zum Politikum geworden sind. Die meisten Menschen, die von rassistischer Polizeigewalt betroffen sind, verspüren Ohnmacht. Es kommt in den seltensten Fällen zu Anzeigen oder zur Schaffung einer Öffentlichkeit.

Rassistisch motivierte Gewalt. »Wen sollen wir rufen, wenn Polizisten uns schlagen?« Rassismus: Vorfall in Essen wirft Schlaglicht auf Erfahrungen migrantischer Communities. Ein Gespräch mit Dösen Dernek* Interview: Henning von Stoltzenberg Dösen Dernek (* Pseudonym) ist Aktivistin der »Migrantifa NRW« - Junge Welt vom 9. Mai 2020

--Methodios (Diskussion) 11:49, 11. Jun. 2020 (CEST)

In einem auf Instagram veröffentlichten Video schildert Ayoub, wie die Polizei ihn immer wieder mit dem „Knüppel auf den Rücken“ schlug. Seine schwangere Frau sei auf den „Boden geschubst“ worden und auch die 80-jährige Oma sowie die 16 Jahre alte Schwester seien angegriffen worden. Fotos zeigen die Verletzungen, die der Familie zugefügt wurden. Die Polizisten hätten auch Schimpfwörter wie „Wichser“ und „Hurensohn“ verwendet, während sie ihn „mit tiefstem Hass“ schlugen. Ayoub fragt: „Wen sollen wir rufen, wenn Polizisten uns schlagen?“ Erschießung von Adel B. durch Polizei Bei einem Polizeieinsatz im Juli hatte sich der 32-Jährige Adel B. hinter der Haustür seiner Wohnung in Altendorf versteckt, als er erschossen wurde. Die Polizei behauptete später, der aus Algerien stammende Mann habe ein Messer auf die Beamten gerichtet und die Tötung mit einer Notwehrsituation begründet. Er habe angeblich gedroht, seiner Lebensgefährtin und den Kindern etwas anzutun. Mit dieser Schilderung war die Essener Staatsanwaltschaft konform gegangen. Auch als später ein Video bewies, dass Adel B. unbewaffnet durch eine geschlossene Tür erschossen wurde, bestanden die Polizisten auf eine Notsituation.

Rassistisch motivierte Polizeigewalt in Essen? „Insbesondere in migrantisch geprägten Stadtteilen Essens wie Altendorf und Altenessen kommt es immer wieder zu Polizeigewalt, die ganz offensichtlich rassistisch motiviert ist“, beklagt eine Migrantifa-Aktivistin. TRT deutsch vom 10. Mai 2020

--Methodios (Diskussion) 11:54, 11. Jun. 2020 (CEST)

Selten Ermittlungen gegen Polizisten. Professor Tobias Singelnstein vom Lehrstuhl für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum forscht zu Polizeigewalt. Insgesamt haben über 3.300 Personen an seiner nicht-repräsentativen Studie teilgenommen. Über 70 Prozent der Befragten berichten von körperlichen Verletzungen. In 86 Prozent der berichteten Vorfälle wurde kein Strafverfahren durchgeführt. Singelnstein fasst die Zwischenergebnisse der Studie so zusammen, dass „die Leute das Gefühl hätten, in einem Strafverfahren gegen Beamte mit einer Anzeige keine Chance zu haben“. Außerdem schildert er weitere Eindrücke aus der Befragung: „Staatsanwaltschaften und Polizei arbeiten ja tagtäglich zusammen und arbeiten an vergleichbaren Themen, die spielen praktisch in einem Team.“

Mathea Schülke, Sebastian Galle und Tobias Dammers: Vorwürfe rassistischer Polizeigewalt auch in NRW WDR vom 7. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 11:58, 11. Jun. 2020 (CEST)

Erfurt. In der Debatte um Polizeigewalt und Rassismus fordern Opfervertreter mehr Unabhängigkeit auch für die Vertrauensstelle der Thüringer Polizei. Dass sich Menschen, die sich von Polizisten diskriminiert fühlten, oft nicht an die Vertrauensstelle wendeten, sei nicht überraschend, sagte der Projektkoordinator der Beratungsorganisation ezra, Franz Zobel, der Deutschen Presse-Agentur. Die Stelle sei schließlich bei dem für die Sicherheitskräfte zuständigen Innenministerium angesiedelt. Das Gleiche gelte, wenn Betroffene Gewalt durch Polizisten erfahren hätten, berichtete Zobel. Viele hätten Angst, dass sie zum Beispiel Gegenanzeigen erhalten würden, wenn sie sich über das Verhalten von Polizisten bei staatlichen Stellen beschwerten. Die Berater von ezra helfen Menschen, die etwa rassistisch oder antisemitisch motivierte Gewalt erlebt haben.

Für Vertrauensstelle der Thüringer Polizei wird mehr Unabhängigkeit gefordert. Stelle war 2017 geschaffen worden - Debatte um Unabhängigkeit im Zuge der Debatte um Polizeigewalt und Rassismus

--Methodios (Diskussion) 09:46, 17. Jun. 2020 (CEST)

Luxemburg. Die Staatsanwaltschaft in Luxemburg ermittelt wegen mutmaßlicher Übergriffe von Ausbildern auf junge Polizisten: Nach drei Strafanzeigen von Polizisten habe man nach gründlicher Prüfung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte ein Sprecher der luxemburgischen Justiz am Freitag mit. Die Anzeigen seien Ende Mai eingegangen und drehten sich um Vorgänge im Jahr 2015. Nach Mitteilung der Polizeigewerkschaft SNPGL wurde den Polizisten beim Training für Spezialeinheiten von Ausbildern in die ungeschützten Genitalien getreten. Zudem seien die Auszubildenden gezwungen worden, sich gegenseitig mit nicht tödlicher, aber durchaus gefährlicher Trainingsmunition auf den nackten Oberkörper zu schießen. Auch hätten junge Polizisten sich nackt ausziehen und durch einen kalten, schlammigen Teich kriechen müssen, während alkoholisierte Ausbilder dies belustigt gefilmt hätten, hieß es in einer Mitteilung.

Luxemburg: Ermittlungen gegen übergriffige Polizeiausbilder Junge Welt vom 19. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 06:12, 20. Jun. 2020 (CEST)

Die Gewerkschaft erklärte, die Führung der luxemburgischen Polizei sei seit Anfang 2019 über die Vorkommnisse bei der Ausbildung von Polizisten von Spezialeinheiten informiert gewesen, habe aber bislang nichts gegen die betreffenden Ausbilder unternommen. Erst 2017 hätten sich die Opfer beim Vorgesetzten der Einheit beschwert. Dieser habe dann bis Anfang 2019 gebraucht, um die Polizeiführung des Großherzogtums zu informieren. Im Berufsalltag stünden die Betroffenen nach wie vor den betreffenden Ausbildern gegenüber. Sie seien mittlerweile »erheblichem Druck« ausgesetzt, teilte die SNPGL mit. Die Vorkommnisse seien nach Ansicht der Gewerkschaft mindestens Körperverletzung, möglicherweise sogar Folter. Ein Sprecher sprach von »erniedrigenden, herabwürdigenden, demütigenden, sadistischen und sexuell motivierten Handlungen«.

Luxemburg: Ermittlungen gegen übergriffige Polizeiausbilder Junge Welt vom 19. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 06:26, 20. Jun. 2020 (CEST)

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen mutmaßlicher Gewaltvorfälle in Polizei-Lehrgängen eingeleitet. Die Führung der Polizei wurde erst spät über die Vorfälle in Kenntnis gesetzt. Die Staatsanwaltschaft in Luxemburg ermittelt wegen mutmaßlicher Übergriffe von Ausbildern auf junge Polizisten: Nach drei Strafanzeigen von Polizisten habe man nach gründlicher Prüfung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte ein Sprecher der luxemburgischen Justiz am Freitag der Nachrichtenagentur mit. Die Anzeigen seien Ende Mai eingegangen und drehten sich um angebliche Vorgänge im Jahr 2015. Nach Mitteilung der Polizeigewerkschaft SNPGL wurde den Polizisten beim Training für Spezialeinheiten von Ausbildern in die ungeschützten Genitalien getreten. Zudem seien die Auszubildenden gezwungen worden, sich gegenseitig mit nicht tödlicher, aber durchaus gefährlicher Trainingsmunition auf den nackten Oberkörper zu schießen. Zudem hätten junge Polizisten sich auch nackt ausziehen und durch einen kalten schlammigen Teich kriechen müssen, während alkoholisierte Ausbilder dieses Spektakel belustigt gefilmt hätten, hieß es in einer Mitteilung.

Luxemburg: Justiz ermittelt gegen Polizei-Ausbilder Luxemburger Wort vom 19. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 07:00, 20. Jun. 2020 (CEST)

Die Gewerkschaft erklärte, die Führung der luxemburgischen Polizei sei seit Anfang 2019 über die Vorkommnisse bei der Ausbildung von Polizisten von Spezialeinheiten informiert gewesen, habe aber bislang nichts gegen die betreffenden Ausbilder unternommen. Erst 2017 hätten die Opfer dieser Ausbildung sich beim Vorgesetzten der Einheit beschwert. Dieser habe dann bis Anfang 2019 gebraucht, um die Polizeiführung des Großherzogtums zu informieren. Im Berufsalltag stünden die Opfer der Ausbildung nach wie vor den betreffenden Ausbildern gegenüber. Sie seien mittlerweile „erheblichem Druck“ ausgesetzt, teilte die SNPGL mit. Die Vorkommnisse bei der Ausbildung seien „gänzlich inakzeptabel“ und nach Ansicht der Gewerkschaft mindestens Körperverletzung, möglicherweise sogar Folter. Ein Sprecher sprach von „erniedrigenden, herabwürdigenden, demütigenden, sadistischen und sexuell motivierten Handlungen“.

Luxemburg: Justiz ermittelt gegen Polizei-Ausbilder Luxemburger Wort vom 19. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 07:03, 20. Jun. 2020 (CEST)

Die Staatsanwaltschaft in Luxemburg ermittelt wegen mutmaßlicher Übergriffe von Ausbildern auf junge Polizisten: Nach Angaben eines Sprechers habe man nach drei Strafanzeigen von Polizisten und gründlicher Prüfung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Anzeigen seien Ende Mai eingegangen und beträfen angebliche Vorgänge im Jahr 2015. Nach Mitteilung der Polizeigewerkschaft SNPGL wurde den Polizisten beim Training für Spezialeinheiten von Ausbildern in die ungeschützten Genitalien getreten. Zudem seien die Auszubildenden gezwungen worden, sich gegenseitig mit nicht tödlicher, aber durchaus gefährlicher Trainingsmunition auf den nackten Oberkörper zu schießen. Die Gewerkschaft erklärte, die Führung der luxemburgischen Polizei sei seit Anfang 2019 über die Vorkommnisse bei der Ausbildung von Polizisten von Spezialeinheiten informiert gewesen, habe aber bislang nichts gegen die betreffenden Ausbilder unternommen.

LUXEMBURG. Ermittlungen wegen Übergriffen auf Polizisten SWR-aktuell vom 19. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 07:08, 20. Jun. 2020 (CEST)

Mit berechenbarer Regelmäßigkeit wird ein angeblicher »Generalverdacht« gegen die Polizei behauptet. Dabei ist auffällig, dass dieser vermeintliche Verdacht immer dann ins Feld geführt wird, wenn Skandale aus der Polizei bekannt werden. Die empörte Behauptung, es handele sich um einen Generalverdacht, hat dabei vor allem eine Funktion: von der Kritik und den kritisierten Missständen abzulenken, die Reihen zu schließen und so keine Angriffsfläche zu bieten. Dafür gibt es einen Begriff: Korpsgeist. Dieser Korpsgeist ist im Polizeidienst schon problematisch genug. Er verhindert Transparenz und Veränderung und sorgt dafür, dass diejenigen, die ihm trotzen und Probleme benennen, unter Druck gesetzt und zu Nestbeschmutzern gemacht werden. Diese Kultur ermöglicht rechte Netzwerke wie Nordkreuz oder die Bedrohungen gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız.

Problematischer Korpsgeist. Einen Generalverdacht gegen deutsche Polizeibeamte gibt es nicht, meint Martina Renner Von Martina Renner. ND vom 23. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 17:02, 25. Jun. 2020 (CEST)

Mindestens genau so problematisch ist, dass sich große Teile von Medien und Politik von diesem Korpsgeist vereinnahmen lassen. Heimatminister Horst Seehofer (CSU) ließ über die »Bild«-Zeitung verkünden, er prüfe eine Anzeige gegen Hengameh Yaghoobifarah, der_die in einer satirischen Kolumne in der »tageszeitung« über die Frage schrieb, wie eine Gesellschaft aussähe, in der zwar die Polizei, aber nicht der Kapitalismus abgeschafft sei. Wenige Tage vorher teilte Seehofer als Reaktion auf das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz mit, das die Position von Betroffenen behördlicher Diskriminierung verbessern soll, keine Bundespolizist_innen mehr nach Berlin schicken zu wollen: »Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen.«

Problematischer Korpsgeist. Einen Generalverdacht gegen deutsche Polizeibeamte gibt es nicht, meint Martina Renner Von Martina Renner. ND vom 23. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 17:03, 25. Jun. 2020 (CEST)

Es ist auch Ausdruck dieses Korpsgeistes, dass zwar parteiübergreifend die Auseinandersetzungen mit der Polizei in Stuttgart in den schärfsten Tönen verurteilt werden, die Möglichkeit, dass diese durch unverhältnismäßige, vielleicht sogar rassistische polizeiliche Maßnahmen ausgelöst wurden, jedoch kaum öffentlich diskutiert wird. Dabei gerät ebenfalls aus dem Blick, dass kritische Distanz zur Exekutivgewalt für Abgeordnete nicht nur möglich sein sollte, sondern sogar zu den Aufgaben des Parlaments gehört. Und schließlich wirkt der Korpsgeist auch dort, wo er eigentlich kritisiert werden sollte: in der linksliberalen Presse, hier die tageszeitung, die im Format einer »innerredaktionellen Debatte« sehr öffentlich den rechten Shitstorm gegen Yaghoobifarah verstärkt hat.

Problematischer Korpsgeist. Einen Generalverdacht gegen deutsche Polizeibeamte gibt es nicht, meint Martina Renner Von Martina Renner. ND vom 23. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 17:05, 25. Jun. 2020 (CEST)

All das ist Teil einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach rechts. Nicht eine menschenverachtende Kolumne der hinlänglich bekannten Autoren, in denen Frauen, Marginalisierte oder von Rassismus Betroffene angegriffen wurden, hat den Innenminister auf den Plan gerufen oder hatte ähnlich starken Druck auf das entsprechende Medium zur Folge. Geschweige denn hatte sie dazu geführt, dass es in den jeweiligen Medien eine »innerredaktionelle Debatte« gegeben hätte. Der Korpsgeist ist politisch bestimmbar. Er ist - unabhängig von den Leuten, die ihn ausüben - weiß, männlich und rechts. Er richtet sich gegen Linke, People of Colour, Schwarze Menschen oder Geflüchtete. Und er verdrängt, worüber wir eigentlich sprechen sollten: über rassistische Polizeigewalt, racial profiling und die Todesumstände von Oury Jalloh oder Amad A. Dringend sollten wir auf Grundlage einer externen wissenschaftlichen Untersuchung über politische Einstellungen in Polizei und Bundeswehr reden - gerade diejenigen, die stets einen Generalverdacht gegen die Polizei wittern, sollten daran ein Interesse haben.

Problematischer Korpsgeist. Einen Generalverdacht gegen deutsche Polizeibeamte gibt es nicht, meint Martina Renner Von Martina Renner. ND vom 23. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 17:06, 25. Jun. 2020 (CEST)


Wir sollten über rechte Netzwerke in diesen Behörden sprechen, darüber, dass wir unabhängige Beschwerdestellen brauchen und darüber, dass Geheimdienste wie der Militärische Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz immer wieder Teil des Problems sind und nicht Teil der Lösung. Und schließlich sollten wir mehr von den Menschen hören, deren Alltag von rassistischen Personenkontrollen bestimmt ist und die wirklich wissen, was es bedeutet, von einem Generalverdacht betroffen zu sein.

Problematischer Korpsgeist. Einen Generalverdacht gegen deutsche Polizeibeamte gibt es nicht, meint Martina Renner Von Martina Renner. ND vom 23. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 17:08, 25. Jun. 2020 (CEST)

Neben Drohmails und rechtsradikalen Chatgruppen ist ein weiterer Skandal in der hessischen Polizei bekanntgeworden. Ein Polizist aus Bischofsheim hatte intern über das Verteilen von Hehlerware unter Beamten Meldung gemacht. Belohnt wurde er mit Strafanzeige, Disziplinarverfahren und Versetzung. Wie ließen sich Rassismus, rechte Netzwerke und Kriminalität in den Reihen der Polizei wirksam bekämpfen?

Wie in anderen Gesellschaftsbereichen brauchen wir bei der Polizei eine Kultur des Hinschauens und der Transparenz, keine des Wegsehens und Schweigens.

»Sie müssten abseits vom Dienstweg gemeldet werden«. Hessen: Polizist für Hinweise auf Missstände abgestraft. Kritik an Umsetzung von EU-Richtline. Ein Gespräch mit Kosmas Zittel. Von Gitta Düperthal. Junge Welt vom 14. August 2020

Korpsgeist bei der Polizei

--Methodios (Diskussion) 10:38, 14. Aug. 2020 (CEST)

Racial Profiling[Bearbeiten]

Wie groß ist das Problem von Diskriminierung durch die Polizei und Racial Profiling in Deutschland? Die Datenlage dazu ist schwammig. Ein aktueller Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz empfiehlt den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer sogar, eine Studie zum Racial Profiling in Auftrag zu geben, „um diese Form des institutionalisierten Rassismus zu beenden.“ In einer aktuellen Anfrage der Linksfraktion zu „Racial Profiling“ gibt die Bundesregierung für das Jahr 2019 an, dass 51 Beschwerden zu anlasslosen Kontrollen der Bundespolizei vorliegen. Vier Beschwerden stufen die Behörden als begründet und eine als teilweise begründet ein. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kommt in ihrem letzten Jahresbericht zu dem Ergebnis, dass „Racial Profiling“ das häufigste Diskriminierungsmuster bei Polizei und Justiz ist. Mehr als drei Viertel der Beratungsstellen beraten regelmäßig zu als diskriminierend empfundenen Polizeikontrollen, „die allein bei nichtdeutsch bzw. migrantisch eingeordneten Personen vorgenommen würden“. Eine repräsentative Studie der „European Union Agency For Fundamental Rights“ aus dem Jahr 2017 zeigt: 14 Prozent der schwarzen Menschen in Deutschland haben in den vorangegangenen fünf Jahren Racial Profiling erlebt.

Mathea Schülke, Sebastian Galle und Tobias Dammers: Vorwürfe rassistischer Polizeigewalt auch in NRW WDR vom 7. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 12:02, 11. Jun. 2020 (CEST)

Die Bundesregierung plant eine wissenschaftliche Untersuchung zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei. Die Bundesministerien für Inneres und Justiz seien "derzeit in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei", sagte ein Sprecher des Innenressorts der Welt. Das Studien-Design stehe im Einzelnen noch nicht fest. Als Racial Profiling wird das Handeln von Polizei, Sicherheits- oder auch Einwanderungsbehörden bezeichnet, wenn dieses auf Kriterien wie dem physischen Erscheinungsbild basiert, also etwa Hautfarbe oder Gesichtszügen, sowie auf ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft. Das Grundgesetz verbietet solche Benachteiligungen oder Diskriminierungen in jeglicher Form.

Racial Profiling. Bundesregierung lässt möglichen Rassismus bei Polizei untersuchen. Gibt es rassistische Tendenzen bei der deutschen Polizei? Das Bundesinnenministerium will zu dieser Frage eine Studie in Auftrag geben. Bislang kenne man nur Einzelfälle. Die Zeit vom 11. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 20:14, 11. Jun. 2020 (CEST)

Corona-Gewinnler[Bearbeiten]

der Marke Kriegsgewinnler/Krisengewinn(l)er

durch Corona wird die Ungleichheit steigen

  • mehr schlecht bezahlte, instabile Arbeitsverhältnisse

die Kluft zwischen arm und reich wird durch Lobbyismus (auch roten und grünen) immer weiter verschärft - der Gini-Koeffizient steigt weiter

  • --> das vorgebliche (Anti-)Corona-Konjunkturpaket vergrößert die Anfälligkeit gegen Pandemien, weil es nur die alten Begehrlichkeiten und Muster bedient

--Methodios (Diskussion) 07:21, 4. Jun. 2020 (CEST)

Ulrich Schneider: Durch konsequentes politisches Handeln solle mehr Lebensqualität für alle geschaffen werden, statt einfach nur irgendwie die Konjunktur anzukurbeln, dabei den CO2-Verbrauch zu steigern und die soziale Spaltung noch zu vertiefen. Konjunkturprogramm in ökologisch und sozial. Paritätischer Wohlfahrtsverband, Verdi und Fridays for Future stellen gemeinsame Kriterien vor. ND vom 3. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 07:56, 5. Jun. 2020 (CEST)


Dem Konjunkturpaket fehlt die soziale Komponente. Tontechnikerinnen, Künstlerinnen, Musiker – all die Solo-Selbstständigen haben nichts davon. Betriebskostenzuschüsse helfen ihnen ja nicht, sie brauchen eine Existenzsicherung, eine Art Kurzarbeitergeld. Auch diejenigen, die in Armut leben, werden nicht bedacht. Die Hartz IV-Sätze müssen angehoben werden, das war schon vor der Coronakrise ersichtlich. Diese Punkte lässt die Große Koalition offen. Robert Habeck im Spiegel-Interview (4. Juni 2020)

--Methodios (Diskussion) 20:51, 4. Jun. 2020 (CEST)

Für Erwerbslose und Niedriglöhner hat die Regierung nichts übrig. Keinen Coronabonus, kein höherer Mindestlohn, keine staatlichen Konsumgutscheine, nichts. Einzig einen einmaligen Zuschlag pro Kind im Wert von 300 Euro soll es geben. Mit solchen Kleckerbeträgen wird die Konjunktur nicht angekurbelt. Dass Millionäre unbeschadet durch die Krise kommen, ist selbstverständlich. Vermögensabgabe und Reichensteuer sind Fremdwörter für die Kanzlerin. Der Ausbau des Niedriglohnsektors wird vorangetrieben. Er sichert den Standortvorteil für das auf den Export fixierte deutsche Wirtschaftsmodell. Back to business. Zurück zum Geschäft. Regierung beschließt Konjunkturpaket Junge Welt vom 5. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 21:17, 4. Jun. 2020 (CEST)

Für Millionen Bezieher von Grundsicherungsleistungen, die nicht mit Kindern zusammenleben, wird überhaupt nichts getan: alte Menschen, allein lebende Menschen oder Paare ohne Kinder. Die coronabedingten Kostensteigerungen für die Armen, die geschlossenen »Tafeln«, werden mit keinem Cent berücksichtigt. Es bleibt unbegreiflich, warum bei 130 Milliarden Euro so viele Arme völlig unberücksichtigt bleiben. Krisenpolitik in der BRD. Viele nicht im Blick. Konjunkturprogramm lässt Fragen offen. Kostensteigerung für Arme unberücksichtigt. Junge Welt vom 5. Juni 2020 (Gastkommentar von Ulrich Schneider)

--Methodios (Diskussion) 21:24, 4. Jun. 2020 (CEST)

vgl. auch:

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/379622.pandemie-trifft-wohnungslose-schwer-flaschensammeln-oder-betteln-brachte-kaum-geld.html

--Methodios (Diskussion) 21:27, 4. Jun. 2020 (CEST)

Der enorme Ausfall von Staatseinnahmen wird den Spielraum der staatlichen Konfliktregulierung in den Bereichen des Sozialen und Politischen schon mittelfristig deutlich einengen. Denn die verstärkten staatlichen Interventionen sind kein Ende des Neoliberalismus. Mehr Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Unsicherheiten und soziale Ungleichheit sowie dagegen gerichtete Abwehr- und Verteilungskämpfe sind voraussehbar. Postionen der Linkspartei. Linkes Wunschdenken. Aus der Führungsriege der Partei Die Linke stammt ein Papier mit dem Titel »Für eine solidarische Zukunft nach Corona«. Darin zeigt sich eine oberflächliche Krisenanalyse und erstaunliche Regierungsversessenheit. Junge Welt vom 2. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 21:38, 4. Jun. 2020 (CEST)

Dietmar Bartsch: »Zu wenig für Bildung. Zu wenig in Zukunft. Viel Lobbyismus. Das Leben wird für die Bürger weder sozial noch wirtschaftlich sicherer.« »Besser als befürchtet«. Im Konjunkturpaket der Großen Koalition finden auch Kritiker wie die Linke gute Ansätze. ND vom 4. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 06:18, 5. Jun. 2020 (CEST)

Die Bundesländer haben in der Pandemie während des Lockdowns mehr oder weniger konstruktive und sinnvolle Soforthilfen für die freie Kulturszene und die vielen Künstler*innen, Musiker*innen und Kulturarbeiter*innen zur Verfügung gestellt. Allen voran der Berliner Kultursenator mit dem weitestgehenden Programm aller Länder: Einer Art bedingungsloser Grundsicherung in Höhe von 5000 Euro, während das ungleich reichere Bayern maximal 3000 Euro zur Verfügung stellte, und das auch nur unter zum Teil wirklichkeitsfremden Bedingungen. Wie eine Neutronenbombe. Für Kunst und Kultur bleibt im »Konjunkturpaket« der Bundesregierung weniger als ein Prozent ND vom 4. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 06:46, 5. Jun. 2020 (CEST)

Das Fazit zum Stand der Grundrechte fiel eher ernüchternd aus. »Wir sehen einen starken Trend zur Überwachung, zur Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden sowie einen Anstieg von institutionellem Rassismus«, so Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee. Auch die Schere zwischen Arm und Reich öffne sich weiter. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen solche und andere Missstände sei im vergangenen Jahr jedoch »wieder allzu oft erschwert« worden, resümieren die Autoren. Zum Ausgleich verpflichtet. Grundrechtereport kritisiert Missstände auf Wohnungsmarkt und im Gesundheitswesen ND vom 2. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 08:14, 5. Jun. 2020 (CEST)

Die vermeintlichen Bundeshilfen für Soloselbstständige sind bekanntlich keine, sie dienen nur der Finanzierung von Betriebskosten - dummerweise müssen Kulturschaffende aber nicht nur Betriebskosten finanzieren, sondern müssen auch von etwas leben. Monika Grütters ist so etwas wie die Neutronenbombe der deutschen Kulturpolitik - sie finanziert die Gebäude und Institutionen der etablierten Kultur, und darunter bevorzugt die teuren Leuchtturmprojekte. Die Menschen jedoch, also all die Kulturschaffenden, die für die Lebendigkeit und die Vielfalt der Kultur einstehen, werden die Corona-Ära kaum überleben - sie drohen, zum Kollateralschaden der bundesdeutschen Kulturpolitik zu werden. Da geht es ihnen wie den Pflegekräften, die im »Maßnahmenpaket« der Bundesregierung auch nicht vorkommen. Sie alle müssen zusehen, wie sie sich künftig vom Töpfeschlagen auf den Balkonen und von warmen Worten der Kanzlerin, des Finanzministers und der Staatsministerin für Kultur ernähren können. Wie eine Neutronenbombe. Für Kunst und Kultur bleibt im »Konjunkturpaket« der Bundesregierung weniger als ein Prozent ND vom 4. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 06:34, 10. Jun. 2020 (CEST)

Mit 130 Milliarden Euro für 57 Einzelmaßnahmen hat die Bundesregierung das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der BRD aufgelegt. Die Ausrichtung der Maßnahmen legt die klare Priorität auf das Stützen der Wirtschaft. Das war auch das Ziel der sogenannten Rettungspakete der Pandemie. Die Werktätigen zahlen die Lasten durch Lohneinbußen, sei es durch Jobverlust, Kurzarbeit oder andere krisenbedingte Lohnersatzleistungen. Konzerne werden gestützt, während gleichzeitig Dividenden an Aktionäre gezahlt werden. Die zeitliche Gestaltung des Konjunkturprogramms sieht kurzfristige Maßnahmen wie den Kinderbonus oder die Umsatzsteuersenkung vor, die den Verdacht aufkommen lassen, dass damit bis zur Bundestagswahl (im September 2021, jW) eine Massenstimmung zugunsten der Koalitionsparteien aufrechterhalten werden soll. Erst mit den Haushaltsplanungen im kommenden Jahr wird es um die Verteilung der Finanzierungslasten gehen, die eine neue Bundesregierung beschließen muss. Schon jetzt melden die Kapitalverbände ihre Ansprüche an. Stichworte sind die Forderungen nach Senkung des Mindestlohns, Kürzung der Sozialausgaben oder Steuersenkungen für Unternehmen. Die erhoffte Wirkung der als »Herzstück« des Konjunkturpaketes bezeichneten befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf 16 bzw. fünf Prozent ist mehr als fraglich. Das machen die Appelle der Koalition mit der Aufforderung an die Unternehmen deutlich, die Preissenkungen an die Verbraucher weiterzugeben. Appelle und Freiwilligkeit funktionieren in einer auf Profitmaximierung ausgerichteten Wirtschaft nicht. Die realen Wirkungen für die Werktätigen sind zudem kaum zu spüren.

Abgeschrieben: »Gemeinsamer Kampf gegen Krisenlasten«. In einer Stellungnahme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom Mittwoch zum Konjunkturpaket der Bundesregierung heißt es: Junge Welt vom 11. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 17:39, 11. Jun. 2020 (CEST)

Die Bundesregierung stellt zehn Milliarden Euro bereit, um »Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungspotential« in diesem und nächsten Jahr vorziehen. Allein der Umstand, dass Rüstungsprojekte Bestandteil des Programms sind, ist Grund genug, Protest zu organisieren. Der Posten gehört zu den vier größten Maßnahmen des Konjunkturpakets, die 50 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen. Unabhängig davon steht die angekündigte Finanzierung von Kampf- und Atombombern für die Bundeswehr. Einzig die Auszahlung des Kinderbonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind, deren Verrechnung mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag und Nichtanrechnung auf Grundsicherungsregeln stellt sicher, dass einkommensschwache Familien real etwas erhalten. Das ist aber völlig unzureichend, und kinderlose Bedürftige sind ausgenommen. Die Tendenz des Konjunkturpaketes ist damit insgesamt deutlich: Die Lasten der Wirtschaftskrise und dessen Katalysator, der Coronapandemie, tragen die Werktätigen. Aufgrund der derzeitigen Kräfteverhältnisse könnte der Satz »Sparen, bis es quietscht« eine verharmlosende Umschreibung der drohenden Sparmaßnahmen werden. (…) Es gilt jetzt, den Widerstand gegen die Sparmaßnahmen zu organisieren. Hierbei kommt den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund eine zentrale Rolle zu. Es muss gelingen, die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in einen gemeinsamen Kampf gegen die Krisenlasten und zur Änderung der Verteilungsverhältnisse zu führen.

Abgeschrieben: »Gemeinsamer Kampf gegen Krisenlasten«. In einer Stellungnahme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom Mittwoch zum Konjunkturpaket der Bundesregierung heißt es: Junge Welt vom 11. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 17:41, 11. Jun. 2020 (CEST)


Kürzlich hat Robert Habeck, tatsächlich progressiver Gedanken eigentlich unverdächtig, einen irritierenden Vorschlag gemacht. Er sprach davon, nach der Coronakrise „Räte zu gründen, in denen zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger das Erlebte diskutieren, über Konsequenzen für die Zeit danach beraten und gesellschaftliche Schlüsse daraus ziehen.“ Das ist zwar einmal mehr halbgar, weil die Räte:innen und die gelosten Bürger:innen nichts entscheiden dürften. Und dennoch bringt Habeck zwei Begriffe ins Spiel, die zumindest radikal klingen: Rät:innen und das Losverfahren. Nur wenige Jahre zurück hätte der Grünen-Chef damit rechnen müssen, für solche Vorschläge schlicht ausgelacht zu werden. In Seminaren zur politischen Theorie ist beides nicht unbekannt. Das eine, die Rät:innen, gelten oft als radikal, weil gebunden an die kommunistische Revolution. Das andere, das Losverfahren, hat eher den Status eines theoretischen Gedankenspiels. Schon bei den alten Griechen, denen wir bekanntlich die Idee einer Herrschaft der vielen verdanken, war das Los Praxis: An bestimmten Positionen scheint es sinnvoll, Menschen nicht per Wahl, sondern per Zufall in Amt und Würden zu hieven – das reduziert Korruption und den Einfluss von Lobbygruppen.

Corona: Politik als Wille und Vorstellung. Erzählungen einer neuen Welt. Von Robert Feustel. Vom 7. Mai 2020.

--Methodios (Diskussion) 09:27, 26. Jun. 2020 (CEST)

Zwar hat Habeck keine ernsthafte Debatte zu einem Umbau demokratischer Institutionen angestoßen. Aber seit die Coronakrise alle gesellschaftlichen Bereiche fest im Griff hat, scheint es immerhin statthaft, auch radikalere oder zumindest radikaler klingende Ideen einzuspeisen. Ganz offensichtlich hat sich das Feld des Politischen geöffnet, vieles ist denkbar. Der Unsinn einer unsichtbaren Hand wird sichtbar, der Trumpismus scheitert am Wirklichen und viel mehr Leute als zuvor ahnen zumindest, dass eine ganz andere Politik nötig und vielleicht sogar möglich ist. Nach der medizinischen Krise wird viel, wenn nicht alles davon abhängen, wie mit den Schulden, die mit den Corona-Hilfspaketen auflaufen, mittelfristig umgegangen wird. Im Groben gibt es zwei Wege: Entweder die Ideologie des Neoliberalismus, die Dominanz des Marktes vor den Menschen und der angeblichen Vorzüge von Privatisierung und sozialstaatlicher Entsicherung bleiben hegemonial. Für diesen Fall wird sich das, was Jacques Rancière eine Herrschaft des Reichtums (die Oligarchie) umhüllt von einer Scheindemokratie nannte, noch verschärfen. Wir werden – besonders in den USA, aber auch hier – einen entfesselten Klassenkrieg der Reichen gegen die Armen erleben. All jene, die aktuell hoffen, dass wir früher oder später zu einer alten Normalität zurückkehren, würden diese robusten Verschärfungen in Kauf nehmen und – ganz in Stile eines Friedrich Merz – als Freiheit verkaufen. Wenn also weiterhin Schulden verstaatlicht und Gewinne privatisiert werden, läuft es zwangsläufig auf die brutale Herrschaft des Reichtums hinaus, weil die Dimension der Schulden einen brutalen Raubzug erzwingen würde. Das, was selbst der Hardcore-Ökonom Warren Buffet schon vor einer Weile mit Sorge beschrieb, wird auch hierzulande nicht mehr zu übersehen sein: „There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.“

Corona: Politik als Wille und Vorstellung. Erzählungen einer neuen Welt. Von Robert Feustel. Vom 7. Mai 2020.

--Methodios (Diskussion) 09:30, 26. Jun. 2020 (CEST)

Oder eine Art kleiner sozialer Revolution ereignet sich. Bei dieser geht es längst nicht um die Überwindung des Kapitalismus oder ähnlich hochtrabende Überlegungen. Vielmehr stünde eine Wiederauferstehung der Sozialdemokratie an, die diesen Namen verdient – getragen von einer Umverteilung größeren Ausmaßes, mit der sich die Folgen der Krise ziemlich lässig bezahlen ließen. Vermögens- und Gewerbesteuer, der Spitzensteuersatz, Verstaatlichung des Gesundheitswesens etc., die Liste der Maßnahmen ist bekannt. Es ginge nicht darum, den sogenannten freien Markt abzuschaffen, sondern nur darum, die üblen Exzesse eben dieses Marktes rechtlich einzuhegen und mit Umverteilung und sozialer Absicherung den ach so lang erhofften sozialen Frieden herzustellen. Dafür allerdings ist es unerlässlich, dass sich eine neue Erzählung auf den Weg macht, eine Erzählung, die aus Corona gelernt hat. Die mithilfe von Corona das hat transportieren können, was in kritischen Kreisen schon länger klar war: Markt und Wirtschaft dienen dem Leben der Menschen und nicht umgekehrt. Diese Erzählung hat mit Bernie Sanders in den USA einige Anhänger:innen, vor allem junge Leute. Vielleicht ist es sogar eine Bewegung. Sie heißt nicht zufällig progressive movement. Damit jedoch Erzählungen einer besseren, gerechteren Welt Raum greifen und Einfluss ausüben können, müssen sie wachsen, erzählt und wieder erzählt werden. Sie müssen sich auf den Weg machen, hegemonial zu werden, eine Deutung anzubieten, die nicht nur als Traum verspulter Linker und Utopist:innen gilt. Viele Menschen müssen glauben, dass es möglich ist.

Corona: Politik als Wille und Vorstellung. Erzählungen einer neuen Welt. Von Robert Feustel. Vom 7. Mai 2020.

--Methodios (Diskussion) 09:31, 26. Jun. 2020 (CEST)

Es gibt also viel zu tun, was die anstehenden und mit der Zeit immer heftiger geführten Deutungsdebatten angeht. Und es ist möglicherweise nicht die Zeit für die ganz feinsinnigen und abgesicherten Analysen, die im Groben durchrechnen, dass die zweite Möglichkeit – die kleine soziale Revolution oder Sanders’ demokratischer Sozialismus – nicht unbedingt wahrscheinlicher ist. Wilhelm Heitmeyer ist unlängst im Interview in der Zeit genau diesen Weg gegangen: Dichte Analyse und folglich düstere Aussichten. Vielleicht hat er Recht, vieles spricht dafür. Vielleicht auch nicht. Denn was die Zeit und Heitmeyer übersehen haben, ist der Umstand, dass genau solche Interviews zu jener Zukunft beitragen, die sie beklagen. Einmal sauber den fast unausweichlichen Weltuntergang durchzuanalysieren, bedeutet auch einen weiteren Schritt in diese Richtung. Medientheoretisch ist es wahrlich keine Neuigkeit, dass Ursache und Wirkung nicht immer so einfach voneinander zu trennen sind, dass also Analyse und self-fullfilling prophecy bisweilen sehr nah beieinanderliegen. Mediale Spinns, Entwicklungen, die vor Corona noch als viral umschrieben wurden, warnen vor etwas, das auf jeden Fall eintritt, weil so intensiv davor gewarnt wurde. Vielleicht sollten wir vom Klopapier lernen: Schon klar, dass sich der eine oder die andere Deutsche aus tief abgelegten und irritierenden Beweggründen für die nächsten Jahre nichts sehnlicher wünscht als einen sauberen Arsch. Viele jedoch folgen einem Trend oder einer medial angeheizten Sorge. Zu einem relevanten Teil hat also die mediale Berichterstattung zur drohenden Knappheit beigetragen. Das Verhältnis von Gegenwart und Zukunft ist länger schon in einem Rückkopplungsprozess gefangen, der weit mehr von Erzählungen denn von Tatsachen lebt. Die Börsen singen ein Lied davon: Die geglaubte (nicht zwangsläufig glaubhafte) Zukunft bestimmt den aktuellen Wert. Wenn ein paar Leute den Glauben verlieren, wird sich die Zukunft diesem Narrativ beugen, weil die Kurse abschmieren.

Corona: Politik als Wille und Vorstellung. Erzählungen einer neuen Welt. Von Robert Feustel. Vom 7. Mai 2020.

--Methodios (Diskussion) 09:34, 26. Jun. 2020 (CEST)

Mit den politischen Perspektiven könnte es ähnlich sein: Die vielen Stimmen, die warnen, der Neoliberalismus und die Herrschaft des Reichtums ließen sich so leicht nicht besiegen, arbeiten indirekt und ganz sicher unabsichtlich an deren Überleben, weil sie dazu beitragen, dass weniger Leute an eine wirklich andere, sozialere und solidarische Politik glauben. Vielleicht ist es daher sinnvoller, gerade jetzt permanent, penetrant und notorisch auf den Wahnsinn hinzuweisen, den ein zur Religion erhobener Markt angerichtet hat, um gleichzeitig genauso permanent, penetrant und notorisch zu argumentieren, dass Corona der Wendepunkt sein muss. Die Krise wird uns noch eine Weile begleiten. Das ist einerseits bitter und für viele mit derben sozialen und ökonomischen Härten verbunden. Der Vorteil ist allerdings, dass womöglich genug Zeit bleiben könnte, einer neuen, solidarischen Hegemonie zum Aufstieg zu verhelfen. Die eskalierende Herrschaft des Reichtums ist schließlich kein Naturgesetz, und für den analytisch durchkomponierten Abgesang auf die Moderne und den Hinweis auf das endlose Leiden der Linken ist auch dann noch Zeit, falls es doch schiefgegangen sein sollte.

Corona: Politik als Wille und Vorstellung. Erzählungen einer neuen Welt. Von Robert Feustel. Vom 7. Mai 2020.

--Methodios (Diskussion) 09:36, 26. Jun. 2020 (CEST)

Das heißt übrigens auch, die AfD und andere rechte Akteure genau dort zu belassen, wo sie aktuell sind: In der Versenkung. Sie haben nichts zur Krisenbewältigung und einer anderen Gesellschaft, nichts zum sozialen Ausgleich beizutragen und irrlichtern dieser Tage frustriert durch die Gegend. Fast verzweifelt wirken ihre Versuche, endlich wieder die Aufmerksamkeit zu bekommen, die sie gewohnt sind und die sie so stark gemacht hat. Es wäre fatal, jetzt oder demnächst der alten Gier, der Obsession an der Aufregung über die bösen Rechten erneut zu verfallen und die rechte Gefahr einmal mehr groß (oder zumindest größer) zu schreiben. Ohne Aufmerksamkeit, ohne das eingeübte Reiz-Reaktionsmuster, hat es die Rechte viel schwerer. Ihre demagogischen Tricks brauchen die große Bühne. Corona hat all das vorläufig abgestellt oder in den Hintergrund gerückt. Und das sollte so bleiben. Falls es schließlich gelingen sollte, diese Erzählung einer möglichen anderen Welt breit zu streuen und ihr hegemoniale Kraft zu verleihen, dann könnten wir Habecks Vorschlag vielleicht irgendwann ernsthaft diskutieren. Dann könnten geloste Vertreter:innen mit Entscheidungskraft in bestimmten Positionen den Einfluss des Geldes tatsächlich unter Kontrolle bringen.

Corona: Politik als Wille und Vorstellung. Erzählungen einer neuen Welt. Von Robert Feustel. Vom 7. Mai 2020.

--Methodios (Diskussion) 09:38, 26. Jun. 2020 (CEST)

Geldsegen statt Pandemiebekämpfung. Nach den Beschlüssen der EU soll die Finanzhilfe vor allem in grüne und digitale Investitionen fließen und bei der Modernisierung der jeweiligen Volkswirtschaft helfen. Was diese Ziele nun direkt mit der Überwindung der Corona-Krise zu tun haben, ist völlig unklar. Es verdichtet sich vielmehr der Eindruck, dass reiche EU-Länder, etwa Deutschland und die Niederlande, die wirtschaftlichen Verfehlungen und den Reformstau in Ländern wie Italien und Griechenland künftig finanzieren werden. Und das, obwohl all dies mit der Corona-Krise gar nichts zu tun hat. Abgesehen davon ist zudem fraglich, ob derart gigantische Summen überhaupt nötig sind und inwieweit sie helfen: Laut Studien ist beispielsweise der Rückstand der italienischen IT-Branche vor allem auf produktivitätsfeindliche Strukturen zurückzuführen, bei denen häufig Vetternwirtschaft statt Leistung entscheidet. Geldmangel ist dabei eher ein zweitrangiges Problem.

Die versteckten Kosten des Merkel-Macron-Plans Von Christoph B. Schiltz, Brüssel. Die Welt vom 15. August 2020.

--Methodios (Diskussion) 08:31, 15. Aug. 2020 (CEST)

Corona-Armut[Bearbeiten]

Berlin. Die Kritik an der Coronapolitik der Bundesregierung verschärft sich: Vor allem Künstler und Kulturschaffende fürchten, dass sie durch die Maschen des sozialen Netzes fallen. Vor ein paar Tagen protestierten sie in Berlin. Jetzt greifen die Grünen die Forderungen der Demonstranten auf. Die Oppositionspartei wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Finanzminister Olaf Scholz und Sozialministeriums Hubertus Heil vor, die Belange der Selbständigen zu vernachlässigen. „Es ist jetzt dringend notwendig, dass Minister Altmaier, Scholz und Heil ihre Politik korrigieren“, sagte die Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Fraktion, Claudia Müller, dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung ignoriert vollkommen, dass die Betroffenen nicht aufgrund schlechten wirtschaftlichen Handelns in dieser Notlage sind, sondern weil ihnen etwa durch das Verbot von Großveranstaltungen die Geschäftsgrundlage quasi über Nacht entzogen wurde.“ Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass die Bundesregierung das Arbeitslosengeld II, im Volksmund Harz IV genannt, als geeignetes Hilfsmittel für Selbstständige betrachtet. Dabei ignorierten die Minister jedoch die „Zugangshürden“, insbesondere für Soloselbstständige, klagen die Grünen. Die Komplexität der Anträge etwa, auch die Überprüfung von Vermögen, das vielfach der Altersvorsorge dient. „Das Instrument ALG II ist als alleinige Krisenhilfe für Selbstständige ungeeignet“, bilanziert Müller. Etwa 40 Prozent der Betroffenen würden schon daran denken, ihre Tätigkeit aufzugeben. Eine Anfrage der Grünen-Fraktion hat ergeben, dass Vertreter der Selbstständigen bei den Krisenberatungen in den Ministerien oft außen vor blieben. „Die Antworten bestätigen: die Bundesregierung übergeht die Soloselbstständigen“, klagt Müller. Vier Millionen Menschen gehen in Deutschland einer selbstständigen Arbeit nach, etwa die Hälfte als Soloselbstständige. Eigentlich betonen Politiker gern, wie wichtig der unternehmerische Mut sei, den Selbstständige zeigten. Regierung verweist auf Hilfsprogramme Die Erfahrungen in der Krise könnte jetzt jedoch gerade junge Leute davon abschrecken, den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen - was für den Unternehmergeist in Deutschland fatale Folgen haben könnte. Die Regierung verteidigt sich: Sie stehe im „ständigen Kontakt“ zu „Verbänden, Forschungseinrichtungen und Institutionen, die insbesondere auch über langjährige Expertise zu den Themen Unternehmertum und Selbständige verfügen“, erklärt sie in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage. Zudem verweist sie darauf, dass sich die in der Krise geschaffenen Sofort- und Überbrückungshilfen auch an Selbstständige richteten. Aus diesen Hilfsprogrammen sollen die Unternehmer ihre Betriebskosten bestreiten können. Für den Lebensunterhalt gebe es dann notfalls Harz IV, argumentiert die Regierung, bei der Bedarfsprüfung zeige sich der Staat derzeit großzügig. Doch für die Betroffenen ist das völlig ungenügend, auch die Grünen fordern mehr. So müsse die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, einen Betrag von 1180 Euro für die Lebenshaltungskosten bei den Sofort- und Überbrückungshilfen anzurechnen – auch nachträglich. Ein solches Modell wird in Baden-Württemberg schon praktiziert. „Die Trennung zwischen Lebenshaltungs- und Betriebskosten ist bei vielen Soloselbstständigen völlig lebensfremd“, kritisiert Müller. Zudem sollten die Behörden bei der Verfolgung möglicher Missbrauchsfälle Nachsicht walten lassen. „Solche Taten aus Verzweiflung und auch aus widersprüchlichen Informationen heraus sollten nicht strafrechtlich verfolgt werden“, fordert die Grünen-Politikerin. Die anstehenden Rückzahlungen seien schon schwerwiegend genug.

CORONAHILFEN. Die Durchgefallenen: Wie der Staat die Selbstständigen im Stich lässt Selbstständige zählen zu den größten Leidtragenden der Coronakrise. Die Grünen fordern zusätzliche Hilfen, doch die Regierung winkt das Gesuch ab. Moritz Koch ist USA-Korrespondent. Von Moritz Koch. Handelsblatt vom 10. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 16:46, 14. Sep. 2020 (CEST)

Corona hat gezeigt, welche argen Schwächen unser Sozialsystem hat.

zB: Selbstständige sind nicht selbständig, sondern Abhängige von Kapital und Auftraggebern - dies wird in der Corona-Krise besonders deutlich:

vgl. Petition: Verlängerung und rechtssichere Ausgestaltung von Soforthilfen für Selbstständige vom 13.05.2020

Es gibt unglaublich viele Ungleichbehandlungen in diesem "freien" "Rechtsstaat". "Recht" hat bei uns immer noch der, der am stärksten in den Ausschüßen vertreten ist, wo die "Gesetze" diktiert werden. "Frei" ist demnach auch nur der, der genügend Mittel hat, um diese "Lobby-Arbeit" zu finanzieren.

--Methodios (Diskussion) 10:51, 5. Jul. 2020 (CEST)

Landesweite Zahlen über die »Corona-Armut« gibt es noch nicht. Aber Andrea Caprini, der im norditalienischen Mantua für das Soziale zuständig ist, ist extrem besorgt. »In diesen Wochen haben wir über 800 neue Anträge auf Unterstützung erhalten. Davon haben wir nach einer ersten Prüfung 474 akzeptiert. Aber finanzieren können wir derzeit nur 224 - mehr Geld ist nicht in den Kassen.« Es handele sich um sehr unterschiedliche Personen oder Familien, erklärt Caprini. »Da sind vor allem die Menschen, Italiener und Ausländer, die sich mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser hielten und die jetzt fast drei Monate lang überhaupt nichts verdient haben. Dazu kommen Haushaltshilfen und Pflegerinnen, die schwarz gearbeitet hatten und auf die Straße gesetzt wurden. Viele der Antragsteller arbeiteten als Aushilfskräfte in Restaurants oder Hotels, aber jetzt registrieren wir auch Anfragen von Handwerkern, die ohne Arbeit sind und keine Ersparnisse haben.«

Die Ersparnisse schwinden. In Italien sind die strengen Coronaregeln gefallen. Doch das Leben der Menschen ist weit entfernt von Normalität ND vom 7. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 12:20, 10. Jun. 2020 (CEST)

Arbeitslose in Deutschland könnten einer Auswertung zufolge ein höheres Risiko haben, wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden zu müssen. Bei der Untersuchung der AOK Rheinland/Hamburg und des Instituts für Medizinische Soziologie des Universitätsklinikums Düsseldorf wurden Daten von 1,3 Millionen Versicherten berücksichtigt. ... Bezieher von Arbeitslosengeld II hatten dabei ein um 84 Prozent höheres Risiko für einen coronabedingten Klinikaufenthalt. Bei ALG-I-Empfängern war das Risiko geringfügig höher als bei erwerbstätigen Versicherten. ... »Dass Armut und Gesundheit zusammenhängen, wissen wir seit langem«, sagte der verantwortliche Autor, Prof. Nico Dragano von der Uniklinik Düsseldorf. ... Die Uniklinik bezeichnete die Studie als Auftakt »für weiterführende Forschung zur sozialen Dimension der Covid-19-Pandemie«. »Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, wäre dies ein weiterer Beleg für ausgeprägte soziale Unterschiede bei Erkrankungen in Deutschland.« Sie äußerten sich beispielsweise in einer verkürzten Lebenserwartung von Menschen mit geringen Einkommen. Einzelheiten der Studie will die Universität in Kürze in einer Fachzeitschrift veröffentlichen und zur Diskussion stellen. »Soziale Ungleichheit beeinflusst die Gesundheitschancen beträchtlich«, erklärte der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann. Dies spiegle sich auch in der Corona-Pandemie wider. »Die Gesundheit sollte aber nicht vom sozialen Status abhängen«, so Wältermann.

Studie: Arbeitslose haben höheres Risiko für Corona-Klinikaufenthalt. Erste Untersuchung zur sozialen Dimension der Covid-19-Pandemie. Neues Deutschland vom 16. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 10:21, 17. Jun. 2020 (CEST)

In der Gastronomie reden wir ja oft nicht nur über prekäre Arbeit, sondern faktisch über informelle Arbeit, bei der es nicht mal einen Vertrag gibt. Diese Menschen kriegen kein Arbeitslosengeld, sondern müssen gleich zum Sozialamt gehen.

Berlin. Die Linke. Kampf an den Bruchlinien der Gesellschaft. Die neuen Linksfraktionschefs im Abgeordnetenhaus sehen sich gewappnet für die harten Auseinandersetzungen in der Coronakrise. Von Nicolas Šustr. ND vom 17. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 10:50, 18. Jun. 2020 (CEST)

Welche Chance liegt in der Krise? Helm: Erst einmal verschärft sie Ungerechtigkeiten und schränkt unsere politischen Handlungsmöglichkeiten ein, insofern finde ich es schwierig, von einer Chance zu sprechen. Wie man damit umgeht und wer für die Krise zahlt, das werden die großen Auseinandersetzungen. Wir dürfen nicht zulasten der öffentlichen Infrastruktur oder der sozialen Sicherungssysteme sparen. Das haben wir aus vergangenen Krisen gelernt. Eine neoliberal ausgerichtete Infrastruktur funktioniert genau dann nicht, wenn die Menschen am meisten auf sie angewiesen sind. Das sieht man im Gesundheitswesen.

Berlin. Die Linke. Kampf an den Bruchlinien der Gesellschaft. Die neuen Linksfraktionschefs im Abgeordnetenhaus sehen sich gewappnet für die harten Auseinandersetzungen in der Coronakrise. Von Nicolas Šustr. ND vom 17. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 10:54, 18. Jun. 2020 (CEST)

Schatz: Corona hat an ganz vielen Punkten die Bruchlinie in dieser Gesellschaft freigelegt. Ob das jetzt die Arbeitsverhältnisse in den Schlachthöfen waren, unterschiedliche Wohnsituationen oder der Stellenwert des öffentlichen Nahverkehrs oder von Radwegen. Für uns kommt es drauf an, entlang dieser Bruchlinien Auseinandersetzungen zu führen. Zur zentralen Frage, wer am Ende zahlt, hat unsere Bundespartei klare Vorschläge gemacht: Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe und wir brauchen auch eine Vermögenssteuer auf Bundesebene, damit wir auch die Superreichen zur Kasse bitten, die in den letzten Dekaden hier abgesahnt haben.

Berlin. Die Linke. Kampf an den Bruchlinien der Gesellschaft. Die neuen Linksfraktionschefs im Abgeordnetenhaus sehen sich gewappnet für die harten Auseinandersetzungen in der Coronakrise. Von Nicolas Šustr. ND vom 17. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 10:58, 18. Jun. 2020 (CEST)

Wirtschaftskrise, Coronapandemie und staatliche Maßnahmen fordern ihren Tribut. Immer mehr Arme geraten offenbar in existentielle Notlagen. Sichtbar wird dies bei den Tafeln. »Die Helferinnen und Helfer beobachten eine neue Hilfebedürftigkeit in Deutschland«, resümierte deren bundesweiter Dachverband am Mittwoch. Und die Einrichtungen rechnen mit einem weiteren Anstieg. Der Bundesverband hatte dazu die einzelnen Tafeln befragt. Diese verzeichneten demnach in den letzten drei Monaten »zahlreiche Neuanmeldungen«. Dabei sind 120 von 947 Einrichtungen noch immer geschlossen, die restlichen arbeiten meist eingeschränkt, wie Verbandsvorsitzender Jochen Brühl erläuterte. Trotzdem sei der Zulauf enorm. »Wir haben in den letzten Wochen eine neue Form der Not erlebt«, berichtete Brühl. Vor allem jüngere Menschen suchten wegen akuter existentieller Notlagen Hilfe.

Wirtschaftskrise. Notlagen häufen sich. Tafeln registrieren wachsenden Zulauf und Vereinsamung ihrer Nutzer. Studie warnt vor Folgen. Von Susan Bonath. Junge Welt vom 19. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 08:36, 19. Jun. 2020 (CEST)

Gleichzeitig blieben viele ältere, teils langjährige Tafelnutzer aus Angst vor einer Coronainfektion zu Hause. »Es gelingt uns momentan nicht, alle Betroffenen zu erreichen«, so der Tafel-Chef. Ihnen fehle es derzeit nicht nur am Essen, sondern auch an sozialen Kontakten. Ebenso problematisch sei die Situation für Alleinerziehende. Viele Kinder könnten seit Monaten nicht kostenfrei in den Einrichtungen essen und müssten zu Hause beschult werden. »Wir sehen, dass die Ärmsten besonders hart von der Krise getroffen werden«, resümierte er und warnte: Die Politik dürfe die Armen nicht vergessen. Ende 2019 verzeichneten die Tafeln bundesweit rund 1,6 Millionen regelmäßige Nutzer, darunter etwa ein Drittel Kinder und ein Drittel ältere Menschen im Rentenbezug. Dass Menschen in materieller Not häufiger von Vereinsamung betroffen sind, zeigt auch eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB). Das Fazit der Forscher darin: Arme Menschen leben häufiger partnerlos auf engem Raum, sind öfter alleinerziehend, haben keine Ressourcen für die Bewältigung einer Krise. Deshalb litten sie am stärksten unter den einschneidenden Maßnahmen. Langfristig könne dies »gesamtgesellschaftlich problematische Folgen« haben, mahnten die Autoren.

Wirtschaftskrise. Notlagen häufen sich. Tafeln registrieren wachsenden Zulauf und Vereinsamung ihrer Nutzer. Studie warnt vor Folgen. Von Susan Bonath. Junge Welt vom 19. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 08:39, 19. Jun. 2020 (CEST)

So stellten die Forscher zunächst heraus, dass 40 Prozent der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, alleine leben. Damit ist ihr Anteil in dieser Gruppe doppelt so hoch wie im Rest der Bevölkerung. Außerdem sind acht Prozent der armen Haushalte Einelternfamilien. In der gesamten Bevölkerung sind nur zwei Prozent alleinerziehend. Fast jeder zehnte der befragten Grundsicherungsbezieher fühlte sich durch die Coronaeinschränkungen stark sozial isoliert und sogar jeder dritte besaß keinen Computer mit Internetanschluss, um soziale Kontakte aufrechtzuerhalten. Enge Wohnungen gepaart mit materiellen und existentiellen Sorgen erhöhten den Stress durch die Krise enorm. In der Folge mehrten sich dadurch die Konflikte und psychischen Probleme. »Die Coronakrise trifft also die ökonomisch ohnehin schwächeren Gruppen in besonderer Weise«, so das Fazit der IAB-Forscher. Im Mai hatte sich ein Bündnis aus 17 Sozialverbänden, darunter auch die Tafeln, mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung gewandt: Die Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung sowie bei Erwerbslosigkeit müsse für die Dauer der Krise um 100 Euro angehoben werden, um Härten abzufedern. Zuvor hatten die Bundestagsfraktionen der Partei Die Linke und der Grünen beantragt, die Sätze anzuheben.

Wirtschaftskrise. Notlagen häufen sich. Tafeln registrieren wachsenden Zulauf und Vereinsamung ihrer Nutzer. Studie warnt vor Folgen. Von Susan Bonath. Junge Welt vom 19. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 08:42, 19. Jun. 2020 (CEST)

FOCUS Online: Welche Bruchlinien meinen Sie? Grünewald: Der Lockdown hat offenbart, wie groß die Klassenunterschiede in Deutschland eigentlich sind. Wir haben vor Augen geführt bekommen, dass das Leben in den Städten kaum noch finanzierbar ist, dass Schüler in unserem Bildungssystem nicht die gleichen Chancen haben, dass systemrelevante Berufe chronisch unterbezahlt sind. Aus unseren psychologischen Tiefeninterviews wissen wir außerdem, dass es in den vergangenen Monaten zu einer deutlichen Spreizung der Lebenswirklichkeiten gekommen ist. Die eine Hälfte der Bevölkerung hat den Lockdown als eine wunderbare Zeit der Entschleunigung und des Müßiggangs erfahren. Finanziell abgesicherte gesellschaftliche Gruppen – seien es Beamte, Rentner oder Studenten, die von ihren Familien unterstützt wurden – hatten plötzlich viel Zeit und Muße für den Garten, Hobbys oder Netflix. Für sie war der Lockdown eine Art Biedermeier-Idyll, das gerne noch ein paar Monate länger hätte andauern können. Auf der anderen Seite haben viele Menschen diese Zeit als ungeheure Zumutung erlebt. Sie litten unter beengten Wohnverhältnissen, unter Homeschooling für ihre Kinder, der Angst vor Bankrott oder Jobverlust. Kurz gesagt: Für diese Gruppe war der Lockdown eine Art Vorhölle.

Top-Psychologe Stephan Grünewald im InterviewLockdown, Masken, Jobverlust: "Corona hat uns wütend gemacht - so ticken wir jetzt" Focus vom 19. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 21:45, 19. Jun. 2020 (CEST)

In besagtem Bericht wird in diesem Jahr stark Bezug genommen auf soziale Rechte wie das Recht auf Wohnen oder das auf eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung. Derlei soziale Menschenrechte sind in der Vergangenheit nicht nur von der politischen Linken oft vernachlässigt worden. Sehen Sie die Chance, dass einst von links besetzte Themen – wie die soziale Frage oder auch das Recht auf ein Leben in Frieden – künftig wieder größere Bedeutung bekommen könnten? - Das sollten sie, ja. Gerade die Coronapandemie hat ja die Defizite in der sozialen Infrastruktur offengelegt und auch gezeigt, wer in schlecht bezahlten Jobs alles am Laufen hält. Wir müssen jetzt für den universellen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und für ein Grundrecht auf Wohnen streiten.

Debatte über Grundrechte: »Reformen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein« Ein Gespräch mit Michèle Winkler. Über strukturellen Rassismus in der BRD, Proteste in Zeiten der Pandemie und eine Empfehlung an Dietmar Bartsch. Interview: Markus Bernhardt. Junge Welt vom 20. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 07:33, 25. Jun. 2020 (CEST)

Nachdem sich Stuck In Reality aufgelöst hatte, gründete Ju 2011 mit zwei Nachbarn die Band „Die Dölzschner“, mit der er auf zahlreichen Veranstaltungen spielte, 2013/14 ein Jahr lang durch Straßenmusik finanziert durch Europa und Marokko tourte und anschließend ein Album aufnahm. 2012 absolvierte Ju sein Abitur am St.-Benno-Gymnasium mit Leistungskurs Musik. Anfang 2016 begann er – mit der das Instrumentarium komplettierenden Loop Station – solistisch zu komponieren, machte Straßenmusik und spielte in vielen Bars der Dresdner Neustadt. Bald kamen die ersten Anfragen für Privatveranstaltungen und so arbeitete sich Ju sinnbildlich von der Straße auf größere Bühnen nach oben. Schon nach der Rückkehr der „Dölzschner“ von ihrer einjährigen Reise wusste Ju, dass er sich eines Tages wieder einen Oldtimer kaufen und allein durch die Welt reisen würde und im Sommer 2016 fasste er sich im Zuge seines schnellen Erfolges und nach langem Sparen ein Herz und kaufte sich seinen 1984er Mercedes-Benz 210, den er liebevoll auf den Namen „Rosie“ taufte. Noch im selben Jahr erfüllte sich Ju den Traum, sein erstes Soloalbum aufzunehmen, denn der Produzent, der schon das Album „Volles Rohr“ von den Dölzschnern gemastert hatte, bot Ju einen Sonderpreis an, da ihm dessen Projekt sehr gefiel. Ende 2016 machte sich Ju auf Grund des schnellen Erfolges selbstständig und seitdem fährt er mit Rosie, dem Album „Travelling Moss“ und seinem voluminösen Equipment auf viele Veranstaltungen und lebt seinen Traum, ein freier Musiker zu sein. 2018 performt er auf Dutzenden privaten und öffentlichen Veranstaltungen, macht Straßenmusik um sich bekannter zu machen und veröffentlicht sein zweites Soloalbum `Dizzy of Love. 2019 spielt Ju auf noch mehr Veranstaltungen - u.A. im Kulturpalast Dresden, auf dem Konzertplatz Weißer Hirsch, dem Dresdner Stadtfest und auf dem Schloss Fasanerie bei Fulda. Er veröffentlicht die neue Single `Bald ans Meer´ und beginnt im Dezember eine drei monatige Reise nach Neuseeland. 2020 kehrt Ju nach Deutschland zurück und spielt auf genau einer privaten Veranstaltung vor dem Corona bedingten Lockdown. Alle Auftritte von April bis August sind abgesagt.

https://www.ju-music.de/willkommen/about-ju-von-d%C3%B6lzschen/

--Methodios (Diskussion) 21:42, 3. Jul. 2020 (CEST)

3. Juli 2020: Auftritt Hauptstraße gegen 17 Uhr - nur 30 min erlaubt - es gibt 40 erlaubte Plätze in Dresden, man muß nach einer halben Stunde wechseln - bei so viel Instrumenten und Technik für eine One Man Band sehr schwierig - rinr ganze Reihe von Photographien gemacht - eigentlich wäre heute ein Auftritt auf einer Hochzeit dran - wurde schon im April gecancelt

--Methodios (Diskussion) 21:46, 3. Jul. 2020 (CEST)

Günstige Produkte ausverkauft, die Tafeln geschlossen: Die Maßnahmen gegen die Coronapandemie trafen die Ärmsten seit Mitte März besonders hart. Deshalb hatten die Partei Die Linke und die Gewerkschaften gefordert, Hartz-IV-Sätze endlich spürbar zu erhöhen. Herausgekommen ist ein Plus von sieben auf 439 Euro für Alleinstehende ab 2021. Doch selbst diesen mickrigen Betrag will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhindern. Er blockiert den Kabinettsbeschluss, wie das Internetportal Business Insider am Mittwoch berichtete. Es sei »schlicht unanständig, wie Herr Seehofer Hartz-IV-Empfänger in Geiselhaft nimmt, um damit eine Besserstellung der eigenen konservativen Wählerklientel zu erpressen«, kritisierte Anja Piel vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestern. Der DGB, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, und Sozialverbände hatten ihre Forderungen auch damit begründet, dass die Coronamaßnahmen für mehr Notlagen gesorgt haben. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) war das wohl klar. Mit einer Weisung hatte sie die Sanktionen zwischen April und Juni ausgesetzt – zumindest offiziell. Tatsächlich litten noch im April Zehntausende Hartz-IV-Bezieher unter Kürzungen, wie neue Daten der Behörde zeigen. Auf jW-Nachfrage reagierte BA-Sprecher Christian Ludwig ausweichend: Man habe nicht verfügt, alle Sanktionen zurückzunehmen. In ihrer Weisung begründete die Behörde das »Aussetzen der Minderungen« damit, dass Auflagenverstöße wegen geschlossener Jobcenter nicht genügend ermittelt werden könnten. Es sei »nicht auszuschließen, dass eine unzumutbare Härte vorliegt«. Und: »Bis auf weiteres erfolgen daher keine Leistungsminderungen«, so die BA. Aus den nun vorliegenden Daten für April geht anderes hervor: Von knapp 26.000 »im Berichtsmonat neu festgestellten Sanktionen« ist dort die Rede. Der Bestand »zum Stichtag wirksamer Sanktionen« lag im April sogar bei über 65.000. Insgesamt waren 47.217 Menschen damit belastet.

GRUNDSICHERUNG. Hartz bleibt Käse. Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen fand vielerorts nicht statt. Innenminister blockiert Erhöhung der Regelsätze um sieben Euro. Von Susan Bonath, Junge Welt vom 13. August 2020

Anteilig die meisten der als erwerbslos registrierten Hartz-IV-Bezieher waren im April in Sachsen sanktioniert (2,7 Prozent), gefolgt von Rheinland-Pfalz (2,6), Brandenburg (2,4) und Thüringen (2,3). Die wenigsten (0,9 Prozent) erhielten in Berlin eine Kürzung. Bei den Jobcentern gab es aber große Unterschiede. In Delmenhorst, Wilhelmshaven, Essen, Recklinghausen, Wuppertal und Freising hatten sie tatsächlich alle Strafen ausgesetzt. Anderswo schlugen sie offenbar noch einmal richtig zu. Spitzenreiter beim Kürzen war die Behörde in der Südwestpfalz (8,5 Prozent), gefolgt von Passau (7,2), Worms (7,0) und Hildburghausen (6,4). BA-Sprecher Ludwig erklärte, die Jobcenter hätten im April »pflicht­widriges Verhalten vor dem Monat April« bestraft. Solche »Vergehen« habe die Weisung nicht erfasst, sie biete »keine Rechtsgrundlage, Bescheide aufgrund vorher durchgeführter Verfahren aufzuheben«. Dass einige Jobcenter trotzdem alle Kürzungen stoppten, zeige, »dass es möglich und die Weisung wohl beliebig auslegbar war«, kritisierte die frühere Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke) gegenüber jW. Dies sei ein Freibrief für »Willkür auf Kosten der Erwerbslosen«. Möglicherweise habe man damit sogar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019 umgangen, mahnte sie. Darin heißt es, Betroffenen müsse es möglich sein, »ihre Pflichten nachzuholen«, um die Sanktion vorzeitig zu beenden. »Das war wegen der Schließungen nicht oder nur eingeschränkt möglich, viele konnten ihr Recht gar nicht nutzen«, so Hannemann.

GRUNDSICHERUNG. Hartz bleibt Käse. Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen fand vielerorts nicht statt. Innenminister blockiert Erhöhung der Regelsätze um sieben Euro. Von Susan Bonath, Junge Welt vom 13. August 2020

Am Mittwoch wollte die Bundesregierung über die Höhe der neuen Hartz-IV-Sätze beraten, die ab dem kommenden Jahr ausgezahlt werden sollen. Dazu kam es vorerst nicht. Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf vorgelegt - die allzu knickrige Erhöhung, die darin vorgesehen ist, hat allerdings bereits die Empörung von Sozialverbänden hervorgerufen. Von 432 auf 439 Euro würde demnach der Satz für alleinstehende Erwachsene ab dem 1. Januar 2021 steigen - das seien gerade mal 23 Cent pro Tag, kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband. »Armut bekämpfen wir damit ganz sicher nicht«, so auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Dass die Regierung den Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch nicht wie vorgesehen behandelte, lag aber nicht an der Einsicht der Koalitionäre, dass die vorgesehenen Mittel das Ansehen ihrer Regierung beschädigen könnte.

Taktieren auf Kosten der Ärmsten. Bundeskabinett konnte Hartz-IV-Armutssätze nicht beschließen, weil Horst Seehofer eine Extrawurst für die eigene Klientel braten will. Von Uwe Kalbe. ND vom 12. August 2020

Die Verschiebung des Tagesordnungspunktes geht vielmehr auf die Kappe des Ministers für Inneres, Bau, Sport und Heimat. Horst Seehofer von der CSU hatte nämlich seine Zustimmung zu dem umstrittenen Hartz-IV-Paket daran geknüpft, dass die Koalition gleichzeitig einen Renten-Härtefallfonds für Spätaussiedler beschließt. Was das miteinander zu tun hat, ist die eine Frage, über die sich dem Vernehmen nach das Arbeitsministerium befremdet zeigte. Die andere Frage lautet, was Seehofer so wichtig an diesem Härtefallfonds sein könnte, dass er damit die kargen Brosamen für Grundsicherungsempfänger in Frage stellt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht darin den Versuch, »eine Besserstellung des eigenen konservativen Wählerklientels zu erpressen«, wie DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin erklärte. Es sei »unanständig, wie Herr Seehofer sämtliche Hartz-IV-Empfänger in Geiselhaft zu nehmen, um damit Verbesserungen bei den Renten von Spätaussiedlern durchzusetzen«. Seehofer wisse sehr genau, wie wichtig eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze gerade in der Corona-Krise sei, um das Existenzminimum für Langzeitarbeitslose und aufstockende Niedrigverdiener zu sichern, sagte Piel. »Auf dem Rücken dieser Menschen Kuhhandel zu betreiben, und zusätzlich Verunsicherung zu schaffen, ist unredlich.«

Taktieren auf Kosten der Ärmsten. Bundeskabinett konnte Hartz-IV-Armutssätze nicht beschließen, weil Horst Seehofer eine Extrawurst für die eigene Klientel braten will. Von Uwe Kalbe. ND vom 12. August 2020

Die Hartz-IV-Regelsätze werden alle fünf Jahre neu ermittelt. Die Sozialverbände kritisieren nicht nur die allenfalls minimale Erhöhung, die nicht zum Leben reicht, sondern auch die Methodik der Ermittlung des Bedarfs. Willkürlich werden dabei angeblich nicht notwendige Bedarfsgüter herausgerechnet. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Verbands: »Was wir bei der Berechnung der Regelsätze erleben, ist keine Statistik, sondern ihr Missbrauch«. Auch die Grünen kritisieren das Verfahren und haben in einem eigenen Entwurf einen Bedarf von 603 Euro statt der bisherigen 432 Euro ermittelt. Hinzu kommen jeweils die Wohnkosten. Überdies verlangen sie einen Coronaaufschlag. Mit seinem Entwurf betreibe Arbeitsminister Hubertus Heil Verarmungspolitik, kritisierte Parteichefin Katja Kipping. Wie auch die Sozialverbände moniert Kipping, der SPD-Minister setze die unsägliche Tradition seiner Amtsvorgänger fort und rechne die Regelsätze klein. Die für die Berechnung ausgewählte Referenzgruppe sei so arm, »dass ihr Ausgabeverhalten von Einschränkungen und Schulden geprägt ist. So entsteht ein Zirkelschluss der Verarmung.« Nur jeder Vierte in der Referenzgruppe ist erwerbstätig. Damit sei diese nicht repräsentativ, so Kipping. Denn der Anteil von Aufstockern, Rentnern mit Grundsicherung oder Behinderten, die in Werkstätten arbeiten und auf Hartz IV angewiesen sind, ist viel höher.

Taktieren auf Kosten der Ärmsten. Bundeskabinett konnte Hartz-IV-Armutssätze nicht beschließen, weil Horst Seehofer eine Extrawurst für die eigene Klientel braten will. Von Uwe Kalbe. ND vom 12. August 2020


Der dümmste Satz der letzten Wochen: „Vor dem Virus sind alle gleich„. Eine Binsenweisheit, daß das Corona-Virus – wie auch jedes andere Virus – keine Wahl trifft, wen es befällt oder nicht. Dieser Satz ist eine Worthülse und täuscht eine Gleichheit vor, die es nicht gibt. Wir sitzen eben nicht alle im gleichen Boot, was die Pandemie betrifft. Das gilt im weltweiten und im lokalen Maßstab. Corona verschärft die soziale Ungleichheit und macht Fehlentwicklungen deutlich, von denen wir wissen können aber aus unterschiedlichen Gründen nicht wissen wollen, ob es die Ausbeutungsstrukturen in Schlachthöfen sind oder arme Studierende betrifft, die ihre Studentenjobs verloren haben und möglicherweise ihr Studium abbrechen müssen. Die Armen und Marginalisierten, ob Obdachlose oder illegalisiert lebende Menschen trifft es besonders hart. Viele Anlaufstellen sind geschlossen oder haben ihre Aktivitäten heruntergefahren. Das Flaschensammeln und der Verkauf von Obdachlosenzeitungen fallen weitgehend weg. Auch jetzt, wo viele Einschränkungen zurückgenommen werden, haben Menschen sehr unterschiedliche Möglichkeiten, kulturelle oder sportliche Angebote zu nutzen: Ob Freiluftkino, Schwimmbad oder Tierparkbesuch, Eintrittskarten müssen im Voraus online gebucht werden. Wer keinen Zugang zu entsprechender Infrastruktur hat, hat Pech gehabt. Computer und Drucker können derzeit auch in öffentlichen Bibliotheken Berlins nicht genutzt werden.

https://naunynblog.wordpress.com/2020/06/29/sind-vor-dem-virus-alle-gleich/

--Methodios (Diskussion) 20:52, 10. Sep. 2020 (CEST)

Im digitalisierten Finanzmarktkapitalismus bildet der Klassengegensatz von Kapital und Arbeit zwar weiterhin die Kernstruktur der sozioökonomischen Ungleichheit. Der ihn teilweise überlagernde Widerspruch zwischen einer zunehmenden und sich verfestigenden Armut sowie einem exorbitanten Reichtum hat sich aber derart verschärft, dass es bisweilen scheint, als habe sich der Arm-Reich-Gegensatz vom Klassenantagonismus gelöst und sozialstrukturell verselbstständigt. Wegen der Covid-19-Pandemie, der sozialen Kollateralschäden des Lockdowns sowie der von ihm verursachten oder zumindest verschärften Rezession hat die Verteilungsfrage in jüngster Zeit noch an Bedeutung gewonnen. Wie es scheint, sind die Reichen zuletzt reicher und die Armen zahlreicher geworden. Wie Vermögen verteilt sind Ungleichheit beschränkt sich im Finanzmarktkapitalismus nicht darauf, dass die Gesellschaftsmitglieder unterschiedlich viel besitzen oder unterschiedlich hohe Einkommen haben, sondern hinterlässt fast in sämtlichen Lebensbereichen deutliche Spuren. Dort zeigt sich, dass die sozialen Klassen und Schichten unterschiedlich hohe Gesundheitsrisiken, unterschiedlich gute Bildungschancen sowie unterschiedlich angenehme Wohnmöglichkeiten haben. Ausschlaggebend dafür bleiben jedoch die Verteilungsverhältnisse, denen hier unsere Hauptaufmerksamkeit gilt. Wenn die Ungleichheit in der politischen, Medien- und Fachöffentlichkeit überhaupt thematisiert wird, ist diese zumeist auf die Einkommensverhältnisse fixiert, obwohl sie erheblich weniger relevant und aussagekräftig sind als die Vermögensverhältnisse. Das war der historischen Tendenz nach zwar schon immer so, diese hat sich aufgrund des Finanzialisierungsprozesses aber weiter verstärkt. Der Sozialwissenschaftler, Jahrgang 1951, ist der einer renommiertesten deutschen Armutsforscher. Von 1998 bis 2016 lehrte er Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt. Er war lange Zeit SPD-Mitglied und kandidierte 2017 für die Linke bei der Wahl des Bundespräsidenten. Am Mittwoch ist im Papyrossa-Verlag sein neues Buch »Ungleichheit in der Klassengesellschaft« erschienen. (183 Seiten, 14,90 Euro). Berücksichtigt werden muss nicht bloß die Quantität des Vermögens, sondern auch seine Qualität. Letztlich entscheidet die Struktur des Vermögens darüber, welche Handlungs- und Entscheidungsspielräume es seinem Eigentümer bietet. Denn selbst viel Bargeld, das unter dem Kopfkissen, im Kleiderschrank oder auf dem Dachboden gehortet wird, verleiht seinem Besitzer keine Macht über andere Menschen, wohingegen der Besitz von Unternehmen oder Unternehmensanteilen (Aktien) dem Kapitaleigentümer ganz andere Möglichkeiten eröffnet. Über die genaue Verteilung des Produktivvermögens ist hierzulande so gut wie nichts bekannt, obwohl diese Vermögensart die Sozialstruktur der Gesellschaft entscheidend prägt. Die kapitalistischen Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverhältnisse erschlössen sich nur, wenn mehr über die entsprechenden Vermögensbestände bekannt wäre. Selbst die CDU/CSU-FDP-Koalition unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin kam nicht umhin, die steigende Ungleichverteilung des Vermögens im Vierten Armuts- und Reichtumsbericht zu dokumentieren: Verfügten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung danach im Jahr 1998 über 45 Prozent des privaten Nettovermögens, waren es im Jahr 2003 bereits 49 Prozent und im Jahr 2008 sogar fast 53 Prozent. Dagegen musste sich die ärmere Hälfte der Bevölkerung in den Jahren 1998 und 2003 mit drei Prozent und im Jahr 2008 mit bloß noch einem Prozent begnügen. Wie im Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erneut dokumentiert, zeigt sich die Verteilungsschieflage vornehmlich beim Vermögen. Während die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung laut dem Regierungsbericht 51,9 Prozent des Nettogesamtvermögens besaßen, kam die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade mal auf ein Prozent. Auch vor den Vermögenden selbst macht die ausgeprägte sozioökonomische Polarisierungsdynamik nicht halt. Vielmehr spaltet sich diese Gruppe in Reiche, sehr viel Reichere und Hyperreiche. Vor allem das Produktivvermögen konzentriert sich zunehmend bei den Letzteren, die meistens auch große Erbschaften machen. Stellt man die statistische Unsicherheit bei der Erfassung von Hochvermögenden und ihres Vermögensreichtums in Rechnung, dürfte die reale Ungleichheit noch größer sein, als es die verfügbaren Daten erkennen lassen. Verteilungsforscher am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) haben frühere Untersuchungsergebnisse im Rahmen eines Forschungsprojekts für den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aktualisiert. Dabei griffen sie auf eine Spezialstichprobe von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zurück, nahmen eine Sonderbefragung von Vermögensmillionären vor und bezogen die Reichenliste eines Wirtschaftsmagazins ein, um auch Hyperreiche im Rahmen dieser Sonderauswertung zu berücksichtigen. Demnach entfallen heute 67 Prozent des Nettogesamtvermögens auf das oberste Zehntel der Verteilung, 35 Prozent konzentrieren sich beim reichsten Prozent der Bevölkerung und das reichste Promille kommt immer noch auf 20 Prozent des Nettogesamtvermögens. Aufgrund der neuen Untersuchungsmethode stieg der auf Basis regulärer SOEP-Daten berechnete Gini-Koeffizient von 0,78 auf 0,83. Dabei handelt es sich um ein Ungleichheitsmaß, das bei völliger Gleichverteilung (alle Personen besitzen das gleiche) 0 und bei extremer Ungleichverteilung (eine Person besitzt alles) 1 beträgt. 0,83 entspricht fast dem US-amerikanischen Vergleichswert, der üblicherweise mit 0,85 bis 0,87 angegeben wird, was die ganze Dramatik der Verteilungsschieflage hierzulande zeigt. Zwar fiel die Vermögenskonzentration noch höher als bisher dokumentiert aus, die Wissenschaftler*innen des DIW selbst wiegelten aber hinsichtlich der politischen Konsequenzen ihrer Forschungsergebnisse eher ab. Obwohl die Autor*innen ohne falsche Bescheidenheit für sich in Anspruch nahmen, den »blinden Fleck im Bereich sehr hoher Vermögen« beseitigt zu haben, fehlte es der nach Veröffentlichung ihrer Forschungsergebnisse im Sommerloch ausgebrochenen Verteilungsdiskussion daher an Biss. So verwarfen sie die Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer wegen des angeblich zu hohen administrativen Aufwandes für die Erhebung und der möglichen Ausweichreaktionen davon Betroffener. Als würde auch nur ein Unternehmer, der diese Bezeichnung verdient, sein Gewinnstreben für den Fall einbüßen und sich als Privatier zur Ruhe setzen, dass er Vermögensteuer entrichten müsste! Armut als Kehrseite des Reichtums Seit der Vereinigung von BRD und DDR driften Lohn- und Kapitaleinkünfte immer stärker auseinander. Die hohen Zuwachsraten der Gewinneinkommen gingen zulasten der Lohneinkommen, deren Anteil am Volkseinkommen rückläufig war. Nach dem 3. Oktober 1990 erreichten nur ganz wenige Ostdeutsche den Hocheinkommensbereich, dessen Anteil am Volkseinkommen dadurch zunächst erheblich sank, während die untere Hälfte einen Zuwachs verzeichnete. Somit bewirkte die langsame Annäherung des ostdeutschen Einkommens- und Ungleichheitsniveaus an das westdeutsche eine vorübergehende Verringerung der Ungleichheit zwischen beiden Landesteilen. Das gesamtdeutsche Ungleichheitsniveau sank, bis ab Mitte der 1990er-Jahre die Angleichung nachließ, sodass die Ungleichheit in Gesamtdeutschland wieder stieg. Seither hat eine »gigantische Umverteilung zugunsten der Kapitaleinkünfte« (Heinz-J. Bontrup) stattgefunden. Denn die Lohnquote erreichte im Jahr 2007 mit 63,6 Prozent einen Tiefstand und erholte sich bis zum Jahr 2017 nur auf 68,5 Prozent. Obwohl die Anzahl der abhängig Beschäftigten im Jahr 2019 auf einen Rekordwert stieg, war die Lohnquote nicht höher als zur Jahrtausendwende. Ungefähr 40 Prozent der Bevölkerung verfügen laut DIW-Angaben über kein nennenswertes Vermögen. Sie leben gewissermaßen von der Hand in den Mund und kommen in einer pandemischen Krisensituation nicht einmal wenige Wochen ohne ihr reguläres Einkommen aus, ohne existenzielle Not zu verspüren. Nach den Maßstäben der Europäischen Union galten im Jahr 2019 hierzulande über 13,3 Millionen Menschen als von Einkommensarmut betroffen oder bedroht. Sie hatten weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Haushaltsnettoeinkommens zur Verfügung, was für Alleinstehende 1074 Euro im Monat entsprach. Mit 15,9 Prozent erreichte die Armuts(risiko)quote einen Rekordstand im vereinten Deutschland, obwohl sie in Ostdeutschland nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gesunken war. Die höchsten Armutsrisiken wiesen Erwerbslose (57,9 Prozent), Alleinerziehende (42,7 Prozent) und Nichtdeutsche (35,2 Prozent) auf. Kinder, Jugendliche und Heranwachsende waren ebenfalls stark betroffen, während das Armutsrisiko der Senior*innen seit geraumer Zeit am stärksten zunimmt. Sind junge Menschen manchmal jahrzehntelang im Bereich des Wohnens, der Gesundheit und der Freizeitgestaltung sowie von Bildung und Kultur benachteiligt, wird armen Senior*innen der Lohn für ihre Lebensleistung verweigert. Angehörige dieser Altersgruppe laufen überdies Gefahr, wegen der mehr als bescheidenen Grundsicherungsleistungen bis zu ihrem Tod sozial ausgegrenzt zu werden und isoliert zu bleiben. Seit die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zum 1. Januar 2003 eingeführt wurde, hat sich die Zahl der älteren Menschen, die auf sie angewiesen sind, trotz einer strengen Bedürftigkeitsprüfung mehr als verdoppelt. Ende 2019 waren es neben über 523 000 dauerhaft voll Erwerbsgeminderten, die als Menschen mit schweren Behinderungen ein sehr hohes Armutsrisiko haben, bereits fast 562 000 Senior*innen, die Leistungen der Grundsicherung erhielten. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass sich ältere Menschen damit schwertun, diese Transferleistung - früher hieß sie Fürsorge bzw. Sozialhilfe - überhaupt zu beantragen, weil sie den bürokratischen Aufwand scheuen oder weil sie irrtümlicherweise den (bis zu einem Jahreseinkommen in Höhe von 100 000 Euro ausgeschlossenen) Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder bzw. sogar auf ihre Enkel fürchten. Kein Wunder also, dass es im Dezember 2018 bereits nicht weniger als 1 093 119 Ruheständler/innen gab, die einen Minijob hatten, darunter 195 513 Personen, die 75 Jahre oder älter waren!

Ungleichheit im Finanzmarktkapitalismus. Angesichts des der Corona-Pandemie und ihrer sozialen Folgen hat die Verteilungsfrage an Bedeutung gewonnen. Von Christoph Butterwegge. ND vom 10. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 23:01, 11. Sep. 2020 (CEST)

Corona-Probleme[Bearbeiten]

Athen. Griechenlands größtes Flüchtlingslager ist in Flammen aufgegangen. Das Lager Moria auf der Ägäis-Insel Lesbos wurde nach Ausbruch mehrerer Brände in der Nacht zum Mittwoch teilweise evakuiert, wie die Feuerwehr mitteilte. Nach Angaben eines Fotografen der Nachrichtenagentur AFP brannte fast das gesamte Lager. Die Ursache der Feuer war zunächst unklar. Nach Angaben der Feuerwehr waren mehrere Brände innerhalb des Lagers wie auch in der Landschaft der Umgebung ausgebrochen. Der AFP-Fotograf berichtete in der Nacht, auch ein außerhalb des Hauptlagers liegender Olivenhain mit Zeltunterkünften für Flüchtlinge brenne. Asylbewerber flüchteten dem Fotografen zufolge zu Fuß in Richtung des Hafens der Inselhauptstadt Mytilini. Dabei seien sie jedoch von Polizeiwagen gestoppt worden. Die Flüchtlingshilfsorganisation Stand by Me Lesvos schrieb im Internetdienst Twitter: »Alles brennt, die Menschen fliehen.« Augenzeugen berichteten der Organisation zufolge, dass Einwohner flüchtende Asylbewerber daran gehindert hätten, ein nahegelegenes Dorf zu betreten. Ob die Brände von Migranten oder Inselbewohnern gelegt wurden, blieb vorerst unklar - die Angaben dazu gingen zunächst auseinander: Nach Ausbruch des Feuers hätten Lagerbewohner die Feuerwehrleute mit Steinen beworfen und versucht, sie an den Löscharbeiten zu hindern, berichtete der Einsatzleiter im Fernsehen. Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei waren im Einsatz. Videos in sozialen Netzwerken zeigten herumirrende, verängstigte Menschen und auch solche, die »Bye bye, Moria!« sangen. Viele der mehr als 12 000 Migranten und Flüchtlinge, die zuletzt im Lager lebten, flohen in die umliegenden Wälder und auf Hügel, andere machten sich auf den Weg zur Inselhauptstadt Mytilini, wie griechische Medien berichteten. Stellenweise sollen sich ihnen Inselbewohner entgegengestellt und ihnen den Weg versperrt haben. Bei der Teilevakuierung des Lagers waren laut Feuerwehr 25 Feuerwehrleute sowie zehn Wagen im Einsatz. Die griechische Nachrichtenagentur ANA meldete, die Brände seien nach einer Revolte in dem Lager ausgebrochen. Einige Flüchtlinge hätten dagegen protestiert, dass sie isoliert untergebracht werden sollten, nachdem sie positiv auf das Coronavirus getestet worden seien oder direkten Kontakt zu Infizierten gehabt hätten. Mission Lifeline: Abriegelung des Lagers hat das Fass zum Überlaufen gebracht Axel Steier, Mitbegründer des Dresdner Vereins MIssion Lifeline, ordnet das Geschehen wie folgt ein: »Aufgrund der katastrophalen humanitären Situation und weitreichenden Ausgangsbeschränkungen wegen Covid19, sind die Menschen in Moria extremem psychischem Stress ausgesetzt. Die Abriegelung des Lagers hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Geflüchteten in Moria werden nicht wie Menschen behandelt. Wir haben davor gewarnt, dass es eskaliert. Wir haben u.a. die Bundesregierung wieder und wieder aufgefordert, alle Menschen aus den griechischen Lagern zu evakuieren. Doch kaum etwas ist passiert.« NRW-Integrationsminister Joachim Stamp hat angesichts des verheerenden Feuers im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos zu schneller Hilfe aufgerufen. »Es ist erbärmlich, dass die EU so lange zugeschaut hat, bis es in Moria zu dieser Eskalation gekommen ist«, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch. »Deutschland hat die Ratspräsidentschaft inne und trägt Verantwortung.« Es sei unmittelbares Handeln notwendig, um es nicht zur humanitären Katastrophe kommen zu lassen. Die Bundesländer hatten Hilfe angeboten, der Bund müsse nun die Koordination übernehmen. Zugleich kritisierte Stamp laut Mitteilung, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) seien bisher untätig geblieben. »Das muss sich sofort ändern. Wenn die EU nicht in der Lage ist, wenige Tausend Migranten menschenwürdig unterzubringen, ist das eine Bankrotterklärung der europäischen Werteordnung.« Moria ist seit Jahren völlig überfüllt. Das Lager ist für rund 2800 Menschen ausgelegt, doch leben dort mehr als 12.700 Asylsuchende unter schwierigsten Bedingungen. In der vergangenen Woche war dort der erste Fall einer Coronavirus-Infektion festgestellt worden. Das Lager wurde daraufhin unter Quarantäne gestellt. Seither wurden nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums in dem Lager etwa 2000 Corona-Tests ausgeführt und dabei 35 Infektionsfälle diagnostiziert. Agenturen/nd

Moria steht in Flammen. Größtes griechisches Flüchtlingslager teilweise evakuiert / Brandursache bisher unklar. ND vom 9. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 09:10, 9. Sep. 2020 (CEST)

Die Bundesregierung versucht, in der Coronakrise finanzielle Folgen für Einzelpersonen abzufedern. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) befand zum »Sozialschutz-Paket I«: »Auf den Sozialstaat kann man sich verlassen.« Doch längst nicht alle, die es nötig hätten, profitieren von dem Paket. Ausgerechnet arme Menschen im laufenden Hartz-IV-Bezug müssen in der Krise weiter mit niedrigen Regelsätzen überleben. Einen Monat nach dem ersten Paket hat die Bundesregierung nun nachgebessert. Am Mittwoch hat sich das Bundeskabinett auf das »Sozialschutz-Paket II« geeinigt. Damit werde »der Rettungs- und Schutzschirm weiter gespannt und der Umfang dieser Leistungen für Unternehmen, Beschäftigte und für Arbeitslose« verbessert, heißt es in der Formulierungshilfe des Gesetzentwurfes, die dem »neuen deutschland« vorliegt. Zu den Erweiterungen zählt eine Anhebung des Kurzarbeiter*innengeldes nach längerer Bezugsdauer. Das Kurzarbeitsgeld soll - abhängig von der Dauer der Zwangspause - in zwei Stufen ab dem 4. und dem 7. Monat auf bis zu 80 Prozent und für Eltern bis zu 87 Prozent des Lohnausfalls steigen. Auch für viele Erwerbslose, die Arbeitslosengeld I (Alg I) beziehen, verbessert sich die Lage. Wenn ihr Anspruch zwischen Mai und Ende Dezember ausläuft, soll sich die Auszahlung um drei Monate verlängern. Der Vorteil des Alg I ist, dass es sich prozentual nach dem alten Lohn richtet. Damit liegt es in vielen Fällen höher als Hartz IV. Allerdings spannt sich der Schutzschirm des Sozialschutz-Pakets II erneut nicht über viele der Hartz-IV-Beziehenden aus. Die Einzigen, für die sich die Lage etwas verbessert, sind Grundsicherungsbeziehende mit Kindern in Kita oder Schule. Wenn diese Familien vorher über ihren Bildungsträger ein kostenloses warmes Mittagessen für ihr Kind erhalten haben, sollen sie weiter einmal am Tag warmes Essen bekommen. Diese sollen geliefert werden. Viele Beobachter*innen hatten zuvor mit einer Nachbesserung bei der Regelleistung gerechnet. Heil hatte selbst angekündigt, einen höheren Regelsatz in Coronazeiten prüfen zu wollen. Doch das scheint nun vom Tisch zu sein. Laut Formulierungshilfe soll das Essen für die armen Kinder vom gleichen Caterer stammen, der die Schule oder Kita bekocht hat. Das solle zum gleichen Preis wie zuvor geschehen. Linksparteichefin Katja Kipping kritisierte gegenüber »nd«, dass das eine »große logistische Herausforderung« sei. Es sei noch unklar, ob diese Lösung in allen Landkreisen funktioniere und zeitnah umgesetzt werden könnte. Die Pläne seien wenig praktikabel. »Am Ende bekommt das eine Kind, das im Hort ist, dann ein Essen zur einen Uhrzeit und das andere, das noch zur Kita geht, ein Essen von einem anderen Anbieter und vielleicht auch noch eine Stunde später.« Der betreuende Elternteil müsse natürlich trotzdem weiter für sich kochen, sagte Kipping. Auch Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nannte die Vorhaben »Irrsinn«. »Schulcaterer kochen normalerweise für vielleicht tausend Kinder. Nun sollen sie das Wunderwerk vollbringen, bei gleichen Kosten für viel weniger Personen zu kochen, obwohl der Personalaufwand annähernd gleich bleibt.« Schneider findet: »Das kann nicht funktionieren.« Gegenüber »nd« erklärt das Arbeitsministerium, warum es auf den Lieferdienstweg setzt: »Ersatzlösungen für das gemeinschaftliche Mittagsessen sind möglichst nah an die bestehenden Versorgungsstrukturen anzulehnen«, sagte ein Sprecher. Eine Erhöhung der Regelsätze würde hingegen »dieses Ziel verfehlen«. Viele Wohlfahrtsverbände, Nichtregierungsorganisationen, Grüne und Linkspartei beklagen seit Jahren die zu niedrigen Hartz-IV-Regelleistungen. Viele von ihnen fordern wegen der Coronakrise zudem einen Corona-Zuschlag, da gerade jetzt viele Unterstützungsangebote wegfielen und Obst und Gemüse teurer würden. »Diese Bundesregierung will auf Teufel komm raus nicht den Regelsatz erhöhen. Stattdessen schafft sie lieber neue bürokratische Gesetze«, bilanzierte Kipping. Ähnlich äußerte sich der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann. »Die Bundesregierung setzt auf Armenspeisung per Lieferdienst statt auf wirksame Maßnahmen gegen Armut. Das ist ein Rückfall in einen Sozialstaat der Nachkriegszeit«, monierte er.

Armenspeisung per Lieferdienst. Bundeskabinett billigt Sozialpaket. Oppositionelle fordern mehr Unterstützung für Bedürftige. Von Alina Leimbach. ND vom 29. April 2020.

--Methodios (Diskussion) 11:36, 9. Sep. 2020 (CEST)

Das Feuer auf Moria war nicht das erste seiner Art. Die Liste der Brände ist so lang, wie die Konsequenzen, die europäische Entscheider daraus getroffen haben, fadenscheinig waren. Auch Aufstände der Flüchtlinge hat es immer wieder gegeben. Die Unterbringung auf dem ehemaligen Militärgelände war kalt und unwürdig. Zeitweise über 20.000 Menschen lebten in Moria, zusammengepfercht auf engstem Raum. In einem Lager, das eigentlich für 3000 Personen ausgelegt war. Auf 1300 Menschen entfiel ein Wasserhahn. In dem Lager trugen erwachsene Frauen Windeln – um Nachts nicht auf Toilette gehen zu müssen. Die Gefahr einer Vergewaltigung war zu groß. In dem Lager dachten kleine Kinder an Selbstmord und verletzten sich selbst. Dann kam Corona. Abstand halten war den Menschen im Lager unmöglich, der Ausbruch des Virus war nur eine Frage der Zeit. Die griechische Regierung wollte einen Zaun um das Lager bauen. Während der Tourismus auf der Insel wieder anlief, obwohl es auf dem Festland etliche Corona-Fälle gab, verhängte die Regierung eine Ausgangssperre über das coronafreie Lager Moria. Am 177. Tag der Ausgangssperre brannte Moria ab. Die Frage, wer am Ende das Streichholz in dieses höchst brennbare Gemisch geworfen hat, ist eigentlich gänzlich uninteressant. Es war eine Katastrophe mit Ansage. Wobei schon das Wort Katastrophe das Verbrechen verschleiert. Was wir auf Moria sahen, war politisches Kalkül. Auch wenn die Bilder des Feuers eine Naturkatastrophe suggerieren - die Flammen sind die Konsequenz einer Politik, die Menschlichkeit als Pull-Factor interpretierte. Die meinte, wenn wir die Menschen aus Afrika zu gut behandeln, kommen mehr von ihnen. Die meinte, man könne ganze Kontinente ausbeuten und Tausenden Menschen ihre Lebensgrundlage entziehen, wenn man nur genug Soldaten an den Grenzen aufmarschieren lässt. Etliche Politiker fordern nun die Evakuierung der Menschen aus dem Lager in Moria. Von der Abschaffung des unmenschlichen Asylsystems sprechen sie nicht. Auch nicht davon, die etlichen anderen Lager zu evakuieren, in denen weit mehr als 40.000 Menschen auf die kommende Katastrophe warten. Immerhin fordern einige sofortige Konsequenzen. Das ist besser als das Gerede anderer Politiker, die von einer »europäische Lösung« sprechen. Die wollen einfach weiter abwarten. Das Sprechen von einer »Europäischen Schande« leitet trotzdem fehl. Die Zustände auf Moria waren nicht die Ausnahme der europäischen Asylpolitik, im Gegenteil: Auf der Insel Lesbos wurde zur Abschreckung von verzweifelten Menschen ein grauseliges Spektakel in Szene gesetzt. Und Moria war das Zentrum dieser Vorstellung. Die »europäische Idee« ist nicht in Moria verbrannt, zumindest nicht, wenn damit gemeint ist, dass die Humanität dort zugrunde ging. Die Entwicklung der Europäischen Union ist eng verbandelt mit der Entwicklung einer abschreckenden Flüchtlingspolitik. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union fing Spanien an, militärisch seine Grenzen zu sichern. Dies geschah auf Druck der anderen Staaten – Spaniens Grenzen waren nun die ihren. In der Europäischen Union war die Freizügigkeit der einen immer schon mit der Abschottung vor den anderen verbunden. Spanien schloß dann ein Rückführungsabkommen mit Marokko ab, viele weitere sollten folgen. Das wohl berühmteste ist das EU-Türkei-Abkommen. Erst dieser Pakt machte Moria zum EU-Hotspot und zum überfülltesten und unmenschlichsten Lager auf der Insel Lesbos. Es kann nur gehofft werden, dass das Ende von Moria, einem Lager, das es nie hätte geben dürfen, auch das Ende der europäischen Abschottung einleitet. Wahrscheinlicher ist, dass Moria wieder aufgebaut wird. Vielleicht bekommt es einen neuen Namen, oder einen neuen Ort. Im Jahr 2009 wurde nach langen Protesten das Lager Pagani geschlossen. Aktivist*innen hatten immer wieder die unmenschlichen Unterbringungen kritisiert. Es befand sich auf der Insel Lesbos, nur wenige Kilometer entfernt von Moria.

Moria: Die Grenze der europäischen Humanität. Der Brand im Flüchtlingslager war keine Naturkatastrophe, sondern ein Verbrechen mit Ansage. Von Fabian Hillebrand. ND vom 10. September 2020

--Methodios (Diskussion) 17:13, 10. Sep. 2020 (CEST)

Corona bringt es an den Tag[Bearbeiten]

Kurs Diskussion:Exerzitien unter der Straße/Corona bringt es an den Tag

--Methodios (Diskussion) 08:52, 20. Sep. 2020 (CEST)

Politik der Immobilienpreistreiberei[Bearbeiten]

Weil der deutsche Merkantilismus seit Jahren auf Exportüberschüsse setzt und den Binnenmarkt schleift, wurde die Wirtschaft besonders anfällig für globale Krisen. So kritisierte zum Beispiel der Internationale Währungsfonds bereits im Juli vergangenen Jahres, dass der deutsche Staat sein Geld horte, statt zu investieren. Die BRD habe bereits im fünften Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss ausgewiesen, der mit 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der größte seit fast 30 Jahren war. Die Kapitalakkumulation kommt bei dem ganzen Gespare ins Stocken. Auf der Suche nach hohen Renditen gingen Investoren größere Risiken ein, Kreditvergabestandards wurden gelockert. Eine Folge: »Die Preise für Wohn- und Gewerbe­immobilien stiegen insbesondere in dynamischen städtischen Gebieten weiterhin rapide an«, mahnte der IWF in Sorge um die internationale Finanzstabilität. Augen zu und durch. Exporteinbruch der deutschen Industrie Junge Welt vom 10. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 06:34, 10. Jun. 2020 (CEST)

Das Armutsrisiko in Deutschland ist so hoch wie seit vielen Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis des Mikrozensus am Donnerstag mitteilte, waren im vergangenen Jahr 15,9 Prozent der Bürger von Armut bedroht, 2018 waren es noch 15,5 Prozent. Die Schwelle für die Armutsgefährdung lag der Behörde zufolge bei 1.074 Euro bei einem Einpersonenhaushalt, das sind 60 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens. Wer weniger Geld zur Verfügung hat, gilt als armutsgefährdet. Am größten ist dieser Anteil in Bremen, dort war der Statistik zufolge fast ein Viertel der Bevölkerung (24,9 Prozent) von Armut bedroht. Unter Kindern und Jugendlichen war es in dem hoch verschuldeten Land sogar mehr als jeder Vierte. Am stärksten betroffen waren in Deutschland im vergangenen Jahr Erwerbslose (57,9), Alleinerziehende (42,7), Migranten (35,2) oder auch Familien mit drei oder mehr Kindern (30,9). Die zunehmend steigenden Mieten besonders in Großstädten verschärfen die soziale Schieflage. Laut einer Studie des Portals Immowelt müssen etwa in Berlin und München mittlerweile mehr als 40 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens von Beschäftigten für die Miete aufgebracht werden. Der Deutsche Mieterbund schätzt, dass 15 bis 20 Prozent der Mieter künftig in Zahlungsschwierigkeiten geraten könnten. Schon jetzt drehe sich jede zehnte Beratung beim Mieterbund um Zahlungsprobleme wegen der Coronakrise. Unternehmen wie die Deutsche Wohnen sind hingegen immun gegen die Pandemie. Ende Juni lagen die Mieteinnahmen bei dem Dax-Konzern bundesweit im Schnitt bei 6,93 Euro kalt pro Quadratmeter und damit 2,6 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Auch in Berlin, dem wichtigsten Markt, lagen die Mieten höher als vor einem Jahr, sie stiegen wegen des Mietendeckels seit Jahresbeginn aber nicht mehr. Die Bewohner zahlten dort im Schnitt 6,91 Euro je Quadratmeter. Das Unternehmen spüre keine nennenswerten Folgen der Coronakrise. »Der ökonomische Effekt ist gering«, sagte Vorstandschef Michael Zahn am Donnerstag. »Wir können zuversichtlich in die Zukunft schauen.« Im laufenden Jahr erwartet Deutsche Wohnen weiter einen operativen Gewinn auf dem Niveau des Vorjahres von 538 Millionen Euro. (dpa/jW)

AUSBEUTUNG. Armutsrisiko hoch wie nie. Steigende Mieten verschärfen soziale Schieflage. Deutsche Wohnen profitiert Junge Welt vom 14. August 2020

--Methodios (Diskussion) 10:39, 14. Aug. 2020 (CEST)

Aufreibung der Sozialwohnungen[Bearbeiten]

es müßten zehn mal soviel Sozialwohnungen gebaut werden wie aktuell in den letzten Jahren, um den Sozialen Wohnungsbau zu erhalten

--Methodios (Diskussion) 08:56, 20. Sep. 2020 (CEST)


Die Zahl der neu geschaffenen Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung ist im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent verglichen mit 2018 zurückgegangen. Wurden seinerzeit noch 27.040 Einheiten mit staatlicher Förderung errichtet, waren es 2019 nur mehr 25.565. ... Über eine »katastrophale Jahresbilanz« klagte Caren Lay am Mittwoch gegenüber jW: »Wieder werden unterm Strich mehr Sozialwohnungen wegfallen, als neue gebaut wurden.« Die Vizevorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag geht davon aus, dass wie im Vorjahr abermals 70.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen werden. ... 2018 zählte das Statistische Bundesamt noch knapp 1,18 Millionen Einheiten, 1990 waren es noch drei Millionen. Um nur den Istzustand zu halten, müssten laut Deutschem Mieterbund pro Jahr mindestens 80.000 Sozialwohnungen neu gebaut werden. Eben dieses Ziel hatte 2018 auch die Bundesregierung ausgegeben. Für eine Trendumkehr braucht es viel mehr. Der Bund müsse »endlich ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau auflegen, sonst gehören Sozialwohnungen bald der Vergangenheit an«, mahnte Lay. Nötig wäre ein öffentliches Wohnungsbauprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro für 250.000 neue Einheiten jährlich.

Bodenspekulation. Villenkolonie BRD. Zahl neu gebauter Sozialwohnungen 2019 um mehr als fünf Prozent gesunken. 70.000 Einheiten fallen aus Mietpreisbindung Junge Welt vom 11. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 08:12, 11. Jun. 2020 (CEST)

Derweil geht die Verdrängung in Berlin trotz Mietendeckel weiter. Im Zentrum gerät der gemeinwohlorientierte Wohnungsbau ins Hintertreffen und Mieter wehren sich gegen einen berüchtigten schwedischen Großinvestor. Die Bewegung ist stadtweit aktiv: Für den 20. Juni ruft ein Bündnis unter dem Motto »Shutdown Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle« zu einem Aktionstag für den Erlass von Mietschulden und für Mietsenkungen auf.

Berlin. Deutsche Wohnen und Co enteignen. Mieterkampf wird belohnt. Erfolg für Hasan Kesim und viele Berliner: Enteignungsvolksbegehren soll kommen ND vom 11. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 19:31, 11. Jun. 2020 (CEST)

Für diesen Sonnabend hat das bundesweite »Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« zu Protesten aufgerufen. Demonstriert wird unter anderem in Berlin, Bochum, Dresden, München und Frankfurt am Main. Das Bündnis, an dem sich Initiativen von Mieterinnen und Mietern sowie »Recht auf Stadt«-Gruppen beteiligen, stellt in seinem Aufruf konkrete Forderungen. So sollen Mietschulden erlassen, Mieten gesenkt und Zwangsräumungen verboten werden. Außerdem sollen anlässlich des Weltflüchtlingstags, der am 20. Juni begangen wird, Lager geschlossen sowie leerstehende Häuser für Wohnungslose und Geflüchtete geöffnet werden. Entsprechend lautet das Motto des bundesweiten Aktionstags »Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle«.

»Sicheres Zuhause für alle«. Aktionstag gegen »Mietenwahnsinn«. Bündnis ruft bundesweit zu Demonstrationen unter anderem für bezahlbares Wohnen für alle auf. Von Gitta Düperthal. Junge Welt vom 20. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 07:22, 20. Jun. 2020 (CEST)

Die Bundesregierung hatte zwar wegen der Coronapandemie ein Moratorium von April bis Juni verhängt, wonach Mietzahlungen für die Dauer von zwei Jahren aufgeschoben werden können. Allerdings müssen Betroffene den Nachweis erbringen, dass die Mietschulden coronabedingt entstanden sind. Es sei absehbar, dass Geringverdienende so angehäufte und mit vier Prozent verzinste Schulden nicht begleichen könnten, kritisierte Felix Wiegand, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses, beim Pressegespräch am Donnerstag in Frankfurt am Main. Außerdem streite die Regierungskoalition noch, ob die Regelung bis September verlängert wird.

»Sicheres Zuhause für alle«. Aktionstag gegen »Mietenwahnsinn«. Bündnis ruft bundesweit zu Demonstrationen unter anderem für bezahlbares Wohnen für alle auf. Von Gitta Düperthal. Junge Welt vom 20. Juni 2020


--Methodios (Diskussion) 07:24, 20. Jun. 2020 (CEST)

Die Mainmetropole verhindere zudem eine antirassistische und gegen den Klimawandel gerichtete Politik. Aufzuhalten sei dies nur durch eine »Auseinandersetzung von unten« mit einem breiten Bündnis auf der Straße, erklärte Wiegand. Als Beispiele nannte er die Initiative »Project Shelter«, die schon seit fünf Jahren zusammen mit obdachlosen Geflüchteten ein selbstverwaltetes Zentrum in der Stadt gründen will, »Eine Stadt für alle« und Bewegungen wie »Fridays for Future« oder »Seebrücke«. Osman und Soheil vom »Projekt Shelter« erklärten im Pressegespräch, gerade im Niedriglohnbereich beschäftigte Migrantinnen und Migranten seien in der Coronakrise von Jobverlust betroffen. Wenn Menschen mit nichtweißer Hautfarbe auf der Straße landeten, seien sie erst recht rassistischer Gewalt und Diskriminierung ausgeliefert. Schon vor drei Jahren hatte sich die Initiative ein leerstehendes Haus, die ehemalige Gaststätte »Paradieshof«, im Stadtteil Sachsenhausen ausgesucht, um dort eine Anlaufstelle für Betroffene einzurichten. Die Stadtregierung von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen blockiere bis heute. Deshalb will »Project Shelter« außerdem am Montag demonstrieren. Dann soll darüber im Bauausschuss erneut beraten werden.

»Sicheres Zuhause für alle«. Aktionstag gegen »Mietenwahnsinn«. Bündnis ruft bundesweit zu Demonstrationen unter anderem für bezahlbares Wohnen für alle auf. Von Gitta Düperthal. Junge Welt vom 20. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 07:27, 20. Jun. 2020 (CEST)

Mangelnden politischen Willen beklagte auch Lisa Hahn von »Mietentscheid Frankfurt«. 25.000 Menschen hatten mit einem solchen im Januar 2019 gefordert, dass die Stadt sich über ihre Wohnungsbaugesellschaft ABG ausschließlich auf geförderten Wohnungsbau fokussieren soll. Mit einem Rechtsgutachten erklärte die Stadt den Mietentscheid für »nicht rechtsgültig«. Die Initiative hat nun dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Aber auch klimagerechtes Leben müsse die Stadtregierung ermöglichen, so Mira Lauth von der Initiative »Grüne Lunge bleibt – Instone stoppen«: »Wir werden es nicht zulassen, dass eine 16 Hektar große Grünfläche mit Biodiversität am Günthersburgpark zerstört wird, nur um Profite für die Instone Real Estate AG zu ermöglichen«. Zuletzt habe der Wohnungsbaukonzern das Marienkrankenhaus im Frankfurter Nordend zerstört und dort ein Luxuswohnquartier errichtet.

»Sicheres Zuhause für alle«. Aktionstag gegen »Mietenwahnsinn«. Bündnis ruft bundesweit zu Demonstrationen unter anderem für bezahlbares Wohnen für alle auf. Von Gitta Düperthal. Junge Welt vom 20. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 07:30, 20. Jun. 2020 (CEST)


Zuerst hört man nur die Musik. Der bekannte Soundtrack zum Film Ghostbusters hallt durch die Weserstraße in Neukölln. Kurz darauf tauchen drei Gestalten in schwarzen Overalls und mit außerirdisch anmutenden Helmen auf. Ausgerüstet mit schwarzen Schläuchen, sind sie gekommen, um Airbnb-Anbietern den Garaus zu machen - ganz so, wie es seinerzeit die Geisterjäger mit feindseligen Ungeheuern taten. Die »Hostbusters« sind am Mittwochnachmittag in den Reuterkiez gekommen, um die Anwohner*innen vor Verdrängung und überteuerten Mieten zu schützen. Lange müssen sie nicht warten, um ihre Beute zu erspähen, kurze Zeit später postieren sich mehrere Frauen mit Perrücke und schicken Kostümen am Straßenrand und preisen auf Englisch und Deutsch in typischem Airbnb-Sprech, wild durcheinender rufend, ihre Ferienwohnung an. Doch die »Hostbusters« sind ihnen schon auf der Spur. »Der gemeine Superhost ist ein Meister der Verdrängung. Er verdrängt nicht nur die gewachsene Kiezkultur, sondern auch die eigene Verantwortung am Ausverkauf Berlins«, ruft die Stimme - und die Jäger stürzen sich mit ihren Schläuchen auf die ausgemachten Feinde bezahlbaren Wohnraums. Die Kunstaktion des Performance-Kollektivs »Anonyme Anwohnende« beruht auf einer Recherche über die Praktiken und Preise von Airbnb-Anbietern in der Hauptstadt. Den Anstoß dafür hatte eine Schnitzeljagd auf überteuerte Ferienappartments in Kreuzberg gegeben, mit denen die Aktivistinnen die Anbieter*innen zu Ostern aus der Anonymität des Internets geholt hatten (»nd« berichtete). Nach persönlichen Bedrohungen durch die Hosts, Unterlassungsaufforderungen durch Anwälte, die die Aktivistinnen für entstandene Einbußen haftbar machen wollten, entstand die Idee für die neuerliche Intervention. »Uns wurde vorgeworfen, eine Hetzjagd zu machen. Also dachten wir, wir greifen das künstlerisch auf«, sagt eine der anonymen Anwohnerinnen zu »nd«. »Achtung Achtung! In Ihrer unmittelbaren Umgebung befinden sich ein oder mehrere Superhosts. Bitte bewahren Sie Ruhe und achten Sie auf weitere Ankündigungen«, tönt es aus dem Lautsprecher, den eine der Airbnb-Jägerinnen zusammen mit einem »Syndikat lebt!«-Schild auf das Fahrrad montiert hat. »Der gemeine Superhost präsentiert sich gern weltoffen und kosmopolitisch. Er verkauft sich, dich und Berlin von seiner besten Seite«, sagt eine verzerrte Stimme in Dauerschleife, während die »Hostbusters« ihre Runden drehen. Das Ergebnis ihrer Recherche haben sie auf kleine Zettel geschrieben, die sie an die Häuserfassaden kleben. »2-Zi.-Whg nur 6440 Euro/Monat« steht dort, oder auch »1-Zi.-Whg 3922 Euro/Monat«. Ein Mann steht vor dem Angebot einer Vier-Zimmer-Wohnung für 8289 Euro. »Das ist viel zu viel, das kann sich keiner leisten, wir auch nicht«, erklärt er seinen beiden Töchtern. Und noch etwas haben die »Hostbusters« herausgefunden: Jetzt in der Coronakrise haben sich auch die Geschäftspraktiken der Vermieter*innen geändert. Dass viele kleine Geschäftstreibende pleite gehen, werde schamlos ausgenutzt. »Es werden massenweise Gewerberäume aufgekauft und zu Airbnb-Wohnungen umgewandelt«, erzählt eine Aktivistin. »Sie geben sogar unverblümt an, dass in den Wohnungen vorher eine Tanzschule oder eine Kiezkneipe war, und machen damit Werbung.« Die »Anonymen Anwohnenden« wollen nicht nur Kunst machen, sie haben auch konkrete politische Forderungen: »Ferienwohnungen sollten in Wohnungen umgewandelt werden«, zählen sie auf. Der Umwandlung von Gewerberäumen in Ferienwohnungen gehöre dagegen ein Riegel vorgeschoben. »Den Mietendeckel muss es auch für Gewerbe geben und Milieuschutz muss konsequent durchgesetzt werden.« Solange die Politik die rechtlichen Schlupflöcher nicht schließt und Verstöße nicht konsequent ahndet, wollen sie weitermachen mit ihren künstlerischen Interventionen gegen die Zerstörung der Kiezstrukturen - nicht nur in Neukölln. »Man muss die Hostbusters nur rufen, dann kommen sie auch zu euch.«

Berlin »Anonyme Anwohnende«. Auf der Jagd nach Airbnb. Die »Hostbusters« machen mit einer Kunstaktion auf Verdrängung aufmerksam. Von Marie Frank. ND vom 13. August 2020

--Methodios (Diskussion) 11:33, 14. Aug. 2020 (CEST)

Berlin. Die Zahl der Sozialwohnungen ist erneut gesunken. Ende 2019 gab es in Deutschland noch 1,14 Millionen Sozialwohnungen, knapp 39.000 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linken-Abgeordnete Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Allerdings fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus der »Bindung« und können normal am Markt vermietet werden. Da nicht im gleichen Umfang neue Sozialwohnungen gebaut werden, sinkt die Gesamtzahl. »Der Bestand der Sozialwohnungen befindet sich auf einem historischen Tiefstand, obwohl Sozialwohnungen gerade angesichts der Mietenexplosion in den Großstädten wichtiger denn je wären«, beklagte Lay. »Die Kürzung der Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau auf nur eine Milliarde Euro für das gesamte Bundesgebiet im aktuellen Haushaltsjahr ist unverantwortlich und muss schnellstmöglich korrigiert werden!« Sie forderte eine Förderung von jährlich zehn Milliarden Euro. In absoluten Zahlen gibt es mit Abstand die meisten Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen (456.783), gefolgt von Bayern (135.655) und Berlin (95.723). Im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegt nach dpa-Berechnungen hingegen Hamburg vorn mit 4470 Wohnungen pro 100.000 Einwohner, gefolgt von Berlin mit 2626 und Nordrhein-Westfalen mit 2547 Wohnungen - NRW allerdings auf Grundlage von älteren Bevölkerungszahlen von Ende 2018. dpa/nd

Politik. Wohnen. Zahl der Sozialwohnungen sinkt weiter. Ende 2019 gab es in Deutschland noch 1,14 Millionen Sozialwohnungen / Linke: Bestand befindet sich auf einem historischen Tiefstand. ND vom 01.09.2020.

--Methodios (Diskussion) 09:37, 2. Sep. 2020 (CEST)

Volksbegehren Berlin[Bearbeiten]

Wie Berlin dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet. Für immer. Nach Jahren der Spekulation und der explodierenden Mieten in Berlin fordern wir ein Ende des Wahnsinns: Wir wollen durch einen Volksentscheid etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaften. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes. Die Vergesellschaftung würde elf Prozent der Wohnungen in Berlin nicht nur sofort sichern, sondern auch für immer erschwinglich halten. Keine Spekulation mehr durch Finanzinvestoren. Keine Hausverkäufe im großen Stil zu Schnäppchenpreisen mehr. Keine Zwangsräumung mehr von Leuten, die sich ihre Wohnung plötzlich nicht mehr leisten können. Nur wenn wir uns wieder in Richtung gemeinnütziges Wohnen bewegen, können wir die Wohnungskrise beenden. Unterstütze unsere Kampagne und hilf dabei, Berlin zu retten. Unsere Stadt ist eine Stadt für alle!

Volksbegehren Enteignen (abgerufen am 19. Juni 2020)

--Methodios (Diskussion) 10:44, 19. Jun. 2020 (CEST)


Im Juni 2019 haben wir 77.001 Unterschriften an den Berliner Senat übergeben. Damit der Senat die zweite Unterschriftenphase (das Volksbegehren) einleitet, mussten 20.000 gültige Unterschriften eingereicht werden. Das heißt: Wir haben fast das Vierfache der benötigten Unterschriften in nur einem Drittel der Zeit gesammelt! Vielen Dank an alle, die das möglich gemacht haben! Bevor das Volksbegehren zur Abstimmung gestellt werden kann, müssen wir erneut 170.000 gültige Unterschriften sammeln. Wann diese zweite Unterschriftenphase startet, hängt davon ab, wann der Senat den Antrag auf das Volksbegehren zulässt. Mit dem Beginn der nächsten Unterschriftenphase findet ihr hier auf einer Karte Orte, wie Cafés, Bars und Läden, an denen ihr für das Volksbegehren unterschreiben könnt. Volksbegehren unterschreiben (abgerufen 19. Juni 2020)

--Methodios (Diskussion) 10:39, 19. Jun. 2020 (CEST)

Durch einen Volksentscheid wollen wir den Berliner Senat auffordern, ein Gesetz zu erlassen, welches die Vergesellschaftung der Wohnungen von privaten Wohnungsgesellschaften, mit mehr als 3000 Berliner Wohnungen regelt, sowie deren Überführung in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Das Recht auf “angemessenen” Wohnraum ist wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge (Artikel 28 der Landesverfassung von Berlin). Der Berliner Senat ist also durch die Verfassung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass für alle Bürger*innen ausreichend “angemessene” Wohnungen vorhanden sind. Als “angemessen” gelten Wohnungen, deren Bruttowarmmiete 30% des Einkommes nicht übersteigt. Der Begriff “angemessen” schließt auch ein, dass notwendige Maßnahmen zur Sanierung durchgeführt werden. Nicht “angemessen” ist es, wenn Menschen aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden. “Unangemessen” sind zu lange Wege zur Arbeitsstätte, Schulwechsel der Kinder, Zerstörung sozialer Netze von Unterstützung verwandtschaftlicher und nachbarschaftlicher Art, (die besonders für Geringverdienende, Alleinerziehende, kranke, eingeschränkte oder ältere Personen lebenswichtig sind). Es verletzt Menschen in ihrer Würde, wenn sie zur Verschiebemasse für profithungrige Konzerne werden. Der Schutz der Würde wird im Grundgesetz garantiert (Artikel 1GG). Ein Leben in ständiger Angst vor finanziellen Nöten, dem Verlust der Wohnung, Verdrängung oder gar Zwangsräumung und Obdachlosigkeit ist kein Leben in Würde. Zunehmende Privatisierung im Wohnungwesen und niedrige Zinsen haben längst zu einer gesellschaftlichen Schieflage geführt, die dem Grundgesetz und der Landesverfassung von Berlin entgegen steht und die Politik zu wirksamen Gegenmaßnahmen verpflichtet. Vom Senat erwarten wir, die fehlgeleitete Politik massiver Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände zu korrigieren und seine gesetzlich verankerten Pflicht zur sozialen Daseinsfürsorge zu erfüllen. Da weniger radikale Maßnahmen dazu offensichtlich gescheitert sind, fordern wir die gesetzliche Ausgestaltung der Vergesellschaftung nach Artikel 15GG! „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen“ Verfassung von Berlin, Artikel 28 „Jeder Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich.“ Verfassung von Berlin, Artikel 24 „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 15 Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. Eine Vergesellschaftung ist notwendig, weil:

  • Wohnen ein Grundbedürfnis darstellt und in jeder Hinsicht für das Menschsein unverzichtbar ist. Eine Bedrohung der Wohnung ist eine Bedrohung der Menschenwürde, eine Bedrohung gegen jede Form der menschlichen Entwicklung, der Teilhabe, der Familie, eine Bedrohung gegen das Leben selbst. Hierzu sind in der Geschichte reichlich Beispiele zu finden. Nur ein Leben ohne andauernde Existenzangst kann menschenwürdig sein.
  • Deutsche Wohnen & Co eine Strategie der Mietpreissteigerung um jeden Preis verfolgen. Da sie hohe Kredite für den Ankauf ihres Bestandes aufgenommen haben und ihren Aktionären hohe Gewinne versprechen, sind sie dazu „gezwungen“, die Mieten immer weiter hochzutreiben. Sie werden durch Appelle an das soziale Gewissen damit nicht aufhören, da das Ausquetschen der Mieterschaft elementarer Bestandteil ihrer Geschäftsstrategie ist.
  • Insbesondere die Deutsche Wohnen, das führende Unternehmen im Berliner Immobilienmarkt, eine marktbestimmende Stellung besitzt. Die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein. Deutsche Wohnen das Handwerk zu legen nützt allen Mieterinnen und Mietern in Berlin, die vom Mietenwahnsinn betroffen sind.
  • Die Auswüchse gegen Mieter in ihrer Gesamtheit keine tragischen Einzelfälle darstellen, sondern vielmehr Ausdruck eines strukturellen Problems einer rein profitorientierten Wohnraumbewirtschaftung sind. Dabei nehmen die führenden Immobilienunternehmen aufgrund ihrer Größe eine marktbeherrschende Sonderstellung ein. Sie sind einerseits aufgrund ihrer Größe in der Lage, die Entwicklung der Mieten und auch der Mietgesetzgebung zu beeinflussen (siehe Angriffe auf den Mietspiegel) und sind andererseits aufgrund ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung im Besonderen für Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich.
  • Alle bisherigen Maßnahmen des Landes Berlin zur gesetzgeberischen Einflussnahme auf steigende Mieten deren Anstieg weder verlangsamten oder verhinderten. Selbst das als tiefgreifend wahrgenommene Vorkaufsrecht konnte nur punktuell und in Einzelfällen Mieter vor Wohnungsverlust schützen. Ganz entscheidend ist auch, dass das Bundesgesetz zur Modernisierungsumlage (§559 BGB), welches die Modernisierungsumlage für das gesamte Bundesgebiet regelt, in der Stadt Berlin im Besonderen für den Wohnungsverlust verantwortlich ist und zur Verarmung der Bevölkerung führt, ohne dass dem Senat von Berlin außerhalb einer Enteignung wirksame Mittel zum Schutz der Bevölkerung zur Verfügung stünden.
  • Gegenwärtig keinerlei Anzeichen erkennbar sind, die auf eine Trendwende bei der Mietpreisentwicklung schließen lassen. Vielmehr ist eine fortwährende Eskalation bei der Mietenentwicklung abzusehen. Der Aufwärtstrend ist keine kurzfristige Erscheinung, sondern lässt sich über viele Jahre zurückverfolgen.

Deutsche Wohnen die Häuser vergammeln lässt, keine ausreichende Instandhaltung betreibt (siehe ständige, tagelange Heizungsausfälle im Winter), um sie dann teuer zu modernisieren und die Bestandsmieter zu vertreiben.

  • Es notwendig ist, eine Grenze zu ziehen. Wie lange wollen wir zusehen, dass unsere Stadt zur Beute einiger gieriger Profitjäger wird? Ja, es muss auch ein Exempel statuiert werden, damit die weiterhin nach Berlin strömenden „Investoren“ abgeschreckt werden.
  • Die überwiegende Mehrzahl der Wohnungen im Besitz der Deutsche Wohnen früher städtisch waren: GSW und GEHAG. Wir wollen einfach unsere Häuser zurück.

Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Vergleich zu den Vorjahren drastisch angestiegen ist und ein fortwährendes, schnelles Ansteigen nach gegenwärtigen Erkenntnissen sicher ist. Die zu enteignenden Immobilien verfügen auch über Grundstücke, die Möglichkeiten zum Neubau von Sozialwohnungen eröffnen.

  • Durch den staatlichen Eingriff der Spekulation Einhalt geboten würde. Eine Folge wären fallende Immobilien und Grundstückspreise. Aktuell stellt der hohe (weil spekulative) Grundstücks- und Immobilienpreis das wesentliche Hemmnis auf dem Weg zur Errichtung gemeinnützigen Wohnraums dar.
  • Der §559 BGB (Modernisierungsumlage) von großen Konzernen gezielt missbraucht wird, um die Mieteinnahmen zu steigern. Die Energieeinsparung und somit der umweltbezogene Nutzen dieser Maßnahmen wird von vielen Baufachleuten angezweifelt.
  • Die Großkonzerne das Land Berlin und somit die Berliner*innen durch sogenannte “share deals” nach Schätzungen um einen dreistelligen Millionenbetrag hintergangen haben. Diese Einsparung der Grunderwerbssteuer ist zwar legal (wer macht solche Gesetze?), jedoch nicht legitim.
  • Unter dem Einfluss der steigenden Mieten das Kultur- und Freizeitangebot zunichte gemacht wird. Beispielhaft sei hier auf das dringliche Problem der Jugendklubs und Freizeiteinrichtungen für Jugendliche verwiesen.

Die Liste wird fortgesetzt. Wir nehmen weitere Gründe gern entgegen.

Berliner Volksbegehren: Warum enteignen (abgerufen am 19. Juni 2020)

--Methodios (Diskussion) 10:35, 19. Jun. 2020 (CEST)

Ihre Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil sie die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin per Volksentscheid durchsetzen will. Vor kurzem hat der Senat bekanntgegeben, Anfang Juli die Prüfung Ihres Vorhaben abzuschließen. Zuvor hatten Sie geklagt. Weswegen? Der Senat hat über ein Jahr gebraucht, um die rechtliche Prüfung unseres Vorhabens abzuschließen – eine absurd lange Zeit. Das dürfte in der Regel nur ein paar Wochen oder Monate dauern. Deshalb haben wir eine Untätigkeitsklage eingereicht. Diese hat sich nun aber wieder erledigt, weil der Senat nun doch in einem Gespräch die Prüfung zugesichert hat.

Protest gegen Mietenwahnsinn. »Warnungen waren Propaganda«. Trotz Widerstand der Immobilienlobby: Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne kommt langsam voran. Ein Gespräch mit Rouzbeh Taheri. Interview: Sandra Schönlebe. Junge Welt vom 19. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 11:17, 19. Jun. 2020 (CEST)

Sind Sie optimistisch? Ja, wir erwarten einen positiven Bescheid. So waren auch bisher alle Signale aus der Senatsverwaltung für Inneres in den letzten Tagen. Es gibt auch keinen ernstzunehmenden Juristen, der die Zulässigkeit unseres Volksbegehrens, das sich immerhin auf das Grundgesetz bezieht, verneint. Sie beziehen sich dabei auf Artikel 15, wonach Enteignungen gegen Entschädigung vorgenommen werden können. Wirklich radikal wirkt das Vorhaben nicht. Darüber haben wir auch viel diskutiert. Viele von uns würden der Deutschen Wohnen gern höchstens eine symbolische Entschädigung von einem Euro pro Wohnung zahlen. Das ist aber im Rahmen des jetzigen Rechtssystems nicht möglich. Wir wollten eine Initiative starten, die realistisch ist und auch eine Chance auf Erfolg hat. Dennoch sprechen wir darüber, ob und wie man die Entschädigung niedrig halten und langfristig auch eine Vergesellschaftung ganz ohne sie durchführen kann.

Protest gegen Mietenwahnsinn. »Warnungen waren Propaganda«. Trotz Widerstand der Immobilienlobby: Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne kommt langsam voran. Ein Gespräch mit Rouzbeh Taheri. Interview: Sandra Schönlebe. Junge Welt vom 19. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 11:20, 19. Jun. 2020 (CEST)

Wie geht es für Sie nach der Prüfung weiter? Wir werden leider weitere Fristen abwarten müssen. Im Herbst, vielleicht auch erst im nächsten Frühjahr werden wir in die zweite Stufe gehen können. Dann müssen wir noch einmal etwa 200.000 Unterschriften sammeln. Wenn wir das schaffen, wird es zu einer Abstimmung kommen, bei der die Berliner dann direkt entscheiden können, wie es mit der Vergesellschaftung großer Konzerne weitergeht. Zwar zieht es sich noch hin, bis wir hoffentlich zu einem Volksentscheid kommen, aber durch unsere fortlaufenden Aktivitäten kann man auch andere Maßnahmen im Sinne der Mieter durchsetzen. Die Deutsche Wohnen ist kürzlich in den Dax aufgestiegen. Was bedeutet das für Mieter? Der Druck auf das Unternehmen, Rendite zu erwirtschaften, steigt noch mal weiter. Dax-Unternehmen stehen bei den Anlegern mehr im Fokus, da wird genauer geschaut, wieviel Geld verdient wird. Dieses Geld muss aus den Mietern herausgepresst werden. Ein Aufstieg ist schön für den Vorstand und die Aktionäre, für die Mieter ist es aber eine schlechte Nachricht.

Protest gegen Mietenwahnsinn. »Warnungen waren Propaganda«. Trotz Widerstand der Immobilienlobby: Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne kommt langsam voran. Ein Gespräch mit Rouzbeh Taheri. Interview: Sandra Schönlebe. Junge Welt vom 19. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 11:24, 19. Jun. 2020 (CEST)

Der Konzern hat trotz Einbußen durch den sogenannten Mietendeckel erst kürzlich 21 Häuser in Berlin erworben. Wie passt das zusammen? Das zeigt erst mal, dass die Warnungen der Immobilienlobby, nun würde niemand mehr in Berlin investieren, eine propagandistische Lüge waren. Die Deutsche Wohnen hat einen leichten Strategiewechsel vollzogen. Letztes Jahr haben sie mehrere tausend Wohnungen in schlechtem Zustand am Stadtrand an das Land Berlin verkauft. Gleichzeitig versuchen sie in begehrten Altbaulagen, einem sehr hochpreisigen Sektor, in Berlin anzukaufen. Das könnte darauf hindeuten, dass diese Häuser später aufgeteilt werden sollen, um sie als Eigentumswohnungen zu verkaufen, weil in Berlin die klassische Mieterhöhung nicht mehr möglich ist. An diesem Sonnabend steht in Berlin erneut eine Demo gegen »Mietenwahnsinn« an, dazu wird in anderen deutschen Städten gegen Verdrängung protestiert. Was plant Ihre Initiative in nächster Zeit? Wir haben fast wöchentlich Veranstaltungen, die digital stattfinden. Aber wir machen auch Events in der Öffentlichkeit, gerade im Rahmen der Abwehr des Kaufes von Häusern. Wir versuchen, auch jetzt mit den Mietern in Kontakt zu bleiben und die Aktivisten zusammenzuhalten. Auch wenn das Coronazeiten nicht ganz einfach ist. Am Samstag wollen wir zeigen, dass die Mieterbewegung in Berlin nicht eingeschlafen ist und die Probleme bei weitem noch nicht gelöst sind. Ab 14 Uhr geht es am Potsdamer Platz los.

Protest gegen Mietenwahnsinn. »Warnungen waren Propaganda«. Trotz Widerstand der Immobilienlobby: Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne kommt langsam voran. Ein Gespräch mit Rouzbeh Taheri. Interview: Sandra Schönlebe. Junge Welt vom 19. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 11:28, 19. Jun. 2020 (CEST)

Eigentlich ist der Senatsbeschluss zur Zulässigkeit des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co enteignen« bereits formuliert. Der entscheidende Satz steht an erster Stelle. »Der Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens ist formal und materiell-rechtlich zulässig«, heißt es in dem »nd« vorliegenden Entwurf. Doch der in der rot-rot-grünen Koalition anhaltende Streit um die Sozialisierung verhindert den tatsächlichen Beschluss weiterhin. »Im Verfahren um die Zulassung des Enteignungs-Volksbegehrens werden nun schon zum zweiten Mal feste Zusagen im Hinblick auf eine schnelle Prüfung gebrochen«, sagt Ralf Hoffrogge empört zu »nd«. Er ist eine der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Zunächst hatte die »Berliner Zeitung« über die erneuten Verzögerungen berichtet. Seit über 14 Monaten hängt das Volksbegehren in der rechtlichen Prüfung der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Es ist ein offenes Geheimnis, dass dies vor allem an der politischen Ablehnung der Sozialdemokraten liegt. Martin Pallgen, Sprecher des Innensenators, bestreitet das allerdings auf nd-Anfrage: »Es ist Unsinn, dass wir verzögern würden. Es gab allerdings in der Zwischenzeit einen Senatorenwechsel in der Stadtentwicklungsverwaltung. Die internen Abstimmungen laufen.« Unser täglicher Newsletter nd-Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion - und das jeden Abend schon um 19.30 Uhr. Hier das kostenlose Abo holen. Inzwischen ist der Beschluss der Zulässigkeit des Sozialisierungs-Volksbegehrens so lange aufgeschoben, dass das Ziel einer Abstimmung darüber parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl im September 2021 gefährdet ist. »Koalition und Senatsverwaltung haben uns bereits zweimal zugesichert, dass juristische Bedenken ausgeräumt seien und wir mit einer schnellen Zulassung rechnen können«, so Hoffrogge. Das sei zunächst in einer Runde mit den Koalitionsparteien im Juni und kurze Zeit später mit Beamten der Senatsinnenverwaltung der Fall gewesen. »Jedes mal erfuhren wir erst aus der Zeitung, dass die gemachten Zusagen hinfällig sind.« Zuletzt Ende Juli war man bei »Deutsche Wohnen & Co enteignen« davon ausgegangen, dass bereits auf der Senatssitzung am 4. August endlich der Beschluss zur Zulässigkeit fällt. Da hatte ein Plenum darüber befunden, wie der Beschlusstext angepasst werden soll, damit er den juristischen Forderungen der Senatsinnenverwaltung genügt. »Schon die Praxis, dass der Senat uns zu Formulierungsänderungen im Antragstext gedrängt hat, ist hart an der Grenze der Legalität«, sagt Hoffrogge rückblickend. »Nun ist die Grenze zum Verfassungsbruch überschritten, weil die Koalition eine juristische Prüfung ganz offen in eine politische Arbeitsgruppe verlagert«, erklärt er angesichts der jüngsten Entwicklung. Tatsächlich soll in den nächsten Tagen eine Sechserrunde aus je zwei Vertretern der Koalitionspartner SPD, Linke und Grünen aus Senat und Partei über den Text des Senatsbeschlusses konferieren. »Wir arbeiten mit Hochdruck und viel Energie an einer gemeinsamen Stellungnahme«, sagt die Berliner Linken-Chefin Katina Schubert auf nd-Anfrage. Dass es in der Koalition unterschiedliche Auffassungen zum Volksbegehren gibt, sei seit über einem Jahr bekannt. »Wir versuchen bis spätestens nächste Woche zu einer Einigung zu kommen«, verspricht Schubert. Dabei ist der von der Stadtentwicklungsverwaltung unter Senator Sebastian Scheel (Linke) formulierte Beschlussvorschlag zur Zulässigkeit des Volksbegehrens schon äußerst zurückhaltend formuliert. So heißt es, dass das »grundsätzliche Ziel der Initiatoren, den ›gemeinwirtschaftlichen‹ Anteil am Wohnraumangebot zu erhöhen« vom Senat »ausdrücklich unterstützt« werde. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen des Mietendeckels »bereits jetzt den Mieterinnen und Mietern zugutekommen, deren Wohnungen nach den Vorstellungen der Initiatoren sozialisiert werden sollen«. Es sei »ein Vergesellschaftungsgesetz erforderlich«, wird gegen Ende des Beschlussentwurfs festgestellt. Dies hätte weitreichende Bedeutung und »wäre – erneut – juristisches Neuland«. Es bedürfe »einer angemessenen Legitimation und auch in den Details ausführlicher Debatten sowie umfangreicher Recherchen«. »Eigentlich hätte ich als eine der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens von der Verwaltung über den Stand der Prüfung informiert werden müssen. Das ist weder informell noch offiziell geschehen, seit dem 2. September antwortet die Innenverwaltung nicht auf Nachfragen«, erklärt Ralf Hoffrogge. »Direkte Demokratie ist kein Gnadenakt, sondern ein Verfassungsrecht. Tragen Grüne und Linke diesen Rechtsbruch mit?«, will er wissen. Für 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' stelle sich die Frage, »wie handlungsfähig die rot-rot-grüne Koalition überhaupt ist«. »Wenn wir als Rot-Rot-Grün glaubhaft eintreten wollen für die direkte Demokratie, dann darf es keine Verzögerungen mehr geben«, sagt auch die Grünen-Wohnungspolitikerin Katrin Schmidberger zu »nd«. Sie beklagt die »Verzögerungstaktik« des Koalitionspartners SPD, die auch von Grüner Seite im Koalitionsausschuss, der am Mittwoch getagt hatte, heftig kritisiert worden sei. »Man muss dann aber auch schnell anfangen, mit der Initiative ›Deutsche Wohnen & Co enteignen‹ über einen konkreten Gesetzestext zu verhandeln«, fordert Schmidberger. Es sei zu spät, damit erst nach dem Volksentscheid beginnen zu wollen, wie es letztlich der Beschlussentwurf des Senats nahelegt. »Ich glaube, dass man den Vergesellschaftungs-Entscheid eher gewinnen kann, wenn man konkret zeigt, wie man es angehen möchte«, ist die Politikerin überzeugt. »Deutsche Wohnen & Co enteignen« prüft nun, ob die Beantragung einer einstweilige Verfügung der im Mai beim Verwaltungsgericht gegen den Senat eingereichten Klage wegen der Verzögerungen zum Erfolg verhelfen kann.

Beweis der Farce der Demokratie und Herrschaft der Bonzokratie und der Wirtschaft

Sozialisierung wird totverhandelt. Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« hängt wegen Koalitionsstreit weiter fest. Von Nicolas Šustr. ND vom 10. September 2020

--Methodios (Diskussion) 17:29, 10. Sep. 2020 (CEST)

»Seit 2005 gibt es in Berlin keinen Mieter-, sondern einen Vermietermarkt«, sagt Jens Heimendahl auf dem Oranienplatz zu Beginn seiner Stadtführung am Samstagvormittag. Nachdem der rot-rote Senat seinerzeit große Teile der kommunalen Wohnungsgesellschaften verkauft habe, werden in Berlin vermehrt Profite mit dem Grundrecht auf Wohnen erzielt, so Heimendahl. Wie Wohnen gemeinschaftlich und sozial organisiert werden kann, zeigt der Stadtführer den etwa zwanzig Interessierten während seiner Kieztour »Anders wohnen« am Beispiel verschiedener alternativer Wohnungsprojekte in Kreuzberg. Die »Kieztouren mit Herz« werden seit 2016 vom Katholischen Deutschen Frauenbund, dem Erzbistum Berlin und dem Berliner Caritasverband organisiert. »Wir möchten dadurch soziale Themen in der Stadt aufgreifen und durch Stadtspaziergänge erfahrbar machen«, erklärt Michael Haas-Busch von der Berliner Caritas. Im Vorjahr hatte die Kieztour-Reihe Wohnungslosigkeit zum Thema. In diesem Jahr drehen sich die Stadtspaziergänge um alternative Formen des Wohnens zur Miete und werden in Kooperation mit dem Institut für Nachhaltigkeit durchgeführt. Einer der alternativen Wohnorte ist die Bauwagensiedlung Kreuzdorf am Mariannenplatz. In der Siedlung lebten Anarchisten, Linke und Hippies, die »kein Treppenhaus mehr sehen wollen und das Leben in einer Bauwagensiedlung bevorzugen«, erläutert Heimendahl. Direkt daneben befindet sich das Georg-von-Rauch-Haus, ein im Dezember 1971 besetztes ehemaliges Schwesternwohnheim des benachbarten Bethanien-Krankenhauses. »This is not a tourist attraction«, prangt in schwarzer Schrift auf der Backsteinfassade des Hauses, das nach dem Berliner Stadtguerillero Georg von Rauch benannt wurde und vom Trägerverein »Georg von Rauch-Haus Jugend- und Kulturzentrum Kreuzberg e.V.« verwaltet wird. Bis heute leben in dem Selbsthilfeprojekt für Jugendliche mit sozial schwierigem Hintergrund vierzig bis fünfzig Menschen. Ein ebenso nichtkommerzielles und demokratisches Nachbarschafts-, Wohn- und Kulturprojekt ist das »Teepeeland«. Das offene Zeltdorf, das vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geduldet wird, ist das letzte besetzte Grundstück am Kreuzberger Spreeufer. Dort, wo in den Jahren nach der Wende zahlreiche neue Bürogebäude, Lofts, Hotels und Veranstaltungsorte entstanden sind, stehen eine Handvoll Tipis, Zelte und Hütten auf einer der wenigen übrig gebliebenen Brachflächen. »Hier finden regelmäßig Konzerte oder Filmvorführungen statt«, erzählt Heimendahl. Wie lange das Zeltdorf dort noch stehen könne, sei nicht sicher, da der Senat den Bau eines Uferwegs an der Spree plane. Direkt daneben befindet sich das Grundstück der Wohn- und Baugenossenschaft Spreefeld. Der »Spreeacker« umfasst 60 Apartments sowie verschiedene kulturelle, soziale und gewerbliche Einrichtungen. Neben dem öffentlichen Zugang zur Spree gibt es Raum für gemeinschaftliche Initiativen wie Nachbarschaftsgärten oder kulturelle Projekte. »Wir haben die Genossenschaft mit dem Ziel gegründet, sozial und ökologisch wohnen und arbeiten zu können«, erklärt Michael LaFond, Gründer des »Instituts für kreative Nachhaltigkeit«. Die rund 140 Bewohner*innen der drei Passivhäuser der Genossenschaft beziehen ihren Strom aus Solaranlagen, Geothermie und einem Blockheizkraftwerk. Von einer Dachterrasse eines der Sichtbetonhäuser fällt der Blick auf das gegenüberliegende Holzmarkt-Gelände. Dieses sei eines der »Objekte der Begierde« am Spreeufer gewesen, eine der am heißest umkämpften Bauflächen Berlins, erklärt Heimendahl. Das Holzmarkt-Areal wurde im Oktober 2012 von der Schweizer Stiftung Abendrot in einem Bieterverfahren erworben und teilweise der »Genossenschaft für urbane Kreativität« in Erbpacht zur Verfügung gestellt. Der Holzmarkt sei ebenso wie der »Spreeacker« eines der alternativen urbanen Projekte, die sich zum Ziel setzten, Teilhabe, Nachhaltigkeit sowie soziale Verträglichkeit zu vereinen, sagt Heimendahl. Und davon - das wird im Verlauf der fast dreistündigen Stadtführung deutlich - gibt es in Kreuzberg eine ganze Menge.

Anders Wohnen in Kreuzberg. Die »Kieztour mit Herz« stellt alternative Wohnformen und deren Geschichten vor. Von Georg Sturm. ND vom 7. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 17:35, 10. Sep. 2020 (CEST)

Dem ohnehin ins Schlingern geratenen Mitte-links-Bündnis in Berlin stehen neue, schwierige Debatten bevor. Während die Linke und die Grünen sich in ihren Parteitagsbeschlüssen für eine Unterstützung des laufenden Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co enteignen« ausgesprochen haben, ist die SPD bekanntermaßen dagegen. Die viel zu lange rechtliche Prüfung des Volksbegehrens durch den Innensenat spricht für sich selbst – offenbar soll das politische Anliegen verzögert und ausgebremst werden. Die angestrebte landesweite Abstimmung der Berlinerinnen und Berliner über die Enteignung von privaten Wohnungskonzernen, die jeweils mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl wird damit zusehends unrealistisch. Dieser zweifelhafte Umgang mit der direkten Demokratie ist eines Mitte-links-Bündnisses unwürdig. Statt sich inhaltlich zu positionieren, wird laviert, taktiert und vertröstet. Besser kann man Politikverdrossenheit nicht befördern. Gleichwohl kann sich die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« zugute halten, dass sie eine stadtpolitische Debatte ohne Gleichen losgetreten hat. Ohne diese Diskussion, das ist keine gewagte These, hätte es den Mietendeckel mit dem Einfrieren der Bestandsmieten für fünf Jahre niemals gegeben. Das Volksbegehren hat also eine radikale Politik mit ermöglicht, die vorher so nicht denkbar gewesen wäre. Wie stark das die Immobilienwirtschaft und rechte Opposition empört, lässt sich nahezu täglich in deren Reaktionen ablesen. Das aktuelle Ringen um die Senatsvorlage der Initiative zeigt aber, dass das Mitte-links-Bündnis aus SPD, Linke und Grünen Angst vor der eigenen Courage bekommt. Statt konsequent Positionen zu entwickeln und diese politisch umzusetzen, verstricken sich die Koalitionspartner immer mehr in wenig nachvollziehbare Nickligkeiten. Ausgerechnet bei den großen Themen Klima, Verkehr und Stadtpolitik und Mieten, wo die Berlinerinnen und Berliner Antworten statt Lamentos erwarten.

Kommentare Wem gehört die Stadt? Antworten statt Lamentos. MEINE SICHT: Martin Kröger wünscht sich eine Position des Senats zum Enteignungs-Begehren. Von Martin Kröger. ND vom 10. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 17:58, 10. Sep. 2020 (CEST)

Am Dienstagmorgen um neun Uhr war alles zusammengekehrt. Vom »Wohnzimmer« unter den Bögen der Oberbaumbrücke über die Spree ist nichts mehr übrig. Die obdachlosen Menschen, die dort seit langer Zeit ihren Unterschlupf haben, sind verschwunden. BSR-Beschäftigte schieben unter den Augen von Ordnungsamt und Polizei Matratzen und Schlafsäcke zusammen und hieven die Habseligkeiten in ein Müllauto. Der Grund, so heißt es seitens des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg: Das »raumgreifende Campieren« habe die regelmäßige Reinigung der Brücke verhindert. »Beräumungen von Obdachlosencamps wie auf der Oberbaumbrücke sind das letzte Mittel der Wahl und erfolgen immer mit begleitenden Angeboten zur Hilfestellung«, lautet die Antwort auf nd-Nachfrage. Mit diesem Vorgehen folge man den Leitlinien des Senats. Das Streetwork-Projekt, mit dem das Sozialamt zusammenarbeitet, habe die Campierenden auf die bevorstehende Beräumung hingewiesen. Von Seiten der zuständigen Diakonie Stadtmitte hätten Sozialarbeiter*innen versucht, eine Klärung und »nach Möglichkeit den Verweis in weiterführende Hilfen« durchzuführen. Auf »nd«-Nachfrage möchte man sich seitens der Diakonie dazu nicht äußern. So muss auch am Mittwoch unklar bleiben, ob die Menschen in Notunterkünfte oder an die Soziale Wohnhilfe des Bezirks verwiesen wurden. Auch Ronny G. hat bis zum Dienstag gebangt, ob er demnächst wieder auf der Straße leben muss. »Ich hatte Angst, obdachlos zu werden«, sagt der 30-Jährige zu »nd«. Erst kurzfristig konnte sich der junge Mann am Nachmittag mit dem Verein My Way, der seit drei Jahren Wohnungslose wie ihn unterbringt und berät, gütlich einigen - vorerst. Monatelang hatte G. sich seinen Aussagen zufolge gegen Bevormundung und Zuschreibungen durch Betreuer*innen von My Way gestemmt - bis ihm von der Geschäftsführung angekündigt wurde, die Hilfe, das heißt die Unterkunft, zu kündigen. Dabei habe er sich nur dagegen ausgesprochen, einer Überführung in die sogenannte Eingliederungshilfe zuzustimmen, sagt der wohnungslose Künstler. Auch wiederholte Umzüge habe er aus persönlichen Gründen nicht einfach vollziehen können. »Ich stand sehr unter Druck, im Sinne des Vereins zu kooperieren, dabei sollte es doch bei der Wohnungssuche auch um meine Bedürfnisse gehen.« Zum Glück, sagt G., habe er sich gewehrt und die Öffentlichkeit sowie anwaltliche Unterstützung gesucht. »Allein hätte ich das nicht gepackt«, erklärt der Künstler. Er könne allen in seiner Situation nur raten, sich mit Beistand und Unterstützung, zum Beispiel durch die Erwerbsloseninitiative Basta, für die eigenen Rechte einzusetzen. Auch seitens des Vereins My Way zeigt man sich zu dem Fall erleichtert. »Wir haben einen Unterkunfts- und Betreuerwechsel vereinbart«, erklärt Marco Schulze, Geschäftsführer von My Way gegenüber »nd« am Mittwoch. Man wolle prüfen, an welchen Stellen die Wahrnehmung einer »paternalistischen Haltung« entstanden sein könnte, heißt es weiter. Für den Tag der Wohnungslosen am Freitag rufen Initiativen wie die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen oder das Armutsnetzwerk zu einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus. Um 19 Uhr soll es von dort aus eine Demonstration zum Alexanderplatz geben. »In Berlin sind Tausende Menschen obdachlos. Sie sind auf der Straße Kälte, Gewalt und dem Coronavirus ausgesetzt«, erklären die Organisator*innen. Gleichzeitig gebe es aus Spekulationsgründen massenhaften Leerstand von Wohnungen. Dies sei ein Skandal und Wohnen ein Menschenrecht.

Wohnungslose unter Druck. Die Angst vor Räumung oder Kündigung ist groß - und berechtigt. Von Claudia Krieg. ND vom 9. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 18:06, 10. Sep. 2020 (CEST)

Katholische Kirche als Immobilienspekulant[Bearbeiten]

Dass die katholische Kirche einer der größten Immobilienbesitzer in Deutschland ist, wurde uns erst während der Besetzung bewusst.« Uli Möller sitzt in einem Café an der Kreuzung Großbeeren-/Obentrautstraße im Berliner Ortsteil Kreuzberg, direkt gegenüber dem Haus, das ihn seit Jahren mit der katholischen Kirche verbindet. Er zählt zu den erfahrensten Hausbesetzern Berlins. Mit der Besetzung einer Wohnung in der Großbeerenstraße 17a legte er sich 2018 dann mit einer neuen Gegnerin an: Der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft, das größte Wohnungsunternehmen der katholischen Kirche in Deutschland. Deshalb will er auch nicht seinen richtigen Namen in der Zeitung lesen. In Sachen Wohnraum blieb Möller letztendlich erfolglos, doch den Druck, das Haus für soziale Zwecke zu nutzen, erhöhte sie merklich. Und nach Jahren der Diskussionen um den Mietenwahnsinn in deutschen Städten geriet durch diese Episode das Treiben der katholischen Kirche auf dem Wohnungsmarkt ins Rampenlicht. Die Großbeerenstraße 17a ist ein für die Berliner Innenstadt eher untypischer Altbau mit vier Stockwerken statt den üblichen fünf. Die Wohnhäuser in der Nachbarschaft beherbergen im Erdgeschoss Geschäfte und Gastronomie. Die Gegend ist ruhig, dabei befindet sich nur einige hundert Meter entfernt die Bundeszentrale der SPD und dahinter das Regierungsviertel. So gesehen also eine ziemlich gute Wohngegend. »Das war hier lange eher eine Schattenlage und ist es immer noch ein bisschen«, hält Möller mit leichtem schwäbischen Akzent fest. »Hier gibt es noch nicht so viele Eigentumswohnungen.« Seine Einschätzung gründet sich auf eine lange Erfahrung. 1976, erzählt er, kam er als etwa 20-Jähriger nach Berlin, zog damals schon in diesen Teil Kreuzbergs, in dem er seit 2004 wieder lebt. Wer etwas über Berlins wohnungspolitische Kämpfe der vergangenen Jahrzehnte wissen will, kann bei Möller viel erfahren. »1980 habe ich ein Haus in Kreuzberg mitbesetzt«, berichtet er. »Ich war in der Besetzungsbewegung aktiv. Instandbesetzer nannten wir uns.« In drei besetzten Häusern habe er bis 1992 gewohnt. Damals ging es darum, Abriss und Entkernung ganzer Altbaublöcke zu verhindern und verfallene Gebäude herzurichten. »Die Bewegung war erfolgreich«, erzählt Möller. »Viele Häuser sind erhalten geblieben, viele Alteingesessene wurden nicht verdrängt.« Der mehrfache Besetzer redet langsam und schaut dabei oft in die Ferne, als würde er sich die bewegte Vergangenheit bildlich in Erinnerung rufen. Trotz seinem weißen Haar wirkt er durch seine Jeansjacke, die lockere Hose mit Seitentaschen und die Turnschuhe auf den ersten Blick nicht wie jemand im Rentenalter. »2005 ungefähr setzte in Kreuzberg eine ungeheure Mietensteigerung ein«, erinnert sich Möller. Das hielt die Aachener Wohnungsgesellschaft nicht von ihren Kaufinteressen ab. Sie gehört den katholischen Bistümern Köln, Aachen, Essen, Münster, Paderborn und Trier. Ende 2014 kaufte sie die Großbeerenstraße 17a im stark vernachlässigten Zustand von einem Privatbesitzer ab. Damals schon standen die meisten Wohnungen des Hauses leer, Bewohner sollen entmietet worden sein. Unbegründeter Leerstand war zu der Zeit aber nur für sechs Monate erlaubt. In den folgenden vier Jahren verlangte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mehrmals die Vermietung der leeren Wohnungen, die katholische Firma sagte zu, hielt ihre Versprechen aber nicht ein. Zwischendurch wollte sie Balkone anbauen und das Dachgeschoss ausbauen, Dachterrassen inklusive, doch diese Maßnahmen genehmigte das Bezirksamt nicht. Möllers Lebensumfeld hatte sich unter anderem durch den Bau von Eigentumswohnungen in der Nachbarschaft, die hohen Mietsteigerungen in seinem Wohnhaus und den Wegzug von Bekannten verändert. Möller wollte wieder in einer politischen Hausgemeinschaft leben. Da er seit 2011 in einer Stadtteilgruppe im südlichen Kreuzberg engagiert ist, fand er Gleichgesinnte, die mit ihm nach geeigneten Häusern suchten. Die G17a, wie das Haus mittlerweile genannt wird, stand offensichtlich größtenteils leer, einschließlich des Ladenlokals und des großen Souterrains. 2016 und 2017 zeigte die Gruppe schriftlich Interesse am Kauf des Hauses, wurde aber von der Aachener SWG abgelehnt. Den Kauf wollte Möllers Gruppe mit der Hilfe des Mietshäusersyndikats verwirklichen, einer bundesweiten Organisation, die Hausvereine unterstützt und Häuser dem Markt entziehen will, um die Mieten relativ niedrig halten zu können. Möller hält dieses Ansinnen mittlerweile für chancenlos: »Da die Preise so gestiegen sind, ist es in der Berliner Innenstadt nicht mehr möglich, Häuser zu kaufen.« Wie also an bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt kommen und mit politisch gleichgesinnten Menschen zusammenziehen? Im September 2018 besetzte Möller eine Wohnung im ersten Stock der G17a. Unter dem Hashtag besetzen hatten in dem Jahr bereits mehrere Gruppen Häuser oder Wohnungen, auch den Google-Campus in Kreuzberg besetzt. Anders als dort konnte Möllers Gruppe nach Verhandlungen vorerst bleiben. Mit der Eigentümerin wurde eine Nutzungsvereinbarung geschlossen. Die Eckwohnung mit den großen Fenstern wurde für politische Veranstaltungen und Treffen stadtpolitischer Gruppen genutzt. Es folgten Verhandlungen, bei denen Politikerinnen der Grünen vermittelten. Doch die Aachener SWG wehrte sich gegen das angestrebte Wohnprojekt samt einem Raum für die Nachbarschaft. Die Firma lehnte auch das von der Hausprojektgruppe erarbeitete Konzept für eine gemeinsame Nutzung des Hauses ab. Ende Mai 2019 sollte geräumt werden. Bevor die Polizei eintraf, zogen die Besetzer aus. Verhandlungen wurden »abgewürgt« Julian Schwarze ist Fraktionssprecher der Grünen im Bezirksparlament. Er hat nach eigener Aussage sowohl mit der Hausprojektgruppe als auch mit der Wohnungsgesellschaft und den Moderatorinnen über den Verhandlungsprozess gesprochen. Er sagt, die Eigentümerin habe die Verhandlungen auf ihm unverständliche Weise »abgewürgt«. Ohnehin steht der Vorwurf im Raum, dass die Aachener SWG mit dem Bau von Balkonen und Dachterrassen ursprünglich eine Luxussanierung plante und mit dem langen Leerstand auf höhere Preise spekulierte. Erst im Dezember 2018 - drei Monate nach der Wohnungsbesetzung und vier Jahre nach dem Kauf des Hauses - beantragte die Firma Baugenehmigungen, um ein soziales Wohnprojekt und eine Winternotübernachtung für Obdachlose im Haus realisieren zu können. Elke Ihrlich vom Sozialdienst katholischer Frauen, der beide Projekte durchführt, sagt im Gespräch mit »nd«, dass sie im Oktober 2018 - ebenfalls erst nach der Besetzung - mit der Arbeit an den nötigen Finanzierungsanträgen begann. Die freien Wohnungen werden laut Hauseigentümer nach der Sanierung auf dem Markt angeboten. Im Herbst soll es endlich so weit sein. Ein soziales Projekt habe sie schon immer im Haus unterbringen wollen, teilt die Firma mit. Unklar ist, ob die Aachener SWG das zwischenzeitlich vom Bezirk verhängte Zwangsgeld wegen Leerstands zahlen muss, denn sie hat dagegen Widerspruch eingelegt. Julian Schwarze ist dafür: »Ich fände eine Strafzahlung für den jahrelangen Leerstand angemessen. Berlins Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, Zwangsgelder zu verhängen.« Die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft baut laut Selbstdarstellung seit 1949 Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie ganze Siedlungen für kirchliche, kommunale und private Bauherren, überwiegend Eigentumswohnungen. In ihrem Leitbild ist die Rede von sozialer Verantwortung, sozial-christlicher Ausrichtung, christlich-sozialen Grundwerten und katholischer Soziallehre. All das stehe »im Vordergrund unserer Immobilienleistungen«. Lob erhielt die Gesellschaft in den letzten Jahren über Berlin hinaus, weil sie im Stadtteil Neukölln einen heruntergekommenen Häuserkomplex übernahm und sanierte, der zuvor an Menschen aus Osteuropa auf ausbeuterische Weise vermietet wurde. In einem anderen Berliner Stadtteil gehört der Gesellschaft ein Ladenlokal, in dem sie als angenehme Vermieterin gelobt wird. Rabiates Vorgehen hat das kirchliche Unternehmen auch gar nicht nötig, schließlich ist es in den vergangenen Jahren finanziell erfolgreich gewesen, unter anderem mit großen Gewerbeimmobilien in Einkaufsmeilen. Der Jahresgewinn stieg von 24 Millionen Euro im Jahr 2009 auf fast 44 Millionen im Jahr 2017. 2018 waren es insgesamt 34 Millionen. Von 2013 bis 2019 schüttete die Firma nach eigener Aussage jährlich 4,4 Millionen Euro an die sechs Bistümer aus, der Rest des Gewinns verblieb in der Gesellschaft. Das gemeinnützige Journalismusbüro »Correctiv« begann vor Jahren eine Recherche zu den Investitionspraktiken der katholischen Kirche. Gegen das Erzbistum Köln klagt es derzeit in zweiter Instanz, um an Informationen zu kommen. Dem Bistum gehört mit über 40 Prozent der weitaus größte Anteil an der Aachener SWG. Diesen Anteil verbucht es laut »Correctiv« aber nur mit einem Wert von rund 15 Millionen Euro. Dabei rechnet das Recherchebüro in einem Artikel von Juni 2019 vor: »Zur Siedlungsgemeinschaft gehören rund 800 000 Quadratmeter Wohnungen in Berlin und Westdeutschland. Legt man einen durchschnittlichen Wert von 3000 Euro pro Quadratmeter zugrunde - wie es in Berlin das Mittel ist - kommt man auf 2,4 Milliarden Euro. 40 Prozent davon sind fast eine Milliarde Euro.« Auf Anfrage teilt die Aachener SWG dazu mit: »Als bestandshaltendes Unternehmen, das nicht mit seinen Immobilien spekuliert und handelt, berechnen wir nicht den Wert unseres Portfolios.« In Köln ist die Aachener SWG auch über ihr Tochterunternehmen Deutsche Wohnungsgesellschaft mbH (Dewog) im Geschäft. Dem gehören in der Stegerwaldsiedlung im Stadtteil Mülheim viele Mehrfamilienhäuser. Schon ab 2010 litten dort viele Menschen entweder unter Baulärm - zum Teil wegen Gebäudeabrissen - oder unter Baugerüsten, die sehr lange die Fenster verdeckten, oder auch unter Schimmel in Bädern, wie Tolga Atay von der politischen Gruppe »Solidaritätsnetzwerk Köln« berichtet. Er half eine Zeit lang bei der Organisierung von Protesten. Ab 2015 setzte die Dewog in der Siedlung mit EU-Fördergeldern und Partnern wie dem städtischen Energieversorger Rheinenergie ein großes Projekt unter der Überschrift »Smart City« um. Dabei wurden viele Häuser energetisch modernisiert und digitale Technik eingebaut. Die Stadt Köln erlaubte eine Mietsteigerung auf zehn Euro nettokalt pro Quadratmeter. Die Dewog erhöhte aber nur auf maximal neun Euro und legte zudem fest, dass die Mieterhöhung bei keiner Wohnung mehr als 120 Euro pro Monat betragen durfte. Tolga Atay äußert dennoch Kritik: »Wir können nicht die Preise hier mit dem allgemeinen Kölner Mietspiegel vergleichen. Man muss sie mit den Löhnen der Menschen vergleichen, die hier wohnen.« Aufwertungen durch neue Klimasiedlung in Köln-Mülheim Die Stegerwaldsiedlung war bis vor Kurzem das einzige sogenannte Milieuschutzgebiet Kölns. Das bedeutet, dass die Bevölkerungsstruktur als besonders angreifbar gilt. Hier wohnen überdurchschnittlich viele arme und alte Menschen. Gerade hier ein Smart-City-Leuchtturmprojekt durchzuführen, das unweigerlich Mietsteigerungen nach sich zieht, mag überraschen - umso mehr bei einer Hauseigentümerin mit hohem sozialem Anspruch. Doch die Aachener SWG wollte die Siedlung systematisch aufwerten. Noch 2018 stand im Internetauftritt des Erzbistums, schon 2010 seien »erste Sanierungsmaßnahmen getroffen worden, die einer Aufwertung der Gebäude dienen und eine differenzierte Sozialstruktur der Wohnbevölkerung fördern sollen.« Der Text ist seitdem verändert worden. Heute heißt es an selber Stelle: »Aufgrund der Sanierungsmaßnahmen und Aufstockungen vieler Häuser und der damit verbundenen Aufwertung der Gebäude verändert sich die Bevölkerungsstruktur der Stegerwaldsiedlung. Die neuen Mieter/innen sind häufig in Wohngemeinschaften lebende Student/innen und finanziell gut gestellte Familien.« Mission erfolgreich, lässt sich dies zusammenfassen. Die Mietobergrenze von neun Euro nettokalt galt übrigens nicht, wenn eine der modernisierten Wohnungen neu vermietet wurde, und auch nicht für die über 90 neuen Dachgeschosswohnungen, die im Zuge der Modernisierung errichtet wurden. So zeigt sich, dass sich das größte Wohnungsunternehmen der katholischen Kirche in Berlin und Köln ohne Not an der allgemeinen Mietentreiberei beteiligt und jedes Jahr Millionen Euro an seine Bistümer ausschüttet, zu denen mit Köln und Paderborn zwei der reichsten der Welt gehören. Im Berliner Fall verhinderte die Aachener SWG ein politisches Hausprojekt, das relativ niedrige Mieten und eine Einbindung der Nachbarschaft anstrebte. Besetzer Möller sagt, die Hausprojektgruppe, die im Laufe der Besetzung auf zehn bis 15 Menschen angewachsen war, mache nun nicht mehr weiter. Nur einige aus diesem Kreis seien auf der Suche nach einem anderen Haus. Er fügt hinzu: »Wir sahen uns alle als Teil des Kampfs gegen spekulativen Leerstand und für eine grundsätzlich andere Politik, nicht als eine Gruppe, die ihr individuelles Interesse durchsetzen wollte.« Zumindest in dieser politischen Hinsicht war die Besetzung der G17a erfolgreich: Die Kirche ist nun als große Wohnungsunternehmerin bekannt, die G17a soll soziale Projekte beherbergen.

Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft. Christliche Immobilienaufwertung. Das größte Wohnungsunternehmen der katholischen Kirche setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein, trägt mit seinem Vorgehen in Berlin und Köln aber auch zu steigenden Mieten bei. Von Ralf Hutter. ND vpm 1. August 2020.

--Methodios (Diskussion) 17:53, 10. Sep. 2020 (CEST)

Gewalt durch Verdrängung[Bearbeiten]

"Wir wissen, dass die Gentrifizierung kommen wird" Trotzdem fürchten die Skeptiker, dass ihnen das Glitzerprojekt vor ihrer Haustür eher schaden wird – vor allem durch steigende Mietpreise. Mehrere Bürgerinitiativen üben deshalb erheblichen Druck aus, etwa mit Sit-ins vor dem Büro der Bürgermeisterin von Chicago. "Wir wissen, dass die Gentrifizierung kommen wird", sagte die Aktivistin Ebonée Green vor Kurzem der "Chicago Tribune". Vermutlich hat sie recht. In Immobilienanzeigen wurde bereits mit der Nähe zum Obama-Zentrum geworben. Green sagt: "Wenn wir über Gewalt gegen schwarze Menschen reden, dann geht es nicht bloß um Polizeigewalt. Es geht um Gewalt durch Verdrängung." Von der Bürgermeisterin verlangt sie konkrete Programme, die dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum in den angrenzenden Quartieren sorgen.

Streit über Großprojekt der Obamas. Eine gute Geschichte. Aber wie geht sie weiter? Michelle und Barack Obama haben kein Glück mit ihrem Obama Presidential Center in Chicago. Klagen und Proteste blockieren das ehrgeizige Projekt des Ex-Präsidentenpaars. Von Dietmar Pieper. Der Spiegel vom 12. Juli 2020

--Methodios (Diskussion) 11:21, 13. Jul. 2020 (CEST)

Verdrängung ins Aus[Bearbeiten]

**Bundesweiter Aufruf**: Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle! Seit Jahren erleben wir in unseren Städten eine Mieten- und Wohnungskrise. Die “Wohnungs- und Immobilienmärkte” sind auf die Profitinteressen von Investor*innen, Vermieter*innen und Eigentümer*innen ausgerichtet. Sie versagen schon lange dabei, ausreichend bezahlbare Wohnungen, Gewerberäume, soziale und kulturelle Räume bereitzustellen. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Doch selbst jetzt müssen noch Menschen auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben.

20.06.2020 bundesweiten Aktionstag. „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ 14 Uhr Demonstration am Potsdamer Platz. mietenwahnsinn.info: Dieser Tag ersetzt nicht den Housing-Action-Day. Er soll aber deutlich machen, dass wir gerade in der jetzigen sozialen und gesundheitlichen Krise umso mehr ein Recht auf Wohnen für alle brauchen!

--Methodios (Diskussion) 17:03, 16. Jun. 2020 (CEST)

Spätestens seit der letzten Finanzkrise hat die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Gewinne über Gewinne aufgehäuft. Die Rechnung haben wir Mieter*innen bezahlt. Auch jetzt sollen die Mieten weiter fließen, selbst wenn unsere Einkommen eingebrochen sind. Die Bundesregierung garantiert – auf Kosten der Allgemeinheit – die Mietsteigerungen der letzten Jahre mit Transferleistungen. Bis Ende Juni gibt es auch einen coronabedingten Kündigungs-Aufschub. Aber wie sollen wir später Mietschulden zurückzahlen, wenn wir uns die Miete schon jetzt kaum leisten können? Und wenn die Regierung selbst diesen unzureichenden Kündigungs-Aufschub nicht verlängert, drohen ab Herbst erneut Zwangsräumungen und eine Verdrängungswelle.

20.06.2020 bundesweiten Aktionstag. „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ 14 Uhr Demonstration am Potsdamer Platz. mietenwahnsinn.info

--Methodios (Diskussion) 17:06, 16. Jun. 2020 (CEST)

Wir sagen: Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle! Statt den Vermieter*innen ihre Einnahmen und Gewinne abzusichern, müssen wir die Notbremse ziehen, damit die Mietenkrise nicht zu einer sozialen Katastrophe eskaliert. Dabei geht es nicht nur um unser Wohnen, sondern auch um unsere Läden, Kneipen, Kulturorte und sozialen Zentren, die schon jetzt um ihre Existenz fürchten. Deshalb fordern wir:

  • 1) Mietschulden erlassen. Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!
  • 2) Mieten senken – Gewinne umverteilen. Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!
  • 3) Wohnungen für alle! Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen! Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

Dafür wollen wir am 20. Juni 2020 bundesweit auf die Straße gehen. Wir rufen alle Organisationen und Initiativen dazu auf, sich mit Kundgebungen und kreativen Aktionen zu beteiligen. Machen wir Druck für eine soziale Krisenlösung und gegen die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben! Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

20.06.2020 bundesweiten Aktionstag. „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ 14 Uhr Demonstration am Potsdamer Platz. mietenwahnsinn.info

--Methodios (Diskussion) 17:12, 16. Jun. 2020 (CEST)

Bundesweiter Aufruf zum 28. März: #HousingActionDay2020 Fenster- und Online-Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung zu demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner*innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben.

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--Methodios (Diskussion) 17:19, 16. Jun. 2020 (CEST)

Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind jedoch wichtiger denn je. Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Wohnraum auch als Schutzraum ist. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich alle, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben, mangelhafte Hygienebedingungen und fehlende medizinische Versorgung oftmals inbegriffen. Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als kleine Selbstständige, freiberuflich Tätige, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. Damit wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Es drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen oder Zwangsversteigerungen. Besonders in Krisenzeiten gilt für uns einmal mehr: Wohnraum ist keine Ware! Wohnen ist Menschenrecht!

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--Methodios (Diskussion) 17:24, 16. Jun. 2020 (CEST)

Wir solidarisieren sich uns mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören. Dies sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. Wir solidarisieren uns auch mit allen Menschen, die ihre Einkommenquelle verloren haben und deren Existenz bedroht ist. Um Wohnungsverluste zu verhindern, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern, fordern wir als Sofortmaßnahmen:

  • Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
  • Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!
  • Erlass von Mietschulden!
  • Keine Energie- und Wassersperren!
  • Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
  • Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
  • Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
  • Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur-und soziale Einrichtungen!

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--Methodios (Diskussion) 17:28, 16. Jun. 2020 (CEST)

Unseren Forderungen und dem Protest wollen wir weiterhin eine Stimme geben. Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien. Für Samstag, den 28. März laden wir ein, uns dabei zu unterstützen: Macht unsere Forderungen mit Transpararenten und Plakaten sichtbar. Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen. Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht. Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen!

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--Methodios (Diskussion) 17:31, 16. Jun. 2020 (CEST)

Außerdem wollen wir am 28. März mit euch eine Online-Demo in den sozialen Medien veranstalten: Produziert Bilder, Texte und Videos von diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona. Damit solidarisieren wir uns auch mit unseren Bündnispartner*inen europaweit und lassen alle wissen: Die Wohnungskrise verschärft sich gerade und wir lassen in unserem Protest nicht nach! Auch mit einer Ausgangsperre können wir handeln und uns wehren! Unsere Housing Action Day Vernetzung kämpft weiter. Europaweit. Es gibt Lösungen, um Menschen zu schützen und zu helfen. Wir müssen sie nur durchsetzen. Kämpft mit uns und organisiert euch! Wohnen für Menschen statt für Profite! Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.

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--Methodios (Diskussion) 17:34, 16. Jun. 2020 (CEST)

In der aktuellen Situation fordern wir ein entschlossenes Handeln In einer Krise, wo die zentrale Forderung lautet, „Bleiben Sie Zuhause“, ist unser Motto „Wohnen für Menschen, statt für Profite“ aktueller denn je. Denn während staatliche Behörden den Einen die soziale Isolation empfehlen, werden Andere weiter ihres Zuhauses beraubt. Zwangsräumungen gefährden unsere körperliche und geistige Unversehrtheit zu jeder Zeit, das wird gerade jetzt deutlicher. Wir wissen, dass der Coronavirus die Schwächsten in unserer Gesellschaft in besonderer Weise betrifft. Dazu gehören ältere und erkrankte Menschen, aber auch die, die ohne sicheren Wohnraum leben müssen. Dass Leerstand weiterhin geduldet und Besetzung kriminalisiert werden, ist unter diesen Bedingungen schlicht absurd. Es braucht schnelles und solidarisches Handeln, um Wohnungs- und Obdachlose sowie die Menschen in Notunterkünften und Lagern zu schützen. Wir fordern:

  • Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen, damit Menschen in ihren Wohnungen bleiben können!
  • Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!
  • Senkung der Mieten (gekoppelt an den Einkommensverlust von Geringverdienern)

Erlass von Mietschulden!

  • Keine Energie- und Wassersperren!
  • die Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
  • die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen, um jedem Menschen ein Obdach und somit gesundheitliche Sicherheit zu geben!
  • die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
  • einen Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur- und soziale Einrichtungen, um Insolvenzen zu vermeiden!
  • keine Unterstützung der Immobilienwirtschaft. Sie trägt nicht zum Gemeinwohl bei und gefährdet mit ihrer profitorientierten Mietsteigerung die Gesundheit der Mietenden.

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--Methodios (Diskussion) 17:42, 16. Jun. 2020 (CEST)

20.03.2020: Kundgebung „Wohnraum für alle“ Zwangsräumungen und Leerstand während der Coronakrise? Zeiten von Corona wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.03. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen. Wir möchten uns solidarisch mit all denjenigen zeigen, die momentan am härtesten von der Krise betroffen sind. Menschen ohne eigene Wohnung oder Obdach. Deswegen gab es am 20.03. um 14 Uhr eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus um unsere Forderungen auf die Straße zu tragen. Wir fordern eine Pandemiepolitik, die die bereits existierenden sozialen Verwerfungen nicht noch weitertreibt!

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--Methodios (Diskussion) 17:47, 16. Jun. 2020 (CEST)

28.03.2020 um 13 Uhr #Mietenwahnsinn-Demo Gemeinsam widersetzen gegen #Mietenwahnsinn Aufruf zur Demonstration in Berlin am 28. März 2020 Wir alle haben inzwischen Erfahrungen mit Mietsteigerungen, Moderinisierungen, Entmietungen, Eigenbedarfsklagen und Zwangsräumungen gemacht; oder wir leben in der Sorge, dass es als nächstes uns, unsere Nachbar*innen, unseren Gemüseladen, unser Lieblingskino, die Kita oder die Kiezkneipe trifft. Der Mietenwahnsinn treibt uns weiter in die soziale Ungerechtigkeit und zerstört alles lebens- und liebenswerte in unseren Städten. Wir haben satt, denn das alles muss nicht so sein!Die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensfrage ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis der Vermarktung unserer Grundbedürfnisse. Solange Grund und Boden Privateigentum bleiben, wird es Spekulation mit Leerstand und Mietenwahnsinn geben – und zwar auf unsere Kosten! Deshalb wollen wir eine Stadt die kein Geschäftsmodell ist, sondern die allen gehört – und zwar unabhängig von Herkunft, Sprache und Alter und in der niemand in Notunterkünften, Heimen oder auf der Straße leben muss.

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--Methodios (Diskussion) 19:09, 16. Jun. 2020 (CEST)

Zusammenhalt und Solidarität gegen soziale Ungerechtigkeit: Doch mit dem Mietenwahnsinn wächst auch unser Widerstand! Allein in Berlin riefen im vergangenen April 280 Initiativen dazu auf gegen Verdrängung, Zwangsräumungen und den Ausverkauf unserer Grundbedürfnisse zu protestieren. Am Ende waren auf unserer Demo über 40.000 Menschen! Viele von uns haben sich inzwischen in ihren Häusern und Nachbarschaften zusammengeschlossen, weitere Mieterinitiativen und Recht auf Stadt-Gruppen gegründet, Zwangsräumungen blockiert, leerstehende Häuser und Wohnungen besetzt, selbstverwaltete Wohnprojekte und neue Wohnungsgenossenschaften gegründet.

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--Methodios (Diskussion) 19:11, 16. Jun. 2020 (CEST)

Dabei wird mehr als deutlich, was ein starker, solidarischer und breit aufgestellter Widerstand bewirken kann: Gemeinsam konnten wir so manche Kündigung verhindern, mache Mieterhöhung abwehren und manchen Hausverkauf stoppen. Nur durch unseren Protest wurden erstmals wieder Wohnungen rekommunalisiert, muss die Immobilienlobby die Enteignung fürchten und hat der Senat ein paar Reformen beschlossen. Doch das bisschen Millieuschutz und der löchrige Mietendeckel reichen lange nicht aus! Wir machen weiter. Entschlossen, selbstorganisiert und alle zusammen! Der Stadt der steigenden Mieten, in der wenigen gehört was alle brauchen, setzen wir unseren Zusammenhalt, unsere Vielfalt, Solidarität und unsere Alternativen entgegen. Kämpfen wir gemeinsam für:

  • einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik!
  • die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Sozialisierung von Grundeigentum!
  • echte demokratische Mitbestimmung der Mieter*innen und die Selbstverwaltung der Wohnhäuser!
  • ein Ende der Zwangsräumungen!
  • die Entkrimminalisieung von Mietstreiks, Leerstandsbesetzungen und die Abschaffung der Berliner Linie!

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--Methodios (Diskussion) 19:15, 16. Jun. 2020 (CEST)


Realistischerweise müsse man davon ausgehen, dass die Räumung mit allen Mitteln durchgesetzt werde, sagt Christian vom Kneipenkollektiv. Das »Syndikat« gehöre in den Schillerkiez, doch freie Gewerberäume in der nötigen Größe seien im Viertel nicht mehr zu finden. Komme die Räumung, dann sei das das endgültige Aus .... Nach einem Eigentümerwechsel war dem Kneipenkollektiv 2018 angekündigt worden, dass der Mietvertrag zum 31.12.2018 auslaufen sollte. Die Betreiber der 1985 eröffneten Kneipe wollten das nicht hinnehmen, recherchierten zu dem schwer greifbaren Eigentümer und organisierten den Widerstand. Die Schlüsselübergabe verweigerten sie und betrieben die Kneipe bis zuletzt weiter.

Kampf gegen Verdrängung. Nicht nur für die Szene. Berlin: 250 Menschen demonstrieren gegen angekündigte Räumung der Kneipe »Syndikat«. Von Max Rodermund. Junge Welt vom 16. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 09:36, 16. Jun. 2020 (CEST)

Bei der Recherche stellte sich heraus, dass der neue Eigentümer der Immobilientrust Pears Global Real Estate Group ist, der über ein breites Netz von Briefkastenfirmen in Berlin über 6.000 Wohnungen kontrollieren soll. Pears Global gehört damit zu den größten privaten Wohnungseigentümern der Stadt. Christian: »Unsere Hoffnung war noch, dass das mit dem Volksbegehren für die Enteignung schneller geht, immerhin haben wir Pears Global auf Platz Nummer elf der größten privaten Eigentümer in Berlin gesetzt. Jetzt scheint wieder Bewegung in die Sache gekommen zu sein, aber vermutlich für uns zu spät.«

Kampf gegen Verdrängung. Nicht nur für die Szene. Berlin: 250 Menschen demonstrieren gegen angekündigte Räumung der Kneipe »Syndikat«. Von Max Rodermund. Junge Welt vom 16. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 09:57, 16. Jun. 2020 (CEST)

»Wenn ich an den Tag der Räumung des ›Syndikats‹ denke, dann stell ich mir vor, dass wir gemeinsam hier aufstehen und den Tag zum Desaster machen«, sagte eine Vertreterin der »Nachbarschafts-AG« am Sonntag. Seit zweieinhalb Jahren sind sie im Schillerkiez gegen Verdrängung aktiv und unterstützen das »Syndikat«. Sie wünscht sich, dass die Aktionen gegen die Räumung nicht nur zur Szeneveranstaltung werden, sondern sich die Nachbarinnen und Nachbarn aktiv beteiligen. Inwiefern sich nennenswerte Teile der Nachbarschaft gegen die Räumung mobilisieren lassen, muss sich zeigen. Das hängt wohl auch davon ab, ob hinreichend bewusst gemacht werden kann, dass die Kneipe kein Einzelfall im Kiez ist. Letztlich wird die Organisierung der Anwohner darüber entscheiden, ob doch noch der nötige politische Druck aufgebaut werden kann.

Kampf gegen Verdrängung. Nicht nur für die Szene. Berlin: 250 Menschen demonstrieren gegen angekündigte Räumung der Kneipe »Syndikat«. Von Max Rodermund. Junge Welt vom 16. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 10:32, 16. Jun. 2020 (CEST)

Der gesamte Schillerkiez ist seit Jahren von steigenden Mieten und den damit verbundenen Prozessen »lautloser« Verdrängung betroffen. Im vergangenen Jahrzehnt haben sich die Preise für Neuvermietungen in der Gegend fast verdoppelt. Im Report eines Immobiliendienstleisters aus dem vergangenen Jahr heißt es blumig: »Der historische Kiez um die Schillerpromenade entwickelt sich langsam, aber stetig zu einem der angesagtesten Viertel. Einst durch Fluglärm belastet, ist der frühere Prachtboulevard durch die Schließung des Flughafens Tempelhof aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Das Viertel besticht mit ausgefallenen Cafés, hippen Bars und attraktiven Altbauten.« Für alteingesessene Bewohner und Institutionen wie das »Syndikat« ist in den »attraktiven Altbauten« allerdings kein Platz mehr. »Solange mit Wohnraum Rendite gemacht werden darf, solange wird das so weitergehen«, sagt Christian zu dieser Entwicklung. Das gilt natürlich ebenso für viele weitere Einrichtungen in der Stadt. Auch bei dem selbstverwalteten Jugendzentrum Potse in Berlin-Schöneberg steht am 8. Juli die Urteilsverkündung im Räumungsprozess an.

Kampf gegen Verdrängung. Nicht nur für die Szene. Berlin: 250 Menschen demonstrieren gegen angekündigte Räumung der Kneipe »Syndikat«. Von Max Rodermund. Junge Welt vom 16. Juni 2020


--Methodios (Diskussion) 10:35, 16. Jun. 2020 (CEST)

Im Gegensatz zu den 1980er und frühen 1990er Jahren gibt es heute kaum noch besetzte Häuser in Berlin. Eines der letzten linken Hausprojekte ist das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig 34, in dem etwa 40 Menschen wohnen, sich der Infoladen »Daneben« und die »L34«-Bar befinden. Damit könnte bald Schluss sein, denn am 3. Juni 2020 hat das Landgericht Berlin die Räumung beschlossen. Zusätzlich sollen die Bewohnerinnen der Liebig 34 rund 20.000 Euro zahlen.

Immobilienspekulation. Futter für den Hai. Auseinandersetzung um linkes Hausprojekt Liebig 34 in Berlin spitzt sich zu. Vermehrt Polizeikontrollen, Räumung befürchtet. Von Philipp Metzger. Junge Welt vom 16. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 16:00, 16. Jun. 2020 (CEST)


Das Hausprojekt kann auf eine jahrzehntelange Geschichte zurückblicken. Kurz nach der Maueröffnung wurde das Haus in der Liebigstraße 34 wie viele andere Häuser in Ostberlin besetzt. Es wurde kurze Zeit später legalisiert, es wurden Mietverträge ausgestellt. Der Versuch der Bewohnerinnen und Bewohner, das Haus mittels einer Genossenschaft im Jahr 2008 zu kaufen, scheiterte. Statt dessen wurde die Liebig 34 von der Siganadia Grundbesitz GmbH erworben. Der Inhaber der Siganadia ist der Immobilienunternehmer Gijora Padovicz, der in Berlin den Ruf eines Spekulanten genießt. Ihm wird vorgeworfen, dass er seit den 1990er Jahren in der Hauptstadt im großen Stil Wohnhäuser kauft, die er zum Teil mit öffentlichen Geldern saniert und anschließend die Altmieter durch finanzstärkere neue Mieter ersetzt. Trotzdem gelang es der Liebig 34, einen Pachtvertrag über zehn Jahre abzuschließen. Seit dieser Vertrag 2018 ausgelaufen ist, drängt die Siganadia auf eine schnelle Räumung. Doch das juristische Tauziehen dauert bereits Jahre und damit vermutlich länger, als Padovicz erwartet hatte.

Immobilienspekulation. Futter für den Hai. Auseinandersetzung um linkes Hausprojekt Liebig 34 in Berlin spitzt sich zu. Vermehrt Polizeikontrollen, Räumung befürchtet. Von Philipp Metzger. Junge Welt vom 16. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 16:06, 16. Jun. 2020 (CEST)

Als im Februar 2011 ein gegenüberliegendes besetztes Haus in der Liebigstraße 14 geräumt wurde, gab es im gesamten Umfeld Barrikaden, und es waren offenbar 2.500 Polizisten nötig, um des Widerstands gegen die Aktion der Staatsmacht Herr zu werden. Gut möglich, dass Berlin ein heißer Sommer bevorsteht und ein weiteres Kapitel in der Geschichte der Liebigstraße geschrieben wird – diesmal unter einem »rot-rot-grünen« Senat.

Immobilienspekulation. Futter für den Hai. Auseinandersetzung um linkes Hausprojekt Liebig 34 in Berlin spitzt sich zu. Vermehrt Polizeikontrollen, Räumung befürchtet. Von Philipp Metzger. Junge Welt vom 16. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 16:08, 16. Jun. 2020 (CEST)

Das Wort Privatvermieter vermittelt den Eindruck, es handle sich dabei stets um kleine »Hobbyvermieter«, die nur eine oder zwei Wohnungen besitzen. Von Lobbyverbänden wie »Haus & Grund« wird gerne die romantische Erzählung der alten Oma verbreitet, die Wohnungen vermietet, um ihre Rente aufzubessern. Dieser Mythos hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Gerade bei den Privatvermietern in Berlin handelt es sich meist um Großwohnungseigentümer. Ein gutes Beispiel dafür ist Gijora Padovicz, der in Berlin mehrere hundert Mietshäuser sein Eigentum nennt.

Profite vor Mieterinteressen. Wie Spekulanten den Wohnungsmarkt zerstören: Das Geschäftsmodell von Gijora Padovicz. Philipp Metzger. Junge Welt vom 16. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 16:28, 16. Jun. 2020 (CEST)

Es reicht! Mieter*innen wehren sich gegen die Geschäftsgebaren des Firmengefelechts rund um Gijora Padovicz. Seit den 90er Jahren kauft er im großen Stil Wohnhäuser in Berlin, saniert, oft mit öffentlichen Geldern, und wirft die Altmieter*innen auf die Straße. Immer wieder haben sich Mieter*innen gegen Padovicz zusammengetan, immer wieder gab es Erfolge gegen diesen big Player der Immobilienbranche. Wir wollen diese wehrhaften Mieter*innen mit Informationen unterstützen und sie zusammenbringen. Kontakt zu uns bekommt ihr per Mail: padowatchblog@riseup.net Die Vernetzung von Padovicz-Betroffenen trifft sich seid April 2018 monatlich in großer Runde und dazwischen in Arbeitsgruppen. Falls ihr mitmachen wollt, meldet euch bei uns oder sprecht uns bei den zahlreichen Straßenfesten an! Allgemeiner Aufruf: Unternehmensgruppe Padovicz? Enteignen! Mieter*innen wehren sich gegen Verdrängung und Leerstand.

Über uns Padowatch

--Methodios (Diskussion) 16:33, 16. Jun. 2020 (CEST)

Der Immobilien-Entwickler Gijora Padovicz macht seit den 90er Jahren als Käufer und Sanierer ganzer Wohnblöcke von sich reden – vor allem in Friedrichshain. Eng verknüpft mit dem Berliner Senat war er einer der großen Profiteure der öffentlichen Sanierungsförderungen im Rahmen des Stadtumbaus der 2000er Jahre. Allein in Friedrichshain hat er die Hälfte aller Subventionen für die Altbau-Sanierung abbekommen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften wie die WBF, verkauften ihm für Spottpreise ihre Bestände. Der Auftrag von der Politik: Aufwertung der Innenstadt.

Über uns Padowatch

--Methodios (Diskussion) 16:35, 16. Jun. 2020 (CEST)

Kein Stadterneuerer, sondern Wohnraumvernichter: Die Folgen für Mieter*innen waren, und sind, verheerend: Mieterhöhungen, Zerstörung sozialer Strukturen und letztlich Verdrängung. Die von Padovicz beauftragten Hausverwaltungen (Factor, Vivo und Neumann) verweigern die Instandhaltung und erhöhen beständig Kaltmiete und Betriebskosten. Wohnungen stehen jahrelang leer, verbliebene Mieter*innen werden in Unwissenheit gelassen und in ihrem Zuhause nur noch geduldet. Die Methode ist seit den 90er Jahren gleich geblieben: Erst verfallen die Häuser, dann wird mit teilweise rabiaten Methoden (plötzliche Brände, Wasserrohrbrüche, aufgebrochene Wohnungen usw.) entmietet, um bei Gelegenheit (z.B. wenn wieder Fördermittel fließen), so billig wie möglich zu modernisieren. Selbst die beauftragten Handwerksfirmen beklagen regelmäßig unbezahlte Rechnungen – mehr als 250 Firmen mussten mittlerweile Konkurs anmelden. Trotz des Geschätsgebarens und nachgewiesenem Fördermittelbetrug, arbeitet die Politik weiter mit den Padovicz-Firmen zusammen. Zuletzt verkaufte der Senat Bauland an Padovicz in der Rummelsburger Bucht. Padovicz ist sicherlich nicht der einzige, der mit Wohnraum Profite macht. Auch sind seine Methoden gegen Mieter*innen nicht ungewöhnlich auf dem deregulierten Berliner Wohnungsmarkt. Dennoch läßt sich am Beispiel Padovicz zeigen, wie wichtig das Einverständnis und das Aufwertungs-Interesse der hiesigen Bezirks- und Landespolitik für solche Investor*innen ist.

Über uns Padowatch

--Methodios (Diskussion) 16:39, 16. Jun. 2020 (CEST)

Aufklären, vernetzen, widersetzen! Immer wieder stehen Mieter*innen der geballten Macht der Padovicz-Unternehmensgruppe allein gegenüber. Hierzu wollen wir ein Gegengewicht schaffen. Durch Informationen, durch Vernetzung und durch gemeinsame Aktionen. Wir wollen uns in den kleinen und großen Auseinandersetzungen mit der Unternehmensgruppe Padovicz unterstützen. Denn nur gemeinsam können wir dieses Geschäft so unprofitabel wie möglich machen. Zu lang wurde auf den Senat gehofft, in dessen Auftrag und mit dessen Unterstützung Padovicz arbeitet. Wir forden: Schluss mit den Kooperationen, Rückabwicklung der Deals mit Padovicz und letztlich Auflösung der Unternehmensgruppe Padovicz im Interesse der Mieter*innen.

Über uns Padowatch

--Methodios (Diskussion) 16:41, 16. Jun. 2020 (CEST)

Das Problem: Wir sind alle Mieter*innen in Padovicz- Häusern, die sich vernetzt haben. Uns ist aufgefallen, dass wir alle ähnliche Probleme mit dem Vermieter Padovicz bzw. seinen Hausverwaltungen haben. Die Strategie ist immer dieselbe: Zunächst werden mehr oder weniger sanierungsbedürftige Altbauten von Padovicz gekauft. Dann wird Jahre lang abgewartet, bis die Häuser so heruntergekommen sind, dass die Mieter*innen resigniert ausziehen. Wer nicht freiwillig geht, wird schikaniert. Viele werden mit befristeten Mietverträgen in Unsicherheit gehalten. Sanierungsmaßnahmen werden von Padovicz aber nur dann durchgeführt, wenn staatliche Förderungen fließen. Deshalb steht gerade viel Wohnraum leer und verfällt weiter. Das Kalkül: Mit öffentlichen Geldern günstig sanieren, dabei auch die lästigen Altmieter*innen loswerden und nach der Maßnahme den vielfachen Mietpreis kassieren.

Befragung Padowatch

--Methodios (Diskussion) 16:48, 16. Jun. 2020 (CEST)

Warum der Fragebogen: Wir wissen, dass es gravierende Probleme in Padovicz-Häusern gibt. Doch wie ernst ist das Problem tatsächlich? Niemand weiß, wie viele Häuser der Unternehmensgruppen Padovicz gehören. Auch unbekannt ist der jeweilige Zustand der Häuser, wie viel Leerstand es gibt und die Anzahl der befristeten Mietverhältnisse, sowie die Höhe und Rechtmäßigkeit der Mieten. Auch die Bezirksämter kennen nur die Spitze des Eisbergs. In der Vergangenheit gab es bei Padovicz häufig Vorfälle von Fördermittelbetrug. Diese konnten nur aufgedeckt werden, wenn Mieter*innen Verstöße gegen die Auflagen der Sanierungsförderungen bekannt gemacht haben. Auch steht der Verdacht auf systematisch ungerechtfertigte Mieterhöhungen im Raum.

Befragung Padowatch

--Methodios (Diskussion) 16:53, 16. Jun. 2020 (CEST)

Auswertung der Antworten: Wir finden es wichtig, die Strategien der Unternehmensgruppe Padovicz offenzulegen. Immer wieder fühlen sich Mieter*innen von der Unternehmensgruppe unterdrückt und stehen der geballten Macht allein gegenüber. Hierzu wollen wir ein Gegengewicht schaffen. Durch Informationen, durch Wissen, durch Vernetzung. Uns ist auch wichtig, dem Senat und den Bezirken durch Informationen zu zeigen, mit was für einem Investor sie – trotz der nachgewiesenen Betrügereien – Geschäfte machen. Um eine gute Datenbasis dafür zu bekommen, stellen wir relativ detaillierte Fragen.

Befragung Padowatch

--Methodios (Diskussion) 16:55, 16. Jun. 2020 (CEST)

Im Frühjahr 2019 berichtete die Berliner Presse, dass die Betreiber der Markthalle den Mietvertrag für die verbliebene Aldi-Filiale abwickeln und stattdessen in der Markthalle einen dm-drogerie markt etablieren wollen. Von Anwohnern wird dies als Verdrängung ärmerer Kundschaft wahrgenommen, die in der Halle sonst nirgendwo mehr niedrige Preise fänden. Den Markthallen-Betreibern wird von ihnen vorgeworfen, die Halle 2011 mit dem Versprechen eine „Halle für alle“ machen zu wollen, vergünstigt vom Senat Berlin gekauft zu haben und jetzt aber die Halle auf Events, Gastronomie und dem Angebot eher teurer Produkte auszurichten. Markthalle IX

--Methodios (Diskussion) 18:56, 16. Jun. 2020 (CEST)

Nicht-Architektur[Bearbeiten]

Flucht in gefangene Räume ohne Licht - in die Nicht-Architektur - Cocoon

hier mit den üblichen Methoden heranzugehen, wäre eine Narrenplanung

--Methodios (Diskussion) 09:40, 13. Aug. 2020 (CEST)

Zwangsräumung[Bearbeiten]

Bremen. Ein 54jähriger Mann ist am Donnerstag nachmittag bei einem Polizeieinsatz in Bremen erschossen worden. Zu den Hintergründen könnten noch keine Angaben gemacht werden, hieß es von der Polizei. Radio Bremen berichtete von einer Wohnungsräumung, bei der es eine Eskalation gegeben habe. Dem widersprachen die Ermittler. Die Dienststelle für interne Ermittlungen befasse sich mit dem Fall. Als Ort nannte die Polizei eine große Wohnanlage im Stadtteil Gröpelingen. Nach Angaben von Anwohnern ereignete sich der tödliche Zwischenfall im Innenhof der Wohnanlage. Die Staatsanwaltschaft Bremen teilte mit, sie werde sich nicht vor Freitag zu dem Fall äußern.

Mann bei Polizeieinsatz in Bremen erschossen Junge Welt vom 18. Juni 2020

Ein 54-jähriger Mann ist am Donnerstagnachmittag bei einem Polizeieinsatz in Bremen erschossen worden. Als Ort nannte die Polizei eine große Wohnanlage im Stadtteil Gröpelingen. Zu den Hintergründen könnten noch keine Angaben gemacht werden, hieß es. Die Polizei widersprach aber ersten Berichten, es habe sich um eine Wohnungsräumung gehandelt. Es ermittele die Dienststelle für interne Ermittlungen. Nach Angaben von Anwohnern ereignete sich der tödliche Zwischenfall im Innenhof der Wohnanlage. Die Staatsanwaltschaft Bremen teilte mit, sie werde sich nicht vor Freitag zu dem Fall äußern.

Polizei. Bremen. Mann bei Polizeieinsatz in Bremen erschossen. Süddeutsche Zeitung vom 18. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 06:50, 19. Jun. 2020 (CEST)

Im Bremer Stadtteil Gröpelingen ist am Donnerstagnachmittag gegen 14 Uhr bei einem Polizeieinsatz ein 54-jähriger Mann durch einen Polizeischuss tödlich verletzt worden. Das teilte eine Sprecherin der Polizei dem WESER-KURIER auf Nachfrage mit. Der Vorfall ereignete sich in der Straße Breitenbachhof. Zu den näheren Umständen wurden von offizieller Seite zunächst keine Angaben gemacht. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei wurden die Einsatzkräfte wegen einer „vermutlich psychosozialen Krise“ des 54-jährigen Marokkaners alarmiert. „Buten un Binnen“ hatte zunächst von einer Räumung berichtet, bei der es eine Eskalation gegeben haben soll. Die Polizei Bremen wies via Kurznachrichtendienst Twitter indes darauf hin, dass es sich bei dem Einsatz nicht um eine Wohnungsräumung gehandelt habe. Der Mann sei bei dem Polizeieinsatz angeschossen worden und im Krankenhaus gestorben. „Unabhängig von den weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, macht es mich sehr betroffen, dass ein Menschen bei einem Einsatz der Polizei Bremen ums Leben gekommen ist. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen, die dieser belastenden Einsatzsituation ausgesetzt waren“, so Polizeivizepräsident Dirk Fasse auf Twitter.

Polizei Bremen. 12h. Polizeieinsatz in #Gröpelingen. Nach ersten Erkenntnissen wurden Einsatzkräfte der #Polizei #Bremen heute in die Straße #Breitenbachhof aufgrund einer vermutlich psychosozialen Krise des bei dem im Einsatz verstorbenen 54-jährigen Marokkaners gerufen. Pumm_das_Bärchen. NIEMALS (!!) bei einer Person, dir sichtbar in einer psychischen Situation ist, die Polizei rufen! Das endet, leider, aufgrund völlig unzureichender Ausbildung in diesem Bereich, sehr oft nicht gut für die Person! Leider bestätigt sich das hier wieder.slicmic. Was ich nicht verstehe ist, der Mann hatte ein Messer und die Polizisten hatte Schusswaffen. Hätte ein Schuss ins Bein nicht gereicht ? Ich hoffe die Staatsanwaltschaft geht dieser Frage nach. Die Fähigkeit aus zwei Metern ins Bein zu schießen sollte man als Polizist haben. Für mich sieht es nach Mord/Totschlag aufgrund von Überforderung und damit Unfähigkeit aus. So ist man für diesen Job nicht geeignet und da gibt es auch keine 2 Meinungen. Naja Hauptsache der Polizist und die Polizisten hatten Fachhochschulreife.

Die Straße Barenburg sowie die Straße Breitenbachhof und die Wummensieder Straße waren für die Ermittlungen über Stunden gesperrt. Inzwischen sind die Straßen wieder freigegeben, wie die Polizei Bremen auf Nachfrage mitteilt. Die Dienststelle „Interne Ermittlung“ beim Senator für Inneres hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Einsatz in Gröpelingen. 54-Jähriger in Bremen durch Polizeischuss tödlich verletzt. Von Sarah Haferkamp, Ina Schulze, Weserkurier vom 18.06.2020: Bei einem Einsatz in Gröpelingen ist ein Mann durch einen Schuss aus einer Polizeiwaffe getötet worden. Wie es zu dem Vorfall gekommen ist, ist bisher unklar.

--Methodios (Diskussion) 07:12, 19. Jun. 2020 (CEST)

Wie die Polizei Bremen am Donnnerstagnachmittag mitteilte, gab es gegen 15.30 Uhr einen Polizeieinsatz in der Straße Breitenbachhof im Ortsteil Ohlenhof. Die Polizei bestätigt auch, dass es bei dem Einsatz zu einer „Schussabgabe durch die Polizei Bremen gegen einen 54-Jährigen“ kam. Focus.de berichtet darüber hinaus unter Berufung auf das aktuelle Programm von Radio Bremen, dass der Mann angeschossen wurde und seinen Verletzungen im Krankenhaus erlag. Demnach habe es sich bei dem Polizei-Einsatz um eine Räumung gehandelt, die eskaliert sei. Weitere Hintergründe sind bislang nicht bekannt.

Bremen - Ein Polizei-Einsatz in Bremen ist offenbar eskaliert. Ein 54-jähriger Mann soll dabei von Beamten erschossen worden sein. Merkur vom 18. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 07:18, 19. Jun. 2020 (CEST)

Bremen-Gröpelingen: Polizei erschießt 54-Jährigen. "Legen Sie das Messer auf den Boden, dann machen wir die Waffen auch weg!" Worte eines Polizisten in Bremen. Gerichtet an einen Mann, der am Donnerstag mehreren Beamten gegenübersteht. Immer wieder fordern die Polizisten den 54-Jährigen auf, das Messer wegzulegen. Dann eskaliert die Situation. Es fallen Schüsse. Am Ende ist der Mann mit dem Messer tot. Ein Augenzeuge hat die Szene gefilmt. Gegen 14 Uhr werden die Beamten zu einem Einsatz in den Bremer Stadtteil Gröpelingen gerufen. Grund für den Einsatz sei vermutlich eine psychosozialen Krise eines 54-jährigen Marokkaners gewesen, teilt die Polizei Bremen über Twitter mit. Über weitere Hintergründe des Einsatzes macht die Polizei bisher keine Angaben. Der 54-Jährige wird durch die Schüsse schwer verletzt. Er kommt ins Krankenhaus. Dort stirbt er. Die Polizei teilt schriftlich mit: Die Dienststelle 'Interne Ermittlung' beim Senator für Inneres hat Ermittlungen eingeleitet. Wir zeigen Ausschnitte des Videos nur bis zur Abgabe des ersten Schusses. Im Original-Video fällt noch ein weiterer Schuss. Es ist zu sehen, wie der 54-Jährige auf dem Boden liegt. Wir halten das Video für ein wichtiges Dokument. RTL bewertet nicht, was in Bremen passiert ist. Alle Beteiligten sind unkenntlich gemacht worden.

Mann mit Messer steht Polizisten mit gezückten Waffen gegenüber. Video zeigt die tödlichen Polizei-Schüsse von Bremen. rtl vom 19. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 07:33, 19. Jun. 2020 (CEST)


Nach Angaben von Staatsanwalt Frank Passade vom Freitag war dem aus Marokko stammenden Mann die Wohnung im Stadtteil Gröpelingen fristlos gekündigt worden, da er in der Vergangenheit mehrfach durch Sachbeschädigung aufgefallen sei. Am Donnerstag seien Vertreter der Wohnungsgesellschaft zur Besichtigung der Wohnung vor Ort gewesen. Dabei seien sie von der Polizei begleitet worden. Eine psychische Störung des Mannes sei nicht ausgeschlossen worden. Als die Polizei den 54-Jährigen für eine sozialpsychiatrische Untersuchung zur Wache bringen wollte, sei die Situation eskaliert, da der Betroffene das nicht gewollt habe. Auf dem Video ist zu sehen, dass der Mann im Innenhof der Wohnanlage ein längeres Messer in der Hand hält und vier Beamte bedroht, die ihn mit gezogener Waffe und lauten Rufen auffordern, das Messer wegzulegen. Als er auf einen der Beamten zuläuft, schießt dieser zweimal.

Bremen und Twist. Zwei Tote bei Polizeieinsätzen. Bei zwei Einsätzen in Bremen und Twist haben Polizisten tödliche Schüsse abgegeben. Sie waren zuvor offenbar bedroht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Zeit vom 19. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 20:37, 19. Jun. 2020 (CEST)

Wohnungslose[Bearbeiten]

Eigentlich hätten sie doch zufrieden sein müssen, die Teilnehmer des am Mittwoch zu Ende gegangenen Treffens der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e.V., in diesem Jahr Corona-bedingt online veranstaltet. Zufrieden darüber, dass das Thema Wohnungsnot in so gut wie allen Medien präsent ist. Finden sich doch seit fünf, sechs Jahren in der Presse regelmäßig Schlagzeilen zum Mietenwahn und zu fehlendem Wohnraum. Nur: von den Wohnungslosen kein Wort. Wie erklärt sich das Paradoxon, dass in Fernsehen und Gazetten immer öfter über Wohnungsnot berichtet wird, jedoch ausgesprochen selten über Wohnungslosigkeit? Als Problem der Gesellschaft habe die Wohnungsnot nicht erst im Jahr 2013 angefangen, so der Stadtsoziologe Andrej Holm bei seinem Workshop. Es habe schon immer Menschen gegeben, die in prekären und unsicheren Verhältnissen leben mussten, in Substandardwohnungen, ohne Toilette und ohne fließend Wasser - oder eben auch in gar keinen Wohnungen, auf der Straße oder in Obdachlosenunterkünften. Da sei es doch außerordentlich bemerkenswert, zu welchem Zeitpunkt die Medien das Thema für sich entdeckt hätten. Erst als das Lehrerehepaar in München keine Wohnung mehr finden konnte, die junge Polizistin an den Stadtrand ziehen musste, also erst als die Mittelschicht in ihrer Breite eine große Verunsicherung spürte, erst dann hätten die meisten Redaktionen begonnen, sich der Wohnungsnot zu widmen - was einiges zum Thema sagt, noch mehr aber über jene Redakteure, deren soziokultureller Horizont offenbar kaum über die eigene bürgerliche Lebenswelt hinausgeht. In ihren Berichten würden nur selten alleinerziehende Mütter auftauchen oder andere Menschen, die von Hartz IV leben müssen - Holm spricht von «wohnungspolitischen Robbenbabys», die das Publikum dann zu Tränen rühren, etwa die Oma, die vierzig Jahre gearbeitet und vier Kinder großgezogen hat und nun die neue Miete nicht mehr bezahlen kann. Ach, dann denke an den Winter. Diese Art des Journalismus führe in der Konsequenz dazu, dass zwar die Wohnungsnot thematisiert werde, jene Menschen aber, die schon früher von der Wohnungsnot betroffen waren - nicht zuletzt die Obdachlosen - fast immer unsichtbar blieben. Stefan Schneider von der Selbstvertretung resümiert: «Die Obdachlosigkeit ist der Gesellschaft scheißegal. Erst wenn ein großer Teil der wohnenden Bevölkerung unter Druck gerät, weil die Mieten steigen und sie wirtschaftlich nicht mehr zurande kommen, erst dann, wenn noch viele andere betroffen sind, wird das Thema diskutierbar.» Die Berichterstattung in den Medien war nicht immer so, zumindest in Berlin. Stefan Scheider war dabei, als vor zwanzig Jahren Obdachlose die Lobby des Kempinski-Hotels besetzten, mit Transparenten: «Es sind noch Betten frei!» Fotos der Aktion schmückten tags darauf die Titelseiten von «BZ» und «Berliner Kurier»; so gut wie alle Tageszeitungen berichteten davon, ebenso das Radio und die Fernsehnachrichten. Und das war nicht die einzige Aktion dieser Art. Im Winter zuvor war der Obdachlose Willy King vor dem Eingang des Bahnhofs Friedrichstraße erfroren, nachdem Wachschützer der Bahn ihn der Halle verwiesen hatten. Die Trauerfeier fand im Bahnhof statt - Willy Kings Freunde hatten sich zu einem Sit-in verabredet. Die herbeigerufene Polizei bildete einen Kessel, griff aber nicht ein. Ein Pfarrer hielt die Predigt; Bettina Wegner und Karsten Troyke spielten «The Rose» von Bette Midler auf Deutsch: «Wenn die Nächte einsam waren/ War der Weg, dein Weg zu lang/ Und du glaubst, du kannst nicht lieben/ Weil es dir noch nie gelang/ Ach, dann denke an den Winter/ Der versteckt das Moos im Schnee/ Und die Blumen, die noch schlafen/ Werden Rosen sein wie je. Der Slogan der Selbstvertretung Wohnungsloser Menschen - »Alles verändert sich, wenn wir es verändern!« - war damals Programm. Nur gab es in Berlin leider noch keine linke Sozialsenatorin, und auch das Ressort Bauen war fest in SPD-Hand. Heute ist die Mieterbewegung in der Hauptstadt stärker denn je, während die Netzwerke der sozial Schwachen als Gesprächskreise fungieren. Dabei ist die Selbstvertretung inhaltlich in vielen Punkten weiter als die unbehausten Spontis anno 2000. Beim jährlichen Treffen nimmt die Obdachlosigkeit von Frauen immer einen besonderen Stellenwert ein; neuerdings wird die Mitarbeit im Bündnis »LeaveNoOneBehindNoWhere« gesucht und praktiziert. Ein ehemals Wohnungsloser aus Leipzig hat in dieser Woche sogar die Frage nach LGBTQI-Themen gestellt. Überhaupt spielt Corona den Wohnungslosen praktisch in die Hände: Wegen der Ansteckungsgefahr wird derzeit die gängige Praxis der Massenunterkünfte reformiert. Übung in Solidarität. Allein in Berlin ist im Bereich Wohnen sehr viel in Bewegung geraten. Bezirke kaufen ganze Häuser zurück. Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Mietendeckel kommt einer tiefgreifenden Zäsur gleich: Seit Ende Februar dürfen keine Mieterhöhungen mehr vorgenommen werden - und zwar fünf Jahre lang! Bis dahin sollen genügend preiswerte Wohnungen gebaut werden. Neuvermietungen dürfen nur in Höhe der jeweiligen Tabellenmiete vorgenommen werden. Wenn das Landesgesetz in Karlsruhe nicht kassiert wird - derzeit ist beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage von CDU und FDP anhängig -, müssen in der Stadt ab November überteuerte Mieten abgesenkt werden. Dem nicht genug: Auf eine kleine Revolution - immerhin! - läuft die Berliner Mieterinitiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« hinaus. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es dergleichen noch nie gegeben: eine Enteignung zum Zwecke der Sozialisierung, gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes. Innerhalb kurzer Zeit wurden für das Volksbegehren 77 000 gültige Unterschriften gesammelt, fast viermal so viel als notwendig war, um den Senat dazu zu bewegen, die zweite Unterschriftenphase einzuleiten, in der dann 170 000 Unterschriften gesammelt werden müssen, um das Volksbegehren zur Abstimmung zu stellen. Während dieser zweiten Phase werden auch die Berliner Wohnungslosen, die in den Heimen untergebracht und polizeilich angemeldet sind, unterschriftberechtigt sein. Wie wäre es, wenn sich die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen in das Projekt einbringt und symbolisch tausend Unterschriften sammelt? Wer Solidarität einfordert, sollte auch selbst Solidarität üben.

Wohnungslosigkeit. Wohnungspolitische Robbenbabys. Die Wohnungsnot wird gesellschaftlich präsenter - nicht aber die Wohnungslosen. Von Karsten Krampitz. ND vom 22. August 2020


https://www.youtube.com/watch?v=e5fx1QDaf8c&feature=youtu.be

--Methodios (Diskussion) 08:50, 22. Aug. 2020 (CEST)

Arthur Gatter

Zum Zeitpunkt der Morde hatte Gatter seit Jahren kein Einkommen mehr bezogen, seine Wohnung war ihm gekündigt worden. Hat er Obdachlose getötet, weil er dadurch sein eigenes Schicksal – oder das, was er für sein Schicksal hielt – abzuwenden hoffte?

DER HAMMERMÖRDER. Die Geschichte des Frankfurter Serienmörders Arthur Gatter. Von Christophe Braun. FNP vom 22. November 2018.

--Methodios (Diskussion) 20:13, 30. Aug. 2020 (CEST)

Dresden: Wohnungslose[Bearbeiten]

Und plötzlich waren sie weg. Die Stadt hat die Bänke an der Reitbahnstraße in der Nähe des Wiener Platzes abbauen lassen. Die Begründung: sie seien immer wieder vermüllt gewesen und von Obdachlosen als Schlafplätze genutzt worden. Es hätte Anwohnerbeschwerden gegeben und so habe man sich zu diesem Schritt entschieden, heißt es aus dem Rathaus. Andere solche Maßnahmen seien aber nicht geplant. Hört man sich in der Nachbarschaft um, will keiner der Anwohner sprechen. „Dass die Stadt jetzt anfängt Parkbänke abzureißen, um Obdachlose zu vertreiben, ist eine enorm bedenkliche Entwicklung“, so Linken-Stadtrat Christopher Colditz. Hier gehe es nur um kosmetische Schönheitsreparaturen am Stadtbild, das Problem der Obdachlosigkeit werde damit nicht gelöst, sondern unsichtbar gemacht. Der Winter steht vor der Tür und das Thema der Obdach- und Wohnungslosigkeit wird die Dresdner wieder mehr beschäftigen. Draußen schlafen wird nicht mehr gehen aufgrund der kalten Temperaturen. Dunkelziffer wohl wesentlich höher. Aktuell leben 268 wohnungslose Menschen in einem Übergangswohnheim und 34 wohnungslose Menschen in einer Wohnung der Stadt, so das Sozialamt. 2010 waren es noch hundert weniger. Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein, viele scheuen den Kontakt mit Ämtern. Doch die Verwaltung erfasst nur diejenigen, die sich wohnungslos melden. Sie haben keine eigenen vier Wände, sondern in Wohnungen der Stadt leben. Die Zahl der Obdachlosen, also Menschen, die im Freien schlafen, kann nicht konkret beziffert werden. Laut Sozialpädagogen schlafen diese oft im Alaunpark, dem Großen Garten oder in der Heide. Für wohnungslose Menschen stehen in Dresden momentan 292 Plätze in sieben Übergangswohnheimen sowie 57 Plätze in Wohnungen der Stadt bereit, insgesamt also 349 Plätze. Zudem werden das gesamte Jahr über fünf Notschlafplätze vorgehalten. Im Winter kommen außerdem zehn Notfallschlafplätze hinzu, die von November bis März eingerichtet werden und als kurzfristige Übernachtungsmöglichkeit, jeweils von 22 bis 7 Uhr, die Unterbringung in Wohnheimen und Wohnungen ergänzen.

Dresden baut Obdachlosen-Schlafplätze ab. Weil Anwohner sich beschwerten, mussten die Bänke am Wiener Platz weg. Ausgerechnet kurz vor dem Winter. Sächsische Zeitung vom 22. Oktober 2019.

--Methodios (Diskussion) 21:31, 30. Aug. 2020 (CEST)

Die Fotos seiner beiden Kinder sind sein größter Schatz. Sie hat Michael Schramm in seiner Reisetasche immer dabei – wo auch immer er schläft. Denn immer mal wieder lebt er auf der Straße. An diesem Dienstagmittag steht er mit vielen anderen Bedürftigen in der Schlange der Essensausgabe der Heilsarmee auf der Reicker Straße. Nudeln für 1,50 Euro gibt es. Gepflegt sieht er aus, der Bart gestutzt, die Jogginghose und der Pullover sauber. Aktuell schläft er im Übergangswohnheim auf der Hubertusstraße, teilt sich sein Zimmer mit drei anderen Männern. „Am liebsten schlafe ich eigentlich draußen, da bin ich für mich“, erzählt er. Aufgrund einer schweren Wirbelsäulenkrankheit und psychischer Probleme ist der studierte Sportlehrer seit 20 Jahren arbeitslos und bezieht Erwerbsunfähigkeitsrente.

„Du dreckiger Penner, höre ich oft“. Michael Schramm lebt auf der Straße – wie Hunderte Dresdner. Kampf und Beleidigungen gehören zu seinem Leben. Sächsische Zeitung vom 30. Oktober 2019.

--Methodios (Diskussion) 21:37, 30. Aug. 2020 (CEST)


Eine Frau, die in Ohnmacht fällt, eine Mutter, die ihr Kind nicht wiederfindet, und Obdachlose, die einen Schlafplatz suchen: Die neue Bahnhofsmission im Dresdner Hauptbahnhof hat ihre Arbeit aufgenommen und bereits ersten Reisenden Hilfe geleistet. „Alle sind bei uns willkommen, auch Menschen, denen im Leben Leid wiederfahren ist“, sagte Klaus Dieter Kottnik, der Vorsitzende der kirchlichen Konferenz deutscher Bahnhofsmissionen, am Freitag zur offiziellen Eröffnung. Betrieben wird die Mission hauptsächlich durch ehrenamtliche Mitarbeiter, die beispielsweise allein reisende Kinder zum Zug begleiten, Älteren helfen, den Gepäckwagen zu schieben, oder Erste Hilfe in medizinischen Notfällen leisten. In den Räumen an der Bayrischen Straße können sich Hilfesuchende aufwärmen, Schnittchen essen und einen Kaffee trinken. Wohnungslose, die dringend Kleidung brauchen, bekommen eine frische Hose oder einen Schlafsack. Zunächst werden die Helfer nur von 12.30 Uhr bis 20 Uhr im Einsatz sein. Später sollen die Zeiten ausgedehnt werden. Getragen wird das Projekt von der Diakonie-Stadtmission Dresden, der Evangelischen Landeskirche, dem Römisch-Katholischen Dekanat, der Caritas und der Deutschen Bahn. Die Stadt steuert dieses Jahr rund 60.000 Euro bei.

Dresdens Bahnhofsmission startet. Im Hauptbahnhof erhalten Reisende in Not ab sofort Hilfe, zunächst aber nur tagsüber. Ein erster Blick ins Innere. Von Sandro Rahrisch. Sächsische Zeitung vom 24. August 2019.

--Methodios (Diskussion) 21:42, 30. Aug. 2020 (CEST)


https://menschen-in-dresden.de/2015/12/23/248-obdachlose-leben-in-dresden-strassenschule-nachtcafe-und-wohnheim-bieten-hilfe/


https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/dresdner-nachtcaf-s-schon-geschlossen-was-wird-jetzt-aus-obdachlosen-1466966

--Methodios (Diskussion) 21:49, 30. Aug. 2020 (CEST)

https://www.weiterdenken.de/de/2020/04/10/innenansichten-obdachlosigkeit

--Methodios (Diskussion) 21:56, 30. Aug. 2020 (CEST)

An der Stelle, wo üblicherweise schon in wenigen Monaten die Filmnächte am Elbufer stattfinden, wurden am Mittwoch Spaziergänger:innen, Skater:innen und nicht zuletzt auch die Polizeibehörde Zeug:innen einer kreativen Aktion. Um der Forderung nach einem sicheren Zuhause für Alle kreativ Nachdruck zu verleihen , entstand am Rande des Elbradwegs gegen 17 Uhr ein symbolisches Zimmer. Mit Sofas, Lampen, Blumenstrauß und Kaffeetasse sowie Informationsmaterial zu den Themen Wohnungslosigkeit und häusliche Gewalt wiesen die Aktivistin:innen auf die prekäre Lage vieler Menschen hin, die sich in Zeiten von Corona eben nicht in ein sicheres Zuhause zurückziehen können.

Ein großes Spruchband war beschriftet mit „Ein sicheres Zuhause für alle“. So erklärte die Aktivistin Merle L.: „Aktuell wird einem immer wieder gesagt ‚Bleib zu Hause!‘, aber man kann nicht zu Hause bleiben, wenn man keins hat, oder wenn die Wohnung, in der man lebt, nicht sicher ist, weil man mit Gewalt konfrontiert ist. Oder weil man zusammen mit vielen anderen Menschen in einer Sammelunterkunft oder sogar in einem Lager wie in Moria oder auf Samos leben muss. Deswegen fordern wir die sofortige Nutzung von Hotels, Ferienwohnungen und leerstehenden Wohnungen für Menschen ohne Wohnung, aber auch für Menschen, die häusliche Gewalt erfahren, einfach für alle Menschen, die jetzt und überhaupt ein sicheres Zuhause brauchen.“ Auch „#WirBesetzenDresden“ war auf einem der Plakate zu lesen. Denn neben einem Mieter:innenschutz durch Einführung einer Mietpreisbremse forderten die Aktivist:innen zugleich eine Legalisierung von Leerstands-Besetzungen und die Schaffung von Wohnraum durch die Nutzung von Leerstand. Die Aktion steht in Zusammenhang mit anderen kreativen Aktionen der letzten Wochen, wie etwa der Kundgebung (#LeaveNoOneBehind) von Pappfiguren am Jorge-Gomondai-Platz und den Protesten in Einkaufsschlangen am vergangenen Mittwoch. Die auch hier aufgenommenen „5+5 Forderungen“ wurden vom Solidaritätsnetzwerk Dresden-West publiziert und werden dort als Anstoß zu einer kritischen gesellschaftlichen Debatte verstanden, die eine Solidarität mit allen Menschen zum Ziel hat. So kritisierte eine Aktivistin des Netzwerks vergangenen Montag bei Coloradio die einzelkämpferische Herangehensweise der verschiedenen Gruppen. „Statt dass jede Berufsgruppe sich jetzt einzeln mit Hilfsforderungen zu Wort meldet, brauchen wir eine umfassende Handlungsstrategie, die solidarisch ist und die unterschiedlich starke Betroffenheit verschiedener Menschen im Blick hat“, so die Aktivistin gegenüber addn.me. Die Aktion an der Elbe dürfte in diesem Zusammenhang als Versuch verstanden werden, diesen Ruf nach einer solidarischen Haltung auch in schwierigen Zeiten stark zu machen.

Ein sicheres Zuhause für alle – Aktion zu den 5+5 Forderungen an der Elbe addn vom 30. April 2020

--Methodios (Diskussion) 18:12, 10. Sep. 2020 (CEST)

Birol Ünel[Bearbeiten]

w:de:Birol Ünel

Wie die Intendantin des "Maxim-Gorki-Theaters" gegenüber der "Bild"-Zeitung bestätigte, starb Ünel nach einem Krebsleiden. Er wurde nur 59 Jahre alt. Ünel war demnach am 18. August ins Krankenhaus eingeliefert worden. Seitdem verschlechterte sich sein Zustand. Am gestrigen Donnerstag sei er dann verstorben. Berühmt wurde Ünel 2004 für seine Rolle im Drama "Gegen die Wand" von Regisser Fatih Akin. Darin spielte er einen Alkoholiker, der eine Scheinehe mit einer jungen Deutschtürkin - gespielt von Sibel Kekilli - eingeht, in die er sich dann verliebt. Für seine Darstellung erhielt Ünel den Deutschen Filmpreis als Bester Hauptdarsteller und wurde für den Europäischen Filmpreis nominiert. Fatih Akin: "Du hattest ein Licht in Dir, das mich immer überwältigt hat" Auch in Akins Komödie "Soul Kitchen" wirkte er 2009 mit und spielte einen exzentrischen Koch. Der Regisseur würdigte Birol Ünel am Freitag und schrieb auf Instagram: "Ruhe in Frieden, mein Freund. Du hattest ein Licht in Dir, das mich immer überwältigt hat." Schauspieler Lars Eidinger erinnerte mit einem Schwarz-Weiß-Foto an Ünel und veröffentlichte dazu symbolisch ein gebrochenes Herz. Ünel hatte 2009 seine Alkoholsucht öffentlich gemacht. Damit habe er ein Statement in einer perfektionierten Branche setzen wollen. Für die Öffentlichkeit habe er nie ein guter Junge sein wollen, sagte Ünel 2014 in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn ich ab und zu drei Tage nur saufe, will ich mich ausklinken". Er habe sich in seine Verträge schreiben lassen, "dass ich fünf Flaschen Bier pro Drehtag möchte". Am Filmset "ein Maniac" Auch am Filmset mochte er es exzessiv. "Wenn es heißt: Vier Tage Drehpause, da könnte ich ausrasten." Er sei immer voll in seiner Rolle und probe noch während der Pausen seine Texte. "Da bin ich ein Maniac." 2015 wurde durch einen Bericht der "B.Z." öffentlich, dass er zu dieser Zeit obdachlos war. Bereits die Jahre zuvor hatte Ünel keinen festen Wohnsitz und war dann aus einer WG geflogen, in der er wohnte. Geboren wurde Ünel am 18. August 1961 in der Türkei, mit 7 Jahren kam er nach Deutschland, wo er in der Nähe von Bremen aufwuchs. Seine Ausbildung zum Schauspieler machte er an der Hochschule für Musik, Theater und Medien in Hannover, nachdem er zunächst Parkettleger gelernt und diesem Beruf auch gearbeitet hatte. Seine erste Rolle in einem Kinofilm spielte er 1987 in "Der Passagier" an der Seite von Tony Curtis. 1997 spielte Ünel im Doku-Drama "Todesspiel" von Heinrich Breloer über die Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer durch die RAF sowie die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ einen palästinensischen Terroristen. Im Fernsehen war Ünel in Serien wie "Tatort", Der Fahnder" oder "Schimanski" zu sehen. Eine seiner jüngsten Rollen im Kino war 2015 die des Americo im Film "Ich bin dann mal weg", der auf der gleichnamigen Bestseller von Hape Kerkeling beruhte.

Bekannt aus "Gegen die Wand"Schauspieler Birol Ünel stirbt mit nur 59 Jahren Focus vom 4. September 2020

Es ist ein skurriles und zugleich bedrückendes Foto, das die „Berliner Zeitung“ (B.Z.) veröffentlicht hat: Ein Mann liegt ausgestreckt auf dem Bürgersteig am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg – unrasiert, eine Hand in den Hosenbund geschoben, die Augen geschlossen. Der etwa 50 Jahre alte Mann mit ergrauten Haaren ist jedoch kein gewöhnlicher Obdachloser, wie man auf den ersten Blick vermuten würde. Es ist „einer von Berlins Besten“, wie das Blatt titelt: Birol Ünel, 53 Jahre alt, Schauspieler. Bekannt wurde er durch seine Rolle in dem Kinofilm „Gegen die Wand“ des Regisseurs Fatih Akin aus dem Jahr 2004, der mit dem Deutschen Filmpreis prämiert wurde. In dem Drama mimt er einen lebensmüden, von Alkoholexzessen gezeichneten Mann – eine Rolle, die auch zum wahren Leben von Birol Ünel passt. Nach seinem beruflichen Aufstieg, fiel er privat tief: Ünel trinkt, neigt zu Wutausbrüchen, ist polizeibekannt. Mehrfach kassierte er bereits Strafanzeigen wegen Beamtenbeleidigung, Prügeleien und Schwarzfahrens. Weil er Geldbußen nicht fristgemäß beglich, kam er in Haft. Den Höhepunkt seines privaten Abstiegs hat nun die „B.Z.“ auf ihrer Titelseite eingefangen: Der türkischstämmige Darsteller, der schon seit Jahren keinen festen Wohnsitz mehr hat, ist nach eigenen Angaben aus seiner WG geworfen worden und seit einigen Tagen obdachlos. Bereitwillig ließ er sich von der „B.Z.“ in dieser prekären Lage ablichten. Dem Blatt soll er gesagt haben: „Druckt die Schlaf-Fotos ruhig ab, vielleicht findet sich dann was.“ Ünel gibt sich dem Bericht zufolge aber überzeugt, dass die Obdachlosigkeit nur vorübergehend ist. Er sprach sogar von neuen Jobangeboten als Schauspieler: „Ich spreche zurzeit mit einer Regisseurin. Wir drehen bald auf Mallorca oder in Santo Domingo.“ Und seine Alkoholsucht? „Ich bin zurzeit in der Reduktion, trinke maximal vier bis fünf Bier am Tag.“

SCHAUSPIELER BIROL ÜNEL: Am Boden. VON JULIAN DORN. FAZ vom11. August 2015: Seine Rolle im Drama „Gegen die Wand“ machte Birol Ünel bekannt. Privat lief es zuletzt jedoch schlecht für den Schauspieler. Jetzt soll er sogar obdachlos sein.

Bild: Er hat keine Bleibe mehr: Birol Ünel lebt zurzeit am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg auf der Straße.

Obdachlos liegt er auf der Straße – Birol Ünel war einst ein bekannter Schauspieler, für einen kurzen Moment mit „Gegen die Wand“ sogar berühmt. Doch der Bad Boy hat die Kurve einfach nicht gekriegt.

Es ist ein Bild, das einen merkwürdig berührt. Ein Mann liegt am helllichten Tag auf dem Trottoir am Kottbusser Tor. Es sieht aus, als ob er schläft. Doch irgendetwas stimmt nicht mit diesem Mann. Obdachlose suchen sich gewöhnlich eine Parkbank oder einen Hauseingang. Wer aber haut sich schon im grauen Sakko mitten auf den Bürgersteig? Wer legt seine rechte Hand auf die Brust und schiebt sich die linke halb in den Hosenbund? Es ist der Schauspieler Birol Ünel, 53. Das Bild hat etwas von einer Filmszene. Sein Foto ist auf der ersten Seite der „B.Z“ abgebildet. Ünel, so heißt es, habe nichts dagegen gehabt, dass ihn ein Reporter in der Gosse ablichtete. Im Gegenteil. Er, der schon seit Jahren bei irgendwelchen Freunden auf dem Sofa übernachtet, ist aus seiner letzten WG rausgeflogen. Er ist jetzt obdachlos und sucht dringend ein Dach über dem Kopf. Die „B.Z.“ soll ihm dabei helfen, das ist der Deal. Das Blatt zitiert ihn mit den Worten. „Druckt die Schlaf-Fotos ruhig, vielleicht findet sich dann was.“ Erinnert sich noch jemand an „Gegen die Wand“? „Hier liegt einer von Berlins Besten“, titelt das Boulevardblatt. Und das ist nur ein kleines bisschen übertrieben. Denn Ünel war nie ein Star. Er wollte auch nie einer sein, jedenfalls keiner von der Sorte, die winkend über rote Teppiche flanieren und Starreporter vom Bussi-Bussi-Blatt „Bunte“ für Homestorys in ihre Bude lassen. So etwas hätte sich nicht mit seinem Image als Bad Boy vertragen. Zudem hat Ünel seine beste Zeit schon lange hinter sich. Oder erinnert sich noch jemand an seinen beeindruckenden Auftritt als Hauptdarsteller in Fatih Akins preisgekröntem Kinofilm „Gegen die Wand“ (2004)? Es war eine Geschichte, die von der wundersamen Macht der Liebe erzählt. Ünel spielte in dem Film Cahit, unrasiert, lebensmüde, gezeichnet von den Folgen exzessiven Alkoholkonsums. Cahit will nicht mehr leben. Er ist am Ende. Er rast mit dem Auto gegen die Wand. Doch er überlebt den Suizidversuch. In der Reha lernt er Sibel (Sibel Kekilli) kennen, beide sind Deutschtürken. Sie ist jung, sexy, lebenshungrig. Sie heiraten, aber nur zum Schein, damit ihre Eltern in der Türkei Ruhe geben und sie machen kann, was sie will: „Leben, tanzen, ficken.“ Eine Rolle, angelehnt an seine Person Auf der Kinoleinwand nimmt die Geschichte kein gutes Ende. Das richtige Leben meinte es besser mit Birol Ünel. Der Film war einer der erfolgreichsten des Jahres 2004 und der Durchbruch für ihn und den Regisseur, Fatih Akin. Für die Rolle des lebensmüden Alkoholikers, den die Liebe wie ein Blitz aus heiterem Himmel trifft und ihn dann zerstört, gewann er den Deutschen Filmpreis als bester Hauptdarsteller. Es war eine Rolle wie geschaffen für einen Mann, von dem Kritiker sagen, ihn habe in seinen besten Momenten eine dämonische Aura umgeben, wie man sie nur von Klaus Kinski kannte, dem Bad Boy des deutschen Kinos. Aber das war eben nur die eine Seite. Diese ungeheure Wut, die sich nicht nur gegen andere, sondern auch gegen sich selber richtete. Auf der anderen Seite konnte Ünel unglaublich verletzlich sein. Es war diese Zerrissenheit, die sein Charisma ausmachte. Der zärtliche Rebell. Wer genau hinsah, ahnte vielleicht schon damals, dass der Cahit aus „Gegen die Wand“ eine Rolle war, die sich eng an seine Person anlehnte. Dass er auch im richtigen Leben gerne einen über den Durst trank, sich dann auch mal im Ton vergriff und prügelte, war bekannt. Dass er Strafanzeigen wegen Beamtenbeleidigung und Schwarzfahren kassierte und Mahnungen einfach ignorierte. Die Karriere war wieder zu Ende, als sie begonnen hatte: Beim Schauspiel war Ünel auf Umwegen gelandet. Der Vater malochte als Gastarbeiter auf einer Werft, die Mutter war Analphabetin. Ünel hatte Parkettleger gelernt, bevor er 1982 entdeckt wurde. Nach dem Studium an der Hochschule für Musik und Theater in Hannover arbeitete er mit Regisseuren wie Frank Castorf zusammen, bevor er einen Fuß in die Tür zur Filmbranche bekam. Er spielte Episodenrollen im „Tatort“ oder in „Ein Fall für zwei“, meistens Kleinkriminelle, aber herrje, Ünel liebte seinen Job. Und wer konnte das sonst schon von seiner Arbeit sagen? Man hätte Fatih Akin gern gefragt, was er in dem Schauspieler gesehen hat, als er ihn im Jahr 2000 für eine Nebenrolle in seinem Roadmovie „Im Juli“ engagierte. Und auch, was er dazu sagt, dass Ünel jetzt so tief gesunken ist, dass er auf der Straße nächtigt und einem Boulevardblatt erlaubt, das traurige Foto zu veröffentlichen, in der Hoffnung, dass jemand helfen wird. Dass Dreharbeiten mit Ünel kein Picknick waren, daraus hat Akin nie ein Geheimnis gemacht. Dass er Termine nicht eingehalten und sich nicht an Regeln gehalten habe. Dass er fünf Flaschen Bier pro Drehtag gefordert habe, so stand es in den Verträgen. Man tritt Ünel wohl nicht zu nahe, wenn man sagt, er habe sich in vielen Rollen selber gespielt. Und vielleicht erklärt das auch, warum seine Karriere in dem Moment wieder zu Ende war, in dem sie begonnen hatte. Warum er nach dem Erfolg von „Gegen die Wand“ nur noch in Nebenrollen zu sehen war. Doch Fatih Akin ist nicht erreichbar. In Berlin dreht er gerade das Roadmovie „Tschick“ nach dem gleichnamigen Bestseller des 2013 verstorbenen Schriftstellers Wolfgang Herrndorf. Man sei nicht die Erste, die ihn wegen Birol Ünel sprechen wolle, heißt es bei seiner Produktionsfirma Corazon International. Akin könnte dazu eine Menge erzählen. Aber er habe keine Zeit. Einen letzten Rest Würde bewahrt: Auch beim Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS), der Gewerkschaft der Bühnen- und Theaterschauspieler, will man den bizarren Hilferuf Ünels in der „B.Z.“ nicht kommentieren. „Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu persönlichen Schicksalen“, heißt es beim BFFS. Der Fall Ünel sei zwar in gewisser Weise exemplarisch für die Branche: 70 Prozent der rund 15.000 deutschen Schauspieler verdienten weniger als 30.000 Euro brutto im Jahr, rund die Hälfte sogar weniger als 20.000 Euro brutto. Doch der Fall Ünel sei wohl eine bedauerliche Ausnahme. Wohl wahr. Dass sich Schauspieler in ihrer Not an die Öffentlichkeit wenden, ist nicht neu. Ingrid Steeger hat das getan, Martin Semmelrogge oder Horst Janson. Doch sie haben dafür die ARD-Talkshow von Sandra Maischberger gewählt und nicht die erste Seite der „B.Z.“. Und das erklärt, warum dieses Foto so berührt. Birol Ünel liegt am Boden, doch er tut so, als spiele er nur eine Rolle. Einen letzten Rest Würde hat er sich bewahrt: The show must go on.

PANORAMA. BIROL ÜNEL OBDACHLOS. Der traurige Hilferuf des Bad Boys aus „Gegen die Wand“ Die Welt vom 10.08.2015. Von Antje Hildebrandt.

Birol Ünel sitzt im Café Kotti am Kottbusser Tor. Der 50-jährige trinkt Becks, es ist früher Nachmittag. Ünel, deutscher Film- und türkischer Nationalpreisträger, hat kein Geld mehr auf dem Handy, einen Vertrag bekommt er nicht mehr. "Ich weigere mich, den Zinseszins zu zahlen", sagt er. Von der Gage seiner letzten größeren Rolle in Fatih Akins "Soul Kitchen" ist nichts mehr übrig. Seine Augen blicken freundlich aus dem zerfurchten Gesicht. Mit neun Jahren ist Birol Ünel aus Anatolien nach Brinkum bei Bremen gekommen, er nennt sich selbst einen "Assyrer". Seine Sprache ist geschliffen und wird doch immer wieder von derbem Straßenslang gebrochen. Ünel hat Theater studiert, den Nibelungen-Siegfried gespielt, dieser Junge von der Straße mit Hauptschulabschluss und Tischlerlehre, der Matthias Brandt, dem Sohn von Willy Brandt, die Wohnung renovierte. Damals, in den frühen 80ern, als die beiden gemeinsam die Schauspielschule in Hannover besuchten. "Ich kann nicht mit Geld umgehen" Ünel raucht Drehtabak, Marke "Pepe". Sein letztes Bargeld ist für Bier draufgegangen, er will nach Hause gehen. Das ist zurzeit die Couch eines befreundeten Regisseurs. Nach seinem Triumph für "Gegen die Wand" lebte er noch in einer 140-Quadratmeter-Wohnung. "Ich kann nicht mit Geld umgehen", sagt er. "Wenn ich was habe, gebe ich es aus." Birol Ünel lebt die Rolle, die ihn berühmt gemacht hat. Den impulsiven, selbstzerstörerischen, liebenswerten Säufer. Ein paar Wochen später in einem Kreuzköllner Atelier unter der Wohnung seines Gastgebers. Seine Freundin ist da, eine hübsche, etwa 30-jährige dunkelhaarige Frau, die sich nach kurzer Zeit auf Türkisch verabschiedet. Amir, ein Künstlerfreund und Drehassistent, ein bosnischstämmiger junger Mann mit wachem Gesicht, klebt mit schwarzem Tesafilm einen an die Leinwand projizierten Wladimir Putin nach. Eines dieser Propagandabilder mit nacktem Oberkörper, Jagdgewehr und Kreuzkette. Es ist dunkel draußen, Ünel trinkt Chardonnay. Er beobachtet aufmerksam die Arbeit seines Freundes, der auch ein Kumpel von Ünels 25-jährigem Sohn Rahmin ist. "Der will auch Schauspieler werden", sagt der Vater, "ich mische mich da nicht ein." Glas für Glas unberechenbarer: Ünel spricht über einen Dreh in Kalkutta, wo er einen Taxifahrer spielen soll, der Geld für seine schwer kranke Tochter zusammenbringen muss. Das Problem: Vor zwei Tagen sind ihm Pass und Kreditkarten geklaut worden, als er betrunken durch Berlin zog. Ohne Pass kein Visum für Indien. Und die spanischen Kreditkarten, die er während eines Drehs in Madrid bekam, kann er nicht sperren lassen. "Hab' die Nummern vergessen", sagt er und schenkt sich Wein nach. Und wird Glas für Glas unberechenbarer, wie Klaus Kinski kurz vorm Ausrasten. "Mach ma Deine Recherche, Digger!", er habe schließlich schon bei Heiner Müller Theater gespielt. Und wird plötzlich wieder sanft. "Ich träume davon, dass ich wie ein Maler eine Leinwand habe. Aber der Maler hat gerade keine Möglichkeit, das richtige Material zu kaufen, was er braucht, um diese Leinwand zu bearbeiten. Das Bild ist im Kopf, die Leinwand ist leer, das Bild muss raus." Ideen und Pläne, die im Alkohol zu verdunsten scheinen. Zum Abschied sagt er: "Schreib auf, dass Birol Ünel gerade Zahnschmerzen hat". Zwei Wochen später sitzt Ünel in der Ankerklause am Maybachufer. Es ist Mittag, die Frühjahrssonne scheint ihm ins vernarbte Gesicht. Die Narben stammen aus der Zeit, als er noch bei seiner Kichererbsen züchtenden Großmutter in den Bergen Anatoliens wohnte. Ein Haushaltsunfall mit heißem Öl. Magenschleimhautentzündung und Wasserbeine: Ünel geht von Bier zu Weißwein über, seine Laune ist gut, es ist besser, ihn früher am Tag zu treffen, wenn sein heller Kopf noch nüchtern ist. Die spanischen Kreditkarten hat er immer noch nicht sperren lassen. "Ich weiß die Nummern nicht, mach' ich morgen", sagt er, wie schon Wochen zuvor. Um sein Konto scheint er sich nicht zu sorgen, so lange die Euros für Tabak und Alkohol reichen. Die letzte Zeit hat er im Krankenhaus verbracht. Magenschleimhautentzündung und Wasserbeine, vom Trinken. Jetzt geht es schon wieder. Ünel hat neue Pläne, er sagt, er arbeite an einer Theaterumsetzung der Geschichte Kasper Hausers. "Wie er aus einzelnen assoziativen Begriffen einen Satz formt", sagt er "wie er sich dann doch ausdrücken kann, wie er aus einzelnen Fragmenten seine Persönlichkeit formt, finde ich sehr bemerkenswert." Bis zu seinem Studium hat Birol Ünel nur "Perry Rhodan"-Groschenromane gelesen. Im norddeutschen Kaff waren die Ünels die einzigen Türken, der Vater arbeitete als Schiffstechniker in einer Werft, die Mutter war Analphabetin. Später, so seine Legende, kamen Gaukler ins Dorf, die Ünels Talent erkannten und ihn an der Hochschule für Musik und Theater in Hannover anmeldeten. Drei Gläser später sind Ünels Gedankenkreise bei Christian Wulff gelandet und dessen Rede über den Islam, die bei Teilen der türkischen Community gut angekommen ist. "Gutmenschen-Themen", sagt er, Propaganda für die "armen, armen Ausländer. So arm sind wir nicht! Wenn wir alle weg wären, würde die deutsche Wirtschaft in den Orkus fahren!" Ünel will nicht nach Almosen betteln. Stolz, wie er ist, und kampfeslustig, wenn er für etwas brennt. Ünel war deutscher Jugendmeister im Shotokan-Karate, prügelte sich als junger Mann mit Rechtsradikalen in Hannover, die das linke "Musiktheater BAT" überfielen, wo er als Türsteher arbeitete. Das Geld fehlt: Es gibt einen Charakterzug, der ihn an seinen Landsleuten in Deutschland besonders stört. Das "Nede yelesh ode belesh", wie er es auf Türkisch nennt. Aus dem Leid eines Anderen Nutzen zu ziehen. "In Deutschland sagt man ‚Leichenfledderei'. Das ist schon ein sehr hartes Reglement innerhalb der türkischen Gemeinschaft, wenn einer abkacken geht, wird er gerupft. Ich hasse das", sagt er, verzieht dabei die Mundwinkel. Als hätte er es am eigenen Leib erfahren. Die geplante Reise zum Dreh nach Kalkutta wurde schon zweimal verschoben, der indische Produzent vertröstet und vertröstet ihn, trotz böser E-Mails, die Ünel ihm geschrieben hat. Das Geld fehlt. Aber es gibt auch gute Neuigkeiten. Es soll eine neue Zusammenarbeit mit Fatih Akin geben, sagt Ünel. Wird es vielleicht wieder so ein Erfolg wie "Gegen die Wand"? "Es geht um ein Epos von Yilmaz Güney, einem türkischen Filmemacher, den soll ich verkörpern. Es soll eine internationale Produktion werden, ein Politikum." Vielleicht kann Ünel noch einmal seine Energie auf die Leinwand bringen, ihm und dem deutschen Film wäre es zu wünschen. Erst mal holt er sich ein neues Glas Wein.

LEUTE. BIROL ÜNEL. Vom Star zum selbstzerstörerischen, sanften Säufer. Die Welt vom 06.06.2012. Von Til Biermann. - Bild: Birol Ünel hält Hof in der Ankerklause. Seine Tage verlebt er in den Bars und Cafés der Hauptstadt - Schauspieler Birol Ünel lebt in Berlin die Rolle, die ihn berühmt gemacht hat. Vor acht Jahren gewann er den Deutschen Filmpreis für "Gegen die Wand". Aber der Ruhm ist abgeblättert.

--Methodios (Diskussion) 21:48, 7. Sep. 2020 (CEST)

Leipzig[Bearbeiten]

Schon seit vielen Jahren wird in Leipzig saniert und gebaut was das Zeug hält. Häuser vor dem Verfall zu retten und Wohnraum zu schaffen ist natürlich nichts, was wir für falsch halten. Im Gegenteil sind wir immer am sozialen Fortschritt interessiert. Jedoch hat die derzeitige Situation wenig mit unseren Vorstellungen einer „Stadt für alle“ zu tun. Es hat sich schnell gezeigt, dass es sich bei dem Boom in Leipzig nur um einen weiteren Auswuchs des Kapitalismus handelt. Gebaut werden hauptsächlich Luxus-Eigentumswohnungen für 4- bis 5000€ pro Quadratmeter. Das heißt, gebaut und saniert wird für eine Oberklasse, wie es sie in Leipzig bis jetzt nicht gab. In der Folge steigen die Mieten für beliebte Stadteile, wie der Südvorstadt und Reudnitz. So erhöhten sich die Mieten auch in unserem Kiez(Connewitz) in den letzten 7 Jahren im Schnitt um 48 Prozent. Nicht nur wir fragen uns, wer soll das bezahlen? All die, die hier seit Jahrzehnten leben und den Charme dieser Gegend erst geschaffen haben, also Kulturschaffende, Studierende, Rentner*innen, Arbeitslose/Erwerbslose oder einfache Arbeiter*innen werden Stück für Stück verdrängt. Sozialer Wohnungsbau findet wenig, in Connewitz sogar eher gar nicht statt und so wird diese sogenannte „soziale Unterschicht“ an den Stadtrand verdrängt. Wer heute als Arbeitslose*r/Erwerbslose*r in Leipzig eine Wohnung sucht, muss sich fast zwangsläufig in Paunsdorf, Eutritzsch oder Grünau umsehen. Ganz egal ob er*sie Freund*innen oder Verwandte in einem teuren Viertel hat. Besonders in Connewitz stehen wir seit Jahren einer Verdrängungsstrategie der Stadt gegenüber, die anscheinend nicht nur auf Profit, sondern auch auf die Spaltung und Verdrängung der sogenannten „Szene“ in Connewitz aus ist. War es damals doch jene „Szene“, die in den 90er Jahren die Häuser vor dem Verfall und dem Abriss bewahrte und eine Kunst-, Kultur- und Kneipenlandschaft errichtete, die bis heute dazu beiträgt, dass das Viertel eines der attraktivsten der Stadt geworden ist. Und das nicht nur für sogenannte „Alternative“, sondern auch für viele junge Familien. So können die Menschen, die in den 90er Jahren hier im Viertel, auch im Kampf gegen den Staat, einen Schutzraum gegen den alltäglichen Naziterror durchsetzten, heute ihre Miete im hippen Connewitz nicht mehr bezahlen. Bewohner*nnen des Viertels werden heute nur noch als störend empfunden, oft wird nur von „Connewitzer Chaot*innen“ gesprochen und so ein ganzes Viertel aufgrund einer antifaschistischen Haltung oder alternativer Lebensentwürfe unter Generalverdacht gestellt. Doch nicht nur in Connewitz, sondern auch in Plagwitz, Reudnitz und vielen anderen Vierteln Leipzigs sehen wir die Gentrifizierung mit voller Wucht einschlagen. Mieten steigen ungebremst, Menschen werden zwangsgeräumt. Wenn also Baustellen angegriffen werden, neue Häuser mit Farbe beschmiert werden, dann sehen wir darin nicht das Werk von gelangweilten Chaot*innen, sondern ein letztes verzweifeltes Aufbäumen all derjenigen, die sich nicht kampflos aus ihrem Kiez verdrängen lassen wollen. Denn dieser Staat schützt nicht uns Menschen, sondern den Profit. Nicht zuletzt deswegen kommt es immer wieder zu Konflikten in Connewitz, wenn sich die Polizei aufführt als wären sie Besatzungstruppen. Immer wieder machen sie mit Übergriffen gegen die Bewohner*innen des Viertels Schlagzeilen. Die Polizei versucht immer wieder den Widerstand im Viertel klein zu reden oder behauptet, es wäre nur ein geringer Teil von „Chaot*innen“, die Connewitz in Verruf bringen. Anders aber als die LVZ, die unreflektiert Polizeimeldungen übernimmt, sehen wir auf der Straße, wie die Wirklichkeit aussieht. Wir sehen es, wenn an Silvester wahllos auf Menschen eingeprügelt wird, die sich am Kreuz aufhalten. Auf der Straße sehen wir, wenn vermeintliche Sprüher*innen bei der Festnahme misshandelt werden, wir hören, wenn die Bullen aus ihren Fahrzeugen herauspöbeln. Mehr als einmal schon wurden aus Polizeiwagen heraus Schläge angedroht. Nachbar*innen, die einfach nur zum Wochenende am Corner saßen, wurden wiederholt und grundlos bedroht. Die Liste ist endlos und so gut wie jede*r kann von einer negativen Erfahrung mit der Staatsgewalt im Viertel erzählen. Die Polizei Leipzig, in deren Reihen es nachweislich Rechtsextreme und Beamte mit guten Kontakten zu bekannten Neonazis gibt, ist eine Behörde die lügt und im großen Stil geklaute Fahrräder weiterverkauft. Natürlich können wir denen nicht vertrauen! Wir sehen es nicht mehr ein, diese Prozesse nur passiv mitzuerleben, es ist der Zeitpunkt gekommen in die Offensive zu gehen und zusammen für eine Welt zu kämpfen, in der wir alle ohne Angst leben können. Wir wollen solidarische Nachbar*innenschaften, in denen sich trotz aller Gegensätze geholfen wird und Probleme aktiv miteinander geklärt werden, anstatt eine unzumutbare Behörde in unser Viertel oder unser Leben zu lassen. Wir wollen Nachbar*innenschaften in denen jede*r Mensch Platz hat, ganz egal welches Geschlecht, welche Hautfarbe oder wie viel Einkommen. Eine Nachbar*innenschaft, in der wir uns mit Respekt begegnen und miteinander reden, anstatt weiter zu vereinsamen und aneinander vorbei zu leben. Schaffen wir solidarische Räume, antifaschistische Räume, feministische Räume, ökologische Räume, kollektive Räume! Wir müssen die Kämpfe nach einem selbstbestimmten Leben verbinden, denn die Zukunft gehört uns, wenn wir sie erkämpfen! Fight for your future! + DEMO – 05.09.2020 – 20 Uhr – Hildebrand-Platz Leipzig + Wir wünschen uns eine kraftvolle, entschlossene Demo und werden uns nicht einschüchtern oder aufhalten lassen. Da Corona immer noch eine reelle Gefahr ist, bitten wir alle Menschen, die sich uns anschließen, Mundschutz zu tragen und zu versuchen den Sicherheitsabstand von 1,50 m einzuhalten. Zusätzlich empfehlen sich noch Handschuhe zur Optimierung der Hygiene.

2020/08/30 BY FFYFLE. DEMO – 05.09.2020 – 20 Uhr – Hildebrand-Platz Leipzig. Kämpfe verbinden – Für eine solidarische Nachbarschaft! fightforyourfuture(leipzig) Blog

--Methodios (Diskussion) 17:16, 13. Sep. 2020 (CEST)

Am Abend des 05.09.2020 veranstalteten wir die Demonstration „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische NachbarInnenschaft!“ mit dem Startpunkt Hildebrandpark in Connewitz. In unseren Redebeiträgen thematisierten wir die Verdrängungsprozesse in Connewitz und Leipzig. Wir kritisierten die Neubauprojekte, da sie für viele Menschen hier nicht mehr bezahlbar sind und der Wohnraum immer knapper und teurer wird. In der Folge müssen viele Menschen die hier seit Jahren wohnen das Viertel verlassen. Soziale Netzwerke, über Jahre gewachsene Strukturen und Freundeskreise werden damit zerstört. Wir erklärten uns mit den Hausbesetzungen der letzten Wochen in Leipzig in der Ludwigstraße 71 und der Bornaischen Straße 34 solidarisch und verlasen ein Grußwort der geräumten LuWi-Besetzer*innen. Ein Redebeitrag drückte unsere Solidarität mit der BlackLivesMatter Bewegung in den sogenannten Vereinigten Staaten aus. Wir schließen uns ausdrücklich der FreeThemAll Kampagne an, die die Freilassung aller Gefangenen der George Floyd Rebellion fordert. Unter dem Motto Kämpfe verbinden spielten wir außerdem einen Redebeitrag der von Hausdurchsuchungen Betroffenen AntifaschistInnen in Connewitz ab. Wir verurteilen die Kriminalisierung linker Strukturen zu Zeiten der militaristischen Aufrüstung rechter Zellen und ihrer Verstrickungen in die deutschen Sicherheitsbehörden. Wir können der sächsischen Polizei nicht vertrauen, die unsere Fahrräder verkauft, unsere jungen FreundInnen misshandelt oder unsere NachbarInnen aus ihren Wohnungen räumt. Gegen 20:45 Uhr starteten wir mit einem kraftvollen Demozug vom Hildebrandpark durch die Hildebrandstraße und die Dölitzer Straße. Nach unseren Schätzungen beteiligten sich erfreulicherweise zwischen 600-800 Menschen an unserer Demonstration, was zeigt, dass unsere Anliegen in Leipzig und in Connewitz auf Gehör stoßen. Im Verlauf der Demonstration zündeten TeilnehmerInnen Feuerwerk, dies wurde durch die Polizei untersagt und wir wiesen auch vom Lautsprecherwagen aus darauf hin. Bedauerlicherweise kam es an der Ecke Wolfgang-Heinze Straße/Meusdorfer Straße, dazu, dass ein Stein in eine nach unserem Wissen bewohnte Wohnung geworfen wurde. Wir können es nicht gutheißen wenn unbeteiligte Menschen einer solchen Gefährdung ausgesetzt werden! Wir können die Wut über die Verdrängungsprozesse in unserem Viertel verstehen, doch wir denken nicht, dass die BewohnerInnen dieses Hauses die Hauptverantwortlichen in einem komplexeren Entwicklungsprozess sind. Obwohl wir beruhigend auf die Demonstration einwirken wollten um unsere genehmigte Route zu beenden, löste die Polizei die Demonstration um 21:00 Uhr auf und begann daraufhin Menschen in der Wolfgang-Heinze Straße und den umliegenden Straßen zu attackieren und festzusetzen. Wir forderten die Polizei dazu auf ruhig zu bleiben, damit es keine Verletzten gibt. Wir verständigten uns darauf den Lautsprecherwagen aus dem Bereich zu fahren. Deswegen können wir über den weiteren Verlauf des Abends zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage treffen. Für uns ist es unverständlich warum die Polizei Menschengruppen attackierte, die sich offensichtlich versuchten den Geschehnissen zu entziehen. Ebenso unverständlich ist für uns die massive Polizeipräsenz im Verlauf des Tages in Connewitz. Gerade nach den Geschehnissen der letzten Tage empfanden wir die Polizeistrategie als offensiv und eskalierend. Das Bedrohungsszenario, welches im Vorfeld wieder einmal aufgebaut wurde kritisieren wir. Es erweckte für uns den Anschein, dass die Polizei offensiv die Eskalation gesucht hatte, da sie heute die Kräfte vorhanden hatten die wohl in den letzten Tagen fehlten um Festnahmen zu machen und ihre Quoten zu erfüllen. Ein Verhalten welches leider für die deutsche Polizei typisch und die Verhältnismäßigkeit sehr zu bezweifeln ist. In den nächsten Tagen folgt noch eine ausführlichere Pressemitteilung. Wir sind über unsere E-Mail Adresse für weitere Fragen erreichbar. Wir wünschen allen Betroffenen von Polizeigewalt und den Gefangenen viel Kraft. Des Weiteren appelieren wir an die Presse den Gesamtkontext zu berücksichtigen, kritisch und objektiv zu bleiben und nicht wie so oft die Pressemitteilung der Polizei nachzudrucken. Bündnis Fight For Your Future, 05.09.2020 (Stand: 22:00 Uhr)

2020/09/05 BY FFYFLE. Vorläufige Pressemitteilung zur Demonstration am 05.09.2020: „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische NachbarInnenschaft!“ (Stand 05.09. 22:00 Uhr)

--Methodios (Diskussion) 17:25, 13. Sep. 2020 (CEST)

Der Tenor der Medienberichte war eindeutig: »Linksextremisten wüten in Leipzig« titelte etwa die Deutsche Presse-Agentur. Doch was war im alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz und im Leipziger Osten passiert? Auslöser von Protesten, die bereits den dritten Abend in Folge anhielten, war die Räumung eines besetzten Hauses im Leipziger Osten am vergangenen Mittwoch. Es befindet sich in der Ludwigstraße im Osten der Stadt. In das leerstehende Gebäude war am 21. August eine Gruppe eingezogen, die sich »Leipzig besetzen« nennt (»nd« berichtete). Der Eigentümer war nicht zu Gesprächen über das Nutzungskonzept der Besetzer bereit und erstattete Anzeige. Die Polizei vollstreckte schließlich einen richterlichen Räumungsbeschluss. Wer die Vermummten waren, die am Samstagabend in Connewitz Steine in Scheiben und auf Polizisten warfen, ist derzeit noch nicht klar. Am Samstagabend hatte es zunächst eine angemeldete Demonstration unter dem Motto »Kämpfe verbinden - für eine solidarische Nachbar*innenschaft« mit rund 500 Teilnehmenden gegeben. Redner forderten Freiräume und wandten sich gegen die Verdrängung ärmerer Bewohner durch ungebremste Mietsteigerungen. Weil es schon an den beiden Abenden zuvor Ausschreitungen gegeben hatte, war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz. Mehrere Hundertschaften wurden von Thüringer und Kräften der Bundespolizei unterstützt. Nach Angaben von Polizeisprecherin Mandy Heimann kam es schon unmittelbar nach Beginn der Demo »aus der Versammlung heraus von Teilnehmern zu Steinwürfen gegen Polizeibeamte sowie gegen Gebäude und zum Zünden von Pyrotechnik«. Deshalb sei die Versammlung aufgelöst worden. Mehrere Menschen wurden in Gewahrsam genommen, gegen 15 Personen wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. In der Nacht brannte auch ein Streifenwagen auf einem Gelände der Polizei in Leipzig-Lindenau. Insgesamt beteiligen sich nach Polizeischätzungen rund 500 Menschen an der angemeldeten Demo. Nach Mitternacht hielten sich noch etwa 150 Personen in dem Gebiet auf. Sie besprühten eine Straßenbahn mit Graffiti, bauten Straßenbarrikaden und zündeten Mülltonnen an. Zu ähnlichen Szenen war es bereits am Donnerstag- und Freitagabend gekommen, sowohl in Connewitz, wo am Freitagabend ebenfalls kurzzeitig ein Haus besetzt worden war, als auch im Osten der Stadt. Juliane Nagel, Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag und Leipziger Stadträtin, sagte dem »nd«, sie sei »kein Fan von Gewalt«, zumal diese »das Schmieden von Bündnissen« gegen den Mietenwahnsinn erschwere. Zugleich könne sie verstehen, dass »Leute ausrasten«. In Connewitz würden Neubauwohnungen nicht mehr unter zehn Euro pro Quadratmeter nettokalt vermietet, »und das bei einem Durchschnittseinkommen von 1500 Euro im Stadtteil«. Nagel erinnerte daran, dass Sachsen eines von drei Bundesländern ist, die die Mietpreisbremse noch nicht umgesetzt haben. »Wir als Linke setzen uns seit mindestens zehn Jahren für Mechanismen ein, die Mieten begrenzen. Aber auf Stadt- und Landesebene ist das schwierig.« Kritisch zur Darstellung der Ereignisse in Politik und Medien äußerte sich der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek. Auf Twitter schrieb er: »Wenn wir gerade über Gewalt sprechen, sollten wir vielleicht auch über strukturelle Gewalt sprechen. Darüber, dass Menschen keinen Platz zum Wohnen haben, darüber, dass Menschen wohnungslos sind und Menschen zwangsgeräumt werden.« Zudem sieht Kasek Arbeitsverweigerung bei der Politik bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze heizte derweil die Stimmung an, indem er die Angriffe auf Beamte in Schutzausrüstung als »Tötungsdelikte« einordnete: »heimtückisch und mit Mitteln, die den Tod der Menschen, die getroffen werden, in Kauf nehmen«. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte an, sich für schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten einzusetzen. Bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte liegt das Mindeststrafmaß derzeit bei drei Monaten. Wöller will es auf sechs Monate heraufsetzen. Die entsprechenden Strafrechtsparagrafen 113 bis 115 waren erst 2017 erheblich verschärft worden. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Gewalt von Demonstranten »aufs Schärfste«. Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum habe sowohl dadurch als auch durch Hausbesetzungen einen schweren Rückschlag erlitten, erklärte er am Samstag.

Politik. Leipzig. Leipziger Straßenkampf. Bei Protesten gegen Verdrängung Ärmerer und Räumung eines besetzten Hauses kam es zu Ausschreitungen. Von Jana Frielinghaus. ND vom 6. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 21:54, 7. Sep. 2020 (CEST)


In der Ludwigstraße ist wieder Ruhe eingekehrt. Kaum etwas erinnert mehr daran, dass es hier im Leipziger Osten vor ein paar Tagen zu massiven Auseinandersetzungen zwischen linken Aktivisten und der Polizei gekommen war. Auch das ehemals besetzte Haus mit der Nummer 71, dessen Räumung Ausgangspunkt der mehrtägigen Ausschreitungen in der Stadt war, fristet längst wieder ein einsames Dasein. Wo vor ein paar Tagen noch politische Banner hingen, bröckelt nun wieder die braune Fassade. Der Türrahmen ist zugemauert, an den Fenstern im Erdgeschoss wurden Holzbretter angebracht. Hier kommt wohl niemand so schnell wieder hinein. Ein Besuch vor Ort. Montagabend: Die Polizei ist da, zeigt noch immer Präsenz. Männer und Frauen schieben Kinderwagen über die Bürgersteige. Am Fenster raucht ein alter Mann. Passanten ziehen vorbei, vor allem junge Menschen. Einer schimpft auf »diese Idioten«, die Barrikaden angezündet haben. Eine junge Frau mit Fahrradhelm, die mit ihrem kleinen Kind in direkter Nachbarschaft der Nummer 71 wohnt, kritisiert den »massiven Polizeieinsatz« am Tag der Räumung. Eine andere Frau verweist auf das Problem der Gentrifizierung als eigentliche Ursache der Proteste, auf »diese Münchener und Stuttgarter«, die sich »die Häuser hier anschauen und überlegen, was man daraus machen kann«. Die vergangenen Tage haben Leipzig aufgewühlt. Mit der Idee einer Hausbesetzung können sich viele hier durchaus anfreunden, nicht jedoch mit Gewalt. Unser täglicher Newsletter nd-Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion - und das jeden Abend schon um 19.30 Uhr. Hier das kostenlose Abo holen. Rückblick: Nachdem ein anberaumtes Gespräch zwischen den Besetzern und dem Hausbesitzer der Ludwigstraße 71 geplatzt und das Haus daraufhin geräumt worden war, kam es in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag zu Auseinandersetzungen mit der Polizei - zunächst im Umfeld des Hauses. In den folgenden zwei Tagen verlagerte sich das Geschehen dann in den Süden der Stadt, in den linksalternativen Stadtteil Connewitz. Steine flogen, Barrikaden brannten. Auch dort hatten sich Aktivisten Zutritt zu einem Haus verschafft. Seitdem atmet die Stadtgesellschaft etwas durch und diskutiert darüber, wie die Geschehnisse einzuordnen seien. Anruf bei Juliane Nagel, die jüngst mit ihrem offenen Abgeordnetenbüro »LinXXnet« 20. Geburtstag feierte. »Ich bin kein Fan von Gewalt«, stellte Nagel gegenüber »nd« unmissverständlich klar. Dennoch könne sie verstehen, wenn angesichts stark steigender Mieten »Leute ausrasten«. Die Landtagsabgeordnete der Linkspartei begleitete die Proteste der letzten Tage, sie gilt als parlamentarisches Aushängeschild des Stadtteils Connewitz. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) traf sich am Montag mit Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze, um das Geschehen vom Wochenende auszuwerten. Am Dienstagmittag informierten Jung und Schultze dann die Öffentlichkeit in einer eilig einberufenen Pressekonferenz im Neuen Rathauses. Das Interesse war groß, der Raum bis auf den letzten Platz gefüllt. Der Oberbürgermeister und sein Polizeichef saßen vor einem Gemälde des »Schlachtenmalers« Robert von Haug: »Die Erstürmung des Grimmaischen Thores«. Eine Szene aus der berühmten Völkerschlacht bei Leipzig im Jahre 1813. Diese Darstellung eignet sich gewiss keineswegs als Symbol für die aktuellen Vorkommnisse, und dennoch stand die Debatte um Gewalt auch bei dieser Pressekonferenz im Mittelpunkt. Sie sei »kein Mittel der Auseinandersetzungen«, mahnte Burkhard Jung. »Kein Steinwurf« ändere etwas im demokratischen Prozess. Zwar verstehe er »die Angst und Sorgen«, jedoch würden die Demonstranten vom Wochenende andere Ziele verfolgen: »Diese Menschen haben das Ziel, den Staat vorzuführen.« Etwas schärfere Klingen schwang Polizeichef Schultze, der Leipzig ein »Problem mit linksextremistischer Gewalt« attestierte. Zugleich erneuerte Jung sein Versprechen, dem Problem der Mietsteigerungen Priorität zu schenken. »Wir haben keine Wohnungsnot, aber eine deutlich angespannte Entwicklung«, sagte er und versprach 10 000 Sozialwohnungen in den nächsten Jahren. Allerdings prognostizierte er auch: »Es wird Freiräume geben, die in Zukunft keine Freiräume mehr sein werden.« Währenddessen saß Sachsens Innenminister Roland Wöller bei einer Pressekonferenz in Dresden und kündigte an, in Zukunft noch härter durchgreifen zu wollen. Die Gewalt habe eine neue Dimension erreicht, meinte der CDU-Politiker: »Das hat nichts mehr mit legitimem Protest zu tun.« Wöller sprach sich dafür aus, das Mindeststrafmaß bei einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte auf sechs Monate heraufzusetzen. Auch am kommenden Wochenende dürfte der Innenminister wieder ganz genau hinsehen. Denn schon am Samstag könnte es zu neuerlichen Auseinandersetzungen kommen. Dann nämlich will die linksradikale Plattform »Nationalismus ist keine Alternative« im Leipziger Osten anlässlich des ursprünglich geplanten EU-China-Gipfels auf die Straße gehen. Zwar wurde dieser aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt; an ihrer Demonstration, die sich »gegen die Festung Europa und das autoritäre Regime Chinas« richtet, will »NIKA« jedoch festhalten. Laut Leipzigs linkem Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal werden rund 800 Teilnehmer erwartet. Das Kooperationsgespräch mit dem Anmelder sei für Dienstag geplant gewesen. Rosenthal sprach sogleich eine Warnung aus: »Bei unfriedlichem Verlauf ist die Route nicht zu laufen.«

Eine Stadt unter Beobachtung. Nach den Straßenkämpfen in Leipzig diskutiert die Stadtgesellschaft über Gewalt und ihre Ursachen. Von Max Zeising, Leipzig. ND vom 8. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 09:23, 9. Sep. 2020 (CEST)

Rund um das vergangene Wochenende kam es in Leipzig gleich mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Was war der Auslöser? Der Anlass war die Räumung eines seit Jahren leerstehenden Hauses in der Ludwigstraße 71 im Leipziger Osten, das zuvor besetzt worden war. Verhandlungen fanden nicht statt, und letztlich rückte die Polizei an. Daraufhin fanden drei Tage in Folge Proteste statt, die zum Teil nicht angemeldet waren und punktuell in Krawalle ausuferten. Ist es aus Ihrer Sicht nicht legitim, in einer Stadt wie Leipzig, in der es an bezahlbarem Wohnraum mangelt, ein lange leerstehendes Haus zu besetzen? Aus juristischer Sicht ist die Antwort völlig klar: Die Besetzerinnen und Besetzer agierten nicht gesetzeskonform. Da ist die Frage, ob der Wohnraum wie in der Ludwigstraße 71 seit Jahren nicht genutzt wird, irrelevant. Im Stadtteil Connewitz kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen, worüber sich einige der Anwohner beschweren. Wie positioniert sich hier Ihre Partei? Das Recht auf nächtliche Ruhe interessiert uns und auch mich selbstverständlich sehr. Beispielsweise hinterfragen wir aktuell im Stadtrat den seitens der Behörden offenbar beliebten Einsatz des Polizeihubschraubers im nächtlichen Abendhimmel des Leipziger Südens. Bezogen auf die Demonstrationsgeschehen gilt für uns in der Partei eine klare Aussage: Gewalt lehnen wir als Mittel der Politik ab und verurteilen sie entsprechend. Nun ist ja der Mangel an bezahlbarem Wohnraum die Ursache für die politischen Konflikte, die Proteste resultieren daraus. Wie wollen Sie als Linksfraktion im Leipziger Stadtrat das Problem beheben? Diesen Zusammenhang sehe ich auch so, allerdings dominieren bei der konservativen Landesregierung und in Teilen der Medienlandschaft andere Erklärungsansätze. Mit der stabilen progressiven Mehrheit im Leipziger Stadtrat schöpfen wir in der Wohnungspolitik alles aus, was möglich ist: Milieuschutzsatzung, Kappungsgrenzen, Förderung des kommunalen Wohnungsbaus. Nur ist die Reichweite kommunaler Politik begrenzt. Bund und Länder haben sich in den vergangenen Jahrzehnten großflächig aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen. Gerade im niedrigen und mittleren Preissegment steuern wir sehenden Auges einer wachsenden Wohnungsnot entgegen. Soziologen sehen für Ortsteile wie Connewitz kaum noch Möglichkeiten, mit den Mitteln der Stadtentwicklung gegen die explodierenden Mieten vorzugehen. Das ist die Ursache für Verdrängungsprozesse und –ängste, die wir als Partei ernst nehmen. Der Markt hat versagt, und die Mieterinnen und Mieter sind die Leidtragenden. Die sächsische Staatsregierung, allen voran Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU, hat die Eskalation rund um die Proteste umgehend genutzt, um ein entschlossenes Vorgehen gegen die Demonstranten zu fordern. Lassen sich gesellschaftliche Konflikte in Sachsen mit dem Polizeiknüppel lösen? Es ist doch interessant, dass immer wieder von konservativen Politikern nach mehr Polizei und Justiz gerufen wird. Wissen Sie was, das finde ich sogar richtig. Wir sagen seit Jahren, dass die sächsische Polizei und Justiz nicht kaputtgespart werden darf. Schön, wenn sich in Dresden jetzt langsam etwas bewegt. Für dieses Wochenende hat die radikale Linke erneut Proteste in Leipzig angekündigt. Diesmal gegen den EU-China-Gipfel, der jedoch aufgrund der Coronapandemie abgesagt worden ist. Gegen was soll dann dort überhaupt protestiert werden? Da müssen Sie die Organisatorinnen und Organisatoren direkt fragen. Die terminliche Nähe zu den besprochenen Ereignissen vom vergangenen Wochenende ist Zufall, aber ist nun einmal gegeben. In diversen Gazetten werden bereits Krawalle herbei geschrieben. Unabhängig von den Demonstrationsereignissen an diesem Wochenende sagen wir als Partei Die Linke: Ja zu friedlichem, kreativem Protest, Nein zu Gewalt.

NACH BESETZUNG IN LEIPZIG. »Gewalt als Mittel der Politik lehnen wir ab« Wohnungsnot in Leipzig: Die Linke hebt nach Protesten den Zeigefinger in alle Richtungen. Ein Gespräch mit Adam Bednarsky. Interview: Lenny Reimann. Junge Welt vom 12. September 2020.

(Adam Bednarsky ist Vorsitzender der Partei Die Linke in Leipzig und Mitglied des örtlichen Stadtrats)

--Methodios (Diskussion) 23:19, 11. Sep. 2020 (CEST)

Auf dem Richard-Wagner-Platz in der Leipziger Innenstadt stellten sich am heutigen Freitag, zum bundesweiten „Tag der Wohnungslosen“ zahlreiche Vereine und Initiativen vor, die Menschen helfen und begleiten, die auf der Straße leben oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Zum zweiten Mal organisierte die Arbeitsgemeinschaft „Recht auf Wohnen“ in Kooperation mit Trägern der Wohnungsnothilfe, Streetworker/-innen und weiteren Projekten den Aktions- und Vernetzungstag in Leipzig. Wie viele Menschen derzeit in Leipzig auf der Straße leben bzw. wohnungslos sind, ist wohl schwer zu sagen. Der Grundtenor nahezu aller Vereine, Initiativen und Projekte, die sich heute auf dem Platz am Brühl vorstellten aber ist gleich: In den letzten Jahren stieg die Zahl an. In den letzten Monaten verschärfte sich das Problem zusätzlich, wie Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) in seiner Begrüßungsrede sagte: „Die Corona-Pandemie hat mit großer Wucht gezeigt, wie schnell es passieren kann, dass Menschen in finanzielle Nöte geraten, dass Menschen ihre Wohnung verlieren und dass Menschen, die wohnungslos sind, ganz besonders unserer Hilfe und Unterstützung bedürfen.“ In Zeiten, in denen den Bürger/-innen „social distancing“ und Selbstisolation zu Hause auferlegt werden, entstehen für Menschen, die kein Zuhause und keinen Rückzugsort haben, zusätzliche Schwierigkeiten. Während des strengen Shutdowns wurden die Notunterkunft „Alternative I“, das Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen sowie das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer ganztägig geöffnet. Außerdem wurde ein weiteres Übernachtungshaus eingerichtet. Dennoch übersteige der Bedarf an Plätzen stets die Kapazität der Häuser, wie eine Mitarbeiterin des Übernachtungshauses für wohnungslose Frauen erzählt. Auch in der Bahnhofsmission erhalte man immer mehr Zulauf. „In den letzten Jahren haben sich die Zahlen immer weiter gesteigert“, erzählt eine Mitarbeiterin. Daraufhin wurde eine zweite Vollzeitstelle geschaffen, der Bedarf nach mehr Unterstützung sei aber auf jeden Fall da. „Gerade in Corona-Zeiten sind natürlich noch mehr Menschen zu uns gekommen. Gerade auch, weil viele Möglichkeiten zur hygienischen und ärztlichen Versorgung ausgefallen sind.“ Die Gründe dafür, dass die Zahl der Wohnungslosen in den letzten Jahren anstieg, sind vielfältig. Für Becky Wehle, die für den MachtLos e. V. tätig ist, liegt einer davon auch im schnellen Wachstum der Stadt. Dadurch würde der Immobilienmarkt immer mehr umkämpft, neugeschaffener Wohnraum ist aber oft teuer. „Diese Verdichtung und Aufwertung geht oft einher mit Verdrängung. Durch Stadtentwicklungsmaßnahmen muss Leipzig jedoch gewährleisten, dass die Stadtteile sozial durchmischt bleiben.“ Außerdem läge es in der Verantwortung der Stadt, überall ein ausreichendes Netzwerk an Unterstützung vorzuhalten. Defizite sieht Wehle in spezieller Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsende, wie eine Notschlafstelle. „In einer wachsenden Stadt müssen Hilfestrukturen nicht nur erhalten, sondern bedarfsgerecht ausgebaut werden.“ Erst in den letzten Tagen kochte das Thema „Wohnen“ in Leipzig wieder hoch. Durch steigende Mietpreise werden Anwohner/-innen mitunter aus ihren alteingesessenen Stadtteilen verdrängt, weil sie sich die monatlichen Mieten nicht mehr leisten können. Dadurch besteht die Gefahr, dass die soziale Vielfalt in einzelnen Vierteln schwindet. Andere Menschen verlieren ihre Wohnung gänzlich. Doch allein steigende Mieten sind nicht das Problem. Soziale Schwierigkeiten, Probleme in der Familie, Suchterkrankungen – der Weg in die Obdachlosigkeit startet aus den unterschiedlichsten Richtungen. „Menschen brauchen eine Chance auf eine Wohnung, auch wenn sie damit schon einmal gescheitert sind“, fordert Cordula Rosch, die Mitglied der AG Recht auf Wohnen ist. Dafür wolle man mit der Stadt Leipzig ein „Housing First“-Konzept erarbeiten. Das beinhaltet, dass wohnungslose Menschen direkt in eine „eigene“ Wohnung ziehen und dort Unterstützung erhalten. Im Gegensatz dazu sieht das bestehende Modell vor, dass zunächst verschiedene Unterbringungsstufen (Übernachtungshaus, betreutes Wohnen etc.) durchlaufen werden müssen, um sich für eine unabhängige und dauerhafte Wohnung zu „qualifizieren“. Hilfe und Unterstützung können Menschen, die in Not und die Wohnungslosigkeit geraten, an vielen Stellen in Leipzig erhalten. Die Bahnhofsmission, die Freizeittreffs „Oase“ und „INSEL“, der „TiMMi ToHelp e. V.“, die „Alternative I“, Teil des Zentrums für Drogenhilfe, der „akoreso Arbeitskreis Resozialisierung e. V.“, die Leipziger KIPPE, das Projektteam „Vamos“, der Sozialdienst Wohnungsnotfallhilfe, das Sozialamt, der Leipziger Hilfebus, der Caritasverband, das Ökumenische Wohnprojekt „Quelle“, der „MachtLos e. V.“ und die Diakonie stellten heute ihre Arbeit auf dem Richard-Wagner-Platz vor. Informationen zu städtischen Hilfen findet man auch hier: https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/soziale-hilfen/hilfe-bei-obdachlosigkeit-in-leipzig/#c145636 .

„Niemand muss auf der Straße leben?!“: Tag der Wohnungslosen auf dem Richard-Wagner-Platz Leipziger Internetzeitung vom 11. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 16:53, 13. Sep. 2020 (CEST)

Kurz, wohl aber nicht schmerzlos: Am Freitagabend rückte die Polizei nach Connewitz aus. Am Herderpark hatte sich gegen 21 Uhr ein Demonstrationszug in Bewegung gesetzt. Etwa eine Stunde lang lieferten sich Demonstrant/-innen und Polizist/-innen ein Katz- und Maus-Spiel, für kurze Zeit erhellte immer wieder Pyrotechnik den Stadtteil. Mehrere Fahrzeuge, die Fassade der Polizeiwache in der Wiedebachstraße sowie ein Haltestellenhäuschen wurden beschädigt. Es waren die Nachwehen der Geschehnisse im Leipziger Osten vom Donnerstag und ein Zwischenspiel für den heutigen Samstagabend. Am Donnerstag, 3. September, hatte einen Tag nach der Räumung des (ehemals) besetzten Hauses in der Ludwigstraße eine Demonstration stattgefunden. Während mehrere Böller gezündet wurden, sollen Personen versucht haben, sich erneut Zutritt in die leerstehende LuWi71 zu verschaffen. Es kam zu Unruhen, nachdem die Polizei die Aktion auflösen wollte. Bis in die Nacht dauerte der Einsatz, in dessen Zuge eine brennende Barrikade an der Ludwigstraße errichtet und mehrere Personen festgenommen wurden. Ein Gespräch zwischen den Besetzer/- innen und dem mutmaßlichen Eigentümer Udo H. des Hauses war während der zehntägigen Besetzung nicht zustande gekommen. Dies hatte H. zunächst angekündigt, dann aber doch abgesagt. Dass das Thema mit der „TagXpluseins“-Demonstration nicht vom Tisch sein würde, wurde nun am Freitag den 4. September dann bewiesen. Am Nachmittag besetzten mehrere Personen ein leerstehendes Haus in der Bornaischen Straße. Dieses wurde Stunden später durch die Polizei geräumt. Demo am 4. September 2020 in Leipzig Connewitz Video: L-IZ.de Gegen 21 Uhr dann verkündeten die Beamten den Einsatz in der Wolfgang-Heinze-Straße. Ein Versammlungsleiter für die Demonstration fand sich nicht, 13 Minuten nach Beginn wurde die Aktion als unfriedlich eingestuft. Gemeint damit waren brennende Barrikaden sowie fliegende Böller und Steine. Auch dieses Mal sollen Personen während der Unruhen versucht haben, erneut in das noch Stunden zuvor besetzte Gebäude einzudringen. Die Geschosse und die „massive Bedrängung“ macht laut Polizei auch den „Einsatz der Mehrzweckpistole als Hilfsmittel des unmittelbaren Zwangs erforderlich.“ Auch sollen sie den Beamten nach verantwortlich gewesen sein für einen Auffahrunfall zwischen zwei Einsatzwagen. Acht Polizist/-innen wurden leicht verletzt, sechs Einsatzfahrzeuge beschädigt. „Die Häuser denen, die drin wohnen“? Es geht um Solidarität, es geht um das Recht auf Wohnen, es geht um die Spekulation mit Immobilien. Während der Wohnraum in Leipzig immer knapper wird, befinden sich etliche Häuser im sanierungsbedürftigen Zustand und stehen leer. Der Anreiz, die Verkaufspreise für Immobilien über Jahre hübsch wachsen zu lassen, um dann mit dem Weiterverkauf eines Objekts Profit zu machen, scheint groß. Im Falle der LuWI71 sollen dies bereits 20 Jahre gewesen sein. Eine Zeit, in der der Eigentümer des Hauses immer wieder wechselte, jedoch keine Mieter/-innen das Gebäude bezogen. Die Besetzung dieser Häuser ist verboten, lenkt den Fokus jedoch auf das Problem. Durch die Wohnungsknappheit steigen die Mietkosten, die sich weniger Gutbetuchte einfach nicht mehr leisten können. Sie werden aus ihren Wohnvierteln verdrängt, die soziale Vielfalt in den Quartieren nimmt zunehmend ab. Zwei Polizeieinsatzfahrzeuge fuhren bei einer Bremsung aufeinander auf. Foto: Privat „Wenn also Baustellen angegriffen werden, neue Häuser mit Farbe beschmiert werden, dann sehen wir darin nicht das Werk von gelangweilten Chaot/-innen, sondern ein letztes verzweifeltes Aufbäumen all derjenigen, die sich nicht kampflos aus ihrem Kiez verdrängen lassen wollen. Denn dieser Staat schützt nicht uns Menschen, sondern den Profit“, heißt es in einem Blog-Eintrag von fightforyourfuturele. Auch am heutigen Samstag ist eine Demonstration angemeldet. Unter dem Motto „Kämpfe verbinden – für eine solidarische Nachbarschaft“ startetet die Veranstaltung um 20 Uhr am Hildebrandplatz. Zuvor, ab 17 Uhr beginnt die Party „20 Jahre linxxnet“. Auch die Polizei hat nunmehr die Schlagzahl erhöht. In Kürze soll es ein Pressegespräch mit der Polizeiführung geben. Es könnte eine weitere heiße Nacht in Leipzig werden.

Erneute Besetzung und Polizeieinsatz in Connewitz: Weitere Demo angekündigt + Video Leipziger Internetzeitung vom 5. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 17:01, 13. Sep. 2020 (CEST)

In der Leopoldstraße im Leipziger Stadtteil Connewitz steht ein Betonsilo. Die Baufirma hat darauf einen Werbespruch schreiben lassen: »Für Räume zum Leben.« Die sollen Interessenten bald in dem Wohnhaus finden können, das auf dem angrenzenden Grundstück wächst: vier Etagen, Balkone - einer der Neubauten, die im Viertel derzeit an allen Ecken errichtet werden. Leipzig wächst rasant, Wohnungen sind knapp. Häuser wie das in der Leopoldstraße finden im Handumdrehen Mieter, auch wenn diesen ihre »Räume zum Leben« 10, 12 oder gar 14 Euro kalt pro Quadratmeter wert sein müssen. »Räume zum Leben«: Slogans wie diesen empfinden viele im Stadtteil als Provokation. Sie stört, dass durch den Bauboom viele frei zugängliche Räume für öffentliches Leben verloren gehen. Die Fläche an der Ecke Leopold-/Wolfgang-Heinze-Straße, auf der jetzt gebaut wird, war eine Grünanlage; ein »minimalistischer Park«, sagt Robin. Er engagiert sich in der Initiative »Vernetzung Süd« für Stadtteilpolitik. Seinen Nachnamen möchte er nicht in der Zeitung lesen. Der Park, sagt er, sei eher unkoordiniert auf einer Brache gewachsen. Es gab geschwungene Wege unter großen Rotbuchen, eine Tischtennisplatte, Bänke. Nun ist er weg, wie auch andere beliebte Plätze. Schräg über die belebte Wolfgang-Heinze-Straße hatte bis vor kurzem die Kneipe »Black Label« auf einer Brache ihren Freisitz. Alte Bilder zeigen hinter dem Schild »Biergarten« Tische, Stühle und Sonnenschirme inmitten grüner Idylle. Jetzt wachsen auch hier neue, teure Wohnungen. Die Entwicklung, die sich in der Leopoldstraße wie an vielen anderen Ecken Leipzigs beobachten lässt, ist typisch für Boomstädte. Starker Zuzug und damit verbundene hohe Nachfrage nach Wohnungen lassen Bodenpreise steigen und bisher unbeachtete Brachen zu Goldgruben werden. Sie werden mit Wohnhäusern bebaut, in denen das Mietniveau maximal ausgereizt wird. Auch Wohnungen in alten Häusern werden saniert und teuer vermietet. Die Verlierer sind bisherige Mieter mit kleineren Einkommen, die wegziehen müssen, aber auch nichtkommerzielle Projekte oder Initiativen, die geselliges Leben im Viertel fördern. Auch Gemeinschaftsgärten etwa haben es in Leipzig schwerer. Vielerorts vollziehen sich solche Prozesse eher im Stillen, sagt Robin. In Plagwitz etwa, einem einstigen Industriebezirk im Leipziger Westen, wo Fabrikhallen jetzt Lofts oder hippe Büros von Startups sind und das Mietniveau in den Gründerzeithäusern kräftig anzog. Öffentlicher Protest blieb dennoch weitgehend aus. In Connewitz dagegen, wo es eine aktive und gut vernetzte alternative Szene und viele Basisinitiativen gibt, eskaliert der Unmut immer wieder - und schlägt auch in Sachbeschädigung und Gewalt um. Neubauten werden mit Farbbeuteln angegriffen und bei einer Demonstration kürzlich gar mit Pyrotechnik. Der Umstand, dass es sich um ein bewohntes Haus handelte, sowie die Tatsache, dass auch Polizeibeamte angegriffen wurden, sorgte für bundesweite Schlagzeilen - freilich nicht über Gentrifizierung, sondern über »linksextreme« Gewalt. Schon Ende 2019 gab es ähnliche Diskussionen, nachdem Baukräne gebrannt hatten und die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die auch in Connewitz baut, in ihrer Wohnung körperlich attackiert worden war. Die jüngste Gewalt und die Folgen sorgen auch bei Leipziger Linken für Ärger. Wer Steine und Bengalos auf bewohnte Häuser und Polizisten werfe und meine, damit Sympathien für politische Forderungen zu erzeugen, »irrt gewaltig«, erklärt die im Stadtteil direkt gewählte Landtagsabgeordnete Jule Nagel gemeinsam mit Fraktionschef Rico Gebhardt. Auf Twitter empörte sich Nagel über vermeintliche Aktivisten, die bei »punktuellen Spektakeln« auftauchten, um ihren »Gewaltfetisch auszuleben« - und den notwendigen wohnungspolitischen Kämpfen im Alltag so einen Bärendienst erwiesen. Nagel verweist auf Hilfe bei konkreten »Entmietungen«, also der Verdrängung von Mietern, auf das Ringen um regulierende Instrumente, auf politische Aktionen. Wenn es um solcherart »Alltagsarbeit« gehe, seien »leider die meisten« von denen, die bei der jüngsten Demonstration randaliert hätten, nicht da. Initiativen aus der Stadtgesellschaft, die versuchen, wohnungspolitische Debatten zu beeinflussen und sich Prozessen wie Gentrifizierung und Verdrängung zu widersetzen, gibt es. Es sind freilich nicht viele, die in dieses sehr trockene Brot beißen und trotz mancher Misserfolge und Rückschläge bei der Stange bleiben. Die »Vernetzung Süd« sei im Februar 2018 entstanden, als an mehreren Stellen in Connewitz der Bau teurer Mietswohnungen begann: »Da wurde sichtbar, dass sich etwas verändert«, sagt Robin. Rund 100 Leute hätten sich nach einem Aufruf im Internet am Leopoldplatz getroffen, um ihren Unmut kundzutun. »Mehr aber geschah nicht«, sagt Robin: »Kein Aufruf, keine Ideen.« Einige Engagierte hätten sich dann in Nagels Abgeordnetenbüro erkundigt, ob es Initiativen gebe, die zu Gentrifizierung und Wohnungspolitik im Viertel arbeiten. Das Ergebnis war ernüchternd: Es gab nichts - zumindest keine Plattform, um Energie statt in Frust in Aktionen und Konzepte zu leiten. Zu den wenigen Initiativen, die es in Leipzig schon damals gab, gehört das Netzwerk »Stadt für alle«. Es setzt jedoch weniger auf öffentlichkeitswirksame Aktionen denn auf fundierte Analysen und fachliche Expertise zum Leipziger Wohnungsmarkt. Das Netzwerk wurde 2011 gegründet - zu einer Zeit, als die Wohnungspolitik in der Stadt noch auf Szenarien aufbaute, die vom Schrumpfen der Einwohnerzahl ausging und den Kampf gegen Leerstand als zentrale Aufgabe ansah. Das Netzwerk warnte für Quartiere wie Connewitz jedoch bereits damals vor kommender Gentrifizierung, sagt dessen Mitbegründerin Nagel: »Wir wurden belächelt.« Wie gründlich sich der Wind gedreht hat, zeigen Zahlen, die dieser Tage von Roman Grabolle zusammengestellt wurden, einem der Protagonisten von »Stadt für alle«, der aus einem beeindruckenden Fundus von Studien und Daten schöpft. Nach seinen Angaben stieg die Angebotsmiete in der Stadt, die 2011 gut eine halbe Million Einwohner hatte und jetzt die Zahl von 600 000 anpeilt, allein seit 2014 um 25 bis 30 Prozent. In Connewitz legte sie seit 2013 um 48 Prozent zu. Die absoluten Werte mögen im Bundesvergleich nicht sehr hoch erscheinen. Im stadtweiten Schnitt werden 6,60 Euro je Quadratmeter fällig. Grabolle verweist aber auf Nettoverdienste von durchschnittlich nur 1438 Euro im Monat. In Ortsteilen wie Neustadt-Neuschönefeld oder Volkmarsdorf, die aktuell im Fokus der Immobilienfirmen sind und wo seit 2013 die Mieten um 37 bzw. 48 Prozent stiegen, berappen Haushalte rund 38 Prozent der Monatseinkünfte für die Miete. Initiativen wie »Stadt für alle« haben mit ihren Analysen die wohnungspolitische Debatte im Stadtrat beeinflusst, in der es jüngst einen Erfolg zu verzeichnen gab: Für mehrere Gebiete wurden »Milieuschutzsatzungen« beschlossen. Die Kommune soll damit ein Werkzeug erhalten, um Luxussanierungen zu unterbinden. Es geht, sagt Nagel, um Regularien für Baumaßnahmen, die Mieten besonders in die Höhe treiben - mit der Folge, dass nur Gutverdiener in derlei Wohnungen ziehen und Häuser wie Stadtteile »immer homogener« würden, wie Robin von »Vernetzung Süd« berichtet. In der Verordnung ist das Ziel formuliert, die »Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten« zu wollen. In Connewitz ist das Papier in Kopie sogar an Lampenmasten zu finden. Wie wirksam die Satzungen sind, bleibt abzuwarten. Kritiker meinen, sie würden den Anstieg der Mieten lediglich verlangsamen. Nagel, die seit 2019 auch in der Landtagsfraktion ihrer Partei für die Wohnungspolitik zuständig ist, weiß, dass es schärfere Instrumente gäbe; eine Mietpreisbremse etwa, die einen Deckel bei Neuvermietungen einzieht. Bevor sie in Leipzig greifen könnte, müsste sie jedoch auf Landesebene beschlossen werden. Sachsen ist aber eines von drei Bundesländern, die das Regularium bisher nicht nutzt. Auch ein Zweckentfremdungsverbot, mit dem die Umwandlung von Miets- in Ferienwohnungen oder Gewerberäume zu unterbinden wäre, scheitert bisher am Land. Auch beim sozialen Wohnungsbau stand das Land lange auf der Bremse. Von 140 Millionen Euro Fördergeld des Bundes zum Bau preiswerter Wohnungen gab Sachsen nur 40 Millionen an die Kommunen weiter. Entsprechend wenig wurde in Leipzig und Dresden, den einzigen sächsischen Kommunen mit angespanntem Mietmarkt, gebaut. Jetzt schreibt der Bund vor, dass die Mittel vollständig für den Zweck einzusetzen sind. Wann aber das von Leipzigs SPD-Rathauschef Burkhard Jung ausgegebene Ziel umgesetzt sein wird, 10 000 Sozialwohnungen zu errichten, bleibt offen. Ohnehin sind diese mit 6,50 Euro je Quadratmeter für die Bezieher von Arbeitslosengeld II noch immer zu teuer, weil die Sätze für Kosten der Unterkunft in Leipzig niedriger sind. Es gibt weitere Themen, die wohnungspolitisch interessierte Leipziger beschäftigen - spekulativer Leerstand etwa. Zuletzt lenkte eine Hausbesetzung in der Ludwigstraße 71 im Leipziger Osten das Augenmerk darauf, dass private Eigentümer ihre Häuser oft jahrelang leer stehen lassen. Nach Berechnungen Grabolles handelt es sich im Kern aber nur um 3000 Wohnungen in 300 bis 500 leerstehenden Mehrfamilienhäusern. Sie seien von Bauträgern gekauft worden, die »fast immer den Verkauf als Eigentumswohnungen und die Sanierung mit gehobener Ausstattung planen«. Kämen sie an den Markt, würden sie zweifelsfrei Mieter finden, sagt Nagel. Aber »das Mengenproblem« in der Stadt löst das ihrer Ansicht nach nicht. Die Besetzung der Ludwigstraße 71 sorgte für viele Schlagzeilen. »Vernetzung Süd« leistet dagegen eher unspektakuläre Arbeit. Man wolle Menschen vernetzen, die wegen Sanierung und Mietsteigerung ihre Wohnung zu verlieren fürchten, sagt Robin. Die Initiative bietet eine offene Anlaufstelle an. Ziel sei es, eine Art »Stammtisch« für Betroffene anzubieten. Für einzelne Häuser wurden alternative Konzepte erarbeitet und mit dem Vermieter sowie mit kommunalen Gremien im Stadtteil diskutiert. Längerfristig wolle man zudem Geschichten von Verdrängung sammeln, um so deren Ausmaß im Stadtteil erfassen zu können. Allerdings ist nach gut zwei Jahren Arbeit in der Initiative klar, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Viele Mieter nähmen die Verdrängung hin oder wehrten sich allenfalls so lange, bis ihr individuelles Problem gelöst ist. Betroffene zu organisieren, erweise sich daher als schwierig - außer bei ein paar wenigen Hausgemeinschaften, die »ohnehin links politisiert sind« und den Kampf gegen Luxussanierung »als politisches Projekt sehen«, sagt Robin. Von den Aktivisten in der »Vernetzung Süd« verlangt ihr Engagement viel kleinteilige Arbeit, die nicht selten im Ringen mit Wohnungseigentümern und Behörden zerrieben wird. Anfangs habe man Treffen ausgerichtet, die auf viel Resonanz gestoßen seien und bei denen viele Betroffene ihre Geschichte erzählten. »Dann dünnte es immer mehr aus«, sagt Robin. Aktuell engagieren sich in der Initiative noch sieben bis acht Menschen. Dabei sei Wohnen doch »für jeden ein großes Thema«, findet Robin - gerade in Leipzig, wo die Räume zum Leben dieser Tage immer knapper und teurer werden.

Der zähe Kampf um Räume zum Leben. Wohnungspolitik ist in Leipzig ein heißes Thema - für das sich allerdings nur wenige Menschen und Initiativen engagieren. Von Hendrik Lasch, Leipzig. ND vom 15. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 21:28, 15. Sep. 2020 (CEST)

Berlin[Bearbeiten]

Am Bahnhof in Berlin-Lichtenberg ist es stiller geworden. Der Grund: Die Bänke wurden abgeschraubt, die Obdachlosen und Trinker, die sich hier aufhielten, vertrieben. Sie prägten das Bild des Bahnhofs seit Jahren mit. Jetzt halten sie auf der anderen Straßenseite auf - an der Brache Ecke Wönnichstraße/Weitlingstraße vor der Robinson-Grundschule. Doch auch hier durften sie nicht lange bleiben: Ein Zaun hält die Campierer fern. Bezirksamt und Sozialarbeiter sind ratlos, wie mit der Situation umgegangen werden soll. Einer der Verscheuchten ist Fred, 67 Jahre alt, der seit sechs Jahren auf der Straße wohnt. Zuletzt habe er neben der Robinson-Schule gelebt, erzählt er dem »nd«. »Im strömenden Regen haben sie uns unter die Brücke geschickt.« Die Polizei sei es aber nicht gewesen. Heute lebt er wieder auf dem Bahnhofsvorplatz. »Bis das Ordnungsamt kommt«, sagt er.Ein Runder Tisch soll es richten. Bis zur Räumung Anfang des Jahres trafen sich gelegentlich bis zu 80 Menschen - meist Obdachlose und Trinker - auf dem Bahnhofsvorplatz. Die »Lichtenberger Platte« hieß der Ort damals. In der Ecke des Platzes, leicht versteckt hinter dem Eingang der Bahnhofsunterführung, richteten sie sich ihre Unterkunft mit Sofas, Bücherregalen, Dixi-Klos und einer Kochstelle ein. Daraufhin zogen vor allem die Trinker 20 Meter weiter auf die Sitzbänke vor einen Dönerladen. Im Gespräch mit dem »nd« erzählt der Verkäufer, dass diese Menschen »gefährlich« gewesen seien und Tische geklaut wurden. Auch ein Anwohner, der seinen Namen ebenfalls lieber nicht in der Zeitung lesen möchte, freut sich, dass die Obdachlosen verscheucht wurden. »Die kommen alle mit dem Zug aus Warschau und denken, hier haben sie ein schönes Leben«, sagt er. Und erzählt weiter, dass er nichts gegen die Leute habe und selbst schon »ganz unten« gewesen sei. Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) erklärt dem »nd«, dass das Ordnungsamt im Sommer 2020 wegen der Obdachlosen und Trinker auf den Bänken Alarm geschlagen habe. Der Grund dafür, dass die Bänke abgeschraubt wurden, sei gewesen, dass die Menschen ungeachtet der Coronakrise vor dem Dönerladen keine Abstände einhielten. Er gehe selbst manchmal dort vorbei. »Schön war anders«, sagt er. Grunst betont, dass Obdachlose die Situation nicht hervorgerufen haben, sondern die Trinker. Wer aber den Zaun auf dem Privatgrundstück vor der Robinson-Schule aufgestellt hat, wisse er selbst nicht, so Grunst. Verwundert spekuliert er, ob das vielleicht der Eigentümer gewesen sei. Er selbst glaube nicht, dass es das Ordnungsamt oder die Polizei waren. Katrin Schwabow meint, mehr zu wissen. Sie ist Bereichsleiterin des Humanistischen Verbandes Deutschlands, der den Tagestreff für Wohnungslose und Bedürftige am Lichtenberger Bahnhof organisiert. Dem »nd« vertraut sie an, dass der Eigentümer der Brache - soweit ihr bekannt - die Polizei bestellt habe, um den Ort vor der Schule räumen zu lassen. Der ließ auch den Zaun aufstellen. Sie beobachtet die Szenerie am Bahnhof schon seit Längerem: »Die Situation Anfang des Jahres war die, dass die Deutsche Bahn den Platz geräumt hat, weil dort Fahrradständer hin sollten.« Als dann im Sommer auch noch die Bänke abgebaut wurden, war die Folge, dass die Obdachlosen- und Trinkerszene auf den Skaterplatz und die Brache direkt neben der Schule auswichen. »Das war erst einmal nicht das Superproblem, weil Schulferien waren«, sagt sie. Doch mit dem Beginn der Schulzeit ändert sich das. Ein Runder Tisch soll jetzt die Situation entschärfen. An dem sitzen Sozialarbeiter, Vertreter des Ordnungsamtes, der Deutschen Bahn, der Berliner Verkehrsbetriebe und der Stadtteilkoordination Lichtenberg. Das erste Treffen fand vor wenigen Wochen statt. Laut Bürgermeister Grunst ist als erstes Ergebnis vereinbart worden, dass die Menschen nicht an den Stadtrand vertrieben werden sollen. Längerfristig will man nach Möglichkeiten suchen, wie der Bahnhof und die unmittelbare Umgebung für Obdachlose genutzt werden könnten. Das nächste Treffen des Runden Tisches wird vermutlich im Herbst sein. Eine Lösung kann lange auf sich warten lassen. Bis dahin wird sich Fred einen Heizstrahler kaufen. »Dann habe ich einen warmen Arsch«, sagt er und lacht.

Berlin. Obdachlosigkeit. Verscheucht und verdrängt. Ein Runder Tisch in Lichtenberg beschäftigt sich mit Problemen der Obdachlosen. Von Jordi Ziour. ND vom 7. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 09:03, 8. Sep. 2020 (CEST)

Verschiebemasse Mensch

Wiesbaden[Bearbeiten]

Studentinnen der Wiesbadener Hochschule Rhein-Main haben eine Kampagne entwickelt, um auf die Situation wohnsitzloser Menschen in Zeiten von Corona aufmerksam zu machen. Mit Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und auf der Straße leben, hatten die fünf Studentinnen der Wiesbadener Hochschule Rhein-Main bis vor kurzem keinen Kontakt gehabt. In eine für sie unbekannte Welt seien sie während ihres Praktikums im Studiengang Gesundheitsbezogene Soziale Arbeit eingetaucht, berichteten die jungen Frauen gestern im Haus Sankt Martin am Autoberg. Die Hattersheimer Caritas-Einrichtung war Partner für das Projekt „Obdachlosigkeit während Corona“, das auf vielfältige Weise aufklären will über die schwierige Situation wohnsitzloser Menschen, die sich vor dem Hintergrund der Pandemie noch verschärft hat. „Für uns war es selbstverständlich, dabei mitzumachen“, sagt der Leiter des Hauses Sankt Martin, Klaus Störch. Und er lobt die engagierte Arbeit der Hochschülerinnen. „Ich habe selten so motivierte Praktikantinnen erlebt. Sie haben sehr schnell verstanden, worum es geht.“ Den Anfang machte ein Plakat, auf dem unter dem Hashtag „Zuhause bleiben kann ich nicht“ die Fragen formuliert sind, mit denen sich obdachlose Menschen in Zeiten von Corona auf besondere Weise konfrontiert sehen: Woher bekommen sie Unterstützung? Wie können sie die Hygienevorgaben einhalten? Wo gibt es die Möglichkeit zu übernachten? Und wie sieht es mit der Frage des Respekts aus? Eine Minute nur bräuchten Passanten, um die Fragen auf dem Plakat durchzulesen, sagt Emma Beberweil, die bei dem Praktikumsprojekt mitgemacht hat. „Eine Minute ist nicht viel, aber sie reicht aus, um etwas in den Köpfen der Menschen zu verändern.“ Haus Sankt Martin Die Caritas-Einrichtung für Obdachlose am Autoberg in Hattersheim war Partner des Projektes der Wiesbadener Hochschülerinnen. Seit 2003 besteht das Haus Sankt Martin. Geleitet wird es vom Pädagogen und Soziologen Klaus Störch. Obdachlose können sich hier zwei Mal pro Woche ihren Tagessatz abholen, sich duschen und frühstücken. Sechs Betten stehen zur Verfügung. Etwa 350 Personen nutzen das Haus regelmäßig. Wer danach mehr wissen will, findet Antworten auf der Internetseite www.eineminute.com, die im Zuge des Projekts entstanden ist. Wegen der strikten Corona-Hygienevorschriften konnten die Studentinnen zwar keine ausführlichen Interviews mit den Besuchern des Hauses Sankt Martin führen, sie haben aber einen Einblick in deren ganz persönlichen Alltag und in das Leben in der Caritas-Einrichtung bekommen. Ein Blogeintrag auf der Webseite befasst sich mit den Gründen für Obdachlosigkeit. „Es kann jeden treffen“, sagt Jannica Beckmann. „Auch wenn es keine Statistiken dazu gibt, steigt die Zahl der Menschen ohne festen Wohnsitz ständig.“ Ziel der Kampagne „Nimm dir eine Minute fürs Leben“, sei es, über Obdachlosigkeit aufzuklären und an Menschen zu appellieren, anders mit dem Thema umzugehen. Beispielsweise denen, die am Wegesrand sitzen, ein Lächeln zu schenken und damit ihren Tag ein kleines bisschen schöner zu machen. Die 150 Plakate, die sie haben drucken lassen, dürfen die Studentinnen in Hofheim, Hattersheim und Flörsheim sowie in einigen Orten im Kreis Groß-Geraus aufhängen. Die Landeshauptstadt Wiesbaden habe dafür keinen Platz gefunden, berichteten sie. Für Klaus Störch ist wichtig, dass das Thema Obdachlosigkeit in der Gesellschaft diskutiert wird. „Es geht um eine Gruppe, die immer wieder mal an Weihnachten im Mittelpunkt steht, aber sonst häufig vernachlässigt wird.“

HATTERSHEIM. Eine Minute für Obdachlose. FR vom 17. September 2020.

Parole: Sauberes Wiesbaden! Gilt auch für die Landeshauptstadt Dresden: Verdrängen, Verstecken, Vertuschen, Verschweigen ...

--Methodios (Diskussion) 21:06, 18. Sep. 2020 (CEST)

Ausgrenzung[Bearbeiten]

Profite steigen, Krankenkassen machen Kassse – bestimmte soziale Gruppen indes bleiben von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen . Bild

Seit 2007 muss sich jeder Nichtselbständige in der Bundesrepublik gesetzlich krankenversichern. Zwei Jahre später führte der Bundestag eine allgemeine Versicherungspflicht ein. Doch die Zahl der Menschen, die keinen Schutz im Krankheitsfall haben, steigt trotzdem rasant. Binnen vier Jahren hat sie sich fast verdoppelt. Das geht aus dem aktuellen Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes für 2019 hervor. Zu den Ergebnissen hatte Sabine Zimmermann, Sozialexpertin der Partei Die Linke im Bundestag, eine kleine Anfrage gestellt. Waren demnach im Jahr 2015 noch knapp 80.000 Personen betroffen, waren 2019 bereits rund 143.000 Menschen nicht bei einer Kasse gegen Krankheit abgesichert – Tendenz steigend. Damit nahm die Zahl der Nichtversicherten um fast 80 Prozent zu. In zwei Dritteln aller Fälle betraf es männliche Personen. Auch 13.000 Kinder und 7.000 Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren gehörten dazu, das sind 14 Prozent. Außerdem waren nach Hochrechnung des Bundesamtes im vergangenen Jahr rund 15.000 Soloselbständige und 27.000 Minijobber nicht krankenversichert. Das wachsende soziale Problem macht die strukturelle rassistische Ausgrenzung sichtbar. 66.000 nicht Versicherte, also fast die Hälfte, führen die Statistiker unter der Rubrik »Ausländer«. Dabei dürfte es sich vor allem um arbeitssuchende EU-Bürger, oft Sinti und Roma, handeln. Hintergrund ist ihr fehlender Anspruch auf Grundsicherung jeder Art, was eine Sozialversicherung mit sich brächte. Mit dem »EU-Bürger-Ausschlussgesetz« hatte die Bundesregierung ihre Lage 2016 wesentlich verschärft. Damit steht ihnen in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe zu, sofern sie nicht über ausreichende Arbeitsverträge verfügen. Das zwingt sie, zu jedweden Bedingungen, auch schwarz, zu arbeiten oder zu betteln. Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) beträgt ihr Anteil an den Hunderttausenden Obdachlosen in Deutschland etwa 17 Prozent. Kein Geheimnis ist, dass auch lange in der Bundesrepublik lebende Menschen mit Migrationshintergrund besonders oft arm sind und schlechtere Chancen haben. Mit rund 81.000 Betroffenen stellen sie auch den überwiegenden Teil der nicht Versicherten. Alle 13.000 betroffenen Kinder unter 15 Jahren oder ihre Eltern haben den Daten zufolge ausländische Wurzeln. Es sei »nicht akzeptabel, dass so vielen Menschen der reguläre Zugang zur Gesundheitsversorgung versperrt wird«, kritisierte die Linke-Abgeordnete Zimmermann am Freitag gegenüber jW. Die Bundesregierung müsse dringend etwas dagegen unternehmen. »Wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist, zeigt sich aktuell in der Coronapandemie mehr denn je«, mahnte sie. Grundsätzlich verlange ihre Partei eine solidarische Versicherung, »in die alle Menschen einbezogen werden« und bei der sich alle »entsprechend ihren Möglichkeiten an der Finanzierung beteiligen«. Als Sofortmaßnahme fordert Zimmermann einen Fonds für die Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung sowie günstigere Tarife für Soloselbständige und Kleinstunternehmer. »Unter anderem muss die Mindestbemessungsgrenze für den Beitrag auf 450 Euro abgesenkt werden«, sagte sie. Diese liegt derzeit bei 1.063 Euro. Selbständige müssen damit mindestens 163 Euro zahlen, hinzu kommen 33 Euro für die Pflegeversicherung. Die gesetzlichen Kassen stehen derweil finanziell gut da. Die Pandemie hat ihnen sogar ein Extraplus in Milliardenhöhe beschert, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bereits am Dienstag mitteilte. Demnach fuhren allein die AOK-Ortskassen im zweiten Quartal von April bis Juni 2020 einen Überschuss von mehr als 700 Millionen Euro ein, doppelt soviel wie im ersten Vierteljahr. »Gleiches wird für die anderen Kassen inklusive der privaten gelten«, ist DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum überzeugt. Gespart hätten sie vor allem an den Erlösausfällen der Krankenhäuser. Diese hatten über Monate hinweg fast eine Million Operationen auf Verordnung der Bundesregierung verschoben, um Betten für Coronapatienten freizuhalten. Viele davon blieben leer. Baum forderte die Kassen auf, sich an einer Bonuszahlung für Pflegekräfte zu beteiligen.

GESUNDHEITSPOLITIK IN DER BRD. Unterlassene Hilfe. Trotz gesetzlicher Pflicht steigt Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung rasant. Betroffen sind vor allem Migranten und deren Kinder. Von Susan Bonath. Junge Welt vom 15. August 2020.

Ignoranzpolitik[Bearbeiten]

Die genaue Bewohnerzahl sei unbekannt, sagte Gesundheitsstadtrat Falko Liecke. "Ich habe keine Idee, wie viele Menschen dort tatsächlich leben", sagte der CDU-Politiker. Es werde nicht immer gesagt, wer noch alles in einer Wohnung wohne. Das Bezirksamt will gegen Mittag über die weiteren Schritte informieren. Derzeit werden alle Bewohner der betroffenen Häuser vom Gesundheitsamt getestet. Gesundheitsstadtrat: Nicht immer alle Bewohner vor Ort. In dem Wohnblock leben laut Stadtrat Liecke Bewohner zumeist in größeren Familien. Bei den Besuchen der Amtsmitarbeiter seien nicht immer alle Bewohner vor Ort gewesen.

Dutzende Corona-Infektionen. Wohnblock in Berlin-Neukölln unter Quarantäne gestellt. In einem Wohnblock in Berlin-Neukölln wurden Dutzende Neuinfektionen mit dem Coronavirus festgestellt. Der Komplex steht nun unter Quarantäne, alle Bewohner der betroffenen Häuser werden getestet. Der Spiegel vom 16. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 09:26, 17. Jun. 2020 (CEST)


Berlin. Ein Wohnblock in Berlin-Neukölln mit vermutlich mehreren Hundert Bewohnern ist wegen 54 Coronafällen unter Quarantäne gestellt worden. Die genaue Bewohnerzahl sei unbekannt, sagte Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) am Montag. »Ich habe keine Idee, wie viele Menschen dort tatsächlich leben«, so Liecke. Es werde nicht immer gesagt, wer noch alles in einer Wohnung wohne.

Wohnblock in Neukölln unter Quarantäne Junge Welt vom 15. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 12:09, 16. Jun. 2020 (CEST)

Am Montag ist eine Corona-Infektionswelle in einem Wohnblock an der Ecke Treptower und Harzer Straße in Neukölln bekannt geworden. Für 369 Haushalte wurde am Samstag Quarantäne angeordnet, bis Montagabend wurden 57 Personen positiv getestet. ... Dass hier Fragen gestellt werden, in denen es vor allem um Kontrolle geht, hat auch damit zu tun, dass nicht nur die Boulevardmedien der Hauptstadt am Montag einen Aspekt in ihrer Berichterstattung besonders betont hatten: dass die betroffenen Häuser in Neukölln, Spandau und Reinickendorf »einen hohen Anteil rumänischer Bewohner« hätten. »Eine schwierige Bevölkerungsgruppe«, zitiert die »Berliner Morgenpost« CDU-Stadtrat Liecke, der den »Schwerpunkt« in der »Roma-Community« ausmachte. Wie zur Bestätigung flogen am Montag rohe Eier auf Kamerateams, die das Haus und Bewohner*innen abfilmten.

Corona als Stigma. Infektionswelle in Neukölln wirft Fragen zum Handeln des Gesundheitsamts auf Von Claudia Krieg. ND vom 16. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 09:30, 17. Jun. 2020 (CEST)

Die Betroffenen lebten an sieben Standorten in verschiedenen Kiezen, erklärt dazu Falko Liecke. Getestet worden seien bisher 265 Personen. Unter den Infizierten seien auch etliche Kinder. ... Über drei positiv getestete Kinder in zwei Neuköllner Schulen sei man auch auf den einen Wohnzusammenhang gestoßen, der nun im Fokus steht, erklärt Martin Hikel. Wie die Adresse des Wohnblocks an die Öffentlichkeit gelangen konnte, ist dem Bürgermeister ein Rätsel. Hikel beschreibt die Wohnverhältnisse vor Ort als sehr beengt. Pro Haushalt lebten bis zu zehn Menschen zusammen. Man sei durch die mehreren katholischen Bistümern gehörende Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft, die die Häuser vor knapp zehn Jahren übernommen hat, über 130 Mietverhältnisse informiert. Das Virus sei nun auch in Mietskasernen angekommen, erklärt der SPD-Politiker. Es treffe die Schwächsten der Gesellschaft.

Corona als Stigma. Infektionswelle in Neukölln wirft Fragen zum Handeln des Gesundheitsamts auf Von Claudia Krieg. ND vom 16. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 09:34, 17. Jun. 2020 (CEST)

Um das zu verhindern, sollen jetzt alle Bewohner des Hauses durchgetestet werden, verpflichtend. Offiziell gemeldet sind dort 600, die Sozialdezernentin der Stadt und Leiterin des Krisenstabs, Petra Broistedt, vermutet allerdings etwa 700 Personen, die sich dort dauerhaft aufhalten.

Corona-Ausbruch in Göttingen. Göttingen droht ein Lockdown. Weil in einem Hochhaus mehrere Familien die Corona-Regeln missachteten, muss sich die ganze Stadt einschränken. Der Fall bringt auch alte Vorurteile wieder herauf. Von Christian Vooren. Die Zeit vom 4. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 11:05, 17. Jun. 2020 (CEST)

Selbstgefällige Krisenmanager[Bearbeiten]

Ungeachtet all dieser Erklärungen und Erklärungsversuche: Für Söder, der vor allem wegen seines bisherigen Corona-Krisenmanagements in Kanzlerkandidaten-Umfragen vorne liegt, sind die Zahlen und Eingeständnisse ein Fiasko. Dass wegen einer bayerischen Panne 900 Infizierte länger als nötig unwissend durch Bayern und den Rest der Republik reisen können, bringt insbesondere Huml, aber auch die gesamte Staatsregierung und Söder selbst in Bedrängnis. Die bayerische Opposition kritisiert die Panne bei den Tests scharf. Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann spricht von »eklatantem Regierungsversagen«. »Das ist eine Schocknachricht für Deutschland und kratzt am Nimbus des selbstgefälligen Krisenmanagers Söder.« FDP-Fraktionschef Martin Hagen twittert: »Söders Inszenierung als Corona-Musterschüler bekommt zunehmend Risse.« Und der SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Oppositionsführer Markus Rinderspacher schreibt: »Dieses Versagen erfordert Aufklärung.« Söder, der mit dem Krisenmanagement des Gesundheitsministeriums schon länger unzufrieden ist, nennt den »Fehler« bei den Testzentren »sehr, sehr ärgerlich«. »Das muss sofort behoben werden und darf nicht mehr passieren. Alle Strukturen sind umgehend zu überprüfen«, fordert er. Die weiteren Folgen der Panne sind am Mittwochabend noch nicht absehbar. Priorität hat aber nun erst einmal eines: dass die 900 positiv Getesteten endlich von ihrer Corona-Infektion erfahren. dpa/nd

Panne bei Corona-Teststationen an bayerischen Autobahnen. 44 000 Getestete warten noch immer auf ihre Ergebnisse, darunter sind auch 900 positive Corona-Tests ND vom 13. August 2020

--Methodios (Diskussion) 09:05, 20. Sep. 2020 (CEST)

Geschäft mit der Armut[Bearbeiten]

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/thueringer-awo-tochterfirma-soll-zu-hohe-gehaelter-ausgezahlt-haben/

https://www.rbb24.de/politik/hintergrund/Hintergrund-Maserati-Affaere-Treberhilfe-Skandal.html

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84172130/skandal-in-duisburg-mega-chefgehalt-gefaehrdet-ganze-behindertenwerkstatt.html

https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2017/08/01/nachdem-das-diakoniewerk-bethel-forderungen-des-dachverbands-nicht-akzeptiert-hat-droht-ausschluss

http://www.oncken-stiftung.de/news/?id=1864

--Methodios (Diskussion) 22:04, 5. Jun. 2020 (CEST)

Elke Breitenbach. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) erklärt im Gespräch mit Claudia Krieg das Konzept einer gesamtstädtischen Steuerung zur Unterbringung der von Wohnungslosigkeit betroffenen und bedrohten Berliner*innen, das sie am Donnerstag im Sozialausschuss des Abgeordnetenhaus vorstellte. Aktuell sind laut Breitenbach 38 000 Menschen provisorisch untergebracht und wohnungslos gemeldet. Betroffen sind auch 12 000 Flüchtlinge mit Aufenthaltstitel, die keinen Wohnraum erhalten, sowie Obdachlose und Menschen, die zum Beispiel bei Verwandten unterkommen.

Wie ist die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Berlin geregelt? Für die Unterbringung von Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht sind, sind die Bezirke zuständig: Menschen, die ihre Wohnung verloren haben oder kurz davor sind, sie zu verlieren, gehen zur Sozialen Wohnhilfe in ihrem Bezirk und die bringt sie dann unter. Wenn wir von Wohnungslosen reden, dann denken viele an Menschen, die auf der Straße leben. Das stimmt auch, aber wir haben eben viel mehr Menschen, die untergebracht werden müssen, die gar nicht erst auf der Straße landen - zum Glück. Für die Menschen, die jetzt in den Flüchtlingsunterkünften leben, ist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zuständig. Bei sehr vielen von ihnen sind aber die Asylverfahren längst abgeschlossen, sie sind statusgewandelt, bekommen Arbeitslosengeld oder Grundsicherung im Alter, oder sie arbeiten. Aber sie haben keine Wohnung und gelten daher als wohnungslos. So bringt das LAF auch sehr viele wohnungslose Menschen mit Fluchthintergrund unter, für die eigentlich die Bezirke zuständig sind. Hier reden wir von über der Hälfte der Menschen, die in den Unterkünften leben.

Berlin. Wohnungslose. Mehr als ein Bett für eine Nacht. Sozialsenatorin will Berliner Wohnungslosenunterbringung neu regeln. Von Claudia Krieg. ND vom 27. August 2020.

Warum ist das so? Zuerst einmal haben wir nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Das heißt, sehr viele Menschen, die einmal ihre Wohnung verloren haben, finden auch erst mal keine neue. Viele kommen auch nicht mehr aus den Unterkünften raus. Das heißt, ich benutze jetzt mal diesen Begriff, die Unterkünfte »verstopfen«. Bei den Unterkünften des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) - dorthin vermitteln die Bezirke - haben wir zudem einen großen Wildwuchs. Weil es hier nicht immer Verträge gibt, gibt es auch keine Mindeststandards und Kontrollen. Es gibt auch sehr gute ASOG-Unterkünfte, keine Frage. Grundsätzlich anders ist es aber nur in den LAF-Unterkünften. Hier haben alle Betreiber Verträge, Mindeststandards sind festgelegt und werden auch kontrolliert.

Berlin. Wohnungslose. Mehr als ein Bett für eine Nacht. Sozialsenatorin will Berliner Wohnungslosenunterbringung neu regeln. Von Claudia Krieg. ND vom 27. August 2020.

Was bedeutet das für die Gäste der Unterkünfte? Abgesehen von den manchmal sehr prekären Lebensverhältnissen in nicht standardgemäßen Unterkünften ist nicht immer abgesichert, dass man sich um die Menschen kümmert und ihnen beispielsweise eine Beratung und einen Weg raus aus der Unterkunft anbietet - für ein eigenständiges Leben, mit Wohnung, Arbeit und was sonst noch dazugehört. Stattdessen bleiben die Menschen oft über viele Jahre, vermutlich sogar Jahrzehnte, dort. Manche haben eine Unterkunft und dann sind sie auf einem guten Weg, finden vielleicht eine Arbeit, brechen dann aber wieder zusammen und landen in einer anderen Unterkunft. Wir haben auch Leute, die so schwer krank sind, dass sie vermutlich nie mehr ein anderes Leben führen können. Niemand hat einen wirklichen Überblick. Und genau das ist nicht hinnehmbar. Weder im Sinne dieser Menschen, noch im Sinne öffentlicher Gelder.

Berlin. Wohnungslose. Mehr als ein Bett für eine Nacht. Sozialsenatorin will Berliner Wohnungslosenunterbringung neu regeln. Von Claudia Krieg. ND vom 27. August 2020.

Welche Maßnahmen schlagen Sie vor? Wir möchten jene Menschen, die in Not und wohnungslos sind und Unterstützung brauchen, gut unterbringen, gemäß ihren Bedürfnissen. Für jemanden im Rollstuhl, der die Wohnung verloren hat, muss die neue Unterkunft auch barrierefrei sein. Kindeswohl oder Frauenschutzkonzepte müssen umgesetzt sein. Ein Beispiel: Eine Familie mit minderjährigen Kindern, die ihre Wohnung verloren hat, die kann ich nicht in eine Unterkunft setzen, wo viele Menschen leben, die ein hohes Suchtpotenzial haben oder viele Suchtkrankheiten haben. So was funktioniert nicht.

Berlin. Wohnungslose. Mehr als ein Bett für eine Nacht. Sozialsenatorin will Berliner Wohnungslosenunterbringung neu regeln. Von Claudia Krieg. ND vom 27. August 2020.

Wie funktioniert es besser? Solche Dinge passieren ja nicht aus Bösartigkeit oder Gedankenlosigkeit. Wenn eine Familie mit ihren Kindern Hilfe braucht, wird sie untergebracht, damit sie nicht im Park schlafen muss. In der Regel wird dann in den Bezirken nach freien Plätzen herumtelefoniert. Das ist aufwendig. Deshalb soll es künftig eine gesamtstädtische Steuerung (GStU) geben. Das heißt, es gibt ein Programm, in das man eingibt: Suche Unterkunft für Familien oder für Frauen, für eine Mutter im Rollstuhl, also barrierefrei, minderjährige Kinder, die einen kurzen Schulweg brauchen, und so weiter. Dann bekommt man alle Möglichkeiten, wo diejenigen untergebracht werden können. Zur weiteren Erleichterung wird auch geguckt, dass mit der Kostenübernahme alles stimmt. Mit dieser Software starten wir demnächst ein Pilotprojekt mit einzelnen LAF-Unterkünften, weil diese die nötigen Voraussetzungen mitbringen. Dann werden wir gemeinsam mit den Bezirken nach und nach die ASOG-Unterkünfte einbeziehen. Die GStU bekommt auch eine Servicestelle. Hier wird auch eine unabhängige Beschwerdestelle angedockt, die in Zukunft bei der Unterbringung in allen Unterkünften eine Rolle spielt. Insgesamt wird das ein relativ langer Prozess. Aber so kann gesamtstädtische Steuerung funktionieren.

Berlin. Wohnungslose. Mehr als ein Bett für eine Nacht. Sozialsenatorin will Berliner Wohnungslosenunterbringung neu regeln. Von Claudia Krieg. ND vom 27. August 2020.

Es soll ja auch darum gehen, dass Menschen aus Unterkünften rausziehen können. Ja, das ist mitgedacht. In den Unterkünften müssen Beratungsangebote nachgewiesen werden. Das heißt nicht, dass jede Unterkunft die Beratung selbst machen muss. Wir haben ein großes Netzwerk von Beratungsstellen in der Stadt. Die Menschen haben sehr unterschiedliche Probleme. Viele von ihnen kommen gar nicht erst in die Unterkunft, weil sie zwar Anspruch auf Leistungen hätten, aber keine bekommen. Viele andere Menschen, die auf der Straße leben, wollen jedoch untergebracht werden. Dafür brauchen sie die entsprechenden Voraussetzungen, zum Beispiel die Kostenübernahme vom Bezirk oder vom Jobcenter. Sind die Menschen untergebracht, müssen sie nicht mehr überlegen »Wo kann ich duschen, auf die Toilette, wo bekomme ich mein Essen her?« Dann kann man sich die anderen Probleme anschauen. So wird es in den Verträgen mit den Unterkünften stehen: Es müssen entsprechende soziale Leistungen erbracht werden. So wie in den LAF-Unterkünften.

Berlin. Wohnungslose. Mehr als ein Bett für eine Nacht. Sozialsenatorin will Berliner Wohnungslosenunterbringung neu regeln. Von Claudia Krieg. ND vom 27. August 2020.

Wer soll für das Vorhaben zuständig sein? Es gibt noch keine Entscheidung. Ich darf auch gar keine treffen. Meine Aufgabe ist es, Entscheidungen für Abgeordnete so vorzubereiten, dass ich ihre Fragen beantworten kann. Im Vorfeld brauche ich die unterschiedlichen Kompetenzen der Menschen in den Verwaltungen. Dann muss das Abgeordnetenhaus entscheiden. Auch bei der diesjährigen Strategiekonferenz der Wohnungslosenhilfe werden wir vorstellen, wo wir jetzt stehen. Ich möchte weiterhin die Stadtgesellschaft in die Auseinandersetzung einbeziehen.

Berlin. Wohnungslose. Mehr als ein Bett für eine Nacht. Sozialsenatorin will Berliner Wohnungslosenunterbringung neu regeln. Von Claudia Krieg. ND vom 27. August 2020.

Was muss noch in trockene Tücher gebracht werden, damit es über die Coronakrise hinaus hält? Ein Wort zur Coronakrise: Im Bereich Wohnungslosigkeit haben wir Sachen ausprobiert, die vorher so nicht möglich gewesen wären. Wir haben sofort drei 24/ 7-Unterkünfte für unglaublich viel Geld geschaffen. Eine These, die es seit vielen Jahren gibt, ist ja: Man bringt Menschen vorbehaltlos unter. So, dass sie sich erst mal um sich selbst kümmern können. Dann kommen sie an einen Punkt, an dem sie offen sind für Beratungen und bereit, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen. So wie beispielsweise bei Housing First. Andere geplante Projekte können wir nicht umsetzen, weil wir nie über eine Pandemie nachgedacht haben, Stichwort Safe Places. Auch die Idee, Grundstücke zu nehmen und dort Tiny Houses hinzustellen, ist gerade keine Option mehr. Wir brauchen aber eine Diskussion über die Unterbringung in Frauenhäusern, in der Jugendhilfe, in Seniorenwohnheimen, in der Obdachlosenhilfe - überall, wo Menschen zu zweit in einem Zimmer untergebracht sind und die vorgeschriebenen Abstandsregelungen nicht immer einhalten können. Ich möchte gerne, dass die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung bis zum Ende der Legislatur in Sack und Tüten ist. Das heißt für mich in erster Linie, dass sie funktioniert. Wir müssen Menschen wirklich eine Alternative fürs Leben anbieten und nicht nur ein Bett für die Nacht.

Berlin. Wohnungslose. Mehr als ein Bett für eine Nacht. Sozialsenatorin will Berliner Wohnungslosenunterbringung neu regeln. Von Claudia Krieg. ND vom 27. August 2020.


Zu viele Personen in engen Wohnungen zu horrenden Mieten: Mit der Wohnungsnot können Vermieter in der Bundesrepublik auf Kosten Geflüchteter viel Geld verdienen. Das monierte der Bundesrechnungshof (BRH) in einer Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung im Haushaltsausschusses des Bundestages am Montag, die jW vorliegt. Danach »lagen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) für Geflüchtete die Gebühren (die kommunale Träger zu zahlen hatten, Anm. jW) häufig weit über den ortsüblichen Mieten für Wohnräume vergleichbarer Größe – oft mehr als 100 Prozent«, heißt es darin. Dieses Geschäftsmodell von Wohnungseigentümern ist nicht neu. So sprach der Flüchtlingsrat Niedersachsen im April 2019 von »Abzocke«. Dort waren für ein Bett in einer Gemeinschaftsunterkunft pro Tag und Kopf zwischen 13 und knapp 27 Euro fällig. Bereits 2015 ließ die Stadt Magdeburg teure Wohncontainer für Geflüchtete errichten. Die Eigentümerin Lorenzquartier GmbH erhielt 480 Euro für ein mit zwei Personen belegtes 18-Quadratmeter-Zimmer (siehe jW vom 27.4.2015). Damals verteidigte die Stadt Magdeburg ihr Vorgehen damit, dass sie Offerten mit weit höheren Preisen erhalten habe und irgend etwas anbieten müsse. Das Problem endet nicht bei den satten Gewinnen für Vermieter auf Kosten der Steuerzahler. Erzielen Geflüchtete Einkommen, müssen sie sich an den Wuchermieten selbst beteiligen. Zudem taucht die Mietsumme auch in den Leistungsbescheiden für Asylsuchende auf, was von Rechtspopulisten und Neonazis immer wieder für Propaganda missbraucht wurde. Denn Hartz-IV-Bezieher bekommen oft nur einen Bruchteil dieser Summe für ihre Miete zugebilligt. Die Rechnungsprüfer interessierte aber weniger der Missbrauch der Not der Geflüchteten, sondern die hohen Ausgaben für die Städte und Gemeinden sowie den Bund, der sich daran beteiligt. Einige kommunale Träger hätten sogar die Jobcenter angewiesen, die Angemessenheit geltend gemachter Gebühren nicht zu prüfen, rügten sie. Anders sieht es bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende aus. Hier halten die Kommunen die Obergrenzen möglichst niedrig, um Ausgaben zu sparen. Im Zuge der Coronapandemie drohen den Ländern nun erhebliche Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach, legte am Montag die Finanzpro­bleme ihrer Stadt in Thüringen dar: »Wegen der vielen Niedriglöhner haben wir im Osten besonders viele Aufstocker und dadurch sehr hohe KdU-Ausgaben.« Deshalb, so Wolf, könne ihre Stadt »ohnehin nur das absolut Nötigste« finanzieren. Der Bundestag will daher die Kommunen entlasten: Der Bund soll sich künftig mit bis zu 75 Prozent an kommunalen Pflichtausgaben wie der KdU beteiligen können, ohne dass diese in die Bundesverwaltung übergehen. Dazu soll das Grundgesetz geändert werden. Bisher lag die Grenze bei 50 Prozent. Der BRH kritisierte, dass trotz der Probleme die Kommunen zuständig bleiben sollen. Er spricht von einem »zumindest partiellen Kontrollversagen«. Das dürfe »nicht durch eine Verdrängung der Bundesauftragsverwaltung honoriert und verstetigt werden«.

WOHNUNGSPOLITIK. Geförderte Abzocke. Rechnungsprüfer kritisieren Wuchermieten für die Unterbringung Geflüchteter. Von Susan Bonath. Junge Welt vom 8. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 20:50, 7. Sep. 2020 (CEST)

Kriminalisierung von Armut[Bearbeiten]

Noch genießbare Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Supermarkts zu entnehmen kann weiterhin als Diebstahl bestraft werden – dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. Zwei betroffene Studentinnen aus Oberbayern sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatten dagegen Beschwerden eingereicht. Vergeblich: Der Gesetzgeber dürfe grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit (Aktenzeichen 2 BvR 1985/19 u. a.). Die beiden jungen Frauen hatten nachts in Olching bei München Obst, Gemüse und Joghurt aus dem Müll eines Supermarktes gefischt. Mit der Aktionsform des »Containerns« wollten sie auch aus ökologischen Gründen gegen Lebensmittelverschwendung protestieren. Sie waren dafür verurteilt worden, jeweils acht Sozialstunden abzuleisten, und hatten Geldstrafen von 225 Euro auf Bewährung erhalten. Die GFF hatte sich bei der 2019 eingereichten Verfassungsbeschwerde ein Grundsatzurteil und »eine verfassungskonforme Auslegung des Diebstahlparagraphen« erhofft, wie deren Vorstandsmitglied Boris Burghardt am Dienstag erklärte. Denn das Strafrecht diene der Ahndung von sozialschädlichem Verhalten. Die Verwertung genießbarer Lebensmittel sei aber »angesichts der Ressourcenknappheit gesellschaftlich wünschenswert«, so Burghardt. »Unsere Mandantinnen sind bis heute der Überzeugung nicht unmoralisch gehandelt haben«, kommentierte der verfahrensbeteiligte Rechtsanwalt Max Malkus die Entscheidung. »Wir sind mit unserem Versuch gescheitert, wirklich notwendige Veränderung, insbesondere mit einer Wertung für nachhaltigen Ressourcenschutz, über die Auslegung alter Gesetze herbeizuführen, die dem abstrakten zivilrechtlichen Eigentum immer noch ohne echte Sozialbindung den vorderen Rang einräumen.« Der Gerichtsentscheid zeige, »dass wir die richtigen Fragen gestellt haben, aber es die Aufgabe des gewählten Gesetzgebers ist, die aus der Gesellschaft geforderten Veränderungen umzusetzen«, so Malkus. Er sei stolz, dass »Caro und Franzi«, den Mut gehabt hätten, ihren Fall öffentlich zu machen »und damit auf das Problem der unvorstellbar großen Lebensmittelverschwendung auch in Deutschland aufmerksam zu machen«.

KLASSENJUSTIZ. Recht auf Verschwendung. Bundesverfassungsgericht: »Containern« bleibt strafbar. Von Claudia Wangerin. Junge Welt vom 19. August 2020.

--Methodios (Diskussion) 09:06, 20. Sep. 2020 (CEST)

Dilettantische kollektive Unverantwortlichkeit[Bearbeiten]

Die Anhörung habe "das Gegenteil von Aufklärung” gebracht, kritisierte etwa Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz. Alle Beteiligten sähen sich als Opfer komplizierter Umstände. In der Summe ergebe sich das "Gesamtbild einer dilettantischen, kollektiven Unverantwortlichkeit”.

Bafin-Chef zur Wirecard-Pleite. Nach Vorschrift ins Desaster. Vor dem Bundestag sollte Chef-Finanzaufseher Hufeld das Versagen seiner Behörde im Wirecard-Skandal erklären. Die Abgeordneten erlebten einen erstaunlich selbstbewussten Behördenchef, der vor allem auf Regeln beharrte. Von David Böcking und Anne Seith. Der Spiegel vom 1. Juli 2020

--Methodios (Diskussion) 07:12, 2. Jul. 2020 (CEST)

Verschiedene institutionelle Investoren wollen nun deswegen gegen die Bafin klagen: "Wir sind von mehreren internationalen Investoren beauftragt worden, eine Staatshaftungsklage zu prüfen", sagt der Berliner Anwalt Marc Liebscher, der gemeinsam mit seinem Kollegen Wolfgang Schirp schon gegen den Wirtschaftsprüfer E&Y in der Sache vorgeht. "Wir sehen hier ein komplettes Systemversagen: Bei der DPR, bei der Bafin, und im Bundesfinanzministerium, das keine Struktur aufgebaut hat, die effektiv prüfen kann." Wie sehr der internationale Ruf des Finanzstandorts Deutschland gelitten habe durch den Skandal, sei "den Verantwortlichen offenbar noch gar nicht klar", sagt Liebscher.

Bafin-Chef zur Wirecard-Pleite. Nach Vorschrift ins Desaster. Vor dem Bundestag sollte Chef-Finanzaufseher Hufeld das Versagen seiner Behörde im Wirecard-Skandal erklären. Die Abgeordneten erlebten einen erstaunlich selbstbewussten Behördenchef, der vor allem auf Regeln beharrte. Von David Böcking und Anne Seith. Der Spiegel vom 1. Juli 2020


--Methodios (Diskussion) 07:25, 2. Jul. 2020 (CEST)

Frei-Raum[Bearbeiten]

Einrichtung »Abrigado« in Hamburg-Harburg vom Verein »Freiraum Hamburg«

  • Desinfektor
  • Wundversorgung
  • Gedenk-Tisch

--Methodios (Diskussion)

PunkerInnen[Bearbeiten]

siehe

Kurs Diskussion:Exerzitien unter der Straße/PunkerInnen

--Methodios (Diskussion) 16:38, 21. Jun. 2020 (CEST)

AktivistInnen[Bearbeiten]

Die Klimaschutzbewegung »Fridays for Future« (FFF), die maßgeblich von jungen Frauen und Mädchen getragen wird und bei älteren Männern beliebte Statussymbole wie spritfressende SUV ablehnt, ist das perfekte Feindbild für rechte Maskulinisten. Die 17jährige Initiatorin der Bewegung, Greta Thunberg aus Schweden, wird regelmäßig auch von Männern über 50 nach Äußerlichkeiten bewertet, als schuldete sie ihnen mehr Sexiness. »Wenn Hater es auf dein Aussehen und dein Anderssein abgesehen haben, bedeutet das, dass sie sonst keine Argumente haben. Und dann weißt du, dass du gewinnst«, erklärte sie dazu im Herbst 2019. Schockierter zeigte sie sich wenig später darüber, dass der Hass sich gegen ihre ganze Familie richte und auch ihre damals 13jährige Schwester betroffen sei. Im März dieses Jahres stritt die kanadische Ölfirma X-Site Energy Services zunächst ab, für einen sexistischen Aufkleber verantwortlich zu sein, der einen nackten Mädchenrücken und zwei Männerhände zeigt, die zwei lange Zöpfe – wie sie die Umweltaktivistin häufig trägt – nach hinten ziehen. Als sich die Hinweise verdichteten, entschuldigte sich das Unternehmen peinlich berührt. Thunbergs deutscher Mitstreiterin Luisa Neubauer ist es nun wichtig, gegen sexistische Hasskommentare auch juristisch vorzugehen. Gegen einen des neurechten Autors Akif Pirincci, der für seine pornographischen Pöbeleien gegen Frauen und Schwule bekannt ist, hat sich die 24jährige gerade erfolgreich gewehrt. Wie der Spiegel am Mittwoch berichtete, erließ das Landgericht Frankfurt am Main wegen des Facebook-Posts eine einstweilige Verfügung gegen Pirincci. Er habe ein Foto Neubauers mit einer sexistischen Erniedrigung kommentiert, hieß es. Aufgrund des Gerichtsbeschlusses musste Pirincci demnach vorläufig die Prozesskosten übernehmen. Vor dem Landgericht Göttingen habe Neubauer zudem erfolgreich Facebook auf Herausgabe von Nutzerdaten wegen sexistischer Beleidigungen verklagt. Diese seien ein »Dauerphänomen«, seit sie sich politisch äußere, sagte Neubauer dem Spiegel. »Manchmal ist der Kommentar nur ein Wort lang, manchmal schreiben Leute ganze Aufsätze über ein Oberteil von mir, aus dem sie dann irgendwie ableiten, dass ich ›untervögelt‹ sei. Der sexualisierte Hass in den Kommentaren geht irritierend oft über zu Foren, in denen über meine Vergewaltigung phantasiert wird.« Sie wolle aufzeigen, wie Frauen sich wehren können – und dass dies nicht ihr individuelles Problem sei. »Wir reden hier nicht über einen Konflikt zwischen mir und dem Hater, sondern über strukturellen Frauenhass, Sexismus und Misogynie, die überall und immer radikaler zum Ausdruck gebracht werden.«

KLATSCHE FÜR PIRINCCI. »Struktureller Frauenhass«. Klimaschutzaktivistin Neubauer wehrt sich juristisch gegen sexistischen Pöbler Pirincci. Von Claudia Wangerin. Junge Welt vom 14. August 2020

--Methodios (Diskussion) 10:53, 14. Aug. 2020 (CEST)

Frauenhäuser[Bearbeiten]

Nach einer Serie von Brandanschlägen auf Frauenhäuser, linke Kulturzentren und alternative Wohnprojekte in der Bankenmetropole Frankfurt am Main und zwei weiteren Städten im Rhein-Main-Gebiet gibt es nun einen Tatverdächtigen. Der Fall könnte wegen Versäumnissen der Behörden auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigte am Freitag auf nd-Anfrage, dass sie bereits im Mai Anklage gegen einen 47-Jährigen wegen 16 Taten erhoben habe, die zwischen Dezember 2018 und Dezember 2019 in Frankfurt, Hanau und Oberursel verübt wurden. Dabei handele es sich um Sachbeschädigung sowie versuchte und schwere Brandstiftung. Seit der letzten Tat befinde sich der Beschuldigte Joachim S. in Untersuchungshaft. Wann es zu einem Prozess vor dem Landgericht kommen wird, könne sie noch nicht sagen, erklärte eine Behördensprecherin. Die zuständige Strafkammer habe noch keinen Hauptverhandlungstermin anberaumt. Brände hatte es unter anderem in den linken Treffpunkten »Café Exzess« im Frankfurter Stadtteil Bockenheim, in den Wohnprojekten »Assenland« und »Au« im Stadtteil Rödelheim sowie im »Lila Luftschloss« im Frankfurter Nordend gegeben. Weitere Angriffsziele des Täters waren das Hanauer Kulturzentrum »Metzgerstraße 8« und eine Einrichtung in Schwalbach (Main-Taunus-Kreis). In den meisten Fällen entstand größerer Sachschaden, verletzt wurde niemand. Betroffen waren dem Vernehmen nach auch selbstverwaltete Wohnhäuser im Rahmen des Projekts »Mietshäuser Syndikat«. Inzwischen verdichten sich die Hinweise darauf, dass den Taten ein politisches Motiv zugrunde liegt. So habe Joachim S. im Frühjahr 2017 zunächst 65 Euro und im Spätsommer 2018 einen weiteren Betrag von knapp 1700 Euro an den hessischen AfD-Landesverband gespendet, berichtete die »Frankfurter Rundschau«. Der AfD-Landesverband wollte sich unter Verweis auf den »Datenschutz« nicht dazu äußern und erklärte lediglich, S. sei zu keinem Zeitpunkt Parteimitglied gewesen.

Politik. Brandanschläge auf Frauenhäuser. Noch ein Brandstifter. Nach Anschlägen auf Frauenhäuser und linke Projekte: Anklage gegen mutmaßlichen AfD-Unterstützer. Von Hans-Gerd Öfinger. ND vom 30. August 2020.

--Methodios (Diskussion) 21:01, 30. Aug. 2020 (CEST)

Kritiker weisen unterdessen darauf hin, dass Anwesende im Hanauer Projekt »Metzgerstraße 8« Joachim S. im Dezember 2018 festgehalten und der Polizei übergeben hätten, als er dort einen Brand gelegt hatte. Obwohl S. bereits wegen Brandstiftung vorbestraft war – 2002 war er wegen einer solchen Tat vom Landgericht Darmstadt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden –, wurde er damals nicht in U-Haft genommen. Wie der Hessische Rundfunk berichtete, wurde S. in den folgenden Monaten mindestens zwei weitere Male in der Nähe von Brandorten von Polizisten festgenommen. Doch jedes Mal kam er bald darauf wieder auf freien Fuß. Erst im Dezember 2019 wurde er nach einer weiteren Brandstiftung verhaftet. Dem Zugriff seien »aufwändige verdeckte Ermittlungen« vorausgegangen, erklärte die Frankfurter Staatsanwaltschaft seinerzeit. Die Linksfraktion im Wiesbadener Landtag hatte seit anderthalb Jahren Anfragen an die Landesregierung zu den Hintergründen der Brandstiftungen gestellt. Ihr innenpolitischer Sprecher Hermann Schaus verlangt nun in zwei Berichtsanträgen vom hessischen Innenministerium Aufklärung über die Arbeit und Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden. »Im Verfassungsschutzbericht 2018 taucht das gesamte Ereignis absurderweise dann auch noch unter Linksextremismus auf – bizarrer geht es nicht«, moniert Schaus und fügt hinzu: »Dass diese Taten einen offensichtlich rechten Hintergrund hatten, wurde im Landtag und im VS-Bericht schlicht verschwiegen.« Mit Blick auf den fragwürdigen Umgang der Behörden mit der Brandserie verweist Schaus darauf, dass auch die wegen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor Gericht stehenden Rechtsterroristen Stephan E. und Markus H. Unterstützer und Spender der AfD gewesen seien. Der Abgeordnete forderte die hessische AfD auf, die von Joachim S. überwiesenen Spendengelder umgehend an eine in der Seenotrettung im Mittelmeer engagierte Hilfsorganisation für Flüchtlinge zu übergeben. »Wer auf die Unterstützung von Terroristen und Brandstiftern baut, trägt in unerträglicher Weise dazu bei, das gesellschaftliche Klima zu vergiften«, so Schaus.

Politik. Brandanschläge auf Frauenhäuser. Noch ein Brandstifter. Nach Anschlägen auf Frauenhäuser und linke Projekte: Anklage gegen mutmaßlichen AfD-Unterstützer. Von Hans-Gerd Öfinger. ND vom 30. August 2020.

--Methodios (Diskussion) 21:04, 30. Aug. 2020 (CEST)

Strukturelle Diskriminierung[Bearbeiten]

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat im Zuge einer Studie die ungleiche Bezahlung zwischen Frauen und Männern herausgestellt. Dabei wurden jedoch nicht, wie sonst üblich, die Bruttostundenlöhne als Messgröße zur Hand genommen, sondern das Lebenserwerbseinkommen. Im Ergebnis spiegelt sich die Signifikanz der ungleichen Bezahlung wider. Lebenserwerbseinkommen In Deutschland und weltweit herrscht Ungleichheit beim Einkommen von Frauen und Männern, die Schere der Löhne steht dabei sehr weit auseinander. In der Regel werden hier zur Veranschaulichung die Stundenlöhne miteinander verglichen, doch stellt man die Einkommen eines gesamten Arbeitslebens von Mann und Frau gegenüber, wird die Ungleichheit noch deutlicher. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat zu diesem Zweck die durchschnittlichen Lebenserwerbseinkommen für West- und Ostdeutschland gegenübergestellt. Im Ergebnis verdienen Frauen 45 beziehungsweise 40 Prozent weniger als Männer. Während ein Mann in Westdeutschland in seinem Berufsleben durchschnittlich 1,5 Millionen Euro verdient, kommen Frauen lediglich auf circa 830.000 Euro. Im Osten Deutschlands fällt der Unterschied etwas geringer aus, hier verdienen Frauen mit 660.000 Euro etwa 40 Prozent weniger als Männer, mit einem Lebenseinkommen von 1,1 Millionen Euro. Traditionelle Messgröße "verschleiert" Ungleichheit Die Studie stellt somit die sogenannte "Gender Lifetime Earnings Gap" heraus. Die Unterschiede von 45 beziehungsweise 40 Prozent im Westen und Osten Deutschlands sind demnach so signifikant, dass hochqualifizierte Frauen, die 1974 oder früher geboren sind, genauso viel verdienen wie geringqualifizierte Männer. Doch auch für Akademikerinnen ab dem Jahrgang 1975 schließt sich diese große Lohnlücke nicht vollkommen. Sie können im Durchschnitt laut der Studie mit einem Einkommen rechnen, welches dem eines mittelqualifizierten Mannes gleichkommt. Üblicherweise wird für die Bemessung des Gender Pay Gaps der Unterschied zwischen den Bruttostundenlöhnen bei Mann und Frau ausgewertet. Wie das Statistische Bundesamt für das Jahr 2019 ermittelt hat, liegen die Löhne dann nur noch 20 Prozent auseinander. Manuela Barišic, Arbeitsmarktexpertin der Bertelsmann Stiftung, kommentiert in der Studie, dass dieses Verfahren, "die derzeit geltende Messgröße, der Gender Pay Gap, verschleiert, wie groß die Kluft zwischen Männern und Frauen beim Einkommen tatsächlich ist." Mütter verdienen noch weniger Die Ungleichheit trifft vor allem Mütter, sie haben auf dem Arbeitsmarkt stets schlechtere Chancen. Wer als Frau Kinder hat, muss mit einem signifikant niedrigeren Lebenserwerbseinkommen rechnen, als ohne Kinder. Währenddessen spielt dies für Väter kaum eine Rolle. So ist die Schere zwischen Männern und Müttern nochmals erheblich größer, als die zwischen Mann und Frau ohne Kinder. Mütter, die 1985 geboren sind, können im Durchschnitt mit einem Lebenserwerbseinkommen zwischen 570.000 und 580.000 Euro rechnen, je nachdem ob sie im Westen oder Osten von Deutschland leben. Dabei sind 50 Prozent dieser Ungleichheit der Arbeit in Teilzeit und längeren Arbeitsauszeiten geschuldet, Faktoren dafür sind die Kinderbetreuung sowie die Pflege von Verwandten und Angehörigen. "Ein erheblicher Teil des Arbeitskräftepotenzials von Frauen wird aktuell nicht voll ausgeschöpft", erklärt Barišic. Henry Ely / Redaktion finanzen.net

Ungleichheit bei Löhnen - Bertelsmann Stiftung ermittelt Gender Lifetime Earnings Gap

--Methodios (Diskussion) 07:51, 12. Sep. 2020 (CEST)

Männerhäuser[Bearbeiten]

Fünf Beispiele. Fünf, die nur die Spitze eines Eisbergs sind. Fünf, in denen es nicht nur um Schläge und Tritte und Würgen und eine Thunfischdose geht. Fünf, in denen immer wieder auch psychische Gewalt geschildert wird. Gegen Männer. Aber auch gegen Kinder. Die mutmaßlichen Täter sind: Frauen. Die Beispiele sind alle als anonymisierte Interviews verfasst worden, die für ein Thüringer Forschungsprojekt genutzt werden sollen. In einem dieser Interviews - eines 52-Jährigen - heißt es: »Eine Grenzüberschreitung war zum Beispiel auch, dass sie wirklich in der Öffentlichkeit zum Beispiel das Handy nach mir geworfen hat, sie hat mich auch getroffen damit. Oder auch, als ich dann schon am Boden lag, auf mich noch eingetreten hat.« Und ein paar Sätze später: »Ich habe es aber ausgehalten, weil ich keine Lösung hatte, aus dieser Situation rauszukommen.« Vielleicht noch schockierender als die Gewalt, über die die fünf Männer in den Interviews berichten, ist die Hilfslosigkeit, die aus ihren Aussagen spricht. Immer und immer wieder. Hilflosigkeit, die nicht nur daher kommt, dass es zwar viele Unterstützungsangebote für Frauen in Deutschland gibt, die Opfer häuslicher Gewalt werden, aber nur sehr wenige vergleichbare Angebote für Männer. Die Hilflosigkeit hat viel damit zu tun, dass Gewalt von Frauen gegen Männer noch immer ein großes Tabuthema ist. Zwei Männer und eine Frau sind in Thüringen Ansprechpartner für Männer, die Opfer solcher Gewalttaten werden. Sie sitzen in einem schmucklosen, grauen Bau im Westen Jenas. An der Einfahrt zum Grundstück weist ein kleines Schild auf das Projekt »A4« hin, das nichts mit der nahen, gleichnamigen Autobahn zu tun hat, sondern denen helfen will, die zu Hause »von Gewalt betroffen sind«, wie das in der Fachsprache heißt. Menschen als »Opfer« von derlei Straftaten zu beschreiben, ist zwar einerseits sehr zutreffend. Andererseits ist es in den Kreisen von Sozialarbeiten, Pädagogen, Therapeuten und ähnlichen Berufsgruppen seit Jahren verpönt, weil die Menschen damit nach der Tat - noch einmal - entmachtet und zum Opfer gemacht werden. Die fünf Interviews sind hier entstanden. Das Forschungsprojekt, in das sie einfließen, führt die Beratungsstelle gemeinsam mit der Fachhochschule Jena durch. Diese Interviews bilden aber nur die Spitze eines Eisberges ab, weil in den vergangenen Jahren weit mehr als diese fünf Männer bei A4 Hilfe gesucht haben. Mehr als 40 waren es nach Angabe der A4-Beraterin Constance Kühn allein im vergangenen Jahr; dieses Jahr seien es schon etwa 30 gewesen. Trotz oder vielleicht wegen der Coronakrise. Das ist nicht ganz eindeutig. Gleichzeitig ist aber jedem der Berater klar, dass sich nur ein sehr, sehr kleiner Teil der Männer, die Opfer häuslicher Gewalt werden, überhaupt an diese Beratungsstelle wendet, die thüringenweit arbeitet; von Nordhausen bis Sonneberg, von Bad Salzungen bis Altenburg. »Das Dunkelfeld ist riesig«, sagt Thüringens Gleichstellungsbeauftragte Gabi Ohler. Kühn sagt: »Wir arbeiten mit einer Größe, die wir nicht kennen.« Dafür, dass sich Männer nur so selten trauen, über ihre Gewalterfahrungen zu sprechen, machen Ohler, Kühn und auch der A4-Berater Hagen Bottek vor allem das noch immer dominierende Männerbild in der Gesellschaft verantwortlich - wie alle anderen auch, die auf diesem Feld arbeiten. Männern, sagt Bottek, werde ein Selbstbild anerzogen, nach dem sie aktiv sind; und Gewalt für sie durchaus eine Handlungsoption sei. Es seien nicht zufällig in der Regel Männer, die zum Militär gingen oder die in Kneipenschlägereien und andere Formen der Straßengewalt verwickelt würden. »Es gibt ein öffentliches Bild, nach dem es für Männer durchaus Sinn machen kann, Gewalt anzuwenden«, sagt Bottek. Die Kehrseite wird oft vergessen; und das selbst in Zeiten, in denen das Rollenverständnis von Männern - und auch Frauen - längst in Bewegung gekommen ist. Nicht nur, dass inzwischen auch Frauen im Militär dienen und dort ebenso selbstverständlich zu töten lernen wie Männer. Männer können - zumindest in Deutschland - ebenso Elternzeit nehmen wie Frauen, ohne dabei von der Mehrheitsgesellschaft komisch angeschaut zu werden. Auch wenn es noch große Unterschiede gibt, eine lange Elternzeit von Müttern quasi erwartet wird, Männer dagegen öfter kurze Elternzeiten von etwas über zwei Monaten beanspruchen. Aber es ruft hierzulande eben auch immer weniger Verwunderung hervor und wird allmählich akzeptiert: dass Männer mit Männern gemeinsam eine Familie gründen. Auch dazu sind die Statistiken und Forschungen eindeutig - es sind im gesamtgesellschaftlichen Kontext in der Regel Männer, die Opfer von Gewalt werden. Das wird oft ausgeblendet. Weil die Opferrolle nicht Teil des dominierenden Männlichkeitsbildes ist. Zwar ist es bei häuslicher Gewalt tatsächlich anders. Die Mehrzahl der - zumindest polizeilich registrierten - Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen. Doch bedenkt man, dass es noch viel mehr Formen von Gewalt in den modernen westlichen Gesellschaften gibt, dann wird offenbar, dass bei Männern die Wahrscheinlichkeit viel größer ist, dass sie »von Gewalt betroffen«, dass sie Gewaltopfer werden. Nicht nur, weil Soldaten auf der anderen Seite zurückschießen oder weil Kneipenschlägereien meist zwischen Männern ausgetragen werden, sondern weil Männer generell schneller bereit sind, Konflikte untereinander gewaltsam auszutragen. Betrachtet man die von Polizisten im vergangenen Jahr aufgenommenen Gewaltstraftaten, wurden Männer häufiger als Frauen als Opfer eingestuft. So heißt es in der Polizeistatistik des Bundeskriminalamtes, dass 2019 etwa 611 000 Menschen in Deutschland Opfer von Körperverletzungsdelikten wurden; davon waren knapp 63 Prozent Männern. Bei Raubdelikten oder Mord- und Totschlagsstraftaten lag der Anteil der männlichen Opfer bei mehr als 70 Prozent. Ohler und den Beratern bei A4 ist deshalb wichtig, aus dem Rollenverständnis zu Gewalterfahrungen grundsätzlich auszubrechen. »Die Welt ist verdammt bunt und vielfältig«, sagt Kühn. Ohler sagt, sie wolle in den nächsten Jahren Gewalt im häuslichen Umfeld zu einem ihrer Schwerpunktthemen machen, egal von dem sie ausgehe und wer Opfer sei. Männer, Frauen, Kinder. Denn egal, wen es treffe, sagt Ohler, es gebe »zu viel Gewalt«. Dieser Ansatz scheint durchaus vielversprechend zu sein, denn nur so kann es überhaupt gelingen, über häusliche Gewalt gegen Männern zu reden, ohne dadurch häusliche Gewalt gegen Frauen zu relativieren. Denn das liegt Ohler, Kühn oder Bottek fern. »Frauen haben uns den Weg geebnet«, sagt Kühn. Dass in den vergangenen 30 Jahren häusliche Gewalt gegen sie immer wieder thematisiert worden sei, führe endlich zu mehr Sensibilität. Aber es führe auch - endlich - dazu, dass häusliche Gewalt gegen Männer wenigstens vorsichtig thematisiert werden könne. n der Art der Anwendung von Gewalt gibt es nach den Beobachtungen von Kühn und Bottek durchaus Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Selbstverständlich gebe es da immer Gegenbeispiele, sagen sie. Doch tendenziell setzten Frauen häufiger als Männer auch psychische Gewalt ein. Mittel seien hier etwa, Männer permanent zu beleidigen, ihnen das Selbstwertgefühl zu rauben, sie unberechtigterweise des Missbrauchs an sich oder den Kindern zu bezichtigen. Und wenn es zu physischer Gewalt komme, nutzten Frauen tendenziell häufiger Gegenstände, um ihrem Gegenüber Schmerzen zuzufügen. Das muss nicht immer das berüchtigte Nudelholz sein. Nicht mal das - vielleicht, vielleicht auch nicht im Affekt - geworfene Handy. In einem der fünf Interviews, gegeben von einem 26-Jährigen, heißt es: »Später gab es eine Situation, wo sie mir eine Thunfischdose an den Kopf geworfen hat.« Frauen gleichen so den oft biologischen Nachteil aus, dass sie in der Regel weniger Kraft haben als Männer, weil sie weniger Muskelmasse und weniger sonstiges Gewicht hinter einen Schlag bringen können. Allerdings sind es - entgegen mancher Vorurteile - nicht nur schmächtige Männer, die Opfer von Frauen werden. Einmal, erzählt Kühn, habe sie einen Klienten gehabt, der 1,80 Meter groß, sportlich, Handballspieler gewesen sei. Seine Partnerin habe ihn aber immer in solchen Situationen körperlich misshandelt, in denen er sich nicht habe wehren können: auf der Toilette, im Schlaf. Ganz abgesehen von der Frage, ob er sich überhaupt hätte wehren wollen. Denn auch das erleben Kühn und Bottek immer wieder: Männer, die sich trotz gewalttätiger Frauen nicht von ihnen trennen wollen oder können. So, wie es viele Frauen mit gewalttätigen Partnern häufig nicht schaffen, sich von ihnen loszureißen. Oft wegen der gemeinsamen Kinder. Das Tabuthema, das die Berater des Projekts A4 Stück für Stück aus dem Dunkel reißen wollen, ist also so groß, dass es noch Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte dauern wird, bis es für Männer selbstverständlich wird, nicht unverwundbar zu sein, auch nicht in einer Beziehung - und dann auch noch Hilfe zu suchen, wenn sie sie brauchen. So groß ist dieses Tabu nach Einschätzung von Bottek, dass es - jedenfalls wenn es um Gewalt geht - nur noch eine Sache gibt, die mit einem noch größeren gesellschaftlichen Tabu belegt ist: Frauen, die zu Hause nicht nur ihre Männer, sondern auch ihre Kinder schlagen oder psychisch misshandeln. »Da wird ja die Heiligkeit der Mutter angegriffen«, sagt Bottek. Doch in den fünf Interviews, an der Spitze der Spitze des Eisberges, gibt es Hinweise auch darauf, dass selbst das gar nicht so selten ist.

Politik Gewalterfahrungen von Männern. Es muss nicht das Nudelholz sein. Gewalterfahrungen von Männern sind ein Tabuthema - eine Beratungsstelle und Jenaer Wissenschaftler wollen dem abhelfen. Von Sebastian Haak. ND vom 6. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 22:07, 7. Sep. 2020 (CEST)

Femizid[Bearbeiten]

Es passiert jeden zweiten bis dritten Tag in Deutschland. Am Montag, den 06.07.2020, passierte es in Obergünzburg im Allgäu: Ein Mann erstach seine Ex-Frau am helllichten Tag in einem Bus. Die Frau verstarb anschließend im Krankenhaus, ihr Ex-Partner wurde vorläufig festgenommen. Mal wieder bezeichnete die Polizei die Tötung in ihrer Pressemitteilung als »Beziehungstat« und die meisten Medien übernahmen diesen leeren Begriff. Immerhin schrieben sie nicht »Familientragödie« oder »Eifersuchtsdrama«. Doch den passenden Begriff verwendeten sie auch nicht: Femizid. Analog zu dem englischen »homocide«, der Tötung eines Menschen, bezeichnet Femizid die Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts. Erst durch die Frauenbewegung niunamenos (keine mehr) aus Lateinamerika wurde das Phänomen auch in Deutschland bekannt. Inzwischen gibt es in vielen deutschen Städten keinemehr-Gruppen, die sich dafür einsetzen, dass die strukturelle Tötung von Frauen durch Männer als gesellschaftliches Problem anerkannt wird.


Kommentare. Femizide. Jeden zweiten Tag. Femizid muss als strafverschärfendes Merkmal in das Gesetzbuch aufgenommen werden, fordert die Schriftstellerin Bettina Wilpert. Von Bettina Wilpert. ND vom 14.07.2020.

--Methodios (Diskussion) 21:09, 30. Aug. 2020 (CEST)


2018 verzeichnet die Statistik Partnerschaftsgewalt des BKA 122 Tötungen beziehungsweise Körperverletzungen mit Todesfolge von Frauen durch Männer, 2017 waren es 147. Die WHO verwendet den Begriff Femizid und in Argentinien, Mexiko oder Uruguay ist er ein eigener Straftatbestand. In Deutschland fordert unter anderem die Zentrale Informationsstelle der Autonomen Frauenhäuser eine Reform des Tötungsstrafrechts: Femizid soll als strafverschärfendes Merkmal im Strafgesetz eingeführt werden. Auch der Deutsche Juristinnenbund forderte 2019 in einem Thesenpapier die angemessene Bestrafung von sogenannten Trennungstötungen. Das deutsche Strafrechtssystem unterscheidet zwischen Mord und Totschlag. Während sogenannte Ehrenmorde durchgehend als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden, gilt dies bei Trennungstötungen nicht. Diese werden überwiegend als Totschlag bestraft. Bei »Ehrenmorden« aus einer vermeintlichen migrantischen Community heraus werden patriarchale Denkmuster anerkannt, aber es wird nicht gesehen, dass es unter Deutschen das gleiche Problem gibt. Das gibt es ja nur bei den Anderen. Dieses Denkmuster ist rassistisch. Egal in welchem Milieu ein Femizid geschieht: Die Strafverfolgung muss einheitlich sein. Zwei Drittel der Femizide in Deutschland passieren während oder nach dem Ende einer Beziehung. Wenn die Trennung von der Frau ausging, werden die Täter oft wegen Totschlags verurteilt und nicht wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen. Mit solchen Urteilen betreiben Gerichte eine Täter-Opfer-Umkehr.

Kommentare. Femizide. Jeden zweiten Tag. Femizid muss als strafverschärfendes Merkmal in das Gesetzbuch aufgenommen werden, fordert die Schriftstellerin Bettina Wilpert. Von Bettina Wilpert. ND vom 14.07.2020.

--Methodios (Diskussion) 21:11, 30. Aug. 2020 (CEST)

Obwohl die BRD bereits 2017 die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, ratifizierte, lässt die vollständige Umsetzung auf sich warten. Die Aufnahme des Tatbestands Femizid in das Strafrecht würde einerseits die Konvention erfüllen, andererseits würde sich die gesellschaftliche Sensibilisierung für dieses Problem erhöhen. Zudem könnten Femizide dann auch statistisch erfasst werden. Dabei sollte es auch eine gesonderte Statistik über Gewalt gegen Transpersonen geben, die bisher nicht geführt wird, obwohl diese häufiger Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sind. Grundsätzlich muss viel früher gehandelt werden, bevor Tötungsverbrechen an Frauen überhaupt passieren. Oft gehen häusliche Gewalt oder Stalking einem Femizid voraus. Frauenhäuser sind eine wichtige Anlaufstelle für Betroffene von häuslicher Gewalt, doch in Deutschland gibt es zu wenig Plätze. Gemäß der Istanbul-Konvention sollte es 21 400 Betten in Frauenhäusern geben in Deutschland sind es nur 6800. Obwohl der Bund 120 Millionen Euro in den Ausbau der Frauenhäuser investiert, sind die Gelder ausschließlich für bauliche Maßnahmen und zum Beispiel nicht für Beratung vorgesehen. Es muss eine flächendeckende Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen geben. Femizid muss als Straftatbestand ins Strafrecht aufgenommen werden. Das sind wichtige Schritte im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen.

Kommentare. Femizide. Jeden zweiten Tag. Femizid muss als strafverschärfendes Merkmal in das Gesetzbuch aufgenommen werden, fordert die Schriftstellerin Bettina Wilpert. Von Bettina Wilpert. ND vom 14.07.2020.

--Methodios (Diskussion) 21:12, 30. Aug. 2020 (CEST)

Migrant Mother[Bearbeiten]

Vgl. w:de:Florence Owens Thompson: Die Regierung schickte ein paar Tage später eine erste Hilfe in Form von Lebensmitteln, die Florence Owens jedoch nicht mehr erreichte. Sie war auf Suche nach Arbeit und Nahrungsmittel bereits weitergezogen.

Im März 1936 reiste Florence nach einer Rübenernte im Imperial Valley mit ihrer Familie auf dem Highway 101 in Richtung Watsonville, wo sie hoffte, auf den Salatfeldern im Pajaro Valley eine Arbeit zu finden. Unterwegs hatte ihr Auto eine Panne. Hill versuchte es zu reparieren und beschädigte den Kühler. Also trampte er zusammen mit den Söhnen von Florenz in eine nahe gelegene Stadt, um dieses Teil in der Werkstatt zu reparieren. Zu dieser Zeit warteten Florence und die anderen Kinder im Lager der armen, angestellten Arbeiter in Nipomo. Zu dieser Zeit gab es dort ungefähr 2.000 Menschen (nach Erinnerungen von Florenz). Während Jim Hill, ihr Partner und zwei Söhne von Florenz in die Stadt gingen, um Teile für die Reparatur des Autos zu holen, errichteten Florence und einige der Kinder ein provisorisches Lager.

Am 6. März 1936 fuhren Florence und ihre Familie, nachdem sie im Imperial Valley Rüben gepflückt hatten, auf dem US Highway 101 in Richtung Watsonville, "wo sie gehofft hatten, auf den Salatfeldern des Pajaro Valley Arbeit zu finden ". Auf der Straße brach die Steuerkette des Autos und sie hielten direkt in einem Erbsenpflückerlager in Nipomo Mesa an. Sie waren schockiert, so viele Menschen dort zu finden - zwischen 2.500 und 3.500. Für die Pflücker war eine Mitteilung verschickt worden, aber die Ernte war durch Eisregen zerstört worden, so dass sie weder Arbeit noch Bezahlung hatten. Jahre später erzählte Florence einer Interviewerin, als sie an diesem Tag Essen für ihre Kinder kochte, erschienen andere Kinder aus dem Lager der Erbsenpflücker und fragten: "Kann ich etwas essen?"

Lange versprach Florence, dass sie ihre Fotos niemals veröffentlichen würde, aber sie schickte sie nicht nur an die Resettlement Administration, sondern auch an die San Francisco News. Das Magazin veröffentlichte Fotos zusammen mit Informationen über 2.500 bis 3.000 Arbeiter im Lager. Nach der Veröffentlichung spendete die Regierung innerhalb einer Woche etwa 9 Tonnen Lebensmittel an das Lager Nipomo. Als sie dort ankam, war die Familie Florence Thompson jedoch bereits weitergezogen.

In den 70er Jahren kauften die Kinder von Florence Thompson ein Haus in Modesto, aber sie selbst fühlte sich darin nicht gut und lebte im Wohnwagen, weil sie sich in einem Wohnmobil besser fühlte.

--Methodios (Diskussion) 09:48, 26. Mai 2020 (CEST)

--Methodios (Diskussion) 11:04, 26. Mai 2020 (CEST)

Reinhaltung der Städte[Bearbeiten]

Kurs Diskussion:Exerzitien unter der Straße/Reinhaltung der Städte

Magdeburger Gaststätte Zum Reinheitsgebot: Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene

--Methodios (Diskussion) 09:07, 20. Sep. 2020 (CEST)

Systemischer Rassismus[Bearbeiten]

Kurs Diskussion:Exerzitien unter der Straße/Systemischer Rassismus

Die drei Gelynchten und umstehende Menge
Duluth Lynchings Memorial

vgl. Lynchmorde von Duluth (Duluth (Minnesota)) - 15. Juni 1920

--Methodios (Diskussion) 09:08, 20. Sep. 2020 (CEST)


Genf. Das oberste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen prüft Vorwürfe des »systemischen Rassismus, der Polizeibrutalität und der Gewalt gegen friedliche Proteste« in den USA. Dazu werde es am Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte gebe, teilte die UN am Montag mit. Die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates folgte damit einem Antrag, den Burkina Faso vorige Woche im Namen afrikanischer Länder gestellt hatte. Die USA sind nicht Mitglied des Forums der 47 Mitgliedsstaaten in Genf. »Der Tod von George Floyd ist leider kein Einzelfall«, hieß es in dem von der UNO veröffentlichten Brief. »Die Zahl der früheren Fälle von unbewaffneten Menschen afrikanischer Abstammung, denen wegen unkontrollierter Polizeigewalt dasselbe Schicksal widerfuhr, sind Heerscharen.«

Ebenfalls mit einem offenen Brief hatten zuvor führende UN-Vertreter afrikanischer Abstammung oder Herkunft die Staatenorganisation zum Handeln aufgefordert. Man sei »entsetzt über das Unrecht des Rassismus, das weiterhin in unserem Gastland und weltweit weit verbreitet ist, hieß es in einer Mitteilung vom Sonntag. Aufgesetzt unter anderen von der UNAIDS-Chefin, Winnie Byanyima, dem Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, und der Chefin des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA), Natalia Kanem. »Rassistische Aussagen und Taten lediglich zu verurteilen reicht nicht aus.« Es müsse mehr getan werden. Man sei es allen Opfern schuldig, »rassistische Institutionen abzubauen«, hieß es. Dabei müssten die Vereinten Nationen auch ernsthaft bewerten, inwiefern die UN-Charta innerhalb der Organisation gewahrt werde.

Die Kommission der Afrikanischen Union (AU) wollte sich am Montag nicht zu dem Brief äußern. Kommissionschef Moussa Faki Mahamat hatte aber nach dem Tod Floyds US-Behörden ermahnt, jede Form von Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft zu beseitigen. Der Polizeimord an dem Afroamerikaner in der US-Stadt Minneapolis Ende Mai löste weltweit Massenproteste gegen systematischen Rassismus und Polizeibrutalität aus.

UNO: Afrikanische Länder und Organisatoren fordern Handeln gegen Rassismus Junge Welt vom 15. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 12:22, 16. Jun. 2020 (CEST)

Deutscher Rassismus[Bearbeiten]

Kurs Diskussion:Exerzitien unter der Straße/Deutscher Rassismus

ZITAT DES TAGES: "Es ist doch keine alarmierende Zahl, wenn es zwei-, dreitausend Fälle pro Jahr sind." Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, am Mittwoch im Deutschlandfunk zur möglichen Dunkelziffer rassistischer Polizeikontrollen in der BRD

Junge Welt vom 11. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 09:08, 20. Sep. 2020 (CEST)

Dresdner Rassismus[Bearbeiten]

https://www.facebook.com/ddpostkolonial/

--Methodios (Diskussion) 09:08, 20. Sep. 2020 (CEST)


So forderte er, das Land solle der Stadt mehr Geld für die Versorgung zuteilen, mindestens 70 % der Asylbewerber müssten abgeschoben werden und nicht 200 Menschen zusammen in einer einzigen Unterkunft untergebracht werden. In dieser, behauptet Urban, komme es zu Drogenhandel und Erpressung. Konflikte zwischen Flüchtlingen und Einheimischen kommentierte er mit: „Messer-Marokkaner sind weder Kultur-Bereicherer noch dringend benötigte Fachkräfte“. Jörg Urban

Wie entgleist die Situation bereits ist, zeigen folgende Meldungen:

Zuvor hatten die drei etwa 25 bis 30 Jahre alten Männer die 32 Jahre alte Mutter und das Kind auf einem Spielplatz beleidigt. „Der Inhalt der Beleidigungen lässt auf eine fremdenfeindliche Motivation schließen“, hieß es im Bericht der Polizei. Zur Herkunft der Frau und des Kindes wurden keine Angaben gemacht.

Polizeiticker. Staatsschutz ermittelt. Rassisten greifen Dreijährigen in Dresden an. Drei Männer haben laut Polizei aus „fremdenfeindlichen Motiven" einen drei Jahre alten Jungen in Dresden angegriffen. Zuvor hatten sie das Kind und seine Mutter rassistisch beleidigt. Der Staatsschutz ermittelt. LVZ vom 10. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 19:43, 11. Jun. 2020 (CEST)

Der Junge sei von den Tätern aufgrund seiner Hautfarbe angegriffen worden, sagte ein Sprecher der Polizei Dresden dem SPIEGEL. "Es liegt ein klares fremdenfeindliches Motiv vor", so der Sprecher. Nach dem Angriff seien die drei Deutschen im Alter von 25 bis 30 Jahren vom Tatort am Otto-Dix-Ring geflüchtet. Die Mutter wählte nach dem Vorfall den Notruf, die Polizei war nach eigenen Angaben mit drei Streifenwagen im Einsatz. Nach einer Stunde habe man die Fahndung eingestellt, die Täter wurden bisher nicht ausfindig gemacht.

Rassisten sollen Dreijährigen körperlich angegriffen haben. Eine Gruppe von Männern hat mutmaßlich ein Kleinkind auf einem Spielplatz in Sachsen rassistisch beleidigt und weggeschubst, sodass es verletzt wurde. Der Staatsschutz ermittelt. Der Spiegel vom 11. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 19:39, 11. Jun. 2020 (CEST)

Bereits im Dezember war es in Dresden zu einem ähnlichen Angriff gekommen. Damals hatte ein älterer Mann den vierjährigen Sohn einer Tunesierin von seinem Dreirad getreten.

Politik. rassistischer Angriff. Rassisten beleidigen und verletzen Dreijährigen in Dresden. Eine Gruppe von Männern soll ein Kleinkind auf einem Spielplatz in Sachsen rassistisch beleidigt und körperlich verletzt haben. Der Staatsschutz ermittelt. ND vom 11. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 19:46, 11. Jun. 2020 (CEST)

Einer Mitteilung der Dresdner Polizei zufolge kam es am Dienstag in Dresden zu einem Übergriff auf ein drei Jahre altes Kind und dessen Mutter. Zunächst sollen die Beiden von drei Unbekannten auf einem Spielplatz am Otto-Dix-Ring im Stadtteil Strehlen rassistisch beleidigt worden sein. Nachdem einer der Täter im Anschluss daran das Kind gestoßen hatte, stürzte es und zog sich leichte Verletzungen zu. Die Täter im Alter zwischen 25 und 30 Jahren flüchteten anschließend in unbekannte Richtung. Die Polizei bittet bei den Ermittlungen um Hilfe. Wer Angaben zum Tathergang und zu den Tätern machen kann wird gebeten, sich unter der 0351-483 22 33 bei der Polizei zu melden. Der gestrige Vorfall war nicht der erste Übergriff auf eine Mutter mit Kind. Bereits im Dezember hatte der Übergriff auf eine 31-Jährige und ihr 4jähriges Kind bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Täter hatte in der Vorweihnachtszeit unvermittelt gegen das Dreirad des Kindes getreten, so das es stürzte und sich verletzte. Der Ausländerrat zeigte sich damals schockiert über die Tat und forderte Zivilgesellschaft und Politik zum Handeln auf. Im Unterschied zum Vorfall am Dienstag in Strehlen, hatte sich dem Angreifer ein couragierter Bürger entgegengestellt und ihn verjagt.

Nazis. Kind bei rassistischem Übergriff in Dresden verletzt. addn vom 10. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 09:12, 26. Jun. 2020 (CEST)

Dresdner Rassismus: Jorge Gomondai[Bearbeiten]

vgl. Jorge Gomondai

--Methodios (Diskussion) 20:54, 21. Jun. 2020 (CEST)

Dresdner Rassismus: Khaled Idris Bahrey[Bearbeiten]

Am Sonnabend Nachmittag startet am Jorge-Gomondai-Platz eine Demonstration anlässlich des Mordes an Khaled Idris Bahrey. Der 20-jährige Asylbewerber war am vergangenen Dienstag im Dresdner Stadtteil Leubnitz-Neuostra tot aufgefunden worden. Erste Polizei-Ermittlungen hatten keine Anhaltspunkte auf eine Fremdeinwirkung ergeben. Inzwischen ist aber klar, Khaled wurde erstochen. Die Mordkommission ermittelt. Bereits am Mittwoch hatte das Bündnis Dresden-Nazifrei zu einer Mahnwache aufgerufen, aus der sich eine Spontan-Demo entwickelt hatte (Neustadt-Geflüster vom 14. Januar 2014). In dem Aufruf für Sonnabend, der auch in der Neustadt an verschiedene Türen geklebt wurde, heißt es unter anderem „Ein rassistisches Tatmotiv kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden.“ Außerdem: „Aus Trauer um Khaled und Solidarität mit allen Geflüchteten gehen wir gemeinsam auf die Straße!“ Die Demonstration soll um 15 Uhr am Jorge-Gomondai-Platz beginnen und dann weiter über die Albertstraße und Carolabrücke durch die Innenstadt zum Landtag führen.

Demo für Khaled Neustadt-Geflüster vom 16. Januar 2015 (Anton Launer)

--Methodios (Diskussion) 20:32, 21. Jun. 2020 (CEST)

Gestern Morgen ist im Dresdner Stadtteil Leubnitz-Neuostra ein Mann tot aufgefunden. Bei dem Toten handelt es sich um einen 20-jährigen Asylbewerber aus Eritrea, der dort wohnte. Wie die Polizei gestern mitteilte, hatten die ersten Ermittlungen keine Anhaltspunkte auf eine Fremdeinwirkung ergeben. Die Kriminalpolizei hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Wie die Dresdner Morgenpost heute berichtet, ermittelt inzwischen die Mordkomission und Polizeipräsident Dieter Kroll erklärte, dass ein Anfangsverdacht auf einen unnatürlichen Tod besteht. Aus diesem Anlass ruft das Bündnis Dresden-Nazifrei auf seiner Facebook-Site für heute zu einer Mahnwache am Jorge-Gomondai-Platz auf. Wörtlich heißt es: „Wir werden dort ab 14:00 Uhr versuchen, unseren Gefühlen Ausdruck zu verleihen, auch wenn sie nicht in Worte zu fassen sind. Wir tun dies nicht vereinzelt, sondern zusammen. Nicht im Privaten, sondern auf der Straße, weil dies in einer Stadt mit offen rassistischer Grundstimmung geschehen ist.“ Nachtrag: Am Nachmittag versammelten sich spontan ca. 300 Demonstranten, die mit einem Banner zum Neujahrsempfang des sächsischen Ministerpräsidenten zogen. Sie forderten eine schnelle Aufklärung des Todesfalls.

Mahnwache für Khaled Idris Bahray Neustadt-Geflüster vom 14. Januar 2015 (Anton Launer)

--Methodios (Diskussion) 20:37, 21. Jun. 2020 (CEST)

Inzwischen haben sich auch mehrere Politiker zu Wort gemeldet, Oberbürgermeisterin Helma Orosz: „Die Nachricht, dass gestern ein junger Mann, durch Messerstiche getötet, in Dresden gefunden wurde, hat mich sehr geschockt. Ich glaube, mir geht es wie vielen, dass diese Tat an einem Asylbewerber aus Eritrea, der in unserer Stadt gelebt hat, viele Fragen aufwirft. Ich hoffe sehr, dass Polizei und Staatsanwaltschaft schnell diese Fragen klären können. Ich habe aber auch vollstes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, dass dies geschieht. Wichtig ist es mir auch, dass wir keine Spekulationen in die eine oder andere Richtung abgeben.“

Mahnwache für Khaled Idris Bahray Neustadt-Geflüster vom 14. Januar 2015 (Anton Launer)

--Methodios (Diskussion) 20:38, 21. Jun. 2020 (CEST)

vgl. Todesfall Khaled Idris Bahray

--Methodios (Diskussion) 20:52, 21. Jun. 2020 (CEST)

Dresdner Rassismus: Marwa El-Sherbini[Bearbeiten]

vgl. Marwa El-Sherbini

--Methodios (Diskussion) 21:50, 21. Jun. 2020 (CEST)

Moderne Sklaverei[Bearbeiten]

Kurs Diskussion:Exerzitien unter der Straße/Moderne Sklaverei

vgl. International Justice Mission

--Methodios (Diskussion) 11:18, 12. Jun. 2020 (CEST)

Freiwild[Bearbeiten]

vgl. Alberto Adriano

vgl. https://www.warumadriano.de/

--Methodios (Diskussion) 09:09, 20. Sep. 2020 (CEST)

Drei junge Männer überfielen und beschimpften ihn, als er schon am Boden lag, traten sie weiter. Sie schleiften seinen Körper durch den Park und zogen ihn aus - seine Kleider hängten sie in die Bäume. Am 14. Juni erlag Adriano seinen Verletzungen. Die Täter wurden zu langen Haft- und Jugendstrafen verurteilt. Adriano war nicht das erste Opfer rechter Gewalt. Und nicht das letzte. Die Kriminalstatistik zählt bis 2009 seit der Wiedervereinigung 46 Todesopfer, die Amadeu Antonio Stiftung 149. Adriano war Nummer 112. Doch die Tat rief erstmals bundesweites Entsetzen hervor. Die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte einen "Aufstand der Anständigen" und begründete neue Programme gegen Rechtsextremismus. Und der afrodeutsche Sänger Ade Bantu initiierte das schwarze Musikerkollektiv Brothers Keepers mit Stars wie Xavier Naidoo. "Ich rapp´ für meinen Bruder, denn ich könnte auch das Opfer sein", sangen sie. "Ich dachte, es hört niemals auf, dass wir Freiwild sind", erinnert sich Ade Bantu. ... Wer schwarz ist in Dessau, der fühlt sich alleine gelassen. "Wir leben sehr gefährlich hier", sagt ein Guineer im Telecafé, in dem sich die wenigen Afrikaner treffen, um nicht den ständigen Blicken auf der Straße ausgesetzt zu sein. Ihre Namen möchten sie nicht nennen, das Vertrauen ist weg. Erst Adriano, dann Oury Jalloh - wer kann, zieht weg aus Dessau.

Mord in Dessau. Unter der Blutbuche Frankfurter Rundschau vom 11. Juni 2010

--Methodios (Diskussion) 07:13, 11. Jun. 2020 (CEST)

20 Jahre danach wird in Dessau auf vielfältige Weise an den rassistischen Mord erinnert - und an viele ähnliche Taten in Stadt und Bundesland. In Sachsen-Anhalt seien seit 1990 neben Adriano mindestens 14 weitere Menschen von Rechtsradikalen ermordet worden, erinnert das Multikulturelle Zentrum Dessau. Am Jahrestag werden deshalb nicht nur Blumen für Adriano - an einer Gedenksäule, die seit vielen Jahren im Stadtpark steht - niedergelegt, sondern auch an 13 weiteren Tatorten im gesamten Bundesland.

Politik. Alberto Adriano. »Grund-, sinn- und erbarmungslos erschlagen«. In Dessau wird an den 20. Jahrestag des Mordes an Alberto Adriano erinnert - und an weitere rechte Untaten. Von Hendrik Lasch ND vom 10. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 20:31, 11. Jun. 2020 (CEST)

Bevor Leah sich auf den Weg zum Rathaus macht, sagt ihr Vater zu ihr: Pass auf, die verhaften Leute. ... Zu den Demonstrierenden gehören Leah und ihre Freundin Andrea, beide sind 20 Jahre alt, haben vergangenes Jahr ihr Abitur gemacht. Sie kommen aus Hamburg, gehören zur schwarzen Community und heißen eigentlich anders. Wenige Stunden später gehören sie zu den 36 Menschen, die von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Auf Twitter gibt es viele Videos von ihnen: wie sie mit dem Gesicht zur Wand stehen und sich mit den Händen abstützen. Vor den jungen Menschen stehen mindestens ebenso viele Polizisten. Weder Leah noch Andrea wissen bis heute, warum sie festgehalten wurden. ... Immer wieder beobachten sie, wie Polizisten und Vermummte einander gegenüberstehen und aufeinander losgehen. "Das war wie eine Jagd", sagt Leah und Andrea ergänzt: "Die Beamten sahen aus, als würde ihnen das Spaß machen. Die Geräusche klangen wie von wilden Tieren." ... Zwei Polizeibeamte bringen Leah zu einer Polizeiwache, sie weiß immer noch nicht, was ihr vorgeworfen wird. Sie muss sich bis auf die Unterwäsche ausziehen, wird fotografiert und in eine Einzelzelle gesteckt. Für vier Stunden, sagen sie ihr. Nach zwei Stunden, da ist es kurz vor Mitternacht, darf sie gehen. ... In Billstedt warten nur zwei Beamte. "Wir saßen bestimmt noch mal zwei Stunden im Bus", sagt Andrea. Erst seien die 15-Jährigen aus ihrem Bus in die Polizeiwache geführt worden, dann die jüngsten Insassen des anderen Busses, immer abwechselnd, bis alle Minderjährigen raus waren. Auch Andrea wird ins Polizeikommissariat geführt, die Beamten fotografieren sie. Fünf Minuten später darf sie gehen. ... Als Andrea wieder frei ist, ist es 2 Uhr nachts. ... "Das war krass, aber ich habe auch noch Würde", sagt Leah. Und Andrea: "Wir erleben als Schwarze in Deutschland schlimmere Dinge." Ein Polizist habe ihr gesagt, dass sie jetzt immerhin eine gute Partygeschichte zu erzählen habe, sagt Leah. Sie wollte ihren Eltern erst nicht erzählen, dass sie von der Polizei festgehalten wurde. Als sie es doch tut, sagt ihr Vater: Siehst du.

Demonstration in Hamburg. "Das war wie eine Jagd". Nach einer Antirassismus-Demonstration in Hamburg nimmt die Polizei 36 Menschen in Gewahrsam. Viele sind minderjährig, die meisten unbeteiligt. Was ist passiert? Von Julia Kopatzki, Hamburg Die Zeit vom 8. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 15:57, 11. Jun. 2020 (CEST)

Am Sonnabend war es wieder soweit. Ausgerechnet an dem Tag, an dem Zehntausende in der BRD und rund 15.000 in Hamburg gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstrierten und sich solidarisch mit dem von einem US-Polizisten getöteten George Floyd zeigten (siehe jW vom Montag). Nach Ende der Demos auf Jungfernstieg und Rathausmarkt nahm die Polizei am Abend 36 Jugendliche und junge Erwachsene am Hauptbahnhof in Gewahrsam und setzte sie für Stunden fest – ohne dass ihnen eine konkrete Straftat vorgeworfen wurde. ... »Die Polizei hat sich sehr viel Zeit gelassen, das dauerte alles ewig«, erklärte Carola Ensslen, Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, die Augenzeugin des Vorfalls war, am Mittwoch gegenüber jW. Sie habe mit dem Einsatzleiter der Polizei gesprochen, der »sehr redselig« gewesen sei. Er habe erklärt, dass es zuvor in der City zu Straftaten gekommen sei. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen halte man zur Gefahrenabwehr fest, konkret liege nichts gegen sie vor. Ensslen vermutet, dass es der Polizei um Abschreckung gegangen sei, »den Kids eine Lektion zu erteilen«. Die Linksfraktion hat am Montag eine Anfrage an den Senat gerichtet, um Einzelheiten zu dem Vorfall zu erfahren.... Ensslen fühlte sich angesichts dieser Schilderungen an Vorfälle in der Gefangenensammelstelle während des G-20-­Gipfels im Sommer 2017 erinnert. Emily Laquer von der Interventionistischen Linken, die ebenfalls Augenzeugin des Vorfalls war, sprach von einem »rassistischen Polizeieinsatz«. Es sei ein Skandal, dass Jugendlichen, »die in Hamburg gegen rassistische Polizeigewalt demonstrieren, genau das angetan wird«, sagte sie am Mittwoch gegenüber jW. Dass junge Leute »durch die Stadt gejagt, mit erhobenen Händen an die Wand gestellt und festgenommen werden«, dafür gebe es keine Rechtfertigung.

Polizeigewalt. Die alte Hamburger Linie. Debatte über Polizeigewalt begleitet Wiederwahl von Tschentscher. Von Kristian Stemmler Junge Welt vom 11. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 16:02, 11. Jun. 2020 (CEST)


Am Mittwochabend gegen 18 Uhr haben Polizeibeamte einen Mann festgenommen, der zuvor ein elfjähriges Mädchen belästigt hatte. Der 32-Jährige hatte nach Angaben eines Polizeisprechers die Elfjährige am Elbufer im Bereich der Kötzschenbroder Straße angesprochen und ihre Hand geküsst. Als sich das Mädchen wehrte und zu einer Freundin flüchtete, sei der Mann hinterher gelaufen und habe sie weiter bedrängt. Alarmierte Polizisten konnten den Tatverdächtigen und festnehmen. Der Jordanier müsse sich nun wegen Beleidigung mit sexuellen Hintergrund verantworten, so der Polizeisprecher.

Mädchen belästig. Polizei stellt Verdächtigen – Simson-Moped gestohlen. 11. Juni 2020 | Winfried Schenk. Pieschen aktuell

--Methodios (Diskussion) 09:15, 18. Jun. 2020 (CEST)

Am Abend des 23. Juli 1994 erwürgen drei Neonazis in Berlin die 32-jährige Beate Fischer und legen sie an eine Mülltonne. Die Sexarbeiterin ist den drei Männern zunächst in eine Wohnung gefolgt. Dem Gericht zufolge hatte die Frau dort freiwillig Sex mit allen, will aber nach einer Misshandlung gehen. Die Neonazis verhindern das und vergewaltigen die Frau mehrmals. Dann töten sie Beate Fischer. Das Gericht verhängt lebenslange Haft für den 21-Jährigen, neun und zehn Jahre Jugendstrafe für die Mittäter. Der Richter sagt in der Urteilsbegründung, die Neonazis „haben nach ihrer Wolfsmoral Sex als die Bühne ihrer Macht benutzt“. Nachtrag: Beate Fischer wurde nach einer ausführlichen Untersuchung durch Wissenschaftler*innen des Zentrums für Antisemitismusforschung (PDF-Dokument) der Technischen Universität Berlin als Todesopfer rechter Gewalt nachgemeldet und staatlich anerkannt.

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/beate-fischer-staatlich-anerkannt/

--Methodios (Diskussion) 21:21, 21. Jun. 2020 (CEST)

Leistungsverweigerungsrecht[Bearbeiten]

In der Regel geht sexuelle Belästigung von Männern aus und trifft Frauen. Laut einer Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2019 hatten in den vergangenen Jahren 13 Prozent der Frauen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt. Bei den Männern lag der Anteil bei 5 Prozent. ... Kommt es immer wieder zu Belästigungen, sollten Betroffene die Vorfälle einzeln und genau protokollieren. Wenn sie mit ihren Beschwerden im Unternehmen nichts erreichen, haben sie nach Paragraf 14 AGG ein Leistungsverweigerungsrecht.

https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__14.html

Melden statt ignorieren: Sexuelle Belästigung im Job nicht einfach hinnehmen. RND vom 2. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 11:45, 2. Sep. 2020 (CEST)

Gewalt als Zwangsbehandlung[Bearbeiten]

»Die Häufigkeit der Schizophrenie ist weltweit sehr unterschiedlich, und die Inzidenz ist auch abhängig von sozioökonomischen Faktoren.« Eine von ihm zitierte Studie stellt fest, dass bei ethnischen Minderheiten und weniger begüterten sozialen Schichten ein deutlich höherer Anteil betroffen ist. ... Nach diesem Wendepunkt blieb die Behandlung psychischer Krankheiten mit Gewalt verbunden, »wenn auch unter dem Etikett ›Behandlung‹«, wie Matakas aus Michel Foucaults »Wahnsinn und Gesellschaft« (1961) zitiert: »Instrumente wie Drehstuhl, Packungen, Bäder, Schockbehandlung, stereotaktische Eingriffe, ›Fixierung‹, geschlossene Krankenstationen, bezeugen es. Auch die Geschichte der Behandlung mit Neuroleptika zeigt dieses Element der Gewalt.« Der knappe historische Rekurs gibt Matakas Anlass zu weiteren Überlegungen: »Möglich, dass dieser Hang zur Gewalt in der Psychiatrie eine Folge der Tatsache ist, dass die Symptome der Psychose eben auch die Bedeutung eines Protestes gegen die Gesellschaft haben. Die Psychiatrie handelt insofern als Agent der Gesellschaft, und zwar so, dass sie nicht nur die Möglichkeit einer Behandlung bereitstellt, sondern auch den Anspruch verkörpert, dass psychotisches Verhalten beseitigt werden muss. So ist die Geschichte der institutionellen Psychiatrie in großen Teilen der Versuch, psychische Veränderungen zu erzwingen.«

Frank Matakas: Psychodynamik der Schizophrenie. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart 2020, 158 Seiten, 36 Euro

Psychose ist immer auch Protest. Ein neues Buch zur »Psychodynamik der Schizophrenie«. Von Antonio Almeida Junge Welt vom 11. Juni 2020

--Methodios (Diskussion) 16:37, 11. Jun. 2020 (CEST)

Engel der Armen[Bearbeiten]

18. Juni 2020 wäre ihr 71. Geburtstag gewesen

18. Juni 1949 bis 1. Dezember 2012

über 30 Leute waren am 18. an ihrem kleinen Grab, 21 Blumensträu0e in sieben Blumenständern

--Methodios (Diskussion) 15:32, 20. Jun. 2020 (CEST)

Dauer-Cosplay[Bearbeiten]

siehe

Kurs Diskussion:Exerzitien unter der Straße/Dauer-Cosplay

--Methodios (Diskussion) 12:49, 21. Jun. 2020 (CEST)

"Froschfrauen"[Bearbeiten]

siehe

Kurs Diskussion:Exerzitien unter der Straße/Froschfrauen

--Methodios (Diskussion) 09:10, 20. Sep. 2020 (CEST)

"Klosett-Tieftaucher"[Bearbeiten]

Klassische Ausrüstung
"Klosett-Tieftaucher"

--Methodios (Diskussion) 09:10, 20. Sep. 2020 (CEST)

"Pendlerinnen"[Bearbeiten]

Kurs Diskussion:Exerzitien unter der Straße/Pendlerinnen

--Methodios (Diskussion) 09:10, 20. Sep. 2020 (CEST)

Alkoholiker[Bearbeiten]

Kurs Diskussion:Exerzitien unter der Straße/Alkoholiker

--Methodios (Diskussion) 09:11, 20. Sep. 2020 (CEST)

"Wölfe"[Bearbeiten]

Kurs Diskussion:Exerzitien unter der Straße/Wölfe

--Methodios (Diskussion) 09:11, 20. Sep. 2020 (CEST)

Stellen[Bearbeiten]

Kosmotique
Miethäuser Syndikat






--Methodios (Diskussion) 21:41, 16. Jun. 2020 (CEST)

Haus der Begegnung

--Methodios (Diskussion) 22:02, 16. Jun. 2020 (CEST)

AZ Conni
  • Trägerverein AZ Conni e.V.
  • Rudolf-Leonhard-Straße 39, 01097 Dresden

Michel hat dort Hausverbot bekommen (wegen einer Geschichte mit irgendeiner Frau)

Michel arbeitet jetzt für die Diakonie im Obdachlosenbereich (Nachtcafes?)

die Angebote im AZ Conni laufen wieder an, auch Dienstag Nachmittag

--Methodios (Diskussion) 09:24, 19. Jun. 2020 (CEST)

Vereine[Bearbeiten]

Verein Pro Pieschen bietet für die Einreichung der Projektunterlagen auch eine Beratung an (donnerstags von 15 bis 18 Uhr im Büro, Oschatzer Straße 5)

--Methodios (Diskussion) 08:33, 3. Sep. 2020 (CEST)

Initiativen[Bearbeiten]

vgl. https://dresden.mietenwahnsinn-stoppen.de/

vgl. https://www.weiterdenken.de/de und https://www.weiterdenken.de/de/alltagsgespraeche

--Methodios (Diskussion) 22:04, 16. Jun. 2020 (CEST)

Hausbesetzungen[Bearbeiten]

siehe

--Methodios (Diskussion) 12:40, 21. Jun. 2020 (CEST)

Containern[Bearbeiten]

Recht, Rechtsprechung und Gerechtigkeitsempfinden sind drei höchst unterschiedliche Dinge, die oftmals sogar miteinander konkurrieren oder sogar gegensätzlich wirken. Kommt dann noch der sogenannte gesunde Menschenverstand hinzu, wird es oft noch widersprüchlicher. Im Falle der Strafbarkeit des »Containerns«, also der Mitnahme von weggeworfenem Essen aus Supermarktmüllcontainern in Deutschland, ist sich die Bevölkerung jedenfalls ziemlich einig: Fast neun von zehn Befragten in einer Forsa-Umfrage halten es für falsch, dass Containern weiter als Diebstahl gewertet und somit als Straftat gewertet wird. Im Sommer hatte das Bundesverfassungsgericht die Strafbarkeit des Containerns in einem Grundsatzurteil zumindest nicht für grundgesetzwidrig erklärt. Eine Niederlage auf den ersten Blick für jene, die das Containern grundsätzlich als nicht strafwürdig betrachten. Diebstahl bleibt Diebstahl, auch wenn die Supermärkte die Lebensmittel offensichtlich weggeschmissen haben und damit das Interesse an einer wirtschaftlichen Verwertung ebenso offensichtlich aufgegeben haben. Aber rechtlich betrachtet hat Diebstahl erst einmal nichts mit dem materiellen Wert des Diebesguts zu tun, und das ergibt auch Sinn. Man denke an den Fall, dass einem selbst Fotos gestohlen werden, deren materieller Wert bei null liegt - aber ideell eben unbezahlbar und sind und damit sehr wohl einen Wert haben. Die einhellige Ablehnung der Strafbarkeit des Containerns rührt tatsächlich daher, dass der Vorgang selbst nicht nur nicht als Diebstahl betrachtet wird, sondern es kommt eine moralische Komponente ins Spiel, auf die Legislative und Judikative kaum abheben können - und besser auch nicht sollten. Verschwendung von Lebensmitteln ist zurecht geächtet, zumal wenn es sich Lebensmittel handelt, die weder schlecht noch verdorben sind, die noch bestens Hunger stillen könnten. Karlsruhe hat im Sommer zwar auf den ersten Blick »gegen das Containern« geurteilt - aber wirklich nur auf den ersten Blick. Es hat nämlich dem Gesetzgeber ausdrücklich mitgegeben, dass es seine Sache ist, den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen. Es ist also möglich, Containern per Gesetz aus dem Bereich der Straftaten zu entfernen. Dies und die einhellige Ablehnung sowohl der Strafbarkeit als auch der zugrunde liegenden Lebensmitterverschwendung durch die Bevölkerung könnte dazu führen, dass der Druck auf die großen Supermärkte weiter steigt und sich die »moralischen« Kosten auch in realen Kosten niederschlagen - und die Praxis massenhaften Lebensmittelwegwerfens einfach zu teuer wird. Weder Karlsruhe noch der »gesunde Menschenverstand« würden dem wohl widersprechen.

Kommentare. Containern. Das kann doch keine Straftat sein - muss es auch nicht. Die Deutschen sind sich in der Frage um die Strafbarkeit des Containerns ziemlich einig. Von Stephan Fischer. ND vom 7. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 21:30, 7. Sep. 2020 (CEST)

Heide[Bearbeiten]

Ein Mann und eine Frau werden brutal niedergestochen. Nur mit einer Notoperation kann das Leben der 21-Jährigen gerettet werden. Jetzt sitzt ein 16-Jähriger in Untersuchungshaft.

Messerattacke auf illegaler Technoparty in der Dresdner Heide: Zwei Schwerverletzte DNN vom 31. August 2020 (Montag)

--Methodios (Diskussion) 11:24, 2. Sep. 2020 (CEST)

Zwei Menschen werden brutal niedergestochen, eine Frau überlebt nur dank einer Notoperation. Nun sind weitere Einzelheiten aus der Nacht zum Sonntag bekannt geworden.

Messerattacke bei illegaler Party in der Heide: 16-jähriger Angreifer zeigte zuvor Hitlergruß DNN vom 1. September 2020.

--Methodios (Diskussion) 11:25, 2. Sep. 2020 (CEST)


Underworld[Bearbeiten]

vgl. Klaustrophobie

--Methodios (Diskussion) 09:12, 20. Sep. 2020 (CEST)

Daniel vom Wohnprojekt RM16 präsentierte gleich mehrere Ideen: einen Trinkwasserbrunnen, gestaltete Stromkästen mit Bezug zu den Straßennamen, auf denen sie stehen, eine Bürgerfähre zwischen Pieschen und Ostragehege und einen Kulturtunnel. Kulturtunnel – was ist damit gemeint, wollten einige umgehend wissen. „Ein Tunnel unter der Elbe für Fußgänger und Radfahrer mit Räumen für Partys“, so die Erläuterung von Daniel. Ungläubige Blicke aus der Runde folgten. In die Auswahl für die weitere Präzisierung der Ideen kam dann aber der Trinkbrunnen.

Projektwerkstatt: Viele Ideen für ein besseres Leben im Stadtteil Pieschen aktuell vom 2. September 2020. Von Winfried Schenk.

--Methodios (Diskussion) 08:20, 3. Sep. 2020 (CEST)

Luftschutztunnel unter der Elbe verbinden die Stadtteile im Ernst-Fall - einer war bekannt durch ehemalige (geheime) Sanierung in der DDR - zwei weitere wurden erst kürzlich erschlossen

einer für die Kanaltieftaucher, die beiden "neuen" für die Froschfrauen

--Methodios (Diskussion) 08:21, 3. Sep. 2020 (CEST)

Alter Elbtunnel

Dresdner Brückenstreit #Elbtunnel

vgl. St. Pauli-Elbtunnel

vgl. Neuer Elbtunnel

--Methodios (Diskussion) 07:30, 8. Sep. 2020 (CEST)

Katharina Malek

Johannesstollen

Aufwältigung des Stollens - Die Aufwältigungsarbeiten erfolgen in Zusammenarbeit mit der in Goslar ansässigen Arbeitsstelle Montanarchäologie des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege, für das die Archäologin Katharina Malek die denkmalpflegerischen Untersuchungen vornimmt.

--Methodios (Diskussion) 07:25, 8. Sep. 2020 (CEST)

Photographien: Zwischen Bloß- und Darstellung[Bearbeiten]

--Methodios (Diskussion) 09:12, 20. Sep. 2020 (CEST)

Ungeschriebenes Gesetz der Verschwiegenheit[Bearbeiten]

das ungeschriebene Gesetz der Verschwiegenheit über die eigene Vergangenheit wird ergänzt durch das ungeschriebene Gesetz der Verschwiegenheit über die eigene Gegenwart und Zukunftslosigkeit

--Methodios (Diskussion) 18:58, 20. Jun. 2020 (CEST)

zick Magazin[Bearbeiten]

Zick Magazin will eine Plattform bieten für verschiedene Lebensrealitäten, Perspektiven und Utopien von insbesondere BIPoC und FLINT-Personen im Osten Deutschlands. Wenn Du Lust hast mitzuwirken oder einen Beitrag zu veröffentlichen (Text, Fotografie, Malerei, Collage, Comic ...), dann melde dich bei uns. Einsendeschluß: 30. 11. 2020. Black Indigenous People of Colour (BIPoC) ist eine Selbstbezeichnung und bezieht sich auf die Rassismuserfahrungen von Menschen. Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre und trans-Personen (FLINT). Wir behandeln eure Beiträge vertraulich und veröffentlichen nur nach Absprache.

https://www.facebook.com/Magazin-zick-103676878157040/photos/pcb.110154640842597/110156454175749/


Sonntag, 18. Oktober 2020 von 10:00 bis 15:00 Stadt Dresden Öffentlich · Gastgeber: Magazin - zick - Mitwirkung am zick_Magazin: Am 18.10.20 und 25.10.20 finden zwei aufeinander aufbauende Schreibwerkstätten zum Thema Utopien statt. Es soll ein Raum geschaffen werden, in dem wir darüber nachdenken können, wie unsere Träume, Wünsche, Hoffnungen und dahingehend Utopien in Wort und Schrift ausdrücken können. Begleitet wird die Schreibwerkstatt von Uwe Hirschfeld*. Mit Mitteln des kreativen Schreibens können Texte der Selbstverständigung und für die Öffentlichkeit entstehen. Voraussetzung ist, die eigenen Gedanken und Formulierungen in der Gruppe zur Diskussionzu stellen. Wie kann eine gerechtere Welt aussehen? Wie können Gesellschaften bestehen ohne die Ausbeutung anderer Menschen? Wie sieht eine nachhaltige Lebensweise aus? Diese Fragen könnt ihr euch beispielsweise im Workshop stellen und eurer Gedankenwelt freien Lauf lassen. Die Teilnahme ist kostenlos und Fahrtkosten außerhalb von Dresden können übernommen werden. ANMELDUNG PER MAIL AN zick_magazin@riseup.net oder schreibt uns einfach hier eine Nachricht! Nähere Informationen zum Ablauf der Schreibwerkstatt erhaltet ihr nach der Anmeldung. Bitte meldet euch nur an, wenn ihr auch an den beiden Terminen könnt, da diese aufeinander aufbauen. Meldet euch zeitnah an! Es gibt nur begrenzte Plätze. Wir werden auf die Hygienebestimmungen achten und sind darum bemüht einen barrierearmen Raum zu organisieren. Wir freuen uns auf Euch! Wir sind ein Kollektiv von vier Menschen unterschiedlicher Hintergründe und Positionierungen. Als Antwort auf einen Mangel und das Bedürfnis nach vielseitigeren Narrativen in unserem derzeitigen Wohnort Dresden und Umgebung hat sich die Idee entwickelt, ein Magazin im Frühling nächsten Jahres herauszubringen. In unserer ersten Ausgabe wollen wir daher eine Plattform für verschiedene Lebensrealitäten, Perspektiven und Utopien von insbesondere BIPoC und FLINT*-Personen im Osten Deutschlands bieten. Besonders beschäftigt uns das Thema Raum und Orte - nicht nur im physischen Sinne, sondern auch im sozialen, digitalen, medialen, emotionalen und politischen. * BIPoC – Blacks, Indigenous and People of Color – Selbstbezeichnung von Rassismus betroffenen Menschen in einer weißen Mehrheitsgesellschaft. FLINT* - Frauen, Lesben, Intersexuelle, Nicht-Binäre- und Trans-Personen - Uwe Hirschfeld ist Dozierender an der Evangelischen Hochschule Dresden und hat schon mehrere Schreibwerkstätten angeleitet bzw. durchgeführt. Er hat sich viel mit politischer Theorie und Bildung sowie kultureller Bildung auseinandergesetzt.

https://www.facebook.com/events/369746960703532/


Uwe Hirschfelder[Bearbeiten]

E-Mail: uwe.hirschfeld@ehs-dresden.de

https://www.ehs-dresden.de/hochschule/menschen/mitarbeiter-innen-profil/?username=hirschfeld&cHash=de21a678360c1048d8a9fae4312e2cfb

--Methodios (Diskussion) 11:18, 25. Sep. 2020 (CEST)

Prof. Dr. Uwe Hirschfeld, Evangelische Hochschule Dresden, Professor für Politikwissenschaft. Werdegang: Seit 1992 Berufung an die EHS, Funktionen als Studiendekan und Prorektor an der EHS. 1990 Promotion in Politologie. 1992 2. Staatsexamen an der Offenen Schule Kassel. 1977-1987 Studium Lehramt (Sek Iⅈ Deutsch und Gesellschaftslehre) und Diplom-Sozialpädagogik an der Universität Bielefeld und der Gesamthochschule Kassel. Themen: Politische Theorie Sozialer Arbeit und Erziehung, Hegemonietheorie, Kulturpädagogik, Hochschuldidaktik, Studiengangsentwicklung. Kontakt: uwe.hirschfeld(at)ehs-dresden.de .

https://lehrehochn.de/uwe-hirschfeld/

--Methodios (Diskussion) 11:22, 25. Sep. 2020 (CEST)


SCHWIERIGKEITEN MIT DER UTOPIE. September 2014. Von Uwe Hirschfeld

GEDANKEN ZUR PARTEIENTWICKLUNG DER LINKEN

Zu den erfolgreichen Glaubenssätzen des Neoliberalismus gehört, es gäbe keine Alternative. Selbstverständlich stimmt das nicht. Doch sollte man es sich nicht zu leicht machen. Tatsächlich sind die Alternativen schwach: Nicht dass es keine konkreten Ansätze gäbe, aber sie sind schwach in dem Sinne, dass sie kaum über diese konkrete Ebene hinauskommen. So diffus und schwammig auch die neoliberale Propaganda ist, so sehr präsentiert sie sich doch als Lösung aller Weltprobleme. Genau das geht linken, sozialistischen Alternativen ab. Ihnen fehlt seit etlichen Jahren der Bezug auf ein zusammenhängendes, zukünftiges Modell von Gesellschaft und Welt. Ihre Alternativen sind zwar die richtigen, aber eben nur richtiges Stückwerk.

Utopie hat daher einen schlechten Ruf. Wenn es keine Alternativen jenseits von Markt und Technik gibt, sind Utopien weltfremd und schlicht unrealistisch. Was die linken Kritiker zu bieten haben, bewegt sich in den bleiernen Gefilden der etwas demokratischeren, der etwas sozialeren, der etwas ökologischeren Vorstellungen. Wo dieses ›etwas‹ dann insgesamt hinführen soll, ist unklar. Was fehlt ist der ›große Wurf‹, die Vision einer ›menschlichen Gesellschaft‹ – über diese abstrakte Bestimmung hinaus. Dass dem so ist, hat Gründe, auch gute Gründe. In funktionierenden fordistischen Zeiten brauchte man nur die Vorzeichen zu wechseln und hatte, voilà, ein sozialistisches Modell. Da aber der Postfordismus lange unbestimmt blieb und sich der Neoliberalismus als nicht zukunftsfähig erweist, macht das Hantieren mit veränderten Vorzeichen angesichts brüchiger Orientierungen wenig Sinn. Hinzu kommen die historischen Lasten des autoritären Staats­sozialismus. Heute von einer Utopie des Sozialismus zu sprechen, basiert entweder auf einem unangerührten stalinistischen Starrsinn oder setzt ein hohes Maß an ideen- und realhistorischer Reflexion voraus, die im politischen Alltag kaum auffindbar ist, die aber unbedingt geleistet werden muss. Nur über eine solche (Selbst-)Kritik sind die Begriffe von der Welt aus einer herrschaftslegitimierenden Instrumentalisierung zu befreien. Ein weiterer Grund: Durch die Ablösung linker Intellektueller von den sozialen und politischen Kämpfen und vom gewöhnlichen Alltag gab es praktisch keine Zufuhr neuer oder aktualisierter utopischer Bilder mehr. Als Kernaufgabe der Wissenschaft galt die kritische Analyse, nicht die Erzeugung eines »Wärmestroms« (Bloch) an utopischen Bildern. So war das Feld den Idealbildern des Wirtschaftwunders, der Sozialpartnerschaft, dem Marktradikalismus, den Mächten der Warenästhetik und der Unterhaltungsindustrie überlassen.

Der Rohstoff des Politischen

Doch es gibt den Bedarf. Es gibt die Träume und Hoffnungen, geboren aus der Not des Alltags, der Arbeit, der Geschlechternormierung und sozialen Lage, aus der Enge von Familie, Erziehung und instrumentalisierter Bildung – sie sind der »Rohstoff des Politischen« (Negt/Kluge 1992, 42). In der Arbeitswelt (und in der Ausbildung) wird von den Beschäftigten zunehmend Phantasie und Kreativität gefordert, selbst wenn es dabei nur um eine den betrieblichen Interessen angepasste Phantasie und um eine umsatzfördernde Kreativität geht. Warum also stoßen selbst die wenigen existierenden Ansätze für utopisches Denken kaum auf Resonanz?

Zunächst ist ein Perspektivenwechsel notwendig, weg von den utopischen Objekten hin zu den subjektiven Bedingungen und Formen der Auseinandersetzung damit. Sich mit der Konzeption des »Alltagsverstandes« vertraut zu machen, ist dabei hilfreich. Antonio Gramsci versteht darunter ein fragmentarisches, widersprüchliches Bewusstsein, das sich aus unterschiedlichen Teilen zusammensetzt, aus verschiedenen Quellen speist. Ihm gehören »Elemente des Höhlenmenschen und Prinzipien der modernsten und fortgeschrittensten Wissenschaft« an (Gef. 6, 1376). Charakteristisch für den Alltagsverstand ist das Denken in »Abteilungen«, seine Inkohärenz. Der Alltagsverstand ist nicht einfach zufällig, sondern durchaus funktional, um sich in einer widersprüchlichen Welt bewegen und die unterschiedlichen Herausforderungen bewältigen zu können. Damit überwindet Gramsci die verhängnisvollen Vorstellungen von einem ›falschen Bewusstseins‹, das es (im besten Fall) aufzuklären galt. Statt nach ›falschen‹ oder ›richtigen‹ beziehungsweise ›wahren‹ Inhalten zu suchen, liegt der Fokus der Betrachtung nun auf der Leistung des Alltagsverstandes. Seine Inhalte werden als Momente von Vergesellschaftung verstanden.

VON DEN ABTEILUNGEN DES ALLTAGSVERSTANDS …

Hier vermag eine befreiende Politik anzusetzen: Es kommt nicht darauf an, die Menschen ›von oben‹ herab zu belehren, sondern sie bei der ›Inventur‹ ihres Alltagsverstandes zu unterstützen. Im Alltagsverstand finden sich eben auch Elemente, die – reflektiert man sie im Zusammenhang – kritisch werden können. Dabei handelt es sich nicht nur um bloße Gedanken: Vielmehr ist der Alltagsverstand als ein vorrangig praktisches Verhältnis zu sich, zu anderen und der Welt zu begreifen. Wenn sich Politik auf ihn beziehen will, darf sie die Praxen des Alltags nicht ausblenden. Vielmehr nimmt sie ihren Ausgangspunkt beim Verhalten und fragt nach seiner Interpretation, den Widersprüchen und Perspektiven.

Wie ist nun das Verhältnis zur ­sozialen Utopie? Zunächst mögen utopische Vorstellungen, genau wie die von Gramsci erwähnten »Elemente des Höhlenmenschen«, einen Platz in den vielen Abteilungen des Alltagsverstandes finden. Hier stehen sie unverbunden mit vielen anderen Ideen und Gedanken als Wünsche und Phantasien, als Sehnsüchte und Hoffnungsmomente – immer mal wieder gebraucht, das heißt mit anderen Menschen geteilt, oftmals aber auch ohne jede gedankliche oder gar praktische Relevanz, weil andere Herausforderungen des Alltags andere Themen und Zusammenhänge favorisieren. In diese ›Abteilung Utopie‹1 gehört auch die Vorstellung von der glücklichen Liebe, von dem eigenen Haus, von der Verdopplung des Gehalts und der Sorglosigkeit in der eigenen und der familiären Lebenssicherung, vielleicht auch der Spaß an der TV-Serie Raumschiff Enterprise. Gewiss könn(t)en diese Wünsche auch in politische Forderungen übersetzt werden. Als ›Abteilung‹ sind sie aber gerade privat und durch den Gegensatz zum Gesellschaftlichen bestimmt. Sie stehen neben vielen anderen Abteilungen. In diesem Sinn sind Utopien dem Alltagsverstand durchaus zugänglich beziehungsweise ist dieser bereit, sie in seine disparaten Weltauffassung(en) zu integrieren.

… ZUR ›ECHTEN‹ UTOPIE

Schwierig wird es hingegen, wenn es sich um ›echte‹ soziale Utopien handelt und nicht um private Träume und kommerzielle Spielzeuge. Diese echten sozialen Utopien sind, wie auch kritische Theorien, ›totalitär‹, das heißt, sie betreffen ein gegliedertes gesellschaftliches Ganzes, sind weltumfassend, reflektieren und argumentieren gesamtgesellschaftlich. Dass sie die Welt zusammenhängend denken, macht gerade ihren Reiz und ihre Kraft aus. Genau das blendet der Alltagsverstand jedoch weitgehend aus. Da er seine Kraft aus den getrennten Abteilungen bezieht, die jeweils Antworten und Handlungen in spezifischen Situationen ermöglichen, ergibt der Alltagsverstand die Kompetenz, sich in den gespaltenen Welten des Kapitalismus zu bewegen: mal als Konsument oder Vater, mal als ›Arbeitnehmer‹, Steuerzahler oder Verkehrsteilnehmer. Die damit verbundenen Widersprüche werden verdrängt, um ausgehalten werden zu können. Soziale Utopien bedrohen diese Kompetenz des Alltagsverstandes, sich durch sein Abteilungsdenken in einer widersprüchlichen Welt bewegen zu können. Sie bedrohen die Sicherheit, sich unterschiedlichen Gruppen zuordnen zu können und an deren Problemlösungen zu partizipieren. Insofern sind echte Utopien zunächst einmal eine Gefährdung aktueller Handlungsmöglichkeiten. Sie sind nicht ›kleinzureden‹ und so in Abteilungen des Alltagsverstandes zu integrieren. Deshalb müssen sie im Interesse der eigenen Handlungssicherheit abgelehnt werden; umso heftiger, je größer die Bedrohung empfunden wird.

Für eine emanzipatorische Politik stellt dies zwar ein enormes Hindernis dar, zugleich aber gibt diese Problemskizze erste Hinweise, wie damit umgegangen werden kann. Zunächst ist klar, was gar nicht geht: Auch die wohlmeinende Vermittlung fertiger Utopien muss scheitern. Zu glauben, man brauche die Ideen einer Parteizentrale, einer Redaktion oder eines Thinktanks nur zu verbreiten, und sie würden dann mit den Effekten aufgenommen, die sich bei den Erfindern damit verbinden, ist, wie Gramsci früh erkannte, »ein ›aufklärerischer‹ Irrtum« (Gef. 1, 94).

NUR WAS SELBST GEDACHT IST, ZÄHLT!

Der Ansatz sozialistischer Politik ist in Sachen Utopie (und nicht nur an diesem Punkt) nicht isoliert an bestimmten Inhalten zu messen, sondern an der damit verbundenen Funktion der Vergesellschaftung. Politische Bildung funktioniert nur als kollektive Bildung, die neue gemeinsame Weltsichten und gemeinsame Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Dabei ist der umfassende Charakter zu betonen: Es geht nicht nur um die traditionellen, institutionalisierten Felder politischen Handelns, sondern auch, wenn nicht sogar vorrangig, um die Handlungskompetenz im Alltag. Emanzipatorische politische Bildung soll dabei nicht zu einer bunten Mischung aus Stiftung Warentest, Automobilclub, Erziehungsberatung und Jugendhilfe werden (das gibt es ja schon alles), sondern fragt nach den Zusammenhängen und Hintergründen von scheinbar privatem Alltag und gesellschaftlichen Strukturen. Damit kann sie leisten, was die Abteilungen des Alltagsverstandes nicht vermögen, nämlich eine inhaltliche und soziale Kohärenz zu erzeugen.

Dieser Weg erfordert Geduld. Es braucht ein gerütteltes Maß an Toleranz, besser noch an Bereitschaft, zuzuhören und zu lernen, um den zunächst naiven, individualistischen, widersprüchlichen und bizarren Ideen und Vorstellungen Raum zu geben, sich ausdrücken zu lassen, ja, sie dabei zu unterstützen. Selbst wenn die pädagogisch-politischen BegleiterInnen 2 solcher Unterfangen auf alle Probleme und Fragen schon durchdachte und überlegene Antworten und Lösungen haben, sollten sie der Versuchung nicht nachgegeben, gleich zu sagen, wie es denn ginge und was richtig wäre. Was für die BegleiterInnen geht und richtig ist, ist nicht auch für die anderen TeilnehmerInnen passend. Zur Erinnerung: Die krude Mischung des Alltagsverstandes ermöglicht es, den eigenen Alltag zu bewältigen und Gruppen anzugehören, die Probleme und Lösungen teilen. Erst wenn diese soziale Leistung auch mit anderen Ideen und Konzepten erbracht werden kann, werden diese Vorstellungen relevant. Das aber kann nur von den Betroffenen selbst erarbeitet und erprobt werden. Soziale Utopien als Gedankengebäude entwickeln sich nicht in der Systematik und Methodik professioneller DenkerInnen, sondern in den sozial und kulturell je spezifischen Herausforderungen und Möglichkeiten der Lebensbewältigung. Was die (mehr oder weniger) professionellen DenkerInnen leisten müssen, sind Angebote zu machen: zum Beispiel Begriffe, Theorien, Materialien bereitstellen, die geprüft und aufgegriffen oder verworfen werden können. Den Prozess der Selbstbildung subalterner Gruppen befördern diese Materialien dann, wenn die Angebote bearbeitbar sind, Diskussionen und Praxistests erleichtern sowie die eigenen Ideen und Umarbeitungen herausfordern.

POLITIK ALS BILDUNGSANGEBOT BEGREIFEN

Auch wenn Utopien menschliche Zukünfte antizipieren, tun sie dies doch immer auf der Basis der Gegenwart und der damit verbundenen historisch-biografischen Prozesse. Die Auseinandersetzung mit der Gegenwart (und ihren Problemen und Chancen) ist Voraussetzung für Zukunftsentwürfe. Letztere wiederum können in all ihrer Vorläufigkeit Fragen und Kritik an der aktuellen Situation provozieren. Die politisch-pädagogischen BegleiterInnen dieser Prozesse arbeiten dabei moderierend und unterstützend, ohne eigene Interessen und Positionen zu verschweigen. Diese sind Teil eines Dialogs gegenseitigen Lernens (vgl. Mayo 2006). Geduld bedarf es auch in anderer Hinsicht. Eine emanzipatorische politische Bildung, die an der Utopie arbeitet, hat in anderen Zeitdimensionen zu denken als politische Programme und Maßnahmen. Selbstbestimmte Lernprozesse haben ihre eigenen Zeiten. Kulturelle Praxen, gar Mentalitäten ändern sich nicht in wenigen Augenblicken, sondern bewahren ihre Kontinuität, oftmals über historische Umbrüche hinaus. Politischen Organisationen mag es gerade noch gelingen, auch wenn es angesichts der dringlichen Probleme und Tagesordnungen schwer fällt, Freiräume für die organisierte politische Bildung zu schaffen, aber die eigene Politik als Bildungsangebot zu begreifen und zu gestalten, ist bislang kaum möglich. Und doch ist eben gerade das die unverzichtbare Utopie.

Es ist einfacher, die schwierigen Dinge in besondere Abteilungen (!) abzuschieben. Aber das bestätigt den Alltagsverstand und führt auch in einer linken Organisation nicht zu einer kohärenten »Philosophie der Praxis« (Gramsci). Umso mehr sind die entsprechenden Überlegungen zu Kultur und Bildung im Papier der Vorsitzenden zur Parteientwicklung der LINKEN (Kipping/Riexinger 2013) positiv hervorzuheben. Sie werden dann produktiv, wenn sie für alle Aktivitäten gültig werden, wenn Bildung als Politik und Politik als Bildung begriffen und betrieben wird.

PARTEIENTWICKLUNG ALS VERALLGEMEINERUNG VON INTELLEKTUALITÄT

Wenn Bernd Riexinger und Katja Kipping davon sprechen, ein Ziel der Parteientwicklung sei die »Verallgemeinerung von Intellektualität« (13), dann hat das ganz in der Tradition Gramscis zwei Dimensionen: Zum einen geht es um die Frage individueller Selbstbestimmung: Will man seine Positionen und Zusammenhänge bewusst gestalten oder nicht? Zum anderen geht es um die gesellschaftliche Verallgemeinerung dieser individuellen Selbstbestimmung. Beides bedingt sich gegenseitig. Was die Dimensionen verbindet, sind die Probleme des Alltags und die zu erarbeitenden Perspektiven. Zutreffend weisen Kipping und Riexinger darauf hin, dass gesellschaftliche Zusammenhänge nicht nur behauptet werden können, sondern »Gegenstand von ­Diskussions- und Bildungsprozessen sein« müssen, »in denen es den Leuten möglich wird, ihre eigenen Verallgemeinerungen zu schaffen« (ebd.). Wenn es der Partei gelingt, einen solchen Bildungsprozess zu organisieren, dann ist dies nicht nur ein Lernprozess der beteiligten Individuen, sondern auch und vor allem ein Bildungsprozess der Partei selbst.

Wie kann man sich das praktisch vorstellen? Und was hat es mit Utopie zu tun? Wenn wir die Arbeit an sozialen Utopien als eine Arbeit an der kollektiven Erweiterung der Möglichkeiten selbstbestimmter Handlungskompetenzen verstehen (und nicht als eine Verbreitung utopischer Ideen), dann ist dies sicherlich der politisch angemessene Ansatz – aber erst einmal nur der Ansatz. Was aus diesen Prozessen entsteht, hat nicht nur praktische politische Folgen (ein Jugendhaus wird z.B. nicht geschlossen), sondern immer auch eine mediale Ebene der Selbstverständigung und der Auseinandersetzung. Es ist eine Aufgabe der Politik (wie der Bildung), die Dokumentation der Lernprozesse, der Aktionen, der Fragen, der Argumente und Diskussionen so zu gestalten, dass sie bestimmte praktische Positionen kenntlich machen, zugleich aber offen bleiben für abweichende, individuelle oder kollektive Interpretationen. Einheitliche Handlungsperspektiven verlangen keine Uniformität, im Gegenteil: Sie gewinnen ihre Stärke aus der Bündelung verschiedener Zugänge und Absichten.

UTOPIE ALS PARTEIPROGRAMM?

Diese können ihren Ausdruck im Ästhetischen finden. Im Vergleich zum analytisch-rationalen Diskurs, der – mit ausreichend Inbrunst betrieben – am Ende rationalistisch wird und dabei die Unterschiede stark und die Subjekte schwach, also handlungsunfähig (weil vereinzelt) macht, bietet die relative Unbestimmtheit des Ästhetischen einen gemeinsamen Nenner, der trotz unterschiedlicher Interpretationen und Konnotationen geteilt werden kann und so die Menschen stark macht. Das ist kein Plädoyer gegen Ratio und Analyse. Im Gegenteil: Es ist ein Zeichen der Vernunft, deren Grenzen zu kennen. Wenn die Linke immer wieder bis zur Zersplitterung diskutiert, dann wohl auch, weil die Alternativen (oder Ergänzungen) wenig entwickelt sind. Das Kulturelle und das Ästhetische sind eigenständige Dimensionen menschlicher Praxen und sollten politisch in ihrem Wert erkannt und gefördert werden. Dies gilt umso mehr, als sich Utopisches gar nicht anders präsentieren kann. Die Arbeit an der Utopie muss Bilder entwerfen – jedes einzelne im Detail ›falsch‹ (weil historisch sofort überholt), in der Summe aber eine vielfältige Vorstellung eines anderen, besseren Lebens. Utopie als Parteiprogramm ist so unmöglich wie als Hoffnung unerlässlich. Utopie und Ästhetik bedingen sich im politischen Kampf, wenn er denn produktiv alternative Hegemonieperspektiven erzeugen soll, gegenseitig.


VERBINDENDE PERSPEKTIVEN: POLITIK UND KULTUR

Damit ergeben sich auch praktische Hinweise für die Parteipolitik: Will sie wirklich, wie es bei Kipping und Riexinger heißt, »emanzipatorische politische und kulturelle Ausdrucksformen entwickeln, die über den Horizont der bürgerlichen Kultur hinausgehen«, dann braucht sie den Mut zu Offenheit und Widerspruch, den sie so organisieren muss, dass die Menschen ›ihr eigenes Ding‹ in (oder im Kontext) der Partei machen können. Auch wenn die hier zu nennenden (möglichen) Schritte klein und unbedeutend erscheinen, so sind sie doch Teil eines vielfältigen Weges hin zu einer neuen Kultur. Schreibspiele und -wettbewerbe, Ausstellungen von Hobbymalerei, Filmfeste im Stadtteil, öffentliches Malen von Plakaten, Chöre und Straßentheatertreffen und vieles mehr – eingebettet in die übergreifenden Aktivitäten. Dabei sind diese soziokulturellen Maßnahmen so anzulegen, dass die Teilnehmenden sich nicht monadisch selbst genügen, sondern gegenseitig ins Gespräch kommen und Diskussionen mit anderen (z.B. Profis, Politikern, Backwarenfachverkäuferinnen und Steuerberatern) darüber führen, welche Ängste und Sehnsüchte, welche Probleme und Träume, welche Nöte und welche Hoffnungen man hat. Diese ›privaten‹ Gedanken öffentlich zu machen, ergibt noch keine parteipolitische Mobilisierung, sondern trägt erst mal nur dazu bei, sich als potenzielle Gesprächspartner zur Kenntnis zu nehmen.3

Dass dabei auch kleinbürgerlicher Kitsch zum Vorschein kommen wird, ist unabwendbar. Aber für eine linke Partei ist es politisch unverzichtbar, zu lernen, was die Menschen treibt, und ihre Sehnsüchte, auch wenn sie noch so bizarr sein mögen, ernst zu nehmen und Möglichkeiten einer Bearbeitung zu entwerfen. Das ist dann sehr wohl Politik, sicherlich eine Politik, die anderes politisches Handeln, insbesondere parlamentarische Politik, nicht überflüssig macht. Die eine Form gegen die andere auszuspielen, ist für beide schädigend. Der historische Erfolg einer gesellschaftlichen Linken wird davon abhängen, wie die Widersprüche zwischen den politischen Praxen gestaltet werden. Doch damit es überhaupt etwas zu gestalten gibt, damit da widersprüchliche Pole sichtbar werden, muss die Partei – will sie, gramscianisch gesprochen, »führend« werden – die institutionellen Einhegungen verlassen. Ohne die Möglichkeiten einer linken parlamentarischen Politik gering zu schätzen: Ohne kulturelle Basis wird es keine dauerhaften Erfolge geben.

LITERATUR

  • Gramsci, Antonio, 1991ff.: Gefängnishefte, 10 Bde., hrsg. v. Klaus Bochmann und Wolfgang Fritz Haug, Hamburg
  • Hirschfeld, Uwe, 2005: Politische Bildung in der Sozialen Arbeit. Die Intellektuellen-Theorie Gramscis als Begründung und Orientierung, in: Störch, Klaus (Hg.), Soziale Arbeit in der Krise. Perspektiven fortschrittlicher Sozialarbeit, Hamburg, 142–157
  • Kipping, Katja et al, 2013: Verankern, verbreiten, verbinden. Projekt Parteientwicklung. Eine strategische Orientierung für DIE LINKE, www.die-linke.de/partei/parteientwicklung/projekt-parteientwicklung/texte/verankern-verbreiten-verbinden/
  • Mayo, Peter, 2006: Politische Bildung bei Antonio Gramsci und Paulo Freire, Hamburg

Negt, Oskar und Alexander Kluge, 1992: Maßverhältnisse des Politischen, Frankfurt am Main Niggemann, Janek (Hg.), 2012: Emanzipatorisch, sozialistisch, kritisch, links? Zum Verhältnis von (politischer) Bildung und Befreiung, hrsg. im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Manuskripte 97, Berlin

ANMERKUNGEN

  • 1 Der Begriff ist eine Hilfskonstruktion: Es gibt nicht die eine ›Abteilung Utopie‹, sondern Utopisches wird sich in ­vielen Themen unterschiedlich gewichtet finden: in politischen Kontexten vielleicht als ›unrealistisch‹, in Freizeitbelangen vielleicht als großes Hollywood-Kino usw.
  • 2 Bewusst wird hier nicht einfach von Lehrenden oder TeamerInnen gesprochen. Die Anforderungen an MitarbeiterInnen in einer emanzipatorisch-politischen Bildung fallen aus den traditionellen Vorstellungen von ›Bildung‹ heraus (vgl. Hirschfeld 2005 u. Niggemann 2012).
  • 3 Damit sollte eine Verwechslung mit schlechtem Agit-Prop ausgeschlossen sein: Es geht nicht um das Unterjubeln von Parolen, sondern um das Zuhören und Lernen der Organisation.


ZUM WEITERLESEN

  • Katja Kipping und Bernd Riexinger: Verankern, verbreiten, verbinden: Projekt Parteientwicklung. Eine strategische Orientierung für DIE LINKE

https://www.zeitschrift-luxemburg.de/schwierigkeiten-mit-der-utopie/

Entwurf[Bearbeiten]

Dresden gehört zu den eroberten und besetzten neun Zehnteln der Welt

Dresden ist derart gründlich kolonisiert, daß dies kaum ein Dresdner weiß.

--Methodios (Diskussion) 11:19, 25. Sep. 2020 (CEST)

https://www.leichtathletik-datenbank.de/vereine/deutscher-leichtathletik-verband/suddeutschland/hessischer-leichtathletik-verband/hessen-nord/kassel/psv-grun-weiss-kassel/athleten/459668-rainer-plath

Gedenken[Bearbeiten]

Milan[Bearbeiten]

Wir trauern um MILAN, 48 Jahre. Er lebte die letzten Jahre obdachlos in Dresden. Am Osterwochenende 2020 ist er unerwartet gestorben. Milan war Partner und Freund im Projekt ALLTAGSGESPRÄCHE und Interviewpartner. Mehr über sein Leben, seine Sorgen und Träume in der Broschüre der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen über Obdachlosigkeit.

Newsletter des Dresdner Bündnis "MietenwahnsinnStoppen!". No. 1

--Methodios (Diskussion) 20:47, 16. Jun. 2020 (CEST)

Ich bin in der Slowakei geboren, in Rimavská Sobota, in einem Roma Viertel. Meine Mutter hat gearbeitet, mein Vater nicht. Ich bin sehr gut aufgewachsen, bin in die Schule gegangen, bis zur achten Klasse. Viele Roma in diesem Ort haben es nicht bis zur achten Klasse geschafft, weil es keine Möglichkeiten gab. Ich habe dann Maurer gelernt. Nach der Ausbildung bin ich für eineinhalb Jahre zur Armee gegangen und habe danach als Maurer gearbeitet und von meinen Eltern Unterstützung bekommen. Da, wo ich wohnte, haben nur Roma gelebt, wir waren raus aus allen anderen Gemeinschaften. Ich hatte natürlich viele Freunde dort. Es gab auch Zeiten, wo es sehr schlecht war. Aber es gab auch gute Zeiten. Am meisten gab es dort Armut. Als Kind hatte ich das Glück, dass mein Vater mich immer unterstützt und vor schlechten Sachen bewahrt hat. Ich sollte gut sein und nicht so böse Sachen machen. Gott sei Dank habe ich keine Drogen genommen wie viele andere Kinder.

Zuhause bedeutet für mich eigentlich, ein Zuhause zu haben, ganz einfach. Erfahrungen von Obdachlosigkeit und Migration. Herausgegeben von RomaRespekt und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, Mai 2019

--Methodios (Diskussion) 19:58, 16. Jun. 2020 (CEST)

In der Zeit, in der ich dort gelebt habe, hat die Schule noch sehr gut funktioniert und auch der Kindergarten. Jetzt funktioniert es überhaupt nicht mehr. Zu meiner Zeit wurde da noch alles nach kommunistischen Regeln umgesetzt. Also bei den Kommunisten ist klar, dass jeder arbeiten muss. Wer nicht gearbeitet hat, kam ins Gefängnis. Es war überall so. In meiner Kindheit hat mir nicht gefallen, dass Roma und NichtRoma unterschiedlich behandelt wurden. Zum Beispiel gab es eine Roma-Klasse und eine Klasse für slowakische Kinder. Als ich klein war, habe ich nicht gewusst, was Rassismus ist. Aber ab dem 18./19. Lebensjahr habe ich das dann selbst erlebt und gefühlt. Diesen Rassismus habe ich erst gemerkt, als die Demokratie kam. Da ist etwas passiert zwischen den Kindern und zwischen den Erwachsenen. Ich habe es am eigenen Leib erfahren. Ich war unterwegs mit meiner Frau und zwei kleinen Kindern und wurde auf der Straße überfallen. Ich wurde geschlagen und beleidigt. Sie sagten zu mir: »Du schwarzer Pilz. Was hast du hier auf der Straße zu suchen?« Um uns herum waren überall Leute, die nichts getan haben. Sie haben einfach zugeschaut. Als ich noch gearbeitet hatte, war Rassismus kein Thema, weil mein Kollektiv nur aus Roma bestand. Aber bei der Armee habe ich den Rassismus gefühlt. Da wurde mir deutlich gemacht, dass ich zu den Roma gehöre. Als Rom musste ich mehr machen als alle anderen, zum Beispiel Doppelschichten.

Zuhause bedeutet für mich eigentlich, ein Zuhause zu haben, ganz einfach. Erfahrungen von Obdachlosigkeit und Migration. Herausgegeben von RomaRespekt und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, Mai 2019

--Methodios (Diskussion) 20:04, 16. Jun. 2020 (CEST)

Die Firma, bei der ich gearbeitet habe, ging langsam kaputt. Irgendwann gab es für niemanden mehr Arbeit. Ich bin dann nach Deutschland gekommen, um Arbeit zu finden. Ich bekomme überhaupt keine Arbeit. Wenn ich anrufe, gibt es kein Problem, dann werde ich zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Sobald ich vor der Tür stehe und sie sehen, dass ich ein Rom bin, ist die Stelle schon vergeben. Ich war auch in Italien, aber weder dort noch in Deutschland ist es mir bisher gelungen, Arbeit zu finden.

Zuhause bedeutet für mich eigentlich, ein Zuhause zu haben, ganz einfach. Erfahrungen von Obdachlosigkeit und Migration. Herausgegeben von RomaRespekt und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, Mai 2019

--Methodios (Diskussion) 20:07, 16. Jun. 2020 (CEST)

Seit fünf Jahren lebe ich jetzt hier, nicht immer, aber regelmäßig. Ich habe kein Geld für ein Hostel, deswegen schlafe ich auf der Straße. Das wichtigste, was ich habe, ist der Schlafsack. Ich mache pantomimische Figuren auf der Straße. Mit dem kleinen Bisschen, was ich damit verdiene, unterstütze ich meine Familie. Ich habe fünf Kinder, drei erwachsene und zwei kleine Kinder. In der Slowakei bekommen meine Familie und ich nur 200 Euro. Davon können wir nicht leben. Ich bin lieber auf der Straße und verdiene so Geld, als noch zu Hause zu sein und nichts tun zu können. Ich habe auch hier schon Diskriminierung erlebt. Zum Beispiel wurde ich in der Straßenbahn als »dreckiger Zigeuner« beschimpft oder sie sagten: »Ausländer raus, die sollen nach Hause gehen, arbeiten.« In solchen Situationen hat mir nie ein Mensch geholfen. Die haben sich einfach umgedreht, als ob nichts passiert wäre, sie nichts gehört hätten.

Zuhause bedeutet für mich eigentlich, ein Zuhause zu haben, ganz einfach. Erfahrungen von Obdachlosigkeit und Migration. Herausgegeben von RomaRespekt und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, Mai 2019

--Methodios (Diskussion) 20:10, 16. Jun. 2020 (CEST)

In Dresden schlafe ich an unterschiedlichen Orten. Beim Museum, manchmal bei der Caritas, wo man einen Euro bezahlt. Aber das ist ganz selten, weil sie keine slowakischen oder tschechischen Leute, also Roma, reinlassen wollen. Es geht direkt um Roma. Im Sommer ist es besser, weil man dann überall gute Schlafplätze findet. Wir schlafen immer mit mehren Personen an einem Ort, mal drei, mal vier Leute, damit wir aufeinander aufpassen können. Es ist auch schon passiert, dass uns jemand gestört und uns nicht in Ruhe gelassen hat. Deswegen haben wir auch die kleine Gruppe, damit wir uns gegenseitig helfen und aufeinander aufpassen können. Es ist auch schon passiert, dass uns die Polizei weggeschickt hat. Da mussten wir aufstehen und zum Hauptbahnhof gehen, wo wir bis zum Morgen in der Wärme gesessen haben. Ich kümmere mich außerdem jeden Tag um einen alten Mann, der blind ist und auch auf der Straße lebt. Ich kümmere mich um sein Essen und Trinken. Morgens um sieben stehe ich auf. McDonald’s ist die erste Station. Dort verbringe ich meistens zwei Stunden, um mich aufzuwärmen und Kaffee zu trinken. Von zehn bis siebzehn Uhr mache ich meine Figur, manchmal sammle ich auch Flaschen. Danach gehe ich in die Altmarktgalerie, um etwas zu essen und mich aufzuwärmen. Meistens sind wir bis abends um acht Uhr da und um zehn gehen wir dann schlafen. Es ist unterschiedlich, manchmal ist es sogar Mitternacht, je nachdem. Und so läuft das dann jeden Tag.

Zuhause bedeutet für mich eigentlich, ein Zuhause zu haben, ganz einfach. Erfahrungen von Obdachlosigkeit und Migration. Herausgegeben von RomaRespekt und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, Mai 2019

--Methodios (Diskussion) 20:15, 16. Jun. 2020 (CEST)

Freundschaften gibt es und zwar zwischen verschiedenen Nationalitäten wie Polen, Serben, Slowenen. Zum Beispiel ist ein Treffpunkt am Albertplatz, beim Brunnen oder bei der Treberhilfe. Ich vertraue meinen Freunden hundertprozentig. Ich muss, sonst würde ich nicht überleben auf der Straße. Wir helfen uns gegenseitig. Zum Beispiel wenn es um das Essen geht. Wenn einer kein Essen hat, kauft der Andere etwas und teilt das. Ein anderes Beispiel: "Komm, du hast eine große schwere Tasche, ich helf dir." Wir sprechen miteinander. Zum Beispiel: »Wo schläfst du heute und wo hast du deine Flaschen gesammelt« und solche Sachen. Ich habe auch Angst, aber das darf ich nicht zeigen, sonst würde ich auf der Straße nicht überleben. Das Wichtigste ist, dass mich niemand überfällt. Also nicht bloß konkret mich, sondern die kleine Gruppe.

Zuhause bedeutet für mich eigentlich, ein Zuhause zu haben, ganz einfach. Erfahrungen von Obdachlosigkeit und Migration. Herausgegeben von RomaRespekt und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, Mai 2019

--Methodios (Diskussion) 20:18, 16. Jun. 2020 (CEST)

Das Wort Zuhause ist ein sehr schönes Wort. Das habe ich aber nicht, also ich habe kein Zuhause und warte jeden Tag auf die Situation, in der ich sagen kann, mein Zuhause. Es ist ein großes Thema für mich, ein eigenes Zuhause zu haben. Und wenn du ein eigenes Zuhause hättest, ob du mich da rein lassen würdest. Oder mal sagen würdest: »Komm zu mir.« Das ist das Thema. Am Tag verdiene ich 20 bis 25 Euro, wenn ich 30 habe, ist es schon sehr gut. Das brauche ich zum Essen, Trinken und ich rauche. Und was übrig bleibt, lege ich zur Seite, um meiner Familie zu helfen. Zehn Euro brauche ich ungefähr am Tag für Essen und Trinken. Wenn es sehr kalt ist, kann ich nicht so lange als Figur stehen, dann mache ich etwas anderes: ich setze mich hin und bettle. Und das ist ein Unterschied. Wenn ich die Figur mache, ist es für mich angenehmer, weil die Leute dann gerne Geld geben und auch gerne Bilder machen. Also ich tue nichts, was strafbar ist. Angemalt sieht man ja auch nicht, wer ich bin. Und wenn ich dann auf der Straße bettle, ist es ganz anders. Wenn ich die Figur mache, gehen die Menschen mit mir gut um, machen Fotos mit mir. Wenn ich auf der Straße sitze und bettle, dann fallen auch Worte wie: »Warum sitzt du hier, verschwinde!« Also es ist ein großer Unterschied, ob ich die Figur mache oder bettle, weil man dann sieht, dass ich ein Rom bin. Und wenn ich als Figur stehe, dann wissen sie nicht, dass ich zu den Roma gehöre und gehen mit mir ganz anders um. Das ist ein großer Unterschied!

Zuhause bedeutet für mich eigentlich, ein Zuhause zu haben, ganz einfach. Erfahrungen von Obdachlosigkeit und Migration. Herausgegeben von RomaRespekt und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, Mai 2019

--Methodios (Diskussion) 20:32, 16. Jun. 2020 (CEST)

Seitdem eine Romni bei der Treberhilfe arbeitet, bekomme ich große Hilfe. Ich komme gerne her, auch zum Reden. Vorher sind wir gekommen, um zu essen, zu duschen und Kleidung zu bekommen. Jetzt bin ich da, nicht bloß wegen der Kleidung und des Essens, sondern auch als Mensch. Bisher hat mir niemand geholfen. Auch kein Sozialamt. Wenn ich dorthin gehe, fragen sie zuerst, ob ich deutsch spreche. Nein. Ich muss erstmal zur Schule gehen, um deutsch zu lernen, dann kann ich wiederkommen. Das Wichtigste in Deutschland ist, Arbeit zu finden. Dann kann ich meine Familie holen und meine Kinder können normal groß werden. Dass es meinen Kindern gut geht, ist das Wichtigste. Sodass sie nicht fühlen müssen, dass sie Roma sind. Dass sie ein besseres Leben haben. Ein ganz normales Leben möchte ich für die Kinder. Also ganz normal, damit sie sich nicht fühlen müssen wie in der Slowakei als Roma. Dass sie nicht spüren, dass sie Roma sind, das ist normales Leben. Also an erster Stelle Arbeit, Schule für die Kinder, dass sie etwas lernen, eine Ausbildung, damit sie nicht fühlen, dass sie Roma sind. Mein Gefühl ist: ein Roma-Mensch ist unnormal. Was meine Zukunft betrifft, kann ich nichts sagen. Es kommt, wie es kommt. Ich lebe von Tag zu Tag und mache keine Pläne. Ich weiß, dass ich nicht immer auf der Straße leben will.

Zuhause bedeutet für mich eigentlich, ein Zuhause zu haben, ganz einfach. Erfahrungen von Obdachlosigkeit und Migration. Herausgegeben von RomaRespekt und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, Mai 2019

--Methodios (Diskussion) 20:38, 16. Jun. 2020 (CEST)